[{"id":2866,"protocol":"bb_3_12","state":"bb","period":3,"nth":12,"date":"2000-03-16","segment":null,"speech":null,"protocol_position":153,"segment_position":4,"page":10,"speaker":"Knoblich","mandate_id":"bb_3_pre_knoblich","affiliation":"pre","content":"Er ist auf Einladung des Bundesrates zu Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und wird begleitet von vier Senatoren. Herr Ionescu-Quintus ist im Jahre 1917 geboren. Ich sage dies, weil ich es f\u00fcr bemerkenswert halte, dass ein gestandener Politiker dieses Alters uns besucht. Er ist seit Februar 2000 im Amt des Pr\u00e4sidenten des rum\u00e4nischen Senats und darin Nachfolger des heutigen rum\u00e4nischen Au\u00dfenministers Roman. Er spiegelt in seiner Biografie die bewegte Geschichte S\u00fcdosteuropas im 20. Jahrhundert wider. Geboren in der Ukraine, hat er 1938 ein Jurastudium an der Universit\u00e4t Bukarest im K\u00f6nigreich Rum\u00e4nien absolviert. Er ist Kriegsveteran, mehrfach politischen Repressionen in der Volksrepublik Rum\u00e4nien in den Jahren 1946 bis 1957 ausgesetzt gewesen und sp\u00e4ter eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit des Literatur- und Kulturschaffens des Landes geworden. Er ist 1991\/92 im postsowjetischen Rum\u00e4nien Justizminister gewesen und Professor f\u00fcr Verwaltungs- und Verfassungsrecht, dazu orthodoxer Christ. Er ist seit 1993 Vorsitzender der National-Liberalen Partei. Herzlich willkommen im Parlament von Brandenburg!"},{"id":9210,"protocol":"bb_3_17","state":"bb","period":3,"nth":17,"date":"2000-06-23","segment":56,"speech":"bb_3_17_56","protocol_position":683,"segment_position":16,"page":37,"speaker":"Dr. Wiebke","mandate_id":"bb_3_spd_wiebke","affiliation":"spd","content":"Mir hat ein Landwirt einmal gesagt - gl\u00fccklicherweise ist das eine unr\u00fchmliche Ausnahme -: F\u00f6rdergelder und Marktordnungen sind eigentlich v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig. Umweltrecht weg, Baurecht weg, Sozial- und Arbeitsrecht weg; dann hole ich mir ein paar Ukrainer und mache globale Marktwirtschaft. - Meine Damen und Herren, eben das wollen wir nicht. Daher werden wir im globalen Wettbewerb unsere Landwirtschaft noch geraume Zeit sch\u00fctzen m\u00fcssen. - Sch\u00f6nen Dank."},{"id":11989,"protocol":"bb_3_20","state":"bb","period":3,"nth":20,"date":"2000-09-20","segment":62,"speech":"bb_3_20_62","protocol_position":392,"segment_position":8,"page":23,"speaker":"Dr. Wiebke","mandate_id":"bb_3_spd_wiebke","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren! Warum ist das so? Noch war die Bedrohung nicht real zu sp\u00fcren. Schlimmes passiert stets an- derswo oder weit weg - in der Ukraine oder sp\u00e4ter bei unseren Kindern und Enkeln. Das ist gelebter Zynismus. Pl\u00f6tzlich wurde die Betroffenheit real. Verknappung. Verteuerung der Energie hei\u00dft unmittelbare Bedrohung. ein Vorgeschmack auf das, was bei der Endlichkeit der Ressourcen mit weltweiten Konflikten kommen kann. Die B\u00fcrger sind hellwach. Ist das nicht - so muss ich Sie fragen - eine. uni nicht zu sagen. die Chance umzusteu- ern? Was ist zu tun?"},{"id":31148,"protocol":"bb_3_36","state":"bb","period":3,"nth":36,"date":"2001-05-17","segment":78,"speech":"bb_3_36_78","protocol_position":891,"segment_position":7,"page":44,"speaker":"Firneburg","mandate_id":"bb_3_dvu_firneburg","affiliation":"dvu","content":"Ich glaube aber, dass eine deutliche Mehrheit der W\u00e4hler gegen die EU-Erweiterung nicht nur jetzt, sondern auch in den n\u00e4chsten zehn Jahren stimmen wird. Die angedachten Staaten des Ostens sind noch nicht reif f\u00fcr die EU. Die Unterschiede auf allen Gebieten sind viel zu gro\u00df und vor allem wird eine Bev\u00f6lkerungswanderung nie gekannten Ausma\u00dfes in Richtung Westen einsetzen. Die mitteldeutschen L\u00e4nder sind hierf\u00fcr das beste Beispiel. \u00dcber eine Million Menschen sind bereits nach Westdeutschland abgewandert, obwohl in den letzten zehn Jahren gigantische Investitionen get\u00e4tigt wurden. Wenn Polen, die Tschechen, die Ukraine, Ungarn, Wei\u00dfrussland, Kroatien, Rum\u00e4nien, Bulgarien und die baltischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union beitreten, dann werden wir in Deutschland den gr\u00f6\u00dften Massenansturm aus dem Osten erleben."},{"id":36324,"protocol":"bb_3_40","state":"bb","period":3,"nth":40,"date":"2001-07-12","segment":66,"speech":"bb_3_40_66","protocol_position":563,"segment_position":6,"page":31,"speaker":"Firneburg","mandate_id":"bb_3_dvu_firneburg","affiliation":"dvu","content":"Kurz noch ein paar Worte zur F\u00f6rderung des Arbeitsmarktes, die im Bericht der Landesregierung angesprochen wurde. Machen Sie uns doch nichts vor, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Die angedachten Beitrittsstaaten des Ostens sind noch nicht reif f\u00fcr die EU. Die Unterschiede auf allen Gebieten sind viel zu gro\u00df. Es wird mindestens noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis diese Unterschiede \u00fcberwunden sind. Es wird eine Bev\u00f6lkerungswanderung Richtung Westen nie gekannten Ausma\u00dfes einsetzen. Die mitteldeutschen L\u00e4nder sind hierf\u00fcr das beste Beispiel. \u00dcber eine Million Menschen sind bereits nach Westdeutschland abgewandert, obwohl in den letzten zehn Jahren gigantische Investitionen get\u00e4tigt wurden. Wenn Polen, die Tschechei, die Ukraine, Ungarn, Wei\u00dfrussland, Kroatien, Rum\u00e4nien usw. und auch die baltischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union beitreten, werden wir in Deutschland den gr\u00f6\u00dften Massenansturm aus dem Osten erleben."},{"id":100805,"protocol":"bb_3_92","state":"bb","period":3,"nth":92,"date":"2004-03-04","segment":82,"speech":"bb_3_92_82","protocol_position":702,"segment_position":8,"page":40,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_3_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Wohin soll das f\u00fchren? Irgendwann werden die polnischen Arbeiter hier sein und hier f\u00fcr wenig Geld arbeiten. Das kann durchaus sein, es sei denn, man kann sich tats\u00e4chlich deutschlandweit auf einen Mindestlohn verst\u00e4ndigen, wodurch dieses Problem unterdr\u00fcckt werden k\u00f6nnte. - Nach Polen w\u00fcrden Arbeiter aus der Ukraine oder Wei\u00dfrussland kommen und so w\u00fcrde sich eine Spirale in Gang setzen, was wir schlichtweg nicht ertragen k\u00f6nnten."},{"id":105596,"protocol":"bb_3_96","state":"bb","period":3,"nth":96,"date":"2004-05-13","segment":62,"speech":"bb_3_96_62","protocol_position":342,"segment_position":5,"page":20,"speaker":"Lenz","mandate_id":"bb_3_spd_lenz","affiliation":"spd","content":"Mit dem Beitritt der L\u00e4nder aus Ost- und Mitteleuropa dehnt sich der europ\u00e4ische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis an die Grenzen der Ukraine, Russlands und Wei\u00dfrusslands aus. Erst wenn an diesen Grenzen die Schengen-Standards erf\u00fcllt werden, wird der EU-Ministerrat beschlie\u00dfen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu den Beitrittsl\u00e4ndern aufzuheben. An dieser Stelle haben Sie, Herr Petke, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Es wird weiterhin Kontrollen geben. - Wollen Sie den Beschluss missachten oder ist das das Vertrauen, das Sie unseren polnischen und osteurop\u00e4ischen Nachbarn entgegenbringen?"},{"id":127199,"protocol":"bb_4_21","state":"bb","period":4,"nth":21,"date":"2005-11-09","segment":78,"speech":"bb_4_21_78","protocol_position":876,"segment_position":13,"page":51,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_4_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte an dieser Stelle die Polizei und das Innenministerium loben. Das Landeskriminalamt und das Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt (Oder) sind, glaube ich, f\u00fchrend und beispielgebend in der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ich habe an vielen Seminaren teilgenommen, die unter Beteiligung der polnischen Sicherheitsbeh\u00f6rden stattfanden. Man hat Symposien veranstaltet, die nicht nur Ausfluss der Ereignisse des 11. September waren, sondern beispielsweise auch durch die Geiselnahme veranlasst waren, in deren Verlauf die T\u00e4ter auch mitten durch Brandenburg bis zur Ukraine fuhren."},{"id":128065,"protocol":"bb_4_22","state":"bb","period":4,"nth":22,"date":"2005-11-10","segment":61,"speech":"bb_4_22_61","protocol_position":463,"segment_position":6,"page":26,"speaker":"Speer","mandate_id":"bb_4_gov_speer","affiliation":"gov","content":"Die Preisunterschiede zwischen Polen und Russland bzw. der Ukraine liegen auch in der Gr\u00f6\u00dfenordnung oder sind gr\u00f6\u00dfer; die Abweichung betr\u00e4gt zum Teil 100 %."},{"id":129836,"protocol":"bb_4_23","state":"bb","period":4,"nth":23,"date":"2005-12-14","segment":82,"speech":"bb_4_23_82","protocol_position":1044,"segment_position":2,"page":54,"speaker":"Karney","mandate_id":"bb_4_cdu_karney","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Brasilien gegen Kroatien, Schweden gegen Paraguay, Ecuador gegen Deutschland und die Ukraine gegen Tunesien - das sind die Paarungen, die in der Vorrunde der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 im Berliner Olympiastadion gegeneinander antreten werden. Hinzu kommen noch ein Viertelfinalspiel und selbstverst\u00e4ndlich das Endspiel um die Weltmeisterschaft."},{"id":136030,"protocol":"bb_4_29","state":"bb","period":4,"nth":29,"date":"2006-04-05","segment":116,"speech":"bb_4_29_116","protocol_position":927,"segment_position":5,"page":62,"speaker":"Ziegler","mandate_id":"bb_4_gov_ziegler","affiliation":"gov","content":"\u00dcber diese Ma\u00dfnahmen hinaus gibt es in Brandenburg ganz spezielle Sozialarbeit mit Frauen aus Osteuropa. Vor allem das 1989 entstandene Frauenschutzprojekt \u201eBella Donna\u201c in Frankfurt (Oder) hat sich zu einer professionellen Hilfe- und Beratungsstelle f\u00fcr Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution entwickelt. Vorwiegend sind es Frauen aus Russland, Bulgarien, der Ukraine, aus Litauen und Lettland. Mein Haus unterst\u00fctzt das Projekt seit seinem Beginn und f\u00f6rdert es seit Auslaufen der EU-F\u00f6rderung aus Landesmitteln."},{"id":157673,"protocol":"bb_4_46","state":"bb","period":4,"nth":46,"date":"2007-03-08","segment":1,"speech":"bb_4_46_1","protocol_position":24,"segment_position":14,"page":5,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_4_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"bis zum Jahr 2012 verpflichten, sieht keine Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Laut Kyoto-Protokoll sollen die Industriel\u00e4nder bis 2012 weltweit die Treibhausgase im Durchschnitt um 5,2 % gegen\u00fcber 1990 reduzieren. Neben den ehemaligen Ostblockstaaten Polen, Ukraine und Russland gibt es nur wenige Staaten, die das zugesagte Ziel erreichen werden. F\u00fcr Deutschland ist das Ziel, eine Reduzierung um 21 % gegen\u00fcber 1990 zu schaffen; denn wir haben gegenw\u00e4rtig schon 16 % erreicht. Um die globale Erw\u00e4rmung auf 2 Grad zu begrenzen, ist nach Expertenmeinung bis zum Jahr 2050 aber eine Reduzierung des CO\u2082-Aussto\u00dfes um 80 % notwendig."},{"id":157807,"protocol":"bb_4_46","state":"bb","period":4,"nth":46,"date":"2007-03-08","segment":5,"speech":"bb_4_46_5","protocol_position":158,"segment_position":26,"page":12,"speaker":"Woidke","mandate_id":"bb_4_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Versorgungssicherheit ist hier ein gro\u00dfes Ziel. Ich wurde gestern von einem Journalisten einer gro\u00dfen Zeitung mit vier Buchstaben gefragt, warum wir angesichts der dramatischen Auswirkungen, vor denen wir stehen, nicht sofort alle Braunkohlekraftwerke schlie\u00dfen. Das kann ich sagen: Weil uns kein Land der Welt derzeit mit saubereren Energien versorgen k\u00f6nnte. Kohlestrom aus Polen, Frankreich oder der Ukraine ist nicht besser als Kohlestrom aus der Lausitz."},{"id":162700,"protocol":"bb_4_5","state":"bb","period":4,"nth":5,"date":"2004-11-25","segment":63,"speech":"bb_4_5_63","protocol_position":345,"segment_position":18,"page":19,"speaker":"Reiche","mandate_id":"bb_4_spd_reiche","affiliation":"spd","content":"Ostdeutschland w\u00e4chst; an manchen Stellen gibt es bl\u00fchende Landschaften - die jetzt auch B\u00e4rbel Bohley sieht. Wir haben nicht Gerechtigkeit bekommen, aber immerhin den Rechtsstaat. Daf\u00fcr m\u00fcssen andere ganz anders k\u00e4mpfen: von der Ukraine bis zum Sudan, von Nordkorea bis zum Irak."},{"id":171436,"protocol":"bb_4_57","state":"bb","period":4,"nth":57,"date":"2007-11-14","segment":58,"speech":"bb_4_57_58","protocol_position":481,"segment_position":3,"page":28,"speaker":"Dr. Niekisch","mandate_id":"bb_4_cdu_niekisch","affiliation":"cdu","content":"Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere alte Viadrina, von einem brandenburgischen Kurf\u00fcrsten gegr\u00fcndet, von Friedrich dem Gro\u00dfen erweitert, dann Anfang des 19. Jahrhunderts eingeschlafen, Bedeutungsverlust zwischen K\u00f6nigsberg, Breslau und vor allem gegen\u00fcber Berlin, wo nach den Befreiungskriegen die Universit\u00e4t gegr\u00fcndet worden ist, schlie\u00dflich aufgel\u00f6st. Dann erfolgte nach der Wiedervereinigung 1990 die Wiederauferstehung mit dieser wunderbaren Perspektive, im Osten Brandenburgs einen wissenschaftlichen und damit auch technischen und wirtschaftlichen Schwerpunkt zu setzen Richtung Osteuropa, Richtung Polen, vielleicht sogar noch weitergehend Richtung Ukraine und Wei\u00dfrussland. Ich denke: Es ist gelungen."},{"id":172071,"protocol":"bb_4_58","state":"bb","period":4,"nth":58,"date":"2007-11-15","segment":4,"speech":"bb_4_58_4","protocol_position":81,"segment_position":3,"page":8,"speaker":"Dr. Niekisch","mandate_id":"bb_4_cdu_niekisch","affiliation":"cdu","content":"Uns als CDU, als Regierungskoalition im Land Brandenburg sind Minderheiten sehr wichtig, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Es ist ein guter Anlass, heute, am 15.11., daran zu erinnern, dass genau heute vor 100 Jahren der deutsche Oberst und Generalstabsoffizier Claus Graf Schenk von Stauffenberg geboren wurde - ein Mann, der sehr oft in Potsdam war, der hier in der Leibstra\u00dfe 5 seinen letzten Geburtstag, den 36., gefeiert hat und der gerade wegen der Massaker, wegen der Ausschreitungen, der Geringachtung der slawischen Bev\u00f6lkerungen Schritt f\u00fcr Schritt von einem Saulus zu einem Paulus geworden ist. Sie erinnern sich vielleicht: Vor kurzem ist der Film von Joe Baier ausgestrahlt worden. Ich erinnere an die Stelle, wo gezeigt wird, dass Stauffenberg beim Stab der Heeresgruppe Mitte bei Tresckow ist und ihm eine j\u00fcdische Ukrainerin dort in Winniza erz\u00e4hlt, dass ihre Kinder und ihre Eltern umgebracht worden sind. Er merkt dann, es geht nicht nur um Deutschland, es geht nicht um die Ehre der Wehrmacht, sondern um die Minderheiten, um M\u00e4nner und Frauen."},{"id":176684,"protocol":"bb_4_61","state":"bb","period":4,"nth":61,"date":"2008-01-23","segment":7,"speech":"bb_4_61_7","protocol_position":167,"segment_position":14,"page":12,"speaker":"Pohl","mandate_id":"bb_4_spd_pohl","affiliation":"spd","content":"Ein Unternehmer sagte mir, dass er sich nicht - wie es fr\u00fcher der Fall war - zwei Stunden an der Grenze angestellt hatte, um mit der polnischen Seite zu kooperieren. Dieses Problem ist weggefallen. Das hei\u00dft, hier bestehen erhebliche Potenziale zur Steigerung des Exports. Der Zuwachs im Export wird im n\u00e4chsten Jahr signifikant sein; das ist v\u00f6llig klar. Die Verbesserung wird auch bei denen sichtbar, die bezahlen m\u00fcssen, bei den Spediteuren. Sie sagten mir, fr\u00fcher mussten sie viel Zeit investieren; Zeit ist Geld. Dieses Problem f\u00e4llt auch weg. Das ist nat\u00fcrlich g\u00fcnstiger f\u00fcr den Export nach Polen. Beim Export zum Beispiel in die Ukraine wird es dann an der \u00f6stlichen Grenze deutliche Kontrollen geben. Es besteht ein gro\u00dfes Potenzial an Aktivit\u00e4ten, die wir als Chancen sehen."},{"id":177409,"protocol":"bb_4_61","state":"bb","period":4,"nth":61,"date":"2008-01-23","segment":106,"speech":"bb_4_61_106","protocol_position":892,"segment_position":7,"page":47,"speaker":"Claus","mandate_id":"bb_4_dvu_claus","affiliation":"dvu","content":"In diesem Zusammenhang kommen wir \u2013 auch wenn Sie es wieder bestreiten \u2013 nicht umhin, uns mit dem Ausl\u00e4nderanteil an den Kriminellen auseinanderzusetzen. Auff\u00e4llig ist insbesondere der nach wie vor hohe Anteil von Tatverd\u00e4chtigen aus der Russischen F\u00f6deration, aus der Ukraine, aus Polen sowie von Vietnamesen, was Sie unschwer der Anlage 3 entnehmen k\u00f6nnen. Diebstahls- und Betrugsdelikte polnischer Staatsb\u00fcrger spielen dabei eine bedeutende Rolle; siehe Anlage 10."},{"id":177870,"protocol":"bb_4_62","state":"bb","period":4,"nth":62,"date":"2008-01-24","segment":5,"speech":"bb_4_62_5","protocol_position":131,"segment_position":43,"page":10,"speaker":"Platzeck","mandate_id":"bb_4_gov_platzeck","affiliation":"gov","content":"Andere Partner - zum Beispiel Gro\u00dfpolen - werden in K\u00fcrze zu Fachgespr\u00e4chen einladen, in denen die Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2012, die bekannterma\u00dfen in Polen und in der Ukraine stattfindet, im Vordergrund stehen wird. Zwei St\u00e4dte der Oder-Partnerschaft, n\u00e4mlich Posen und Breslau, werden Gastgeber dieses sportlichen Gro\u00dfereignisses sein. Bevor dieses Ereignis stattfindet, werden noch unendlich viele infrastrukturelle und sonstige Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig sein. Wir sind gut beraten, das eng mit unseren polnischen Partnern vorzubereiten und zu planen. Das wird wirtschaftlich mit Sicherheit unser Schaden nicht sein."},{"id":196647,"protocol":"bb_4_78","state":"bb","period":4,"nth":78,"date":"2008-12-18","segment":31,"speech":"bb_4_78_31","protocol_position":240,"segment_position":2,"page":18,"speaker":"Ziegler","mandate_id":"bb_4_gov_ziegler","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gujjula, derzeit sind 424 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit nichtdeutscher Staatangeh\u00f6rigkeit bzw. staatenlos bei der Landes\u00e4rztekammer Brandenburg gemeldet. Diese ausl\u00e4ndischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte kommen insbesondere aus Polen, n\u00e4mlich 139, Russland, 43, Bulgarien, 28, der Slowakei, 26, der Ukraine, 24, Griechenland, 21, und \u00d6sterreich, 20. Diese Zahl hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 2006 beispielsweise hatten wir noch 340, heute sind wir - wie eben gesagt - bei einem Stand von 424."},{"id":198435,"protocol":"bb_4_79","state":"bb","period":4,"nth":79,"date":"2009-01-21","segment":105,"speech":"bb_4_79_105","protocol_position":938,"segment_position":19,"page":54,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_4_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Uns wird mitgeteilt, dass sich ein runder Tisch gebildet hat, damit sich Polen und die Ukraine auf die EURO 2012 vorbereiten k\u00f6nnen."},{"id":207325,"protocol":"bb_4_86","state":"bb","period":4,"nth":86,"date":"2009-05-14","segment":1,"speech":"bb_4_86_1","protocol_position":58,"segment_position":49,"page":6,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_4_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Energiesicherheit ist das eine, \u00f6kologische Interessen sind das andere. Wenn es eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr gibt, warum trotz aller Belastungen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden m\u00fcssen, dann ist es die Energiesicherheit. Denken Sie an den letzten Winter zur\u00fcck, als Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine und damit an 15 europ\u00e4ische Staaten drosselte. Diesbez\u00fcglich m\u00fcssen wir den B\u00fcrgern auch erkl\u00e4ren: Es geht eben nicht nur um Preise - so wichtig das auch ist -, sondern auch darum, dass wir \u00fcberhaupt Energie verf\u00fcgbar haben."},{"id":221717,"protocol":"bb_5_15","state":"bb","period":5,"nth":15,"date":"2010-05-07","segment":101,"speech":"bb_5_15_101","protocol_position":1026,"segment_position":6,"page":49,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Die Sp\u00e4tfolgen kann man eigentlich nicht konkret beziffern, weil immer mehr Kinder an diesen Sp\u00e4tfolgen leiden, zum Beispiel an Schilddr\u00fcsenkrebs. Denken Sie auch an die Kinder in Belarus, in der Ukraine oder in Russland direkt. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir haben auch gemerkt, dass Grenzen die atomare Wolke nicht aufhalten."},{"id":239190,"protocol":"bb_5_29","state":"bb","period":5,"nth":29,"date":"2011-01-20","segment":9,"speech":"bb_5_29_9","protocol_position":120,"segment_position":13,"page":11,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Eine echte Agrarpolitik soll nat\u00fcrlich die Forderung und den Erhalt einer nachhaltigen b\u00e4uerlichen Landwirtschaft mit regionalen Kreisl\u00e4ufen zum Ziel haben. Insofern sage ich noch etwas zu dem, was Herr B\u00fcchel ge\u00e4u\u00dfert hat. Seine Politik lautet, Bioprodukte einzukaufen. Wir hatten im Jahr 2010 zwar auch ein Dioxinproblem in der Biolandwirtschaft. Ursache waren aber nicht Fette, sondern dieses Problem ist dadurch entstanden, dass ein Futtermittelhersteller in Holland Mais aus der Ukraine importiert hatte und dass entgegen den Vorschriften nicht ein W\u00e4rmetauscher beim Trocknen von Mais verwendet wurde, sondern der Mais leider direkten Kontakt zum Rauch hatte. Das war ein gro\u00dfer Fehler."},{"id":249594,"protocol":"bb_5_38","state":"bb","period":5,"nth":38,"date":"2011-06-22","segment":4,"speech":"bb_5_38_4","protocol_position":115,"segment_position":5,"page":11,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Wir m\u00fcssen auch die Fragen des Netzausbaus und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Bau von Energievorhaben beantworten. Insofern hat die Bundesregierung eben nicht blindlings einen Energiewandel eingel\u00e4utet, der den Anforderungen an eine bezahlbare, sichere, \u00f6kologische und allgemein akzeptierte Energieversorgung nicht gen\u00fcgt. Wenn ich mir den Antrag auf diese Aktuelle Stunde, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, anschaue und den Begriff \u201esozialvertr\u00e4gliche Energieversorgung\u201c danebensetze, stelle ich fest: Die Formulierung legt den Verdacht nahe, die Preise f\u00fcr Energie lie\u00dfen sich \u00e4hnlich wie die Versorgungsabkommen zwischen Russland und Wei\u00dfrussland bzw. Russland und der Ukraine an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Endkunden ausrichten."},{"id":266812,"protocol":"bb_5_50","state":"bb","period":5,"nth":50,"date":"2012-02-22","segment":28,"speech":"bb_5_50_28","protocol_position":286,"segment_position":5,"page":18,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es dort eine L\u00f6sung gibt. Ich bin f\u00fcr die Fu\u00dfball-EM sehr optimistisch, auch hinsichtlich der Deutschen Nationalmannschaft, die in der Ukraine die Gruppenspiele spielen wird, und will jetzt vorsorglich auf den 22. Juni hinweisen: Da spielt der Gruppenerste der Gruppe B, also Deutschland, in Danzig gegen den Zweiten der Gruppe A."},{"id":268210,"protocol":"bb_5_52","state":"bb","period":5,"nth":52,"date":"2012-03-21","segment":3,"speech":"bb_5_52_3","protocol_position":20,"segment_position":11,"page":5,"speaker":"Platzeck","mandate_id":"bb_5_gov_platzeck","affiliation":"gov","content":"Die Energiestrategie ist Ergebnis der kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer Energiepolitik. Nach knapp vier Jahren ersetzt sie die Vorg\u00e4ngerstrategie aus dem Jahre 2008. Die Landesregierung reagiert damit auf die versch\u00e4rfte Dynamik im Energiebereich, die sowohl die technologische Seite als auch den globalen und den nationalen Handlungsrahmen betrifft. Unsere neue Strategie steht damit im Zeichen einer energiepolitischen Welt - das sp\u00fcren wir alle -, die sich schneller dreht als je zuvor. Wir leben heute in einer Welt, in der immer mehr Menschen den globalen Klimawandel am eigenen Leibe - etwa in Form klimabedingter Naturkatatstrophen - erfahren. Wir leben in einer Welt, in der sich die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen fossilen Rohstoffvorkommen immer akuter auf unsere Versorgungssicherheit auswirkt. Ich erinnere nur an den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland oder auch an die Drosselung russischer Gaslieferungen im letzten Winter."},{"id":268625,"protocol":"bb_5_52","state":"bb","period":5,"nth":52,"date":"2012-03-21","segment":9,"speech":"bb_5_52_9","protocol_position":435,"segment_position":7,"page":26,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Der Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert einen radikalen Umbau unserer Stromversorgung. Statt zentraler Gro\u00dfanlagen zur Verfeuerung fossiler Energietr\u00e4ger fern der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der gr\u00fcnen Wiese und ohne Nutzung der entstehenden Abw\u00e4rme wird das Stromsystem unserer Zukunft dezentral aufgebaut sein. Dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien bedeutet aber nicht Windenergie von schottischen K\u00fcsten, Solaranlagen in der algerischen W\u00fcste, Geothermie aus S\u00fcditalien und Strom aus Biogasanlagen in der Ukraine, transportiert mit 380-kV-H\u00f6chstspannungsleitungen oder 1 000-kV-Gleichstromleitungen kreuz und quer durch Europa, sondern dezentrale Stromerzeugung aus Erneuerbaren bedeutet zun\u00e4chst, dass jede Region den Strom, den sie verbraucht, selbst erzeugen soll."},{"id":273679,"protocol":"bb_5_57","state":"bb","period":5,"nth":57,"date":"2012-06-06","segment":85,"speech":"bb_5_57_85","protocol_position":670,"segment_position":2,"page":46,"speaker":"Goetz","mandate_id":"bb_5_fdp_goetz","affiliation":"fdp","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! \u00dcber so viel gespannte Erwartung freue ich mich nat\u00fcrlich. In zwei Tagen beginnt die Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine. Diese Fu\u00dfballeuropameisterschaft wird dazu f\u00fchren, dass es verst\u00e4rkt zu Ein- und Ausreisen an der Brandenburger Grenze zu Polen kommt. Dieser verst\u00e4rkten Ein- und Ausreisen m\u00fcssen wir gewachsen sein. Die polnischen Kollegen auf der anderen Seite der Grenze werden f\u00fcr diese Zeit vor\u00fcbergehend wieder Grenzkontrollen einf\u00fchren. Das ist ausdr\u00fccklich m\u00f6glich. Ich begr\u00fc\u00dfe die Entscheidung unserer polnischen Kollegen und bin gespannt, ob diese befristete Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen in diesen zwei Wochen m\u00f6glicherweise Auswirkungen auf die Kriminalit\u00e4tsentwicklung hat. M\u00f6glicherweise haben wir genau in dieser Zeit einen R\u00fcckgang von Straftaten zu verzeichnen. Das ist spannend. Ich bitte Sie, Herr Innenminister, schon einmal zu schauen, wie sich das entwickeln wird. Unter Umst\u00e4nden kann man auch Schlussfolgerungen ziehen, wie auch wir auf unserer Seite der Grenze f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen k\u00f6nnen."},{"id":275807,"protocol":"bb_5_58","state":"bb","period":5,"nth":58,"date":"2012-06-07","segment":114,"speech":"bb_5_58_114","protocol_position":1143,"segment_position":3,"page":75,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Ich freue mich vor allem dar\u00fcber, dass die zehn inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts im Wesentlichen den Eckpunkten unseres Antrags entsprechen. Das zeigt, dass sich die Landesregierung mit der sehr wichtigen staatlichen Aufgabe des Verbraucherschutzes intensiv auseinandergesetzt hat, einer Aufgabe, die der moderne Staat und auch das Land Brandenburg schon lange erf\u00fcllt. Das ist umso wichtiger, als das Thema Verbraucherschutz - das wissen wir alle - in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Jahren immer \u00f6fter auftauchte. Mit Dioxin verunreinigter Mais aus der Ukraine 2009, Tote aufgrund zu hoher Listeriosebakterienwerte in Rohmilchk\u00e4se vor zwei Jahren oder besonders aggressive Coli-Bakterien auf Gurken oder Sprossen - die Liste ist lang."},{"id":293078,"protocol":"bb_5_72","state":"bb","period":5,"nth":72,"date":"2013-02-28","segment":50,"speech":"bb_5_72_50","protocol_position":503,"segment_position":12,"page":30,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Ja, die Entscheidung der Exekutivkommission muss von der IOC-Vollversammlung im September in Buenos Aires best\u00e4tigt werden; dieser Schritt soll jedoch angeblich nur noch eine Formfrage sein. Ich denke, wir sollten hier alle Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und auch \u00fcber das Land Brandenburg hinaus deutlich machen, dass dem nicht so ist. L\u00e4nder, in denen Ringen weit verbreitet ist und eine gro\u00dfe Tradition hat wie Aserbaidschan, Georgien, Iran, Kasachstan, Russland, T\u00fcrkei, die Ukraine und die USA stehen im Kampf f\u00fcr Olympia an unserer Seite. Die USA und der Iran Seit an Seit - schon dieses Signal zeigt, wozu Ringen gut ist."},{"id":306159,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","segment":67,"speech":"bb_5_82_67","protocol_position":419,"segment_position":15,"page":31,"speaker":"Lipsdorf","mandate_id":"bb_5_fdp_lipsdorf","affiliation":"fdp","content":"Vielleicht kann ich der Landesregierung helfen, wenn sie keine anderen Staaten nennt: Ungef\u00e4hr 1 200 brandenburgische Unternehmen sind in Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kirgistan, Kasachstan, Litauen, Lettland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine usw. aktiv. Davon steht jedoch nichts in der Gro\u00dfen Anfrage. Hier liegt also Potenzial brach. Die Ukraine hat sich auf ein EU-Assoziierungs-Abkommen festgelegt, das die M\u00f6glichkeit vertiefter Beziehungen mit Brandenburg nach sich ziehen w\u00fcrde. Auch hierzu verliert die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage kein Wort."},{"id":306185,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","segment":69,"speech":"bb_5_82_69","protocol_position":445,"segment_position":8,"page":33,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_5_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"In Verhandlungen haben verschiedene Bundesregierungen zwischen 1996 und 2002 erreicht, dass kriegsbedingt verlagerte Kulturg\u00fcter, unter anderem aus Armenien, Aserbaidschan und der Ukraine, zur\u00fcckgef\u00fchrt worden sind, und zwar auf v\u00f6lkerrechtlicher Grundlage. So darf ich zum Beispiel an das Archiv der Singakademie Berlin erinnern, das aus der Ukraine zur\u00fcckgeholt wurde - mit Originalhandschriften der Bach-S\u00f6hne. Mit Russland ist da gar nichts erfolgt, obwohl aus Brandenburger Regierungskreisen - um es einmal so anzudeuten - immer mal wieder die Ank\u00fcndigung kam, sich intensiver um dieses Thema zu k\u00fcmmern. So haben wir die Situation, dass leider Gottes kriegsbedingt verlagerte Kulturg\u00fcter der Stiftung Preu\u00dfische Schl\u00f6sser und G\u00e4rten weiter in den russischen Depots vergammeln."},{"id":306216,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","segment":74,"speech":"bb_5_82_74","protocol_position":476,"segment_position":6,"page":35,"speaker":"von Halem","mandate_id":"bb_5_grn_von-halem","affiliation":"grn","content":"Im Bereich Bildung und Jugendaustausch f\u00e4llt auf, dass sich die Kontakte auf das Baltikum, Wei\u00dfrussland, die Ukraine und Russland beschr\u00e4nken. Die anderen GUS-Nachfolgestaaten bleiben ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Ziemlich erschreckend finde ich dabei, wie drastisch die Zahl der Angebote von Russischunterricht nach der EU-Osterweiterung in Brandenburg zur\u00fcckgegangen ist. Im Schuljahr 2005\/06 gab es noch 275 Schulen, in denen Russisch als zweite oder dritte Fremdsprache unterrichtet wurde, 2012\/13 sind es dagegen nur noch 154 Schulen. Andere Sprachen aus den GUS-Nachfolgestaaten werden sowieso nicht unterrichtet, nur Russisch. Ich geh\u00f6re durchaus zu denjenigen, die die \u00dcberzeugung vertreten, dass nach den jahrhundertelangen Kriegen innerhalb Europas die deutsch-franz\u00f6sischen Jugendaustausche und Sprachbegegnungen, wie sie in Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg gepflegt wurden, einen hervorragenden Beitrag zu V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedlichem Zusammenleben in Europa geleistet haben. Aber seit der Wende und der EU-Osterweiterung mutet es aus meiner Sicht schon etwas anachronistisch an, wie Brandenburger Schulkinder nun alle franz\u00f6sisch und spanisch lernen, mit Begeisterung in diese L\u00e4nder fahren und den Osten Europas gar nicht wahrnehmen. Ganz klar: Das liegt daran, dass man, wenn man nach Westen schaut, hinten keine Augen hat."},{"id":314174,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":1,"speech":"bb_5_89_1","protocol_position":16,"segment_position":2,"page":5,"speaker":"Melior","mandate_id":"bb_5_spd_melior","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Landtagspr\u00e4sident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Werte G\u00e4ste! Wer von uns hat sie nicht verfolgt, die Bilder aus der Ukraine? Seit Monaten versammelt sich die Opposition auf dem Maidan in Kiew, trotz klirrender K\u00e4lte und drohender Gewalt. In der letzten Woche hat sich die Lage versch\u00e4rft - es ist geschossen worden -, drehte sich die Spirale der Gewalt und riss viele hoffnungsvolle Menschen in den Tod, Menschen, die nur eines wollten: frei sein, selbst entscheiden, wohin sich ihr Land entwickeln soll. Und sie wollten frei w\u00e4hlen, wem sie ihr Vertrauen daf\u00fcr aussprechen. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt: Der Wille der Menschen zur Freiheit kann auf Dauer nicht unterdr\u00fcckt werden. Die Europ\u00e4- ische Union sollte nun den weiteren Weg der Ukraine hin zu Freiheit, Parlamentarismus und Demokratie in Abstimmung mit dem \u00f6stlichen - russischen - Nachbarn unterst\u00fctzen."},{"id":314200,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":2,"speech":"bb_5_89_2","protocol_position":42,"segment_position":2,"page":6,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen blicken wir voller Sorge, aber auch mit viel Hoffnung und mit aufkeimender Zuversicht nach Osten, auf die Ukraine und den Maidan-Platz - dorthin, wo derzeit Geschichte geschrieben wird, wo sich Menschen gegen ein Regime auflehnen, wo sie Demokratie einfordern und wo sie f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen."},{"id":314201,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":2,"speech":"bb_5_89_2","protocol_position":43,"segment_position":3,"page":6,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wir blicken auf die Ukraine in Trauer um die Opfer, die in diesem Kampf ihr Leben oder ihre Unversehrtheit gelassen haben, in Mitgef\u00fchl mit den Angeh\u00f6rigen, Freunden und Mitstreitern der Opfer."},{"id":314202,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":2,"speech":"bb_5_89_2","protocol_position":44,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Und wir blicken auf die Ukraine, weil wir an einen Teil unserer Geschichte erinnert werden. Vor 25 Jahren gingen hier in Deutschland die Menschen auf die Stra\u00dfen und haben sich gegen das Regime aufgelehnt, haben Demokratie eingefordert und f\u00fcr ihre Rechte gek\u00e4mpft. Zu unserem Gl\u00fcck war es damals eine friedliche Revolution, und wir mussten keine Toten oder Schwerverletzten beklagen."},{"id":314205,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":2,"speech":"bb_5_89_2","protocol_position":47,"segment_position":7,"page":7,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Der Blick auf die Ukraine und die Geschehnisse geben uns aber auch einen Einblick in das Hier und Jetzt. Es waren gerade die Au\u00dfenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu Gespr\u00e4chen nach Kiew reisten und im Namen der Europ\u00e4ischen Union auftraten. Zwei Reflexionen, zwei Splitter, die die Rolle Polens in Europa und in der Europ\u00e4ischen Union widerspiegeln: Vom Spielball europ\u00e4ischer M\u00e4chte im 19. Jahrhundert \u00fcber eine geschundene Nation im 20. Jahrhundert hat sich Polen \u00fcber einen Wegbereiter der friedlichen deutschen Revolution zu einem der wichtigsten Akteure der Europ\u00e4ischen Union im 21. Jahrhundert entwickelt."},{"id":314246,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":3,"speech":"bb_5_89_3","protocol_position":88,"segment_position":16,"page":8,"speaker":"Kaiser","mandate_id":"bb_5_lin_kaiser","affiliation":"lin","content":"Polen war und ist f\u00fcr Deutschland die Br\u00fccke Richtung Osten. Diese Erfahrungen k\u00f6nnen und m\u00fcssen uns leiten, wenn es heute zum Beispiel um das Schicksal der Ukraine geht. Ja, es bringt nichts, neue Mauern und Machtbl\u00f6cke zu bauen, liebe Kolleginnen Melior und Richstein. Nicht neue Abh\u00e4ngigkeiten, nein, nur demokratische, politische und soziale Grundrechte f\u00fcr alle Menschen und die Selbstbestimmung der L\u00e4nder bringen auf Dauer eine friedliche und nachhaltige Entwicklung. \u00c4ngste vor Gewalt, vor Armut oder davor, dass einem am Ende das Gas abgedreht wird, f\u00f6rdern nun einmal keine Demokratie."},{"id":314247,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":3,"speech":"bb_5_89_3","protocol_position":89,"segment_position":17,"page":8,"speaker":"Kaiser","mandate_id":"bb_5_lin_kaiser","affiliation":"lin","content":"Uns verhalfen unsere Geschichte und unsere Erfahrungen zu einem besonderen Blick, zu dem Brandenburger Blick und Weg, dass Europa nicht an den Grenzen der EU aufh\u00f6rt. Deshalb sollten wir davon ausgehen, dass so, wie vorher Polen eine Br\u00fccke war, auch weiter nach Osten, und als Br\u00fccke f\u00fcr Stabilit\u00e4t fungiert hat \u2013 auch politisch \u2013, k\u00fcnftig die Ukraine eine Br\u00fccke sein kann, auch Richtung Russland und weiter nach Osten. Zuallererst muss das ukrainische Volk die M\u00f6glichkeit"},{"id":314267,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":4,"speech":"bb_5_89_4","protocol_position":109,"segment_position":2,"page":9,"speaker":"Lipsdorf","mandate_id":"bb_5_fdp_lipsdorf","affiliation":"fdp","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Es freut mich au\u00dferordentlich, dass die Ukraine von Ihnen entdeckt wurde. Als wir noch die Gro\u00dfe Anfrage der FDP-Fraktion zu den Nachfolgestaaten der UdSSR behandelt hatten, er"},{"id":314295,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":5,"speech":"bb_5_89_5","protocol_position":137,"segment_position":5,"page":11,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Mich haben die Reden wirklich beeindruckt \u2013 von Frau Melior, von Frau Richstein, von Frau Kaiser und auch von Herrn Lipsdorf. Ich kann in meinen f\u00fcnf Minuten Redezeit aber nicht auch noch etwas zur Ukraine sagen. Allerdings h\u00e4tte man als SPD-Fraktion vielleicht einen anderen Antrag formulieren sollen, wenn man das Thema Ukraine hier im Landtag vertiefen m\u00f6chte. Ich glaube, das w\u00e4re m\u00f6glich gewesen."},{"id":314311,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":6,"speech":"bb_5_89_6","protocol_position":153,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einigen Vorrednern ist es angeklungen: Nat\u00fcrlich waren die letzten Tage von den Ereignissen in der Ukraine, ich will nicht sagen \u00fcberschattet, aber auf alle F\u00e4lle beeinflusst."},{"id":314312,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":6,"speech":"bb_5_89_6","protocol_position":154,"segment_position":3,"page":12,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Ich habe bei meinem Besuch Anfang der Woche in Warschau gemerkt, dass es nat\u00fcrlich bei dem direkten Nachbarn der Ukraine viel gr\u00f6\u00dfere Sorge gab, als wir sie vielleicht hier wahrgenommen haben. In Teilen Polens wurden Turnhallen leergez\u00e4unt und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vorbereitet. Krankenh\u00e4user haben sich auf Verletzte und Verwundete vorbereitet. Kurz gesagt: Man ist davon ausgegangen, dass in der Ukraine ein B\u00fcrgerkrieg unmittelbar bevorstand. Deswegen ist auch in Polen der Respekt vor der Leistung der drei Au\u00dfenminister, der gemeinsamen Initiative des polnischen Au\u00dfenministers Sikorski, des deutschen Au\u00dfenministers Frank-Walter Steinmeier und des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministers Fabius, sehr gro\u00df. Dass das Ganze hier in diesem Hause etwas ins L\u00e4cherliche gezogen wurde, halte ich \u2013 auch vor dem Hintergrund der \u00c4ngste und Sorgen \u2013 f\u00fcr ziemlich respektlos."},{"id":314314,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":6,"speech":"bb_5_89_6","protocol_position":156,"segment_position":5,"page":12,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Gespr\u00e4che f\u00fchrt und diese Sorgen und \u00c4ngste, die \u00fcbrigens bis zum heutigen Tag nicht ganz verschwunden sind, sp\u00fcrt, dann ist man sehr dankbar, dass an dieser Stelle das Weimarer Dreieck \u2013 die deutsch-franz\u00f6sisch-polnische Zusammenarbeit \u2013 hervorragend funktioniert hat. Die europ\u00e4ische Idee hat hier in einer Art und Weise gewirkt, die man wohl auch in der Ukraine, wohl auch bei den Leuten, die auf dem Maidan waren, nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hat. Sie wussten, dass es im Vorfeld auch viel Kritik an der Rolle Europas gab."},{"id":314318,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":7,"speech":"bb_5_89_7","protocol_position":160,"segment_position":4,"page":12,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Nat\u00fcrlich ist es so, dass man, wenn man die Situation in der Ukraine in den letzten Wochen \u2013 man konnte ja nicht anders, sondern musste sie verfolgen \u2013 mit dem Herzen verfolgt hat, sich an die Situation in Polen Ende der 70er- und in den 80er-Jahren und an die Situation in der DDR 1989 erinnert gef\u00fchlt hat. Wir haben gro\u00dfen Respekt vor der Leistung, die das polnische Volk im Jahre 1989, aber auch schon in den Jahren zuvor mit seinem Mut, seiner Standhaftigkeit vollbracht hat. Es war n\u00e4mlich schon im Februar 1989 zur ersten, in Teilen freien"},{"id":314339,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":7,"speech":"bb_5_89_7","protocol_position":181,"segment_position":25,"page":13,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, Willy Brandt hat einmal gesagt: \u201eDer beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.\u201c Willy Brandt hat mit seiner Ostpolitik bewiesen, wie richtig dieser Satz war und wie richtig er immer noch ist. Die katastrophale Eskalation in der gar nicht so fernen Ukraine vor ca. einer Woche zeigt uns: Alles kann auch ganz anders kommen. Auch bei uns und in Polen h\u00e4tte 1989 manches anders kommen k\u00f6nnen. Darum k\u00f6nnen wir stolz sein auf das, was wir alle zusammen hier an unserer Grenze, die uns mittlerweile mehr verbindet als trennt, geschaffen haben. Dazu braucht es weiterhin Kompetenz, und es braucht auch guten Willen. Beides habe ich bei meiner Reise nach Polen wie auch hier in Brandenburg an vielen Stellen angetroffen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist f\u00fcr die Beziehungen zu unserem Nachbarn nach 25 Jahren eine sehr gute Bilanz. Ich w\u00fcnsche uns daf\u00fcr weiter viel Erfolg. Alles Gute! - Danke."},{"id":314348,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":8,"speech":"bb_5_89_8","protocol_position":190,"segment_position":7,"page":13,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_5_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Nummer 2: Sie haben, wie alle Vorredner auch, zum Thema Ukraine gesprochen. Ich h\u00e4tte mir vorstellen k\u00f6nnen, dass der Ministerpr\u00e4sident einen Hinweis darauf gibt, dass man sich seit Montag in der ukrainischen Botschaft in eine Kondolenzliste f\u00fcr die Toten vom Maidan eintragen kann, und zwar sowohl f\u00fcr die zivilen als auch f\u00fcr die Opfer aufseiten der Polizei."},{"id":314350,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":8,"speech":"bb_5_89_8","protocol_position":192,"segment_position":9,"page":14,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_5_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"minister. Er hat in der Vergangenheit, aber auch aktuell die Interessen unseres Landes im Ausland gut vertreten. Er tut dies in Sachen Ukraine nicht alleine, sondern verbunden mit anderen; das ist auch vern\u00fcnftig so. Von daher hat hier niemand die Absicht, Herrn Steinmeier in irgendeiner Weise kleiner zu machen. Allerdings lobt sich Herr Steinmeier nicht so oft selbst, wie andere das tun."},{"id":314372,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","segment":12,"speech":"bb_5_89_12","protocol_position":214,"segment_position":2,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, ich m\u00f6chte das Stichwort \u201eWeimarer Dreieck\u201c aufnehmen, das Sie genannt haben. Ja, es war ein Zeichen, dass die Au\u00dfenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens in der Ukraine waren. Es w\u00e4re ein noch besseres Zeichen gewesen, wenn das \u201eWeimarer Dreieck\u201c in den letzten Jahren nicht ein wenig eingeschlafen w\u00e4re. Deswegen bitte ich Sie: Setzen Sie ein Zeichen! Zeigen Sie nicht nur nach Berlin oder nach Br\u00fcssel! Setzen Sie ein Zeichen daf\u00fcr, dass das \u201eWeimarer Dreieck\u201c wiederbelebt wird!"},{"id":321986,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":1,"speech":"bb_5_93_1","protocol_position":13,"segment_position":6,"page":6,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Doch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir vor einer neuen gro\u00dfen Herausforderung. Wir sehen uns in Europa mit einer der schwersten au\u00dfenpolitischen Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert. Die Krim wurde von Russland widerrechtlich annektiert. In der Ost-Ukraine wird scharf geschossen. Das Friedensprojekt Europa wird in einem Ma\u00dfe auf die Probe gestellt, wie wir es uns alle bis vor kurzem kaum h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen. Jetzt muss sich erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir Europ\u00e4er wirklich die richtigen Lehren aus unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen haben."},{"id":322037,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":2,"speech":"bb_5_93_2","protocol_position":64,"segment_position":7,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Oder schauen Sie in den Osten: die Ukraine - ein Land an der Schwelle eines B\u00fcrgerkriegs. Oder erinnern Sie sich einmal zwei Jahre zur\u00fcck, als wir das friedliche Fest der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine gefeiert haben. Erinnern wir uns an das Spiel in Donezk - Spanien spielte gegen Portugal -, Donezk, wo jetzt die Barrikaden brennen und Menschen sterben. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig Stabilit\u00e4t ist, und f\u00fcr die sorgt die Europ\u00e4ische Union mit ihren Mitgliedsstaaten."},{"id":322096,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":3,"speech":"bb_5_93_3","protocol_position":123,"segment_position":20,"page":12,"speaker":"Melior","mandate_id":"bb_5_spd_melior","affiliation":"spd","content":"Die sehr wechselvolle Geschichte zwischen Deutschland und Polen verpflichtet uns heute auch zu wechselseitigem Zuh\u00f6ren. Denn der Zusammenhalt in Europa ist derzeit in gro\u00dfer Gefahr, nicht nur aus wirtschafts- oder w\u00e4hrungspolitischer Sicht. Die Krise und Gewalt in der Ukraine erinnern uns zum einen daran, welche enorme Erfolgsgeschichte die Europ\u00e4ische Integration ist. Zum anderen mahnt sie aber auch, dass Europa kein abge- schlossenes Projekt ist, dass Frieden kein Geschenk ist, dass Freiheit keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, dass beides immer wieder hart erarbeitet werden muss. Von Potsdam bis zur Ukraine ist es genauso weit - oder vielmehr genauso nah - wie von Potsdam nach Br\u00fcssel oder Paris. Der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Konflikt seit 20 Jahren ist uns damit auch sehr nah. Und aus polnischer Sicht: Von Warschau bis zur ukrainischen Grenze sind es gerade mal 250 Kilometer. Deshalb tun wir Deutschen sehr gut daran, der polnischen Regierung sehr genau zuzuh\u00f6- ren, ihre Bef\u00fcrchtungen, ihre \u00c4ngste ernst zu nehmen und dar- auf auch entsprechend R\u00fccksicht zu nehmen."},{"id":322098,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":3,"speech":"bb_5_93_3","protocol_position":125,"segment_position":22,"page":12,"speaker":"Melior","mandate_id":"bb_5_spd_melior","affiliation":"spd","content":"Dabei m\u00fcssen wir aber auch die Interessen der Ukraine selbst, Russlands und auch Polens, der baltischen Staaten und aller Nachbarl\u00e4nder mit ber\u00fccksichtigen."},{"id":322130,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":4,"speech":"bb_5_93_4","protocol_position":157,"segment_position":20,"page":13,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Noch vor wenigen Monaten, ja Wochen, h\u00e4tten wir uns Schlagzeilen in der Presse wie \u201eIn Europa droht Krieg\u201c niemals vorstellen k\u00f6nnen. Kollege Schierack hat auf die Europameisterschaft noch vor wenigen Jahren in Polen und der Ukraine hingewiesen. Diese Krise in der Ukraine f\u00fchrt uns deutlich vor Augen, dass die Sicherung des Friedens in Europa keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist."},{"id":322134,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":4,"speech":"bb_5_93_4","protocol_position":161,"segment_position":24,"page":14,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Die Aggression gegen einen souver\u00e4nen Staat durch Russland darf nicht folgenlos hingenommen werden. Deshalb w\u00e4re ein entschiedenes Handeln der Europ\u00e4ischen Union notwendig. Aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, muss die Frage erlaubt sein, ob es klug und sinnvoll war, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine so schnell voranzutreiben und den Abschluss des Abkommens an immer neue Bedingungen zu kn\u00fcpfen."},{"id":322136,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":4,"speech":"bb_5_93_4","protocol_position":163,"segment_position":26,"page":14,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Gleichzeitig muss auch die Frage erlaubt sein, ob man in der EU die geopolitische Lage der Ukraine f\u00fcr Russland nicht falsch eingesch\u00e4tzt hat."},{"id":322137,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":4,"speech":"bb_5_93_4","protocol_position":164,"segment_position":27,"page":14,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"An der gegenw\u00e4rtigen Situation in der Ukraine tragen alle Seiten Mitverantwortung. Damit wir uns da nicht falsch verstehen, noch einmal: Ich sehe es als v\u00f6llig klar an, dass der Aggressor insbesondere in der russischen Regierung zu sehen ist."},{"id":322183,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":5,"speech":"bb_5_93_5","protocol_position":210,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"M\u00e4chtig","mandate_id":"bb_5_lin_machtig","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweist - dass diese Mahnung noch einmal eine so aktuelle Bedeutung hier in Europa erf\u00e4hrt, h\u00e4tte wohl noch zu Beginn dieses Jahres niemand von uns geglaubt. Aber wer heute \u00fcber Europa spricht, muss \u00fcber die Entwicklungen in der Ukraine sprechen. Alles, was wir erkennen m\u00fcssen, ist ein Fiasko der europ\u00e4ischen Politik und der internationalen Diplomatie - und zwar von allen Seiten. Dass der Ausstieg aus der Gewaltspirale bis heute nicht gefunden wurde, ist ein Zeichen daf\u00fcr. Deshalb hoffen wir gerade heute auf erste Erfolge am nun endlich zustande gekommenen Runden Tisch in Kiew."},{"id":322185,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":5,"speech":"bb_5_93_5","protocol_position":212,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"M\u00e4chtig","mandate_id":"bb_5_lin_machtig","affiliation":"lin","content":"Deeskalation ist die Aufgabe der Stunde. Einseitige Schuldzuweisungen und Sanktionen gegen Russland sind das Gegenteil. Sp\u00e4testens jetzt ist doch f\u00fcr jeden erkennbar, dass wir eine stabile, eine funktionierende und allseits zu beachtende Sicherheitsordnung in Europa brauchen. Diese kann nicht ohne - geschweige denn gegen -, sondern nur mit Russland gew\u00e4hrleistet werden. Darauf m\u00fcssen sich endlich die Bundesregierung und vor allem die NATO besinnen. Jedes Denken in den Mustern des Kalten Krieges erh\u00f6ht die Gefahr nicht nur der Ausbreitung des bereits tobenden B\u00fcrgerkrieges in der Ukraine, sondern auch die Entstehung eines Fl\u00e4chenbrandes."},{"id":322276,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":6,"speech":"bb_5_93_6","protocol_position":303,"segment_position":35,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Nachdem die EU den Tiefpunkt der wirtschaftlichen Krise langsam zu \u00fcberwinden scheint, droht Europa mit dem Ukraine-Konflikt die schwerste politische Krise seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall Jugoslawiens. Angesichts der Gefahr einer milit\u00e4rischen Eskalation, von B\u00fcrgerkrieg und Krieg in Europa wird vielen klar, wie wichtig ein geeintes, solidarisches Europa ist, um solchen Belastungen standzuhalten. Doch im Innern muss sich die EU mit den destabilisierenden Effekten des wachsenden Rechtspopulismus auseinandersetzen, nach au\u00dfen mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim."},{"id":322277,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","segment":6,"speech":"bb_5_93_6","protocol_position":304,"segment_position":36,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Mit gro\u00dfer Sorge sehen wir, dass die fortgesetzten Destabilisierungsversuche Russlands der Ukraine gegen\u00fcber Wirkung zeigen. Die selbstorganisierten Referenden vom Wochenende ohne jegliche rechtsstaatliche Grundlage, ohne klare Abstimmungsalternative und ohne internationale Beobachter sind haltlos. Nebenbei bemerkt: Das sch\u00f6nste proeurop\u00e4ische Votum haben die 180 Millionen Zuschauer des European Song Contest abgegeben, die f\u00fcr Vielfalt und Freiheit in Europa stimmen."},{"id":324653,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","segment":62,"speech":"bb_5_94_62","protocol_position":644,"segment_position":2,"page":33,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern w\u00e4hrend der Debatte zur Regierungserkl\u00e4rung schon Gelegenheit, uns zu Europa und der europ\u00e4ischen Entwicklung auszutauschen. Lassen Sie mich die Gro\u00dfe Anfrage - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine - nochmals daf\u00fcr nutzen. Wir haben die Hoffnung und die Erwartung, dass die Konflikte in der Ukraine auf zivile und friedliche Art und Weise gel\u00f6st werden, denn das ist ein Faktor, der deutlich macht, welchen Stellenwert ein gemeinsames Auftreten der europ\u00e4ischen Staaten - auch perspektivisch betrachtet - haben kann."},{"id":324675,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","segment":63,"speech":"bb_5_94_63","protocol_position":666,"segment_position":9,"page":35,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Ich stelle das fest, ich bewerte es ja nicht. - Ich bewerte nur, dass es mal wieder uns Abgeordneten obliegt, den europ\u00e4ischen Gedanken in das Land zu tragen. In 10 Tagen findet die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament statt, und ich kann nur alle auffordern, daran teilzunehmen. Wir sehen anhand der Entwicklung in der Ukraine, wie wichtig es ist, dass Europa stabil und sicher ist. Nur wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung haben und demokratische Parteien in das Europ\u00e4ische Parlament einziehen, k\u00f6nnen wir gewiss sein, dass diese Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa fortbestehen. Die kommenden Europawahlen sind die ersten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Das Europ\u00e4ische Parlament hat weitere Aufgaben hinzubekommen. Wir haben dieses Mal nicht nur eine Entscheidung \u00fcber die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlamentes zu treffen, sondern es findet auch eine Richtungsentscheidung statt, n\u00e4mlich unter wessen Vorsitz in der Kommission die europ\u00e4ische Politik in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren geleitet wird. Ich hoffe auf Ihre Mithilfe, die Menschen in Brandenburg in den kommenden 10 Tagen daf\u00fcr zu begeistern, zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu w\u00e4hlen. Wenn wir uns am 27. Mai wiedersehen, hoffe ich, dass wir uns alle \u00fcber ein gutes Wahlergebnis freuen k\u00f6nnen. - Vielen Dank."},{"id":325105,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","segment":92,"speech":"bb_5_94_92","protocol_position":1096,"segment_position":24,"page":57,"speaker":"von Halem","mandate_id":"bb_5_grn_von-halem","affiliation":"grn","content":"(Widerspruch bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau M\u00e4chtig [DIE LINKE]: Ich finde es angesichts der Lage in der Ukraine absolut unangemessen, dass Sie hier von \u201eKrieg\u201c sprechen!)"},{"id":326202,"protocol":"bb_5_95","state":"bb","period":5,"nth":95,"date":"2014-06-25","segment":null,"speech":null,"protocol_position":16,"segment_position":17,"page":6,"speaker":"Fritsch","mandate_id":"bb_5_pre_fritsch","affiliation":"pre","content":"Wir m\u00fcssen uns heute vor Augen halten, wie aktuell die Lehren aus dem Geschehen sind. So hoffe ich, dass auch der Konflikt um die Ukraine diplomatisch gel\u00f6st werden wird. Denn mit der Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung bin ich der Meinung, dass wir gute Beziehungen zu allen europ\u00e4ischen Staaten haben m\u00fcssen, und dazu z\u00e4hle ich ausdr\u00fccklich auch Russland und die Ukraine."},{"id":336194,"protocol":"bb_6_12","state":"bb","period":6,"nth":12,"date":"2015-06-10","segment":63,"speech":"bb_6_12_63","protocol_position":874,"segment_position":7,"page":48,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_6_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Wenn Fl\u00fcchtlinge zu uns kommen, dann \u00fcblicherweise, wenn sie direkt nach Brandenburg und nicht \u00fcber den Flughafen kommen, \u00fcber die polnische Grenze. Auch dabei handelt es sich \u00fcblicherweise um Kriegsfl\u00fcchtlinge, beispielsweise aus der Ostukraine - auch das sind Menschen, die von Vertreibung bedroht sind. Ich finde es ausgesprochen zynisch, hier immer die eine Gruppe gegen die andere ausspielen zu wollen."},{"id":351885,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":171,"speech":"bb_6_19_171","protocol_position":2353,"segment_position":3,"page":110,"speaker":"Schade","mandate_id":"bb_6_afd_schade","affiliation":"afd","content":"Schauen wir uns die Lage n\u00e4her an: Im Russland-Ukraine-Konflikt haben die Sanktionen nichts gebracht. Die Russen sehen sich nach neuen Partnern um, eine Abwendung von der EU und Deutschland hin zu asiatischen Partnern ist zu beobachten. Das sind strategische Weichenstellungen, die so leicht nicht korrigiert werden k\u00f6nnen. Das, meine Damen und Herren, schadet uns langfristig mehr, als es uns n\u00fctzt."},{"id":351889,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":171,"speech":"bb_6_19_171","protocol_position":2357,"segment_position":7,"page":110,"speaker":"Schade","mandate_id":"bb_6_afd_schade","affiliation":"afd","content":"Die Sanktionen w\u00fcrden auch in Zukunft nicht ihren Zweck erf\u00fcllen. Eine Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg w\u00e4re eine eindeutige politische Gemengelage in der Ukraine - sie ist aber nicht eindeutig. Es gibt hier kein Schwarz-Wei\u00df, und deshalb ist es naiv zu hoffen, dass sich die Sanktionen zumindest politisch auszahlen."},{"id":351927,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":173,"speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2395,"segment_position":6,"page":112,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Nun zur Sache: Wir haben allergr\u00f6\u00dften Respekt vor dem russischen Volk, vor der Kultur, vor der Tradition, auch vor dem Beitrag, den es im Kampf gegen den Hitlerfaschismus geleistet hat. Aber die Zeit geht weiter. Wir leben in einer demokratisch verfassten Gesellschaft, und wir haben zu entscheiden, ob wir Wirtschaftsinteressen nachgeben oder darauf beharren, dass jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat. Ohne Zweifel hat das ukrainische Volk eine demokratische Wahl durchgef\u00fchrt, hat eine demokratisch legitimierte Regierung. Ich darf daran erinnern, dass auch Russlands Sanktionen gegen die Ukraine immer noch in Kraft sind. Und ich darf an den November 2013 erinnern, an den Ausgang der bewaffneten Auseinandersetzung, der letztendlich zur Folge hatte, dass die ukrainische Regierung auf Druck der russischen Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht ratifiziert hat."},{"id":351928,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":173,"speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2396,"segment_position":7,"page":112,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Dies war auch der Ausl\u00f6ser der gro\u00dfen Unruhen in der Ukraine, gefolgt von verschiedenen Drohungen durch Russlands Pr\u00e4sidenten Putin, bis hin zu der \u00c4u\u00dferung: \u201eWenn ich das wollte, k\u00f6nnte ich in zwei Tagen in Kiew sein.\u201c - So, denke ich, geht man nicht miteinander um."},{"id":351929,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":173,"speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2397,"segment_position":8,"page":112,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Ich finde, es steht uns nicht zu, dem ukrainischen Volk Ratschl\u00e4ge zu geben, zu welcher Staatengemeinschaft oder wo es sich hingezogen f\u00fchlen soll. Wenn das ukrainische Volk das Bed\u00fcrfnis hat, sich der EU anzun\u00e4hern, dann kann es das tun. Wenn es sich anders entscheidet und sich eher an Russland orientieren will, dann kann es das auch tun. Da m\u00fcssen wir doch gar keine Ratschl\u00e4ge geben. Es steht uns nicht zu, \u00fcber die Ukraine mitzubestimmen und zu entscheiden, was sie am besten tun sollte. Wenn es darum geht, uns Probleme vom Hals zu halten, dann k\u00f6nnen wir sagen: \u201eSeht mal zu, wie ihr mit denen klarkommt.\u201c Aber die Ukraine hat es ganz alleine zu entscheiden. Wenn sie sich zur Europ\u00e4ischen Union und unseren Werten hingezogen f\u00fchlt, dann wird die Ukraine sicherlich offene Ohren finden, dann steht es ihr zu."},{"id":351939,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":173,"speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2407,"segment_position":18,"page":113,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Russland zu kommen. In der Folge eines solchen gewachsenen Vertrauens kann es auch dazu kommen - das hoffe ich -, dass Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und Wirtschaftssanktionen Russlands gegen die Ukraine nicht mehr notwendig sind."},{"id":351941,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":173,"speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2409,"segment_position":20,"page":113,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Stellen Sie sich einmal vor, was die baltischen Staaten dazu sagen w\u00fcrden, wenn wir als Europ\u00e4er in Sachen Ukraine nachgeben und sagen w\u00fcrden: Es ist schon in Ordnung, dass ihr die Ukraine gewaltsam annektiert habt. - Dann m\u00fcssen sich andere f\u00fcrchten, und das wollen wir nicht."},{"id":351949,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":174,"speech":"bb_6_19_174","protocol_position":2417,"segment_position":5,"page":113,"speaker":"Schade","mandate_id":"bb_6_afd_schade","affiliation":"afd","content":"Machen Sie sich nichts vor: Auf internationaler B\u00fchne werden die Sanktionen bald abgeblasen oder unterlaufen werden. Dass die Sanktionen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt nichts bringen werden, hatte ich schon gesagt. Wenn wir Deutsche daran festhalten, werden wir die einzigen Leidtragenden sein. Aber egal. Mit den Sanktionen geben wir lediglich Anreize zum Aufbau russischer Wirtschaftsbereiche in anderen Regionen. Die Abkehr der westlichen Industrienationen von Russland setzt in Russland dann n\u00e4mlich eigene Kr\u00e4fte frei."},{"id":351962,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","segment":175,"speech":"bb_6_19_175","protocol_position":2430,"segment_position":9,"page":113,"speaker":"Schade","mandate_id":"bb_6_afd_schade","affiliation":"afd","content":"Politische Erfolge stellen sich nur mit Russland ein. Vizekanzler Gabriel, SPD, hat das erkannt. Er sagte: Jeder wird so klug sein, zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten. - Ein anderes und besseres Verh\u00e4ltnis f\u00e4ngt bei einer zweiten Gaspipeline an und endet bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verh\u00e4ltnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausf\u00e4llt. - Ihr SPD-Vizekanzler!"},{"id":370045,"protocol":"bb_6_30","state":"bb","period":6,"nth":30,"date":"2016-06-09","segment":155,"speech":"bb_6_30_155","protocol_position":1598,"segment_position":15,"page":78,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_6_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Es steht hier aber noch mehr auf dem Spiel. Denn wenn die Europ\u00e4ische Union eine solche Krise im eigenen Haus nicht zu bew\u00e4ltigen vermag, wie sollte sie dann gegen\u00fcber den zahlreichen Krisenherden in ihrer direkten Nachbarschaft - von der Ukraine \u00fcber Syrien bis hin zu Libyen - noch glaubw\u00fcrdig und wirkungsvoll auftreten k\u00f6nnen? Wie sollte Einigkeit im Verh\u00e4ltnis zu Russland aufrechterhalten bleiben, wenn Griechenland f\u00e4llengelassen w\u00fcrde? Aber vielleicht ist diese Schw\u00e4chung der EU und damit Europas genau das unausgesprochene Interesse der AfD. Wir jedenfalls werden Ihren Antrag ablehnen. - Recht herzlichen Dank."},{"id":373613,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":1,"speech":"bb_6_32_1","protocol_position":25,"segment_position":13,"page":7,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_6_lin_christoffers","affiliation":"lin","content":"Insofern gehe ich davon aus, dass Fragen wie die Einf\u00fchrung einer Sozialklausel in die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge - etwas, was seit langer Zeit diskutiert wird -, die Frage der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, zum Beispiel bei der L\u00f6sung des Ukraine-Russland-Konflikts, all das politisch thematisiert werden muss, um darauf ein neues Selbstverst\u00e4ndnis zu generieren."},{"id":376591,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":215,"speech":"bb_6_32_215","protocol_position":3003,"segment_position":2,"page":142,"speaker":"Wiese","mandate_id":"bb_6_afd_wiese","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Vereinigung der Krim mit der Russischen F\u00f6deration im Jahre 2014 hat die Europ\u00e4ische Union Wirtschaftssanktionen erlassen. Diese Sanktionen wurden am 17. Juni um ein Jahr verl\u00e4ngert. Die restriktiven Ma\u00dfnahmen, wie sie von offizieller Seite genannt werden, beinhalten Verbote f\u00fcr die Einfuhr von Waren und Investitionen in die bzw. auf der Krim. Zudem ist die Ausfuhr bestimmter G\u00fcter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie und vor allem im Bereich der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung verboten. Als Reaktion hierauf wurde von der Russischen F\u00f6deration ein Importverbot f\u00fcr Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europ\u00e4ischen Union verh\u00e4ngt."},{"id":376592,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":215,"speech":"bb_6_32_215","protocol_position":3004,"segment_position":3,"page":142,"speaker":"Wiese","mandate_id":"bb_6_afd_wiese","affiliation":"afd","content":"Ich m\u00f6chte jetzt gar nicht debattieren, ob das Vorgehen der Russischen F\u00f6deration im Zuge der Ukraine-Krise korrekt war. Denn dann m\u00fcsste man auch \u00fcber das Verhalten des sogenannten Westens sprechen. Doch als AfD w\u00fcrden wir hier keinen Antrag zum Thema Sanktionen einreichen, wenn wir vom Sinn und Zweck der Sanktionen \u00fcberzeugt w\u00e4ren."},{"id":376625,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":215,"speech":"bb_6_32_215","protocol_position":3037,"segment_position":36,"page":143,"speaker":"Wiese","mandate_id":"bb_6_afd_wiese","affiliation":"afd","content":"Auch in der Ostukraine ist keine L\u00f6sung absehbar. Was waren die wirtschaftlichen Erfolge oder, besser gesagt, die Misserfolge der Sanktionspolitik? Beide Seiten haben Milliardenverluste erlitten. Allein in Brandenburg sind rund 550 Unternehmen betroffen. Das Volumen der Brandenburg-Exporte nach Russland hat sich von 305 Millionen Euro auf 205 Millionen Euro verringert. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft, der - dies wird vor dem Hintergrund der Milchpreiskatastrophe deutlich - ein wichtiger Absatzmarkt fehlt."},{"id":376648,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":216,"speech":"bb_6_32_216","protocol_position":3060,"segment_position":8,"page":144,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_6_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Die Krim-Annexion und die nachfolgende Destabilisierung der Ostukraine k\u00f6nnen wir weder ignorieren noch akzeptieren. Der Einmarsch deutscher Truppen in unsere Nachbarl\u00e4nder in zwei Weltkriegen war auch keine Vereinigung."},{"id":376659,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":217,"speech":"bb_6_32_217","protocol_position":3071,"segment_position":7,"page":145,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_6_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Nat\u00fcrlich bringen diese Sanktionen auch indirekte Nachteile f\u00fcr die EU-Staaten, da Russland mit Sanktionen gegen die EU reagiert hat. Auch unsere Bauern sind davon stark betroffen. Die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt einfach aufzuheben w\u00e4re aber das falsche Zeichen, da sich die Lage in der Ukraine kein bisschen verbessert hat und die Minsker Vereinbarungen nicht im Geringsten erf\u00fcllt wurden."},{"id":376670,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":218,"speech":"bb_6_32_218","protocol_position":3082,"segment_position":8,"page":145,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Am 5. Dezember 1994 verpflichten sich im Budapester Memorandum die USA, Gro\u00dfbritannien und Russland, der Ukraine als Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf Nuklearwaffen, die in der Ukraine lagerten, die Souver\u00e4nit\u00e4t, die wirtschaftliche und politische Unabh\u00e4ngigkeit und die Unverletzlichkeit der Grenzen zu garantieren. Dieser Schutzerkl\u00e4rung schlossen sich die Regierungen von Frankreich und China im Nachgang in separaten Dokumenten an."},{"id":376690,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":221,"speech":"bb_6_32_221","protocol_position":3102,"segment_position":6,"page":146,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Ich nannte gerade den Kollegen Anton Hofreiter von der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, der in einem Beitrag zur Regierungserkl\u00e4rung von Angela Merkel darauf hinwies, dass es besonders deprimierend ist, dass die Schutzmacht Russland Teile des Schutzgebietes, das durch V\u00f6lkerrechtsvertrag den Schutz Russlands genie\u00dfen sollte, annektiert hat. Das ist f\u00fcr die Ukrainer nat\u00fcrlich bitter."},{"id":376692,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":221,"speech":"bb_6_32_221","protocol_position":3104,"segment_position":8,"page":146,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Dies ist in der Ukraine \u2013 wie Sie wissen \u2013 nicht geschehen. Das ukrainische Parlament hat der Annexion selbstverst\u00e4ndlich nicht zugestimmt."},{"id":376696,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":221,"speech":"bb_6_32_221","protocol_position":3108,"segment_position":12,"page":146,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Genauso, wie es allein Sache der Briten ist, zu entscheiden, ob sie die EU verlassen wollen oder nicht, ist es Sache der Ukrainer und jedes anderen Volkes, \u00fcber ihre bzw. seine Zukunft ohne Repression von au\u00dfen in freier Selbstbestimmung zu entscheiden."},{"id":376725,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","segment":223,"speech":"bb_6_32_223","protocol_position":3137,"segment_position":5,"page":147,"speaker":"Gerber","mandate_id":"bb_6_gov_gerber","affiliation":"gov","content":"Die Forderungen der EU beziehen sich auf die Achtung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, die innere Stabilit\u00e4t der Ukraine, die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung und auf die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung der in den Minsker Vereinbarungen gemachten Zusagen. In den Minsker Vereinbarungen hat auch Russland Zusagen gemacht - das darf man nicht vergessen -, deren Einhaltung man jetzt genauso erwarten darf wie die Erf\u00fcllung der anderen Forderungen, nicht mehr und nicht weniger. Die Forderungen der Europ\u00e4ischen Union sind angesichts der Zust\u00e4nde in der Ukraine und auf der Krim mehr als recht und billig, meine Damen und Herren."},{"id":383349,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":68,"speech":"bb_6_36_68","protocol_position":569,"segment_position":2,"page":30,"speaker":"Wiese","mandate_id":"bb_6_afd_wiese","affiliation":"afd","content":"Sehr verehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Bis zum M\u00e4rz 2014 hat die EU mit Russland einen Visumdialog gef\u00fchrt. Im Zuge der Ukrainekrise wurde dieser dann ausgesetzt - wegen au\u00dfenpolitischer Unstimmigkeiten und nichts anderem."},{"id":383361,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":69,"speech":"bb_6_36_69","protocol_position":581,"segment_position":2,"page":31,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_6_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe G\u00e4ste! Inzwischen haben wir uns mehrfach auf Ihre Initiative hin mit Russlandthemen auseinandergesetzt, beispielsweise mit den Sanktionen, mit dem V\u00f6lkerrecht, mit der Krim-Krise und dem Ukrainekonflikt. Herr Dombrowski, ich und viele andere haben mehrfach zu diesen Themen vieles erkl\u00e4rt. Wir werden es auch weiterhin tun. Also auf ein Neues!"},{"id":383362,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":69,"speech":"bb_6_36_69","protocol_position":582,"segment_position":3,"page":31,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_6_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Selbstverst\u00e4ndlich ist die Landesregierung, ist Brandenburg an guten, prosperierenden Beziehungen zu Russland interessiert - auch wegen der Wirtschaft. Dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich Visaerleichterungen und irgendwann hoffentlich auch Visafreiheit. Wir waren schon auf einem recht guten Weg, um die zwischenmenschlichen Kontakte weiter zu f\u00f6rdern. Die EU strebt das mit Russland auch langfristig wieder an. Die Verhandlungen zu einem erweiterten Visumerleichterungs- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen werden derzeit nicht fortgef\u00fchrt. Daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde. Die Entwicklungen haben wir besprochen. Es muss doch auch f\u00fcr Sie nachvollziehbar sein, dass die EU und Deutschland angesichts der Annexion der Krim und der Ukraineproblematik nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Warum machen wir das? Tats\u00e4chlich stehen doch die Beziehungen zwischen der Russischen F\u00f6deration und Deutschland auf einem breit angelegten Fundament der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich. Die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft haben Sie in Ihrem Antrag angerissen. Die EU ist bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands. Wir sind Modernisierungspartner. Nat\u00fcrlich ist Russland noch immer einer der zentralen Partner der Europ\u00e4ischen Union. Daher ist die Visaliberalisierung f\u00fcr Russland in den EU-Beziehungen ein zentrales Thema."},{"id":383364,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":69,"speech":"bb_6_36_69","protocol_position":584,"segment_position":5,"page":32,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_6_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Liste notwendiger weiterer gemeinsamer Schritte angenommen. Aber - das haben wir auch schon mehrfach besprochen - seit der Annexion der Krim und der russischen Aggression in der Ukraine sind die Beziehungen belastet. So etwas passiert, wenn man v\u00f6lkerrechtswidrig in andere L\u00e4nder einf\u00e4llt."},{"id":383370,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":69,"speech":"bb_6_36_69","protocol_position":590,"segment_position":11,"page":32,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_6_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Ich glaube schon, dass wir weiterhin miteinander im Gespr\u00e4ch bleiben sollten. Mit Blick auf die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Ukrainekonflikt verfolgt die Europ\u00e4ische Union - wie ich finde, zu Recht - einen dualen Ansatz aus Druck und Dialogangebot. Bundesau\u00dfenminister Steinmeier ist unerm\u00fcdlich im Einsatz, viele andere ebenso, wie Sie vielleicht auch aus anderen Informationsquellen wissen."},{"id":383389,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":70,"speech":"bb_6_36_70","protocol_position":609,"segment_position":17,"page":33,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Seit 2014 - das ist der n\u00e4chste Schritt, dieser besch\u00e4ftigt uns heute: Die Russische F\u00f6deration unternahm in der Ukraine, auf der Krim, Handlungen, die dazu f\u00fchrten, dass ab Februar 2014 umgehend Ma\u00dfnahmen der EU eingeleitet wurden. Dazu geh\u00f6rte auch die Aussetzung der europ\u00e4isch-russischen Visaverhandlungen durch Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. M\u00e4rz 2014. Die Verhandlungen wurden seitdem - zumindest zu diesem Punkt - nicht wieder aufgenommen."},{"id":383390,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":70,"speech":"bb_6_36_70","protocol_position":610,"segment_position":18,"page":33,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Jetzt komme ich auf die W\u00e4hrung \u201eVertrauen\u201c zur\u00fcck. Was ist geschehen? Ich habe in der Debatte zu einem anderen Ihrer An- tr\u00e4ge ausgef\u00fchrt, dass Russland nach dem Zerfall, der Aufl\u00f6- sung der Sowjetunion im Zusammenhang mit der \u00dcbergabe der Atomwaffen, die auf dem Hoheitsgebiet der jetzigen Ukrai- ne und Wei\u00dfrusslands lagerten, eine v\u00f6lkerrechtsverbindliche Vereinbarung geschlossen und damit eine Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine abgegeben hat - \u00fcber die territoriale, wirt- schaftliche und politische Integrit\u00e4t und Selbstst\u00e4ndigkeit der Ukraine. Die Russische F\u00f6deration ist durch einen v\u00f6lkerrecht- lich bindenden Vertrag zur Schutzmacht der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine geworden."},{"id":383399,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":71,"speech":"bb_6_36_71","protocol_position":619,"segment_position":4,"page":34,"speaker":"Ludwig","mandate_id":"bb_6_gov_ludwig","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Als Reaktion auf die russische Intervention auf der Krim und die Erm\u00e4chtigung des Pr\u00e4sidenten durch den F\u00f6derationsrat zum Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine beschloss der Europ\u00e4ische Rat am 6. M\u00e4rz 2014 den Stopp der Verhandlungen \u00fcber ein neues Abkommen sowie Gespr\u00e4che \u00fcber eine Visa-Liberalisierung. Zudem wurde eine dreistufige Strategie restriktiver Ma\u00dfnahmen beschlossen, die seither im Lichte der weiteren Ereignisse sukzessive ausgeweitet wurde. Dazu ist hier einiges dargestellt worden, darauf kann ich mich beziehen."},{"id":383400,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","segment":71,"speech":"bb_6_36_71","protocol_position":620,"segment_position":5,"page":34,"speaker":"Ludwig","mandate_id":"bb_6_gov_ludwig","affiliation":"gov","content":"Zugleich hat die Bundesregierung aber immer wieder deutlich gemacht, dass die T\u00fcr zu einem Dialog mit Russland offen steht und sie sich aktiv und mit Nachdruck daf\u00fcr einsetzt, den Konflikt in der Ostukraine zu \u00fcberwinden. Dabei ist man sich einig, dass Hindernisse auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland auf dem diplomatischen Wege ausger\u00e4umt werden m\u00fcssen."},{"id":388474,"protocol":"bb_6_38","state":"bb","period":6,"nth":38,"date":"2016-12-16","segment":3,"speech":"bb_6_38_3","protocol_position":148,"segment_position":3,"page":9,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_6_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte an den Konflikt in der Ukraine und die folgenreichen politischen Spannungen zwischen Russland und Europa erinnern. Ich m\u00f6chte an die Terroranschl\u00e4ge \u00fcberall auf der Welt, beispielweise in Paris, Nizza und M\u00fcnchen erinnern. Ich m\u00f6chte an die besorgniserregende politische Situation des NATO-Partners T\u00fcrkei erinnern. Ich m\u00f6chte an den Findungsprozess einer neuen amerikanischen Administration und die zu erwartenden Spannungen mit China, die Auswirkungen auf den Welthandel und den pazifischen Raum erinnern. Ich m\u00f6chte an das Erstarken der Rechtspopulisten vor dem Hintergrund anstehender Nationalwahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland erinnern. Ich m\u00f6chte an die politische Situation in Italien vor dem Hintergrund eines - sagen wir - mindestens fragilen italienischen Bankensektors erinnern. Ich m\u00f6chte an den Brexit und die schwer zu quantifizierenden \u00f6konomischen und politischen Folgen f\u00fcr die EU, Deutschland und Brandenburg erinnern. Lassen Sie mich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nie zuvor hat es ein so notwendiges Mehr an Europa gegeben, und noch nie war dieses notwendige Mehr an Europa weiter entfernt."},{"id":392869,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":1,"speech":"bb_6_40_1","protocol_position":33,"segment_position":19,"page":5,"speaker":"Senftleben","mandate_id":"bb_6_cdu_senftleben","affiliation":"cdu","content":"Ich muss aber auch einsehen, dass in den K\u00f6pfen ihrer Machthaber heute wieder Ideen vergangener Jahrhunderte herrschen. Putins Armee h\u00e4lt die Krim besetzt. Er unterst\u00fctzt gewaltt\u00e4tige Rebellen in der Ostukraine, und er spielt sich zudem als Schutzmacht aller ethnischen Russen in Europa auf. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: Es hat niemand anders die T\u00fcr zum europ\u00e4ischen Haus zugeschlagen als Putin selbst."},{"id":392894,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":2,"speech":"bb_6_40_2","protocol_position":58,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Die Russland-Ukraine-Krise und ihre Folgen bewegen die Gem\u00fcter der Brandenburger, aber auch die Herzen unserer Nachbarn Polen und die baltischen Staaten. Daher danke ich f\u00fcr die Gelegenheit zu einer differenzierten au\u00dfenpolitischen Debatte. Ich danke auch meinem Vorredner, Herrn Senftleben. Denn in den letzten Jahren hat sich die deutsche, aber auch die europ\u00e4ische Russlandpolitik mehr und mehr zu einer Gretchenfrage entwickelt: Wie h\u00e4ltst du es mit Moskau? - Die Frage kann seit geraumer Zeit offenbar nur noch mit Ja oder Nein beantwortet werden. Im einen Fall ist man ein guter Atlantiker und Verteidiger der westlichen Freiheit, im anderen Fall ein prorussischer Putinversteher."},{"id":392905,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":2,"speech":"bb_6_40_2","protocol_position":69,"segment_position":15,"page":6,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Wir haben die Viadrina-Universit\u00e4t wiedergegr\u00fcndet. Die Viadrina ist nicht nur eine Br\u00fccke, sondern geh\u00f6rt zu den unendlich vielen Br\u00fccken zwischen Ost- und Westeuropa. Sie hat einer ganzen akademischen Generation von Polen, Ukrainern und Belarussen den Weg in die Wissenschaftslandschaft der Europ\u00e4ischen Union geebnet. Bei uns ist nicht nur das deutsch-polnische Jugendwerk zu Hause, wir haben auch eine deutliche Mittelerh\u00f6hung erk\u00e4mpft."},{"id":392920,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":2,"speech":"bb_6_40_2","protocol_position":84,"segment_position":30,"page":7,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Das Selbstbestimmungsrecht der Staaten ist im V\u00f6lkerrecht fixiert. USA, Russland und Gro\u00dfbritannien haben im Budapester Memorandum 1994 die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine garantiert. Deswegen tolerieren wir einen Bruch dieses V\u00f6lkerrechts, wie auf der Krim geschehen, nicht."},{"id":392924,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":2,"speech":"bb_6_40_2","protocol_position":88,"segment_position":34,"page":7,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Russlands Sorge um die russische Bev\u00f6lkerung in der Ukraine l\u00e4sst einen hellh\u00f6rig werden, wenn man wei\u00df, dass in Estland und Lettland \u00fcber ein Viertel der Bev\u00f6lkerung russischer Herkunft ist. Deswegen ist es richtig, dass die NATO milit\u00e4rische Pr\u00e4senz zeigt."},{"id":392938,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":2,"speech":"bb_6_40_2","protocol_position":102,"segment_position":48,"page":7,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Die Ukraine hat auf das weltweit drittgr\u00f6\u00dfte Arsenal an Atomwaffen verzichtet. Daf\u00fcr verpflichteten sich die USA, Russland und Gro\u00dfbritannien, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und die bestehenden Grenzen der L\u00e4nder zu achten. Wenn wir jetzt nicht alles tun, um die Rechte der Ukraine zu verteidigen, erweisen wir ein f\u00fcr alle Mal allen Abr\u00fcstungsinitiativen der Zukunft einen B\u00e4rendienst."},{"id":393036,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":6,"speech":"bb_6_40_6","protocol_position":200,"segment_position":19,"page":10,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_6_lin_christoffers","affiliation":"lin","content":"Insofern, meine Damen und Herren, ist die Frage, ob man dazu \u00fcberhaupt das Recht hatte, die eine Seite - dass eine solche Aussage get\u00e4tigt worden ist, eine andere. Jetzt kann man genauso mit Recht anf\u00fchren, dass wir heute eine v\u00f6llig ver\u00e4nderte Welt haben. Damals gab es die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht, damals gab es den Ukraine-Konflikt nicht. Die Sowjetunion in der damaligen Form existiert nicht mehr. Es gibt legitime Sicherheitsinteressen der baltischen Staaten, Pr\u00e4sident Putin verfolgt eine zum Teil sehr aggressive Au\u00dfenpolitik - und trotzdem bleibt es eine Tatsache - das meine ich mit Schwarz und Wei\u00df, und das meine ich mit differenziert -, dass diese Zusagen sich im gesellschaftlichen Selbstbild Russlands manifestiert haben."},{"id":393082,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":9,"speech":"bb_6_40_9","protocol_position":246,"segment_position":15,"page":12,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_6_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Wir lehnen es ab, einseitig die NATO f\u00fcr eine Eskalation verantwortlich zu machen. Wir m\u00fcssen feststellen - das haben mehrere heute schon festgestellt -, welche zentralen Pfeiler der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur durch Russland zerst\u00f6rt wurden mit der Annexion der Krim, mit dem Abr\u00fccken von dem Budapester Memorandum, mit dem Angriff auf die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Das hat allen W\u00fcnschen nach einer weltweiten Abr\u00fcstung einen B\u00e4rendienst erwiesen."},{"id":393120,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":15,"speech":"bb_6_40_15","protocol_position":284,"segment_position":5,"page":14,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_6_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Da ist beispielsweise die Finanz- und Eurokrise. Da sind die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der nach wie vor andauernde Krieg in der Ostukraine. Da sind die Kriege s\u00fcdlich und \u00f6stlich des Mittelmeers und die durch diese Kriege verursachten Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me - auch hier bei uns in Europa. Da ist der verst\u00e4rkte Auftritt radikal v\u00f6lkischer und rechtspopulistischer Bewegungen in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten, ja, man kann mittlerweile sagen, in fast allen europ\u00e4ischen Staaten. Da ist die Bedrohung unserer Gesellschaften durch islamistischen Terrorismus. Da ist die im vorigen Jahr von den Briten getroffene Entscheidung f\u00fcr den Brexit, den Austritt aus der EU. Hinzu kommt die Unsicherheit bez\u00fcglich des Kurses, den die Vereinigten Staaten in der internationalen Politik in den kommenden Jahren einschlagen werden."},{"id":393140,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":15,"speech":"bb_6_40_15","protocol_position":304,"segment_position":25,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_6_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Darum ist es auch kein Wunder, dass Polen klar und deutlich auf das sicherheitspolitische Versprechen der NATO pocht, vor allem auch ein B\u00fcndnis zur kollektiven Verteidigung zu sein. Dies ist nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den bewaffneten Konflikten in der Ostukraine ebenfalls nachvollziehbar. Die Polen nehmen dies als viel direktere Bedrohung wahr - und m\u00fcssen dies auch so wahrnehmen - als viele hier in Deutschland. Die Ukraine grenzt unmittelbar an Polen. Die Zahl der Ukrainer, die in Polen Schutz und Sicherheit gesucht haben, auf der Flucht waren, ist immens. Wir sind gut beraten, uns auch diese Situation vor Augen zu halten, wenn wir \u00fcber die Fl\u00fcchtlingssituation hier in Deutschland und die Fl\u00fcchtlingssituation in Europa reden."},{"id":393143,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","segment":15,"speech":"bb_6_40_15","protocol_position":307,"segment_position":28,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_6_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Unsere Solidarit\u00e4t mit Polen und den baltischen Staaten steht vollkommen au\u00dfer Frage. Die aktuellen Ma\u00dfnahmen der NATO in Polen und im Baltikum sind eine Reaktion - auch das ist leider die Wahrheit - auf das russische Vorgehen seit Beginn der Ukraine-Krise. Diese Ma\u00dfnahmen stehen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der NATO. Sie stehen auch, Herr Gauland, im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte. Aber neben dem Prinzip der kollektiven Verteidigung gilt in der NATO ein weiteres Prinzip - quasi als zweites Standbein -, n\u00e4mlich das der kooperativen Sicherheit. Dazu geh\u00f6ren Dialog und Gespr\u00e4che, und dazu geh\u00f6rt, wenn es gut l\u00e4uft, Kooperation - eben eine Politik der ausgestreckten Hand. Vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen sind dort am dringendsten, allerdings auch am schwierigsten, wo das Vertrauen am meisten fehlt."},{"id":423429,"protocol":"bb_6_53","state":"bb","period":6,"nth":53,"date":"2017-12-13","segment":85,"speech":"bb_6_53_85","protocol_position":778,"segment_position":19,"page":36,"speaker":"Prof. Dr. Liedtke","mandate_id":"bb_6_spd_liedtke","affiliation":"spd","content":"Welche Gr\u00fcnde haben unsere polnischen Nachbarn, die anderthalb Millionen Ukrainer aufnahmen, jetzt keine Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen?"},{"id":431465,"protocol":"bb_6_56","state":"bb","period":6,"nth":56,"date":"2018-02-01","segment":184,"speech":"bb_6_56_184","protocol_position":1861,"segment_position":5,"page":89,"speaker":"Gliese","mandate_id":"bb_6_cdu_gliese","affiliation":"cdu","content":"Wenn ich meinen Biobetrieb betrachte, muss ich zu meiner eigenen Entt\u00e4uschung konstatieren, dass mein sch\u00f6nes Biogetreide beispielsweise in Neum\u00fcnster landet und dann eventuell anteilig in der Mehlt\u00fcte bei uns im Bioladen steht. Dass es sich in dieser T\u00fcte dann auch noch mit \u00d6kogetreide aus Brasilien oder der Ukraine \u201everedelt\u201c zusammenfindet, ist f\u00fcr mich ein absolutes Unding."},{"id":443878,"protocol":"bb_6_61","state":"bb","period":6,"nth":61,"date":"2018-05-30","segment":144,"speech":"bb_6_61_144","protocol_position":1753,"segment_position":6,"page":85,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_6_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"AnKER-Zentren an der EU-Au\u00dfengrenze: Ist das gerade noch in Polen oder schon in der Ukraine? Ich frage mich, ob die Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben wirklich in der Ukraine bauen m\u00f6chte."},{"id":456878,"protocol":"bb_6_67","state":"bb","period":6,"nth":67,"date":"2018-11-14","segment":72,"speech":"bb_6_67_72","protocol_position":515,"segment_position":2,"page":35,"speaker":"Wiese","mandate_id":"bb_6_afd_wiese","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Allein der Titel \u201eGemeinsame soziale Standards f\u00fcr alle Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er\u201c ist schlichtweg falsch. Die Koalitionsfraktionen beziehen sich n\u00e4mlich lediglich auf die Menschen innerhalb der EU. Nicht jedoch werden die Interessen der Menschen aus Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Island, Kasachstan, Kosovo, Liechtenstein, Mazedonien, Moldau, Monaco, Montenegro, Norwegen, Russland, San Marino, der Schweiz, Serbien, der T\u00fcrkei, der Ukraine, Wei\u00dfrussland und demn\u00e4chst auch noch Gro\u00dfbritanniens verfolgt. Dennoch sind auch diese Staaten ein Teil Europas."},{"id":465180,"protocol":"bb_6_7","state":"bb","period":6,"nth":7,"date":"2015-01-22","segment":77,"speech":"bb_6_7_77","protocol_position":799,"segment_position":11,"page":43,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_6_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Der generelle Winterabschiebestopp, den wir fordern, soll aber nicht nur Minderheiten vor einer Abschiebung sch\u00fctzen. In vielen L\u00e4ndern kann derzeit aufgrund der winterlichen Verh\u00e4ltnisse nicht gew\u00e4hrleistet werden, dass die Betroffenen dort ein Leben in Sicherheit und W\u00fcrde erwartet. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein einen generellen Winterabschiebestopp f\u00fcr die Staaten Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische F\u00f6deration, Serbien, T\u00fcrkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und die Ukraine erlassen. Nur schwere Straft\u00e4ter sollen vom Abschiebestopp ausgenommen werden."},{"id":465265,"protocol":"bb_6_7","state":"bb","period":6,"nth":7,"date":"2015-01-22","segment":82,"speech":"bb_6_7_82","protocol_position":884,"segment_position":3,"page":47,"speaker":"Schr\u00f6ter","mandate_id":"bb_6_gov_schroter","affiliation":"gov","content":"geschoben worden - so zum Beispiel nach Armenien, Aserbaidschan, Pakistan oder in die Ukraine. Dar\u00fcber hinaus bewegten sich die Abschiebezahlen in Richtung Westbalkan in den vergangenen vier Wintern jeweils im niedrigen einstelligen Bereich."},{"id":484636,"protocol":"bb_6_78","state":"bb","period":6,"nth":78,"date":"2019-05-16","segment":206,"speech":"bb_6_78_206","protocol_position":2521,"segment_position":5,"page":117,"speaker":"Bessin","mandate_id":"bb_6_afd_bessin","affiliation":"afd","content":"In Berlin fanden im M\u00e4rz 2019 bereits zum dritten Mal die Kinderwunschtage statt: Dort werben unter anderem internationale Unternehmen f\u00fcr Leihmutterschaft, Eizellen- und Embryonenspende, obwohl diese Praktiken in Deutschland verboten sind. Hinter den Plakaten mit lachenden Kindern und Familien verbergen sich zahlreiche internationale Unternehmen und Kliniken aus dem Bereich der sogenannten Reproduktionsmedizin. Firmen aus den USA, Spanien, Griechenland, Russland, Polen und der Ukraine haben dort mit ihren teuren und unethischen technologischen Methoden geworben. Auch die Pr\u00e4implantationsdiagnostik, die in Deutschland seit 2011 zwar nicht mehr verboten, aber nur unter besonderen Bedingungen erlaubt ist, steht offensichtlich als regul\u00e4res Hilfsmittel zum \u201eperfekten\u201c Kind im Programm. Dort konnte man Fotos von Leihm\u00fcttern und Eizellspenderinnen wie in einem Katalog ansehen und sich \u00fcber die medizinischen und hygienischen Standards der Kliniken informieren. Es wurden dort verschiedene \u201ePakete\u201c vorgestellt, die man \u201ebestellen\u201c kann: Von \u201eAll-inclusive-Leihmutterschaftsprogrammen\u201c f\u00fcr etwa 55 000 Euro in der Ukraine oder Garantien auf Nachwuchs durch unbegrenzte Versuche der k\u00fcnstlichen Befruchtung war dort die Rede. Dabei werden die h\u00f6chst unmoralischen Folgen dieser Praktiken auf der Kinderwunschmesse vollkommen ausgeblendet: die Ausbeutung der Leihm\u00fctter, die Degradierung des S\u00e4uglings zur Ware, die T\u00f6tung zahlreicher ungeborener Kinder durch fehlgeschlagene \u201eTransfers\u201c."},{"id":498558,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":138,"speech":"bb_7_100_138","protocol_position":1561,"segment_position":9,"page":70,"speaker":"Hoffmann","mandate_id":"bb_7_cdu_hoffmann","affiliation":"cdu","content":"Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich w\u00e4re bei diversen Themen gern schon wesentlich weiter. Auch Sie, Frau Dannenberg, schreiben aber in Ihrem Antrag zutreffend, mit welchen Herausforderungen die Landesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren konfrontiert war. Ich glaube, wir alle h\u00e4tten uns w\u00e4hrend dieser Zeit gern mit anderen, strategischen Fragen besch\u00e4ftigt, etwa mit Ganztag und Digitalisierung, jedenfalls viel lieber als mit Pandemievorkehrungen oder mit Fragen der Beschulung von aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten."},{"id":498940,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":165,"speech":"bb_7_100_165","protocol_position":1943,"segment_position":33,"page":86,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"Parallel dazu hat die Bundesregierung die Strom- und Gaspreisdeckel zum Jahresende auslaufen lassen und tut so, als sei die Inflation bei Energiekosten vorbei. Aber die aktuellen Preise f\u00fcr Strom und Gas liegen noch weit oberhalb der Preise vor Beginn des Ukraine-Kriegs."},{"id":498968,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":166,"speech":"bb_7_100_166","protocol_position":1971,"segment_position":14,"page":87,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Diese Quelle - ich hoffe, Herr Adler, sie ist erlaubt - ist das ifo Institut, und der Text stammt vom 12.07.2019. Damals haben wir uns also in der Range zwischen 500 Milliarden und 3 000 Milliarden Euro befunden. Wir hatten damals noch keinen Ukrainekrieg, keinen Gasmangel, kein Corona. - Habe ich als Buhmann irgendetwas vergessen?"},{"id":499030,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":170,"speech":"bb_7_100_170","protocol_position":2033,"segment_position":2,"page":90,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Frau Vizepr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strompreise in Deutschland sind hoch: Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 42,29 Cent pro Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Strompreise damit gegen\u00fcber dem Vorjahr um 26,2 % \u2013 also etwa um ein Viertel. Wir alle kennen den Grund: Russland hat die Ukraine \u00fcberfallen und die preiswerte Gasversorgung eingestellt."},{"id":499057,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":174,"speech":"bb_7_100_174","protocol_position":2060,"segment_position":2,"page":91,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Vizepr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Die Forderung, wieder russisches Gas zu beziehen, wie sie hier eben ge\u00e4u\u00dfert wurde, ist eine solche Ohrfeige in die Gesichter der Ukrainerinnen und Ukrainer, die um ihre Existenz k\u00e4mpfen."},{"id":499067,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":176,"speech":"bb_7_100_176","protocol_position":2070,"segment_position":2,"page":91,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_afd_zeschmann","affiliation":"afd","content":"Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben, am Anfang Ihres Redebeitrags, darauf abgehoben, dass ein neuerlicher Bezug von Gas aus Russland ein Schlag ins Gesicht der Ukrainer w\u00e4re. Dann m\u00f6chte ich Sie als"},{"id":499068,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":176,"speech":"bb_7_100_176","protocol_position":2071,"segment_position":3,"page":92,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_afd_zeschmann","affiliation":"afd","content":"Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg fragen, wof\u00fcr Sie sich entscheiden: f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine oder f\u00fcr den Erhalt unserer grundlegenden Wirtschaftsstruktur in Brandenburg, mit vielen kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen,"},{"id":499222,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":186,"speech":"bb_7_100_186","protocol_position":2225,"segment_position":17,"page":97,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Doch wer sich heutzutage ernsthaft mit der Situation der brandenburgischen Krankenh\u00e4user auseinandersetzt und sich in den Kliniken umsieht, mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen, den Betriebsr\u00e4ten oder den Belegschaften spricht, wird sehr schnell feststellen, dass es ohne \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die aus dem Ausland stammen, und ohne Pflegekr\u00e4fte aus der Ukraine, den Philippinen oder dem Kosovo gar nicht mehr funktionieren w\u00fcrde."},{"id":499289,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","segment":189,"speech":"bb_7_100_189","protocol_position":2292,"segment_position":33,"page":100,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Wenn, wie wir lesen, auf 100 arbeitende Ukrainer 500 B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und auf 100 arbeitende syrische Staatsangeh\u00f6rige 250 B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger aus dem Land kommen, dann stimmt hier etwas nicht im Staate Deutschland! Da m\u00fcssen wir ran, dann k\u00f6nnen wir auch den Fachkr\u00e4ftemangel sicherlich effizienter beheben. - Vielen Dank."},{"id":500106,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":null,"speech":null,"protocol_position":553,"segment_position":3,"page":30,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"In drei Tagen j\u00e4hrt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum zweiten Mal. Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten - und Zivilisten - wurden seitdem verletzt, verst\u00fcmmelt und get\u00f6tet."},{"id":500107,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":null,"speech":null,"protocol_position":554,"segment_position":4,"page":30,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Millionen Fl\u00fcchtlinge haben innerhalb der Ukraine, in den Anrainerstaaten und nat\u00fcrlich bei uns in Deutschland Zuflucht gesucht und gefunden. Eine ganze Generation wird ein Leben lang ein Trauma mit sich f\u00fchren m\u00fcssen."},{"id":500112,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":null,"speech":null,"protocol_position":559,"segment_position":9,"page":30,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"TOP 3: Brandenburger Solidarit\u00e4t mit der Ukraine"},{"id":500121,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":568,"segment_position":2,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte G\u00e4ste! Als ich letztens im Wahlkreis mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber den Krieg in der Ukraine sowie dessen Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung, ja auf ganz Europa und die Welt sprach, kam unser Gespr\u00e4ch auch auf unseren Antrag zur Solidarit\u00e4t mit der Ukraine."},{"id":500122,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":569,"segment_position":3,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Da schaute mich eine Dame etwas verdutzt an und stellte mir die Frage, warum gerade jetzt so ein Antrag im Landtag Brandenburg notwendig sei. Sie meinte, die Menschen in der Ukraine h\u00e4tten doch jetzt ganz andere Probleme, als \u00fcber Partnerschaft nachzudenken und diese aufzubauen. Da wusste ich: Hier besteht Kl\u00e4rungsbedarf."},{"id":500125,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":572,"segment_position":6,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"denn so kommen wir hoffentlich in das Gespr\u00e4ch \u00fcber eine Zeit nach dem Krieg und dar\u00fcber, wie es dann in der Ukraine weitergehen kann und soll."},{"id":500130,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":577,"segment_position":11,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Dieser Antrag ist explizit keine Besch\u00e4ftigungstherapie. Unser Hauptaugenmerk liegt auf den St\u00e4dten und Gemeinden in der Ukraine, denn von ihnen kann der Aufbruch ausgehen und der Wiederaufbau gelingen. Von wo, wenn nicht von den St\u00e4dten und Gemeinden, sollte er auch sonst ausgehen?"},{"id":500131,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":578,"segment_position":12,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Deshalb werden deutsch-ukrainische Partnerschaften beim Wiederaufbau besonders wertvoll sein: erstens beim Aufbau kommunaler Dienstleister wie zum Beispiel der M\u00fcllabfuhr, der Stadtreinigung und der Wasserversorgung, zweitens bei der Stadt- und Raumplanung und drittens bei der Verwaltungsmodernisierung. Schlie\u00dflich gilt: Verwaltungen m\u00fcssen funktionieren, und beim Thema Digitalisierung ist die Ukraine ja schon sehr weit."},{"id":500132,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":579,"segment_position":13,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, die ukrainischen Kommunalverb\u00e4nde betonten, dass die kommunale Selbstverwaltung in der Ukraine weiter gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse. Das h\u00f6ren wir auch hier in Brandenburg - aber nicht nur in Brandenburg, sondern es wurde auch in Berlin geh\u00f6rt. Bei der sechsten deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz ging von deutscher Seite - auch vom Bundespr\u00e4sidenten - eine starke Botschaft zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung aus; damit geh\u00f6rt sie auch hier in Brandenburg zu unseren Angelegenheiten. Die Konferenz fand bereits Mitte November 2023 in Leipzig statt und stand unter dem Motto: \u201eGemeinsam f\u00fcr Europa: Solidarit\u00e4t, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven\"."},{"id":500133,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":580,"segment_position":14,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Damit Sie sich ein Bild von der Konferenz machen k\u00f6nnen: Es kamen weit \u00fcber 500 B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister, Landr\u00e4tinnen und Landr\u00e4te sowie kommunale Verwaltungsbeamte aus Deutschland und der Ukraine zusammen, die bereits kommunale Partnerschaftsbeziehungen pflegen, Damen und"},{"id":500134,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":581,"segment_position":15,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Herren also, die schon miteinander kooperieren. Ziel der Konferenz war es, sich \u00fcber die aktuellen Herausforderungen sowie den Wiederaufbau der Ukraine auszutauschen."},{"id":500140,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":587,"segment_position":21,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Im kommenden Juni wird Deutschland als Gastgeberland zusammen mit der Ukraine die Wiederaufbaukonferenz ausrichten. Die Rolle von Kommunen beim Wiederaufbauprozess soll ganz besondere Ber\u00fccksichtigung finden, gerade bei uns in Deutschland. Beim Thema Wiederaufbau sind wir, Deutschland, also federf\u00fchrend."},{"id":500143,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":590,"segment_position":24,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Der Wiederaufbau der Ukraine wird vor allem dann erfolgreich sein, wenn die ukrainischen Kommunen in ihren organisatorischen, finanziellen und planerischen Kapazit\u00e4ten perspektivisch nicht geschw\u00e4cht, sondern - ganz im Gegenteil, wie mit unserem Antrag beabsichtigt - nachhaltig gest\u00e4rkt werden. Genau das machen wir uns n\u00e4mlich zur Aufgabe."},{"id":500145,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":592,"segment_position":26,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Land Brandenburg sind uns unserer Verpflichtungen und Aufgaben bewusst und leisten mit diesem Antrag unseren Beitrag dazu, der Ukraine zu helfen. Somit schaffen wir die Voraussetzungen f\u00fcr eine freiheitliche, v\u00f6lkerverbundene und lebenswerte Ukraine."},{"id":500149,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":64,"speech":"bb_7_101_64","protocol_position":596,"segment_position":30,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Damit niemand auf die Idee kommt, beim Thema Ukraine m\u00fcde zu werden: Wir sind hellwach!"},{"id":500158,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":65,"speech":"bb_7_101_65","protocol_position":605,"segment_position":6,"page":31,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Und ich frage Sie: Was soll das Gerede von der \u201eunersch\u00fctterlichen Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr die Ukraine? Ist das etwas anderes als die Fortsetzung der \u201eunverbr\u00fcchlichen Solidarit\u00e4t\u201c zwischen der DDR und der Sowjetunion?"},{"id":500159,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":65,"speech":"bb_7_101_65","protocol_position":606,"segment_position":7,"page":31,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Und: Wie kommen Sie dazu, von \u201egro\u00dfen Fortschritten in der Korruptionsbek\u00e4mpfung der Ukraine\u201c zu reden, wenn wir erst Anfang dieses Jahres lesen mussten, dass Munition im Wert von 40 Millionen Euro abgerechnet wurde, aber nirgendwo auftaucht?"},{"id":500166,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":65,"speech":"bb_7_101_65","protocol_position":613,"segment_position":14,"page":32,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Punkt zwei: Den Menschen in der Ukraine ist mit Frieden weit mehr geholfen als mit wohlfeilen Solidarit\u00e4tsbekundungen."},{"id":500168,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":65,"speech":"bb_7_101_65","protocol_position":615,"segment_position":16,"page":32,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Weil das die allermeisten Menschen im Land so sehen, Herr Steinbach, sind Sie vor einem Monat auf der Demonstration der \u201eMittelstandsinitiative\u201c ausgebuht worden, als sie - Klammer auf: bedingungslose; Klammer zu - Solidarit\u00e4t mit der Ukraine forderten. Deshalb sind Sie ausgebuht worden, nicht weil die Menschen kein Herz f\u00fcr die Ukraine h\u00e4tten,"},{"id":500171,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":65,"speech":"bb_7_101_65","protocol_position":618,"segment_position":19,"page":32,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Als Alternative f\u00fcr Deutschland belassen wir es nicht bei Kritik, sondern legen Ihnen tats\u00e4chlich Alternativen vor, wie ein sinnvoller Einsatz der Landesregierung zu dem Thema Ukraine aussehen w\u00fcrde: erstens, sich daf\u00fcr einsetzen, dass mit der Ukraine keine Gespr\u00e4che \u00fcber einen Beitritt zur EU aufgenommen werden; zweitens, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine v\u00f6llig ausgeschlossen ist; drittens - dazu haben Sie nat\u00fcrlich nicht den Mut -, aufzukl\u00e4ren, wer die Northstream-Pipelines gesprengt hat, und - das f\u00fcge ich hinzu - daf\u00fcr zu arbeiten, dass sie wiederhergestellt werden; viertens, den Boykott von russischem \u00d6l und Gas zu beenden; f\u00fcnftens, Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen; und letztlich und vor allem, die Kriegsparteien dazu zu dr\u00e4ngen, sich auf einen Waffenstillstand zu verst\u00e4ndigen und bedingungslose Friedensverhandlungen aufzunehmen. Damit w\u00e4re den Menschen in der Ukraine geholfen, und damit w\u00e4re uns geholfen."},{"id":500175,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":66,"speech":"bb_7_101_66","protocol_position":622,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Eigentlich wollte ich mit den Worten eines gro\u00dfen deutschen Politikers - und gro\u00dfen Europ\u00e4ers - beginnen, und dann finde ich mich doch in der kleingeistigen Welt des Herrn Abgeordneten Dr. Berndt wieder. Herr Abgeordneter, Sie haben gerade sechs Gr\u00fcnde genannt, warum wir Ihrem Entschlie\u00dfungsantrag nicht zustimmen k\u00f6nnen. Ich sage Ihnen eines: Den Menschen in der Ukraine dient kein Frieden, der unter einer russischen Herrschaft oder nach einem russischen Sieg besteht - das auf gar keinen Fall!"},{"id":500177,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":66,"speech":"bb_7_101_66","protocol_position":624,"segment_position":4,"page":32,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wir wollen den Frieden, und das mit einem Sieg der Ukraine."},{"id":500182,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":68,"speech":"bb_7_101_68","protocol_position":629,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Besten Dank, Frau Richstein, dass Sie die Frage zulassen. Ich muss jetzt doch nachfragen, denn das war eine bemerkenswerte \u00c4u\u00dferung von Ihnen. Sie sagten, Sie wollten den Frieden mit einem Sieg der Ukraine. Hei\u00dft das, dass Sie - die CDU, die CDU-Fraktion und die Koalition - sich f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Krieges so lange einsetzen, bis Russland besiegt ist?"},{"id":500183,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":69,"speech":"bb_7_101_69","protocol_position":630,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wir setzen uns f\u00fcr den Frieden ein - am liebsten nat\u00fcrlich mit Diplomatie. Aber es kann nicht sein, dass die Ukraine klein beigibt und der russische Aggressor letztendlich obsiegt."},{"id":500191,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":69,"speech":"bb_7_101_69","protocol_position":638,"segment_position":10,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, am 18. M\u00e4rz 2014, also vor fast zehn Jahren, besetzte Russland die ukrainische Halbinsel Krim, und schon damals war uns eines klar: Der russische Pr\u00e4sident Putin will nicht nur spielen. - Allerdings - und das m\u00fcssen wir selbstkritisch anmerken - hat die freie demokratische Welt damals nicht konsequent reagiert, und am 24. Februar 2022 ging Russland den n\u00e4chsten Schritt der Eskalation und griff die Ukraine kriegerisch an."},{"id":500192,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":69,"speech":"bb_7_101_69","protocol_position":639,"segment_position":11,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Der russische Pr\u00e4sident Putin spricht auch heute noch von einem \u201emilit\u00e4rischen Spezialeinsatz\u201c, der die russischsprachige Bev\u00f6lkerung durch eine \u201eEntnazifizierung\u201c sch\u00fctzen soll. Es war aber kein Spezialeinsatz - es war ein Kriegsangriff Russlands auf die souver\u00e4ne Ukraine! Und wer angegriffen, mit dem Tod bedroht und von seinen Nachbarn belagert wird, der hat das Recht, sich zu verteidigen."},{"id":500194,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":69,"speech":"bb_7_101_69","protocol_position":641,"segment_position":13,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Heute, wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, wollen wir ein Zeichen setzen: ein Zeichen, dass wir diesen Konflikt nicht normalisieren, ein Zeichen, dass wir diesen Krieg nicht einfach hinnehmen, und ein Zeichen, dass wir die Menschen, die unter diesem Krieg leiden, nicht alleinlassen - und damit meine ich alle Menschen, die unter diesem Krieg leiden, auch die russische Bev\u00f6lkerung."},{"id":500202,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":69,"speech":"bb_7_101_69","protocol_position":649,"segment_position":21,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Diesen Frieden haben wir der Europ\u00e4ischen Union zu verdanken. Die europ\u00e4ische Familie zu vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde den Frieden langfristig verankern. Daher ist es folgerichtig, die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen mit der Ukraine zu begr\u00fc\u00dfen, auch wenn die Ukraine noch einen langen Weg vor sich hat."},{"id":500210,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":72,"speech":"bb_7_101_72","protocol_position":657,"segment_position":4,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dass wir ein Zeichen setzen wollen. Dies ist auch ein Zeichen des Danks an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Brandenburg, die Hilfe f\u00fcr die Ukraine geleistet und sich hier um Sprachmittlung, Unterbringung, Trost und die kleinen, doch so wichtigen Gesten der Unterst\u00fctzung der zu uns Gefl\u00fcchteten gek\u00fcmmert haben. Und wir setzen ein Zeichen, dass die Ukraine - auch nach Ende des Angriffskrieges - auf Brandenburg vertrauen kann, wenn wir gemeinsam das zerst\u00f6rte Land aufbauen und in Solidargemeinschaften, egal ob auf Kommunal- oder Landesebene, unterst\u00fctzen."},{"id":500216,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":73,"speech":"bb_7_101_73","protocol_position":663,"segment_position":2,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurden die Menschen in der Ukraine von Alarmsirenen aus dem Schlaf gerissen. Was einige furchteten und doch zu unm\u00f6glich erschien, f\u00fcr die meisten - wie auch f\u00fcr mich - unvorstellbar war, war Wirklichkeit geworden: Russland hat die Ukraine \u00fcberfallen, Raketen auf Kiew, auf Charkiw, auf Odessa gefeuert. Noch immer fliegen die Raketen, noch immer heulen die Sirenen. In diesen 726 Tagen haben Millionen Menschen ihre Heimat verloren, ihr Haus, ihre Wohnung. Mehr als 10 000 Zivilisten sind ums Leben gekommen, und kein Mensch wei\u00df, wie viele Soldatinnen und Soldaten auf den Schlachtfeldern geblieben sind; 500 000, sch\u00e4tzen die Amerikaner - mindestens."},{"id":500223,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":73,"speech":"bb_7_101_73","protocol_position":670,"segment_position":9,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Doch das Leid, das dieser Krieg \u00fcber die Menschen bringt, ist universell. Es spielt f\u00fcr uns keine Rolle, ob auf dem Grabstein der Name eines ukrainischen oder eines russischen Jungen steht. Jedes Menschenleben ist wertvoll - gleich wertvoll. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die russische F\u00fchrung nicht nur den Ukrainerinnen und Ukrainern diesen Krieg aufgezwungen hat, sondern auch ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung. Ihr Antrag, liebe Koalition, erw\u00e4hnt das mit keinem einzigen Wort - und das kritisieren wir."},{"id":500224,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":73,"speech":"bb_7_101_73","protocol_position":671,"segment_position":10,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Uns geht es darum, dass wir Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine genauso wie denen aus Russland hier Asyl gew\u00e4hren m\u00fcssen."},{"id":500226,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":73,"speech":"bb_7_101_73","protocol_position":673,"segment_position":12,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Denn auch in der Ukraine werden junge M\u00e4nner weggesperrt, wenn sie den Kriegsdienst verweigern. Das k\u00f6nnen wir nicht hinnehmen, und das k\u00f6nnen Sie nicht hinnehmen, wenn Sie es mit Ihrem Kampf f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ernst meinen."},{"id":500228,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":73,"speech":"bb_7_101_73","protocol_position":675,"segment_position":14,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Wenn Sie, Frau Richstein, vom Sieg der Ukraine reden, frage ich mich, ob Sie sich mit inhaltlichen Fragen, mit Menschen, die diesen Krieg schon lange beobachten, einmal auseinandergesetzt haben. Ich will hier Mark Milley, den ehemaligen US-Generalstabschef, zitieren: Weder Russland noch die Ukraine werden diesen Krieg gewinnen k\u00f6nnen. Es sei f\u00fcr Russland einerseits praktisch unm\u00f6glich, seine milit\u00e4rischen Ziele zu erreichen. Andererseits werde die Ukraine nicht imstande sein, die russischen Streitkr\u00e4fte aus dem Land zu dr\u00e4ngen. - Wenn diese Einsch\u00e4tzung stimmt - und wir sehen ja, dass sich der Frontverlauf seit Monaten quasi nicht ver\u00e4ndert -, dann ist jetzt der Zeitpunkt f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand - nicht mehr und nicht weniger -, damit das T\u00f6ten, das Verletzen, das Zerst\u00f6ren und das Vertreiben ein Ende haben. Denn klar ist doch - auch f\u00fcr Sie, Frau Richstein -: Jeder Krieg in der Geschichte endet mit Verhandlungen, und jeder Frieden beginnt mit einem Waffenstillstand - jeder. Darum muss es jetzt gehen!"},{"id":500230,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":73,"speech":"bb_7_101_73","protocol_position":677,"segment_position":16,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Deshalb will ich klar sagen: Was die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch alle Menschen in Europa brauchen, ist, dass diese Kriegsrhetorik und die Kriegslogik endlich durchbrochen werden. Die Forderung nach Atomwaffen und das Gerede von Kriegst\u00fcchtigkeit sind doch absurd - auch deshalb, weil diese Debatten immer von genau jenen gef\u00fchrt werden, die nie selbst in die Verlegenheit kommen werden, selbst im Sch\u00fctzengraben zu liegen."},{"id":500239,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":75,"speech":"bb_7_101_75","protocol_position":686,"segment_position":2,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns, dass Pr\u00e4sident Putin heute vor zwei Jahren, am 21. Februar 2022, nach einer Sitzung seines nationalen Sicherheitsrats v\u00f6lkerrechtswidrig die Anerkennung von Donezk und Lugansk als unabh\u00e4ngige Staaten verk\u00fcndete. Damit vollzog er eine weitere Eskalationsstufe der Aggression gegen die Ukraine. Dennoch, meine Damen und Herren: Heute vor zwei Jahren hatten wir noch Hoffnung - Hoffnung, dass Russland, dass Putin von einem vollumf\u00e4nglichen Angriff auf die souver\u00e4ne Ukraine absehen w\u00fcrde."},{"id":500240,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":75,"speech":"bb_7_101_75","protocol_position":687,"segment_position":3,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Seit 2014 hatte Putin die Abspaltung ukrainischer Gebiete bereits milit\u00e4risch unterst\u00fctzt, zun\u00e4chst aber nur verdeckt. Wir erinnern uns: Als russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen im Donbass nachgewiesen wurden, hie\u00df es, sie seien mehr oder weniger in ihrem Urlaub in der Ukraine unterwegs. Sp\u00e4testens jedoch im August 2014 setzte Russland auch regul\u00e4re Verb\u00e4nde im Donbass ein. Schon im M\u00e4rz 2014 hatte Russland v\u00f6lkerrechtswidrig die Krim annektiert. Auch Teile von Georgien und der Republik Moldau sind von Russland besetzt. Am 30. September 2022 annektierte Russland - wiederum v\u00f6lkerrechtswidrig - Gebiete in der Ost- und S\u00fcdukraine."},{"id":500241,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":75,"speech":"bb_7_101_75","protocol_position":688,"segment_position":4,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Wir erinnern uns aber auch, welch umfassende diplomatische Aktivit\u00e4t in jenen Tagen entfaltet wurde: Wir erinnern uns an den absurd langen Tisch, an dem Olaf Scholz im Kreml platziert wurde, um ihn zu dem\u00fctigen. Wir erinnern uns an den Besuch des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, der von Putin vorgef\u00fchrt wurde, indem noch w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs russische Kampfverb\u00e4nde in Angriffsposition einr\u00fcckten. Trotz aller diplomatischer Bem\u00fchungen begann am 24. Februar 2022 der vollumf\u00e4ngliche Angriff Russlands auf die Ukraine."},{"id":500243,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":75,"speech":"bb_7_101_75","protocol_position":690,"segment_position":6,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Last, but not least leistet NRW auch Unterst\u00fctzung beim Aufbau einer demokratischen Verwaltung und f\u00f6rdert die Ukraine damit aktiv auf ihrem Weg in die Europ\u00e4ische Union. Der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg braucht nicht nur Baumaterial f\u00fcr H\u00e4user und Stra\u00dfen, sondern auch f\u00fcr einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Auch dazu k\u00f6nnte eine Partnerschaft mit Brandenburg einen guten Beitrag leisten."},{"id":500244,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":75,"speech":"bb_7_101_75","protocol_position":691,"segment_position":7,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren! Ich war erst vergangene Woche wieder in Stra\u00dfburg in der Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses des Europarats; dort h\u00f6ren wir regelm\u00e4\u00dfig Berichte der ukrainischen Delegation \u00fcber ihre Heimat. Und im November letzten Jahres hatte ich die Gelegenheit, ein Gespr\u00e4ch mit der EU-Kommission zu den Beitrittsbem\u00fchungen der Ukraine zu f\u00fchren und mir die Fortschritte erl\u00e4utern zu lassen - ja, auch im Bereich Korruption -, die sie trotz der schwierigen Lage macht. Entsprechend freue ich mich, wenn der Landtag heute per Beschluss seine Unterst\u00fctzung des Beitrittsprozesses der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union bekundet."},{"id":500247,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":75,"speech":"bb_7_101_75","protocol_position":694,"segment_position":10,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"bleibt einem doch komplett die Spucke weg! Darin wird nichts anderes als kurzfristig die bedingungslose Kapitulation der Ukraine gefordert. - Dass Sie das zwei Jahre nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine hier aufs Papier bringen und ernsthaft - oder vielleicht auch nicht ernsthaft - vorschlagen, ist wirklich eine Unglaublichkeit!"},{"id":500257,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":78,"speech":"bb_7_101_78","protocol_position":704,"segment_position":4,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Und nat\u00fcrlich liest sich Ihr Antrag so, dass Sie sagen, wir sollen der Ukraine die komplette Unterst\u00fctzung entziehen."},{"id":500259,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":78,"speech":"bb_7_101_78","protocol_position":706,"segment_position":6,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die logische Folge - die einzig m\u00f6gliche Folge - ist die Kapitulation der Ukraine und eben kein Frieden auf dem Verhandlungswege, denn es w\u00fcrde bedeuten, dass Russland die Ukraine komplett einnimmt."},{"id":500261,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":78,"speech":"bb_7_101_78","protocol_position":708,"segment_position":8,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Ich f\u00fchre das noch weiter aus: Die Folgen der Zustimmung zu Ihrem Antrag w\u00e4ren nicht nur die kurzfristige Kapitulation der Ukraine, sondern auch die Ausdehnung der russischen Einflussph\u00e4re, die Bedrohung von Polen, die Bedrohung des Baltikums und langfristig die Bedrohung Deutschlands und Brandenburgs. Und das ist eben keine Politik f\u00fcr Deutschland,"},{"id":500271,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":78,"speech":"bb_7_101_78","protocol_position":718,"segment_position":18,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Und deshalb brauchen wir gegenw\u00e4rtig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, damit Russland diesen Krieg eben nicht gewinnt und Verhandlungen m\u00f6glich werden."},{"id":500280,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":79,"speech":"bb_7_101_79","protocol_position":727,"segment_position":2,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Wir sind leider noch nicht an dem Punkt, an dem die Konfliktparteien Verhandlungen f\u00fchren. Im Gegenteil: Wenn die internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine jetzt br\u00f6ckelt oder wenn sie auch nur infrage steht, wird Russland nie verhandeln."},{"id":500313,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":81,"speech":"bb_7_101_81","protocol_position":760,"segment_position":7,"page":37,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Von den Inhalten her ist es klar, was dort gesagt wurde. Genauso ist es hier - Sie schreiben alle Dinge so auf, dass die logische und einzige Folge eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine ist. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde das die russische Einflusssph\u00e4re massiv erweitern, und nat\u00fcrlich w\u00fcrde das f\u00fcr Westeuropa eine Bedrohung darstellen - erst f\u00fcr Osteuropa, dann f\u00fcr Westeuropa. Ich habe Ihnen in meiner Rede dargestellt, wie Russland seine Einflusssph\u00e4re schon st\u00e4ndig erweitert hat."},{"id":500339,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":83,"speech":"bb_7_101_83","protocol_position":786,"segment_position":5,"page":38,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die Frage ist: In welcher Situation kommt es zu einer Verhandlung? Das ist doch genau so, wie Sie es auch in Ihrem Antrag geschrieben haben - wenn niemand die Aussicht hat, diesen Krieg zu gewinnen. Im Moment sehe ich die gro\u00dfe Gefahr, dass Russland wegen der br\u00f6ckelnden Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine wieder Aussicht darauf haben wird, diesen Krieg zu gewinnen - angesichts der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA und der mangelnden Bereitstellung von Munition, zum Beispiel von der Europ\u00e4ischen Union, die ihre Ziele da nicht erreicht hat. Ich sehe eben, dass Russland wieder denken k\u00f6nnte, es werde diesen Krieg gewinnen. Und das ist es, was Verhandlungen nicht f\u00f6rdert. Solange jemand die Meinung hat, er k\u00f6nnte diesen Krieg gewinnen, wird es keine Verhandlungen geben."},{"id":500348,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":84,"speech":"bb_7_101_84","protocol_position":795,"segment_position":2,"page":39,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Selbstverst\u00e4ndlich verurteilen BVB \/ FREIE W\u00c4HLER weiterhin und kurz vor dem zweiten Jahrestag erneut den v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine -"},{"id":500356,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":84,"speech":"bb_7_101_84","protocol_position":803,"segment_position":10,"page":39,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Wir sehen Nummer 5, die Unterst\u00fctzung der Aufnahme der Beitrittsgespr\u00e4che der EU mit der Ukraine durch den Landtag Brandenburg, kritisch. Aus unserer Sicht sollte vor der Aufnahme weiterer Staaten eine lange diskutierte und auch dringend notwendige Reform der EU stehen."},{"id":500362,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":85,"speech":"bb_7_101_85","protocol_position":809,"segment_position":2,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifelsohne richtig, zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein klares Zeichen der politischen Solidarit\u00e4t mit dem \u00fcberfallenen Land zu setzen."},{"id":500366,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":85,"speech":"bb_7_101_85","protocol_position":813,"segment_position":6,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Es sollte uns an ganz praktischen Fortschritten gelegen sein, wo immer diese m\u00f6glich sind, statt an m\u00f6glichst starken Worten, die an der Realit\u00e4t aber letztlich nichts \u00e4ndern. Und die Realit\u00e4t in der Ukraine ist schon schlimm genug."},{"id":500367,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":85,"speech":"bb_7_101_85","protocol_position":814,"segment_position":7,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Insofern m\u00f6chte ich dem heute bereits richtig Gesagten nicht mehr viel hinzuf\u00fcgen, sondern noch kurz auf die Frage der Partnerschaften eingehen. Nach meiner Kenntnis haben derzeit sieben Kommunen in Brandenburg St\u00e4dtepartnerschaften mit Kommunen in der Ukraine. Die Liste reicht von Baruth\/Mark bis Wandlitz. Die meisten dieser Partnerschaften stammen erst aus den letzten zwei Jahren. Eine L\u00e4nderpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine besteht derzeit nicht, wird aber ergebnisoffen gepr\u00fcft."},{"id":500376,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":86,"speech":"bb_7_101_86","protocol_position":823,"segment_position":3,"page":40,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Sie stellen Zusammenh\u00e4nge falsch dar und agieren populistisch. Wenn man Ihren Antrag liest, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass die Menschen, die unter dem Krieg leiden - egal ob Ukrainer oder Russen -, Ihnen v\u00f6llig egal sind. Man kann eigentlich nur ein Zitat als Metapher bei Ihnen anwenden: \u201eErst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.\""},{"id":500383,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":null,"speech":null,"protocol_position":830,"segment_position":3,"page":40,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Ich lasse erstens \u00fcber den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7\/9206, \u201eBrandenburger Solidarit\u00e4t mit der Ukraine\u201c, abstimmen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen."},{"id":500384,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":null,"speech":null,"protocol_position":831,"segment_position":4,"page":40,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Wir kommen zweitens zur Abstimmung \u00fcber den Entschlie\u00dfungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7\/9252, \u201eFrieden f\u00fcr die Ukraine\u201c. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschlie\u00dfungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschlie\u00dfungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen."},{"id":501554,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":179,"speech":"bb_7_101_179","protocol_position":2001,"segment_position":9,"page":89,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_7_spd_baaske","affiliation":"spd","content":"Aber es gibt zwei Kernprobleme: Zum einen ist die Klientel, die bei der Tafel einkauft - in Anf\u00fchrungszeichen -, einen Beutel oder ein Kilogramm f\u00fcr einen Euro, gr\u00f6\u00dfer geworden. Insbesondere durch den Krieg in der Ukraine sind viele Fl\u00fcchtlinge hierhergekommen, die ebenfalls gern dorthin gehen, weil auch sie nur SGB II-Leistungen beziehen und davon profitieren wollen, dass sie dort preiswerter Essen bekommen als im Supermarkt."},{"id":501572,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":180,"speech":"bb_7_101_180","protocol_position":2019,"segment_position":6,"page":90,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Kommen wir auf die Ursachen dieses Problems zu sprechen: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir dann die Politik der offenen Grenzen nennen. Die Chiffre daf\u00fcr ist jetzt \u201eUkrainekrieg\u201c. Aber offene Grenzen und Sozialstaat schlie\u00dfen einander aus. Das sagt \u00fcbrigens auch der d\u00e4nische Sozial- und Migrationsminister Kaare Dybvad. Er sagt es oft, immer wieder auch den Parteien in Deutschland. Sie ziehen daraus keine Lehren. Es ist jedoch v\u00f6llig klar: Es gibt eine"},{"id":501589,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","segment":181,"speech":"bb_7_101_181","protocol_position":2036,"segment_position":6,"page":91,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_7_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Die gestiegene Zahl derer, die zur Tafel gehen, hat eher etwas mit den allgemein gestiegenen Preisen, das hei\u00dft der Inflation, und dem Ukrainekrieg zu tun. H\u00e4lt man sich den Ursprung der Tafeln vor Augen, das Wegwerfen von Lebensmitteln zu verringern - das ist n\u00e4mlich der Ursprung -, kann man es auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht beanstanden, dass Aldi, Lidl und Co. verst\u00e4rkt darauf achten, dass weniger \u00fcbrig bleibt, weil sie besser kalkulieren. Seit 1991 gibt es in L\u00fcbbenau eine Suppenk\u00fcche. Ich kann Ihnen sagen: Die rufen fr\u00fch um 8 Uhr - oder abends um 8 Uhr - an. Die Leute m\u00fcssen dort stehen und zu Kaufland oder sonst wo hinfahren. Da ist richtig harte Arbeit f\u00fcr die Ehrenamtler. Es wird halt immer knapper."},{"id":503690,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","segment":200,"speech":"bb_7_102_200","protocol_position":1875,"segment_position":4,"page":71,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_7_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Was glauben Sie denn, zu wem die Menschen in der Ukraine in Bunkern, Stellungen und Sch\u00fctzengraben flehen und beten? Es sind bestimmt nicht die Schriften von Marx, Engels und Lenin - sicherlich nicht."},{"id":503801,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","segment":209,"speech":"bb_7_102_209","protocol_position":1986,"segment_position":7,"page":75,"speaker":"Mittelst\u00e4dt","mandate_id":"bb_7_spd_mittelstadt","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir uns von solchen oberfl\u00e4chlichen Formulierungen nicht blenden! Es ist keine Frage, dass viele Mieter in den vergangenen Jahren mit den durch den Ukrainekrieg verursachten Steigerungen der Energiekosten zu k\u00e4mpfen haben. Dass dies den Haushaltskassen vieler Familien wehgetan hat und immer noch wehtut, ist unstrittig. Nun allerdings einen Sachzusammenhang mit der jahrzehntelang bew\u00e4hrten Heizkostenverordnung, der Verordnung \u00fcber eine gerechte Verteilung der anfallenden Kosten f\u00fcr Heizung und Warmwasser, herzustellen - das kann und sollte an dieser Stelle gesagt werden -, ist nicht m\u00f6glich."},{"id":503803,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","segment":209,"speech":"bb_7_102_209","protocol_position":1988,"segment_position":9,"page":76,"speaker":"Mittelst\u00e4dt","mandate_id":"bb_7_spd_mittelstadt","affiliation":"spd","content":"Denn f\u00fcr die h\u00f6heren Heizkosten vieler Mieterinnen und Mieter ist nicht die seit vielen Jahren bew\u00e4hrte Heizkostenverordnung verantwortlich, sondern die bereits vorher erw\u00e4hnten Auswirkungen des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Es ist nicht zuletzt Wladimir Putin und sein brutaler Machtapparat, der uns unvermittelt in eine Energiekrise gesto\u00dfen hat, auf die unser Land eine Antwort finden muss."},{"id":503881,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","segment":214,"speech":"bb_7_102_214","protocol_position":2066,"segment_position":4,"page":79,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"Ich verwahre mich einfach dagegen: Die Kosten sind nicht aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine zustande gekommen, sondern durch den freiwilligen Verzicht, von Russland weiterhin Gas und \u00d6l zu beziehen."},{"id":504127,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","segment":236,"speech":"bb_7_102_236","protocol_position":2312,"segment_position":6,"page":90,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"aufgenommen werden, weil wir die au\u00dferordentliche Notlage festgestellt haben. Die au\u00dferordentliche Notlage resultiert aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der allgemeinen schweren wirtschaftlichen Situation."},{"id":504839,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","segment":285,"speech":"bb_7_102_285","protocol_position":3024,"segment_position":11,"page":117,"speaker":"Hiekel","mandate_id":"bb_7_grn_hiekel","affiliation":"grn","content":"Zum Beispiel wurden zur Bew\u00e4ltigung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 schnell und unb\u00fcrokratisch Krisenhilfen in H\u00f6he von \u00fcber 170 Millionen Euro f\u00fcr die Landwirtschaft eingesetzt. Weitere Unterst\u00fctzungen in H\u00f6he von 36 Millionen Euro wurden aus einem dritten Hilfspaket der EU-Kommission auf den Weg gebracht, um unter anderem den brandenburgischen Obst- und Weinbau zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung stellt das BMEL 1 Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung, so viel wie keine andere Bundesregierung zuvor. Damit werden Investitionen und laufende Mehrkosten einer tiergerechteren Haltung gef\u00f6rdert. Wir wissen, dass das noch lange nicht ausreicht; das ist v\u00f6llig klar. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene f\u00fcr den Tierschutz-Cent ein."},{"id":506011,"protocol":"bb_7_103","state":"bb","period":7,"nth":103,"date":"2024-03-20","segment":24,"speech":"bb_7_103_24","protocol_position":248,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Diese Zeiten sind vorbei. Diese Zeiten sind sp\u00e4testens seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine vorbei. Diese Zeiten sind erst recht seit dem Anschlag, den wir in der N\u00e4he von Gr\u00fcnheide registrieren mussten, vorbei."},{"id":506361,"protocol":"bb_7_103","state":"bb","period":7,"nth":103,"date":"2024-03-20","segment":55,"speech":"bb_7_103_55","protocol_position":598,"segment_position":9,"page":28,"speaker":"John","mandate_id":"bb_7_afd_john","affiliation":"afd","content":"Die SPD nennt in ihrem Antrag unter anderem den Russland-Ukraine-Konflikt als Grund. Nur als kleine Erinnerung, als kleiner Reminder, zum Thema Stabilit\u00e4t: Waren es nicht auch Ihre SPD-Genossen in der Bundesregierung, die die sehr preiswerte Gas- und Erd\u00f6lversorgung aus Russland stoppten?"},{"id":507157,"protocol":"bb_7_103","state":"bb","period":7,"nth":103,"date":"2024-03-20","segment":132,"speech":"bb_7_103_132","protocol_position":1394,"segment_position":2,"page":61,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind Atomanlagen \u00fcberdies erstmals das Ziel kriegerischer Angriffe geworden. Die Gefahr schwerer Reaktorunf\u00e4lle hat sich damit nochmals konkretisiert. Schlie\u00dflich ist auch die Endlagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle bis heute ungekl\u00e4rt: F\u00fcr den hochradioaktiven Atomm\u00fcll wird noch immer ein Endlagerstandort gesucht."},{"id":507856,"protocol":"bb_7_103","state":"bb","period":7,"nth":103,"date":"2024-03-20","segment":180,"speech":"bb_7_103_180","protocol_position":2093,"segment_position":22,"page":89,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"die gerade zum Beispiel die Betriebskostenabrechnung f\u00fcr das letzte Jahr bekommen, die jetzt beispielsweise die Aufforderung zur Zahlung der gestiegenen Vorauszahlungen f\u00fcr dieses Jahr bekommen. - Es ist nicht so, wie Sie behaupten, Frau T\u00f6pfer: Sie sagen immer, wir haben sinkende Energiepreise. - Ja, das mag sein, aber sie sind noch lange nicht auf dem Niveau, auf dem sie vor dem Ukrainekrieg waren - zumindest nicht f\u00fcr die Verbraucher. Die Konzerne kriegen den Strom und das Gas zu Preisen unter Vorkriegsniveau an den B\u00f6rsen, geben das aber eben nicht an die Endverbraucher weiter. Die hauen sich ordentlich die Taschen voll, und die Leute in Brandenburg werden weiter belastet."},{"id":508228,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","segment":4,"speech":"bb_7_104_4","protocol_position":77,"segment_position":8,"page":10,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Dar\u00fcber hinaus befindet sich die Gesellschaft seit vier Jahren im Ausnahmezustand. Da waren zun\u00e4chst einmal die Corona- Zwangsma\u00dfnahmen. Dann folgten der Krieg in der Ukraine und parallel dazu eine v\u00f6llig irre Wirtschafts- und Energiepolitik auf Bundes- und auf Landesebene. Seit Jahren werden Arbeits- pl\u00e4tze vernichtet, werden die B\u00fcrger finanziell ruiniert, wird der Mittelstand in die Insolvenz und werden Unternehmen reihen- weise ins Ausland getrieben."},{"id":509412,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","segment":86,"speech":"bb_7_104_86","protocol_position":1261,"segment_position":11,"page":53,"speaker":"Wernicke","mandate_id":"bb_7_frw_wernicke","affiliation":"frw","content":"Und noch etwas k\u00f6nnen wir tun. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine verursachte in den letzten zwei Jahren Millionen Tonnen CO\u2082-\u00c4quivalentemissionen. In den Kriegsgebieten wird unkontrolliert und von Deutschland unterst\u00fctzt CO\u2082 in die Luft ausgesto\u00dfen. Bevor wir uns um eine treibhausgasneutrale Landesverwaltung k\u00fcmmern, sollten wir uns lieber erst einmal daf\u00fcr einsetzen, einen Beitrag zu einem Waffenstillstand und zu einem Frieden in der Ukraine leisten."},{"id":509648,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","segment":104,"speech":"bb_7_104_104","protocol_position":1497,"segment_position":9,"page":63,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Frau Dannenberg, Anfang 2020, kurz bevor Corona kam, standen wir alle in der Staatskanzlei und haben uns bei der Auftaktveranstaltung zur Kitarechtsreform gefreut. Ja, ich habe f\u00fcr diesen Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, Respekt gezollt. Aber es ist doch nicht so, dass wir nicht weiter diskutiert haben. Seinerzeit, als der Ukrainekrieg losging, habe ich mich hier hingestellt und Ministerin Ernst verteidigt und gesagt, wir m\u00fcssen schweren Herzens die Kitarechtsreform stoppen, weil die kommunale Ebene gesagt hat: Wir schaffen das im Moment leider nicht. - Aber es ist doch eine Falschaussage, wenn Sie behaupten, wir h\u00e4tten nicht weiter am Kitarecht gearbeitet."},{"id":509660,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","segment":105,"speech":"bb_7_104_105","protocol_position":1509,"segment_position":4,"page":63,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Wir haben in dieser Legislaturperiode schon mehrmals \u00fcber eine Reformierung des Kitagesetzes debattiert, sind aber leider nie wirklich vorangekommen. Sicher beeinflussten uns in den zur\u00fcckliegenden Jahren auch unvorhergesehene Ereignisse - wie Sie schon gesagt haben, Frau Augustin. Ich denke da an die teilweise verheerenden Auswirkungen der Coronapandemie und die damit einhergehenden, nicht immer gl\u00fccklichen Entscheidungen und Eingriffe in das gesellschaftliche und pers\u00f6nliche Leben der Menschen. Aktuell haben wir auch im Bildungswesen mit den Auswirkungen des Ukrainekrieges und der weiter fortschreitenden Inflation zu k\u00e4mpfen."},{"id":510348,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","segment":157,"speech":"bb_7_104_157","protocol_position":2197,"segment_position":4,"page":93,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Nicht nur Gewalt ist ein gro\u00dfes Problem an unseren Schulen. Die multiplen Krisen - die Klimakrise, die Coronazeit, Putins \u00dcberfall auf die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel - haben Folgen f\u00fcr die psychische Gesundheit von Kindern und jungen Menschen."},{"id":510707,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","segment":180,"speech":"bb_7_104_180","protocol_position":2556,"segment_position":3,"page":107,"speaker":"Ricarda Budke","mandate_id":"bb_7_grn_ricarda-budke","affiliation":"grn","content":"Ich will aber auch - das haben andere Fraktionen vielleicht schon aus anderer Sicht getan - auf die Ursachen f\u00fcr die Problematik schauen. Die Gaspreise sind aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestiegen. Das bedeutete aber nicht f\u00fcr alle Mietsh\u00e4user das Gleiche. Schlecht sanierte H\u00e4user mit einer alten Gastherme haben nat\u00fcrlich viel h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter als ein gut saniertes Haus verursacht, bei dem beispielsweise im Heizsystem schon erneuerbare Energien genutzt werden. Deswegen - ich finde, es ist wichtig, das in der Debatte zu betrachten - ist der Umstieg auf klimaschonendes Heizen im Sinne der Mieterinnen und Mieter."},{"id":511944,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","segment":259,"speech":"bb_7_104_259","protocol_position":3793,"segment_position":9,"page":154,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Mit Verweis auf die im Antrag dar\u00fcber hinaus geforderten Punkte m\u00f6chte ich an dieser Stelle explizit das Integrationsinstrument der Migrationssozialarbeit des Landes Brandenburg hervorheben, unabh\u00e4ngig von den einzelnen Programmen, ob unterbringungsnah, durch Fachberatungsdienste, MSA-II oder MSA f\u00fcr Ukrainer und Ukrainerinnen."},{"id":512314,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","segment":17,"speech":"bb_7_105_17","protocol_position":168,"segment_position":17,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Ich war bei der Gewinnerregion. Sie wollten aus Brandenburg eine Gewinnerregion machen. Das war Ihr Anspruch als Koalition; das war insbesondere der Anspruch des Ministerpr\u00e4sidenten Woidke. Ich sage: Man k\u00f6nnte lachen, wenn Sie nicht so viel Schaden angerichtet h\u00e4tten. Es liegen Welten zwischen Ihren Anspr\u00fcchen und der Wirklichkeit. Und weder Corona noch der Krieg in der Ukraine sind eine Rechtfertigung daf\u00fcr, denn erst Ihre Politik zu beidem hat hier zu einer Notlage gef\u00fchrt."},{"id":512316,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","segment":17,"speech":"bb_7_105_17","protocol_position":170,"segment_position":19,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, weil das so ist, ist die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen Verlierer - nicht Gewinner, sondern Verlierer - Ihrer Politik. Der Kreis der Gewinner - auch die gibt es - ist \u00fcberschaubar. Gewinner sind die durch das Zauberwort \u201eAsyl\u201c und mit der Aussicht auf B\u00fcrgergeld herbeigeschleppten und angelockten Wirtschaftsmigranten und Ukrainefl\u00fcchtlinge. Es sind die Skrupellosen, die sich mit Coronatests bereichern konnten und Millionen Euro eingenommen haben. Es sind diejenigen, die Wald und Felder f\u00fcr \u00c4cker und Windr\u00e4der opfern. Es sind die korrupten Gesch\u00e4ftspartner des Landrates Ralf Reichhardt in Ostprignitz-Ruppin."},{"id":512755,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","segment":42,"speech":"bb_7_105_42","protocol_position":609,"segment_position":17,"page":25,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Das Jahr haben wir alle aber sicher aus einem anderen Grund in Erinnerung, weil die n\u00e4chste gro\u00dfe Krise kam: Im Februar 2022 hat Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nur wenige Kilometer von hier tobt der Krieg bis heute, k\u00e4mpft der Westen um unsere Freiheit. Und bis heute sp\u00fcren wir noch den Energiepreisschock."},{"id":512757,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","segment":42,"speech":"bb_7_105_42","protocol_position":611,"segment_position":19,"page":26,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"schaftsminister J\u00f6rg Steinbach daf\u00fcr gesorgt, dass PCK in Schwedt eine Zukunft hat, dass wir Bundesmittel bekommen und wir auf erneuerbare Energien umstellen. Wir haben in Brandenburg seit dem Angriff auf die Ukraine den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangebracht und unser Land viel unabh\u00e4ngiger gemacht. Die Bilanz ist wie folgt: 4 000 Windr\u00e4der und 100 000 Solaranlagen."},{"id":514179,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","segment":160,"speech":"bb_7_105_160","protocol_position":2033,"segment_position":2,"page":86,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe G\u00e4ste! Seit der letzten Debatte hier im Landtag zum Thema Insektenschutz ist viel passiert. Wir haben schon in der damaligen Debatte festgestellt, welche besondere Leistung des Dialogverfahren zur Zusammenf\u00fchrung der beiden Volksbegeh- ren war und welche demokratische Bedeutung dies hatte, aber auch, welche Erwartungen aus der Bev\u00f6lkerung an uns heran- getragen wurden und wie wir mit dieser Aufgabe umgehen. Wir sollten aber auch nicht verkennen, was seither im Land passiert ist: Es gab eine immense Inflation, bedingt durch die Verschie- bung der globalen Lieferketten, es gab explodierende Energie- kosten durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine Protestbewegung in der Landwirtschaft seit dem letzten Winter - um nur einige Punkte zu nennen. All diese Punkte haben gemein, dass sie uns allen wieder vor Augen gef\u00fchrt haben, wie wichtig und notwendig eine heimische und vielf\u00e4ltige Ern\u00e4h- rungsgrundlage f\u00fcr uns ist."},{"id":515398,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","segment":37,"speech":"bb_7_106_37","protocol_position":745,"segment_position":3,"page":36,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Schauen wir doch einmal auf das Thema B\u00fcrgergeld und Fl\u00fcchtlinge: Wer bei uns Schutz gesucht und gefunden hat, wer gesund und arbeitsf\u00e4hig ist, muss auch etwas f\u00fcr die Gemeinschaft leisten. \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c - ist \u00fcbrigens ein Spruch Ihres, ja verstorbenen Ex-Bundeskanzlers -, und das m\u00fcssen wir hier auch einfordern. Wie schaut denn die Realit\u00e4t aus? Auf 500 ukrainische B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger kommen nur 100 arbeitende Ukrainer, auf 275 syrische B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger nur 100 arbeitende"},{"id":515743,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","segment":70,"speech":"bb_7_106_70","protocol_position":1090,"segment_position":33,"page":49,"speaker":"Adler","mandate_id":"bb_7_spd_adler","affiliation":"spd","content":"In Anerkennung der zunehmenden Gefahr durch multiple Krisen, wie denjenigen, die sich aus dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und aus einem eskalierenden Nahostkonflikt nach dem b\u00f6sartigen und hinterh\u00e4ltigen Terrorangriff der Hamas auf Israel ergeben haben, aber auch vor dem Hintergrund der sich aufgrund h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an Umfang und Qualit\u00e4t von Dokumentations- und Auskunftspflichten muss sich der Verfassungsschutz Brandenburg k\u00fcnftig gestiegenen Herausforderungen stellen. Die Initiative der Landesregierung zu einem Personalaufwuchs im Verfassungsschutz im Jahr 2024 hat die Kommission dabei zur Kenntnis genommen. Die Kommission wird den andauernden Prozess der Umstrukturierung im Kontext der wachsenden Herausforderungen somit auch weiterhin konstruktiv begleiten."},{"id":515866,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","segment":78,"speech":"bb_7_106_78","protocol_position":1213,"segment_position":6,"page":54,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Im Jahr 2022 sollte der Empf\u00e4ngerkreis der Migrationssozialarbeit dann auf Ukrainer - die Sozialleistungen empfangen - erweitert werden, und das, obwohl sie durch die Massenzustrom-Richtlinie und durch sofortigen B\u00fcrgergeldbezug sowieso schon privilegiert wurden. Und heute beantragt die Linksfraktion also die Fortf\u00fchrung der Finanzierung von Migrationssozialarbeit"},{"id":515898,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","segment":79,"speech":"bb_7_106_79","protocol_position":1245,"segment_position":22,"page":55,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Fragen Sie in diesem Zusammenhang einmal Ukrainer und Russen und andere Migranten aus aller Herren L\u00e4nder, die sich hier vor Merkels unverantwortlicher Grenz\u00f6ffnung integriert haben."},{"id":516897,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","segment":158,"speech":"bb_7_106_158","protocol_position":2244,"segment_position":2,"page":96,"speaker":"Hiekel","mandate_id":"bb_7_grn_hiekel","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Zuerst vielen Dank an die Linke f\u00fcr diese Gro\u00dfe Anfrage. Wann hat man schon die Gelegenheit, einen solchen Arbeitsbereich so umfassend zu beleuchten. Erst dabei wird klar, was wir alles geschafft haben - trotz ASP, Corona, Gefl\u00fcgelpest und russischem Angriffskrieg auf die Ukraine."},{"id":516945,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","segment":159,"speech":"bb_7_106_159","protocol_position":2292,"segment_position":16,"page":97,"speaker":"Klimaschutz Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_klimaschutz-vogel","affiliation":"gov","content":"Zudem stand vieles von dem, was wir zu leisten hatten, eben nicht im Koalitionsvertrag: Wir hatten ASP, wir hatten die Coronakrise, wir haben den Ukrainekrieg mit seinen Auswirkungen - das brauche ich ihnen nicht weiter zu schildern - und wir hatten Notbremsungen im Bundeshaushalt, die dazu gef\u00fchrt haben, dass wir in der GAK pl\u00f6tzlich gro\u00dfe Probleme hatten."},{"id":517421,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","segment":null,"speech":null,"protocol_position":2768,"segment_position":27,"page":119,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Und nicht zuletzt beeindruckte mich immer wieder das soziale Engagement der Menschen mit Geh\u00f6rlosigkeit. Uwe Sch\u00f6nfeld und J\u00fcrgen Schuster vom Zentrum f\u00fcr Kultur und visuelle Kommunikation in Potsdam waren es, die unmittelbar nach Kriegsbeginn 180 gefl\u00fcchtete Geh\u00f6rlose aus der Ukraine in den ersten Tagen nach der Flucht unterst\u00fctzten und daf\u00fcr sorgten, dass sie trotz ihrer kommunikativen Hilflosigkeit nicht alleine waren."},{"id":519297,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","segment":54,"speech":"bb_7_107_54","protocol_position":800,"segment_position":6,"page":39,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_oth_von-gizycki","affiliation":"oth","content":"Wie sieht es also mit dem Golde im Land aus? Dieser Frage hat sich der Haushaltskontrollausschuss auch diesmal anhand des Jahresberichtes mit der gewohnten Gr\u00fcndlichkeit gewidmet. Das Jahr 2022 war von zahlreichen Einfl\u00fcssen bestimmt, die das Regierungshandeln und die Finanzen des Landes deutlich beanspruchten. Coronapandemie und Afrikanische Schweinepest waren noch nicht zu Ende, der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar kam hinzu. W\u00e4hrend also 2022 immer noch eine Notsituation aufgrund der Coronapandemie und ihrer unmittelbaren Folgen galt, stellte der Landtag am 15. Dezember 2022 erneut das Vorliegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation gem\u00e4\u00df Landesverfassung fest. Auch f\u00fcr Finanzpolitiker war das also ein sehr ereignisreiches Jahr."},{"id":519406,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","segment":66,"speech":"bb_7_107_66","protocol_position":909,"segment_position":10,"page":44,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"Vor einem solchen Hintergrund ist es nicht einfach, die richtigen finanzpolitischen Entscheidungen zu treffen. Regierung und Parlamente stehen hier vor wirklich enormen Herausforderungen - das war in all den letzten Jahren schon so, Stichwort: Pandemie, Stichwort: Ukraine. Nat\u00fcrlich sind diese Entscheidungen oftmals politisch umstritten - nicht immer nat\u00fcrlich, manches geht auch in weitgehendem Konsens, aber oft ist es eben anders. Das ist in der parlamentarischen Demokratie auch v\u00f6llig richtig so. Wir haben nach meinem Empfinden ohnehin manchmal eher zu wenig als zu viel Streit in der Sache - wohlgemerkt: in der Sache."},{"id":519420,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","segment":68,"speech":"bb_7_107_68","protocol_position":923,"segment_position":2,"page":45,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Landesverwaltung steht vor einem Umbruch. Bis 2030, und das ist nicht mehr so lange hin, scheiden rund 40 % der derzeit aktiven Besch\u00e4ftigten altersbedingt aus dem Landesdienst aus. Hinzu kommt - gerade in den letzten Jahren -, dass sich die Rahmenbedingungen ver\u00e4ndern. Unsere Verwaltungen arbeiten seit geraumer Zeit im Multikrisenmodus: Pandemie, Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen, Klimawandel, Energieknappheit sind die Stichworte, die diese Krisen nur unzureichend umschreiben. Arbeitsverdichtung, beschleunigte Arbeitsprozesse sowie zunehmender Zeitdruck und insbesondere die dringende digitale Qualifikation bestimmen unser aller Arbeitswelt."},{"id":519490,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","segment":73,"speech":"bb_7_107_73","protocol_position":993,"segment_position":4,"page":48,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_afd_zeschmann","affiliation":"afd","content":"Gerade vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Angebote an Onlineservices im Zuge der Umsetzung des OZG - des Onlinezugangsgesetzes -, die zwar schleppend l\u00e4uft, ist die Sicherung der beh\u00f6rdlichen IT-Systeme vor Bedrohungen durch staatliche oder private Hackernetzangriffe entscheidend. Das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik verzeichnet gerade im Zuge des Ukrainekrieges verst\u00e4rkt Hackerangriffe und Schadprogramme. Daneben werden immer wieder kritische Sicherheitsl\u00fccken entdeckt, wie zum Beispiel im Mai in Open-Source-Softwarepaketen verschiedener Linux-Distributionen. Das in unserem Antrag vorgestellte Security Operations Center - SOC -, wie es standardm\u00e4\u00dfig auf Englisch hei\u00dft, soll die dauerhafte Arbeitsf\u00e4higkeit der Landesverwaltung und der Kommunen absichern, nat\u00fcrlich unter Einhaltung der kommunalen Selbstverwaltung. Die zentrale Einrichtung eines SOC stellt dementsprechend ein freiwilliges Angebot an unsere Kommunen dar, weil die Kommunen das aufgrund des Mangels an IT-Fachkr\u00e4ften und entsprechenden finanziellen Ressourcen in der Regel gar nicht umsetzen k\u00f6nnen."},{"id":519532,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","segment":78,"speech":"bb_7_107_78","protocol_position":1035,"segment_position":5,"page":50,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Insbesondere im Zuge des Ukraine-Krieges - das f\u00fchren Sie selbst in Ihrer Begr\u00fcndung aus - ist dieses Risiko - ich m\u00f6chte erg\u00e4nzen: vor allem durch russische Angriffe - erheblich gestiegen. Vielleicht w\u00e4re es eine Idee, dass Sie von der AfD einen Ihrer Kontakte in Richtung Russland nutzen und f\u00fcr die Kommunen in Brandenburg ein gutes Wort einlegen."},{"id":520107,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","segment":111,"speech":"bb_7_107_111","protocol_position":1610,"segment_position":4,"page":72,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Ich m\u00f6chte kurz noch einmal auf die beiden Punkte eingehen, die ich erw\u00e4hnt habe. Das Erste, was ich sagte, war, dass wir nat\u00fcrlich daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Gefl\u00fcchteten, die zu uns gekommen sind, mehr in Arbeit kommen, dass wir sie dann auch in den Arbeitsmarkt bringen und dass wir sie dann auch in der Pflege einsetzen k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen berichten - ich bin viel im Land unterwegs -, dass dies auch passiert, dass auch immer mehr der Menschen, die 2015\/2016 oder auch bei der letzten Fl\u00fcchtlingswelle aus der Ukraine zu uns gekommen sind, im Arbeitsmarkt ankommen und auch in der Pflege ankommen."},{"id":520900,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","segment":198,"speech":"bb_7_107_198","protocol_position":2403,"segment_position":33,"page":105,"speaker":"Ricarda Budke","mandate_id":"bb_7_grn_ricarda-budke","affiliation":"grn","content":"- Ja, auch Frau Baerbock treibt das um, und Frau Baerbock treibt vor allem auch das Schicksal der jungen Menschen hier in Deutschland um, genauso wie in der Ukraine, genauso wie in Russland."},{"id":521423,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","segment":243,"speech":"bb_7_107_243","protocol_position":2926,"segment_position":5,"page":127,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Ihre Hilferufe, dass sie sich angesichts des weiterhin hohen Zuwanderungsdrucks \u00fcberfordert f\u00fchlen, lassen nicht nach. In meinem Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming beispielsweise musste vor ca. zwei Wochen eine Haushaltssperre verh\u00e4ngt werden, weil auch und vor allem die Aufwendungen im Sozialbereich wegen eines Zuwachses an Fallzahlen durch Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine und Rechtskreiswechsler aus dem Asyl sowie damit verbundene Aufwendungen f\u00fcr die Erstausstattung erheblich von den Planans\u00e4tzen nach oben abgewichen sind."},{"id":523523,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":25,"speech":"bb_7_108_25","protocol_position":378,"segment_position":6,"page":25,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Der Europarat bietet uns auch Gelegenheit, \u00fcber die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union hinaus im Gespr\u00e4ch mit unseren europ\u00e4ischen Partnern zu stehen bzw. zu bleiben, beispielsweise mit Gro\u00dfbritannien, das ja aus der Europ\u00e4ischen Union ausgetreten ist, aber auch mit Staaten wie der T\u00fcrkei oder der Ukraine. Und er begleitet vor allen Dingen auch Beitrittskandidaten wie unsere Partnerregion Adscharien in Georgien."},{"id":523561,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":31,"speech":"bb_7_108_31","protocol_position":416,"segment_position":2,"page":26,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Die erste Frage ist: W\u00fcrden Sie der Allgemeinheit bitte die Frage beantworten, wer die Ukraine angegriffen hat?"},{"id":523566,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":34,"speech":"bb_7_108_34","protocol_position":421,"segment_position":4,"page":27,"speaker":"M\u00f6ller","mandate_id":"bb_7_afd_moller","affiliation":"afd","content":"Die Ukraine ist nicht unser Fall."},{"id":523572,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":34,"speech":"bb_7_108_34","protocol_position":427,"segment_position":10,"page":27,"speaker":"M\u00f6ller","mandate_id":"bb_7_afd_moller","affiliation":"afd","content":"\u00dcber 500 000 Ukrainer sind seit Kriegsausbruch verreckt, sind zerfetzt oder erschossen worden."},{"id":523588,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":35,"speech":"bb_7_108_35","protocol_position":443,"segment_position":2,"page":27,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr M\u00f6ller, ich m\u00f6chte nur eines zu Ihnen sagen: Wir sind gegen Putins Krieg - wir sind nicht gegen die Menschen aus Russland -, und wir sind f\u00fcr die Ukraine."},{"id":523602,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":36,"speech":"bb_7_108_36","protocol_position":457,"segment_position":6,"page":28,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, wie wichtig Verst\u00e4ndigung, Respekt und Freundschaft sind, ist uns als bekennenden Europ\u00e4ern durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ganz klar vor Augen gef\u00fchrt worden. St\u00e4dtepartnerschaften, lokale Beziehungen, auch private Freundschaften schaffen Vertrauen zwischen den Menschen in Europa und sind in Zeiten von Populismus, Autokratie und einem politischen Rechtsdruck das beste Mittel, um unseren Wohlstand, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu sch\u00fctzen."},{"id":523659,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":41,"speech":"bb_7_108_41","protocol_position":514,"segment_position":4,"page":30,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Russland wurde infolge des vollumf\u00e4nglichen Angriffs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen, sodass dieser heute 46 Mitgliedstaaten umfasst."},{"id":523663,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":41,"speech":"bb_7_108_41","protocol_position":518,"segment_position":8,"page":30,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Es ist doch v\u00f6llig klar: 46 Mitgliedstaaten haben Russland aus dem Europarat ausgeschlossen - wegen des Angriffs. Wir alle wissen: Der Krieg in der Ukraine w\u00e4re heute vorbei, wenn Russland seine Angriffe auf die Ukraine einstellen w\u00fcrde."},{"id":523693,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":42,"speech":"bb_7_108_42","protocol_position":548,"segment_position":13,"page":32,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"zu dem Kriegsgeschehen, zu Russland und zur Ukraine, haben."},{"id":524130,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":70,"speech":"bb_7_108_70","protocol_position":985,"segment_position":14,"page":49,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Das Ganze findet zu demselben Zeitpunkt statt, zu dem das Land trotz Energiekrise, Inflation und Folgen des Ukrainekriegs wirtschaftlich durchstartet; es gab Rekordinvestitionen in neue Werke oder die Erweiterung von bestehenden Standorten. Allerdings kommt das offenbar nicht bei den Kommunen an; denn Brandenburg ist eines der sechs Bundesl\u00e4nder, die im Jahr 2022"},{"id":524407,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":85,"speech":"bb_7_108_85","protocol_position":1262,"segment_position":12,"page":61,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"F\u00fcr gesetzliche Neuregelungen ab dem Veranlagungsjahr 2018, Sonderregelungen als Folge der Coronaeinschr\u00e4nkungen ab 2020 und steuerliche Ma\u00dfnahmen zur Milderung der Energiepreise als selbstgemachter Folge des Ukrainekriegs k\u00f6nnen die Finanz\u00e4mter nichts. Diese versch\u00e4rften Rahmenbedingungen f\u00fchrten jedoch zu einem krassen Anstieg an unbearbeiteten Steuererkl\u00e4rungen: Ende letzten Jahres waren es 120 300 f\u00fcr das Jahr 2020 - mit enormer Anstrengung konnten sie bis Ende April auf die H\u00e4lfte abgebaut werden. Gleichzeitig sind aber f\u00fcr das Veranlagungsjahr 2022 91 800 neue Erkl\u00e4rungen dazugekommen. Diesem Tsunami an Verwaltungsakten haben die Finanz\u00e4mter nichts mehr entgegenzusetzen - sie k\u00f6nnen praktisch nur noch kapitulieren. Daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt noch etwas klappt, zolle ich allen Kr\u00e4ften in unseren Finanz\u00e4mtern meinen Respekt."},{"id":524422,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":86,"speech":"bb_7_108_86","protocol_position":1277,"segment_position":10,"page":62,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch dies sagen: In den f\u00fcnf Jahren dieser Legislaturperiode haben wir der Frau Finanzministerin - ich bin Ihnen pers\u00f6nlich sehr dankbar - und der Finanzverwaltung auch einige gro\u00dfe Brocken hingelegt. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir nichts, aber es geh\u00f6rt trotzdem dazu, es auch zu benennen: Wegen der Coronasituation wurden nicht zuletzt und gerade auch die Finanzbeamten in besonderer Weise gefordert, n\u00e4mlich mit der Frage, wie mit den ganzen rechtlichen Rahmenbedingungen zu verfahren ist und wie wir das administrieren. Die Hilfspakete, die Energieknappheit und den Ukrainekrieg - im \u00dcbrigen noch mit seinen spezifischen Herausforderungen - m\u00f6chte ich nicht unerw\u00e4hnt lassen."},{"id":524532,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":91,"speech":"bb_7_108_91","protocol_position":1387,"segment_position":9,"page":67,"speaker":"Mittelst\u00e4dt","mandate_id":"bb_7_spd_mittelstadt","affiliation":"spd","content":"Nat\u00fcrlich wissen wir, dass der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und die daraus folgenden energiewirtschaftlichen Herausforderungen die Mietbelastungsquote erh\u00f6ht haben. Gemeinsam haben wir uns diesen Verwerfungen aber mit aller Kraft und den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln entgegengestellt. Dies geschah insbesondere durch die Dezemberhilfen, die Energiepreisbremse und auch durch die Umsatzsteuerreduzierung f\u00fcr Gas. Dies d\u00e4mpfte in voller Breite auch die Betriebskosten. Hinzu kam noch die deutliche Ausweitung des Wohngeldes zu Wohngeld-Plus. Auch das d\u00fcrfen wir an dieser Stelle bitte nicht vergessen."},{"id":526931,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":277,"speech":"bb_7_108_277","protocol_position":3786,"segment_position":5,"page":165,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Trotz Coronapandemie - das wurde schon genannt -, trotz Lieferkettenunterbrechungen und der damit einhergehenden extremen Verteuerung von Energie und Rohstoffen, trotz Ukrainekrieg und der damit einhergehenden notwendigen Umstellung der \u00d6l- und Gasbeschaffung, trotz steigender Zinsen ist es gelungen, das \u00d6kosystem der Brandenburger Wirtschaft stabil zu halten."},{"id":527002,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":285,"speech":"bb_7_108_285","protocol_position":3857,"segment_position":2,"page":168,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einmal in der Legislaturperiode wird dem Landtag der Bericht zum Stand der Entwicklung der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft - der Mittelstandsbericht - vorgelegt. Der aktuelle Betrachtungszeitraum von 2019 bis 2024 war bekanntlich gepr\u00e4gt von signifikanten, sich teils \u00fcberlagernden Krisen. Es w\u00e4re fast schon verwunderlich, wenn sich diese Krisen, allen voran die Coronapandemie und die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht deutlich negativ auf die statistischen Kennzahlen auswirken w\u00fcrden."},{"id":527597,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":327,"speech":"bb_7_108_327","protocol_position":4452,"segment_position":3,"page":192,"speaker":"Bischoff","mandate_id":"bb_7_spd_bischoff","affiliation":"spd","content":"Und heute, mit meiner letzten Rede, ende ich auch mit einem Schwedt-Thema. Daf\u00fcr bin ich nicht dankbar; dar\u00fcber bin ich fast ein bisschen traurig; denn wir alle h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass Russland diesen brutalen \u00dcberfall auf die Ukraine nicht begangen h\u00e4tte."},{"id":527721,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":334,"speech":"bb_7_108_334","protocol_position":4576,"segment_position":4,"page":197,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die Stadt Schwedt an der Oder kann sich neu erfinden. Sie erh\u00e4lt Bundesmittel und wird zum Innovationszentrum. Am Beispiel PCK sehen wir, was der Spruch bedeutet: Jede Krise ist auch eine Chance. - Bund, Land, Kreis und Stadt - und nicht zuletzt das Unternehmen selbst - haben die Chance ergriffen, die durch den russischen Angriff auf die gesamte Ukraine und die nachfolgenden Entwicklungen entstandene Krise ins Positive zu wenden."},{"id":527782,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","segment":344,"speech":"bb_7_108_344","protocol_position":4637,"segment_position":2,"page":200,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Herr John, ich teile zu 100 % die Position unseres Ministerpr\u00e4sidenten, der auch betont, dass die diplomatischen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen, um Frieden wiederherzustellen, im gleichen Atemzug aber sagt: Es darf kein Frieden sein, bei dem die Ukraine - beim Status quo - der Verlierer ist. Das ist genauso ausgeschlossen. Das ist unsere gemeinsame Position."},{"id":529197,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":6,"speech":"bb_7_109_6","protocol_position":125,"segment_position":15,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Ihren Hochmut auf den Gipfel getrieben haben Sie dann ein Jahr sp\u00e4ter mit der erneuten Erkl\u00e4rung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage - und zwar im Vergleich zu der Situation Ende 2022. Was war? Die Inflation war um die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen. Die Migration aus der Ukraine war praktisch zum Erliegen gekommen: Wir hatten 2023 26 000 Migranten; 2022 waren es noch 43 000 Migranten. Sie selbst haben sich zeitgleich mit der Ausrufung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage f\u00fcr ein Wirtschaftswachstum von 6 % gefeiert. Dazu gab es die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht, bevor Sie die zweite Notlage beschlossen haben, und es gab auch die Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts. Wir haben diese Eilentscheidung damals verloren, aber das Landesverfassungsgericht hat ganz deutlich gemacht, dass es erhebliche Bedenken in Bezug auf die Verfassungskonformit\u00e4t Ihres Brandenburg-Pakets unter diesen Voraussetzungen gab."},{"id":529325,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":11,"speech":"bb_7_109_11","protocol_position":253,"segment_position":22,"page":11,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Unsere M\u00f6glichkeiten waren auf der einen Seite, zu entscheiden, dass wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen hier auch \u00fcber den eigentlichen Punkt reden, n\u00e4mlich dar\u00fcber, dass wir vor allem unsere Kommunen nicht mit den Herausforderungen wie der Unterbringung der Ukrainerinnen und Ukrainer, die in unser Land gekommen sind, im Stich gelassen haben, dass wir unsere Gemeinden nicht mit den Strompreisen f\u00fcr ihre Schulen und Kitas alleingelassen haben, dass wir unsere Vereine unterst\u00fctzt und viele weitere Ma\u00dfnahmen ergriffen haben. Ich halte das auch weiterhin f\u00fcr richtig."},{"id":529491,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":17,"speech":"bb_7_109_17","protocol_position":419,"segment_position":3,"page":16,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Mir ist der Gesetzentwurf der Linken noch einmal in die H\u00e4nde gefallen, in dem Sie Coronamittel umwidmen wollten, Kreditlinien, die f\u00fcr eine ganz andere Krise bereitgestellt worden waren, um etwas gegen die Auswirkungen der Ukrainekrise zu tun. Es gab erst gestern ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Th\u00fcringen, das sich auf einer \u00e4hnlichen Linie wie das Urteil in Brandenburg bewegt, sich aber mit den Coronamitteln besch\u00e4ftigt. Sie w\u00e4ren krachend gescheitert. Das zumindest anzusprechen und einzugestehen, h\u00e4tte Ihre Kritik an der Koalition glaubw\u00fcrdiger gemacht."},{"id":529506,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":20,"speech":"bb_7_109_20","protocol_position":434,"segment_position":8,"page":17,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte und hat erhebliche Auswirkungen auf Brandenburg, insbesondere auf die Energieversorgung, auf die Energiepreise, aber nat\u00fcrlich auch in Bezug auf die Unterbringung von vielen Fl\u00fcchtlingen, die zum Gro\u00dfteil immer noch in Brandenburg und in Deutschland sind."},{"id":529507,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":20,"speech":"bb_7_109_20","protocol_position":435,"segment_position":9,"page":17,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Wir mussten Kommunen unterst\u00fctzen, Krankenh\u00e4user, Schulen, Unternehmen, Vereine. In vielen Bereichen wurde Unterst\u00fctzung gefordert, und wir haben mit dem Brandenburg-Paket reagiert. Zwei Milliarden Euro Entlastungsvolumen sind nicht wenig, aber die Folgen des Ukrainekriegs - auch f\u00fcr Brandenburg - waren auch nicht gering. Auch wenn die Ziele richtig waren, der Weg war es nicht. Wir haben Gutes gewollt, aber Fehler bei der Umsetzung gemacht. Jetzt ist es wichtig, die richtigen Schl\u00fcsse und Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen."},{"id":529645,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":34,"speech":"bb_7_109_34","protocol_position":573,"segment_position":4,"page":22,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"auf die Ukraine hat Leid und Tod \u00fcber die Ukraine gebracht, die Weltordnung angegriffen und hat auch Auswirkungen auf unser aller Leben. Der Angriff hat eine Notlage in Brandenburg verursacht, und diese Landesregierung, dieser Landtag hat ein gro\u00dfes Paket geschn\u00fcrt, um die Notlage abzumildern, um die Auswirkungen auf unser aller Leben abzumildern: das Brandenburg-Paket."},{"id":529789,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":48,"speech":"bb_7_109_48","protocol_position":717,"segment_position":4,"page":28,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Passiert ist so gut wie nichts! - Lassen Sie mich zun\u00e4chst einmal eine Zahl in Erinnerung rufen, die ich hier seit zwei Jahren vortrage, der nie widersprochen wurde und die alle kennen m\u00fcssen, um das Thema richtig einordnen zu k\u00f6nnen: Angaben der hessischen und der brandenburgischen Kommunalverb\u00e4nde zu den Kosten der Fl\u00fcchtlinge besagen, dass 75 Euro pro Person und Tag f\u00fcr Unterbringung, Verpflegung und Betriebskosten aufgebracht werden m\u00fcssen, 25 Euro f\u00fcr psychosoziale Betreuung, 15 Euro f\u00fcr Sozialarbeit und 10 Euro f\u00fcr Sicherheitsdienst. Das macht in Summe 125 Euro pro Tag und 45 625 Euro pro Jahr je Fl\u00fcchtling. Davon entfallen, wie gesagt, 40 Euro auf psychologische Betreuung und Sozialarbeit. Das macht allein f\u00fcr das Jahr 2023, in dem wir 26 000 Migranten aufgenommen haben - so gut wie keinen mehr aus der Ukraine -, 380 Millionen Euro f\u00fcr die Psycho- und Sozialarbeit dieser Migranten. Das geht nun schon seit zehn Jahren so und kann so nicht weitergehen - ganz abgesehen davon, dass diese Psychosozialarbeit offensichtlich nicht funktioniert, wenn wir st\u00fcndlich Messerattacken haben, wenn wir zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag haben."},{"id":529889,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":50,"speech":"bb_7_109_50","protocol_position":817,"segment_position":19,"page":31,"speaker":"Fischer","mandate_id":"bb_7_spd_fischer","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dass wir manche Diskussion zu sp\u00e4t gef\u00fchrt haben. Deswegen bin ich meinem Kollegen Bj\u00f6rn L\u00fcttmann dankbar, dass er hier immer wieder f\u00fcr unsere Fraktion die Dinge zum Thema Ukraine und auch zum Thema Integration in den Arbeitsmarkt fr\u00fchzeitig klargestellt hat."},{"id":529891,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":50,"speech":"bb_7_109_50","protocol_position":819,"segment_position":21,"page":31,"speaker":"Fischer","mandate_id":"bb_7_spd_fischer","affiliation":"spd","content":"Wir sind uns darin einig - das zeigen auch die Zahlen -, dass bis heute zu wenige Ukrainerinnen und Ukrainer eine Arbeit aufgenommen haben, und auch die Integration verl\u00e4uft zu schleppend. Ein Blick in die Niederlande und nach Polen zeigt uns allerdings, dass es m\u00f6glich ist, Gefl\u00fcchtete im Allgemeinen und Ukrainerinnen und Ukrainer im Speziellen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Blick \u00fcber den Tellerrand schadet nicht."},{"id":529967,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":55,"speech":"bb_7_109_55","protocol_position":895,"segment_position":29,"page":34,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Keller [SPD]: Dass Sie die Ukraine nicht besch\u00fctzen wollen!)"},{"id":529996,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":55,"speech":"bb_7_109_55","protocol_position":924,"segment_position":58,"page":35,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Ebenso bei den Abschiebungen: Wirklich, Herr St\u00fcbgen, dass Sie bei den Abschiebungen jetzt Deals mit Afghanistan und den Taliban machen wollen, stecke ich in den Skat. Aber dass Sie als Mensch, der Theologie studiert hat und in der DDR sicherlich auch in der Antikriegsbewegung aktiv war - so habe ich es zumindest im Internet gelesen -, in der Ukrainedebatte nichts anderes zu tun haben, als sich hinzustellen und zu sagen: Wir m\u00fcssen die Ukraine nicht nur mit Waffen unterst\u00fctzen, sondern sollten auch die jungen M\u00e4nner abschieben, die an die Front m\u00fcssen - da frage ich Sie: Wo sind eigentlich Ihr humanistisches Menschenbild und Ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Menschenrechte geblieben? Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht"},{"id":529998,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":55,"speech":"bb_7_109_55","protocol_position":926,"segment_position":60,"page":35,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"und deshalb haben Kriegsdienstverweigerer in Brandenburg Platz, egal ob aus Russland oder der Ukraine, sehr geehrte Damen und Herren!"},{"id":530010,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":55,"speech":"bb_7_109_55","protocol_position":938,"segment_position":72,"page":35,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Und als letzter Punkt - weil das angesprochen worden ist - die Ukraine."},{"id":530015,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","segment":56,"speech":"bb_7_109_56","protocol_position":943,"segment_position":5,"page":35,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Dann sage ich, weil die Ukraine angesprochen wurde, als letzten Satz - ich will Ihnen nur diese eine Zahl nennen -: Die Mehrheit der ukrainischen Gefl\u00fcchteten in Brandenburg"},{"id":530853,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","segment":2,"speech":"bb_7_110_2","protocol_position":46,"segment_position":5,"page":3,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Diese Erkl\u00e4rung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage war eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Frechheit, und ich sage auch noch einmal, warum: Im Jahr 2023 war die Inflation im Unterschied zum Jahr 2022 halbiert; die Zahl der Migranten war deutlich zur\u00fcckgegangen - Migranten aus der Ukraine kamen \u00fcberhaupt nicht. Und das Schlimmste: Sie haben sich f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftswachstum in Deutschland gefeiert und gleichzeitig die au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage erkl\u00e4rt. Das war wirklich aberwitzig und absurd."},{"id":530867,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","segment":2,"speech":"bb_7_110_2","protocol_position":60,"segment_position":19,"page":4,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"All das war zur Behebung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgesehen. Sagen Sie mal, absurder geht es nicht!"},{"id":530869,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","segment":2,"speech":"bb_7_110_2","protocol_position":62,"segment_position":21,"page":4,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Energieeffizienzma\u00dfnahmen im Kulturbereich, um die au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu beheben? Das zeigt, mit welcher Arroganz Sie Politik betreiben. Das zeigt, wohin es f\u00fchren kann, wenn Parteien jahrzehntelang regieren, wenn man jeden Ma\u00dfstab verliert und denkt, man hat den Staat in der Tasche und kann sich \u00fcber jedes Gesetz hinwegsetzen. Wir kommen gleich noch einmal darauf."},{"id":531075,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","segment":14,"speech":"bb_7_110_14","protocol_position":268,"segment_position":5,"page":11,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Erstens gilt es, Rechtskonformit\u00e4t - Verfassungsrechtskonformit\u00e4t - herzustellen. Das Landesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Die Erkl\u00e4rung der Notlage war f\u00fcr das Jahr 2022 legitim; auch die Krediterm\u00e4chtigung war in dieser Form m\u00f6glich. Das Ziel - die Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Energiekrise im Land Brandenburg - war also richtig. Aber man muss einr\u00e4umen: Nicht alle Ma\u00dfnahmen haben den strengen Ma\u00dfst\u00e4ben des Landesverfassungsgerichts bzw. des Landesverfassungsrechts entsprochen, denn sie hatten nicht unmittelbar etwas mit der Krise zu tun. Das wurde zu Recht vom Gericht bem\u00e4ngelt."},{"id":531094,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","segment":17,"speech":"bb_7_110_17","protocol_position":287,"segment_position":8,"page":11,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Wir haben bewusst die Entscheidung getroffen, einige wichtige Vorhaben aus der R\u00fccklage zu finanzieren. Ich nenne ein paar Beispiele und beginne mit der St\u00e4rkung des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Dazu geh\u00f6ren der Ausbau und die Modernisierung kritischer Infrastrukturen. Das ist uns besonders wichtig; denn wir wissen doch, dass wir in einer ver\u00e4nderten Gefahrenlage leben und einem erh\u00f6hten Risiko ausgesetzt sind, nicht nur durch Naturkatastrophen, sondern auch durch die Konfrontation in der Ukraine, durch hybride Kriegsf\u00fchrung, durch Angriffe verschiedenster Art."},{"id":531100,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","segment":17,"speech":"bb_7_110_17","protocol_position":293,"segment_position":14,"page":12,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, die gesamte Wahlperiode war mit Blick auf den Landeshaushalt au\u00dfergew\u00f6hnlich. Unterst\u00fctzungspakete zur Bek\u00e4mpfung der Folgen der Coronapandemie und des Ukrainekriegs hat niemand vorhersehen k\u00f6nnen. Auch in Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir wieder in Situationen geraten, in denen schnell geholfen und unterst\u00fctzt werden muss. Darauf kann man sich vorbereiten."},{"id":531216,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","segment":23,"speech":"bb_7_110_23","protocol_position":409,"segment_position":15,"page":16,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"und Ihrer irrsinnigen Klimapolitik, die das Klima nicht rettet und die Menschen drau\u00dfen verarmen l\u00e4sst. Und Sie sind schuld an der absolut aufgeheizten Situation in diesem Land, wenn es um das Thema Ukrainekrieg geht: Sie und Ihre Kollegen im Bund reden davon, dass wir \u201enicht kriegsm\u00fcde\u201c, sondern \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c werden sollen. Sie sind Spalter, meine Damen und Herren. Sie streuen Hass und Hetze."},{"id":531391,"protocol":"bb_7_111","state":"bb","period":7,"nth":111,"date":"2024-07-24","segment":17,"speech":"bb_7_111_17","protocol_position":120,"segment_position":4,"page":5,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Zusammen mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2024\/2025 wurde Ende 2022 die Notlage erkl\u00e4rt, um 2 Milliarden Euro an Krediten neu aufnehmen zu k\u00f6nnen - das sogenannte Brandenburg-Paket. Damit sollten, so wurde argumentiert, die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine, der Energiepreisteuerung und der Inflation auf unser Land bek\u00e4mpft oder zumindest abgemildert werden."},{"id":531472,"protocol":"bb_7_111","state":"bb","period":7,"nth":111,"date":"2024-07-24","segment":27,"speech":"bb_7_111_27","protocol_position":201,"segment_position":2,"page":9,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Das Brandenburg-Paket war richtig. Es kam zwar aus unserer Sicht zu sp\u00e4t, war nicht umfassend genug, und es hat in vielen F\u00e4llen viel zu lange gedauert, bis die darin vorgesehenen Hilfen bei den Empf\u00e4ngern ankamen. Und, mal ganz ehrlich: Ein paar Punkte, beispielsweise der Drohnenabwehrschirm am BER, hatten nichts mit dem eigentlichen Zweck des Pakets zu tun. Aber angesichts einer akuten Krise, angesichts der enormen Herausforderungen, vor die uns der Ukrainekrieg gestellt hat, angesichts der krassen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, Energie und Heizen, angesichts der wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr Unternehmen, aber auch f\u00fcr die soziale Infrastruktur war es richtig, zu sagen: Wir geben den Menschen, den Kommunen und der sozialen Infrastruktur in einer solchen Situation Sicherheit. - Die Botschaft dahinter lautete: Der Staat ist da, wenn es darauf ankommt. Du kannst dich auf den Staat verlassen; du kannst vertrauen."},{"id":531644,"protocol":"bb_7_111","state":"bb","period":7,"nth":111,"date":"2024-07-24","segment":null,"speech":null,"protocol_position":373,"segment_position":13,"page":16,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Am 24. Februar 2022 \u00e4nderte sich Europa. Die meisten von uns h\u00e4tten einen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten - und noch immer herrschen Krieg, Flucht und Elend."},{"id":531697,"protocol":"bb_7_112","state":"bb","period":7,"nth":112,"date":"2024-08-29","segment":1,"speech":"bb_7_112_1","protocol_position":34,"segment_position":19,"page":3,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Vor den Wahlen reden Sie wie \u201eZukunft Heimat\" und wie die AfD - Stichwort \u201eGrenzkontrollen\", Stichwort \u201ekein B\u00fcrgergeld f\u00fcr Ukrainer\" -, aber nach den Wahlen werden Sie, Herr Woidke, werden SPD und CDU diese Forderungen vergessen. Sie werden sie so schnell vergessen wie Ihr Parteifreund Olaf Schulz seine Treffen mit der Warburg Bank."},{"id":531830,"protocol":"bb_7_112","state":"bb","period":7,"nth":112,"date":"2024-08-29","segment":7,"speech":"bb_7_112_7","protocol_position":167,"segment_position":8,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Und die Konsequenz, die Sie daraus ziehen, ist, dass Menschen, deren Asylantrag stattgegeben wurde und die hier Asyl erhalten, oder auch Menschen wie Ukrainerinnen und Ukrainer, also Kinder und Familien, die vor Bomben geflohen sind, hier nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben k\u00f6nnen."},{"id":543031,"protocol":"bb_7_19","state":"bb","period":7,"nth":19,"date":"2020-08-26","segment":90,"speech":"bb_7_19_90","protocol_position":957,"segment_position":4,"page":58,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Derzeit halten sich ca. 7 300 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg auf - \u00fcbrigens gar nicht alle im Bereich des Asylrechts, sondern teilweise im Bereich des Unionsrechts; Stichwort: Assoziierungsvertr\u00e4ge Ukraine, Westbalkan und so weiter. Hiervon sind 2 285 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Das hei\u00dft, bei diesen Personen liegen keine erheblichen Vollzugshindernisse vor."},{"id":548349,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":153,"speech":"bb_7_22_153","protocol_position":1069,"segment_position":4,"page":66,"speaker":"G\u00f6rke","mandate_id":"bb_7_lin_gorke","affiliation":"lin","content":"So ist es auch im Ukrainekonflikt. Ohne Zweifel \u2013 das m\u00f6chte ich hier sehr deutlich sagen, auch f\u00fcr meine Fraktion \u2013 war und ist das Vorgehen Russlands mit der Aneignung der Krim im Jahr 2014 nicht nur ein aggressiver Akt, sondern es hat auch das V\u00f6lkerrecht verletzt. Insofern gilt es auch, das hier festzustellen."},{"id":548350,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":153,"speech":"bb_7_22_153","protocol_position":1070,"segment_position":5,"page":66,"speaker":"G\u00f6rke","mandate_id":"bb_7_lin_gorke","affiliation":"lin","content":"Trotzdem m\u00fcssen wir uns heute eingestehen, dass die seit sechs Jahren andauernden Sanktionen wie auch die russischen Gegenma\u00dfnahmen, die wir kennen, bisher keine L\u00f6sung im Ukrainekonflikt herbeigef\u00fchrt haben. Keines der Ziele, die sich auch der Westen seit Beginn der Sanktionen vorgenommen hat, ist erreicht worden. Der Sanktionsansatz war und ist v\u00f6llig ungeeignet, den Konflikt in der Ukraine und das v\u00f6lkerrechtliche Problem der Krim zu l\u00f6sen. Stattdessen sind die Eskalationsspiralen weitergedreht worden. Das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis hat enorm gelitten. Die Dialogformate sind nahezu auf null zur\u00fcckgegangen. Wenn wir ehrlich sind, wei\u00df das hier fast jeder: Der Versuch, einen politischen Konflikt \u00fcber wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen zu beeinflussen, hat sich fast immer als Bumerang erwiesen \u2013 auch f\u00fcr uns hier in Ostdeutschland. Gem\u00e4\u00df einer Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft sank das Handelsvolumen und damit der Warenaustausch mit Russland in den f\u00fcnf ostdeutschen L\u00e4ndern in den letzten Jahren um durchschnittlich 45 % und in Sachsen sogar um 70 %. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 %. Wenn man bedenkt, dass die Importe von Erdgas und Erd\u00f6l nahezu gleichgeblieben sind, dann kann man erahnen, wie die negativen Auswirkungen auf andere Bereiche sind, zum Beispiel auf die Nahrungsg\u00fcterwirtschaft hier in Brandenburg. Genau deshalb haben sich die brandenburgischen IHKs und die Handwerkskammern sehr klar und eindeutig gegen diese Art von Sanktionen ausgesprochen. Es sind unsere Landwirte, es sind der Maschinenbau, die Nahrungsg\u00fcterwirtschaft und die Logistiker, die traditionelle Handelsbeziehungen zu Russland hatten und die unter den Sanktionen massiv leiden."},{"id":548358,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":154,"speech":"bb_7_22_154","protocol_position":1078,"segment_position":4,"page":66,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"- Das ist so. \u2013 Ich m\u00f6chte da einfach mal ein bisschen Ordnung reinbringen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Videogipfel am 19. Juni die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukrainekrise um ein weiteres halbes Jahr verl\u00e4ngert. Die Fortschritte im Minsker Abkommen seien noch nicht so weit, dass die EU-Sanktionen gegen Russland beendet werden k\u00f6nnten. Das Wichtige dabei ist aber: Das Land Brandenburg hat nicht die Zust\u00e4ndigkeit, die Frage der Sanktionen zu kl\u00e4ren."},{"id":548377,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":156,"speech":"bb_7_22_156","protocol_position":1097,"segment_position":2,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den Antrag der Fraktion DIE LINKE anschauen, sollten wir zum einen im Hinterkopf behalten, dass uns im August bereits eine andere Version des Antrags vorgelegen hat; zum anderen wollen wir noch einmal einen Blick zur\u00fcckwerfen. Wor\u00fcber reden wir hier eigentlich? Im Jahr 2014 annektierte Russland - unter Bruch zahlreicher v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge wie dem Budapester Memorandum von 1994 \u00fcber die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grunds\u00e4tze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris von 1990 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997 - die Halbinsel Krim. Diese v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist die erste gewaltsame Verschiebung einer Staatsgrenze in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Man muss sich noch einmal vor Augen f\u00fchren, von welcher historischen Dimension wir hier sprechen. Nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim intervenierte Russland verdeckt auch im Osten der Ukraine und sch\u00fcrte einen bis heute andauernden B\u00fcrgerkrieg mit Tausenden von Toten auf beiden Seiten. Als Reaktion auf den Bruch der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge beschloss die Europ\u00e4ische Union eine Reihe von Sanktionen."},{"id":548379,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":156,"speech":"bb_7_22_156","protocol_position":1099,"segment_position":4,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Das zweite Sanktionspaket ist an die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Minsker Abkommens f\u00fcr die Ukraine gekn\u00fcpft. Es sieht unter anderem ein Waffenembargo und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr G\u00fcter, die ganz oder teilweise milit\u00e4rischen Zwecken dienen k\u00f6nnen, vor. Es ist schon interessant zu sehen, wie die Fraktion DIE LINKE, die sonst immer gegen Waffenexporte ist, hier auf einmal Sanktionen aufheben will, wodurch sie neue Waffenexporte erm\u00f6glichen w\u00fcrde - aber das nur am Rande."},{"id":548380,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":156,"speech":"bb_7_22_156","protocol_position":1100,"segment_position":5,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wie ist die Situation heute? Die Krim ist weiterhin von Russland besetzt. Demokratie und Menschenrechte werden mit F\u00fc\u00dfen getreten. Jeden Tag sterben Menschen im von Russland gesteuerten Krieg in der Ukraine. Aus diesem Blickwinkel hat sich die Lage also nicht gebessert. Hieraus zieht die Linke den Schluss, man k\u00f6nne die Sanktionen ja fallen lassen, da sie nichts br\u00e4chten."},{"id":548392,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":158,"speech":"bb_7_22_158","protocol_position":1112,"segment_position":5,"page":69,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Man muss dann schon fragen: Wer f\u00fchrt seit sechs Jahren Krieg im Donbass? Wer versucht, die Ukraine systematisch zu destabilisieren, weil sich das Land aus freien St\u00fccken der EU ann\u00e4hern wollte? Das ist - es tut mir leid - Herr Putin; das ist Russland. Auch Ihre folgende Ausf\u00fchrung - Sie beziehen sich auf die Pipeline - ist grundfalsch:"},{"id":548404,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":159,"speech":"bb_7_22_159","protocol_position":1124,"segment_position":3,"page":70,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Zur gleichen Zeit gibt es keinen Fortschritt in der Situation der Ostukraine und der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Und Russlands Diktator, Entschuldigung, Russlands Pr\u00e4sident Putin verspricht gerade Diktator Lukaschenko Beistand gegen die Opposition in Belarus."},{"id":548414,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":159,"speech":"bb_7_22_159","protocol_position":1134,"segment_position":13,"page":70,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Das Projekt spaltet Europa. Sehenden Auges l\u00e4uft Deutschland in eine Situation, die unsere europ\u00e4ischen Partner, Polen, die Ukraine und andere, gegen uns aufgebracht hat. Heute Mittag haben wir uns hier zur Partnerschaft mit Polen bekannt. Nord Stream 2 ist kein Projekt, das diese Partnerschaft mit Polen achtet."},{"id":548427,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":163,"speech":"bb_7_22_163","protocol_position":1147,"segment_position":5,"page":71,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Der zweite besteht darin, dass der Landtag quasi eine Art Dekla- ration beschlie\u00dfen soll. \u201eDer Landtag stellt fest\u201c, hei\u00dft es dazu. Was aber soll der Landtag feststellen? Nun, im Wesentlichen das, was ohnehin jeder in der Zeitung nachlesen kann: Da geht es um die Krim, um Lukaschenko, die Sanktionen und die demo- kratische Opposition in Russland, um die Ostukraine und das Minsker Abkommen, um den"},{"id":548458,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","segment":168,"speech":"bb_7_22_168","protocol_position":1178,"segment_position":2,"page":72,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Vielen Dank, dass Sie die Frage auch zulassen. - Herr G\u00f6rke, stimmen Sie mir zu, dass wir bereits sehr leistungsf\u00e4hige Pipeline von Russland nach Westeuropa haben? Stimmen Sie mir auch zu, dass die neue Pipeline gebaut wird, um Umleitungsm\u00f6glichkeiten zu haben, sodass Erdgas nicht mehr durch Osteuropa - ganz speziell nicht mehr durch die Ukraine - nach Westeuropa geleitet wird? Stimmen Sie mir auch zu, dass es Konflikte zwischen Russland und der Ukraine gibt, bei denen in der Vergangenheit auch schon angedroht wurde, dass Russland der Ukraine das Gas abdreht? Stimmen Sie mir weiter zu, dass Nord Stream 2 die M\u00f6glichkeit bietet, dies auch durchzuf\u00fchren? - Danke sch\u00f6n."},{"id":570772,"protocol":"bb_7_40","state":"bb","period":7,"nth":40,"date":"2021-03-25","segment":123,"speech":"bb_7_40_123","protocol_position":1279,"segment_position":2,"page":75,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_7_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Lieben Dank, Thomas. Nur eine kurze Frage: Ist euch bekannt oder bewusst, dass die Saisonarbeiter brutto f\u00fcr netto arbeiten und dass die es gar nicht anders wollen? Sie k\u00f6nnten einen Tag l\u00e4nger arbeiten, dann - das wei\u00dft du - fallen sie unter die Sozialversicherungspflicht. Sie wollen das nicht, weil sie so mit mehr Lohn nach Hause gehen. Ich habe genug mit Spargelbauern und anderen, die Saisonarbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigen, zu tun. Denen w\u00e4re das an der Stelle egal, denn sie zahlen die Summe so oder so. Aber die Mitarbeiter, die kommen, ob jetzt aus Rum\u00e4nien oder aus der Ukraine - Polen sind es ja eher nicht mehr -, wollen schlichtweg brutto f\u00fcr netto und wollen an dem anderen System nicht teilnehmen. Ist euch das bewusst und nimmt man das in der Sache auf, dass, wie gesagt, da der Wunsch gar nicht besteht? Denn ansonsten w\u00fcrden die Saisonarbeiter das gar nicht machen. - Da brauchst du gar nicht so die Arme zu schwenken, Sebastian..."},{"id":584341,"protocol":"bb_7_5","state":"bb","period":7,"nth":5,"date":"2019-12-12","segment":105,"speech":"bb_7_5_105","protocol_position":788,"segment_position":13,"page":43,"speaker":"M\u00f6ller","mandate_id":"bb_7_afd_moller","affiliation":"afd","content":"Nur ein paar Zahlen zu der Zusammenarbeit: 94 Treffen der Ermittler mit fast 1 000 Ermittlungsbeamten aus 18 EU-Staaten und acht Drittstaaten wie der Ukraine, Georgien, und den USA. Die Zahl der Autodiebst\u00e4hle in der Hauptstadtregion war im vergangenen Jahr um 22 % r\u00fcckl\u00e4ufig \u2013 ein Erfolg, den die Berliner Landespolizei sogar insbesondere dem Projekt LIMES zuschreibt. Warum sollte man solch ein Erfolgsprojekt auslaufen lassen? Die Presse schreibt dazu und zitiert dabei die Leiterin einer Abteilung f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t bei der Staatsanwaltschaft Berlin, Petra Leister:"},{"id":602368,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","segment":1,"speech":"bb_7_63_1","protocol_position":30,"segment_position":5,"page":5,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Geleerte Gasspeicher und hohe Energiepreise auf der einen und der beschlossene Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung auf der anderen Seite sind eine brisante politische Mischung. Wladimir Putin nutzt diese Abh\u00e4ngigkeit der Energieversorgung strategisch und machtpolitisch. Sp\u00e4testens mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine wird doch klar, dass die Erz\u00e4hlung, Russland f\u00fchle sich vom Westen bedroht, nichts anderes ist als Kreml-Propaganda."},{"id":602375,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","segment":1,"speech":"bb_7_63_1","protocol_position":37,"segment_position":12,"page":6,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Die Situation der Wirtschaft und der privaten Verbraucher, aber auch die Ukraine-Krise zeigen: Panik ist ein schlechter Ratgeber. Ich sage deshalb: Wir m\u00fcssen raus aus dem Panikmodus. Wir m\u00fcssen die Lage ehrlich analysieren, M\u00f6glichkeiten realistisch bewerten und im Sinne der Menschen und der Wirtschaft handeln, ohne die Klimaschutzziele aufzugeben. Denn fest steht: Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden. Wir wollen erneuerbare Energien weiter ausbauen, weil dies nicht nur ein Beitrag gegen den Klimawandel, sondern auch zur energiepolitischen Unabh\u00e4ngigkeit ist. Aber die Energiewende darf weder zur sozialen Frage noch zu einem Stadt-Land-Konflikt und erst recht nicht zu einem geopolitischen Risiko werden."},{"id":602416,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","segment":3,"speech":"bb_7_63_3","protocol_position":78,"segment_position":13,"page":9,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ja, sehr geehrter Herr Dr. Redmann, Sie haben recht: Die Situation in der Ukraine ist brandgef\u00e4hrlich. Als SPD verurteilen wir das Vorgehen von Putin in der Ostukraine aufs Sch\u00e4rfste. Und ja, das stellt einen klaren Bruch des V\u00f6lkerrechts dar. Die Bundesregierung muss dementsprechend gemeinsam mit Europa und den Vereinigten Staaten ein klares Vorgehen gegen Putin finden."},{"id":602438,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","segment":5,"speech":"bb_7_63_5","protocol_position":100,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Anfang einige S\u00e4tze zu dem, was Herr Redmann hier zum Ukraine-Konflikt gesagt hat; ich denke, auch das geh\u00f6rt in diese Debatte."},{"id":602471,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","segment":6,"speech":"bb_7_63_6","protocol_position":133,"segment_position":5,"page":12,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Die hohen Energiepreise und die damit verbundene soziale Notlage sind aber nicht die einzigen Fragen, die uns umtreiben. Die beispiellose Aggression Russlands, die v\u00f6lkerrechtswidrige Besetzung von Teilen der Ukraine f\u00fchrt uns auch die fatale Abh\u00e4ngigkeit vor Augen - und sollte eine Lehre f\u00fcr alle sein, die gern mit Putin kuscheln."},{"id":602611,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","segment":20,"speech":"bb_7_63_20","protocol_position":273,"segment_position":10,"page":20,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Etwas \u00fcberrascht bin ich jedoch heute \u00fcber die Beitr\u00e4ge der AfD. Na ja, \u00fcberrascht, muss ich sagen, bin ich nicht wirklich. Kollege Kubitzki, Sie haben gestern in der Pressekonferenz gesessen und wurden nach der Ukraine gefragt. Da mussten Sie sagen, Sie seien am Tag davor fr\u00fch ins Bett gegangen und h\u00e4tten auf dem Weg zur Pressekonferenz im Auto laut Musik geh\u00f6rt, weshalb Ihnen noch gar nicht bekannt gewesen sei, dass es in der"},{"id":602612,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","segment":20,"speech":"bb_7_63_20","protocol_position":274,"segment_position":11,"page":20,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Ukraine zu einem Konflikt gekommen ist. Ich h\u00e4tte zumindest erwartet, dass Sie bis heute die Gelegenheit nutzen, sich \u00fcber die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren und hierzu auch mal ein paar Worte vonseiten der AfD zu finden. Das ist Ihnen offensichtlich bis heute nicht gelungen. Ich vermute eigentlich, es ist Ihnen schon gelungen. Sie dr\u00fccken sich hier nur. Sie dr\u00fccken sich nur deshalb, weil Sie sich davor scheuen, das v\u00f6lkerrechtswidrige Verhalten Russlands eindeutig zu verurteilen. Im Gegenteil: Sie sagen sogar deutlich, dass Sie Sanktionen ablehnen. Sie wollen das nicht sanktionieren. Das liegt daran, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, mit der russischen Aggression im Bunde sind, dass Sie damit gemeinsame Sache machen, dass Sie sich dar\u00fcber freuen, wenn der Westen mit seinen Werten, mit den Werten von Demokratie und Freiheit, geschw\u00e4cht wird."},{"id":603541,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","segment":120,"speech":"bb_7_63_120","protocol_position":1203,"segment_position":2,"page":68,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! Ja, wer kennt sie nicht, die Beispiele von Politikerinnen und Politikern, die von der Politik in einen gut bezahlten Vorstandsjob in einem Unternehmen oder einem Lobbyverband wechseln? Gerade jetzt, in der Ukrainekrise, macht da ja ein fr\u00fcherer Bundeskanzler ziemlich unr\u00fchmlich von sich reden."},{"id":603699,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":1,"speech":"bb_7_64_1","protocol_position":16,"segment_position":2,"page":4,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Nacht ist der Konflikt in der Ukraine eskaliert. Krieg darf niemals die L\u00f6sung bei gegens\u00e4tzlichen Interessen sein, aber auch"},{"id":603702,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":1,"speech":"bb_7_64_1","protocol_position":19,"segment_position":5,"page":4,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"Die Brandenburger m\u00fcssen nicht wegen des Ukraine-Konflikts immer tiefer in die Tasche greifen, sondern weil die deutsche Politik b\u00fcrger- und verbraucherfern ist. In der gestrigen Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Frage der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung f\u00fcr Brandenburg. Da die CDU-Fraktion nicht einmal einen Entscheidungsantrag eingebracht hatte, diente diese Debatte vor allem dazu, die eigene Unt\u00e4tigkeit hinter einer Nebelwand von Worten zu verbergen. Unser Antrag f\u00fcr die heutige Aktuelle Stunde war schon ver\u00f6ffentlicht, als sich die CDU-Fraktion f\u00fcr das Thema Energieversorgung zu erw\u00e4rmen begann."},{"id":603705,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":1,"speech":"bb_7_64_1","protocol_position":22,"segment_position":8,"page":4,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"Um die Entlastung der Brandenburger B\u00fcrger und Unternehmen soll es heute ganz konkret in dieser Aktuellen Stunde gehen. Auch wenn es jetzt angesichts der Eskalation in der Ukraine vielleicht leichtf\u00e4llt, die Verantwortung f\u00fcr die steigenden Preise nach Russland zu schieben, wollen wir doch nicht vergessen, dass es die deutsche Au\u00dfenministerin war, die sagte, dass Deutschland bereit sei, im Falle von Sanktionen gegen Russland einen hohen wirtschaftlichen Preis f\u00fcr die Ukraine zu zahlen. Doch nicht Deutschland zahlt den Preis, sondern jeder einzelne B\u00fcrger wird diese zus\u00e4tzliche Belastung in seinem Geldbeutel zu sp\u00fcren bekommen, sehr geehrte Damen und Herren."},{"id":603708,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":1,"speech":"bb_7_64_1","protocol_position":25,"segment_position":11,"page":4,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"\u00b2 Vor Eintritt in die Tagesordnung fand auf Beschluss des Pr\u00e4sidiums eine Aussprache zur Lage in der Ukraine statt."},{"id":603727,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":2,"speech":"bb_7_64_2","protocol_position":44,"segment_position":7,"page":6,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Schaut man sich die Inflationsrate in Europa an, so findet man an der Spitze die von Aggression geplagte Ukraine, das autokratische Wei\u00dfrussland mit deutlich \u00fcber 9 %, gefolgt von Russland mit knapp 6 % sowie Ungarn und Polen mit 4,5 %. In Deutschland liegt die Inflationsrate nach Angaben von Eurostat bei durchschnittlich 3,1 % - aus unserer Sicht auch unbefriedigend, frisst doch die Inflationsrate inzwischen die Realohnsteigerungen der letzten Jahre auf. Hier muss ohne Zweifel nachgesteuert werden."},{"id":603761,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":6,"speech":"bb_7_64_6","protocol_position":78,"segment_position":3,"page":8,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"Herr Abgeordneter M\u00fcnchke, ich war schon einigerma\u00dfen \u00fcber Ihre Rede irritiert. Ihr Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Herr Hohloch, hat noch in den Beratungen des Pr\u00e4sidiums gefordert, dass das Thema des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hier in dieser Aktuellen Stunde nicht behandelt werden soll, und jetzt er\u00f6ffnen Sie mit diesem Thema. Das irritiert mich schon sehr. Sie h\u00e4tten auch Ihre Rede \u00e4ndern sollen, denn in dieser Situation darauf zu setzen, dass das Gas aus Russland verl\u00e4sslich kommen werde, ist nicht nur instinktlos, es ist auch unrealistisch, Herr M\u00fcnchke. Und selbstverst\u00e4ndlich kann es jetzt zu Engp\u00e4ssen kommen - da muss man sich auch nichts vormachen -, und man kann und sollte da gerade nicht auf Russland setzen."},{"id":603763,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":6,"speech":"bb_7_64_6","protocol_position":80,"segment_position":5,"page":8,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"Dann erkl\u00e4ren Sie, dass Sie selbstverst\u00e4ndlich - so sagen Sie es - den Angriffskrieg Russlands verurteilen, lehnen aber auch s\u00e4mtliche nicht kriegerischen Ma\u00dfnahmen ab. Ich frage mich ernsthaft: Wie ernst ist Ihnen denn die Verurteilung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine?"},{"id":603795,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":10,"speech":"bb_7_64_10","protocol_position":112,"segment_position":5,"page":9,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_7_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Welche M\u00f6glichkeiten haben Sie also, da Sie ja jetzt, bei dem Tagesordnungspunkt, die Ukrainekrise ansprechen, obwohl wir heute eigentlich beim Thema Energie sind? Sie haben drei M\u00f6glichkeiten: Die erste M\u00f6glichkeit ist, Sie sanktionieren Russland. Die zweite M\u00f6glichkeit ist, Sie tun gar nichts, und die dritte M\u00f6glichkeit ist, Sie f\u00fchren einen Krieg gegen Russland. Das sind die drei M\u00f6glichkeiten, die Sie haben, keine anderen!"},{"id":603858,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":15,"speech":"bb_7_64_15","protocol_position":175,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Auch ich m\u00f6chte mit einem pers\u00f6nlichen Gedanken beginnen. Vielleicht wei\u00df es der eine oder andere: Ich habe in meiner wissenschaftlichen Zeit sowohl eine Ehrendoktorw\u00fcrde der Universit\u00e4t Rwne in der Westukraine als auch eine der Staatlichen Polytechnischen Universit\u00e4t Sankt Petersburg verliehen bekommen. So etwas bekommt man nur, wenn man vorher lange zusammengearbeitet hat; dabei entstehen oft enge pers\u00f6nliche Freundschaften. Meine Gedanken sind bei diesen Menschen. Ich hoffe, dass wir wirklich alle zusammenstehen, was die Ma\u00dfnahmen betrifft, die jetzt notwendig sind, um diesen Irrsinn, der heute Morgen begonnen hat, so schnell wie m\u00f6glich zu beenden."},{"id":604710,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","segment":null,"speech":null,"protocol_position":1027,"segment_position":5,"page":59,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Ich schlie\u00dfe die heutige Sitzung zu einer f\u00fcr uns sehr ungew\u00f6hnlichen Zeit, n\u00e4mlich ziemlich fr\u00fch. Ich bin sicher, dass unsere Gedanken insbesondere bei der Zivilbev\u00f6lkerung in der Ukraine und in Russland sind. Wir sollten denjenigen, die jetzt noch am Verhandlungstisch sitzen, viel Kraft f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage und Wochen w\u00fcnschen, wir hoffen das Beste. - Ihnen w\u00fcnsche ich, dass Sie gesund bleiben. Kommen Sie gut nach Hause und haben Sie einen sch\u00f6nen Abend! - Vielen Dank."},{"id":604717,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":6,"segment_position":7,"page":5,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Meine Damen und Herren! Ich begr\u00fc\u00dfe Sie ganz herzlich zur 65. Sitzung des Landtages Brandenburg mit einer Aktuellen Stunde zur Ukraine. Ich begr\u00fc\u00dfe auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer au\u00dferhalb des Saales, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen."},{"id":604727,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":16,"segment_position":17,"page":5,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Aus Solidarit\u00e4t mit der Ukraine erw\u00e4chst konkrete Verantwortung - Brandenburg leistet seinen Beitrag"},{"id":604735,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":24,"segment_position":25,"page":5,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Verantwortung \u00fcbernehmen - Unterbringung, Versorgung und Integration der Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine sicherstellen!"},{"id":604743,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":32,"segment_position":2,"page":5,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin heute aufgewacht wie jeden Tag, habe gefr\u00fchst\u00fcckt, habe die Nachrichten geschaut, ging dann duschen und ging wie t\u00e4glich zur Arbeit. Ich glaube, in der Ukraine schl\u00e4ft derzeit niemand ruhig. Ich glaube auch nicht, dass es f\u00fcr jeden Ukrainer und jede Ukrainerin in der Ukraine klar ist, ob - auch am n\u00e4chsten Tag - ausreichend Essen da ist. Es ist auch nicht immer Strom da und"},{"id":604744,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":33,"segment_position":3,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"auch nicht jeden Tag warmes Wasser. Die Frage, ob man in der Ukraine zur Arbeit geht oder nicht, stellt sich derzeit aus einer ganz anderen Perspektive."},{"id":604745,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":34,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage in der Ukraine ist eine ganz andere. Die Ukrainer und Ukrainerinnen haben Angst: Sie haben Angst, ihr Leben zu verlieren. Sie fliehen vor Raketen- und Bombenangriffen in U-Bahnh\u00f6fe. Sie suchen Schutz. Sie sitzen dort mit ihren Familien und sie sind verzweifelt."},{"id":604746,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":35,"segment_position":5,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Zahlreiche Ukrainer und Ukrainerinnen sind auf der Flucht und haben auch in Deutschland, in Brandenburg und auch in Potsdam Zuflucht gefunden. Ich habe in Potsdam in den letzten Tagen zahlreiche Gespr\u00e4che mit den Ukrainern und Ukrainerinnen gef\u00fchrt. Sie berichten davon, wie es in ihrer Stadt aussieht. Sie berichten konkret, wie die Flucht abgelaufen ist. Sie sagen auch, sie sind verzweifelt dar\u00fcber, dass sie verwandte, bekannte Menschen, die sie lieben, zur\u00fccklassen mussten."},{"id":604747,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":36,"segment_position":6,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ich will Ihnen aber eines sagen: In all den Gespr\u00e4chen, die ich gef\u00fchrt habe, habe ich bei all der Verzweiflung und all den Berichten erkannt, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen eines nicht verloren haben, und das ist Hoffnung. Ich finde, davor sollten wir uns verneigen."},{"id":604750,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":39,"segment_position":9,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Der Krieg in der Ukraine kommt wie eine Urgewalt \u00fcber Europa. Er wirft uns in Zeiten zur\u00fcck, die wir hofften, \u00fcberwunden zu haben. In diesen Zeiten - und das ist klarer denn je - brauchen wir deutliche Botschaften."},{"id":604751,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":40,"segment_position":10,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Die erste Botschaft lautet: Wir sind solidarisch und beziehen klar Position - ohne Wenn und Aber, alle hier im Saal. Ohne Wenn und Aber gilt: Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die souver\u00e4ne, gegen die freie und demokratische Ukraine entfesselt. Das ist ein eklatanter Bruch des V\u00f6lkerrechts. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das verurteilen sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europ\u00e4ische Union und damit auch Deutschland; und das verurteilen auch wir in"},{"id":604754,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":43,"segment_position":13,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Wenn und Aber gilt: Brandenburg steht fest und unverbr\u00fcchlich an der Seite der Menschen aus der Ukraine. Es ist unbestritten, dass die Ukraine das unver\u00e4u\u00dferliche Recht hat, ein freies, ein demokratisches und selbstbestimmtes Land zu sein. In diesem Sinne hat sie auch das Recht, sich vor dem russischen Angriff zu sch\u00fctzen. Es ist und war daher unsere Pflicht, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterst\u00fctzen und das Leben der Ukrainer und Ukrainerinnen zu sch\u00fctzen."},{"id":604757,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":46,"segment_position":16,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite wichtige Botschaft hei\u00dft: Wir in Brandenburg leisten unseren Beitrag. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat massive Fluchtbewegungen in ganz Europa verursacht, insbesondere nach Polen. Aber auch in den anderen Nachbarstaaten kommt eine gro\u00dfe Zahl von ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlingen an. In Deutschland sind mittlerweile mehr als 200 000 Menschen registriert, t\u00e4glich kommen zehntausend Menschen dazu. Sollte sich die Dynamik so fortsetzen, werden wir die Belastung durch die Situation der Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 und auch 2016 deutlich \u00fcberschreiten."},{"id":604760,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":49,"segment_position":19,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Die dritte Botschaft lautet: Die Bew\u00e4ltigung der Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb haben wir klare Erwartungen an den Bund und die anderen Bundesl\u00e4nder. Die Aufnahme und Versorgung einer so gro\u00dfen Anzahl von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine ist eine enorme Herausforderung. Das wird zu einer ho"},{"id":604764,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":53,"segment_position":23,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, der russische Angriff auf die Ukraine versch\u00e4rft aber auch die aktuellen Herausforderungen in der Energiepolitik. Es geh\u00f6rt zu den vordringlichen Fragen, die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energietr\u00e4gern schnell zu verringern und trotzdem eine stabile Energieversorgung sicherzustellen - eine schwierige Herausforderung."},{"id":604767,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":56,"segment_position":26,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Der Krieg in der Ukraine wird aber auch weitere Folgen haben: Die Ukraine ist ein gro\u00dfer Produzent von Weizen und weiteren Agrarprodukten. Sie geh\u00f6rt zu den bedeutendsten Lieferanten von Agrarprodukten auf dem Weltmarkt. Ein Ausfall dieser Lieferungen wird zu steigenden Lebensmittelpreisen f\u00fchren. Schon bald k\u00f6nnte die Versorgung vieler L\u00e4nder bedroht sein. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Europ\u00e4ischen Union, dass sie gemeinsam nach L\u00f6sungen suchen, um die Situation zu entspannen. Ich will Ihnen nach verschiedenen Gespr\u00e4chen auch sagen: Die Brandenburger B\u00e4uerinnen und Bauern sind bereit, auch in Brandenburg ihren Anteil f\u00fcr eine stabile Lebensmittelversorgung zu leisten."},{"id":604769,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":58,"segment_position":28,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, der v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine muss so schnell wie irgend m\u00f6glich beendet werden; das hat absolute Priorit\u00e4t. Dennoch ist klar: Der Krieg in der Ukraine hat Europas Friedens- und Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert. Deutschland wird in Zukunft auch milit\u00e4risch mehr Verantwortung in Europa \u00fcbernehmen m\u00fcssen."},{"id":604773,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":1,"speech":"bb_7_65_1","protocol_position":62,"segment_position":32,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, aus Solidarit\u00e4t mit der Ukraine erw\u00e4chst konkrete Verantwortung. Dieser Verantwortung werden gerade Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in unserem Auftrag gerecht. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, mit Ihrer Verantwortung, die Sie in den letzten Tagen und Wochen gezeigt haben, geben Sie den Ukrainern und Ukrainerinnen Hoffnung. - Vielen Dank."},{"id":604775,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":2,"speech":"bb_7_65_2","protocol_position":64,"segment_position":2,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Not der Hunderttausenden Kriegsfl\u00fcchtlinge in der Ukraine bewegt uns alle. Daher ist es sehr richtig und auch durchaus zu begr\u00fc\u00dfen, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit unseren M\u00f6glichkeiten der Hilfe f\u00fcr diese Menschen besch\u00e4ftigen."},{"id":604778,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":2,"speech":"bb_7_65_2","protocol_position":67,"segment_position":5,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Als Parlament des Landes Brandenburg d\u00fcrfen wir nicht au\u00dfer Acht lassen - ich bin Herrn Keller dankbar, dass er das in seiner Rede erw\u00e4hnt hat -, dass die moralisch und menschlich gebotene Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge nicht die einzige der Herausforderungen und Konsequenzen des Krieges in der Ukraine ist, von denen im Antrag zu dieser Aktuellen Stunde die Rede war, \u00fcber die wir uns Gedanken machen m\u00fcssen. Eine Aktuelle"},{"id":604782,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":2,"speech":"bb_7_65_2","protocol_position":71,"segment_position":9,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Diese Fragen f\u00fchren unweigerlich zu der nach der Glaubw\u00fcrdigkeit von Politikern, die den Patriotismus in der Ukraine feiern, aber hierzulande jede deutsche patriotische Regung im Keim ersticken wollen. Ist es nicht eine Doppelmoral auch in diesem Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, gerne auch plakativ in den Farben Blau und Gelb, aber ansonsten mit der sogenannten Antifa gemeinsame Sache zu machen, die bei jeder Gelegenheit das Deutschlandlied mit Pfiffen begleitet?"},{"id":604784,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":2,"speech":"bb_7_65_2","protocol_position":73,"segment_position":11,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Beim Googeln der Begriffe \u201eUkraine\u201c - \u201eKrieg\u201c - \u201eFalschmeldung\u201c erh\u00e4lt man eine lange Liste mit Titeln wie \u201ePutins Krieg gegen die Wahrheit\u201c von SWR3 oder \u201eWie Moskau Fake News streut\u201c vom ZDF. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, liegen die Dinge denn wirklich so einfach und so eindeutig? Der B\u00fcrger jedenfalls kann sich hierzulande kaum eine eigene Meinung dazu bilden, weil der Staat ihm misstraut. Dass Russland die Seiten unabh\u00e4ngiger und ausl\u00e4ndischer Medien, so auch die der Deutschen Welle, blockiert, ist eine Bevormundung der B\u00fcrger, die wir verurteilen. Aber ist es keine Bevormundung, wenn die russischen Staatsmedien \u201eRussia Today\u201c und \u201eSputnik\u201c in der EU nicht mehr senden d\u00fcrfen?"},{"id":604787,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":2,"speech":"bb_7_65_2","protocol_position":76,"segment_position":14,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: Es ist richtig und angemessen, wenn wir uns als Landtag Brandenburg in dieser Aktuellen Stunde vor allem um die Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine k\u00fcmmern. Der Krieg in der Ukraine muss uns aber auch eine Lehre sein, die Politik in Brandenburg - in ganz Deutschland - sehr gr\u00fcndlich und sehr kritisch zu befragen und in vieler Hinsicht zu korrigieren. - Ich danke Ihnen."},{"id":604789,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":3,"speech":"bb_7_65_3","protocol_position":78,"segment_position":2,"page":8,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt, wenn eines gerade deutlich geworden ist, dann, dass es Ihnen unangenehm ist, \u00fcber die Menschen zu sprechen, die gerade aus der Ukraine fliehen m\u00fcssen."},{"id":604800,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":4,"speech":"bb_7_65_4","protocol_position":89,"segment_position":9,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Es ist bewegend, zu sehen, welche Welle der Hilfsbereitschaft sich in Deutschland, aber auch in ganz Europa - ich m\u00f6chte an dieser Stelle vor allem auch die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, Polen und die Slowakei, nicht unerw\u00e4hnt lassen - ausbreitet, und auch zu sehen, wie spontan, wie unmittelbar sie sich ausbreitet. Direkt am ersten Wochenende nach dem feigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Menschen zur polnisch-ukrainischen und slowakisch-ukrainischen Grenze gefahren, um dort den Frauen und Kindern zu helfen."},{"id":604802,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":4,"speech":"bb_7_65_4","protocol_position":91,"segment_position":11,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte mich beim Innenministerium, beim Krisenstab, aber auch bei den Kommunen herzlich bedanken. Insbesondere Frankfurt (Oder) und Cottbus waren sehr gefordert und haben hier, finde ich, ganz hervorragende Arbeit geleistet, das zu koordinieren. Es ist dieser Zusammenhalt der Institutionen und der B\u00fcrger vor Ort, der uns Kraft gibt. Dieser Zusammenhalt gibt uns Kraft, gibt den Ukrainern Kraft, und er gibt all jenen Kraft, die jetzt in eine so unsichere Zukunft blicken m\u00fcssen."},{"id":604803,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":4,"speech":"bb_7_65_4","protocol_position":92,"segment_position":12,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Die Realit\u00e4t ist: Die Krise - der Krieg - wird nicht schnell vorbei sein. Der Krieg wird vermutlich noch Wochen und Monate andauern und dann vermutlich auch nicht unmittelbar in einen Frieden, sondern vielleicht in einen sogenannten \u201eFrozen conflict\u201c m\u00fcnden, der f\u00fcr viele Beteiligte weiterhin viel, viel Unsicherheit mit sich bringt. Ich glaube, an dieser Stelle ist es wichtig, dass wir nicht nur Symbole aussenden, dass wir uns nicht nur in den Farben der Ukraine kleiden, Botschaften aussenden und Resolutionen verabschieden, so wichtig sie auch sind. Wichtig ist auch, dass wir konkret helfen. Deshalb betr\u00fcbt es mich schon, dass Deutschland seine Zusagen, was die Lieferung von Verteidigungswaffen angeht, bisher nicht eingehalten hat. Und: Die Zusagen waren im europ\u00e4ischen Vergleich auch mehr als sp\u00e4rlich. Ich w\u00fcnsche mir, dass Deutschland hier deutlichere Signale sendet, gerade was die Lieferung von Verteidigungswaffen angeht, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Lage sind, ihr Heimatland gegen die russische Aggression zu verteidigen. Hier ist Deutschland mehr in der Pflicht, als es bislang bereit ist, zu leisten."},{"id":604805,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":4,"speech":"bb_7_65_4","protocol_position":94,"segment_position":14,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Ich finde es auch wichtig, dass wir Signale an die hier lebenden Russinnen und Russen senden, die Putin h\u00e4ufig auch kritisch gegen\u00fcberstehen, dass hier nicht mit allzu oberfl\u00e4chlichen Reflexen Kinder in der Schule diskriminiert oder sogar Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt werden, wie man es in Berlin-Marzahn ja erleben musste. Hier sind wir auch in der Pflicht, ein Signal des Zusammenhalts in die Zivilgesellschaft auszusenden - des Zusammenhalts sowohl mit den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch mit den Russinnen und Russen."},{"id":604806,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":4,"speech":"bb_7_65_4","protocol_position":95,"segment_position":15,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Putin ist Zusammenhalt unsere gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke - nicht als Selbstzweck, sondern gepr\u00e4gt vom gemeinsamen Verlangen, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben zu k\u00f6nnen. Und das gilt nicht nur f\u00fcr uns hier, in der westlichen Welt. Dieses Recht, diesen Anspruch haben alle Menschen auf der Welt - so wie es die Vereinten Nationen schon 1948 in ihrer Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte beschlossen haben - und erst recht die Menschen in der Ukraine. Deshalb m\u00f6chte ich mit den Worten Valentin Silvestrovs schlie\u00dfen, die wir heute Morgen schon geh\u00f6rt haben:"},{"id":604807,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":4,"speech":"bb_7_65_4","protocol_position":96,"segment_position":16,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"\u201eHerr, sch\u00fctze die Ukraine!\u201c"},{"id":604813,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":5,"speech":"bb_7_65_5","protocol_position":102,"segment_position":5,"page":9,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Ich habe darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine ein Anlass ist, nicht nur \u00fcber das Elend der Fl\u00fcchtlinge nachzudenken - was wir heute tun wollen -, sondern auch \u00fcber eine Reihe weiterer Konsequenzen, von denen auch Herr Keller sprach. Ihr Beitrag, Herr Dr. Redmann, gibt mir einen Grund, hier eine weitere dieser Konsequenzen zu benennen. Sie haben von uns einmal mehr gefordert, dass wir einem geradezu stalinistischen Bekenntniszwang Folge leisten. Sie haben verlangt, dass wir uns von Herrn Putin distanzieren. Sie wollen, dass wir uns wie der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Platzeck im Staube w\u00e4lzen und sagen, dass alles, was wir in der Vergangenheit \u00fcber Herrn Putin gedacht haben, falsch war, dass wir abschw\u00f6ren. Das ist die Haltung eines Stalinisten, Herr Redmann, die Sie, obwohl Sie ein so junger Mann sind, tief verinnerlicht haben."},{"id":604816,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":6,"speech":"bb_7_65_6","protocol_position":105,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist es jetzt her, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Seit 28 Tagen werden Wohnh\u00e4user beschossen, werden Raketen auf Schulen und Krankenh\u00e4user abgefeuert. Seit 28 Tagen beweinen M\u00fctter ihre S\u00f6hne und T\u00f6chter, beweinen Kinder ihre Eltern. Und seit 28 Tagen verlieren ganz normale Menschen, die nichts f\u00fcr all das k\u00f6nnen, ihre Familien, ihre Freunde und ihre Heimat. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Tr\u00e4umen, mit W\u00fcnschen und Zielen, Menschen, die gestern noch eine Zukunft planten - heute m\u00fcssen sie um ihr Leben f\u00fcrchten."},{"id":604818,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":6,"speech":"bb_7_65_6","protocol_position":107,"segment_position":4,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Verantwortlich f\u00fcr all dieses Leid sind nicht die NATO oder die Westorientierung der Ukraine. Grund daf\u00fcr sind auch nicht russische Sicherheitsinteressen, die wir sehr wohl sehen, oder der Schutz russischer Minderheiten vor einem - angeblichen - Genozid. Und so sehr wir die Einbindung nazistischer Organisationen in die Streitkr\u00e4fte der Ukraine kritisieren und immer kritisiert haben: Die Ukraine ist kein faschistischer Staat, der einer Entnazifizierung bed\u00fcrfte."},{"id":604821,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":6,"speech":"bb_7_65_6","protocol_position":110,"segment_position":7,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Meine Damen und Herren, verantwortlich f\u00fcr diesen Krieg sind nicht die Menschen in der Ukraine. Verantwortlich sind Pr\u00e4sident Putin und das ihn unterst\u00fctzende System: die Oligarchen und die Eliten in Politik und Wirtschaft in Russland. Putin geht es vor allem um eines - das hat er selbst in nahezu epischer Breite dargelegt -: Es geht ihm um die Wiederherstellung russisch-imperialer Gr\u00f6\u00dfe und die Wiedererlangung russischer Hegemonie \u00fcber die V\u00f6lker Osteuropas und des Kaukasus. Darin sieht er seinen historischen Auftrag, und deshalb bek\u00e4mpft er die Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Nachbarn, ihre Freiheit und ihre Demokratie."},{"id":604823,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":6,"speech":"bb_7_65_6","protocol_position":112,"segment_position":9,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Deshalb ist es auch richtig, Deserteuren Asyl zu gew\u00e4hren - im \u00dcbrigen auch den M\u00e4nnern, denen derzeit die Ausreise aus der Ukraine verwehrt wird. Niemand soll im Krieg bleiben m\u00fcssen, wenn er das nicht m\u00f6chte. Deshalb d\u00fcrfen weder Menschen aus Drittstaaten noch ukrainische M\u00e4nner daran gehindert werden, die Ukraine zu verlassen."},{"id":604830,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":6,"speech":"bb_7_65_6","protocol_position":119,"segment_position":16,"page":11,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Klarheit hei\u00dft, dass die Kommunen, die Tr\u00e4ger und die Ehrenamtlichen genau einen Ansprechpartner haben - nicht in jedem Ministerium einen oder zwei oder manchmal auch gar keinen. Wir erwarten auch, dass die offenen Fragen schnell gekl\u00e4rt werden: die Finanzierung der Notunterk\u00fcnfte und der Privatquartiere sowie die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit beispielsweise. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt - jetzt! - die mittelfristig anstehenden Aufgaben in Angriff nimmt: die Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit; die Sicherstellung, dass Studierende aus der Ukraine ihr Studium hier fortsetzen k\u00f6nnen, dass Kinder betreut und beschult werden, und auch, dass die Berufsanerkennung beschleunigt und Anpassungsqualifizierungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden."},{"id":604832,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":6,"speech":"bb_7_65_6","protocol_position":121,"segment_position":18,"page":11,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Wir erwarten, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene daf\u00fcr einsetzt, dass die offenen aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen schnell gekl\u00e4rt werden und dass Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen in die Anrainerstaaten ausgesetzt werden, weil diese L\u00e4nder derzeit mit den dort ankommenden Fl\u00fcchtlingen genug zu tun haben. Und wir erwarten, dass es einen Abschiebestopp gibt, nicht nur f\u00fcr Abschiebungen in die Ukraine, sondern auch nach Belarus und in die Russische F\u00f6deration."},{"id":604836,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":6,"speech":"bb_7_65_6","protocol_position":125,"segment_position":22,"page":11,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Und, meine Damen und Herren von der AfD, es widert mich noch mehr an, dass Sie es selbst in dieser schwierigen Situation nicht lassen k\u00f6nnen, zu unterstellen, Gefl\u00fcchtete aus Afrika w\u00fcrden aufgrund einer \u201eerh\u00f6hten Gewaltaffinit\u00e4t\u201c Ukrainerinnen \u00fcberfallen und vergewaltigen wollen. Mit diesem Antrag ist tats\u00e4chlich klar: Sie haben sich von jeglicher Humanit\u00e4t verabschiedet, und Sie sind eine Schande f\u00fcr dieses Parlament und f\u00fcr dieses Land."},{"id":604845,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":7,"speech":"bb_7_65_7","protocol_position":134,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! 28 Tage: 28 Tage Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa; 28 Tage, seit die russische Armee gegen alle Prinzipien und Regeln des V\u00f6lkerrechts die Ukraine, ein unabh\u00e4ngiges, souver\u00e4nes Land, \u00fcberfallen hat; 28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, M\u00e4nner wie Frauen, um ihr Land, ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen; 28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben m\u00fcssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanit\u00e4re Katastrophe ungeahnten Ausma\u00dfes anbahnt; 28 Tage, in denen St\u00e4dte wie Charkiw oder Mariupol Tr\u00fcmmerfeldern gleichen und Menschen dort von jeder Versorgung abgeschnitten sind, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Essen oder Medikamente; 28 Tage, die bereits unz\u00e4hlige zivile Opfer das Leben gekostet haben; 28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben; 28 Tage sinnloses Leid! Und wir wissen nicht, wie lange das noch dauert."},{"id":604846,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":7,"speech":"bb_7_65_7","protocol_position":135,"segment_position":3,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Der Wunsch, den Ukrainerinnen und Ukrainern in dieser Not beizustehen, ist gro\u00df. Viele Menschen setzen Zeichen - auf den zahlreichen Mahnwachen oder Solidarit\u00e4tskonzerten, wie am Sonntag am Brandenburger Tor. Musik verbindet, auch im Schmerz. Das haben wir zu Anfang unserer heutigen Sitzung selbst erlebt."},{"id":604851,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":7,"speech":"bb_7_65_7","protocol_position":140,"segment_position":8,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Es kommen auch viele Studierende zu uns, oftmals aus Drittstaaten. Sie m\u00fcssen ihre in der Ukraine begonnenen Studien fortsetzen k\u00f6nnen und unb\u00fcrokratisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten."},{"id":604852,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":7,"speech":"bb_7_65_7","protocol_position":141,"segment_position":9,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Klar ist auch, dass wir eine geregelte europaweite Verteilung der Gefl\u00fcchteten brauchen und alle EU-Staaten sich verpflichten m\u00fcssen, Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen. Klar ist auch, dass der Bund sich an den Kosten f\u00fcr die Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Integration beteiligen muss. Bis zum 7. April erwarten wir eine ad\u00e4quate L\u00f6sung."},{"id":604854,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":7,"speech":"bb_7_65_7","protocol_position":143,"segment_position":11,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, die Situation ist dramatisch. Niemand wei\u00df, wie lange dieser furchtbare und sinnlose Krieg dauern wird. Wir alle hoffen auf eine baldige friedliche L\u00f6sung dieses Konflikts. Wir unterst\u00fctzen harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland; sie werden ihre Wirkung haben. Wir appellieren an die Menschen in Russland, sich wie die mutige Journalistin Marina Owsjannikowa Putins Propagandaapparat entgegenzustellen. Wir sind um die schwerstleidenden Menschen in der Ukraine, die Widerstand gegen die Kriegsverbrechen Putins leisten, unentwegt in Sorge."},{"id":604856,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":7,"speech":"bb_7_65_7","protocol_position":145,"segment_position":13,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Lassen Sie mich mit dem weltweiten Appell enden, der dieser Hoffnung und diesem Bestreben Ausdruck verleiht: Stehen wir an der Seite der Ukraine! Stand with Ukraine! - Danke sch\u00f6n."},{"id":604858,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":8,"speech":"bb_7_65_8","protocol_position":147,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Welt steht vor einer Eskalation ungeahnten Ausma\u00dfes: ein Krieg in Europa, der bis vor weniger Tagen nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde und nun in aller H\u00e4rte und vor allem unerbittlicher Sch\u00e4rfe gef\u00fchrt wird. Vor etwa einem Monat hat Russland ohne Not und vor allem ohne Grund die Ukraine angegriffen. Nicht wenige politische Kr\u00e4fte und Parteien in Deutschland waren von dieser Entwicklung v\u00f6llig \u00fcberrascht, deswegen braucht es sp\u00e4testens jetzt eine Antwort des k\u00fchlen Kopfes, gepr\u00e4gt von Humanismus und christlicher N\u00e4chstenliebe."},{"id":604859,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":8,"speech":"bb_7_65_8","protocol_position":148,"segment_position":3,"page":12,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Um solche richtigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, ist es zun\u00e4chst n\u00f6tig, diese Entwicklung, diesen Krieg richtig einzuordnen. Es besteht kein Zweifel, dass es sich um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine handelt, und ich bin sehr gl\u00fccklich und dankbar, dass zumindest in diesem Punkt, in dieser Bewertung weitgehende Einigkeit zwischen den politischen Parteien in Deutschland besteht."},{"id":604860,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":8,"speech":"bb_7_65_8","protocol_position":149,"segment_position":4,"page":13,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Man muss sich vor Augen f\u00fchren, was dieser Krieg - neben den humanit\u00e4ren Auswirkungen - f\u00fcr das Nationalbewusstsein der Ukraine bedeutet, ein Volk, welches in den letzten 30 Jahren intensives Nation Building betrieben hat - und dies stets getan hat, ohne andere V\u00f6lker herabzusetzen, ohne sich \u00fcber andere V\u00f6lker zu erheben, und deswegen von dieser Entwicklung auch sehr stark gepr\u00e4gt war."},{"id":604862,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":8,"speech":"bb_7_65_8","protocol_position":151,"segment_position":6,"page":13,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Wenn man, wie ich es getan habe, nach Tschernihiw im Norden der Ukraine fliegt, hat man die M\u00f6glichkeit, die Christi-Verkl\u00e4rungs-Kathedrale zu besuchen - die erste orthodoxe Kathedrale der Kiewer Rus, die erste russisch-orthodoxe Kirche, bis heute russisch-orthodoxe Kirche, fast tausend Jahre alt, die jetzt direkt an der Front liegt und nicht mehr als Gotteshaus dienen und genutzt werden kann - und all die das Land pr\u00e4genden Monumente und Landschaften, die so wichtig waren, wichtig sind f\u00fcr die Bedeutung, f\u00fcr die Staatlichkeit der Ukraine. Das erw\u00e4hnte ich deswegen, weil Russland genau das in Abrede stellt: die Staatlichkeit, die Souver\u00e4nit\u00e4t, die Unabh\u00e4ngigkeit. Und deswegen ist das - neben all den humanit\u00e4ren Katastrophen - auch so einschneidend f\u00fcr Europa und f\u00fcr das Land."},{"id":604865,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":8,"speech":"bb_7_65_8","protocol_position":154,"segment_position":9,"page":13,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Wir erleben, dass der russische Angriff entgegen manchem Wunschdenken - das sage ich, ohne schwarzzumalen - sehr planm\u00e4\u00dfig verl\u00e4uft: Es werden die Kraftwerke ausgeschaltet, die Versorgungsketten unterbrochen, und durch die Belagerung der St\u00e4dte wird bei vielen f\u00fcr eine Zerm\u00fcrbung und vor allem Demoralisierung gesorgt, zumindest mittelfristig. Und so kommt es zu den Millionen von Fl\u00fcchtlingen, deren Gros sich nicht in Deutschland befindet, sondern in Polen, in Ungarn, in Rum\u00e4nien und - \u00fcbrigens die meisten gemessen an der Einwohnerzahl - in Moldawien. Es ist davon auszugehen, dass diese Fl\u00fcchtlinge lange bei uns bleiben werden - bleiben wollen, bleiben m\u00fcssen -, weil in meiner Wahrnehmung dieser Krieg - und da gibt es nichts sch\u00f6nzureden - auf die Beendigung der Staatlichkeit der Ukraine gerichtet ist, und deswegen muss man das auch so klar benennen und entsprechend klare Ma\u00dfnahmen ergreifen."},{"id":604880,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":9,"speech":"bb_7_65_9","protocol_position":169,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Diese Trostlosigkeit, diese Perspektivlosigkeit vieler Menschen, die ich dort erlebt habe, darf nicht um sich greifen und noch mehr Gebiete der Ukraine erfassen. Ich habe damals sogar in Lugansk viele Menschen erlebt, die hinter vorgehaltener Hand gesagt ha- ben, dass sie von einer Wiedereingliederung in die Ukraine aus- gehen oder auf diese hoffen, sich das aber nicht laut zu sagen trauen. W\u00e4hrenddessen stand ich atemlos daneben, als eigene Pseudo-Verwaltungsstrukturen der Volksrepublik aufgebaut wor- den sind: an jeder Stra\u00dfenecke Milit\u00e4r, aber nirgendwo ein Rechtsstaat, den man h\u00e4tte versp\u00fcren k\u00f6nnen."},{"id":604885,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":10,"speech":"bb_7_65_10","protocol_position":174,"segment_position":2,"page":14,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Tag f\u00fcr Tag erreichen uns aus der Ukraine Nachrichten, die wir vor dem 24. Februar f\u00fcr undenkbar gehalten h\u00e4tten. Wir erleben - im wahrsten Sinne des Wortes - eine fundamentale Zeitenwende, wir hier in Deutschland, ganz Europa und die Welt."},{"id":604887,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":10,"speech":"bb_7_65_10","protocol_position":176,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Der von Putin befohlene Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine vernichtet, zerst\u00f6rt, er schafft unermessliches Leid und kostet das Leben vieler unschuldiger Menschen. Er trifft Familien. Er trifft die Alten, er trifft aber auch die Allerj\u00fcngsten. Es sind auch Menschen dabei, die teilweise schon die Schrecken des Zweiten Weltkriegs miterleben mussten. Er trifft Millionen Menschen, die mehr oder weniger auf einen Schlag ihre Heimat verlieren, die ihre Wohnung und ihr Land verlassen m\u00fcssen."},{"id":604890,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":10,"speech":"bb_7_65_10","protocol_position":179,"segment_position":7,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"In Brandenburg kommen viele Menschen aus der Ukraine an. Sie sind verzweifelt, fahl und m\u00fcde, ihnen steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben. Menschen, die kaum Zeit hatten, zu begreifen, was ihnen und ihrem Land widerf\u00e4hrt. Menschen, die teilweise auf der Fahrt hierher erfahren haben, dass der Vater oder der Ehemann in diesem sinnlosen Krieg gefallen ist. Es sind bedr\u00fcckende Szenen, die uns alle sehr bewegen."},{"id":604898,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":10,"speech":"bb_7_65_10","protocol_position":187,"segment_position":15,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, dieser Krieg hat auch konkrete Auswirkungen auf unser Leben, auf Brandenburg. Der \u00dcberfall auf die Ukraine hat eine neue, furchtbare Realit\u00e4t geschaffen und Europa, die USA und die NATO enger zusammengebracht. Deutschland und Brandenburg leisten einen solidarischen Beitrag. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, geh\u00f6ren auch unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich m\u00f6chte ihnen von dieser Stelle aus sagen: Liebe Kameradinnen und Kameraden, die Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen fest an Ihrer Seite, gerade in diesen schwierigen Zeiten, wo in Europa wieder Krieg stattfindet."},{"id":604899,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":10,"speech":"bb_7_65_10","protocol_position":188,"segment_position":16,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tag f\u00fcr Tag erreichen uns aus der Ukraine unertr\u00e4gliche Bilder. Wir werden uns nicht daran gew\u00f6hnen, und wir d\u00fcrfen uns auch nicht daran gew\u00f6hnen. Unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde verteidigen ihre Heimat, aber sie verteidigen eben auch unsere Werte - Freiheit und Demokratie. Wir werden sie weiter nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen, denn Krieg kennt nur Verlierer, keine Gewinner. - Danke sehr."},{"id":604903,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":192,"segment_position":4,"page":15,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Nach Wochen extremer Spannungen beschloss Putin am 21. Februar, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete als unabh\u00e4ngig anzuerkennen. Drei Tage sp\u00e4ter begann sein \u00dcberfall auf das ukrainische Volk. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern ein Angriff auf das friedliche Europa. Als europapolitischer Sprecher sage ich ganz klar: Die EU, die Bundesregierung und das Land Brandenburg werden das Morden von Putin in keinem Fall tolerieren!"},{"id":604905,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":194,"segment_position":6,"page":15,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"\u201eDer Angriff gilt nicht nur der Ukraine. Er richtet sich auch gegen das V\u00f6lkerrecht, die regelbasierte internationale Ordnung, die Demokratie und die Menschenw\u00fcrde. Dies ist geopolitischer Terrorismus, nicht mehr und nicht weniger.\u201c"},{"id":604906,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":195,"segment_position":7,"page":15,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Der Europ\u00e4ische Rat verurteilte die grundlose und ungerechtfertigte milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Sch\u00e4rfste. Mit geopolitischem Terrorismus verst\u00f6\u00dft Russland massiv gegen das V\u00f6lkerrecht und gef\u00e4hrdet die Sicherheit und Stabilit\u00e4t Europas und der Welt. Anders als Putin best\u00e4rkte der Europ\u00e4ische Rat die Ukraine, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und selbst dar\u00fcber zu bestimmen. Dieses Recht ist unverhandelbar!"},{"id":604908,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":197,"segment_position":9,"page":15,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden in dieser Aktuellen Stunde \u00fcber die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, aus der eine Verantwortung erw\u00e4chst. Die gesamte Europ\u00e4ische Union ist"},{"id":604910,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":199,"segment_position":11,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Der Krieg in der Ukraine hat einen Zustrom von Hunderttausenden Menschen ausgel\u00f6st. Die Versorgung der Vertriebenen in den Aufnahmel\u00e4ndern ist eine humanit\u00e4re Aufgabe \u2013 und sie ist unsere Aufgabe. Brandenburg als europ\u00e4isches Bundesland ist und bleibt solidarisch mit der Ukraine. Wir als Land Brandenburg sichern den Vertriebenen nicht nur Versorgung zu, sondern gew\u00e4hren ihren selbstverst\u00e4ndlich die von der EU am 4. M\u00e4rz beschlossenen Rechte wie erstens Aufenthalt, zweitens Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, drittens \u00e4rztliche Betreuung und viertens nat\u00fcrlich Zugang zu Bildung f\u00fcr die Kinder."},{"id":604911,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":200,"segment_position":12,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Es werden aber nicht alle Menschen zu uns kommen. Deshalb stellt die EU humanit\u00e4re Mittel in H\u00f6he von 93 Millionen Euro f\u00fcr die in Not geratenen Menschen in der Ukraine bereit. Mit diesen Geldern wird den Menschen in der Ukraine sowie auch all jenen geholfen, die in die Nachbarl\u00e4nder gefl\u00fcchtet sind."},{"id":604912,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":201,"segment_position":13,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Weiterhin bereitgestellte Finanzmittel in H\u00f6he von 500 Millionen Euro dienen der Bew\u00e4ltigung der tragischen Folgen des Krieges \u2013 sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der Ukraine."},{"id":604913,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":202,"segment_position":14,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben sich darauf verst\u00e4ndigt, Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert in der EU aufzunehmen. Der vor\u00fcbergehende Schutz gilt zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei Jahre verl\u00e4ngert werden. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen. Sie bedeutet konkret: Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine m\u00fcssen kein Asylverfahren durchlaufen. Die in Not geratenen Menschen erhalten in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr bis zu drei Jahre Schutz. Dort k\u00f6nnen sie einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und k\u00f6nnen ihre Kinder in die Schule schicken. Das hei\u00dft, Europa zieht an einem Strang."},{"id":604914,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":203,"segment_position":15,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, der russische Angriffskrieg hat die Ukraine und die dort lebenden Menschen in unendliches Leid gesto\u00dfen. Die humanit\u00e4re Lage in der Ukraine verschlimmert sich st\u00fcndlich. Der Fl\u00fcchtlingsstrom rei\u00dft nicht ab \u2013 im Gegenteil: Das Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet mit bis zu 4 Millionen Gefl\u00fcchteten und bis zu 8 Millionen weiteren Menschen, die wegen des Angriffs ihre Wohnorte verlassen m\u00fcssen."},{"id":604915,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":11,"speech":"bb_7_65_11","protocol_position":204,"segment_position":16,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Um die Ukrainerinnen und Ukrainer schnell mit medizinischen G\u00fctern und sicheren Unterk\u00fcnften zu versorgen, hat Deutschland in einem ersten Schritt seinen Beitrag zum Ukraine-Hilfsfonds um 5 Millionen Euro erh\u00f6ht. Zudem stellt die Bundesregierung dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes kurzfristig 10 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Zusammenfassend kann man sagen: Deutschland, Brandenburg und die EU leisten einen gro\u00dfen humanit\u00e4ren Beitrag, um den betroffenen Menschen zu helfen und die Folgen des Kriegs abzumildern."},{"id":604921,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":12,"speech":"bb_7_65_12","protocol_position":210,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Entschlie\u00dfungsantrag mit dem Titel \u201eGrenzen kontrollieren, vollziehbar Ausreisepflichtige abschieben, Frauen und Kinder sch\u00fctzen\u201c zeigen wir auf, wie man wirkliche Hilfe leisten kann. Es darf sich auf keinen Fall eine Situation wie im Jahr 2015 wiederholen, als Deutschland durch die massenhafte illegale Einwanderung an die Grenzen des Verkraftbaren gebracht wurde. Heute ist die Situation auf den ersten Blick eine andere. Durch den Krieg in der Ukraine sind bisher mehr als 3,5 Millionen Menschen nach Europa gefl\u00fcchtet. Leider mischt sich unter die vielen ukrainischen tats\u00e4chlich Schutzsuchenden, die zum Gro\u00dfteil Frauen und Kinder sind, eine Vielzahl von Nichtukrainern. Diese kommen teilweise \u00fcber die sogenannte Wei\u00dfrussland-Route und begeben sich unter die tats\u00e4chlich Hilfesuchenden."},{"id":604922,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":12,"speech":"bb_7_65_12","protocol_position":211,"segment_position":5,"page":16,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Da ist es auch kein Zufall, dass sich eine Vielzahl von Straftaten wie im Fall der 18-j\u00e4hrigen Ukrainerin zutr\u00e4gt \u2013 jetzt h\u00f6ren Sie bitte zu, Frau Johlige; Sie haben das vorhin in Abrede gestellt \u2013, die am 6. M\u00e4rz dieses Jahres in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in D\u00fcsseldorf von zwei M\u00e4nnern aus Nigeria und Tunesien vergewaltigt wurde. Die zwei 37 und 26 Jahre alten M\u00e4nner haben zun\u00e4chst behauptet, die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zu besitzen, was sich sp\u00e4ter allerdings als F\u00e4lschung herausstellte. Die junge Frau ist inzwischen weiter nach Polen geflohen, weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher f\u00fchlte."},{"id":604929,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":12,"speech":"bb_7_65_12","protocol_position":218,"segment_position":12,"page":17,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch die strikte Einhaltung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten heute viel mehr Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, um den Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine vollumf\u00e4nglich helfen zu k\u00f6nnen. Die Grenzen sind vor unberechtigten Einreisen zu sch\u00fctzen, illegale Grenz\u00fcbertritte zu unterbinden, Straftaten \u2013 auch nach dem Aufenthaltsgesetz \u2013 konsequent zu ahnden, fehlerhafte Anreize f\u00fcr Wirtschaftsmi- granten zu streichen, und die tats\u00e4chliche Sicherheit ist wiederherzustellen. Wenn man all dies ber\u00fccksichtigt, kann man auch den wirklich hilfebed\u00fcrftigen Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine Hilfe zukommen lassen. \u2013 Vielen Dank."},{"id":604931,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":13,"speech":"bb_7_65_13","protocol_position":220,"segment_position":2,"page":17,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon viel \u00fcber die katastrophale Lage und die humanit\u00e4re Not in der Ukraine gesprochen, und auch ich w\u00fcrde mich gern darauf konzentrieren, aber ich glaube, man kann das, was gerade von der AfD-Fraktion vorgetragen wurde, nicht einfach so stehen lassen. Ich danke auf jedem Fall jeden Tag dem Herrn, dass ich nicht in der eindimensionalen Politikblase der AfD lebe."},{"id":604932,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":13,"speech":"bb_7_65_13","protocol_position":221,"segment_position":3,"page":17,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sie \u2013 das sieht man an Ihrem Entschlie\u00dfungsantrag \u2013 benutzen die kritische Lage in der Ukraine, hervorgerufen durch den kriegerischen Angriff Putins. Sie benutzen die katastrophale Lage der Kriegsfl\u00fcchtlinge, um Ihre einseitigen, ausgrenzenden und fremdenfeindlichen Thesen zu transportieren. In Ihrem Antrag werden Unwahrheiten verbreitet, Tatsachen aus dem Zusammenhang gerissen und Ressentiments gesch\u00fcrt. Freundlicherweise weisen Sie auch noch selbst darauf hin, indem Sie Ihre Thesen mit Fu\u00dfnoten untermauern. Sie sagen, \u00fcber 10 % der Fl\u00fcchtlinge seien gar keine Ukrainer, und verweisen auf ein Interview mit Frau Faeser, die aber sagte: \u00dcber 90 % sind Ukrainer, und es kommen nur vereinzelte andere F\u00e4lle. \u2013 Sie verweisen auf den Gewerkschaftsvorsitzenden der Bundespolizei, Heiko Teg-gatz, und seinen Brief, der aber gar nicht aus der aktuellen Situation r\u00fchrt, in der wir viele ukrainische Fl\u00fcchtlinge an der Grenze haben, sondern es ist ein Brief vom Oktober letzten Jahres, in dem er zu Recht auf die illegalen Zuwanderer hinweist, die damals \u00fcber Belarus gekommen sind."},{"id":604943,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":16,"speech":"bb_7_65_16","protocol_position":232,"segment_position":6,"page":18,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Da meine Zeit schon l\u00e4ngst abgelaufen ist, bleibt mir zum Schluss nur noch, allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern danke zu sagen, die in Zeiten der Not tatkr\u00e4ftig f\u00fcr ihre Mitmenschen eintreten. Ich blicke respektvoll und dem\u00fctig zu den Menschen, die ihr Land, die Ukraine, gegen eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit verteidigen. Gott sch\u00fctze diese Menschen!"},{"id":604947,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":17,"speech":"bb_7_65_17","protocol_position":236,"segment_position":4,"page":18,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u201eEin gro\u00dfer Anteil der aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten...\u201c"},{"id":604950,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":17,"speech":"bb_7_65_17","protocol_position":239,"segment_position":7,"page":18,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u201e... besitzt keine ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsb\u00fcrger aus Regionen au\u00dferhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel f\u00fcr die Ukraine. Diese Menschen m\u00fcssen [...] das Asylverfahren einschlie\u00dflich Identit\u00e4tsfeststellung durchlaufen.\u201c"},{"id":604954,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":17,"speech":"bb_7_65_17","protocol_position":243,"segment_position":11,"page":18,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Was die Differenzierung zwischen Migranten und Fl\u00fcchtlingen oder Kriegsfl\u00fcchtlingen angeht, zitiere ich die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, die am 17. M\u00e4rz den denkw\u00fcrdigen Satz gesagt hat - ich zitiere sie -: Wir m\u00fcssen uns schon vergegenw\u00e4rtigen, dass wir es nicht mit klassischen Fl\u00fcchtlingen zu tun haben - aus der Ukraine -, sondern mit wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen. - Zitat Ende. Damit ist deutlich, dass, was uns im Jahr 2015 als Fl\u00fcchtlinge verkauft wurde, eben nicht Fl\u00fcchtlinge, sondern Migranten sind. Und dann ist es richtig, dass wir denjenigen, die tats\u00e4chlich aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, helfen wollen und helfen werden. Jede Hilfe, die wir den Migranten geben, geht zulasten derjenigen, die wirklich aus den Kriegsgebieten kommen. Ich bitte Sie, das zu bedenken. - Herzlichen Dank."},{"id":604957,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":18,"speech":"bb_7_65_18","protocol_position":246,"segment_position":2,"page":18,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Tut mir leid, Herr Dr. Berndt, dass Sie mir nicht richtig zugeh\u00f6rt haben. Nat\u00fcrlich habe ich Ihre Unwahrheiten dargelegt. Sie schreiben wortw\u00f6rtlich in Ihrem Antrag: Nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser sind mindestens 10 % der Kriegsfl\u00fcchtlinge keine ukrainischen Staatsb\u00fcrger. - Dem haben Sie freundlicherweise eine Fu\u00dfnote angef\u00fcgt. Die habe ich einmal nachgelesen, und in dem Interview sagt Frau Faeser: \u00dcber 90 % sind Ukrainer."},{"id":604968,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":19,"speech":"bb_7_65_19","protocol_position":257,"segment_position":7,"page":19,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Werte Vertreter der Linken, Ihr Antrag spiegelt diese Realit\u00e4t nicht wider. Das Wort \u201eIntegration\u201c in der \u00dcberschrift verr\u00e4t Sie. Gegen Verantwortung \u00fcbernehmen, Unterbringung und Versorgung der Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine sicherstellen hat niemand etwas. Aber Sie m\u00fcssen auch hier Ihrer Ideologie freien Lauf lassen. Woher nehmen Sie eigentlich die \u00dcberzeugung, dass jeder Mensch in unser Land integriert werden m\u00f6chte?"},{"id":604976,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":265,"segment_position":2,"page":19,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag werde ich mich st\u00e4rker auf die leider sehr schwerwiegenden europ\u00e4ischen Folgen des Konflikts konzentrieren. Diese Folgen betreffen auch Brandenburg als Land im Herzen Europas, denn es ist wahr: Der russische Angriff auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar. Der 24. Februar markiert auch einen tiefen Einschnitt in die Beziehungen zwischen uns und Russland. Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich diese Beziehungen davon je wieder werden erholen k\u00f6nnen."},{"id":604977,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":266,"segment_position":3,"page":19,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Der Angriff auf die Ukraine hat auch die nach 1989 entstandene europ\u00e4ische Friedensordnung zerst\u00f6rt, und zwar nicht als Kollateralschaden, sondern als russisches Kriegsziel. Und das ist ein Desaster."},{"id":604979,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":268,"segment_position":5,"page":19,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Es geht dabei keineswegs um legitime russische Sicherheitsinteressen. Russland stellt vielmehr die nationale und staatliche Identit\u00e4t der Ukraine ganz grunds\u00e4tzlich infrage. So muss man Putin selbst und auch seine Einfl\u00fcsterer verstehen. Daf\u00fcr gibt es zahlreiche Belege."},{"id":604982,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":271,"segment_position":8,"page":19,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Gemeint sind Russland, Belarus und eben die Ukraine. Dass nun in den laufenden Verhandlungen offenbar Fragen der Neutralit\u00e4t oder Statusfragen der Krim oder des Donbass er\u00f6rtert werden, steht dem nicht entgegen, sondern zeigt nur das Scheitern des russischen Plans. Im \u00dcbrigen war nichts davon diesen verbrecherischen Krieg wert."},{"id":604983,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":272,"segment_position":9,"page":19,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren! In dieser Situation stehen wir heute klar an der Seite der Ukraine. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ihre Durchhaltef\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Das schlie\u00dft die Lieferung von Waffen und anderen G\u00fctern ein. Die Ukraine hat je"},{"id":604984,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":273,"segment_position":10,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"des Recht zur Selbstverteidigung. Ihre Streitkr\u00e4fte setzen sich im ganzen Land erbittert zur Wehr. Selbst in den \u00fcberwiegend russischsprachigen Gebieten der Ukraine wie am Asowschen Meer demonstrieren die Menschen gegen die Besatzer. Und so ist mittlerweile klar, dass der russische Plan nicht aufgeht."},{"id":604985,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":274,"segment_position":11,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Ich glaube auch, dass Russland die Ukraine nicht besiegen kann. Russland steht hier vor einem selbst geschaffenen Dilemma. Russland kann nur siegen, indem es milit\u00e4rische Erfolge erringt. Ganz anders die Ukraine: Sie gewinnt schon dann, wenn sie nicht verliert. Sie muss einfach nur durchhalten. Sie muss die Russen gar nicht besiegen, sie darf nur nicht aufgeben."},{"id":604986,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":275,"segment_position":12,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Um das sicherzustellen, ist es vollkommen richtig, dass der Westen seinen Worten auch Taten folgen l\u00e4sst. Dabei gibt es allerdings Grenzen. Wir sind keine Kriegspartei und wir d\u00fcrfen auch keine werden. Eine Ausweitung des Konflikts h\u00e4tte verheerende Folgen. Darauf hinzuarbeiten w\u00e4re nicht nur ein Fehler, sondern geradezu ein Verbrechen - denn so schlimm die Lage in der Ukraine schon ist, muss man auch n\u00fcchtern sehen: Es k\u00f6nnte noch deutlich schlimmer kommen. - Ich muss das so deutlich ansprechen, weil sich die Stimmen hierzulande mehren, die die Gefahr einer Eskalation des Konflikts leichtfertig bagatellisieren. Diese Stimmen gibt es gerade auch hier in Potsdam."},{"id":604991,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":280,"segment_position":17,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Einen Tag sp\u00e4ter begann der Angriff auf die Ukraine. Alle unsere Kontakte zu offiziellen russischen Stellen sind derzeit abgebrochen. Alle Projekte der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, bei denen offizielle Regierungsstellen beteiligt sind, haben wir eingestellt oder eingefroren."},{"id":604994,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":20,"speech":"bb_7_65_20","protocol_position":283,"segment_position":20,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Jahrzehntelange Arbeit der Auss\u00f6hnung und des Ausgleichs waren umsonst. Ein neuer Kalter Krieg hat begonnen. Seine Vorgeschichte ist im \u00dcbrigen nicht so schwarz-wei\u00df, wie es sich nun aktuell angesichts des Ukraine-Krieges darstellt. Kluge Leute wie Julian Nida-R\u00fcmelin haben darauf k\u00fcrzlich zu Recht hingewiesen. Er wird bleiben, auch wenn der hei\u00dfe Krieg in der Ukraine einmal beendet sein sollte."},{"id":605008,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":22,"speech":"bb_7_65_22","protocol_position":297,"segment_position":2,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Krieg ist zur\u00fcck - mitten in Europa. Die Ukrainerinnen und Ukrainer m\u00fcssen trotz tapferen Widerstands ohnm\u00e4chtig zusehen, wie ihre St\u00e4dte und D\u00f6rfer zerbombt werden. Auf der Flucht vor Putins Bomben kampieren Tausende Menschen in U-Bahn-Stationen und Kellerr\u00e4umen. Sie sind verzweifelt. Die Berichterstattung d\u00fcrfte keine und keinen von uns kaltlassen."},{"id":605009,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":22,"speech":"bb_7_65_22","protocol_position":298,"segment_position":3,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Viele Tausende suchten und suchen in den angrenzenden L\u00e4ndern und auch bei uns Zuflucht, weil die Ukraine keine Sicherheit mehr bietet. Gro\u00dfer Dank geb\u00fchrt den Nachbarl\u00e4ndern, geb\u00fchrt Polen, Rum\u00e4nien, der Slowakei, Ungarn und der Republik Moldau daf\u00fcr, dass sie schon so viele Frauen, M\u00e4nner und Kinder aufgenommen haben."},{"id":605010,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":22,"speech":"bb_7_65_22","protocol_position":299,"segment_position":4,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Wir geben den Gefl\u00fcchteten Schutz, nicht nur in den ersten Tagen, sondern auch in den kommenden Wochen und Monaten. Die Kirchen, die Fl\u00fcchtlingsorganisationen und andere - private - Initiativen helfen dabei; ebenso die Wohlfahrtsorganisationen, die seit nunmehr zwei Jahren im Dauerkrisenbew\u00e4ltigungsmodus sind. Sie stehen mit vielen freiwillig Engagierten bereit, um die Menschen zu unterst\u00fctzen, die bei uns Schutz suchen. Es ist beeindruckend, wie viele Brandenburgerinnen und Brandenburger helfen. Sie sammeln Spenden, bringen Hilfsg\u00fcter in die Ukraine oder nach Polen, helfen den Ankommenden auf den Bahnh\u00f6fen beispielsweise in Frankfurt (Oder) und Cottbus, bieten Privatquartiere an und machen sich mit \u00dcbersetzungen n\u00fctzlich."},{"id":605013,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":23,"speech":"bb_7_65_23","protocol_position":302,"segment_position":2,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Nein, danke. - Die nach Asylgew\u00e4hrung f\u00fcr Menschen in Gemeinschaftsunterk\u00fcnften vorgeschriebenen Erstuntersuchungen werden ab heute - der Rahmenvertrag wird vermutlich gerade unterzeichnet - in 28 Kliniken des Landes fl\u00e4chendeckend angeboten und k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich auch durch niedergelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte erfolgen. Die Migrationssozialarbeit im Land hat sich schon l\u00e4ngst auf die Ukrainerinnen und Ukrainer eingestellt, und auch die Arbeit der Willkommensinitiativen wird vom B\u00fcro der Integrationsbeauftragten begleitet."},{"id":605016,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":23,"speech":"bb_7_65_23","protocol_position":305,"segment_position":5,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Wir m\u00fcssen nun alles unternehmen, um den Menschen aus der Ukraine hier die M\u00f6glichkeit einer angemessenen Unterbringung zu bieten. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr unternehmen, dass die vielen Kinder und Jugendlichen Kita- und Schulpl\u00e4tze haben, dass der Spracherwerb der Erwachsenen schnell m\u00f6glich wird und dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Gelegenheit dazu bekommen. Die wenigsten wollen, so meine Erkenntnis aus ersten Gespr\u00e4chen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen."},{"id":605017,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":23,"speech":"bb_7_65_23","protocol_position":306,"segment_position":6,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Jetzt ist das Wichtigste, sich um die zu k\u00fcmmern, die traumatisiert sind - weshalb sie zun\u00e4chst vor allem seelische Hilfe ben\u00f6tigen, zumal die V\u00e4ter in den meisten F\u00e4llen im Land zur\u00fcckbleiben mussten. Angesichts dieser Situation brauchen sie erst einmal das Gef\u00fchl: Um mich k\u00fcmmert sich jetzt jemand. - Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr unternehmen, diesen Menschen eine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung bieten zu k\u00f6nnen. Daran arbeitet die Landesregierung zusammen mit den Kommunen und vielen Partnern der Zivilgesellschaft. Wir k\u00f6nnen den Menschen aus der Ukraine keine neue Heimat sein. Wir k\u00f6nnen ihnen aber in unserem Land ein Zuhause in Sicherheit bieten, und diesen Auftrag nehmen wir an. - Danke sch\u00f6n."},{"id":605023,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":25,"speech":"bb_7_65_25","protocol_position":312,"segment_position":2,"page":22,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich am Ende der Debatte auch noch mal bedanken: f\u00fcr die verschiedenen Diskussionsbeitr\u00e4ge. Bis auf die AfD haben alle Fraktionen klare und deutliche Worte zur Ukrainekrise gefunden, und dem gilt mein Dank."},{"id":605030,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":25,"speech":"bb_7_65_25","protocol_position":319,"segment_position":9,"page":22,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Lassen Sie mich - das ist mir wichtig - ganz am Ende einen Ausblick geben: Diese Geschlossenheit darf nicht enden, sondern wir m\u00fcssen sie fortsetzen, und deswegen sage ich zur Aufnahme in die Europ\u00e4ische Union: Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, wer europ\u00e4ische Werte lebt, der ist ein Europ\u00e4er, der ist eine Europ\u00e4erin! Und hier m\u00fcssen wir auch z\u00fcgig eine Perspektive er\u00f6ffnen. - Vielen Dank."},{"id":605033,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":322,"segment_position":4,"page":22,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Wer dem Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE, \u201eBrandenburg ist solidarisch mit der Ukraine!\u201c, Drucksache 7\/5313, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt; es gab Enthaltungen."},{"id":605034,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":323,"segment_position":5,"page":22,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, \u201eVerantwortung \u00fcbernehmen - Unterbringung, Versorgung und Integration der Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine sicherstellen!\u201c, Drucksache 7\/5247, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen."},{"id":605403,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":83,"speech":"bb_7_65_83","protocol_position":692,"segment_position":2,"page":44,"speaker":"Drenske","mandate_id":"bb_7_afd_drenske","affiliation":"afd","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Ich muss meinem Vorredner zustimmen. Auch ich habe in meinem Redebeitrag nicht nur Vorteile, sondern auch gravierende Nachteile gesehen. Neben dem ohnehin gro\u00dfen Problem der Erneuerbaren zur Grundlast sind wir nun mit der Ukraine-Krise vollends in der Realit\u00e4t angekommen, machen den B\u00fcckling in Saudi-Arabien und glauben, Putin erpressen zu k\u00f6nnen. Aber es ist unsere Versorgungssicherheit, die hier gerade auf dem Spiel steht. Was die Energieversorgung betrifft, versuchen wir nun kurzfristig mit weiteren Utopien in Wind und Solar, das Problem zu l\u00f6sen. Meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren."},{"id":605526,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":100,"speech":"bb_7_65_100","protocol_position":815,"segment_position":2,"page":52,"speaker":"Funke","mandate_id":"bb_7_spd_funke","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Saisonarbeit und den vorliegenden Antrag zu sprechen komme, will ich etwas zu den Spargelbauern sagen, weil mir das wichtig ist: Als der Krieg in der Ukraine am 24. Februar begann, geh\u00f6rten unsere Spargelbauern aus Beelitz und Kremmen zu den Ersten, die die Initiative ergriffen und dringend ben\u00f6tigte Nahrungsmittel und Hygieneartikel in die N\u00e4he der ukrainisch-polnischen Grenze brachten. Daher sage ich heute: Liebe Spargelbauerinnen und Spargelbauern, ich danke euch von Herzen f\u00fcr eure Initiative und bin mir sicher, dass das der ganze Brandenburger Landtag auch so sieht."},{"id":605529,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":100,"speech":"bb_7_65_100","protocol_position":818,"segment_position":5,"page":52,"speaker":"Funke","mandate_id":"bb_7_spd_funke","affiliation":"spd","content":"Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit zu den sozialen Aspekten der Saisonarbeit: Es ist eben richtig und wichtig, die sozialen Folgen gut im Blick zu behalten, weil die Menschen, die aus Polen, Rum\u00e4nien, der Ukraine und inzwischen auch aus Georgien zu uns kommen, eben nicht den Zugang zu Sozialversicherungssystemen wie andere - dauerhaft angestellte - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Genau das hat Arbeitsminister J\u00f6rg Steinbach und Landwirtschaftsminister Axel Vogel bewogen, gemeinsam mit den Gewerkschaften sowie den Agrar- und Gartenbauverb\u00e4nden einen Runden Tisch einzuberufen."},{"id":605575,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":106,"speech":"bb_7_65_106","protocol_position":864,"segment_position":6,"page":54,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Dar\u00fcber hinaus regen Sie von den Linken an, dass vom Land eine \u00f6ffentliche W\u00fcrdigung jener Betriebe erfolgen solle, die vorbildliche und \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df hinausgehende Bedingungen f\u00fcr ihre Saisonarbeiter geschaffen haben. Aber dieser Punkt ist entbehrlich. Denn es spricht sich unter Saisonarbeitern doch nichts schneller herum als Informationen \u00fcber Betriebe, die fair und vorbildlich mit ihren saisonal Besch\u00e4ftigten umgehen - und deshalb auf langj\u00e4hrige Beziehungen zu ihren Besch\u00e4ftigten aus Polen, Rum\u00e4nien, Bulgarien oder - fr\u00fcher - aus der Ukraine z\u00e4hlen k\u00f6nnen."},{"id":605576,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":106,"speech":"bb_7_65_106","protocol_position":865,"segment_position":7,"page":54,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Die Sorge, die die Betriebe dieses Jahr haben, ist doch, dass sie nicht wissen, ob es \u00fcberhaupt gelingt, gen\u00fcgend Saisonarbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die anstehende Saison zu finden. Der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine und der Umstand, dass ukrainische M\u00e4nner zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr ihr Heimatland derzeit nicht verlassen d\u00fcrfen, wird dazu f\u00fchren, dass Menschen aus der Ukraine nicht die M\u00f6glichkeit haben, ihre Familien durch Saisonarbeit zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr sie stehen derzeit ganz andere - existenzielle - Fragen im Vordergrund."},{"id":605577,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":106,"speech":"bb_7_65_106","protocol_position":866,"segment_position":8,"page":54,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen und werden wir \u00fcber die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln und die gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen der Agrarbetriebe vor dem Hintergrund der kriegerischen Handlungen in der Ukraine reden."},{"id":605592,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":108,"speech":"bb_7_65_108","protocol_position":881,"segment_position":3,"page":55,"speaker":"Hiekel","mandate_id":"bb_7_grn_hiekel","affiliation":"grn","content":"In diesem Jahr ist es nicht nur die Coronapandemie, in diesem Jahr wirft auch der furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine seinen Schatten auf den Einsatz von Saisonarbeitskr\u00e4ften in den m\u00e4rkischen Obst- und Gem\u00fcseanbaugebieten. Vom Fr\u00fchjahr bis zum Herbst werden hier ca. 15 000 bis 17 000 Saisonarbeitskr\u00e4fte gebraucht, um Spargel, Erdbeeren, Heidelbeeren, Gurken, \u00c4pfel und andere Fr\u00fcchte zu ernten. In diesem Jahr werden es wohl keine ukrainischen Studenten der Universit\u00e4t Kiew sein, die zur Ernte nach Brandenburg kommen. Hinsichtlich rum\u00e4nischer Saisonkr\u00e4fte ist bekannt, dass Reservisten das Land nicht verlassen d\u00fcrfen, weil sie eventuell an der Grenze eingesetzt werden. F\u00fcr die ukrainischen und rum\u00e4nischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter ist es eine dramatische Situation. Menschen m\u00fcssen vor Kriegshandlungen fl\u00fcchten, und eingespielte Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen brechen weg - Thomas Domres und die Abgeordnete Augustin haben dazu schon ausgef\u00fchrt. Auch wenn die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit inzwischen in Gespr\u00e4chen mit der Republik Moldau ist - die Situation f\u00fcr die Brandenburger Betriebe ist in Bezug auf die Erntehelfer alles andere als entspannt."},{"id":605617,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","segment":114,"speech":"bb_7_65_114","protocol_position":906,"segment_position":3,"page":57,"speaker":"Klimaschutz Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_klimaschutz-vogel","affiliation":"gov","content":"Ich glaube, ich brauche das hier nicht alles zu wiederholen. Entscheidend f\u00fcr uns ist tats\u00e4chlich, dass die Mehrzahl der Betriebe nicht nur von guten Saisonarbeitskr\u00e4ften abh\u00e4ngig ist, sondern dass sie es auch geschafft haben, sie an sich zu binden. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wurden angesprochen; die k\u00f6nnen wir von hier aus nicht allein l\u00f6sen. Aber wir haben es in Brandenburg am Ende immer geschafft, ausreichend Saisonarbeitskr\u00e4fte zu finden. Das spricht auch f\u00fcr unsere Betriebe, die wir dabei ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen wollen."},{"id":606264,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":4,"speech":"bb_7_66_4","protocol_position":56,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Das erste Megathema ist nat\u00fcrlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen. Dazu f\u00fchrten wir gestern eine Debatte. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich noch einmal besonders bei der Landtagspr\u00e4sidentin f\u00fcr den w\u00fcrdevollen Einstieg bedanken."},{"id":606302,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":5,"speech":"bb_7_66_5","protocol_position":94,"segment_position":15,"page":8,"speaker":"Kubitzki","mandate_id":"bb_7_afd_kubitzki","affiliation":"afd","content":"Im Europaausschuss ist man einzig und allein darum bem\u00fcht, zu versichern, dass die Verurteilung Polens mit Strafgeldern aufgrund der Ukrainekrise ausgesetzt ist. Das ist nat\u00fcrlich peinlich. Vielmehr sollte man Polen in der aktuellen Lage in jeder Weise unterst\u00fctzen."},{"id":606303,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":5,"speech":"bb_7_66_5","protocol_position":95,"segment_position":16,"page":8,"speaker":"Kubitzki","mandate_id":"bb_7_afd_kubitzki","affiliation":"afd","content":"Die in Deutschland national angestrebte Energiewende - isoliert von allen Nachbarl\u00e4ndern - ist gescheitert. Um dieses Scheitern abzufedern, sind kurzfristige soziale und langfristige technologische Ma\u00dfnahmen zur Umsteuerung zu ergreifen. Mittelfristig muss die Braunkohle aushelfen. Die Erkenntnis, dass die deutsche Energiepolitik in allen Bereichen fehlgesteuert ist, kam durch die Ukrainekrise auf dramatische Weise ins Bewusstsein. Die von der Europ\u00e4ischen Kommission als Ausweg f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft geschaffene Taxonomie der Gasversorgung als gr\u00fcn und f\u00f6rderf\u00e4hig f\u00fcr die Transformation der Wirtschaft ist als fauler Kompromiss entlarvt und nach nur zwei Monaten gescheitert. Sie sind gescheitert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen, und Sie k\u00f6nnen das nicht mehr verbergen! Sie setzen unbeirrt auf die erneuerbaren Energien und lassen uns somit weiter in die Sackgasse fahren."},{"id":606313,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":6,"speech":"bb_7_66_6","protocol_position":105,"segment_position":6,"page":9,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Denn der Ausbau erneuerbarer Energien macht uns als Land und als Volkswirtschaft immer unabh\u00e4ngiger von einem zunehmend unbeherrschbar werdenden Weltmarkt. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie schnell sich internationale Rahmenbedingungen \u00e4ndern k\u00f6nnen. Er treibt die Preise f\u00fcr Kohle, \u00d6l, Gas und Strom an den B\u00f6rsen in schwindelerregende H\u00f6hen und f\u00fchrt zu einer Diskussion dar\u00fcber, ob es sogar zu einem Lieferstopp aus Russland kommen k\u00f6nnte. Jetzt werden auch immer mehr Rufe laut, sich von diesem Erpressungspotenzial zu l\u00f6sen, indem wir selbst die Lieferbeziehung beenden und Putin dadurch von den immensen Erl\u00f6sen aus dem Exportgesch\u00e4ft abschneiden. Egal, welche Perspektive man einnimmt, das Problem der gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischen Importen bei Kohle, \u00d6l und Gas ist real und un\u00fcbersehbar."},{"id":606315,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":6,"speech":"bb_7_66_6","protocol_position":107,"segment_position":8,"page":9,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Staaten wie Russland k\u00f6nnen ihren Rohstoffreichtum als Druckmittel nutzen, wenn nicht sogar als Waffe, um geopolitische Interessen zu verfolgen, und die Erl\u00f6se dazu nutzen, ihre autorit\u00e4ren Regime zu stabilisieren. Diese Waffe m\u00fcssen wir diesen Staaten abnehmen, indem wir uns wirtschaftlich unabh\u00e4ngig machen. Der Ukrainekonflikt hat uns diese Notwendigkeit noch einmal drastisch vor Augen gef\u00fchrt."},{"id":606317,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":6,"speech":"bb_7_66_6","protocol_position":109,"segment_position":10,"page":9,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch \u00fcber die ver- st\u00e4rkte Einfuhr von Fl\u00fcssiggas aus den Vereinigten Staaten, Katar oder Algerien muss man jetzt ernsthaft nachdenken. Die Bun- desregierung hat als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bereits den Aufbau mehrerer neuer LNG-Terminals, unter anderem in Brunsb\u00fcttel und Wilhelmshaven, beschlossen. Das begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich; denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung Unabh\u00e4ngigkeit."},{"id":606327,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":6,"speech":"bb_7_66_6","protocol_position":119,"segment_position":20,"page":9,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"F\u00fcr dieses Jahr ist im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes eine \u00dcberpr\u00fcfung vorgesehen. Dabei soll das energiepolitische Zielviertel aus Wirtschaftlichkeit, Umweltvertr\u00e4glichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz mit Blick auf die aktuelle Situation bewertet werden. Der Ukrainekonflikt hat die Situation auf dem Energiemarkt drastisch ver\u00e4ndert, sodass diese Entwicklung nat\u00fcrlich in die Betrachtung einflie\u00dfen muss; das ist selbstredend. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Bundesregierung aus der Evaluierung den Schluss zieht, dass manche Kraftwerke \u00fcbergangsweise noch l\u00e4nger in der Sicherheitsreserve und andere gegebenenfalls l\u00e4nger am Netz bleiben sollten. Ministerpr\u00e4sident Woidke hat sich bereits klar dazu bekannt, dass er den \u00fcbergangsweisen Einsatz von Braunkohle zur Absicherung der Versorgungssicherheit bef\u00fcrwortet, wenn es denn geboten ist."},{"id":606335,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":6,"speech":"bb_7_66_6","protocol_position":127,"segment_position":28,"page":10,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, was mir sehr wichtig ist: Wir alle hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Neben der Beendigung des furchtbaren Leids der Menschen dort hoffen wir auch auf eine Entspannung und auf ein Ende der Verwerfungen auf dem Weltmarkt in allen Bereichen, sei es im Bereich Rohstoffe, Nahrungsmittel, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Zulieferprodukte. Ich komme damit auf den Anfang meiner Rede zur\u00fcck: Nur wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Kurs halten, wappnen wir uns wirtschaftlich auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Krisen. - Vielen Dank."},{"id":606341,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":7,"speech":"bb_7_66_7","protocol_position":133,"segment_position":5,"page":10,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"Kollege Raschke, Sie sind vorhin darauf eingegangen, dass der russische Pr\u00e4sident seine Energielieferungen nun in Rubel bezahlt bekommen m\u00f6chte. Das ist eine verdammt schwierige Situation, in der wir uns gerade befinden. Die Folge dessen ist n\u00e4mlich, dass die Konzerne massenhaft Rubel mit Devisen aufkaufen m\u00fcssten und wir dann in der Zwangssituation w\u00e4ren, somit den Ukrainekrieg weiter zu finanzieren. So kommt n\u00e4mlich Russland an die Devisen, und das einzige Ziel des russischen Pr\u00e4sidenten ist \u2013 daran erkennt man es sehr deutlich \u2013, den sozialen Frieden in Europa zu st\u00f6ren und die Demokratie zu unterminieren, meine Damen und Herren."},{"id":606383,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":8,"speech":"bb_7_66_8","protocol_position":175,"segment_position":21,"page":13,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Schauen wir uns die Allianzen von Katar an: Sie finanzieren die Terrorbewegung im Iran, einem B\u00fcndnispartner des Scheichtums; sie finanzieren die Hamas, die \u00fcbrigens Israel von der Landkarte bomben will; Katar ist zudem ein enger Partner Chinas und - um das Ma\u00df der Peinlichkeit voll zu machen - strategisch auch ein Partner von Putin, der in der Ukraine jenen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg f\u00fchrt. Sie wollen aber die wirklichen Alternativen, die unabh\u00e4ngig machen w\u00fcrden, nicht einmal in Betracht ziehen."},{"id":606432,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":13,"speech":"bb_7_66_13","protocol_position":224,"segment_position":3,"page":15,"speaker":"John","mandate_id":"bb_7_afd_john","affiliation":"afd","content":"Aber der Antrag springt zu kurz, und Sie positionieren sich auch nicht wirklich. In Wirklichkeit laufen Sie der Koalition hinterher und wollen eine 100 % fossilfreie Energieversorgung hier im Land. Auf der einen Seite kritisieren Sie zumindest - das ist erw\u00e4hnenswert - die Geschehnisse um die Ukraine und die Sanktionen, die da nat\u00fcrlich kommen k\u00f6nnen. Sie sagen ganz klar, es"},{"id":606444,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":15,"speech":"bb_7_66_15","protocol_position":236,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen; denn diese Debatte ist, wenn Sie so wollen, durch den Krieg in der Ukraine versch\u00e4rft, insbesondere was die zeitlichen Notwendigkeiten betrifft. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin an jedem Morgen aufs Neue fassungslos, wenn ich die menschlichen Trag\u00f6dien und die Zerst\u00f6rung des Landes sehe. Das m\u00f6chte ich zumindest hier, auch in diesem Zusammenhang, nicht unerw\u00e4hnt lassen."},{"id":606454,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":15,"speech":"bb_7_66_15","protocol_position":246,"segment_position":12,"page":17,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Nun hat sich mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine am deutschen und europ\u00e4ischen Energiemarkt eine v\u00f6llig neue Situation ergeben. Deutschland und Europa sind \u00fcberwiegend von Energielieferungen aus Russland abh\u00e4ngig. Insbesondere mit den leitungsgebundenen Erdgaslieferungen nach Deutschland hat Russland einen Importanteil von ca. 55 %, in Ostdeutschland sogar von 100 %. Aber auch bei Roh\u00f6l- und Steinkohleimporten ist Russland mit weitem Abstand Hauptlieferant f\u00fcr Deutschland."},{"id":606455,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":15,"speech":"bb_7_66_15","protocol_position":247,"segment_position":13,"page":17,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Seit dem Ukrainekrieg bestehen europa- und weltweit \u00dcberlegungen, die Abh\u00e4ngigkeiten von Russland bei der Energie schnellstm\u00f6glich zu reduzieren. Und dies soll nach den Vorstellungen des Bundes in Deutschland unter anderem durch folgende Ma\u00dfnahmen geschehen: durch die von Herrn Raschke genannten Energieeinsparungen, die Verbesserung der Energieeffizienz, den weiteren verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Energien, den Einsatz von gr\u00fcnem Wasserstoff, den Import von Fl\u00fcssiggas und unter anderem \u00fcber neu zu errichtende LNG-Terminals, die optimierte Nutzung und den Ausbau der vorhandenen Speicherstrukturen und die Anlegung von Steinkohlereserven sowie die Substitution und Diversifizierung der Importstrukturen."},{"id":606479,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":19,"speech":"bb_7_66_19","protocol_position":271,"segment_position":5,"page":18,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Unbestritten ist: Diese Diskussion w\u00fcrde viel ruhiger verlaufen, h\u00e4tten wir nicht die Situation in der Ukraine: dass einer der gr\u00f6\u00dften Spieler auf dem Energiemarkt pl\u00f6tzlich eigene Regeln aufstellt und diese Regeln nichts mehr mit den Regeln der internationalen Gemeinschaft zu tun haben, sondern dass hier reine Machtpolitik eine Rolle spielt. Das versch\u00e4rft nat\u00fcrlich die Notwendigkeit der Diskussion und die Notwendigkeit, neue L\u00f6sungen zu finden."},{"id":606530,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":27,"speech":"bb_7_66_27","protocol_position":322,"segment_position":4,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Die neuen Preisspr\u00fcnge, hervorgerufen durch den Krieg in der Ukraine, aber auch fragw\u00fcrdige Gewinnmitnahmen zeigen uns ganz deutlich, dass fossile Energietr\u00e4ger Abh\u00e4ngigkeiten schaffen, die wir uns nicht leisten k\u00f6nnen. Ein z\u00fcgiger und konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen bringt Preissenkungen, verringert sicherheitspolitisch fatale Abh\u00e4ngigkeiten und bringt uns auch auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele weiter."},{"id":606553,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":29,"speech":"bb_7_66_29","protocol_position":345,"segment_position":5,"page":22,"speaker":"Schwarzenberg","mandate_id":"bb_7_lin_schwarzenberg","affiliation":"lin","content":"Mit dem Beginn des Ukrainekriegs im Februar gibt es neue Fragestellungen, die wir auch im Zusammenhang mit der Energiestrategie beantworten m\u00fcssen. Hinzu kommt das Urteil des Ver"},{"id":606738,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":81,"speech":"bb_7_66_81","protocol_position":530,"segment_position":7,"page":32,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, durch die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine sind die Themen Frieden und Freiheit absolut in den Fokus der Jugendlichen ger\u00fcckt und bestimmen wie auch bei uns Erwachsenen ihr Denken und Handeln."},{"id":606749,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":82,"speech":"bb_7_66_82","protocol_position":541,"segment_position":5,"page":33,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Sie haben in den letzten zwei Jahren alles daf\u00fcr getan, dass diese jungen Menschen kein sch\u00f6nes neues Jahr erleben, dass sich diese jungen Menschen nicht vernetzen k\u00f6nnen. Sie haben daf\u00fcr gesorgt, dass sich diese jungen Menschen nur noch \u00fcber das Smartphone austauschen k\u00f6nnen. Die einzigen europaweiten Bewegungen, die es mittlerweile noch gibt, sind die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und nicht diejenigen, die wir eigentlich br\u00e4uchten: junge Menschen, die sich hier in Europa mit anderen Freunden vernetzen, meine Damen und Herren."},{"id":606757,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":84,"speech":"bb_7_66_84","protocol_position":549,"segment_position":5,"page":33,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Das Ganze ist ein Schaufensterantrag, der mit wohlklingenden Feststellungen und Forderungen aufgebl\u00e4ht ist. Wenn es um konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge geht, ist dort nichts zu finden. Was ich daf\u00fcr darin finde: linke Ideologien. Alle Themen werden in altbekannter Manier zu einem linken Cocktail vermischt: Klimawandel, Antirassismus, Entmachtung nationaler Strukturen, Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Und weil es gerade so gut passt, wird nat\u00fcrlich auch der Ukrainekrieg entsprechend instrumentalisiert. Dabei ist es gerade jetzt das Gebot der Stunde, die Gespr\u00e4chsf\u00e4den zwischen Wei\u00dfrussland und Russland im Bereich der Jugendarbeit und des Jugendaustausches nicht abrei\u00dfen zu lassen."},{"id":606773,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":86,"speech":"bb_7_66_86","protocol_position":565,"segment_position":6,"page":34,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Leider sind diese Zeiten im KGRE vorbei. Durch den Ausschluss Russlands aus dem Europarat sind auch die russischen Jugenddelegierten nicht mehr im KGRE vertreten; das bedauere ich sehr. Genau heute vor einem Monat hat die russische Armee den Krieg, der bereits seit acht Jahren im Donbass tobt, auf die gesamte Ukraine ausgedehnt. Heute f\u00fchrt Putin einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Feldzug gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung."},{"id":606778,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":86,"speech":"bb_7_66_86","protocol_position":570,"segment_position":11,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Au\u00dferdem sollten wir die Jugendbeteiligung in Richtung Ukraine ausbauen. Das h\u00f6rt sich in Kriegszeiten zun\u00e4chst absurd an, aber es sind gerade viele ukrainische Kinder und Jugendliche bei uns. Lassen Sie uns diese also mit offenen Armen empfangen und Beziehungen aufbauen, die auch nach dem hoffentlich baldigen Ende der Kampfhandlungen andauern! Gute Kontakte zu den gefl\u00fcchteten Kindern und Jugendlichen sind auf jeden Fall wertvoll, egal ob diese l\u00e4nger bei uns bleiben oder bald zur\u00fcckgehen, wie es die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von ihnen will."},{"id":606779,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":86,"speech":"bb_7_66_86","protocol_position":571,"segment_position":12,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Heute gibt es meines Wissens nur eine St\u00e4dtepartnerschaft aus Brandenburg mit der Ukraine. Sobald dieser Krieg vorbei ist, sollen wir viele neue Partnerschaften mit der Ukraine aufbauen. Das war \u00fcbrigens auch der gemeinsame Wille der europ\u00e4ischen St\u00e4dte und Gemeinden in Stra\u00dfburg. Unsere Solidarit\u00e4t wird beim Wiederaufbau gebraucht, und mit den St\u00e4dtepartnerschaften k\u00f6nnen wir auch die Jugendbegegnung ausbauen, das ist ja oft ein sehr wichtiger Teil davon. - Meine Damen und Herren, in unserem Antrag geht es nicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig um die Ukraine, aber das lag mir angesichts der Debatte der vergangenen Tage auf dem Herzen."},{"id":606783,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":86,"speech":"bb_7_66_86","protocol_position":575,"segment_position":16,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"\u00dcbrigens: Auch wenn die Stiftung Genshagen auf das soge- nannte Weimarer Dreieck, also Frankreich, Deutschland und Po- len, fokussiert ist, kamen die Teilnehmenden des Projektes aus ganz Europa, und zwar nicht nur aus der Europ\u00e4ischen Union, sondern zum Beispiel auch aus der Ukraine. Wir wollen hoffen und daf\u00fcr arbeiten, dass das auch in Zukunft m\u00f6glich ist. - Vielen Dank."},{"id":606785,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":87,"speech":"bb_7_66_87","protocol_position":577,"segment_position":2,"page":35,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer! Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass \u00fcber 70 % der befragten jungen Menschen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als sehr positiv bewerten. Sie k\u00f6nnen sich sicherlich vorstellen, was in der Bewertung ganz oben stand: die EU als Garant des Friedens. - Das ist durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine seit 29 Tagen infrage gestellt. Es muss Schluss sein mit diesem Krieg! Es muss Schluss sein mit der Gewalt! Denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft - \u00fcberall auf dieser Welt."},{"id":606800,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":88,"speech":"bb_7_66_88","protocol_position":592,"segment_position":3,"page":36,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, wenn wir \u00fcber das Europ\u00e4ische Jahr der Jugend sprechen, k\u00f6nnen wir die schrecklichen Bilder und Schicksale von Kindern und Jugendlichen nicht au\u00dfer Acht lassen, welche mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Davon losgel\u00f6st und wirklich in keiner Weise vergleichbar ist die Situation junger Menschen in der Europ\u00e4ischen Union in den letzten Jahren. Ihre Lage mag angesichts des Krieges in der Ukraine ein Luxusproblem sein, jedoch waren auch sie mit Herausforderungen wie der Eurokrise und dem Brexit konfrontiert, die nicht nur den Zusammenhalt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch die Zukunftsperspektiven vieler Menschen infrage stellten."},{"id":606823,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":90,"speech":"bb_7_66_90","protocol_position":615,"segment_position":6,"page":37,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Deshalb kommt der Aufforderung an die Landesregierung im zweiten Beschlusspunkt des Antrags eine zentrale Bedeutung zu: sich bei der Gestaltung des Europ\u00e4ischen Jahres der Jugend den Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine zu stellen. Ja, wir m\u00fcssen dieses Europ\u00e4ische Jahr der Jugend dazu nutzen, die Jugend daf\u00fcr zu sensibilisieren, dass Frieden nichts Selbstverst\u00e4ndliches ist, dass Frieden besonderer Anstrengungen bedarf und dass Frieden seinen Preis hat."},{"id":606849,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":95,"speech":"bb_7_66_95","protocol_position":641,"segment_position":3,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Es ist nat\u00fcrlich so, dass das Europ\u00e4ische Jahr der Jugend 2022 einmal unter anderen Vorzeichen ausgerufen wurde. Vor allem ging es dabei um die Folgen der Coronapandemie. Der Krieg in der Ukraine f\u00fchrt jetzt selbstverst\u00e4ndlich dazu, dass wir unsere Vorhaben und Planungen an die ver\u00e4nderte Situation anpassen m\u00fcssen. Das werden wir auch tun, so, wie es der Antrag vern\u00fcnftigerweise fordert."},{"id":606850,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":95,"speech":"bb_7_66_95","protocol_position":642,"segment_position":4,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"An dieser Ver\u00e4nderung der Agenda k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nicht einfach vorbeigehen. Beispielhaft nenne ich hier das Friedensfest zum Europatag am 7. Mai in Guben und Gubin, welches das Thema Frieden behandeln wird und zu dem geplant ist, eine ukrainische K\u00fcnstlerin oder einen ukrainischen K\u00fcnstler als Liveact einzuladen. Aber auch in den weiteren geplanten Veranstaltungen werden wir inhaltlich auf diese neue Situation und ihre Auswirkungen eingehen m\u00fcssen. Das ist v\u00f6llig klar. Der verheerende Krieg in der Ukraine \u00e4ndert vieles, nat\u00fcrlich auch die bisherigen Planungen zum Europ\u00e4ischen Jahr der Jugend."},{"id":607172,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":136,"speech":"bb_7_66_136","protocol_position":964,"segment_position":9,"page":57,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"edikt. Brandenburg war und ist ein Einwanderungsland. Zu Recht hat das Land den Ruf als Schmelztiegel verschiedener Kulturen, als tolerantes Land, in dem schon immer Menschen Schutz fanden. Dies ist eine Erfolgsgeschichte unseres Landes, die wir heute mehr denn je fortschreiben wollen. Der Ukrainekrieg hat humanit\u00e4re Katastrophen ausgel\u00f6st und wir als Land Brandenburg werden den Menschen Schutz bieten und sie in unserem Land willkommen hei\u00dfen."},{"id":607296,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":155,"speech":"bb_7_66_155","protocol_position":1088,"segment_position":8,"page":63,"speaker":"Muxel","mandate_id":"bb_7_afd_muxel","affiliation":"afd","content":"Ich habe noch eine Minute Redezeit, deshalb spreche ich ein weiteres Problem an. Wir haben momentan viele Haustiere. Darunter sind auch Hunde, die aus der Ukraine zu uns kommen und in Brandenburg unter diese Regelung fallen. Die kommen nat\u00fcrlich mit ihren Besitzern, mit Herrchen und Frauchen - die lassen die Tiere ja nicht einfach irgendwo zur\u00fcck. Auch daf\u00fcr m\u00fcssen wir eine L\u00f6sung finden."},{"id":607368,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":161,"speech":"bb_7_66_161","protocol_position":1160,"segment_position":9,"page":68,"speaker":"Sch\u00e4ffer","mandate_id":"bb_7_grn_schaffer","affiliation":"grn","content":"F\u00fcr die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine ist das alles zum Gl\u00fcck sofort m\u00f6glich. Es w\u00e4re nicht nur im Sinne der Humanit\u00e4t, sondern auch im ureigenen wirtschaftlichen Interesse des Landes, dies auch allen anderen zu erm\u00f6glichen. Denn angesichts des herrschenden Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangels m\u00fcssten wir uns \u00fcber jeden freuen, der hier arbeiten oder eine Ausbildung machen m\u00f6chte."},{"id":607376,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":162,"speech":"bb_7_66_162","protocol_position":1168,"segment_position":4,"page":68,"speaker":"Sch\u00fcler","mandate_id":"bb_7_gov_schuler","affiliation":"gov","content":"Des Weiteren m\u00f6chte ich eingangs mit Blick auf die derzeitigen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus der Ukraine Olaf Jansen und seinem"},{"id":607377,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","segment":162,"speech":"bb_7_66_162","protocol_position":1169,"segment_position":5,"page":68,"speaker":"Sch\u00fcler","mandate_id":"bb_7_gov_schuler","affiliation":"gov","content":"Team der ZABH ganz besonders danken. Die machen in diesen Zeiten wirklich einen tollen Job und versuchen, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen oder Vertriebenen aus der Ukraine so gut wie m\u00f6glich zu steuern."},{"id":607676,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":1,"speech":"bb_7_67_1","protocol_position":29,"segment_position":13,"page":7,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"In den letzten Monaten kam noch etwas dazu, und damit werden die niedrigen L\u00f6hne und die hohen Wohnkosten endg\u00fcltig zu einem massiven Problem: die steigenden Kosten f\u00fcr Energie, Kraftstoff, Strom, Heizung, Lebensmittel. Durch den Krieg in der Ukraine explodieren die Preise f\u00fcr all diese G\u00fcter."},{"id":607693,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":2,"speech":"bb_7_67_2","protocol_position":46,"segment_position":2,"page":7,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich dieser Tage die Halbzeitbilanz unserer Fraktion bzw. der Koalition in diesem Land vorstelle, betone ich h\u00e4ufig: Dies ist keine Bilanz wie in normalen Zeiten, dies ist eine Bilanz in Zeiten von Krise und Krieg. Nach zweieinhalb Jahren Pandemie, als wir alle hofften, etwas durchatmen zu k\u00f6nnen, begann ein Krieg in Europa. Klar ist: Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung, wenn ich das so sagen darf, stemmen dieser Tage die Ukrainerinnen und Ukrainer, die um ihr Leben und um ihr Land k\u00e4mpfen - nicht wir."},{"id":607703,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":2,"speech":"bb_7_67_2","protocol_position":56,"segment_position":12,"page":8,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Zu diesen historischen Ausgaben des Staates zur Bew\u00e4ltigung einer Pandemie kommen nun die direkten und indirekten Kosten des Krieges hinzu, als da waren: die allgemeinen Ausgaben zur Unterst\u00fctzung der Ukraine, die finanzielle Unterst\u00fctzung der Aufnahme Gefl\u00fcchteter, die Kosten zur St\u00e4rkung der Bundeswehr, weitere Wirtschaftshilfen und nicht zuletzt die sogenannten Entlastungspakete, zu denen ich gleich noch im Detail komme. Selbst mit dieser ausf\u00fchrlichen Aufz\u00e4hlung habe ich nur einen Ausschnitt dessen beschrieben, was derzeit die sozial- und finanzpolitischen Herausforderungen sind."},{"id":607721,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":2,"speech":"bb_7_67_2","protocol_position":74,"segment_position":30,"page":9,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Unsere sozialen Institutionen sind also gut durch die Pandemie gekommen und krisenfest aufgestellt. Mit der Ukrainekrise \u2013 das ist wahr \u2013 sind aber neue Herausforderungen dazugekommen. Als Schirmherr der Oranienburger Tafel sind mir etwa die gegenw\u00e4rtigen Probleme der \u00f6rtlichen Tafeln gut bekannt. Auch wir haben bereits einige Spendenaufrufe gestartet, um die schwierige Situation zu verbessern."},{"id":607722,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":2,"speech":"bb_7_67_2","protocol_position":75,"segment_position":31,"page":9,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Bei den Tafeln kommen drei Probleme zusammen: Zum einen waren die Lebensmittelspenden zeitweise r\u00fcckl\u00e4ufig. Durch h\u00f6here Tankkosten wird das Abholen der Lebensmittel teurer. Und zugleich kommen immer mehr Menschen zu den Tafeln, vor allem auch viele gefl\u00fcchtete Ukrainerinnen und Ukrainer."},{"id":607744,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":3,"speech":"bb_7_67_3","protocol_position":97,"segment_position":9,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Wenn Sie feststellen lassen wollen, dass die krisenhafte Situation eine Folge des Zusammentreffens der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine sei, dann haben Sie recht, aber Sie bleiben damit an der Oberfl\u00e4che. Sie bleiben damit \u00fcbrigens auch, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, hinter Ihrem eigenen Wissen oder zumindest Ahnen zur\u00fcck, dass hier und dort in Ihren Antr\u00e4gen auszumachen ist - so, wenn Sie sich in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde ein armutsfestes Sozialsystem w\u00fcnschen oder wenn Sie im Entschlie\u00dfungsantrag die Tafeln als Teil der Grundversorgung beschreiben, was - Zitat - \u201edurchaus kritisch zu beurteilen ist\u201c. Wie wahr!"},{"id":607745,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":3,"speech":"bb_7_67_3","protocol_position":98,"segment_position":10,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Die Krise \u00fcber die Notlage der Tafeln zu veranschaulichen, ist durchaus einleuchtend, aber dazu reichen Verweise auf Corona, den Ukrainekrieg und die Inflation nicht aus. Zum Thema Inflation wird meine Kollegin Marianne Spring-R\u00e4umsch\u00fcssel gleich das N\u00f6tige sagen; zur Notlage der Tafeln legen wir einen eigenen Entschlie\u00dfungsantrag vor, der sich auf die notwendige Unterst\u00fctzung der Tafeln konzentriert, die ja 60 000 Bed\u00fcrftige in Brandenburg - das sind immerhin 2,5 % unserer Bev\u00f6lkerung - versorgen und damit einen erheblichen Teil unseres Sozialsystems ausmachen. Indem die Tafeln Lebensmittel verwenden, die ansonsten einfach im M\u00fcll landen, leisten sie \u00fcbrigens auch einen wertvollen \u00f6kologischen Beitrag."},{"id":607767,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":3,"speech":"bb_7_67_3","protocol_position":120,"segment_position":32,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Corona und der Ukrainekrieg machen die Auswirkungen einer weltfremden Politik offener Grenzen deutlicher sp\u00fcrbar. Wer den sozialen Frieden in Deutschland und in Brandenburg bewahren will, muss diese Politik der offenen Grenzen und \u00fcbrigens auch die wissenschafts- und technikfeindliche G\u00e4ngelung der B\u00fcrger beenden."},{"id":607795,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":4,"speech":"bb_7_67_4","protocol_position":148,"segment_position":26,"page":12,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_7_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Tafeln sagen: Den Tafeln werden Fahrzeuge sowie Geb\u00e4ude zur Verf\u00fcgung gestellt; bei den Betriebskosten werden sie oft von den St\u00e4dten und durch Spenden unterst\u00fctzt. Die ehrenamtlichen Helfer leisten nicht nur seit der Ukrainekrise eine herausfordernde und wichtige Arbeit. An dieser Stelle danke ich allen, die helfen. Vor allem danke ich auch den Unternehmen, die die Waren zur Verf\u00fcgung stellen."},{"id":607801,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":5,"speech":"bb_7_67_5","protocol_position":154,"segment_position":3,"page":12,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Die sozialen Auswirkungen der Coronapandemie und des Ukrainekrieges sind enorm und nicht von der Hand zu weisen. Wir stehen in diesem Punkt erst am Anfang der Entwicklung und der wirtschaftlichen Auswirkungen. Das Zaudern der Bundesregierung l\u00e4sst den Eindruck entstehen, dass die Dimension zwar verstanden wurde, aber die Dringlichkeit der Lage nicht."},{"id":607828,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":6,"speech":"bb_7_67_6","protocol_position":181,"segment_position":3,"page":13,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Diese Preissteigerungen betreffen ganz besonders den Energie- sektor. Wir wollen m\u00f6glichst schnell von russischem \u00d6l und Gas unabh\u00e4ngig werden. Putin f\u00fchrt in der Ukraine einen grausamen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabh\u00e4ngiges Land mitten in Europa \u00fcberfallen. Dem wollen und dem m\u00fcssen wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten."},{"id":607830,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":6,"speech":"bb_7_67_6","protocol_position":183,"segment_position":5,"page":13,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Nat\u00fcrlich sp\u00fcren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern auch mit der St\u00f6rung der Lieferketten infolge der Coronapandemie. Steigende Preise betreffen nicht nur uns in Brandenburg, sondern die Menschen in der ganzen Bundesrepublik."},{"id":607879,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":11,"speech":"bb_7_67_11","protocol_position":232,"segment_position":2,"page":15,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sozial- und Verbraucherschutzministerin beobachte auch ich mit Beunruhigung, welchen Belastungen unsere Gesellschaft zurzeit ausgesetzt ist. Die Bew\u00e4ltigung der Coronapandemie und ihrer sozialen Folgen, die stark steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise, die Erfordernisse der Energiewende sowie die unmittelbaren Konsequenzen aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellen das ganze Land Brandenburg vor gro\u00dfe Herausforderungen."},{"id":607976,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":17,"speech":"bb_7_67_17","protocol_position":329,"segment_position":11,"page":19,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Seit einiger Zeit - und mit dem Ukrainekrieg verst\u00e4rkt - kommt aber eine weitere Auswirkung hinzu, die insbesondere Familien zu schaffen macht: die gestiegenen Preise. Meine Kollegin Roswitha Schier hat die Situation der Familien bereits angesprochen. Sie hat auch die Forderungen der CDU\/CSU auf Bundesebene hierzu erw\u00e4hnt. Noch vor einigen Tagen haben gerade die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union ihren Antrag \u201ePreissteigerung bek\u00e4mpfen - Schutzschirm gegen die Inflation\u201c im Bundestag vorgestellt, und es wurde dar\u00fcber debattiert."},{"id":608474,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":77,"speech":"bb_7_67_77","protocol_position":827,"segment_position":20,"page":41,"speaker":"Teichner","mandate_id":"bb_7_afd_teichner","affiliation":"afd","content":"Vor der Ukrainekrise stammten 35 % des in Deutschland verarbeiteten Erd\u00f6ls aus Russland."},{"id":608573,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":86,"speech":"bb_7_67_86","protocol_position":926,"segment_position":7,"page":45,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Und ja, seit einigen Wochen ist alles anders. Putin - Putin! -, Herr Teichner, hat die Ukraine \u00fcberfallen, und jeden Tag sterben Menschen in einem sinnlosen Krieg, der keine Gewinner kennt. Wir m\u00fcssen diesen Krieg stoppen, und ich sage Ihnen: Jede Sanktion, die Putin wirklich trifft, jede, die einen Beitrag dazu leistet, diesen Krieg zu stoppen, ist richtig."},{"id":608605,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":87,"speech":"bb_7_67_87","protocol_position":958,"segment_position":7,"page":47,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Es wird gerade viel \u00fcber Solidarit\u00e4t und m\u00f6gliche Abschaltpl\u00e4ne bei einem Gasembargo auf europ\u00e4ischer Ebene diskutiert. Deutschland war in den letzten 50 Jahren sehr solidarisch: Ich erinnere allein an die letzten 14 Jahre, von der Finanzkrise 2008 \u00fcber die Wirtschaftshilfen bis zu den Coronahilfen, auch in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern. Wir haben den Schuldenfonds installiert, bei dem es immer hie\u00df, er solle nur einmalig gelten; jetzt h\u00f6ren wir, dass er aus Solidarit\u00e4t mit der Ukraine weitergenutzt werden soll. Vor Kurzem war Herr Modi aus Indien da und ist mit einem gro\u00dfen Scheck zur Umsetzung des Klimaschutzes wieder nach Hause gefahren. - Sie sehen also: Wir in Deutschland sind sehr, sehr solidarisch."},{"id":608630,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":89,"speech":"bb_7_67_89","protocol_position":983,"segment_position":7,"page":48,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"zen, und das \u00d6lembargo wird ja von der EU aufgrund des verurteilungsw\u00fcrdigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine mit dem Argument, damit eine Fortf\u00fchrung des Krieges finanziell erschweren zu k\u00f6nnen, verh\u00e4ngt. Das hei\u00dft: Wir haben ohnehin keinen direkten Einfluss auf diese Entscheidung."},{"id":608652,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":90,"speech":"bb_7_67_90","protocol_position":1005,"segment_position":2,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist wirklich eine sehr interessante Debatte; denn es f\u00e4ngt ja schon damit an, dass Ursache und Wirkung hier v\u00f6llig verkehrt werden. Nicht ein Wirtschaftsminister Habeck stellt die PCK vor Probleme, sondern ein Krieg. Es herrscht Krieg in Europa; ein nach innen und au\u00dfen zunehmend faschistoid auftretendes Russland \u00fcberf\u00e4llt in einem Angriffskrieg mit einer \u201eHeim ins Reich\u201c-Rhetorik die Ukraine. Es ist mir v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wie man diesen Kontext weglassen kann."},{"id":608656,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":90,"speech":"bb_7_67_90","protocol_position":1009,"segment_position":6,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Vielleicht k\u00f6nnte Putin, statt eine vermeintlich nazifizierte Ukraine zu \u201eentnazifizieren\u201c, ja helfen, die Parlamente in Europa zu entnazifizieren, indem er rechtsextreme Parteien hier nicht mehr finanziert und unterst\u00fctzt."},{"id":608659,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":90,"speech":"bb_7_67_90","protocol_position":1012,"segment_position":9,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Die einfachste L\u00f6sung, wenn wir schon von einfachen L\u00f6sungen sprechen, die wirklich einfachste L\u00f6sung w\u00e4re, dass sich Russland aus der Ukraine zur\u00fcckzieht; dann w\u00e4re auch PCK geholfen."},{"id":608763,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":96,"speech":"bb_7_67_96","protocol_position":1116,"segment_position":13,"page":53,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Die Umstellung auf eine, wie ich es nenne, \u201eRaffinerie 2.0\u201c ist eine Diskussion, die wir ungef\u00e4hr anderthalb Jahre vor dem Ukrainekrieg zusammen mit der dortigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung begonnen hatten. Wir wissen ziemlich genau, in welche Richtung es dort gehen soll: Herstellung von Basischemikalien sowie von k\u00fcnstlichem Kerosin und anderen synthetischen Kraftstoffen - und dies auf der Basis von gr\u00fcnem Wasserstoff, der dort produziert werden soll."},{"id":609098,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":121,"speech":"bb_7_67_121","protocol_position":1451,"segment_position":5,"page":66,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Das Erreichen der Pariser Klimaziele und die Auswirkung des Krieges in der Ukraine erfordern einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien."},{"id":609161,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":127,"speech":"bb_7_67_127","protocol_position":1514,"segment_position":4,"page":68,"speaker":"Schwarzenberg","mandate_id":"bb_7_lin_schwarzenberg","affiliation":"lin","content":"Wir haben einen Krieg in Europa - in der Ukraine -, der uns in Atem h\u00e4lt und vor gro\u00dfe Herausforderungen stellt. Das Problem der Unabh\u00e4ngigkeit von russischem Erd\u00f6l und russischem Erdgas ist noch nicht gel\u00f6st. Wir haben steigende Energiekosten, die den Menschen Angst machen, da sie nicht wissen, ob sie sie in naher Zukunft \u00fcberhaupt noch bezahlen k\u00f6nnen. Und: Wir haben eine Bundesregierung, die in Gr\u00f6\u00dfenordnungen Gesetze \u00e4ndern will - ein Osterpaket, ein Sommerpaket, eventuell kommt noch ein Herbstpaket -, um den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen."},{"id":609540,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":null,"speech":null,"protocol_position":1893,"segment_position":4,"page":82,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Zeschmann hat es gerade gesagt: Der Jahresbericht 2021 befasst sich mit elf Einzelpr\u00fcfungen aus acht Ressorts. Auf einige von ihnen werde ich sp\u00e4ter eingehen. Die Haushaltslage des Jahres 2020 - Herr Zeschmann hat es gerade angesprochen und Sie haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde dar\u00fcber debattiert - stand wegen der finanziellen Folgen der Coronapandemie im Fokus unserer Darlegungen. Die finanziellen Herausforderungen f\u00fcr Bund und L\u00e4nder haben sich wegen des Kriegs in der Ukraine noch einmal versch\u00e4rft, und diese Herausforderungen werden durch die Schuldenbremse nicht einfacher."},{"id":609573,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":148,"speech":"bb_7_67_148","protocol_position":1926,"segment_position":15,"page":84,"speaker":"Noack","mandate_id":"bb_7_spd_noack","affiliation":"spd","content":"Wie unsere Finanzministerin, die ja jetzt die Mai-Steuersch\u00e4tzung verk\u00fcnden konnte, mahne auch ich bei uns allen - sowohl Opposition als auch Koalition - an, dennoch behutsam bei der Aufstellung der kommenden Haushalte vorzugehen. Eine Abschaffung der Schuldenbremse zu fordern zeugt angesichts der enormen Herausforderung und der weiterhin unsicheren finanziellen Zukunft aufgrund von Krisen und Kriegen wie dem derzeitigen in der Ukraine von fehlendem Bewusstsein f\u00fcr solides wirtschaftliches Handeln."},{"id":609661,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":157,"speech":"bb_7_67_157","protocol_position":2014,"segment_position":5,"page":89,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, erneut gab der Landesrechnungshof mit seinem Jahresbericht uns allen auch mahnende Worte mit auf den Weg - aus meiner Sicht durchaus zu Recht, jedenfalls in den meisten F\u00e4llen. Ich w\u00fcrde sagen, der mahnende Unterton des Berichts des Landesrechnungshofes ist in den letzten Monaten sogar noch richtiger geworden - angesichts einer Rekordinflation und Preissteigerungen auf breiter Front, die nicht weniger im Jahr noch als blo\u00dfe vor\u00fcbergehende Erscheinung wahrnehmen wollten. Das war eben eine Fehlwahrnehmung. So berichtete das Handelsblatt erst am Montag \u00fcber eine neue Umfrage, bei der rund 40 % der Befragten angaben, ihre gr\u00f6\u00dfte Sorge sei aktuell die Inflation. 34 % der Befragten nannten die Invasion der Ukraine, nur noch 8 % die Covid-19-Pandemie. Besonders ausgepr\u00e4gt ist die Inflationsangst bei Menschen mit niedrigem Einkommen."},{"id":609665,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":157,"speech":"bb_7_67_157","protocol_position":2018,"segment_position":9,"page":89,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"Wir hatten gehofft, nach einer entbehrungsreichen und von schwerwiegenden Ausnahmezust\u00e4nden gepr\u00e4gten Zeit in diesem Jahr nun wieder zu einem Normalzustand zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Aber diese Hoffnung hat getragen. Stattdessen werden wir nun gleich mit zwei Krisen konfrontiert. Zus\u00e4tzlich zum Ukrainekrieg mit all seinen Konsequenzen wirken die Folgen der Coronapandemie weiterhin fort. Der Weg zur finanzpolitischen und \u00f6konomischen Normalit\u00e4t zieht sich damit in die L\u00e4nge. Der Ukrainekrieg hat die politischen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen in kurzer Zeit nochmals drastisch ver\u00e4ndert. Ganz klar: Die Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung des Landes f\u00fcr die vor dem Krieg fliehenden Menschen ist und bleibt wichtig und richtig. Das m\u00f6chte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit betonen."},{"id":609901,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":169,"speech":"bb_7_67_169","protocol_position":2254,"segment_position":18,"page":98,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Werte Kollegen, am 10. M\u00e4rz, vor \u00fcber zwei Monaten, hatten wir hier im Landtag im Bildungsausschuss ein Fachgespr\u00e4ch zur Ar- beitsbelastung und Gesundheitssituation von Lehrern und Schul- leitern. Alle Experten, durch die Bank, haben Ihnen gesagt, dass es so, wie es aktuell an den Schulen aussieht, nicht weitergehen kann, dass der Beruf des Schulleiters und des Lehrers wegen Ihrer permanenten Reformen, wegen Ihrer Coronama\u00dfnahmen oder wegen des Ukrainekriegs wesentlich komplexer geworden ist. Nichtsdestotrotz stehen wir heute, zwei Monate sp\u00e4ter, hier alle zusammen, und ge\u00e4ndert hat sich nichts."},{"id":609946,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":171,"speech":"bb_7_67_171","protocol_position":2299,"segment_position":5,"page":100,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Stattdessen wurden immer noch Aufgaben, die Schule leisten soll, obendrauf gelegt! Bew\u00e4ltigung der Coronasituation - obendrauf! Digitalisierung - obendrauf! Berufsorientierung - obendrauf! Stetige Abfragen - obendrauf! Nun: Gefl\u00fcchtete Kinder aus der Ukraine zu unterrichten ist f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit - es kommt aber auch noch obendrauf!"},{"id":610008,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":175,"speech":"bb_7_67_175","protocol_position":2361,"segment_position":4,"page":103,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"In den letzten beiden Jahren kamen die besonderen Herausforderungen durch die Pandemie hinzu. Sp\u00e4testens beim Homeschooling haben sicher alle Eltern verstanden, was es bedeutet, Kindern Unterricht zu erteilen. Und w\u00e4hrend die Schulen die Folgen der Pandemie bew\u00e4ltigen m\u00fcssen, erreichen vom schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine traumatisierte Kinder und Jugendliche das deutsche Bildungssystem."},{"id":610140,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":180,"speech":"bb_7_67_180","protocol_position":2493,"segment_position":52,"page":109,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordert ein grundlegendes Umsteuern in der Energiepolitik. Dar\u00fcber hinaus gilt es in Anbetracht des Krieges gegen die Ukraine unabh\u00e4ngig von russischen Importen zu werden, ohne dabei die Grunds\u00e4tze Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit aufzugeben. Daf\u00fcr braucht es den Ausbau erneuerbarer Energien, der z\u00fcgig vorangetrieben werden muss. Dies betrifft die zur Verf\u00fcgung stehenden Fl\u00e4chen und Potenziale, die Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie auch technische Entwicklungen und Innovationen."},{"id":610349,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":180,"speech":"bb_7_67_180","protocol_position":2702,"segment_position":261,"page":129,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Landesregierung keine validen Zahlen dazu vor, wie viele der bereits nach Brandenburg eingereisten und auch zugewiesenen gefl\u00fcchteten Personen aus der Ukraine mittels erkennungsdienstlicher Behandlung vollst\u00e4ndig registriert wurden. Die erkennungsdienstliche Behandlung mittels PIK-Registrierung ist Aufgabe der kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden des Landes. Aufgrund des au\u00dferordentlich hohen Zugangs von Vertriebenen unterst\u00fctzt die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Rahmen der Amtshilfe die Kommunen nach Kr\u00e4ften im Registrierungsprozess. Hierzu konnten zus\u00e4tzliche PIK-Stationen organisiert und konnte Personal vom BAMF gewonnen werden. Um die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Rechtskreiswechsel im Rahmen des Leistungsbezugs f\u00fcr m\u00f6glichst viele Menschen zu erm\u00f6glichen, erl\u00e4sst die ZABH vorerst priorit\u00e4r Zuweisungsentscheidungen an die Personen, die hier im Land Brandenburg verbleiben sollen. So k\u00f6nnen die kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden mit der Bearbeitung der Antr\u00e4ge auf Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 AufenthG beginnen und notwendige Fiktionsbescheinigungen - eine der zentralen Voraussetzungen f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII - beginnen."},{"id":610368,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","segment":180,"speech":"bb_7_67_180","protocol_position":2721,"segment_position":280,"page":131,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verteilung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine im Rahmen des \u00a7 24 AufenthG innerhalb des Landes ist die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZABH). Die Zuweisung erfolgt auf Grundlage der Meldungen der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte und nach ergangener Verteilentscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge."},{"id":610612,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":1,"speech":"bb_7_68_1","protocol_position":20,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Ja, mich beunruhigt der Russland-Ukraine-Krieg sehr, und ich verurteile ihn zutiefst. Mich irritieren jedoch auch die Reden des ukrainischen Pr\u00e4sidenten und das Auftreten seines Botschafters. Das sind Eklats gegen unseren Staat und seine h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten, gegen jeden einzelnen Bewohner Deutschlands. Bitte verhindern Sie Waffenlieferungen in die Ukraine! Ich habe unendliche Angst um unser Land. Was sollen Sanktionen, die unserer Wirtschaft und unserer Bev\u00f6lkerung letztendlich nur selbst schaden? Schon jetzt ist es f\u00fcr die Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung recht schwer, alle Preissteigerungen abzudecken. Bitte verhindern Sie soziale Abstiege und sozialen Unfrieden! Bitte sichern Sie den Frieden in Europa! - Zitatende."},{"id":610616,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":1,"speech":"bb_7_68_1","protocol_position":24,"segment_position":8,"page":6,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"einen Gerechtigkeitssinn, der den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine verurteilt und Hilfe f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge zum Bed\u00fcrfnis und zur moralischen Pflicht macht, wie Frau Milde an anderer Stelle schreibt, zugleich aber gro\u00dfe Sorgen um unser Land, die Sorge vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, die Sorge, dass Sanktionen gegen Russland vor allem uns schaden, die Sorge vor einer immer weiter zunehmenden Inflation und die Sorge vor einem wirtschaftlichen Kollaps. Wie begr\u00fcndet diese Sorgen sind, beweisen die Sitzungen dieses Landtages gestern und auch heute."},{"id":610628,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":1,"speech":"bb_7_68_1","protocol_position":36,"segment_position":20,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Die Krisensymptome, die sich aktuell so besorgniserregend verschlimmern, waren lange vor dem Krieg in der Ukraine sp\u00fcrbar. Sie sind die Folge einer Politik, die die eigenen Interessen, also die Interessen Deutschlands im Allgemeinen und der Brandenburger Bev\u00f6lkerung im Besonderen, vernachl\u00e4ssigt und stattdessen Weltverbesserungsfantasien nachh\u00e4ngt."},{"id":610631,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":1,"speech":"bb_7_68_1","protocol_position":39,"segment_position":23,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"w\u00e4hrend \u00fcberall sonst in der Welt neue gebaut werden. Nicht Putin ist schuld, dass der Liter Benzin in Deutschland 60 Cent mehr kostet als in Polen. Nicht Putin ist schuld, wenn wir nicht nur in der Schule Leistung durch Gef\u00fcgigkeit ersetzen und dabei einen zunehmenden Fachkr\u00e4ftemangel beklagen. Und ich w\u00fcsste auch nicht, dass Putin Deutschland angewiesen h\u00e4tte, alle tats\u00e4chlichen und vorgeblichen Ukrainer direkt - direkt! - in unser Sozialsystem aufzunehmen, w\u00e4hrend die USA nur Ukrainer ins Land lassen, f\u00fcr die ein B\u00fcrge finanzielle Sicherheit gew\u00e4hrleistet."},{"id":610644,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":1,"speech":"bb_7_68_1","protocol_position":52,"segment_position":36,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Woidke, Sie nannten den Ukrainekrieg am 23. M\u00e4rz dieses Jahres eine \u201efundamentale Zeitenwende\u201c. Das ist ein gro\u00dfes Wort; ob es berechtigt ist, wird sich noch zeigen."},{"id":610688,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":4,"speech":"bb_7_68_4","protocol_position":96,"segment_position":6,"page":9,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Zusammenleben in Europa und auch auf das Leben in unserem Land. Die Situation zwingt uns, sicher geglaubte Antworten auf die Fragen der Zeit und die daraus resultierenden Politikans\u00e4tze neu zu durchdenken, neu zu justieren. Eine Wahrheit bleibt aber auch heute unumst\u00f6\u00dflich: Krieg ist kein Mittel, um politische Konflikte zu l\u00f6sen."},{"id":610690,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":4,"speech":"bb_7_68_4","protocol_position":98,"segment_position":8,"page":9,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Die politische Situation erfordert von der Europ\u00e4ischen Union und damit auch von Deutschland, alles zu tun, um diesen Krieg zu stoppen und seine Folgen f\u00fcr die Menschen ertr\u00e4glich zu machen. Deshalb ist es gut und notwendig, dass Deutschland der Ukraine durch die Lieferung von Hilfsg\u00fctern, Medizintechnik und Ausr\u00fcstung hilft, die Folgen des Krieges f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu lindern."},{"id":610693,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":4,"speech":"bb_7_68_4","protocol_position":101,"segment_position":11,"page":9,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Zur Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt auch, die Ukraine in ihrem milit\u00e4rischen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor durch Lieferung von Munition, Schutzausr\u00fcstung und Waffen zu unterst\u00fctzen \u2013 das aber mit Augenma\u00df, im Rahmen der NATO, so wie es die Bundesregierung gegenw\u00e4rtig tut. Auch wir \u2013 Europa, die Bundesrepublik und Brandenburg \u2013 wollen keinen dritten Weltkrieg. Aber die Ukraine muss sich selbst verteidigen k\u00f6nnen. Nur wenn die V\u00f6lkergemeinschaft der Europ\u00e4ischen Union fest zusammensteht und entschlossen politisch handelt, wird es gelingen, den Aggressor Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen."},{"id":610701,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":4,"speech":"bb_7_68_4","protocol_position":109,"segment_position":19,"page":9,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Der Klimawandel nimmt wegen des Ukrainekriegs keine Auszeit. Durch Kampfhandlungen ausgel\u00f6ste Br\u00e4nde in \u00d6lraffinerien und an Chemiestandorten f\u00fchren zu unkontrollierten Treibhausgasemissionen"},{"id":610732,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":4,"speech":"bb_7_68_4","protocol_position":140,"segment_position":50,"page":10,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Dabei werden wieder dumpfe Vorurteile bedient, indem ein unkontrollierter Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus Drittstaaten \u00fcber die Ukraine behauptet wird. Das stimmt einfach nicht!"},{"id":610734,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":4,"speech":"bb_7_68_4","protocol_position":142,"segment_position":52,"page":10,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Die geltende Massenzustrom-Richtlinie der EU erm\u00f6glicht es den Gefl\u00fcchteten, sich befristet frei in der EU zu bewegen. Das gilt auch f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel f\u00fcr die Ukraine."},{"id":610865,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":15,"speech":"bb_7_68_15","protocol_position":273,"segment_position":3,"page":14,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"So haben wir gerade im Hinblick auf die beiden Nord-Stream-Pipelines h\u00e4ufig nur halbherzig zugeh\u00f6rt, wenn andere ihre Bedenken ge\u00e4u\u00dfert haben. Wir haben in der Tat die Sorge nicht ernst genommen, dass wir hier einen Schulterschluss auf Kosten anderer gemacht haben. Gelenkt von unseren eigenen Interessen haben wir lange Zeit ignoriert, dass es der russischen Seite prim\u00e4r um geostrategische statt wirtschaftliche Motive ging. L\u00e4nder wie die Ukraine und Polen sollten als Transitl\u00e4nder bewusst ausgespart werden, um sie politisch zu schw\u00e4chen."},{"id":610866,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":15,"speech":"bb_7_68_15","protocol_position":274,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Auch wenn die Sanktionen der EU-Mitgliedsstaaten nach der Annexion der Krim Russland empfindlich trafen, wurde die Pipeline in Deutschland nicht ernsthaft infrage gestellt, obwohl die russische Wirtschaft ohne den Export von Gas noch schneller schw\u00e4chen w\u00fcrde. Selbst Anfang dieses Jahres wurde dieses Druckmittel von Bundeskanzler Olaf Scholz zun\u00e4chst nicht angetastet. Letztendlich war es aber unausweichlich, dass die Bundesregierung angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren f\u00fcr Nord Stream 2 stoppte. So ist es ein richtiger Schritt, in Deutschland den Anteil russischer Gaslieferungen von 55 % bis Ende des Jahres auf 30 % zu senken - falls nicht vorher ein Embargo beschlossen wird. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass dies nicht"},{"id":610870,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":15,"speech":"bb_7_68_15","protocol_position":278,"segment_position":8,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"In dieser Zeit nahm der Kreml \u00fcber den inzwischen verstorbenen AfD-Politiker Manuel Ochsenreiter Kontakt zu f\u00fchrenden K\u00f6pfen dieser Partei, wie Alexander Gauland, auf. Sie wissen es vielleicht noch: Die Bundesanwaltschaft verd\u00e4chtigte Ochsenreiter au\u00dferdem, an einem Brandanschlag in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein, der dazu diente, Spannungen zwischen einzelnen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu sch\u00fcren. Mittlerweile m\u00f6chte Herr Gauland ihn nur fl\u00fcchtig gekannt haben."},{"id":610882,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":20,"speech":"bb_7_68_20","protocol_position":290,"segment_position":5,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, das uns\u00e4gliche Leid durch diesen Krieg, mit dem die Menschen in der Ukraine konfrontiert werden, wird uns tagt\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrt. Die Auswirkungen dieses Konflikts sind schon l\u00e4ngst auch in Brandenburg sp\u00fcrbar, sei es bei der Energieversorgung oder bei der gro\u00dfen Anzahl von Fl\u00fcchtlingen, welche bei uns Schutz vor Gewalt suchen."},{"id":610883,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":20,"speech":"bb_7_68_20","protocol_position":291,"segment_position":6,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Aber es gibt auch ein kleines Licht der Hoffnung in diesen d\u00fcsteren Zeiten: Das Ziel des russischen \u00dcberfalls, n\u00e4mlich die Ukraine zu \u00fcberrollen und zu einem Vasallenstaat zu degradieren, wurde bisher klar verfehlt. Die Hauptstadt Kiew ist weiterhin in ukrainischer Hand, und Pr\u00e4sident Selenskyj steht in dieser Situation sinnbildlich f\u00fcr die Freiheit und Selbstbestimmung seines Landes. Die Ukraine zeigt also, dass sich die Werte und die Ideen des politischen Westens auch in schwierigen und st\u00fcrmischen Zeiten behaupten k\u00f6nnen."},{"id":610884,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":20,"speech":"bb_7_68_20","protocol_position":292,"segment_position":7,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Letztendlich ist in vielen Punkten das Kalk\u00fcl Putins nicht aufgegangen. Anstatt den Westen zu spalten und die L\u00e4nder gegeneinander auszuspielen, agiert dieser geschlossen, und seine Institutionen gewinnen angesichts des russischen Imperialismus an Anziehungskraft. Somit hat Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine gleich in dreifacher Hinsicht katastrophale Auswirkungen f\u00fcr den Herrscher im Kreml."},{"id":610885,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":20,"speech":"bb_7_68_20","protocol_position":293,"segment_position":8,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Immer mehr Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft wenden sich der NATO zu. Die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union verringern in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas, und zu guter Letzt beweisen die westlichen Ideale von Freiheit und Menschenrechten weiterhin eine ungebrochene Anziehungskraft. Ob diese in der Ukraine am Ende triumphieren werden, h\u00e4ngt aber im Wesentlichen auch davon ab, inwieweit Deutschland seine Verantwortung als gr\u00f6\u00dfter EU-Mitgliedsstaat wahrnimmt. Da Deutschland in der Europ\u00e4ischen Union der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner Russlands ist, werden sich viele Staaten an uns orientieren, weshalb wir uns davon h\u00fcten sollten, die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen."},{"id":610887,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":20,"speech":"bb_7_68_20","protocol_position":295,"segment_position":10,"page":16,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"ten wir den Weg fortf\u00fchren, den unsere Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen in den vergangenen Jahren in der Ukraine eingeschlagen haben,"},{"id":610894,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":21,"speech":"bb_7_68_21","protocol_position":302,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Beim Verbraucherpreisindex sind die Haupttreiber - auch das haben wir gestern schon er\u00f6rtert - die Nahrungsmittelpreise. Dort gibt es eine durchschnittliche Steigerung von 8,6 %: bei den Preisen f\u00fcr Speisefette und Speise\u00f6le betr\u00e4gt sie 27 %, bei den Preisen f\u00fcr Fisch und Fleisch 11,8 % usw. Abgesehen vom Ausfall der Importe aus der Ukraine und Russland, der in diesem Jahr sicherlich noch schlimmer wird, weil die Ernten nicht eingebracht werden k\u00f6nnen, ist das \u00fcbrigens auch eine Folge hoher Kraftstoff- und Futterpreise."},{"id":610896,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":21,"speech":"bb_7_68_21","protocol_position":304,"segment_position":6,"page":16,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Die Energiepreise ziehen binnen Jahresfrist auch deutlich an - das ist nichts Neues; das haben wir gestern schon gestreift -: um durchschnittlich 35,3 %, leichtes Heiz\u00f6l um fast 100 %, Erdgas um 47,5 %, Kraftstoffe um 38,5 % usw. Durch den Ukrainekrieg wurde eine zus\u00e4tzliche Schockwelle ausgel\u00f6st, die die ohnehin explodierenden Energiepreise nochmals erh\u00f6ht hat. Dazu kommen preistreibende Effekte von Sanktionen und dem \u00d6lembargo. Neben den kriegs- und krisenbedingten Effekten wirkte sich aber auch - das wurde noch gar nicht richtig angesprochen - die zum Jahresbeginn erneut - von 25 auf 30 Euro pro Tonne - erh\u00f6hte CO\u2082-Abgabe aus. Die zunehmende Knappheit verschiedener Rohstoffe aufgrund der im Nachgang der Coronajahre stockenden Lieferketten, versch\u00e4rft durch den Krieg, tut das Ihrige."},{"id":610936,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":24,"speech":"bb_7_68_24","protocol_position":344,"segment_position":4,"page":18,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Ihr Au\u00dfenminister ist nach Katar gereist und wollte dort Gas f\u00fcr Deutschland kaufen, von einem Land, in dem \u00fcber 15 000 Arbeiter bei Bauarbeiten f\u00fcr die Fu\u00dfballweltmeisterschaft gestorben sind. Wenn ich mich recht erinnere, sind in der Ukraine gerade 3 500 Zivilisten ermordet worden. Ich wei\u00df nicht, wer hier Menschenleben gegeneinander aufwiegt - das ist nicht die AfD, das sind anscheinend die Gr\u00fcnen."},{"id":610946,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":24,"speech":"bb_7_68_24","protocol_position":354,"segment_position":14,"page":18,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Da steht drin, dass die bisherige L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel in \u00a7 249 Abs. 3 des Baugesetzbuches nicht aufzuheben ist und dass keine weiteren Waffen in die Ukraine zu liefern sind. Waffen schaffen keinen Frieden; das hatten wir gestern schon mal. Das sehen die Gr\u00fcnen anscheinend anders, seitdem sie in der Bundesregierung sind. Da steht drin, dass die deutsche Bundesregierung den Kriegsmodus verlassen und sich wieder zum ehrlichen Makler erkl\u00e4ren soll. Das ist etwas, wof\u00fcr jeder hier im"},{"id":610962,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":26,"speech":"bb_7_68_26","protocol_position":370,"segment_position":6,"page":19,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Es ist wirklich unredlich, wenn Sie f\u00fcr die aktuelle Situation allein die Landesregierung oder die Politik des Bundes oder der EU verantwortlich machen. Dabei blenden Sie nicht nur die Hauptursache f\u00fcr die ged\u00e4mpfte Konjunktur und den massiven Anstieg der Inflation mit all ihren Folgen f\u00fcr Deutschland aus, sondern auch - und das finde ich ehrlich gesagt am schlimmsten an der Sache - die Ursache f\u00fcr das Leid in der Ukraine, n\u00e4mlich den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Dabei ist es gerade angesichts dieses unfassbaren Krieges von enormer Bedeutung, dass alle demokratischen Kr\u00e4fte zusammenstehen und zur schnellen Beendigung dieses Krieges beitragen."},{"id":610964,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":26,"speech":"bb_7_68_26","protocol_position":372,"segment_position":8,"page":19,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"F\u00fcr mich ist dabei klar, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine hier nicht verhandelbar ist. In diesem Sinne wird auf europ\u00e4ischer Ebene eng abgestimmt gehandelt. Weltweit stehen die demokratischen L\u00e4nder auf der Seite der Ukraine. Die Hauptlast dieses absurden Krieges tragen die Menschen in der Ukraine."},{"id":610967,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":26,"speech":"bb_7_68_26","protocol_position":375,"segment_position":11,"page":19,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Der Krieg in der Ukraine wirkt als zus\u00e4tzlicher externer Schock und verst\u00e4rkt bestehende wirtschaftliche Hemmnisse. Zur Wahrheit geh\u00f6rt, dass von den beschlossenen Sanktionen auch brandenburgische Unternehmen mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Russland, der Ukraine oder Belarus betroffen sind. Au\u00dferdem herrscht Knappheit bei einzelnen Rohstoffen und Produkten, und es drohen weltweit Versorgungsengp\u00e4sse bei wichtigen Lebensmitteln."},{"id":610984,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":29,"speech":"bb_7_68_29","protocol_position":392,"segment_position":6,"page":20,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Kommen wir noch einmal auf die Programme zur\u00fcck, die im Augenblick unterwegs sind: Das KfW-Kreditprogramm f\u00fcr vom Ukrainekrieg betroffene Unternehmen ist bereits gestartet, und zur zielgenauen Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde am 12. Mai im Bundestag das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Des Weiteren wurde die Abschaffung der EEG-Umlage auf den 1. Juli vorgezogen, und das verabschiedete Entlastungspaket hat einen Umfang von 30 Milliarden Euro."},{"id":610985,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":29,"speech":"bb_7_68_29","protocol_position":393,"segment_position":7,"page":20,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Bundesarbeitsminister Heil hat beispielsweise zur Abfederung sozialer H\u00e4rten bei anhaltend hoher Inflation weitere Entlastungen in Aussicht gestellt - das war, worauf ich eben schon hingewiesen habe. Wir \u00fcben also nicht nur Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, sondern k\u00fcmmern uns auch um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland. Auch das geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis einer sozialen Marktwirtschaft."},{"id":611140,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":38,"speech":"bb_7_68_38","protocol_position":548,"segment_position":16,"page":27,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_7_spd_baaske","affiliation":"spd","content":"In Bezug auf Flucht und Migration gilt der gute alte Spruch: Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Aber jetzt werden gerade in der Ukraine vielfach \u201ealte B\u00e4ume\u201c ausgerissen und hierher verpflanzt. Wir m\u00fcssen uns also auch um diese sehr intensiv k\u00fcmmern und daf\u00fcr sorgen, dass sie hier wieder \u201eanwachsen\u201c k\u00f6nnen bzw. so lange hier leben k\u00f6nnen, wie zu Hause Krieg herrscht. Dieser Punkt ist extrem wichtig und sollte in den k\u00fcnftigen Leitlinien verankert werden. Ich hoffe, dass wir diese Leitlinien sowie ein Ma\u00dfnahmenpaket mit finanzieller Unterst\u00fctzung, das seinen Namen verdient, im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. - Herzlichen Dank f\u00fcrs Zuh\u00f6ren und noch einen sch\u00f6nen Tag!"},{"id":611191,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":42,"speech":"bb_7_68_42","protocol_position":599,"segment_position":6,"page":29,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Der Antrag folgt dieser Logik. Und diese Einbeziehung zeigt Wirkung: Zum Beispiel ist der dringlichen Forderung der \u00c4lteren nach einem Landesseniorenbeauftragten, der die Anliegen dieser immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gruppe gegen\u00fcber Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in Brandenburg noch deutlicher als bisher vertritt, entsprochen worden - und dies in engem Austausch mit dem Seniorenrat des Landes Brandenburg und seinen Mitgliedsverb\u00e4nden sowie den rund 170 kommunalen Seniorenbeir\u00e4ten, die sich beherzt f\u00fcr ihre Mitmenschen einsetzen, aktuell gerade f\u00fcr die vielen Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine."},{"id":611215,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":44,"speech":"bb_7_68_44","protocol_position":623,"segment_position":6,"page":30,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die Russische F\u00f6deration ist am 16. M\u00e4rz dieses Jahres wegen der eklatanten Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, der damit nur noch 46 Mitgliedsstaaten umfasst."},{"id":611231,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":44,"speech":"bb_7_68_44","protocol_position":639,"segment_position":22,"page":31,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"In der Plenarsitzung des Kongresses im M\u00e4rz h\u00e4tten wir eigentlich den Monitoring-Bericht \u00fcber die Ukraine beschlie\u00dfen sollen. Er zeigte das typische Bild einer jungen Demokratie, eines Staates, der kommunale Selbstverwaltung erst lernt, aber auch eines Staates, der bereit ist, dazuzulernen und die Hinweise der Monitoring-Berichte anzunehmen."},{"id":611300,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":50,"speech":"bb_7_68_50","protocol_position":708,"segment_position":4,"page":34,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Was f\u00fcr mich besonders wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, ist erstens, den Kommunen die finanziellen Bedarfe f\u00fcr die kommunale Selbstverwaltung zur Verf\u00fcgung zu stellen, und zweitens, den Anforderungen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingssituation aufgrund der aus der Ukraine zu uns kommenden Menschen hier ausreichend Rechnung zu tragen."},{"id":611369,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":56,"speech":"bb_7_68_56","protocol_position":777,"segment_position":9,"page":37,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Hinsichtlich der wachsenden Anforderungen an das Land und die Kommunen zur Versorgung von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine sind die gesetzlichen Regelungen vom 7. April 2022 zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse der MPK mit dem Bundeskanzler derzeit im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene. Auf Grundlage der zu erwartenden Beschl\u00fcsse sollen die L\u00e4nder und Kommunen 2 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr das Jahr 2022 erhalten. Ersten Sch\u00e4tzungen zufolge werden Brandenburg davon etwa 60 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stehen."},{"id":611468,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":61,"speech":"bb_7_68_61","protocol_position":876,"segment_position":8,"page":42,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, f\u00fcr die Opposition ist es einfach, zu fordern: Wir wollen es dennoch! - Als verantwortungsvolle Landesregierung und als verantwortungsvolles Landesparlament m\u00fcssen wir aber die Partner, die sie tragen und umsetzen m\u00fcssen, auch anh\u00f6ren und ernst nehmen. 14 Landkreise haben einstimmig klar gesagt: Wir k\u00f6nnen das nicht leisten. Zwei Jahre Corona, Herausforderungen durch den Ukrainekrieg - wir bekommen ein umfangreiches Reformvorhaben, das das Kitarecht von Grund auf auf neue F\u00fc\u00dfe stellt, nicht umgesetzt."},{"id":611492,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":62,"speech":"bb_7_68_62","protocol_position":900,"segment_position":6,"page":43,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Und sich dann hierhinzustellen und zu sagen: Ein umfangreiches Reformprojekt ist gescheitert wegen \u00e4u\u00dferer Umst\u00e4nde - Corona, Ukrainekrise, das war ja alles nicht vorhersehbar. - Also, entschuldigen Sie mal, Sie haben doch alle Projekte aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetzen k\u00f6nnen."},{"id":611526,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":65,"speech":"bb_7_68_65","protocol_position":934,"segment_position":6,"page":44,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Der brandenburgische Landkreistag, der die Landkreise f\u00fcr durch die Coronapandemie und die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine \u00fcberlastet erkl\u00e4rt hat, erachtet die Kreise als nicht imstande, die notwendigen Ressourcen f\u00fcr die Begleitung und Umsetzung des Reformprozesses weiter bereitzustellen. Dies ist so nicht hinnehmbar"},{"id":611545,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":66,"speech":"bb_7_68_66","protocol_position":953,"segment_position":10,"page":45,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Doch nun meldeten sich der Landkreistag sowie der St\u00e4dte- und Gemeindebund mit sehr grunds\u00e4tzlichen Bedenken zu Wort - obwohl sie selbst \u00fcber zwei Jahre mit am Verhandlungstisch gesessen hatten. Der Landkreistag begr\u00fcndet seine Bedenken mit der Pandemie und der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine. Dazu kann ich nur sagen: Sehr geehrter Landkreistag, wir alle sind durch die aktuellen Herausforderungen belastet. Aber: Wir machen trotzdem unseren Job, und die politische Arbeit im Landtag geht weiter."},{"id":611599,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":69,"speech":"bb_7_68_69","protocol_position":1007,"segment_position":16,"page":47,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Deshalb hat es keinen Sinn, herumzudiskutieren. Es geht nicht weiter, wenn der Landkreistag sagt: Wir haben nicht die Kraft und nicht die Ressourcen. Wir sind coronagebeutelt. Wir wissen nicht, wie wir mit den Folgen des Ukrainekriegs umgehen m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen jetzt nicht mehr."},{"id":611615,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":72,"speech":"bb_7_68_72","protocol_position":1023,"segment_position":4,"page":48,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Die Landkreise haben die Finanzfrage als Sorge ge\u00e4u\u00dfert. Das war aber nicht der Grund, auszusteigen, sondern ihr Break ist mit Corona und Ukraine begr\u00fcndet worden; wir wissen nicht, welche Anforderungen insoweit noch an uns gestellt werden."},{"id":611923,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":96,"speech":"bb_7_68_96","protocol_position":1331,"segment_position":17,"page":59,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"F\u00fcr uns als Linke ist es dagegen ein No-Go, das eingangs in meiner Rede angesprochene strukturelle Defizit durch einen weiteren Sozialabbau und K\u00fcrzungen im sozialen Bereich ausgleichen zu wollen. Selbst beim geplanten Zusammenkratzen aller Reserven wie dem Heranziehen ressortbezogener R\u00fccklagen und Entnahmen aus dem Versorgungsfonds, welches Frau Finanzministerin im Rahmen ihrer Eckwertevorstellung zum Doppelhaushalt 2023\/2024 ank\u00fcndigte, gilt es, Deckungsl\u00fccken in dreistelliger Millionenh\u00f6he zu schlie\u00dfen. Zus\u00e4tzliche Ausgaben, die als Folge des Ukrainekriegs aus unserer Sicht unabweisbar und dringend notwendig sind, sind da noch nicht einmal eingepreist."},{"id":611927,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":96,"speech":"bb_7_68_96","protocol_position":1335,"segment_position":21,"page":59,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zu unserem Gesetzentwurf: Wir haben gestern \u00fcber die Folgen des Ukrainekriegs gesprochen. Die Folgen der Aggression Russlands treffen mittlerweile auch die Bev\u00f6lkerung und die Unternehmen des Landes Brandenburg. Sie haben konkrete \u00c4ngste, Sorgen und Existenzn\u00f6te - nicht nur in der Region um Schwedt."},{"id":611932,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":96,"speech":"bb_7_68_96","protocol_position":1340,"segment_position":26,"page":60,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Diese Erfahrungswerte zeigen, dass mit der Zuf\u00fchrung zum Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 1,327 Milliarden Euro f\u00fcr 2022 ausreichend Vorsorge f\u00fcr coronabedingte Mehrausgaben getroffen wurde. Wir wollen deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, die im Sonderverm\u00f6gen vorhandenen finanziellen Mittel auch f\u00fcr die Abfederung der Auswirkungen der Folgen des Krieges in der Ukraine nutzen und deshalb den Zweck des Sonderverm\u00f6gens anpassen."},{"id":611953,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":100,"speech":"bb_7_68_100","protocol_position":1361,"segment_position":5,"page":61,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Ich komme noch einmal auf die Sondersituation Ukraine zu sprechen: Zu uns sind viele schutzbed\u00fcrftige Menschen gekommen. Es gibt au\u00dferordentliche Anstrengungen von Menschen, von Kommunen, vom Land, vom Bund, ihnen zu helfen. Aber es gibt keinen Grund, jetzt die Notlage zu erkl\u00e4ren. Das ist nicht gerechtfertigt und w\u00fcrde der Sache auch insofern nicht gerecht, als die Schutzsuchenden m\u00f6glichst schnell in ihre Heimat zur\u00fcckwollen. Davor muss man den gr\u00f6\u00dften Respekt haben, daf\u00fcr m\u00fcssen wir alles tun und nicht hier die Notlage erkl\u00e4ren; das ist keine Notlage."},{"id":611955,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":100,"speech":"bb_7_68_100","protocol_position":1363,"segment_position":7,"page":61,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Wir hatten in der Aktuellen Stunde ja schon eine Diskussion, in der der Wirtschaftsminister gesagt hat - jetzt ist er nicht hier -, man k\u00f6nne nicht alles ausgleichen. So wird es auch sein. Man kann nicht alles ausgleichen, schon gar nicht k\u00f6nnen das die L\u00e4nder. Der Bund hat vor, einen Zusatzhaushalt in H\u00f6he von 39 Milliarden Euro zu verabschieden. Hinsichtlich der Ukrainehilfe wird den L\u00e4ndern also umfassend geholfen - das ist auch der richtige Weg."},{"id":611956,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":100,"speech":"bb_7_68_100","protocol_position":1364,"segment_position":8,"page":61,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Ich sehe im Land Brandenburg bez\u00fcglich der Ukrainekrise keine Notlage. Daher kann man diese Notlage dann so auch nicht erkl\u00e4ren."},{"id":611958,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":100,"speech":"bb_7_68_100","protocol_position":1366,"segment_position":10,"page":61,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Wir stehen vor schwierigen Beratungen zum Haushalt 2023\/24. Die W\u00fcnsche der Fachpolitiker - das betrifft auch Landtagsabgeordnete - sind immer etwas gr\u00f6\u00dfer, als es der Etat erlaubt oder die M\u00f6glichkeiten zulassen. Dar\u00fcber werden wir uns zu unterhalten haben, damit werden wir uns auch auseinandersetzen m\u00fcssen - das ist v\u00f6llig klar. Wir werden nat\u00fcrlich auch bei den Beratungen zum Haushalt 2023\/24 zu pr\u00fcfen haben, welche Notwendigkeiten sich aus der Ukrainekrise ergeben. Ich kann das jetzt noch nicht sagen. Ich w\u00fcnsche mir nur eins, n\u00e4mlich dass dieser schreckliche Krieg schnell zu Ende ist und diese Menschen in die Ukraine zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen."},{"id":611969,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":101,"speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1377,"segment_position":2,"page":61,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe G\u00e4ste! In Brandenburg sind derzeit mindestens 10 000 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine untergekommen - ob privat, in Kommunen oder in der Erstaufnahme. Diese Zahlen nannte das Innenministerium schon vor zwei Monaten, aktuelle Zahlen kennen wir nicht."},{"id":611970,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":101,"speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1378,"segment_position":3,"page":61,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Dass sich die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine in Deutschland frei bewegen k\u00f6nnen, macht es umso schwieriger, eine genaue Zahl der sich momentan in Brandenburg aufhaltenden Ukrainer festzustellen. Es ist v\u00f6llig unstrittig - und das betone ich ausdr\u00fccklich -, dass wir diesen Menschen in jeder m\u00f6glichen Hinsicht helfen wollen; daran haben wir von der AfD in Brandenburg auch von Anfang an keinen Zweifel gelassen. Selbst wenn vielen Ukrainern von privater Seite geholfen wird, so bleibt doch die Hauptlast beim Land, den Kreisen und den Kommunen. Wie viel genau, l\u00e4sst sich nur schwer beziffern, denn - ich erw\u00e4hnte es gerade - es fehlen genaue Zahlen. Auch Sie, meine Damen und Herren von den Linken, haben diese Zahlen nicht. Sie vermuten jedoch - und das wohl zu Recht -, dass es wie bei den geduldeten Sozialeinanderern aus Afrika teuer f\u00fcr unser Land wird. Und so suchen Sie nach Finanzierungsquellen, die ergiebig genug sind, um die Unterst\u00fctzung der Ukrainefl\u00fcchtlinge in Brandenburg finanziell abzusichern. - So weit, so nachvollziehbar."},{"id":611972,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":101,"speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1380,"segment_position":5,"page":61,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Wir werden beide Antr\u00e4ge ablehnen. Warum, will ich jeweils mit einigen Worten begr\u00fcnden; zuvor aber noch eine Bemerkung - ich sagte es bereits -: Weder wir noch Sie noch die Landesregierung sind heute in der Lage, genaue bzw. konkrete Angaben dar\u00fcber zu machen, wie viele Menschen aus der Ukraine wir wann in Brandenburg unterst\u00fctzen wollen und sollen. Dementsprechend wissen wir auch nicht, \u00fcber wie viel Geld wir hier heute eigentlich reden m\u00fcssen. Sind es die knapp 390 Millionen Euro, die wir in den letzten Jahren f\u00fcr die Asylanten ausgeben mussten?"},{"id":611976,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":101,"speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1384,"segment_position":9,"page":62,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Das \u201eunselbstst\u00e4ndige\u201c Sonderverm\u00f6gen \u201eBrandenburgs St\u00e4rken f\u00fcr die Zukunft sichern\u201c wurde aufgelegt, um die Folgen der Coronama\u00dfnahmen in unserem Land abzufedern. Mit einem \u00c4nderungsgesetz wollen Sie den Verwendungszweck jetzt aufbohren und so ausweiten, dass er auch f\u00fcr die Kosten der Folgen des Ukrainekrieges angewendet werden kann. Hierzu darf ich Sie daran erinnern, dass der Landesrechnungshof schon in seinem Jahresbericht 2021 dieses Sonderverm\u00f6gen in mehrfacher Hinsicht kritisch kommentiert hat, insbesondere aus dem Grund, dass wir - also der Landtag - als Haushaltssouver\u00e4n auf die konkrete Verwendung der aus diesem Sonderverm\u00f6gen bereitgestellten Mittel keinen Einfluss mehr nehmen k\u00f6nnen. Das hat uns schon damals bei der Einrichtung gest\u00f6rt, und bleibt bis jetzt unbefriedigend. Diese kontrollierte Mittelverwendung wollen Sie jetzt auch noch ausdehnen?"},{"id":611978,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":101,"speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1386,"segment_position":11,"page":62,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Der Unterpunkt B des Forderungstextes in Ihrem Antrag zeigt aber, dass es Ihnen um die M\u00f6glichkeit geht, mit Schulden neue Sonderverm\u00f6gen zu errichten. Mit diesem Sonderverm\u00f6gen sollen - ich will nicht sagen, ausschlie\u00dflich, aber doch \u00fcberwiegend - die Folgekosten des Ukrainekrieges f\u00fcr Brandenburg finanziert werden. Das ist insofern verwunderlich, als Sie einerseits dem Bund vorwerfen, er umgehe die Schuldenbremse durch immer neue Schattenhaushalte, andererseits die Errichtung eines solchen selbst anregen. Merken Sie selbst, oder?"},{"id":611982,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":101,"speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1390,"segment_position":15,"page":62,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Lassen Sie mich abschlie\u00dfend auf folgende Zahlen hinweisen: Im Innenausschuss hat das Innenministerium Anfang Mai mitgeteilt, dass sich Stand Ende M\u00e4rz dieses Jahres noch 90 314 ausreisepflichtige und 4 549 vollziehbar ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder bei uns aufhalten. W\u00fcrden zumindest die vollziehbar Ausreisepflichtigen endlich einmal abgeschoben, h\u00e4tten wir schon mal die H\u00e4lfte der Ukrainekosten beisammen, ohne neue Schulden machen zu m\u00fcssen."},{"id":611996,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":102,"speech":"bb_7_68_102","protocol_position":1404,"segment_position":11,"page":63,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Sollte der Umstand eintreten - das wissen wir nicht, das wei\u00df niemand -, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Notlagebeschluss f\u00fchrt, ist das Verfahren wie folgt: Die Landesregierung wird sozusagen an den Landtag herantreten, wird den Landtag bitten, diese Notlage per Beschluss hier im Plenum festzustellen, und dann werden wir im Landtag dar\u00fcber debattieren und gemeinsam eine Entscheidung treffen, ob es dazu gekommen ist. Sollten wir dann eine solche Notlage bezogen auf den Ukrainekrieg feststellen, k\u00f6nnen wir mit Sicherheit auch dar\u00fcber diskutieren, welche finanziellen Instrumente wir ben\u00f6tigen, um diese Notlage zu beherrschen. Es ist nicht n\u00f6tig, einen solchen Antrag jetzt schon zu beschlie\u00dfen; das w\u00e4re sozusagen vorauseilender Gehorsam."},{"id":612010,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":104,"speech":"bb_7_68_104","protocol_position":1418,"segment_position":6,"page":63,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Seit 2020 enthielt der Landeshaushalt jedes Jahr einen enormen Beitrag, um die Folgen der Coronakrise aufzufangen. Auch das war ja ein Zeichen, dass man - trotz Schuldenbremse - also auf Notsituationen reagieren kann. Und sollte es im Rahmen der Ukrainekrise bzw. des Krieges in der Ukraine und dessen Folgen zu einer entsprechenden Versch\u00e4rfung kommen, wird sich dann sicher auch eine passende L\u00f6sung daf\u00fcr finden."},{"id":612026,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":105,"speech":"bb_7_68_105","protocol_position":1434,"segment_position":5,"page":64,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Ja, es trifft zu, dass nicht nur die andauernde Bew\u00e4ltigung der Coronapandemie, sondern auch dringend notwendige Investitionen in \u00f6ffentliche Infrastruktur, Innovation und Klimaschutz die Haushalte der Zukunft umfangreich belasten werden. Und nat\u00fcrlich kann man da, wenn man die Schuldenbremse flexibel auslegt, mehr machen. Dass eine verantwortungsvolle Regierung diese M\u00f6glichkeit, im Hinblick auf die Ukrainekrise - wenn es denn der Fall ist - eine Notsituation zu beschlie\u00dfen, auch kennt und sie nutzen wird, hat mein Vorredner Herr Bretz schon angek\u00fcndigt. Auch da sind wir aber jetzt noch nicht, denn ob \u00fcberhaupt - und, wenn ja, wie viele - neue Schulden n\u00f6tig werden, wird sich dann noch zeigen. - Den Antrag, den Zweck des Sonderverm\u00f6gens zu erweitern - die Problematik hat sich gerade auch schon anders dargestellt -, werden wir deswegen ablehnen."},{"id":612044,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":106,"speech":"bb_7_68_106","protocol_position":1452,"segment_position":8,"page":65,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Das ist aber der Fall bei den heute vorgestellten Initiativen der Linksfraktion. Die weltweite Coronapandemie war ein Sachverhalt, der die Erkl\u00e4rung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage als Ausnahmefall rechtfertigte. Diese Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse m\u00fcssen aber auch Ausnahmen bleiben und d\u00fcrfen nicht zur Regel werden nach dem Motto: L\u00e4uft die eine Notlage aus, wird sich die Begr\u00fcndung f\u00fcr die n\u00e4chste schon finden \u2013 gestern Corona, heute die Ukraine und morgen vielleicht das Klima. \u2013 Das halte ich mit Wortlaut und Geist der Schuldenbremsenregelung f\u00fcr nicht vereinbar."},{"id":612047,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":106,"speech":"bb_7_68_106","protocol_position":1455,"segment_position":11,"page":65,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Da geht es einmal um den Ukrainekrieg, dann um die Erneuerung des Sozialstaatsversprechens, um \u00f6ffentliche Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Klimaschutz und Digitalisierung und schlie\u00dflich gar um einen nebul\u00f6sen Zukunftssozialpakt f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse, unter den man praktisch alles M\u00f6gliche fassen kann. Meine Damen und Herren, so geht das nicht \u2013 schon gar nicht alles auf Pump."},{"id":612054,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":106,"speech":"bb_7_68_106","protocol_position":1462,"segment_position":18,"page":66,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich auch die Erkl\u00e4rung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage infolge des Ukrainekrieges f\u00fcr nicht zu rechtfertigen, denn gemeint sind au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigen. So steht es in unserer Landesverfassung. Gewiss entwickelt sich die Lage dynamisch. Insofern kann ich f\u00fcr die Zukunft auch nicht ausschlie\u00dfen, dass sich diese Einsch\u00e4tzung noch \u00e4ndert."},{"id":612056,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":106,"speech":"bb_7_68_106","protocol_position":1464,"segment_position":20,"page":66,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Wir wissen nicht, was der Krieg in der Ukraine noch alles mit sich bringt. Jedenfalls kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass sich alle direkten oder indirekten Folgen des Ukrainekonflikts der Kontrolle des Staates entziehen. In vielen F\u00e4llen ist das Gegenteil richtig. Das betrifft zum Beispiel alle Folgen der Sanktionspolitik gegen Russland. Sie sind direkte Folgen staatlicher Politik, f\u00fcr die sich gute Gr\u00fcnde anf\u00fchren lassen. Aber diese Folgen sind nicht \u00fcberraschend und unvorhersehbar wie Corona, sondern werden sehenden Auges in Kauf genommen. Das gilt auch f\u00fcr ein m\u00f6gliches \u00d6lembargo, das ich derzeit ebenfalls f\u00fcr nicht verantwortbar halte, schon gar nicht f\u00fcr Ostdeutschland. Dazu sind zu viele Fragen ungekl\u00e4rt."},{"id":612069,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":107,"speech":"bb_7_68_107","protocol_position":1477,"segment_position":10,"page":66,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Letzte Bemerkung: Herr Vogels\u00e4nger hat die Notlage generell infrage gestellt. Er sieht sie nicht. Herr Vogels\u00e4nger, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Wenn man in den vergangenen Tagen aufmerksam durch dieses Land gegangen ist und auch die entsprechenden Zeitungsartikel wahrgenommen hat, hat man durchaus feststellen m\u00fcssen, dass die Kommunen deutliche Hilfesignale aussenden, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulpl\u00e4tze, die Kitapl\u00e4tze und die Wohnpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie haben ein Riesenproblem mit den eingewanderten Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine. Es sind in der Zwischenzeit \u00fcber 26 000 Menschen, die dazugekommen sind. Ich erinnere daran: 2015, in der Hochphase der Fl\u00fcchtlingskrise, musste Brandenburg knapp die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, die wir heute innerhalb k\u00fcrzester Zeit aufnehmen m\u00fcssen."},{"id":613238,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":188,"speech":"bb_7_68_188","protocol_position":2646,"segment_position":7,"page":114,"speaker":"Roick","mandate_id":"bb_7_spd_roick","affiliation":"spd","content":"Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat sich am deutschen Strom- und Energiemarkt eine neue Situation ergeben. Deutschland und Europa sind abh\u00e4ngig von Energielieferungen aus Russland. Mit den leitungsgebundenen Erdgaslieferungen nach Deutschland \u00fcber Nord Stream 1 durch die Ostsee sowie \u00fcber die Transgas- und die Jamal-Leitung durch Wei\u00dfrussland und Polen hat Russland beim Erdgas einen Importanteil von 55 %. Aber auch bei Roh\u00f6l- und Steinkohleimporten ist Russland mit weitem Abstand der Hauptlieferant f\u00fcr Deutschland. Wir selbst verf\u00fcgen nur \u00fcber sehr geringe Mengen an Erdgas und Erd\u00f6l. Einziger heimischer Energietr\u00e4ger, der in ausreichender Menge zur Verf\u00fcgung steht, ist - wer h\u00e4tte es gedacht - die Braunkohle."},{"id":613239,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":188,"speech":"bb_7_68_188","protocol_position":2647,"segment_position":8,"page":114,"speaker":"Roick","mandate_id":"bb_7_spd_roick","affiliation":"spd","content":"Nun gibt es ein Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das den Ausstieg bis Ende 2038 vorsieht. Im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht in der Tat das Wort \u201eidealerweise\u201c. Aber das Wort \u201eidealerweise\u201c er\u00f6ffnet einen gro\u00dfen Verstehensspielraum. Seit dem Ukrainekrieg bestehen europa- und weltweit \u00dcberlegungen, die Abh\u00e4ngigkeit von Energie aus Russland schnellstm\u00f6glich zu reduzieren. Dazu gibt es sehr viele Varianten"},{"id":613271,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":190,"speech":"bb_7_68_190","protocol_position":2679,"segment_position":9,"page":116,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Die Priorit\u00e4t der WHO liegt ganz klar und deutlich auf einer sicheren Energieversorgung. Jetzt fragt sich der eine oder andere, worauf ich denn hinauswill. Keine sichere Energieversorgung wird viele Menschenleben kosten - auch nach Aussage der WHO. H\u00f6ren wir uns das aktuell an - ich rede immer noch von 2019, vor der Ukrainekrise -, wissen wir, dass wir durch die erneuerbaren Energien mehr als eine Verdoppelung des Energiebedarfs haben werden."},{"id":613272,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":190,"speech":"bb_7_68_190","protocol_position":2680,"segment_position":10,"page":116,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Jetzt kommt die Aussage hinzu, dass wir wegen der Ukrainekrise deutlich Energie sparen sollen, rund 12 %. Ich wei\u00df nicht, ob die Zahl richtig ist. Es ist das, was uns der Wirtschaftsminister anheimgestellt hat. Noch einmal: Bei diesem Zusammenhang - erneuerbare Energien, Verdoppelung des Bedarfs, die Forderung, 12 % beim Verbrauch einzusparen - frage ich mich, wie wir das umsetzen wollen, zum Beispiel bei dem Thema W\u00e4rmepumpen. Wie sollen wir, wenn wir unsere H\u00e4user umbauen, dabei tats\u00e4chlich Energie sparen?"},{"id":613281,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":191,"speech":"bb_7_68_191","protocol_position":2689,"segment_position":3,"page":116,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Auch wir als Fraktion Brandenburger Vereinigte B\u00fcrgerbewegungen \/ Freie W\u00e4hler betrachten die energiepolitischen Entwicklungen rund um die Ukrainekrise - oder den Konflikt in der Ukraine - mit gro\u00dfer Sorge. Nat\u00fcrlich muss man vor dem Hintergrund der"},{"id":613301,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":192,"speech":"bb_7_68_192","protocol_position":2709,"segment_position":2,"page":117,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Vizepr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie oder der russische Angriffskrieg in der Ukraine m\u00f6gen es verdr\u00e4ngt haben, aber die Klimaehitzung der Erde schreitet immer weiter voran - und das nicht nur stetig, sondern auch immer schneller."},{"id":613706,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":227,"speech":"bb_7_68_227","protocol_position":3114,"segment_position":2,"page":135,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Oh, Verzeihung! Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 24. Februar hat die Russische F\u00f6deration die Ukraine \u00fcberfallen. Immer noch sprechen die Waffen. Immer noch fallen Bomben. Immer noch sterben Menschen. Millionen Menschen sind auf der Flucht."},{"id":613724,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":227,"speech":"bb_7_68_227","protocol_position":3132,"segment_position":20,"page":135,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Denn die Alternative zu Verhandlungen kann nicht sein - das will ich noch einmal betonen, und deshalb k\u00f6nnen Sie von der AfD auch gleich aufh\u00f6ren zu klatschen -, dass es einen Diktatfrieden f\u00fcr die Ukraine gibt oder dass Putin einfach durchmarschieren kann und ihm alles gegeben wird. Wir kennen es schon aus der Vergangenheit, auch aus den letzten Jahren; ich erinnere an den Konflikt in S\u00fcdostetien: Auch dort wurde durch Verhandlungen Frieden geschaffen. Denn die Alternative sind ein dauerhafter Krieg und die Ausbreitung dieses Konflikts. Und ja, liebe Kolle-"},{"id":613750,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":227,"speech":"bb_7_68_227","protocol_position":3158,"segment_position":46,"page":137,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Letzter Satz. Ich halte fest: Erstens: Dieses 100-Milliarden-Euro-Paket wird zu weiterer Eskalation f\u00fchren. Zweitens: Dieses Paket wird der Bundeswehr nicht einmal wirklich etwas bringen, solange Sie nicht die Strukturen ver\u00e4ndern. Drittens: Keiner in diesem Land wird von diesem 100-Milliarden-Paket profitieren. Keiner in der Ukraine wird von diesem 100-Milliarden-Paket profitieren. Die Einzige, die davon profitieren wird, ist die R\u00fcstungs-lobby, die so viel Kohle und Schotter machen wird wie noch nie zuvor."},{"id":613773,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":229,"speech":"bb_7_68_229","protocol_position":3181,"segment_position":13,"page":137,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Ich komme jetzt noch mal auf den Bundeshaushalt zu sprechen. Das steht n\u00e4mlich in Ihrem Antrag. Zu den 100 Milliarden Euro habe ich schon etwas gesagt. Zus\u00e4tzlich haben wir ein Hilfspaket \u00fcber 39 Milliarden Euro - 39 Milliarden Euro! - f\u00fcr die Ukraine-Hilfe - humanit\u00e4re und wirtschaftliche Hilfe. Und das ist eine kluge und richtige Entscheidung vom Bund, das einzuplanen."},{"id":613776,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":229,"speech":"bb_7_68_229","protocol_position":3184,"segment_position":16,"page":138,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Ukraine-Hilfen - das hat ja auch gestern in der Debatte eine Rolle gespielt - zur Verf\u00fcgung gestellt werden und wir weiterhin daf\u00fcr sorgen, dass humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge geleistet werden kann; das k\u00f6nnen die L\u00e4nder nicht alleine."},{"id":613777,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":229,"speech":"bb_7_68_229","protocol_position":3185,"segment_position":17,"page":138,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Deshalb werden wir Ihren durchsichtigen Antrag ablehnen. Wir werden als Land Brandenburg, wir werden als Deutschland daf\u00fcr sorgen, dass den Menschen, die zu uns gekommen sind - den Schutzsuchenden -, geholfen wird. Brandenburg - wie auch Deutschland - wird weiterhin seinen Beitrag leisten und der Ukraine im Kampf gegen diesen unmenschlichen Aggressor helfen. - Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit."},{"id":613786,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":233,"speech":"bb_7_68_233","protocol_position":3194,"segment_position":2,"page":138,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Das Land Brandenburg wird im Bundesrat \u00fcber den Bundes- haushalt abstimmen m\u00fcssen. Herr Dr. Zeschmann, wenn Sie mir mal aufmerksam zugeh\u00f6rt h\u00e4tten, w\u00fcssten Sie, dass ich gesagt habe: Es ist sehr zu empfehlen, dass die Landesregierung - das muss allerdings das Kabinett entscheiden; aber ich kann eine Empfehlung geben - dem Bundeshaushalt zustimmt, weil wir den Menschen in der Ukraine helfen wollen - auch die zu uns gekom- menen Schutzsuchenden geh\u00f6ren dazu - und weil wir den Men- schen in Deutschland und in Brandenburg bez\u00fcglich der wirt- schaftlichen Folgen des Ukrainekrieges helfen wollen. Deshalb ein ganz klares Ja zu dem Bundeshaushalt, der uns vorliegt. - Vielen Dank."},{"id":613789,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":234,"speech":"bb_7_68_234","protocol_position":3197,"segment_position":2,"page":138,"speaker":"M\u00f6ller","mandate_id":"bb_7_afd_moller","affiliation":"afd","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ukrainekrieg ist zu verurteilen; da sind wir uns alle einig. Russland hat den falschen Weg beschritten. Und ja, es ist eine neue Lage und eine Herausforderung f\u00fcr Deutschland, die aber nicht durch den Antrag der Linken korrigiert werden kann."},{"id":613822,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":235,"speech":"bb_7_68_235","protocol_position":3230,"segment_position":13,"page":139,"speaker":"Eichelbaum","mandate_id":"bb_7_cdu_eichelbaum","affiliation":"cdu","content":"Heute stehen wir angesichts des Angriffs von Russland auf die Ukraine vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung, die unser aller Zutun jenseits von ideologischen Debatten erfordert. Putin hat mit seinem Eroberungskrieg die Friedensordnung in Europa zerst\u00f6rt. Niemand wei\u00df, was das n\u00e4chste Ziel von Putin ist. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn an der Ostflanke der NATO haben Angst und Sorge, dass sie die N\u00e4chsten sind, die \u00fcberfallen werden k\u00f6nnten. Und das d\u00fcrfen wir nicht zulassen."},{"id":613833,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":236,"speech":"bb_7_68_236","protocol_position":3241,"segment_position":3,"page":140,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass am 24. Februar, als wir hier einen Sondertagesordnungspunkt festgelegt haben - am Tag des Angriffs Russlands auf die Ukraine -, ich glaube, alle Redner betont haben, wir d\u00fcrften keine Kriegspartei werden. Ich habe das auch gesagt. Ich habe dann in den Saal geschaut und sehr viel Nicken gesehen, vor allem bei der SPD und der CDU. Nach unserem Verst\u00e4ndnis bedeutete dies seinerzeit, keine Soldaten hinzuschicken und auch keine Waffen zu liefern."},{"id":613856,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":237,"speech":"bb_7_68_237","protocol_position":3264,"segment_position":15,"page":141,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Sie leiten in Ihrem Antrag aber direkt \u00fcber, dass der Ukrainekrieg f\u00fcr die Wirtschaft und die Gesellschaft auch in Brandenburg eine gro\u00dfe und langfristige Herausforderung sei. Das ist richtig, aber das ist noch keine Antwort auf einen Angriffskrieg in unserer direkten europ\u00e4ischen Nachbarschaft, in einem Land, gegen\u00fcber dem Deutschland in der Vergangenheit unendliche Schuld auf sich geladen hat. Dass wir uns hier einigeln und mit den 100 Milliarden Euro versuchen, alle Folgen f\u00fcr uns selbst aufzufangen, uns in Watte zu packen, um nur nichts zu sehen, nichts zu h\u00f6ren, nichts zu sagen und nicht auf die ver\u00fcbten Gr\u00e4uel entschlossen zu reagieren, ist doch keine Antwort, die eine europ\u00e4ische Wertegemeinschaft geben sollte."},{"id":613928,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":244,"speech":"bb_7_68_244","protocol_position":3336,"segment_position":16,"page":143,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Nat\u00fcrlich wird das Geld jetzt nicht irgendwie f\u00fcr den Krieg in der Ukraine wirksam sein, aber es ist ein Schritt in die Richtung, dass so etwas eben nicht Schule macht, wir solche Haltungen eben nicht tolerieren, wir uns einfach wappnen; darum geht es uns."},{"id":613938,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":245,"speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3346,"segment_position":8,"page":144,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Der russische Angriff auf die Ukraine hat die geopolitische Lage in Europa grundlegend ver\u00e4ndert. Russland zeigt sich als aggressive und revisionistische Gro\u00dfmacht, die bereit ist, ihren Nachbarn mit Gewalt zu unterwerfen. Es herrscht Krieg im Osten! Es ist damit eine neue Bedrohungslage entstanden - f\u00fcr Osteuropa, f\u00fcr das Baltikum und letztlich auch f\u00fcr uns. Und: Das ist keine Einbildung der NATO oder der R\u00fcstungsindustrie, sondern die Wahrheit - eine Wahrheit, die DIE LINKE anzuerkennen nicht bereit ist."},{"id":613940,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":245,"speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3348,"segment_position":10,"page":144,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"W\u00e4hrend in der Ukraine ein m\u00f6rderischer Krieg tobt, f\u00e4llt der Linksfraktion als Erstes ein: die Abkehr von fossilen Brennstoffen und der Klimawandel - so n\u00e4mlich steht es im ersten Absatz der Antragsbegr\u00fcndung. Zur Ver\u00e4nderung der geostrategischen Lage f\u00e4llt der Linken dagegen nichts ein; sie betreibt stattdessen reine Realit\u00e4tsverweigerung."},{"id":613949,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":245,"speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3357,"segment_position":19,"page":144,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Alles, was es tats\u00e4chlich gibt, ist ein brutaler und heimt\u00fcckischer Angriff auf einen souver\u00e4nen Staat und seine B\u00fcrger, gegen den er - die Ukraine - sich erbittert und erfolgreich zur Wehr setzt."},{"id":613956,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":245,"speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3364,"segment_position":26,"page":144,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"die sp\u00e4ter zu einigen interessanten Diskussionen in der Arbeiterbewegung f\u00fchren sollte. Wie dem auch sei, eines ist ganz sicher: W\u00fcrde man auf die falschen Sirenenges\u00e4nge der Linken h\u00f6ren, h\u00e4tten die Ukrainer jedenfalls in K\u00fcrze tats\u00e4chlich kein Vaterland mehr - das steht fest."},{"id":613963,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","segment":245,"speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3371,"segment_position":33,"page":145,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Was also ist nun zu tun? Der russischen Aggression entgegentreten, die Ukraine unterst\u00fctzen, das westliche B\u00fcndnis festigen, die Bundeswehr st\u00e4rken und diesen Antrag ablehnen! - Vielen Dank."},{"id":614616,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":1,"speech":"bb_7_69_1","protocol_position":27,"segment_position":10,"page":5,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, es verwundert daher nicht - und entspringt schon allein den Geschichten der Menschen, die sie damals geschrieben haben -, dass der Wunsch nach Freiheit ein \u00fcbergeordnetes Thema in der Brandenburger Landesverfassung ist. Dieser Geist der friedlichen Revolution, der Geist der Freiheit in der Verfassung ist gerade in der jetzigen Zeit wichtiger denn je, vor allem auch angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine."},{"id":614813,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":13,"speech":"bb_7_69_13","protocol_position":224,"segment_position":8,"page":13,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine offenbart einmal mehr, wie wichtig gutnachbarliche Beziehungen und Frieden innerhalb Europas sind. Deshalb st\u00e4rken wir das Bekenntnis zur Freundschaft zu unserem Nachbarland Polen."},{"id":615203,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":62,"speech":"bb_7_69_62","protocol_position":614,"segment_position":14,"page":31,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Heute, fast zwei Jahre sp\u00e4ter, wird das Versprechen nat\u00fcrlich wieder gebrochen. Vor zwei Wochen mussten wir in den Zeitungen lesen und zur Kenntnis nehmen: Die Ministerin wird die Neuregelung des Stichtags nicht in Angriff nehmen. - Und warum? Ich kann es Ihnen sagen: wegen zu hoher Kosten, fehlenden Personals, fehlender Betreuungspl\u00e4tze, des Ukrainekriegs usw. usf."},{"id":615294,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":72,"speech":"bb_7_69_72","protocol_position":705,"segment_position":2,"page":36,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Abgeordnete! Liebe G\u00e4ste! Wann ist ein Kind eigentlich schulreif? Ein Blick \u00fcber den eigenen Horizont zeigt, dass das international durchaus unterschiedlich gesehen wird. So wissen wir jetzt aus den Erfahrungen mit Kindern aus der Ukraine, dass Kinder dort erst im Alter von sieben Jahren eingeschult werden. Das gilt zum Beispiel auch f\u00fcr L\u00e4nder wie Estland, Finnland oder Schweden. Schon mit vier Jahren dagegen gehen Kinder in Luxemburg zur Schule, mit f\u00fcnf Jahren in den Niederlanden, Polen und der Schweiz. Besonders fr\u00fch beginnt die Schulpflicht in Frankreich: Ab drei Jahren startet dort die sogenannte \u00c9cole maternelle. Dreij\u00e4hrige lernen dort z\u00e4hlen, Vierj\u00e4hrige lernen, Buchstaben zu schreiben - 24 Stunden pro Woche werden das soziale Miteinander, aber auch die Sprachkompetenz, die Konzentration oder die Feinmotorik gef\u00f6rdert."},{"id":615320,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":76,"speech":"bb_7_69_76","protocol_position":731,"segment_position":4,"page":37,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, bevor wir es mit der Coronakrise und mit dem Ukraine-Krieg zu tun hatten. Das wissen alle. Alle wissen, dass uns durch die Coronakrise Steuereinnahmen abhandengekommen sind. Alle wissen, dass wir erhebliche Ausgaben get\u00e4tigt haben, um die Folgen von Corona f\u00fcr Kinder und Jugendliche, aber auch viele Betriebe zu mindern."},{"id":615327,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":76,"speech":"bb_7_69_76","protocol_position":738,"segment_position":11,"page":37,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Nun haben wir 2 500 Eltern von F\u00fcnfj\u00e4hrigen, die keinen Antrag gestellt haben. Wir k\u00f6nnen spekulieren, ob ihnen das zu b\u00fcrokratisch war oder sie wollten, dass ihre Kinder eingeschult werden. Das wissen wir nicht. Aber ich weise darauf hin: Es gibt beide Varianten. Insofern werden wir sicherstellen - das, glaube ich, k\u00f6nnen wir als Koalition erkl\u00e4ren -, dass wir dem Wunsch der Eltern entsprechen werden, dass ihre Kinder mit f\u00fcnf Jahren nicht eingeschult werden. Welches Verfahren das geeignetste ist und was wir uns hinsichtlich der, wie ich finde, klar auf der Hand liegenden Konnexit\u00e4t leisten k\u00f6nnen, werden wir noch besprechen m\u00fcssen. Ehrlicherweise kann man doch nicht ignorieren, dass gerade im Potsdamer Umland viele Kitas ein wenig an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen geraten sind. Angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges, die wir f\u00fcr den Kitabereich \u00fcberhaupt nicht einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, finde ich, sollte man nicht \u00fcberst\u00fcrzt agieren, denn es kann auch sein, dass noch viele ukrainische Kinder Pl\u00e4tze in Kitas brauchen werden."},{"id":615503,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":93,"speech":"bb_7_69_93","protocol_position":914,"segment_position":2,"page":45,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Abgeordnete! Aus den bisherigen Reden wurde zumindest eins deutlich: Uns alle eint die Sorge, wie wir dem Lehrkr\u00e4ftemangel begegnen sollen. Schon die Prognose von 2020 zeigte: Der Nachwuchsbedarf wird in den Jahren 2023 bis 2025 noch h\u00f6her sein als f\u00fcr das kommende Schuljahr. Dabei waren die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und auch die m\u00f6gliche Abwanderung von Studienabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4ngern und Lehrkr\u00e4ften nach Berlin, wo jetzt verbeamtet wird, noch gar nicht absehbar."},{"id":615509,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":93,"speech":"bb_7_69_93","protocol_position":920,"segment_position":8,"page":46,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"nung im ersten Quartal. K\u00f6nnte man machen, aber ich glaube, jenseits von kurzfristigen Einfl\u00fcssen - wie jetzt durch die gefl\u00fcchteten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der Ukraine - wissen die Schul\u00e4mter ziemlich genau, wann welche Lehrkraft in den Ruhestand geht und wie viele Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler es gibt."},{"id":615550,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":97,"speech":"bb_7_69_97","protocol_position":961,"segment_position":6,"page":48,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"H\u00e4tten wir im Januar eine Lehrermodellrechnung vorgelegt, w\u00e4re sie heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben worden w\u00e4re; das wissen Sie genau. Wir haben sehr deutlich erkl\u00e4rt, dass wir wegen der Zuwanderung aus der Ukraine, wegen der vielen gefl\u00fcchteten Kinder im Moment nicht sagen k\u00f6nnen, wie viele Kinder f\u00fcr wie lange an welchen Orten Brandenburgs zu beschulen sind. Wir haben deutlich erkl\u00e4rt, dass ab August, September die Schulpflicht gilt. Das hei\u00dft, wir werden darauf dr\u00e4ngen, dass alle Kinder zur Schule gehen."},{"id":615959,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":122,"speech":"bb_7_69_122","protocol_position":1370,"segment_position":9,"page":65,"speaker":"Bischoff","mandate_id":"bb_7_spd_bischoff","affiliation":"spd","content":"Die Frage ist: Ist das wirksam? - Viele erinnern sich - und ich rede jetzt mal als Schwedter von Schwedtern - inzwischen an die unsicheren Wendepahre zur\u00fcck und sehen den Osten wieder als Lastenesel. Andere sind w\u00fctend, weil ihnen keiner erkl\u00e4rt oder erkl\u00e4ren kann, wie der deutsche Sonderweg, den Sie auch gerade beschrieben haben, den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine wenigstens um Tage verk\u00fcrzt, Leiden in der Ukraine mindert oder Russland, wie gesagt, wenigstens wirtschaftlich schadet."},{"id":616347,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":149,"speech":"bb_7_69_149","protocol_position":1758,"segment_position":25,"page":81,"speaker":"John","mandate_id":"bb_7_afd_john","affiliation":"afd","content":"Der Russland-Ukraine-Konflikt ist nicht nur eine weitere Bedrohung der deutschen Wirtschaft, sondern auch ein Grund mehr, unserem Antrag zuzustimmen."},{"id":616426,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","segment":157,"speech":"bb_7_69_157","protocol_position":1837,"segment_position":15,"page":84,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"wie es die Antragsteller etwas populistisch \u00fcberh\u00f6ht schreiben, denn: Ein offensichtliches Problem der anstehenden Einf\u00fchrung der Taxonomie auf EU-Ebene ist ja, dass die Banken damit gezwungen werden, alle Unternehmen, die bei ihnen nach Krediten fragen, nach einheitlichen sogenannten Nachhaltigkeitskriterien zu bewerten, und schlecht bewerteten Unternehmen keine Kredite mehr geben k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen, wenn sie als Bank nicht selbst ihr gutes Rating im Rahmen der Taxonomie gegen\u00fcber der EU verlieren wollen. Daher haben zum Beispiel Energieversorger, wenn sie Energie aus fossilen Quellen gewinnen, oder, was gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine ziemlich absurd erscheint, sogar Hersteller von Aufkl\u00e4rungstechnik und Defensivwaffen, weil sie ja R\u00fcstungsg\u00fcter produzieren, jetzt schon dieses Problem. Deshalb ist an der letzten Forderung im Antragstext etwas dran,"},{"id":618491,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":2,"speech":"bb_7_70_2","protocol_position":36,"segment_position":9,"page":7,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Es besteht aus unserer, aus meiner Sicht kein Zweifel: Durch den Krieg in der Ukraine haben wir das Zeitalter eindimensionaler und rein symmetrischer Krisen endg\u00fcltig verlassen. Die Situation, in der wir uns seit dem 24. Februar befinden, ist leider das neue Normal. Uns bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als damit umzugehen und entsprechend zu reagieren."},{"id":618587,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":6,"speech":"bb_7_70_6","protocol_position":132,"segment_position":13,"page":12,"speaker":"Block","mandate_id":"bb_7_lin_block","affiliation":"lin","content":"Der vorliegende Antrag der CDU besch\u00e4ftigt sich aber, wie gesagt, nicht vorrangig mit dem Brandschutz. Der Antrag zeichnet vielmehr ein Bild multiplier akuter Bedrohungsszenarien, auf die es zu reagieren gelte. So sprechen Sie von einer milit\u00e4rischen Bedrohungslage und davon, dass darauf Anforderungen an den Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz erw\u00fcchsen. Nein, meine Damen und Herren, durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ist keine unmittelbare milit\u00e4rische Bedrohungslage f\u00fcr das Land Brandenburg entstanden - auch wenn Sie dieses Bild zeichnen wollen, Herr Lakenmacher."},{"id":618666,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":13,"speech":"bb_7_70_13","protocol_position":211,"segment_position":13,"page":15,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Der Schutz der Bev\u00f6lkerung erfordert mehr als den Schutz vor Naturkatastrophen. Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine hat uns allen auf das Schrecklichste vor Augen gef\u00fchrt, wie fragil unsere Sicherheitsarchitektur ist. Russlands Armee mordet, bombt und vergewaltigt vor den Toren der Europ\u00e4ischen Union. Wir erleben eine sicherheitspolitische Zeitenwende und stehen vor einem grundlegenden Paradigmenwechsel unserer Politik."},{"id":618703,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":14,"speech":"bb_7_70_14","protocol_position":248,"segment_position":7,"page":17,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Der Krieg in der Ukraine hat jedermann vor Augen gef\u00fchrt, dass es hierzulande keine gen\u00fcgende Infrastruktur f\u00fcr den Ernstfall gibt, weder milit\u00e4risch noch vom Zivilschutz her. Die vom Bundespr\u00e4sidenten vorgeschlagene Einf\u00fchrung einer Dienstpflicht erscheint insbesondere durch ihre Begr\u00fcndung, n\u00e4mlich einmal aus der eigenen Blase herauszukommen, eher als Verzweiflungsakt."},{"id":619169,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":50,"speech":"bb_7_70_50","protocol_position":714,"segment_position":17,"page":34,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Wir haben das gemerkt, als Polen 2020 kurzfristig die Grenze geschlossen hat und bei uns die Gesundheitsversorgung nicht mehr funktionierte; wir haben es in der Belarus-Krise gemerkt; wir haben es in der Ukrainekrise gemerkt: Wir bilden mit dem Land eine Schicksalsgemeinschaft, und deswegen ist es richtig, dass der Verfassungsgesetzgeber, dieser Landtag, beschlie\u00dft, dass wir uns in jedem Fall bem\u00fchen, freundschaftlich mit unserem Nachbarland Polen umzugehen, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, welche Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Sejm gerade herrschen und welche Regierung das Land gerade hat. Auch die Aufnahme dieses Passus in die Landesverfassung unterst\u00fctze ich. - Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit."},{"id":619242,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":60,"speech":"bb_7_70_60","protocol_position":787,"segment_position":5,"page":37,"speaker":"Freiberg","mandate_id":"bb_7_gov_freiberg","affiliation":"gov","content":"Hintergrund seien die Belastungen der Landkreise durch die Coronapandemie und - aktuell - durch die Folgen des Ukrainekriegs. Die Arbeit an Reformvorhaben hat das MBJS in der Folge nach erfolgter Verst\u00e4ndigung mit den Koalitionsfraktionen am 30. M\u00e4rz 2022 ausgesetzt, weil eine Fortf\u00fchrung ohne die Mitwirkung der \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe als wesentlicher Akteure nicht denkbar ist."},{"id":619877,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":128,"speech":"bb_7_70_128","protocol_position":1422,"segment_position":11,"page":67,"speaker":"Heyer-Stuffer","mandate_id":"bb_7_gov_heyer-stuffer","affiliation":"gov","content":"Zusammenfassend ist festzustellen: Die Implementierung einer strategischen Lenkung der Istanbul-Konvention in Brandenburg ben\u00f6tigt umfangreiche konzeptionelle, informative, moderie- rende und kontrollierende Elemente. So empfiehlt der Pr\u00fcfbericht zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben die Einrichtung einer Koordinie- rungsstelle auf Landesebene. Bereits 11 der 16 Bundesl\u00e4nder haben eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet oder bauen sie gerade auf. Auch f\u00fcr Brandenburg ist es wichtig, zeitnah eine landesseitige Koordinierung zu implementieren. Gesellschaftliche Situationen, insbesondere Krisen wie Krieg und Vertreibung - so auch der menschenverachtende Krieg in der Ukraine -, ver- st\u00e4rken den Handlungsbedarf. Auch die Coronapandemie hat ihn deutlich aufgezeigt."},{"id":620242,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":149,"speech":"bb_7_70_149","protocol_position":1787,"segment_position":4,"page":82,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Das ist nicht verwunderlich; dar\u00fcber haben wir im Landtag schon des \u00d6fteren debattiert. Seit zweieinhalb Jahren befindet sich unser Schulsystem im permanenten Krisenmodus - nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen Ihrer Coronama\u00dfnahmen und der inkompetenten F\u00fchrung dieses Bildungsministeriums. Hinzu kommen nun auch die Auswirkungen des Ukrainekriegs, eine steigende Anzahl an Sch\u00fclern, absehbare Pensionierungswellen und die bevorstehende Verbeamtung von Lehrern in Berlin, die den Druck auf unser Land und unsere Lehrergewinnungsma\u00dfnahmen erh\u00f6ht. Das hei\u00dft, der bundesweite Konkurrenzkampf um geeignetes Schulpersonal wird sich weiter versch\u00e4rfen. Klar ist auch: So, wie seit \u00fcber 30 Jahren in Brandenburg Schulpolitik gemacht wird, droht unser Land diesen Wettlauf zu verlieren."},{"id":621212,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":215,"speech":"bb_7_70_215","protocol_position":2757,"segment_position":2,"page":120,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Worum geht es hier zentral? Es geht um die Absicherung unserer gesamten Energieversorgung, insbesondere des sogenannten W\u00e4rmemarktes - also der Beheizung, im Groben gesagt - mittels resilienter L\u00f6sungen. Was Resilienz ist, haben wir in den letzten Jahren, in der Coronakrise, und aktuell aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges auf unangenehme Weise"},{"id":621531,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":3076,"segment_position":5,"page":133,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"TOP 16: Anerkennung von aus der Ukraine gefl\u00fcchteten \u00c4rzten, Pflegekr\u00e4ften und medizinischem Fachpersonal in Brandenburg sicherstellen"},{"id":621536,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":241,"speech":"bb_7_70_241","protocol_position":3081,"segment_position":2,"page":134,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 24. Februar begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem sind viele Menschen, meist Frauen mit ihren Kindern sowie \u00c4ltere und Gebrechliche, auf der Flucht vor dem Krieg."},{"id":621537,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":241,"speech":"bb_7_70_241","protocol_position":3082,"segment_position":3,"page":134,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"\u00dcber 600 000 Ukrainer sind nach Deutschland geflohen. Sie gaben ihre Heimat, ihre Arbeit, ihre Freunde, ihr Heim unfreiwillig auf, zum Schutz ihres Lebens."},{"id":621541,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":241,"speech":"bb_7_70_241","protocol_position":3086,"segment_position":7,"page":134,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Doch in Brandenburg fehlte es schon vor dem Ukrainekrieg an \u00c4rzten, insbesondere in den l\u00e4ndlichen Regionen, wie Sie alle wissen. Verglichen mit anderen Bundesl\u00e4ndern hat Brandenburg die h\u00f6chste Zahl an Einwohnern je Arzt. Damit sind wir bei der Arztdichte leider Schlusslicht. Die medizinische Versorgung der Gefl\u00fcchteten kommt nun noch dazu."},{"id":621550,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":241,"speech":"bb_7_70_241","protocol_position":3095,"segment_position":16,"page":134,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Zum anderen ist es erforderlich, die Vermittlung fachspezifischer Sprachkenntnisse zu gew\u00e4hrleisten und voranzutreiben. Dies kann durch praxisnahe Arbeit erleichtert werden. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verfolgen einen solchen Ansatz bereits in Pilotprojekten f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte aus der Ukraine. Auch das Lausitz Klinikum Forst hat bereits ein Qualifizierungsprogramm f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte aufgelegt. Es ist angezeigt, solche Programme f\u00fcr Pflegepersonal in ganz Brandenburg einzuf\u00fchren. Angesichts des \u00c4rztemangels sollte man sie auf \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausweiten."},{"id":621554,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":241,"speech":"bb_7_70_241","protocol_position":3099,"segment_position":20,"page":134,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Ich will Ihnen noch sagen: Denken Sie nicht, dass wir in blinden Aktionismus verfallen! Das machen wir auf keinen Fall. Denn uns ist schon klar, dass die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Damit wollen wir eine schnelle Anerkennung der Abschl\u00fcsse ukrainischer Fl\u00fcchtlinge erreichen."},{"id":621570,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":242,"speech":"bb_7_70_242","protocol_position":3115,"segment_position":10,"page":135,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Von Integrationsbeauftragten im Land ist zu h\u00f6ren, dass zum Beispiel die Gefl\u00fcchteten aus Syrien gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass bei den Menschen aus der Ukraine die Massenfluchtrichtlinie der EU angewendet wird. Sie haben wirklich gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, aber es ist f\u00fcr sie - wie f\u00fcr mich - ein Problem, dass Gefl\u00fcchtete sehr unterschiedliche Bedingungen vorfinden. Daran muss sich etwas \u00e4ndern, und immerhin scheint sich auf Bundesebene etwas in diese Richtung zu bewegen, um es mal ganz vorsichtig auszudr\u00fccken."},{"id":621574,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":242,"speech":"bb_7_70_242","protocol_position":3119,"segment_position":14,"page":135,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Auch Anpassungslehrg\u00e4nge gibt es inzwischen hinreichend. Sie k\u00f6nnen sich gern an der Akademie der Gesundheit in Eberswalde umh\u00f6ren, wo genau diese Kurse f\u00fcr Menschen aus ganz verschiedenen Nationen, unter anderem auch aus der Ukraine, stattfinden."},{"id":621580,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":242,"speech":"bb_7_70_242","protocol_position":3125,"segment_position":20,"page":136,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte zum Abschluss wirklich darum bitten, dass wir alle Gefl\u00fcchteten im Blick behalten, die f\u00fcr uns alle, f\u00fcr unser aller Zukunft so wichtig sind. Ich m\u00f6chte alle darum bitten, die Chancen gelingender Integration f\u00fcr alle im Blick zu behalten, und ich w\u00fcnsche mir, dass die gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine weiter willkommen sind, dass sie M\u00f6glichkeiten erhalten und sie nutzen, hier zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen; das ist ganz unstrittig. Und wenn sich, um im medizinischen Bereich zu bleiben, der Bund zu Vereinfachungen bei Anerkennungsverfahren entschlie\u00dfen sollte, die dann in allen Bundesl\u00e4ndern gelten w\u00fcrden, w\u00e4re es gro\u00dfartig, wenn diese Vereinfachungen auch wirklich f\u00fcr alle gelten w\u00fcrden, die zu uns gekommen sind. Man wird ja noch mal tr\u00e4umen d\u00fcrfen. - Die vorliegenden Antr\u00e4ge bitte ich abzulehnen. Danke."},{"id":621595,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":243,"speech":"bb_7_70_243","protocol_position":3140,"segment_position":13,"page":136,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Nutzen Sie die Motivation der frisch angekommenen Ukrainer, um sie so schnell wie m\u00f6glich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, denn eine zweite Einwanderungswelle in die Sozialsysteme wie im Jahr 2015 w\u00fcrde unsere Kassen jetzt v\u00f6llig \u00fcberstrapazieren."},{"id":621611,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":246,"speech":"bb_7_70_246","protocol_position":3156,"segment_position":7,"page":137,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Wir brauchen gen\u00fcgend fachspezifische Sprachkurse. Ziel muss es sein, die Berufsabschl\u00fcsse der Ukrainer so schnell wie m\u00f6glich anzuerkennen. Das dauert immer noch Wochen und Monate; da sind andere Bundesl\u00e4nder deutlich schneller."},{"id":621616,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":246,"speech":"bb_7_70_246","protocol_position":3161,"segment_position":12,"page":137,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Richtig ist: Pflegekr\u00e4fte k\u00f6nnen bereits recht unkompliziert eingesetzt werden, aber ein Medizinstudium in der Ukraine wird normalerweise nicht als dem deutschen gleichwertig anerkannt. Daher ist es sinnvoll, dass wir bei jedem Antragsteller statt Dokumenten direkt die fachliche Kenntnis checken und eine praktische \u00dcberpr\u00fcfung der Qualifikationen vornehmen."},{"id":621622,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":246,"speech":"bb_7_70_246","protocol_position":3167,"segment_position":18,"page":137,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Ukrainer behandeln Ukrainer,"},{"id":621628,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":246,"speech":"bb_7_70_246","protocol_position":3173,"segment_position":24,"page":137,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Und, meine Damen und Herren, wie bei echten Kriegsfl\u00fcchtlingen \u00fcblich, werden viele Ukrainer nach dem Krieg zur\u00fcck in ihre Heimat gehen. Aber viele werden auch bei uns bleiben und sich hier in Deutschland eine Zukunft aufbauen. Daher ist es wichtig, aus den Fehlern von 2015 zu lernen. Nutzen Sie jetzt die Motivation der frisch Angekommenen, um sie schnell in Lohn und Brot zu bringen! Ersticken Sie nicht die Motivation mit dem sozialistischen F\u00fcllhorn der Transferleistungen!"},{"id":621640,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":247,"speech":"bb_7_70_247","protocol_position":3185,"segment_position":9,"page":138,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Es ist richtig, dass sich - wie im Antrag beschrieben - unter den zurzeit in Brandenburg lebenden Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine zahlreiche Personen befinden, die eine medizinische Ausbildung besitzen. Es ist ein Irrglaube, dass diese Personen den existierenden Fachkr\u00e4ftemangel in dem Bereich ausgleichen werden. Jedoch w\u00e4re Brandenburg mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn es nicht die Chance ergreifen w\u00fcrde, diese Fachkr\u00e4fte wie auch Fachkr\u00e4fte in anderen Branchen schnellstm\u00f6glich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der entscheidende Unterschied zwischen ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlingen und den \u00fcbrigen ist, wie von Carla Kniestedt beschrieben, leider - ich betone: leider -, dass nur ukrainische Fl\u00fcchtlinge - nicht Gefl\u00fcchtete aus anderen L\u00e4ndern - \u00fcber eine generelle Arbeitserlaubnis verf\u00fcgen."},{"id":621649,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":248,"speech":"bb_7_70_248","protocol_position":3194,"segment_position":2,"page":138,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unter den vor dem Krieg aus der Ukraine Gefl\u00fcchteten befinden sich selbstverst\u00e4ndlich auch Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Gesundheitsberuf. Sie gilt es, wie im \u00dcbrigen alle Antragstellenden im Anerkennungsverfahren, bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen und ihnen auch eine berufliche Perspektive in Deutschland zu erm\u00f6glichen. Die Regierungschefinnen und -chefs sowie die Gesundheitsministerinnen und -minister der L\u00e4nder haben mit entsprechenden Beschl\u00fcssen im April 2022 bereits erkl\u00e4rt, dass die Verfahren zur Anerkennung ukrainischer Abschl\u00fcsse in den Gesundheitsfachberufen im Rahmen des geltenden Rechts z\u00fcgig durchgef\u00fchrt werden sollen."},{"id":621659,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":248,"speech":"bb_7_70_248","protocol_position":3204,"segment_position":12,"page":139,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"An der Lausitzklinik werden Ukrainerinnen und Ukrainer sprachlich qualifiziert. Dies erfolgt unter Begleitung medizinischen Fachpersonals und parallel zum f\u00fcr eine sp\u00e4tere T\u00e4tigkeit erforderlichen Anerkennungsverfahren. Zur Arbeitsaufnahme als einer qualifizierten Pflegehilfs- bzw. Pflegefachkraft kommt es erst nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens, also auch mit Vorhandensein der erforderlichen Deutschkenntnisse."},{"id":621663,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":249,"speech":"bb_7_70_249","protocol_position":3208,"segment_position":2,"page":139,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrter Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kniestedt, Sie haben vollkommen recht: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen alle in den Blick genommen werden, alle \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, aus allen L\u00e4ndern. Aber weil wir dies alles jetzt mit dem Ukrainekrieg in Verbindung gesetzt haben, war uns das eben wichtig."},{"id":621667,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":249,"speech":"bb_7_70_249","protocol_position":3212,"segment_position":6,"page":139,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Nach der Aufnahme zahlreicher aus der Ukraine Gefl\u00fcchteter m\u00fcssen wir nun die angemessene Versorgung sicherstellen und die Voraussetzungen f\u00fcr die Eingliederung im Arbeitsmarkt schaffen. Wir m\u00fcssen die schnelle und unkomplizierte Anerkennung von medizinischen Abschl\u00fcssen erm\u00f6glichen und die geschilderten Projekte - das Pilotprojekt - optimieren, wie Frau Nonnemacher sagte - da m\u00fcssen wir konkreter werden, da haben Sie recht; ich freue mich \u00fcber Ihre Anregungen -, um die vorhandenen Qualifikationen im medizinischen Bereich bestm\u00f6glich einzusetzen. Aus der Ukraine gefl\u00fcchtete \u00c4rzte, Pflegekr\u00e4fte und medizinische Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnen in Brandenburg einen wirklich wertvollen Beitrag zur Versorgung von Einheimischen und - selbstverst\u00e4ndlich - ukrainischen Gefl\u00fcchteten leisten,"},{"id":621677,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":3222,"segment_position":3,"page":139,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Die Fraktion BVB \/ FREIE W\u00c4HLER beantragt die \u00dcberweisung ihres Antrags \u201eAnerkennung von aus der Ukraine gefl\u00fcchteten"},{"id":621680,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":3225,"segment_position":6,"page":140,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Wir kommen zur Abstimmung in der Hauptsache: Ich lasse \u00fcber den Antrag \u201eAnerkennung von aus der Ukraine gefl\u00fcchteten \u00c4rzten, Pflegekr\u00e4ften und medizinischem Fachpersonal in Brandenburg sicherstellen\" der Fraktion BVB \/ FREIE W\u00c4HLER auf Drucksache 7\/5672 abstimmen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt."},{"id":622034,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":277,"speech":"bb_7_70_277","protocol_position":3579,"segment_position":11,"page":153,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Wir alle haben massive Probleme zu bearbeiten - die zuallererst mit dem Krieg in der Ukraine zu tun haben -, wirkliche, echte, gro\u00dfe Probleme."},{"id":622301,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":300,"speech":"bb_7_70_300","protocol_position":3846,"segment_position":9,"page":164,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Am Ende wollen Sie dem B\u00fcrger die Entlastung, die man ihm mit dem Tankrabatt versprochen hatte, nicht einmal auf direktem Wege zukommen lassen. Nein, Sie fordern, dass sich unsere Landesregierung dem Bundesratsantrag von Bremen anschlie\u00dft. Dieser will die Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer erreichen, mit dem Ziel der Finanzierung au\u00dfergew\u00f6hnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Also kein Wort davon, dass man zu Unrecht erzielte Gewinne den \u00d6lmultis wieder wegnehmen und den autofahrenden B\u00fcrgern zur\u00fcckgeben wolle! Was soll das hier also?"},{"id":622367,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","segment":305,"speech":"bb_7_70_305","protocol_position":3912,"segment_position":8,"page":167,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"F\u00fcnftens: Krisenzeiten sind oft Zeiten einer gigantischen finanziellen Umverteilung, zumeist von unten nach oben. Ebendies ist derzeit der Fall. So ist darauf hinzuweisen, dass der Ursprung der j\u00fcngsten internationalen Debatte \u00fcber die \u00dcbergewinnsteuer nicht im Ukrainekrieg, sondern in der Coronapandemie zu finden ist. Daf\u00fcr gibt es auch gute Gr\u00fcnde. So hat allein das Unternehmen BioNTech 2021 einen Nettogewinn in H\u00f6he von 10,3 Milliarden Euro erzielt. Auch \u00fcber die Verlierer und eben Gewinner der deutschen Energiewende w\u00e4re einiges zu sagen, was heute aus Zeitgr\u00fcnden leider nicht geht. Das bekannte Stichwort lautet hier, um mit J\u00fcrgen Trittin zu sprechen: eine Kugel Eis und die Folgen. - Man k\u00f6nnte das mit weiteren Beispielen fortsetzen."},{"id":622456,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":1,"speech":"bb_7_71_1","protocol_position":35,"segment_position":11,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Blicken wir auf die Lage: Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich die Herausforderungen in der Energiepolitik grundlegend ver\u00e4ndert. Krisenhaft zugespitzt hat sich die Lage insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Preisstabilit\u00e4t. Die Kosten f\u00fcr importierte Energie waren im Juli 2022 knapp 132 % h\u00f6her als im Jahr zuvor. Allein der Gaspreis hat sich in diesem Zeitraum verdreifacht; damit geht auch ein rasanter Anstieg der Strompreise einher."},{"id":622458,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":1,"speech":"bb_7_71_1","protocol_position":37,"segment_position":13,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Da wir heute hier viel \u00fcber die Energiekrise reden, will ich auch mit einem Punkt, mit einer Desinformation, ein f\u00fcr alle Mal aufr\u00e4umen: Die jetzige Energiekrise ist kein Ergebnis unserer Solidarit\u00e4t mit der Ukraine; das will ich hier ganz deutlich sagen. Die jetzige Energiekrise ist ein Resultat des v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges Putins gegen die Ukraine, gegen Europa, gegen unsere Werte."},{"id":622464,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":1,"speech":"bb_7_71_1","protocol_position":43,"segment_position":19,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"und unsere europ\u00e4ischen Werte und, ja, auch unsere Solidarit\u00e4t mit der Ukraine infrage stellten."},{"id":622609,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":4,"speech":"bb_7_71_4","protocol_position":188,"segment_position":15,"page":11,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten. Die eine M\u00f6glichkeit ist die, die wir, glaube ich, gerade von der rechten Seite geh\u00f6rt haben: einknicken, Ukraine preisgeben, Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine aufgeben."},{"id":622617,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":5,"speech":"bb_7_71_5","protocol_position":196,"segment_position":4,"page":11,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Putin ist noch einen Schritt weitergegangen und hat die Ukraine angegriffen. Nicht nur die Regionen, die mehrheitlich von nur Russisch sprechenden Menschen bewohnt werden, sondern die ganze Ukraine ist sein Ziel. Und wenn wir jetzt einknicken und jetzt Schw\u00e4che zeigen, k\u00f6nnen wir doch davon ausgehen, dass sich Putin weitere Regionen bzw. Ziele suchen wird. Was ist denn das n\u00e4chste Ziel? Wann sagt denn auch die AfD-Fraktion: \u201eMan muss sich entschlossen entgegenstellen\u201c - wenn Russland eine Landbr\u00fccke nach K\u00f6nigsberg schaffen will, wenn unsere Partnerregion Adscharien in Georgien angegriffen wird oder Masowien, das in Polen liegt und auch mehrheitlich von Russisch sprechenden Menschen bewohnt wird?"},{"id":622634,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":8,"speech":"bb_7_71_8","protocol_position":213,"segment_position":5,"page":12,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Leider - das muss ich sagen - finden sich bei der Bundesregierung zu h\u00e4ufig Z\u00f6gerlichkeit, Inkonsequenz und Entscheidungsschw\u00e4che. Das gilt f\u00fcr die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine, denn solange Russland auf dem Vormarsch ist, gibt es f\u00fcr Putin keinen Grund, zu verhandeln. Ich freue mich daher sehr \u00fcber die Nachrichten, die uns in diesen Tagen aus der Ukraine erreichen. Z\u00f6gerlichkeit, Inkonsequenz und Entscheidungsschw\u00e4che - das gilt aber auch f\u00fcr die Reaktionen auf den russischen Energiekrieg. Nur ein starkes Deutschland mit einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft ist ein guter Schutz gegen die russische Bedrohung und schafft zugleich die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine."},{"id":622804,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":18,"speech":"bb_7_71_18","protocol_position":383,"segment_position":21,"page":18,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"- Nein, Herr John, der dritte Schl\u00fcssel aus der Krise ist - das wurde zu Recht schon gesagt - die Solidarit\u00e4t, die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, vor allem aber die Solidarit\u00e4t mit den Verwundbarsten in unserer Gesellschaft. Wir werden mit keinem Entlastungspaket der Welt alle Mehrkosten f\u00fcr alle auffangen. Aber wir k\u00f6nnen, werden und m\u00fcssen jene entlasten, die vorher schon wenig Geld hatten und jetzt fast nichts mehr haben. Deswegen werden die Regels\u00e4tze f\u00fcr Harz IV angehoben, auch wenn das noch zu wenig ist. Deswegen wurde klargestellt: Gas und Strom werden nicht abgestellt, nur weil jemand die Rechnung nicht bezahlen kann, und es wird auch niemand seine Wohnung verlieren. - All das wird der Bund regeln. Er wird auch daf\u00fcr sorgen - daf\u00fcr haben wir uns sehr eingesetzt -, dass das Kindergeld erh\u00f6ht wird. Das Kindergeld zu erh\u00f6hen ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung."},{"id":622872,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":21,"speech":"bb_7_71_21","protocol_position":451,"segment_position":6,"page":21,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Lassen Sie mich aber kurz an den Morgen des 24. Februar erinnern, als wir uns hier ebenfalls zu einer Landtagssitzung getroffen haben, als die Menschen in Brandenburg und ganz Europa ungl\u00e4ubig und schockiert in Richtung Ukraine geblickt haben, auf das friedliche und freie Land, das seit diesem Morgen zerbombt und mit Raketen beschossen wird, ein Land, in dem an jedem einzelnen Tag Menschen sterben, Soldaten, \u00e4ltere Menschen, Kinder, Frauen und M\u00e4nner. Erinnern Sie sich an die Menschen, die auf der Flucht sind, die hier bei uns in Brandenburg Zuflucht gesucht und gefunden haben, auch hier an die vielen Frauen, die sich Sorgen um ihre M\u00e4nner machen, an die Kinder und erst recht auch an die \u00e4lteren Menschen!"},{"id":622877,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":21,"speech":"bb_7_71_21","protocol_position":456,"segment_position":11,"page":21,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"und mit Russland, mit der russischen Regierung, mit Pr\u00e4sident Putin doch wieder \u201enormal\u201c umzugehen, so, als w\u00e4re nichts passiert, so, als ginge es uns alle nichts an, was momentan in der Ukraine passiert, so, als ginge es uns nichts an, was vielleicht demn\u00e4chst in Estland, Lettland oder Litauen oder in Polen passieren kann."},{"id":622884,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":21,"speech":"bb_7_71_21","protocol_position":463,"segment_position":18,"page":21,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Putin hat das V\u00f6lkerrecht gebrochen, er hat einen brutalen, menschenverachtenden Krieg gegen die Ukraine gestartet und damit alle freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Deutschland zerst\u00f6rt. Unter Putin kann und wird Russland kein zuverl\u00e4ssiger Partner mehr f\u00fcr Deutschland und Europa sein k\u00f6nnen."},{"id":622887,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":21,"speech":"bb_7_71_21","protocol_position":466,"segment_position":21,"page":21,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Dazu ist eine schnelle Transformation notwendig, eine Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Das wissen wir in Brandenburg nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres. Doch der verbrecherische Krieg gegen die Ukraine zwingt uns zu einer viel schnelleren Transformation unter deutlich erschwerten Bedingungen. Das stellt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes, die Kommunen und die Unternehmen vor enorme Herausforderungen."},{"id":623170,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":null,"speech":null,"protocol_position":749,"segment_position":2,"page":34,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Danke sch\u00f6n. - Eine Frage schaffen wir noch: Frage 1159 (F\u00fchrerscheine von Ukrainerinnen und Ukrainern), die der Abgeordnete Johannes Funke von der SPD-Fraktion stellt."},{"id":623177,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":60,"speech":"bb_7_71_60","protocol_position":756,"segment_position":2,"page":35,"speaker":"Funke","mandate_id":"bb_7_spd_funke","affiliation":"spd","content":"F\u00fchrerscheine von Ukrainerinnen und Ukrainern, die nach ukrainischen nationalen Standards ausgestellt sind, verlieren nach einer Aufenthaltsdauer in Deutschland von sechs Monaten ihre G\u00fcltigkeit. Die ersten Kriegsfl\u00fcchtlinge sind im M\u00e4rz 2022 nach Brandenburg gekommen, und viele sind auch geblieben, und damit ist die Frist von sechs Monaten zum jetzigen Zeitpunkt abgelaufen. Bliebe es bei der gesetzlichen Regelung, w\u00e4re zum Beispiel die Integration ukrainischer Fl\u00fcchtlinge in den l\u00e4ndlichen Raum oder den Arbeitsprozess deutlich erschwert."},{"id":623178,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":60,"speech":"bb_7_71_60","protocol_position":757,"segment_position":3,"page":35,"speaker":"Funke","mandate_id":"bb_7_spd_funke","affiliation":"spd","content":"Ich frage die Landesregierung: Konnte in der Zwischenzeit eine Ausnahmel\u00f6sung speziell f\u00fcr die hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer gefunden werden?"},{"id":623182,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":61,"speech":"bb_7_71_61","protocol_position":761,"segment_position":4,"page":35,"speaker":"Beermann","mandate_id":"bb_7_gov_beermann","affiliation":"gov","content":"Parallel zu den im Inland unternommenen Anstrengungen hat aber auch die EU die Initiative ergriffen, um den Gefl\u00fcchteten innerhalb der EU eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Mobilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen. Gekn\u00fcpft an den besonderen Schutzstatus gem\u00e4\u00df dem Durchf\u00fchrungsbeschluss 2022\/382 (EU) des Rates vom 4. M\u00e4rz 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine werden die nach ukrainischem Recht ausgestellten Fahrerdokumente von allen Mitgliedsstaaten der EU anerkannt. Diese Regelung gilt bis zum Ende des Schutzstatus, l\u00e4ngstens bis zum 6. M\u00e4rz 2025."},{"id":623608,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":85,"speech":"bb_7_71_85","protocol_position":1187,"segment_position":4,"page":49,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverb\u00e4nde hat bei den Familien nachgefragt, hat eine Umfrage durchgef\u00fchrt und deren Ergebnisse im letzten Herbst ver\u00f6ffentlicht. Diese waren und sollten f\u00fcr uns richtungsweisend sein. Die Probleme sind in den Ergebnissen klar benannt, und eines zeigen diese auch: Corona hat wie unter einem Brennglas aufgezeigt, mit welchen Sorgen und Herausforderungen die Familien schon zuvor k\u00e4mpfen mussten und nach wie vor m\u00fcssen. Aktuell sehen wir zudem eines ganz deutlich: Diese Sorgen werden in der aktuellen Situation, mit den Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine und allen seinen Auswirkungen, nicht geringer. Daher ist es gerade jetzt an der Zeit, insbesondere die Familien und die Kinder in den Blick zu nehmen."},{"id":623725,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":93,"speech":"bb_7_71_93","protocol_position":1304,"segment_position":4,"page":54,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Nun kommen neue Herausforderungen auf die Familien zu. Der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen vielen, vor allem einkommensarmen Familien, zu schaffen."},{"id":624572,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":155,"speech":"bb_7_71_155","protocol_position":2151,"segment_position":2,"page":90,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauerinnen! Ich will den Kontext verdeutlichen, in dem die Debatte gef\u00fchrt wird: Wir leben in Zeiten mehrerer gleichzeitig stattfindender Krisen. Seit Jahren leben wir in der Coronapandemie, bei der es zum Teil heftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen \u00fcber die diesbez\u00fcglichen Ma\u00dfnahmen gibt. Wir erleben die Folgen der Klimakrise, die D\u00fcrren, die unter anderem die Landwirtschaft und unsere Trinkwasserversorgung vor ernste Probleme stellen. Russland hat die Ukraine \u00fcberfallen,"},{"id":624638,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","segment":159,"speech":"bb_7_71_159","protocol_position":2217,"segment_position":2,"page":92,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kollegen B\u00f6ttner und Dr. Zeschmann, es tut mir wirklich leid, dass das offensichtlich missverst\u00e4ndlich war, denn \u201ePopulisten verschiedener Couleur\u201c bezog sich auf verschiedene Dinge - nicht auf die RB 63, sondern auf die allgemeinen Krisen, die ich vorher beschrieben habe: Ukrainekrieg, Klimakrise, Corona; jeder kann sich seinen Teil denken. Es bezog sich nicht auf die Diskussion um die RB 63, um das noch einmal klarzustellen."},{"id":624893,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":2,"speech":"bb_7_72_2","protocol_position":64,"segment_position":16,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine mag die Energiekrise versch\u00e4rfen, ihre Ursache ist er nicht - und wer etwas anderes sagt, versucht, das Versagen der Regierungen Merkel und Scholz im Bund und der Regierungen Platzeck III und Woidke in Brandenburg zu vertuschen."},{"id":624912,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":3,"speech":"bb_7_72_3","protocol_position":83,"segment_position":2,"page":9,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass auch dieser Aktuellen Stunde sind die in den letzten Wochen und Monaten extrem gestiegenen Preise f\u00fcr Gas und Strom. Aufgrund des Aggressionskriegs Russlands in der Ukraine haben sich erhebliche Verwerfungen auf den Energiem\u00e4rkten ergeben, die das wirtschaftliche und soziale Gef\u00fcge in Deutschland ernsthaft gef\u00e4hrden, auch im Land Brandenburg. Und das macht den Menschen Angst - Angst, ihren Wohlstand zu verlieren, Angst um ihre Arbeitspl\u00e4tze, Angst, die Kosten f\u00fcr die Wohnung nicht mehr tragen zu k\u00f6nnen. Es sind existenzielle \u00c4ngste, die real und nachvollziehbar sind. Und meine Fraktion nimmt sich der Sorgen ernsthaft an."},{"id":625193,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":27,"speech":"bb_7_72_27","protocol_position":364,"segment_position":2,"page":21,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Werte Abgeordnete! Liebe G\u00e4ste! Der 24. Februar 2022 markierte eine Zeitenwende - besonders f\u00fcr die Menschen in der Ukraine. Zuvor f\u00fchrten sie ein normales Leben wie wir, arbeiteten als Handwerker, in der Industrie, in sozialen Einrichtungen,"},{"id":625201,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":27,"speech":"bb_7_72_27","protocol_position":372,"segment_position":10,"page":21,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"- H\u00f6ren Sie zu! - Als Deutsche, die wir nach wie vor in Frieden leben, k\u00f6nnen wir nicht ermessen, wie es diesen Menschen in der Ukraine - unverschuldet - geht. Was haben sie verbrochen, dass ihnen der Diktator eines scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen Nachbarlandes das staatliche Existenzrecht abspricht und sich das Land einverleiben will? Nichts!"},{"id":625211,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":27,"speech":"bb_7_72_27","protocol_position":382,"segment_position":20,"page":21,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, harte Sanktionen waren nach dem Angriff auf die souver\u00e4ne Ukraine die einzig richtige Option."},{"id":625213,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":27,"speech":"bb_7_72_27","protocol_position":384,"segment_position":22,"page":21,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die schwachen Sanktionen nach der Krim-Annexion 2014 haben Putin eher ermutigt, sich weitere Teile der Ukraine einzuverleiben."},{"id":625276,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":34,"speech":"bb_7_72_34","protocol_position":447,"segment_position":4,"page":23,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Wir hatten an dem Tag ja Landtagssitzung, und ich war von den Worten, die Sie zum Einmarsch Russlands in die Ukraine gefunden haben, sehr bewegt."},{"id":625434,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":42,"speech":"bb_7_72_42","protocol_position":605,"segment_position":40,"page":29,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Stellen Sie sich einmal in K\u00f6nigs Wusterhausen oder in Cottbus, Schwedt oder Senftenberg auf den Marktplatz und erkl\u00e4ren Sie den Menschen, dass f\u00fcr alle, die zu uns kommen, selbst wenn sie illegal eingereist sind, und wenn sie aus der Ukraine kommen, sogar ohne Vorpr\u00fcfung, alle Kosten \u00fcbernommen werden - alle Kosten! Diejenigen, die arbeiten m\u00fcssen, die Koch, Vorarbeiter, Facharbeiter, Erzieher oder Lehrer sind, m\u00fcssen die Kitabeitr\u00e4ge vollends \u00fcbernehmen. Das ist eine Frechheit, meine Damen und Herren, das geht so nicht! Und wir von der AfD fordern Sie auch heute auf, Frau Ministerin, die vollst\u00e4ndige Kitabeitragsfreiheit in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, ebenso wie die Kitarechtsreform, aber dar\u00fcber reden wir nachher. - Vielen Dank, meine Damen und Herren."},{"id":625487,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":46,"speech":"bb_7_72_46","protocol_position":658,"segment_position":2,"page":31,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg hat schlimme Folgen, vor allem f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, die unfassbares Leid ertragen m\u00fcssen; aber er hat auch Konsequenzen f\u00fcr Deutschland."},{"id":625490,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":46,"speech":"bb_7_72_46","protocol_position":661,"segment_position":5,"page":31,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Wir haben in unseren Schulen inzwischen \u00fcber 5 000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen, auch Tausende in den Kitas. Bei allen, die das m\u00f6glich gemacht haben, bedanke ich mich ebenfalls. Auch das sind aktive Beitr\u00e4ge f\u00fcr Familien, die in unser Land fliehen mussten."},{"id":625752,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":61,"speech":"bb_7_72_61","protocol_position":923,"segment_position":19,"page":41,"speaker":"M\u00f6ller","mandate_id":"bb_7_afd_moller","affiliation":"afd","content":"Der Titel wird sich wahrscheinlich noch \u00e4ndern; Sie wollen ja auch noch die Ukraineproblematik in diesem Zentrum besprechen. Und Sie sind sich ja noch nicht einmal \u00fcber den jetzigen Namen einig!"},{"id":625836,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":66,"speech":"bb_7_72_66","protocol_position":1007,"segment_position":12,"page":45,"speaker":"Sch\u00fcle","mandate_id":"bb_7_gov_schule","affiliation":"gov","content":"Wem das nicht ausreicht, liefert der verbrecherische und zutiefst verst\u00f6rende Angriffskrieg gegen die Ukraine leider ein weiteres Argument. Denn er zeigt uns eindr\u00fccklich, wie verflochten wir mit unseren osteurop\u00e4ischen Nachbarn sind, wie verbunden wir mit den Menschen in Polen, der Ukraine, vor allen Dingen aber auch den baltischen Staaten sind. Wir teilen dieselben Werte, densel- ben Wunsch nach Demokratie und Freiheit, nach Rechtsstaat und guter Regierungsf\u00fchrung - bis auf eine Partei. Ich gebe mei- ner Kabinettskollegin Britta Ernst recht: Sie sind der verl\u00e4ngerte Arm Russlands!"},{"id":625962,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":71,"speech":"bb_7_72_71","protocol_position":1133,"segment_position":15,"page":50,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Zu dem Argument des Landkreistags, durch die Coronakrise und die Folgen des Ukraine-Kriegs"},{"id":625979,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":72,"speech":"bb_7_72_72","protocol_position":1150,"segment_position":6,"page":51,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Vor allem aber sollte auch die dringend notwendige Anpassung an das Kinder- und Jugendst\u00e4rkungsgesetz vorgenommen werden. Dass die Reform im M\u00e4rz 2022 - einfach per Pressemitteilung verk\u00fcndet - gestoppt wurde, ist die eine Seite. Dass aufgrund der Coronapandemie und des Ukrainekrieges die Ressourcen der Landkreise bzw. der Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe zur Begleitung und Umsetzung der umfassenden Kitarechtsreform fehlten, ist die andere Seite."},{"id":625994,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":73,"speech":"bb_7_72_73","protocol_position":1165,"segment_position":7,"page":52,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Was wir aber nicht im Koalitionsvertrag stehen hatten, das waren Corona und der Ukrainekrieg. Beides hat Schulen und Kitas sowie die kommunale Ebene gebeutelt. Ich bin doch nicht die Einzige, die mit Landr\u00e4tinnen und Landr\u00e4ten gesprochen hat. Was einem dort erz\u00e4hlt wird, ist doch nicht unglaubw\u00fcrdig, und man kann nicht ignorieren, wenn so etwas vorgetragen wird."},{"id":626076,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":79,"speech":"bb_7_72_79","protocol_position":1247,"segment_position":2,"page":55,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich k\u00f6nnen wir mit dem Antrag der Freien W\u00e4hler ganz gut mitgehen. Wir hatten zur Unterst\u00fctzung der Tafeln vor der Sommerpause einen eigenen Entscheidungsantrag mit den Punkten Ermittlung und Ausgleich der Mehrbedarfe durch Ukrainefl\u00fcchtlinge und wegen der Energiepreise sowie Pr\u00fcfung der staatlichen F\u00f6rderung eingebracht - wie in anderen Bundesl\u00e4ndern; da gibt es einige Beispiele, nicht nur das im Antrag genannte Sachsen."},{"id":626121,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":82,"speech":"bb_7_72_82","protocol_position":1292,"segment_position":4,"page":57,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Es wurde hier auch schon viel \u00fcber die Aufgaben der Tafeln gesprochen. Der Br\u00fcckenschlag zwischen \u00dcberfluss und Mangel ist eine wichtige Funktion. Aber in der Lage, in der wir uns heute befinden, tritt eine weitere Funktion stark hervor, n\u00e4mlich die Versorgung der Bed\u00fcrftigen in unserem Land. Wir alle wissen, dass die letzten zweieinhalb Jahre f\u00fcr viele Menschen sehr schwierig waren. Zun\u00e4chst bedeutet die Coronapandemie f\u00fcr manche Kurzarbeit oder den Verlust des Jobs. Viele geraten durch die gestiegenen Preise heftig unter Druck, und auch die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine zeigen uns, wie wichtig das Angebot der Tafeln ist."},{"id":626141,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":83,"speech":"bb_7_72_83","protocol_position":1312,"segment_position":4,"page":58,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Zum anderen, und das ist in der heutigen Zeit besonders wichtig, sind die Tafeln f\u00fcr bed\u00fcrftige Personen und Familien Bezugsstel- len g\u00fcnstiger und einwandfreier Lebensmittel und Waren des t\u00e4glichen Bedarfs. Wir erleben schwierige Zeiten: die noch an- haltende Coronapandemie, die Flucht vieler Menschen aus der Ukraine - Brandenburg hat 40 000 von ihnen aufgenommen -, eine Energiekrise und eine hohe Inflation. Vor diesem Hinter- grund kommt den Tafeln eine sehr gro\u00dfe Bedeutung zu."},{"id":626171,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":84,"speech":"bb_7_72_84","protocol_position":1342,"segment_position":16,"page":59,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Ich begr\u00fc\u00dfe auch den Sinneswandel der Ministerin ausdr\u00fccklich. Er kommt allerdings recht sp\u00e4t. F\u00fcr viele Tafeln ist das ein Riesenproblem. Wenn die Lebensmittelpreise und die Energiepreise steigen, ist das f\u00fcr eine Institution wie die Tafel \u00fcberproportional belastend, denn es geht mit einem R\u00fcckgang ihrer Quellen einher, n\u00e4mlich der finanziellen Spenden und auch der Lebensmittelsachspenden. Wenn das in Summe eintritt und zudem die Anzahl der Hilfsbed\u00fcrftigen - Deutsche wie Ukrainer - steigt, hat das zur Folge, dass diese Institution \u00fcberproportional betroffen ist, was uns wiederum zwingt, Sonderwege in der F\u00f6rderung und in der Unterst\u00fctzung zu gehen."},{"id":627182,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","segment":151,"speech":"bb_7_72_151","protocol_position":2353,"segment_position":2,"page":102,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Sehr verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ja, Herr B\u00f6ttner, ich stimme Ihnen durchaus zu: Die Coronapandemie und auch die Folgen des Ukrainekrieges erweisen sich gerade f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen, aber auch f\u00fcr Familien mit mittlerem Einkommen als immense finanzielle Herausforderung, ja als erhebliche Belastung. Sie laufen bei mir offene T\u00fcren ein, wenn Sie sagen, dass wir uns auch weiterhin besonders um diese Menschen k\u00fcmmern m\u00fcssen."},{"id":628525,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":1,"speech":"bb_7_73_1","protocol_position":43,"segment_position":9,"page":6,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Ein wesentlicher Grund f\u00fcr diese pessimistischen Einsch\u00e4tzungen sind die Folgen des Krieges in der Ukraine, und ein Ende dieses Krieges ist derzeit leider nicht in Sicht. Man sollte dennoch keine M\u00f6glichkeit verstreichen lassen, diesen Konflikt zu akzeptablen Bedingungen der Ukraine doch noch beizulegen. Die Alternative ist ein jahrelanger Krieg mit der steten Gefahr einer weiteren Eskalation und Ausweitung."},{"id":628531,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":1,"speech":"bb_7_73_1","protocol_position":49,"segment_position":15,"page":6,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Jedenfalls f\u00fchrt der Angriff auf die Ukraine auch dazu, dass gro\u00dfe Teile Europas - insbesondere auch Deutschland - ihre Energieversorgung auf eine neue Grundlage stellen m\u00fcssen. F\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wird das von entscheidender Bedeutung sein - und damit auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen finanzpolitischen M\u00f6glichkeiten des Landes Brandenburg."},{"id":628621,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":2,"speech":"bb_7_73_2","protocol_position":139,"segment_position":53,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Dazu kommt eine Dunkelziffer - man glaubt es nicht -, denn die Regierung hat wie immer auch hier keinen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick. Und der gr\u00f6\u00dfte Teil der Asylbewerber kommt mittlerweile nicht aus der Ukraine, sondern aus Nicht-Kriegsgebieten. Mittlerweile d\u00fcrften sich die Kosten f\u00fcr die Versorgung von Migranten in Deutschland auf \u00fcber 80 Milliarden Euro im Jahr belaufen - und das ist eine vorsichtige Sch\u00e4tzung. Das sind mehr als 1 000 Euro pro l\u00e4nger hierzulande Lebenden - vom S\u00e4ugling bis zum Pflegefall."},{"id":628915,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":12,"speech":"bb_7_73_12","protocol_position":433,"segment_position":25,"page":21,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, Brandenburg wappnet sich auch, die Frauen und Kinder aus der Ukraine zu unterst\u00fctzen. Das machen die Kommunen, und zwar sehr engagiert. Sie bringen sie unter, sie integrieren sie und haben dadurch Aufwendungen. Damit wollen wir die Kommunen nicht alleinlassen; das geh\u00f6rt auch in unser Paket."},{"id":628921,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":12,"speech":"bb_7_73_12","protocol_position":439,"segment_position":31,"page":21,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Diese siebente Legislaturperiode ist au\u00dfergew\u00f6hnlich. Sie ist au\u00dfergew\u00f6hnlich, weil sie von zwei Krisen gepr\u00e4gt ist: zun\u00e4chst von der Coronakrise und nun von den Auswirkungen des \u00dcberfalls Russlands auf die Ukraine."},{"id":628992,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":20,"speech":"bb_7_73_20","protocol_position":510,"segment_position":3,"page":24,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Mit der Energie des Corona-Sturms zog der n\u00e4chste Sturm \u201eInflation\u201c auf und bescherte unserem Kontinent Teuerungsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht kannten. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist leider auch der Frieden in Europa der traurigen Realit\u00e4t des Krieges gewichen. Auf diesen kriegerischen Sturm, der noch lange nicht vorbei ist, folgten die wirtschaftlichen und politischen St\u00fcrme: Sanktionspolitik, weiter steigende Preise \u00fcberall, extrem steigende Energiepreise - vor allem in Deutschland -, eine aufziehende Rezession und die Angst vor Armut, Arbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust und - leider auch - Angst vor der Verwicklung in einen Krieg."},{"id":629004,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":20,"speech":"bb_7_73_20","protocol_position":522,"segment_position":15,"page":25,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Der Krieg in der Ukraine begann - wir erinnern uns - am 24. Februar dieses Jahres. Bereits vier Tage sp\u00e4ter, am 28. Februar, verh\u00e4ngte die EU erste Sanktionen. Bis Ende M\u00e4rz waren die entscheidenden Sanktionspakete bereits verabschiedet. Nur wenige Wochen also hat das alles gedauert. Es dauerte sogar nur wenige Tage, bis die ersten Auswirkungen in Form steigender Energiepreise zu sp\u00fcren waren."},{"id":629007,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":20,"speech":"bb_7_73_20","protocol_position":525,"segment_position":18,"page":25,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Meine Damen und Herren! Schon fr\u00fch haben wir auf Bedenken hinsichtlich der Sanktionen hingewiesen. Wenn uns die Sanktionen mehr schaden, als sie der Ukraine nutzen, dann muss man die Sanktionen auf den Pr\u00fcfstand stellen; das ist v\u00f6llig klar. Bis heute haben es die Bundes- und die Landesregierung nicht geschafft, unserer Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, was auf sie zukommt, wie der Staat konkret helfen wird und was das alles f\u00fcr die Zukunft hei\u00dft."},{"id":629055,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":21,"speech":"bb_7_73_21","protocol_position":573,"segment_position":4,"page":27,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Viele Sorgen treiben die Leute um: die Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine, die Furcht, die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten nicht mehr stemmen zu k\u00f6nnen und die Wohnung oder den Job zu verlieren, die Sorge um das Klima und die Zukunft unseres Planeten, die Angst um die Gesundheit, die anhaltende Pandemie, die Frage nach der Zukunft unserer Kinder. Mit all diesen Sorgen d\u00fcrfen wir die Menschen nicht alleinlassen, ganz besonders nicht diejenigen, bei denen es eh schon jeden Monat viel zu knapp ist."},{"id":629071,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":21,"speech":"bb_7_73_21","protocol_position":589,"segment_position":20,"page":28,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Auch in diesem Jahr steht die Haushaltsaufstellung unter den schwierigen Vorzeichen der gro\u00dfen weltweiten Krisen. Ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht. Gerade hat Putin versucht, sich v\u00f6lkerrechtswidrig weitere Gebiete der Ukraine einzuverleiben."},{"id":629076,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":21,"speech":"bb_7_73_21","protocol_position":594,"segment_position":25,"page":28,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Die Auswirkungen von Putins Krieg zeigen sich weltweit in steigenden Preisen f\u00fcr Energie und Lebensmittel, in der Zahl von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine, aber auch aus anderen L\u00e4ndern, die Zuflucht bei uns suchen."},{"id":629077,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":21,"speech":"bb_7_73_21","protocol_position":595,"segment_position":26,"page":28,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Klar ist auch: Wir lassen die Menschen in der Ukraine in diesem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg nicht alleine."},{"id":629083,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":21,"speech":"bb_7_73_21","protocol_position":601,"segment_position":32,"page":28,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Solidarit\u00e4t."},{"id":629512,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":88,"speech":"bb_7_73_88","protocol_position":1030,"segment_position":14,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Und drittens: Wir steuern auf einen Fachkr\u00e4ftemangel zu - auch das ist in der Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage noch einmal sehr deutlich geworden. Immer mehr Unternehmen suchen h\u00e4nderingend Leute, viele Ausbildungspl\u00e4tze bleiben unbesetzt. Ich als B\u00fcndnisgr\u00fcner, der die Herausforderungen sieht, wei\u00df, dass wir nicht nur politische Beschl\u00fcsse f\u00fcr die Energie- und Verkehrs- wende brauchen, sondern auch Menschen, die PV- oder Solar- thermie-Module installieren, W\u00e4rmepumpen einrichten, den hydraulischen Abgleich vornehmen usw. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir weiterhin Unterst\u00fctzung in Form von Aus- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen, aber - das hat Kollege Walter erst am Ende gesagt -: Das wird nicht reichen, das muss man auch deutlich sagen. Wir werden auch Zuwanderung brauchen. Und um es klar zu sagen: Das k\u00f6nnen nat\u00fcrlich R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer, das k\u00f6nnen auch Westdeutsche und Berlinerinnen und Berliner, das k\u00f6nnen auch Ukrainer, Syrer oder Menschen aus Eritrea sein. Am Ende sind alle herzlich willkommen,"},{"id":629568,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":92,"speech":"bb_7_73_92","protocol_position":1086,"segment_position":3,"page":51,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte aber auf das zuletzt Gesagte eingehen. Was mir im Augenblick begegnet, ist, dass Unternehmen, die eine tarifliche Bindung haben, nachweislich besser durch die Coronakrise gekommen sind, dass sie die Angestellten auf diese Art und Weise in dieser Zeit halten und damit auch, bevor der Angriff auf die Ukraine geschah, von einem Aufwuchs profitieren konnten. Ich zumindest bekomme in Gespr\u00e4chen mit, dass dies durchaus im Wettbewerb beobachtet wird und dass andere Unternehmen hierdurch zumindest deutlich zum Nachdenken kommen."},{"id":629608,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":94,"speech":"bb_7_73_94","protocol_position":1126,"segment_position":2,"page":53,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Nein, danke. - Nicht nur in unserem Bundesland wird verst\u00e4rkt darauf hingewiesen, dass statt Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine, f\u00fcr deren Aufnahme wir selbstverst\u00e4ndlich Verst\u00e4ndnis haben, wieder verst\u00e4rkt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak und anderen befriedeten L\u00e4ndern nach Europa und vor allem nach Deutschland str\u00f6men."},{"id":629662,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":98,"speech":"bb_7_73_98","protocol_position":1180,"segment_position":11,"page":54,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Sie stellen sich mit Ihren Genossen und den Genossen von weiter links immer wieder hier in den Plenarsaal und sagen: Wir brauchen bezahlbares Wohnen, wir haben zu wenig Wohnraum, aber wir nehmen zwei Millionen Menschen mehr auf. Wir nehmen Leute aus der Ukraine ungepr\u00fcft auf."},{"id":629663,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":98,"speech":"bb_7_73_98","protocol_position":1181,"segment_position":12,"page":54,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Seitdem hat die Ukraine auf einmal einen ziemlichen Bev\u00f6lkerungsanwuchs, meine Damen und Herren, denn \u00fcberall sind pl\u00f6tzlich ukrainische P\u00e4sse unterwegs. Es kommen Leute in unser Land, die augenscheinlich und ganz klar keine Ukrainer sind,"},{"id":629696,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":99,"speech":"bb_7_73_99","protocol_position":1214,"segment_position":18,"page":55,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Ich gehe davon aus, dass Sie mit 2015 andere Dinge verbinden als ich. Ich denke da an eine riesige Solidarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung und an eine starke Zivilgesellschaft, die Schw\u00e4chen staatlichen Handelns bei der Unterbringung und Versorgung von Gefl\u00fcchteten kompensiert hat. Ich sage Ihnen: Das wiederholt sich gerade Menschen haben ihre Wohnungen ge\u00f6ffnet, um Tausenden von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine ein Obdach zu geben. Erneut kompensiert die Zivilgesellschaft Schw\u00e4chen staatlichen Handelns. Ich sage aus tiefstem Herzen Danke, dass so viele Menschen bereit sind, anderen zu helfen, wo es notwendig ist."},{"id":629786,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":105,"speech":"bb_7_73_105","protocol_position":1304,"segment_position":5,"page":58,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Ich will trotzdem im Detail auf die Antr\u00e4ge eingehen, zumal darin einige Fehler enthalten sind. Sie fordern in Ihrem zweiten Antrag einige Dinge, die l\u00e4ngst - seit 2015 - umgesetzt sind, die wir auch machen. Aber mit Blick insbesondere auf die Rede, die Herr Nothing gehalten hat, und die Kurzintervention wurde mir deutlich, dass Ihnen \u00fcberhaupt nicht daran liegt - zu Punkt eins -, die Probleme, die wir dieses Jahr mit der Migration in der Tat haben, zu l\u00f6sen. Ich selbst habe schon im August \u00f6ffentlich gemacht, dass wir in diesem Jahr mehr Fl\u00fcchtlinge, einschlie\u00dflich solcher aus der Ukraine, als 2015 oder 2016 haben werden - ja, das ist keine neue Erkenntnis."},{"id":629833,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":115,"speech":"bb_7_73_115","protocol_position":1351,"segment_position":10,"page":60,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Aktuell erleben wir - nach 2015, 2021 \u00fcber Wei\u00dfrussland und seit 2022 aus der Ukraine - fast unbemerkt eine neue Migrationswelle, die die vorherigen Zahlen sogar noch \u00fcberschreitet."},{"id":630250,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":141,"speech":"bb_7_73_141","protocol_position":1768,"segment_position":26,"page":78,"speaker":"Teichner","mandate_id":"bb_7_afd_teichner","affiliation":"afd","content":"Und ja, mit Best\u00fcrzung schaue auch ich auf den Krieg in der Ukraine, der mittlerweile auch unser Land erreicht hat. Wenn wir schon \u00fcber die historische Verantwortung Deutschlands reden, dann muss es unsere Aufgabe sein, einen Waffenstillstand herbeizuf\u00fchren und alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen, statt den Krieg materiell und verbal zu befeuern."},{"id":630366,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":147,"speech":"bb_7_73_147","protocol_position":1884,"segment_position":3,"page":82,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"\u201eDie harten internationalen Sanktionen gegen Moskau im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine h\u00e4tten nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz auch f\u00fcr Deutschland wirtschaftliche Folgen. \u201eWir sind bereit, Schritte zu unternehmen, die auch f\u00fcr uns Kosten verursachen werden\u201c, sagte Scholz am Montag\u201c"},{"id":630368,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":147,"speech":"bb_7_73_147","protocol_position":1886,"segment_position":5,"page":82,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"\u201ein einem Interview des TV-Senders CNN. Russland w\u00fcrde bei einem Einmarsch in die Ukraine allerdings einen \u201asehr hohen Preis\u2018 zahlen, gerade im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, warnte er.\u201c"},{"id":630383,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":147,"speech":"bb_7_73_147","protocol_position":1901,"segment_position":20,"page":83,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Ich sage das an der Stelle auch noch einmal ganz klar: Ich verurteile wie jeder andere hier den Einmarsch von Russland in die Ukraine."},{"id":630400,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","segment":148,"speech":"bb_7_73_148","protocol_position":1918,"segment_position":11,"page":83,"speaker":"Wernicke","mandate_id":"bb_7_frw_wernicke","affiliation":"frw","content":"Die Antragsteller m\u00f6chten, dass die PCK auch auf die Lieferung \u00fcber diese Pipeline angewiesen bleiben soll. Diese flie\u00dft jedoch durch die Ukraine und Polen. Vom Verk\u00e4ufer bis zu unserer Grenze f\u00fchrt diese Leitung durch L\u00e4nder, die entweder auf uns oder den Verk\u00e4ufer nicht gut zu sprechen sind. Nein, eine Versorgungssicherheit l\u00e4sst sich so nicht herstellen. Darauf zu hoffen, dass diese Pipeline russlandunabh\u00e4ngig am Laufen zu halten ist, ist genauso riskant wie die Annahme, dass die Pipeline immer zuverl\u00e4ssig russisches \u00d6l liefert. Nun ist gerade auch ein Leck in Polen entdeckt worden."},{"id":630614,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":7,"speech":"bb_7_74_7","protocol_position":96,"segment_position":12,"page":9,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Im Grunde, Herr Redmann - das hat Ihre Eingangsrede auch gezeigt -, wissen Sie ja, dass diese sch\u00f6nhf\u00e4rbende Einleitung der Realit\u00e4t nicht entspricht. Anders k\u00e4men Sie ja gar nicht zu dieser Volte, die sonst \u00fcberhaupt nicht zu erkl\u00e4ren w\u00e4re, wenn Sie eingestehen: Trotz dieser positiven Kennzahlen wachsen im Angesicht der Folgen dieses v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine Zukunfts\u00e4ngste und wirtschaftliche Sorgen. Besonders in Ostdeutschland f\u00fchren diese Entwicklungen zu Unzufriedenheit und zum Verlust des Vertrauens in die Demokratie."},{"id":630615,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":7,"speech":"bb_7_74_7","protocol_position":97,"segment_position":13,"page":9,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte CDU-Fraktion, sehr geehrter Herr Redmann, mit diesen \u00c4u\u00dferungen, mit dieser Volte bringen Sie mehrfach Ursache und Wirkung durcheinander. Der Krieg in der Ukraine - ich sage es noch einmal ausdr\u00fccklich - ist nur ein Katalysator. Er ist nicht die Ursache von Zukunfts\u00e4ngsten der B\u00fcrger, sondern das Versagen der Regierungsparteien f\u00fchrt zu Unzufriedenheit und Vertrauensverlust."},{"id":630653,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":9,"speech":"bb_7_74_9","protocol_position":135,"segment_position":5,"page":11,"speaker":"Scheetz","mandate_id":"bb_7_spd_scheetz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Werte von Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt zeichnen unser Land aus. Zusammenhalt und Solidarit\u00e4t sind die starken S\u00e4ulen unserer Gesellschaft, die uns durch viele Krisen getragen haben, war es die Massenarbeitslosigkeit in den 1990er-Jahren, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Herausforderungen in der Fl\u00fcchtlingssituation, Corona oder jetzt die Energie- und Inflationskrise aufgrund des - das muss man immer wieder betonen - brutalen und schonungslosen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine."},{"id":630655,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":9,"speech":"bb_7_74_9","protocol_position":137,"segment_position":7,"page":11,"speaker":"Scheetz","mandate_id":"bb_7_spd_scheetz","affiliation":"spd","content":"Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt zeigen sich da, wo Menschen einander helfen. Schauen Sie auf die vielen ehrenamtlichen Hilfen im Jahr 2015, auf die gegenseitige Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend der Coronazeit und aktuell auf die Hilfeleistungen vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger f\u00fcr die Ukraine. Damit haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger gezeigt, dass diese Worte keine hohen Phrasen sind, sondern gelebt werden."},{"id":630870,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":24,"speech":"bb_7_74_24","protocol_position":352,"segment_position":11,"page":20,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Es gilt an der Stelle aber auch, deutlich darauf hinzuweisen, dass die Modelle so gestaltet sind, dass sie einer ganz praktischen Randbedingung Rechnung tragen: Wir werden auf absehbare Zeit kein billiges Gas mehr aus Russland bekommen. Das hei\u00dft, die Einkaufspreise werden dauerhaft \u00fcber dem bisherigen Niveau liegen. Die Modelle sind so gestrickt - wie es auch der Pr\u00e4sident des BDI in der Pressekonferenz erl\u00e4utert hat -, dass sie auf ein neues Normalniveau f\u00fchren, das dann m\u00f6glichst ohne weitere Stufen kontinuierlich ab dem Jahr 2024 gelten wird. Wir werden das Preisniveau von vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht wieder erreichen. Das geh\u00f6rt zur Wahrheit."},{"id":630872,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":24,"speech":"bb_7_74_24","protocol_position":354,"segment_position":13,"page":20,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Auch das ist mir an dieser Stelle noch einmal zu betonen wichtig, weil es von einigen anders gesehen wird: Wir stehen vor drei Krisen - wenn wir sagen, wir haben Corona weitestgehend \u00fcberstanden -: Wir stehen vor den Folgen des Ukrainekriegs, wir m\u00fcssen die Produktivit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen weiter steigern - unter anderem durch noch st\u00e4rkere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung -, und wir stehen vor der Herausforderung, bis 2045 Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen. Diese Themen m\u00fcssen gleichzeitig angegangen werden. Wir haben keine Zeit, zu sagen, wir k\u00fcmmern uns erst einmal zwei Jahre nur um das Thema Energie und gehen dann die anderen beiden an. Das w\u00e4re ein Fehlweg f\u00fcr die brandenburgische Wirtschaft."},{"id":630985,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":34,"speech":"bb_7_74_34","protocol_position":467,"segment_position":4,"page":24,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Die zweite Bemerkung ist etwas, was mir insbesondere w\u00e4hrend der letzten Reden durch den Kopf ging - eine gedankliche Wechselwirkung mit der Situation in der Ukraine -: Ich sehe jeden Abend Bilder, bei denen es nicht um Fl\u00e4chengewinne, sondern um die Ein\u00e4scherung eines ganzen Landes geht - v\u00f6llig egal, ob man zivile, wirtschaftliche oder milit\u00e4rische Einrichtungen trifft."},{"id":631335,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":70,"speech":"bb_7_74_70","protocol_position":817,"segment_position":13,"page":38,"speaker":"Sch\u00e4ffer","mandate_id":"bb_7_grn_schaffer","affiliation":"grn","content":"In Deutschland haben wir viel zu lange mit den Schultern gezuckt und darauf vertraut, dass sich schon niemand daf\u00fcr interessieren w\u00fcrde, unsere Infrastruktur anzugreifen - und das, obwohl seit vielen Jahren immer offensichtlicher wird, dass verschiedene skrupellose Akteure internationale Konflikte bewusst durch offene oder klandestine Cyberangriffe erweitern. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen digitalen Attacken muss mit dieser Haltung endg\u00fcltig Schluss sein."},{"id":631382,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":73,"speech":"bb_7_74_73","protocol_position":864,"segment_position":4,"page":40,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie stellen in Ihrem Antrag zu Recht fest, dass im Zuge des Krieges in der Ukraine die abstrakte Bedrohungslage versch\u00e4rft wurde. Wie wir seit dem Wochenende wissen, reicht aber auch ein physischer Angriff auf einen Kabelkanal aus, um die Deutsche Bahn \u00fcber Stunden umfassend lahmzulegen."},{"id":631752,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":97,"speech":"bb_7_74_97","protocol_position":1234,"segment_position":3,"page":57,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Die russische Minderheit in der Ukraine diente Putin als angeblicher Vorwand f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg. In Ungarn wird die Roma-Minderheit mit dem Segen Viktor Orb\u00e1ns seit Jahren diskriminiert. Auch dessen Minderheitenpolitik f\u00fchrte unter anderem dazu, dass das Europ\u00e4ische Parlament Ungarn den Status einer Demokratie absprach. Ende September fand in Berlin der Kongress der F\u00f6deralistischen Union Europ\u00e4ischer Nationalit\u00e4ten statt. Die Minderheitenorganisation der Sorben und Wenden, der D\u00e4nen und der deutschen Sinti und Roma erkl\u00e4rten dort - Zitat -: Nur in echten Demokratien k\u00f6nnen Minderheiten auf Dauer sicher existieren."},{"id":633670,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","segment":259,"speech":"bb_7_74_259","protocol_position":3152,"segment_position":2,"page":137,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Frau Vizepr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Versorgungssicherheit ist seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine ein deutlich wichtigeres Thema, als es zuvor der Fall war. Da darf man sich nichts vormachen, und genauso darf man sich aber weiterhin nicht vormachen, dass man bei der Energieversorgung immer nur \u00fcber Jahreszahlen reden sollte."},{"id":634304,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":20,"speech":"bb_7_75_20","protocol_position":321,"segment_position":3,"page":17,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Es geht hier im Kern immer darum, das vorhandene Sonderverm\u00f6gen des Landes zur Bek\u00e4mpfung der Folgen der Coronapandemie in seiner Zweckbestimmung zu erweitern, und dies im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiepreissteigerung. So verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar dieses Anliegen an sich ist, so zweifelhaft und fragw\u00fcrdig ist der dazu vorgeschlagene Weg."},{"id":634787,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":82,"speech":"bb_7_75_82","protocol_position":804,"segment_position":8,"page":40,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Warum? Weil das Teilentschuldungsmodell aus dem Jahr 2021 Entwicklungen dieses Jahres entweder noch nicht beachten konnte oder damals schon bekannte wichtige Parameter nicht in ausreichendem Ma\u00dfe ber\u00fccksichtigt hat. Beispielhaft seien die Coronapandemie oder die Auswirkungen des am 24. Februar dieses Jahres von Wladimir Putin begonnenen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen, beispielsweise f\u00fcr den Flugverkehr oder die daraus ebenso resultierende Inflation in zweistelliger Prozenth\u00f6he, genannt. All das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sich das Teilentschuldungsmodell in Schall und Rauch aufl\u00f6st. Zumindest ist es unbedingt den Entwicklungen der letzten Monate anzupassen."},{"id":634810,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":85,"speech":"bb_7_75_85","protocol_position":827,"segment_position":3,"page":42,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Sie hatten in Ihrem Redebeitrag gesagt: Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir neben dem ver\u00e4nderten Reiseverhalten auch die Auswirkungen der Ukrainekrise ber\u00fccksichtigen. - Sie lassen sich gegenw\u00e4rtig aber nicht an den Fluggastzahlen ablesen. Und wir haben dieselbe Auffassung zu Terminal 1 und 2 - das hatte ich ja gesagt -, dass sie bei den entsprechenden optimalen organisatorischen Bedingungen die zu erwartende Zahl an Passagieren durchaus gut werden abfertigen k\u00f6nnen."},{"id":635339,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":129,"speech":"bb_7_75_129","protocol_position":1356,"segment_position":4,"page":64,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Nun wissen wir, dass in diesem Jahr sehr viele ukrainische Fl\u00fcchtlinge zu uns gekommen sind. Als wir uns bei den Haushaltsverhandlungen den Haushaltstitel \u201eLandesaufnahmegesetz\u201c im Einzelplan 20 haben aufschl\u00fcsseln lassen, haben wir ehrlich gesagt damit gerechnet, dass sich die Betr\u00e4ge f\u00fcr die Migrationssozialarbeit II verdoppeln. Aber wir haben festgestellt: Das passierte nicht. Dann haben wir das Ministerium gefragt, woran das liegt, und uns wurde mitgeteilt: Die Ukrainer haben keinen Anspruch auf Migrationssozialarbeit II - eben wegen der Formulierungs\u00e4nderung, die wir im vergangenen Jahr als Landtag beschlossen haben."},{"id":635340,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":129,"speech":"bb_7_75_129","protocol_position":1357,"segment_position":5,"page":64,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Das Problem ist also entstanden, weil der Status, mit dem die Ukrainer aufgenommen werden, damals noch nicht bekannt war - und ich glaube, das war nicht die Absicht des Gesetzgebers. Im Ergebnis hei\u00dft das: Wenn man jetzt keine Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet, werden die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesem Jahr zu uns gekommen sind, ab 01.01. keinen Anspruch auf Migrationssozialarbeit mehr haben."},{"id":635341,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":129,"speech":"bb_7_75_129","protocol_position":1358,"segment_position":6,"page":64,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Nun sind wir uns sicherlich einig, dass dennoch Integrationsbedarf besteht. \u00c4ndert man das Gesetz nicht, werden die vielen Menschen, die bereit waren, Gefl\u00fcchtete privat bei sich aufzunehmen, die Last der Integration allein zu tragen haben - und die Kommunen, die wissen, dass Integrationsbedarf besteht, werden Abhilfe schaffen m\u00fcssen, weil sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Das hei\u00dft, wenn man das Gesetz nicht - wie wir es Ihnen vorschlagen - \u00e4ndert, werden diejenigen, die sich bereitgefunden haben, Ukrainerinnen und Ukrainer privat bei sich aufzunehmen, und die Kommunen mit der Integration alleingelassen. Ich denke, das kann nicht das Ziel dieses Landtages sein."},{"id":635349,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":130,"speech":"bb_7_75_130","protocol_position":1366,"segment_position":2,"page":65,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast neun Monate ist es her, dass Russland seinen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine begann. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung muss seitdem die verheerende Zerst\u00f6rung des eigenen Landes und unsagbares Leid ertragen. Gleichzeitig l\u00f6ste der Krieg die gr\u00f6\u00dfte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg aus: Aus Angst flohen \u00fcberwiegend Frauen und Kinder aus ihrer Heimat, und 8 Millionen Menschen suchten seit Kriegsbeginn Schutz in anderen L\u00e4ndern. 36 000 von ihnen sind bisher in Brandenburg angekommen. Wir als SPD-Fraktion sind stolz darauf, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz und auch unser Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke gleich nach Kriegsbeginn ihre Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk erkl\u00e4rten und Hilfe zusicherten."},{"id":635350,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":130,"speech":"bb_7_75_130","protocol_position":1367,"segment_position":3,"page":65,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Im M\u00e4rz 2022 wurden die EU-Grenzen ge\u00f6ffnet. Die Einreise aus der Ukraine ist seitdem ohne Visum f\u00fcr 90 Tage m\u00f6glich. Gefl\u00fcchtete erhalten auf Antrag Sozialleistungen; seit dem 1. Juni 2022 erfolgt dies - auch zur Entlastung der Kommunen - direkt im SGB-II-System, dem System der Arbeitsf\u00f6rderung. Eine Arbeitserlaubnis wird schnell gew\u00e4hrt, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist damit grunds\u00e4tzlich offen. Was Politik, Kommunen, aber vor allem die Zivilgesellschaft seit Kriegsbeginn aus Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk leisten, ist wahrlich ein gro\u00dfer Kraftakt."},{"id":635352,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":130,"speech":"bb_7_75_130","protocol_position":1369,"segment_position":5,"page":65,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Ich erinnere an die vielen privat organisierten Hilfskonvois und Spendensammlungen oder die selbstlose Bereitschaft vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger, Gefl\u00fcchteten ohne Wenn und Aber ein Dach \u00fcber dem Kopf zu geben - rund 70 % der gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainer sind immer noch privat untergebracht. In Brandenburg und bundesweit gr\u00fcndeten sich zudem Hilfsplattformen wie \u201eBrandenburg hilft\u201c oder \u201eGermany4Ukraine\u201c, die Unterst\u00fctzende zusammenbringen und Fragen zur Einreise, zum Wohnen und Arbeiten, zu Kita und Schule beantworten."},{"id":635353,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":130,"speech":"bb_7_75_130","protocol_position":1370,"segment_position":6,"page":65,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Wegweiser und FAQs sind auf fast allen Internetseiten der Verwaltungen des Landes, des Bundes und der Kommunen verlinkt, und die Integration schreitet voran: Fast 6 000 ukrainische Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler lernen an unseren Schulen; viele Kinder werden in den Kitas betreut. Mehr als 160 ukrainische Lehrkr\u00e4fte wurden eingestellt, rund 4 000 ukrainische Gefl\u00fcchtete haben einen Integrationskurs begonnen und fast ebenso viele Ukrainerinnen und Ukrainer waren in Brandenburg bereits im Sommer in Arbeit."},{"id":635355,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":130,"speech":"bb_7_75_130","protocol_position":1372,"segment_position":8,"page":65,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Aber ich drehe das Argument jetzt einmal um: Wenn wir feststellen, dass - sicherlich auch aufgrund gemeinsamer europ\u00e4ischer Herkunft - die Integration ukrainischer Gefl\u00fcchteter einfacher verl\u00e4uft, dann sollten wir dieses Geschenk annehmen. Dann ist hier die Migrationssozialarbeit II, die wir anderen Gefl\u00fcchteten im SGB-II-Bezug an die Seite stellen, um ihre Integration voranzubringen, nicht - vielleicht auch: noch nicht - notwendig. Freuen wir uns stattdessen dar\u00fcber, dass der Gro\u00dfteil ukrainischer Gefl\u00fcchteter ihre Integrationshelfer quasi zu Hause haben, eben weil sie privat untergebracht sind. Viele Kinder besuchen Kitas und Schulen. Integrationskurse laufen. Und nicht wenige Ukrainerinnen und Ukrainer gehen bereits zur Arbeit. Hier findet doch bereits viel gelebte Integration statt."},{"id":635387,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":133,"speech":"bb_7_75_133","protocol_position":1404,"segment_position":15,"page":67,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Die Linksfraktion wollte \u00a7 12 des Landesaufnahmegesetzes bereits im September letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf in Richtung Entfristung \u00e4ndern. Im M\u00e4rz dieses Jahres instrumentalisierte man schlie\u00dflich den Ukrainekrieg und dessen echte Kriegsfl\u00fcchtlinge, um eine massive Ausweitung der Anspruchsberechtigung f\u00fcr Migrationssozialarbeit zu fordern. Dies ist besonders dreist, da die h\u00e4ufig strebsamen Ukrainer und viele andere europ\u00e4ische Einwanderer vermutlich die Letzten sind, die f\u00fcr eine gelingende Integration Migrationssozialarbeit ben\u00f6tigen."},{"id":635401,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":134,"speech":"bb_7_75_134","protocol_position":1418,"segment_position":3,"page":67,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Auf der Suche nach Schutz sind viele Gefl\u00fcchtete auch in Brandenburg angekommen, darunter rund 22 000 Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine, die in Brandenburg Zuflucht gesucht und Sicherheit gefunden haben. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben mit gro\u00dfer Hilfsbereitschaft die Ankommenden dabei unterst\u00fctzt. Ich glaube, man kann nicht allzu oft Danke sagen. Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe!"},{"id":635405,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":134,"speech":"bb_7_75_134","protocol_position":1422,"segment_position":7,"page":67,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Die Fraktion DIE LINKE fordert nun eine Verstetigung der Mittel und hat einen Gesetzentwurf und einen \u00c4nderungsantrag f\u00fcr den Haushalt mit einer Summe von rund 10 Millionen Euro vorgelegt, um den Bedarf der MSA II f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine auszuweiten. Aber diese Rechnung, liebe Fraktion DIE LINKE, geht nicht auf."},{"id":635411,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":134,"speech":"bb_7_75_134","protocol_position":1428,"segment_position":13,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Rund 6 100 Menschen haben in diesem Jahr Integrationskurse in Brandenburg begonnen. Von ihnen kamen 4 100 aus der Ukraine, wie aus Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge hervorgeht. Das ist ein gutes Zeichen."},{"id":635418,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":135,"speech":"bb_7_75_135","protocol_position":1435,"segment_position":5,"page":68,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Brandenburg eine gro\u00dfe Zahl an Fl\u00fcchtlingen aufgenommen. Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zeigten den Gefl\u00fcchteten gegen\u00fcber gro\u00dfe Solidarit\u00e4t und Hilfsbereitschaft, sei es in Form von Wohnungsangeboten, Sachspenden oder Unterst\u00fctzung im Alltag."},{"id":635422,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":135,"speech":"bb_7_75_135","protocol_position":1439,"segment_position":9,"page":68,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Seit 1. Juni dieses Jahres haben hilfsbed\u00fcrftige erwerbsf\u00e4hige Ukrainekriegsfl\u00fcchtlinge Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II. Problematisch ist nun, dass laut aktueller Fassung des Landesaufnahmegesetzes Kreise und kreisfreie St\u00e4dte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde und die in den Rechtskreis des SGB II gewechselt sind, keine Mittel f\u00fcr Leistungen durch Migrationssozialarbeit erhalten. Es gilt, auch f\u00fcr sie einen Anspruch auf Leistung festzulegen."},{"id":635441,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":136,"speech":"bb_7_75_136","protocol_position":1458,"segment_position":13,"page":69,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Sie wollen nun, dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, auch durch die MSA II begleitet werden, was laut Gesetz - Sie haben es ja selbst gesagt - f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus nichteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern vorgesehen ist, und zwar nicht erst seit dem vergangenen Jahr."},{"id":635445,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":137,"speech":"bb_7_75_137","protocol_position":1462,"segment_position":4,"page":69,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Sie haben ausgerechnet, dass f\u00fcr diese Erweiterung j\u00e4hrlich etwa 10 Millionen Euro gebraucht werden, bezogen auf eine be- stimmte Zahl von Gefl\u00fcchteten. Und sp\u00e4testens da besteht auch schon ein faktisches Problem: Da die Ukrainerinnen - und es sind ja zumeist Frauen mit Kindern - hergekommen und manchmal auch wieder zur\u00fcckgegangen sind oder anderswo wohnen, ist es, wie Sie wissen - ob man das jetzt gut findet oder nicht -, na- hezu unm\u00f6glich, korrekt zu sagen, wie viele Menschen eigentlich da sind."},{"id":635446,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":137,"speech":"bb_7_75_137","protocol_position":1463,"segment_position":5,"page":69,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Sie haben eine bestimmte Zahl als Basis genommen; Berechnungen von MIK und MSGIV gehen sogar von einer gr\u00f6\u00dferen Zahl jener aus, die da sind. Diese Zahl kann sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndern - je nachdem, wie die Lage in der Ukraine ist -, in beide Richtungen. Jedenfalls sagen die Berechnungen der Ministerien, dass pro Jahr round about 18 Millionen Euro gebraucht werden. Das ist viel."},{"id":635447,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":137,"speech":"bb_7_75_137","protocol_position":1464,"segment_position":6,"page":69,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Bei Betrachtung der Lage muss auch Folgendes bedacht werden: Durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie finden die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, bessere Bedingungen vor als Menschen, die aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen. Denen m\u00fcsste man auch helfen, indem die Bedingungen f\u00fcr Asylgew\u00e4hrung in Deutschland f\u00fcr alle grunds\u00e4tzlich gleich gestaltet werden. Im Bund geht es in diese Richtung, aber es dauert offenbar lange. Es muss in diese Richtung gehen."},{"id":635448,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":137,"speech":"bb_7_75_137","protocol_position":1465,"segment_position":7,"page":69,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Die Ukrainerinnen k\u00f6nnen immerhin sehr viel schneller Arbeit aufnehmen, was viele von ihnen tun - und viele andere Gefl\u00fcchtete gern t\u00e4ten! Sie sind sehr schnell in den Rechtskreis des SGB II gekommen, was ein selbstst\u00e4ndiges Leben deutlich einfacher macht."},{"id":635457,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":138,"speech":"bb_7_75_138","protocol_position":1474,"segment_position":4,"page":70,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind beinahe neun Monate vergangen. Zwischen Ende Februar und Ende Oktober 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge etwa eine Million Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine im Ausl\u00e4nderzentralregister registriert - genau genommen sind es 984 000. Rund 30 000 von ihnen wurden in Brandenburg aufgenommen, untergebracht und versorgt."},{"id":635461,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":138,"speech":"bb_7_75_138","protocol_position":1478,"segment_position":8,"page":70,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Sie erinnern sich: Seit Inkrafttreten des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes zum 1. Juni 2022 haben Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine, sofern sie die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen, Anspruch auf Leistungen der sozialen Grundsicherungssysteme nach dem SGB II. Seit diesem Rechtskreiswechsel haben wir die Situation, dass das System des Landesaufnahmegesetzes, wonach auch Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine im System des Asylbewerberleistungsgesetzes eine weitgehende Unterst\u00fctzung durch MSA erhalten haben, wegen der bundesgesetzlichen \u00c4nderung ab dem Jahr 2023 nicht mehr zur Anwendung kommen kann. Die MSA II ber\u00fccksichtigt allerdings nur SGB-II-Leistungsberechtigte aus nichteurop\u00e4ischen Herkunftsl\u00e4ndern."},{"id":635504,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":145,"speech":"bb_7_75_145","protocol_position":1521,"segment_position":10,"page":72,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Da k\u00f6nnten wir dann \u00fcbrigens auch dar\u00fcber reden, ob Ukrainerinnen und Ukrainer vielleicht ein bisschen weniger Integrationsbedarf haben."},{"id":635506,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":145,"speech":"bb_7_75_145","protocol_position":1523,"segment_position":12,"page":72,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Wir sind gern bereit, auch \u00fcber Berechnungsgrundlagen zu reden. Aber in Abrede zu stellen, dass es die Migrationssozialarbeit II f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine braucht, halte ich f\u00fcr falsch."},{"id":635770,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":171,"speech":"bb_7_75_171","protocol_position":1787,"segment_position":11,"page":83,"speaker":"Lux","mandate_id":"bb_7_spd_lux","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, aktuell erreichen uns wieder deutlich mehr unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Hinzu kommt die Mehrbelastung durch den Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden nochmals gestiegenen Fl\u00fcchtlingszuzug. Dies kann der heute vorliegende Bericht nicht abbilden. Umso wichtiger ist aber, dass wir im kommenden Doppelhaushalt wichtige Weichen stellen werden, um gerade das System Schule als einen zentralen Ort gelingender Integration zu unterst\u00fctzen."},{"id":635812,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":174,"speech":"bb_7_75_174","protocol_position":1829,"segment_position":2,"page":85,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Vizepr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Situation von Gefl\u00fcchteten - auch von unbegleiteten gefl\u00fcchteten Kindern und Jugendlichen - grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert. Der vorliegende dritte Bericht zur Situation unbegleiteter minderj\u00e4hriger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder liest sich heute fast wie aus einer anderen Zeit, denn er bezieht sich auf den Zeitraum von August 2019 bis August 2021."},{"id":635813,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","segment":174,"speech":"bb_7_75_174","protocol_position":1830,"segment_position":3,"page":85,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Seit Kriegsbeginn ist die zuvor r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl allein fl\u00fcchtender Minderj\u00e4hriger gestiegen. Stand September kamen aus der Ukraine 111 Jugendliche, die damit ein Drittel der neu angekommenen allein reisenden minderj\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten ausmachten. Wenn einige zun\u00e4chst privat untergekommen sind, k\u00f6nnen es auch mehr sein; das wei\u00df man nicht. Angesichts der wechselvollen Lage ist es daher gut, dass wir dieses regelm\u00e4\u00dfige Berichtswesen aufrechterhalten."},{"id":638969,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":1,"speech":"bb_7_77_1","protocol_position":91,"segment_position":3,"page":11,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ich will Ihnen kurz erz\u00e4hlen, wo ich letzte Woche Freitag war: auf einer Weihnachtsveranstaltung in Frankfurt (Oder), die Ukrainerinnen und Ukrainer f\u00fcr ihre Helferinnen und Helfer und Unterst\u00fctzer durchgef\u00fchrt haben. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, die Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich dort daf\u00fcr bedankt, dass Sie ihnen in der Krise die T\u00fcren ge\u00f6ffnet haben. Sie haben sich daf\u00fcr bedankt, dass sie in der Not bei Ihnen ein Zuhause fanden. Sie haben sich auch daf\u00fcr bedankt, dass wir die Ukraine bei der Verteidigung ihres Heimatlandes und auch bei der Verteidigung der Freiheit unterst\u00fctzen. Und, meine Damen und Herren, sie waren dankbar, dass wir ihnen in schweren Zeiten ein St\u00fcck weit Hoffnung und auch ein St\u00fcck weit Zukunftsgedanken haben geben k\u00f6nnen."},{"id":638972,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":1,"speech":"bb_7_77_1","protocol_position":94,"segment_position":6,"page":11,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Erstens. Bei all den Diskussionen, die wir heute auch \u00fcber Hilfsma\u00dfnahmen und Hilfspakete f\u00fchren, sollten wir nicht vergessen, wer eigentlich die Hauptlast dieses Krieges tr\u00e4gt: Das sind die Ukrainerinnen und Ukrainer."},{"id":638973,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":1,"speech":"bb_7_77_1","protocol_position":95,"segment_position":7,"page":11,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Zweitens. Lassen Sie uns bitte auch nicht vergessen, dass die Ursache der Energiekrise, die wir hier erleben, der v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist. Das muss man hier auch noch einmal deutlich sagen, weil ich vermute, dass vor allem die Fraktion der AfD auch das heute wieder infrage stellen wird."},{"id":638975,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":1,"speech":"bb_7_77_1","protocol_position":97,"segment_position":9,"page":11,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen um diese Zusammenh\u00e4nge, und sie wissen, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie der Menschen dort auch unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr ihr eigenes Leben haben wird, dass die Unterst\u00fctzung auch unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr die Energiepreise haben wird, unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr die Lebenshaltungskosten - also unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dennoch haben sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger entschieden, solidarisch zu sein, und darauf, finde ich, k\u00f6nnen wir alle stolz sein."},{"id":638996,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":4,"speech":"bb_7_77_4","protocol_position":118,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie sagten, dass Sie die Kommunen bei der Integration nicht alleinlassen. Nun ist es so, dass ab Januar kein Ukrainer, der dieses Jahr hergekommen ist, mehr Anspruch auf Migrationssozialarbeit hat. Wird da seitens der Koalition noch etwas passieren, oder m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass die Kommunen und die Ehrenamtlichen damit alleingelassen werden?"},{"id":639050,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":9,"speech":"bb_7_77_9","protocol_position":172,"segment_position":9,"page":15,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u201eder infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge, aber auch aus anderen Gr\u00fcnden erneut angewachsenen Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus der Ukraine als auch aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern [...].\u201c"},{"id":639054,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":9,"speech":"bb_7_77_9","protocol_position":176,"segment_position":13,"page":15,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u00c4hnlich liegen die Dinge, Herr Keller, bei der Migration. Mit einer Halbwahrheit benennen Sie die - ich zitiere - \u201eerneut angewachsenen Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus der Ukraine [und] anderen Herkunftsl\u00e4ndern\u201c als eine Ursache der Notsituation. Allerdings ist nicht die Migration aus der Ukraine, sondern die aus Afrika und Nahost erneut angewachsen, und zwar vor allem deshalb, weil Deutschland Migranten aus aller Welt anlockt. Diese schrankenlose Migration schafft aber nicht nur f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024, auf die sich Ihr Antrag auf Anerkennung einer Notlage bezieht, eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Not, sondern auf Dauer; denn praktisch jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Allein die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommenen 40 000 Migranten verursachen Kosten in H\u00f6he von mehr als 1,6 Milliarden Euro im Jahr - 1,6 Milliarden Euro! Da reichen die 150 Millionen Euro aus Ihrem Brandenburg-Paket oder die 270 Millionen oder 290 Millionen Euro aus Ihrem Haushaltsantrag bei Weitem nicht aus."},{"id":639058,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":11,"speech":"bb_7_77_11","protocol_position":180,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen - Sie haben ja gerade von 40 000 Migranten gesprochen, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, und vorher haben Sie uns gesagt, dass die Fluchtbewegung aus der Ukraine nicht daran schuld sei, dass so viele Menschen gekommen sind."},{"id":639059,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":11,"speech":"bb_7_77_11","protocol_position":181,"segment_position":3,"page":16,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Meiner Kenntnis nach - m\u00f6glicherweise haben Sie andere Zahlen - sind dieses Jahr \u00fcber 37 000 Menschen aus der Ukraine zu uns gekommen. Wie kommen Sie zu dem Verh\u00e4ltnis, das Sie gerade beschrieben haben?"},{"id":639060,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":12,"speech":"bb_7_77_12","protocol_position":182,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Vielen Dank f\u00fcr die Frage, Frau Johlige. Ich bezog mich mit meiner \u00c4u\u00dferung auf den Antrag der Koalition, in dem von erneut angewachsenen Fl\u00fcchtlingsbewegungen die Rede ist. Und ich sagte: Erneut angewachsen ist nicht die Migration aus der Ukraine - sie fing n\u00e4mlich schon im Fr\u00fchjahr an -, sondern jene \u00fcber die Balkanroute. - Das sagt ja selbst die Landesregierung. - So viel dazu."},{"id":639061,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":12,"speech":"bb_7_77_12","protocol_position":183,"segment_position":3,"page":16,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Zur\u00fcck zu den Kosten: Ob die Menschen aus der Ukraine kommen oder nicht, die Kosten sind da. Diese sind immens und werden mit dem, was Sie im Haushalt vorsehen, nicht gedeckt."},{"id":639083,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":12,"speech":"bb_7_77_12","protocol_position":205,"segment_position":25,"page":16,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"und die Unterst\u00fctzung aller Bem\u00fchungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden!"},{"id":639230,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":18,"speech":"bb_7_77_18","protocol_position":352,"segment_position":3,"page":23,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Es geht um N\u00e4chstenliebe, um Hoffnung in schweren Zeiten und um die Friedensbotschaft, die die Engel den Menschen auf Erden bringen. Doch Putins Krieg in der Ukraine geht weiter. Mit der Zerst\u00f6rung der Infrastruktur setzt Putin die winterliche K\u00e4lte gezielt als Waffe ein. Kein Strom, keine Heizung, kein Wasser, kein warmes Essen: Das ist bei diesen Temperaturen ein direkter Angriff auf die Menschen in der Ukraine selbst, auf Kinder, auf Frauen, auf \u00c4ltere, auf die gesamte Zivilbev\u00f6lkerung. Es ist eine furchtbare Kluft zwischen der weihnachtlichen Hoffnung und der brutalen Realit\u00e4t. Es ist an uns, an uns Politikerinnen und Politikern, die Kluft zu verkleinern. Politik muss Antworten liefern und Hoffnung in der brutalen Realit\u00e4t geben."},{"id":639231,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":18,"speech":"bb_7_77_18","protocol_position":353,"segment_position":4,"page":23,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Die richtige Antwort der Europ\u00e4ischen Union und der Bundesregierung waren und sind Sanktionen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterst\u00fctzen weitere wirtschaftliche Sanktionen der EU. Russland muss die Folgen dieses Angriffskrieges am eigenen Leibe sp\u00fcren."},{"id":639602,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":48,"speech":"bb_7_77_48","protocol_position":724,"segment_position":5,"page":42,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Obwohl in diesem Jahr fast 40 000 Menschen nach Brandenburg gefl\u00fcchtet sind, bleiben die Gelder f\u00fcr Integration - wie im Vorjahr - auf niedrigem Niveau. Die Menschen, die in diesem Jahr aus der Ukraine zu uns gefl\u00fcchtet sind, haben ab Januar keinen Anspruch mehr auf Migrationssozialarbeit. Den Gesetzentwurf, den wir in der vergangenen Sitzung eingebracht haben, haben Sie abgelehnt, und Sie lassen erneut die Kommunen und die Ehrenamtlichen allein."},{"id":639689,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":53,"speech":"bb_7_77_53","protocol_position":811,"segment_position":2,"page":47,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe G\u00e4ste! Was es bedeutet, in Sicherheit zu leben, ist in diesem Jahr durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit voller Wucht pr\u00e4sent geworden: die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur, und wie wichtig es ist, diese besser als bisher abzusichern; die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats, der das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Versammlungsfreiheit sch\u00fctzt und der ohne Ansehen der Person f\u00fcr jeden und jede gleicherma\u00dfen da ist - dieser Anspruch muss Leitlinie unserer Innenpolitik sein."},{"id":639726,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":56,"speech":"bb_7_77_56","protocol_position":848,"segment_position":3,"page":49,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"derungen der Pandemiejahre und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gepr\u00e4gt. Insbesondere Letzterer f\u00fchrt zu weiteren wirtschaftlichen Spannungen, die sich wiederum in Sparma\u00dfnahmen der Landesregierung niederschlagen m\u00fcssen."},{"id":639748,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":59,"speech":"bb_7_77_59","protocol_position":870,"segment_position":10,"page":50,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Auch deshalb - gerade deshalb - begr\u00fc\u00dfe ich au\u00dferordentlich den Antrag auf Feststellung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation. Die Folgen des Ukrainekrieges - insbesondere die steigenden Energiekosten und Fl\u00fcchtlingszahlen - sind f\u00fcr jeden B\u00fcrger in Brandenburg l\u00e4ngst sp\u00fcrbar."},{"id":639916,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":68,"speech":"bb_7_77_68","protocol_position":1038,"segment_position":2,"page":59,"speaker":"Hoffmann","mandate_id":"bb_7_cdu_hoffmann","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen sind ja sozusagen die K\u00f6nigsdisziplin der Parlamentarier. Sie sind immer spannend, weil ja mit den Finanzen die Grundlage, das Fundament f\u00fcr das gelegt wird, was danach passieren soll. Das ist bei einem Doppelhaushalt besonders spannend. Und dieses Jahr kamen eben noch ein paar andere Herausforderungen hinzu, n\u00e4mlich die Nachwirkungen von Corona und auch der Krieg in der Ukraine. Ich finde, trotz dieser Herausforderungen haben wir hier ein Paket vorliegen, das sich wirklich sehen lassen kann."},{"id":639986,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":70,"speech":"bb_7_77_70","protocol_position":1108,"segment_position":18,"page":63,"speaker":"Poschmann","mandate_id":"bb_7_spd_poschmann","affiliation":"spd","content":"Hilfe ben\u00f6tigen aber auch die, die zu uns gekommen sind, die vor Krieg geflohen sind: Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Sie werden in unseren Kitas und Schulen aufgenommen, gef\u00f6rdert und integriert. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit."},{"id":639990,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":71,"speech":"bb_7_77_71","protocol_position":1112,"segment_position":2,"page":64,"speaker":"Lux","mandate_id":"bb_7_spd_lux","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Landtagspr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! In den zur\u00fcckliegenden Jahren mussten die Kinder und Jugendlichen in unserem Land viele Einschr\u00e4nkungen hinnehmen und gleichzeitig enorme zus\u00e4tzliche Herausforderungen meistern. Die Coronapandemie, aber auch die vollkommen ver\u00e4nderte Weltlage seit Ausbruch des Ukrainekrieges beeinflusst dabei das Leben der Kinder und Jugendlichen auf eine Art und Weise, die ihre Elterngeneration in diesem Alter so nie erleben musste. Was das f\u00fcr die k\u00f6rperliche und seelische Gesundheit vieler Kinder und Jugendlichen bedeutet, haben wir an diesem Ort in verschiedenen Reden ausf\u00fchrlich miteinander debattiert."},{"id":640081,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":77,"speech":"bb_7_77_77","protocol_position":1203,"segment_position":16,"page":69,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Ich freue mich \u00fcber die Initiativen aus dem Parlament. Die Fachstelle f\u00fcr inklusive Jugendarbeit wird diese gro\u00dfe Herausforderung gut begleiten k\u00f6nnen. Modellvorhaben, bezahlte Freistellungen, Tarifanpassungen und, und, und: Da ist viel zu tun. Wir haben auch f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Ausgaben, die wir brauchen, um die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu beschulen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, ausreichende Mittel veranschlagt bekommen. Auch das ist eine wegweisende und gute Entscheidung."},{"id":640189,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":84,"speech":"bb_7_77_84","protocol_position":1311,"segment_position":11,"page":75,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_7_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Au\u00dferdem, meine Damen und Herren, haben wir f\u00fcr das Menschenrechtszentrum in Cottbus, das sich weltweit f\u00fcr die Menschenrechte engagiert und mir am Herzen liegt, zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 40 000 Euro zur Verf\u00fcgung gestellt, damit es weiterhin seinem Bildungsauftrag hinsichtlich der Vermittlung und Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt nachgehen und sich weiterhin in der Ukrainehilfe und allem, was es so wunderbar tut, engagieren kann."},{"id":640224,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":87,"speech":"bb_7_77_87","protocol_position":1346,"segment_position":3,"page":77,"speaker":"Sch\u00fcle","mandate_id":"bb_7_gov_schule","affiliation":"gov","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, Corona war der Ausl\u00f6ser einer Krisenrhetorik, die uns aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden alle paar Jahre heimsucht - Stichworte: Finanzkrise, Eurokrise, Fl\u00fcchtlingskrise. Seit Februar bombardiert Russland die Ukraine, und wir haben eine Energiekrise. Die Solidarit\u00e4t der Menschen in Deutschland mit den Menschen in und aus der Ukraine h\u00e4lt an, und ich bin wahnsinnig stolz darauf und sehr dankbar und m\u00f6chte mich auch daf\u00fcr bedanken, dass die Menschen in unserem Land - zumindest sehr viele davon -, dass wir zusammen diese gro\u00dfe Solidarit\u00e4t zeigen, dass wir sagen: Unsere Werte sind uns etwas wert."},{"id":640229,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":87,"speech":"bb_7_77_87","protocol_position":1351,"segment_position":8,"page":78,"speaker":"Sch\u00fcle","mandate_id":"bb_7_gov_schule","affiliation":"gov","content":"Wir d\u00fcrfen uns aber gleichzeitig nicht von den gro\u00dfen Langzielen des Koalitionsvertrages verabschieden. Wir st\u00e4rken Wissenschaft, Forschung und Kultur, und zwar in der gesamten Breite. Der russische Angriffskrieg und das allgemeine Unwissen \u00fcber die Ukraine und die Entwicklung in Osteuropa nach 1989 - auch das geh\u00f6rt dazu - haben doch gezeigt: Auch bei den sogenannten weichen Wissenschaften, den Geistes- und Sozialwissenschaften, d\u00fcrfen wir auf keinen Fall sparen. Ohne Wissenschaft werden wir keine verl\u00e4sslichen Informationen erhalten und vor allem keine verl\u00e4sslichen Erkenntnisse - ohne Forschung gibt es keine Antworten auf die Pandemie, auf den Klimawandel, auf die Energiekrise und keine Energiewende. Und ohne Kultur werden wir keine \u00f6ffentlichen Streitr\u00e4ume f\u00fcr gesellschaftliche Debatten haben."},{"id":640271,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":91,"speech":"bb_7_77_91","protocol_position":1393,"segment_position":15,"page":80,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Nicht zuletzt sollten wir auch Vorkehrungen daf\u00fcr treffen, dass in den n\u00e4chsten Monaten weitere Gefl\u00fcchtete Schutz in Brandenburg suchen werden. Unter anderem die gezielte russische Zerst\u00f6rung der Strom- und Heizungsinfrastruktur in der Ukraine k\u00f6nnte weitere Menschen zur Flucht zwingen. Auch \u00fcber die sogenannte Balkanroute kommen derzeit wieder mehr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Deshalb ist es gut, dass zur Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten zus\u00e4tzliche 150 Millionen Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen sind."},{"id":640365,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":100,"speech":"bb_7_77_100","protocol_position":1487,"segment_position":3,"page":85,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Zum Haushalt des MSGIV: Es geht um viel Geld. Grunds\u00e4tzliches zum Haushalt ist schon von Bj\u00f6rn L\u00fcttmann gesagt worden, einiges auch von anderen. Vor einem Jahr sagte ich an dieser Stelle - das wei\u00df ich noch ganz genau -: Bisher war ich als B\u00fcrgerin und Journalistin in der komfortablen Lage, mehr oder weniger fair zu beurteilen, was andere beschlossen hatten. Nun geh\u00f6re ich zu jenen, die beschlie\u00dfen, und ich habe ordentlich Muffensausen. Die Verantwortung empfinde ich als gigantisch. - So habe ich es damals gesagt. Ich hatte ehrlich gesagt die stille Hoffnung, dass in diesem Jahr mit dem Nachlassen von Corona vielleicht so etwas wie ein normaler Haushalt - phasenweise zumindest - erstritten werden kann. Das war leider ein kompletter Irrtum. Das Gegenteil, wenn Sie so wollen, ist der Fall: In Europa ist Krieg, mit schlimmen Folgen, vor allem f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, aber auch mit echten Problemen hier bei uns."},{"id":640378,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":100,"speech":"bb_7_77_100","protocol_position":1500,"segment_position":16,"page":86,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Beispiel Integration - auch wenn es noch Menschen oder ganze Fraktionen geben soll, die wahlweise f\u00fcr den Erkenntniszuwachs etwas l\u00e4nger brauchen oder bei denen ein solcher keinerlei Chance hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Integration ist eine langfristige Daueraufgabe, die wir annehmen. Nat\u00fcrlich w\u00e4ren noch mehr Mittel immer w\u00fcnschenswert; das steht v\u00f6llig au\u00dfer Frage. Die Chancen stehen aber gut, dass da noch etwas passiert. Die Notwendigkeit, in den gro\u00dfen Bereich Integration mehr zu investieren, vor allem nat\u00fcrlich ausgel\u00f6st durch den Krieg in der Ukraine, ist absolut erkannt. Die Erkl\u00e4rung der Notlage vorausgesetzt, sind 150 Millionen Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen, f\u00fcr Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration. Da wird es um ganz grunds\u00e4tzlich wichtige Themen gehen - Wohnraum zum Beispiel. Es gibt"},{"id":640394,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":101,"speech":"bb_7_77_101","protocol_position":1516,"segment_position":4,"page":87,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Dies ist im Einzelplan 07 leider nicht ausreichend der Fall. Die Auswirkungen der Coronakrise, des Ukrainekrieges und der derzeitigen Inflation sind in vielen Bereichen sp\u00fcrbar. Dass diese aber in vielerlei Hinsicht nicht bedacht worden sind, st\u00f6\u00dft bei uns auf Unverst\u00e4ndnis."},{"id":640401,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":102,"speech":"bb_7_77_102","protocol_position":1523,"segment_position":2,"page":88,"speaker":"T\u00f6pfer","mandate_id":"bb_7_gov_topfer","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein schwieriges Haushaltsverfahren liegt hinter Ihnen, in dem es im Einzelplan des MSGIV die verschiedensten Anpassungen gab. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine klare Priorit\u00e4tensetzung und auf entsprechende \u00c4nderungen im Haushaltsentwurf verst\u00e4ndigt. Im Ergebnis der von den Fachaussch\u00fcssen empfohlenen \u00c4nderungen liegt das Ausgabevolumen des Einzelplans nun bei rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 und bei knapp 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie bereits 2022 war auch dieses Aufstellungsverfahren von einer au\u00dferordentlich angespannten Haushaltslage gepr\u00e4gt. Vor allem die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise und hohe Inflation haben Folgen f\u00fcr den Landeshaushalt und damit nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den Haushalt des MSGIV."},{"id":640412,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":102,"speech":"bb_7_77_102","protocol_position":1534,"segment_position":13,"page":89,"speaker":"T\u00f6pfer","mandate_id":"bb_7_gov_topfer","affiliation":"gov","content":"brachten Ma\u00dfnahmen und F\u00f6rderprogramme des Landes fortgesetzt und verstetigt werden k\u00f6nnen. Von zentraler Bedeutung und bundesweit beispielgebend ist, dass zur F\u00f6rderung kommunaler Pflegepolitik weiterhin j\u00e4hrlich 10 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt werden. An der Mitgestaltung von Pflege vor Ort haben sich bereits 90 % der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte sowie knapp 70 % der \u00c4mter, Gemeinden und Verbandsgemeinden beteiligt - dies trotz der gro\u00dfen Belastung der Verwaltungen durch die Pandemie und trotz der Herausforderungen, Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine unterzubringen."},{"id":640593,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":113,"speech":"bb_7_77_113","protocol_position":1715,"segment_position":11,"page":97,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren! Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den dadurch versch\u00e4rften Anstieg der Energiepreise stehen die Unternehmen vor der Herausforderung, sich schnellstm\u00f6glich von fossilen Energietr\u00e4gern zu l\u00f6sen, denn diese sind teuer und abh\u00e4ngig von den geopolitischen Entwicklungen. Daher wollen wir aus dem Brandenburg-Paket auch"},{"id":640780,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":125,"speech":"bb_7_77_125","protocol_position":1902,"segment_position":10,"page":105,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_7_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Ich m\u00f6chte das an drei Beispielen erl\u00e4utern. Erstens: die aktuelle Krise. Landwirtschaftsbetriebe sind durch die Folgen der Ukrainerkrise in Not geraten, doch die Koalitionsfraktionen haben unseren Unterst\u00fctzungsantrag mit Hinweis auf das Brandenburg-Paket abgelehnt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dieses Brandenburg-Paket ist nach wie vor eine Blackbox. Sie k\u00f6nnen den Betrieben bis heute nicht erkl\u00e4ren, welche Unterst\u00fctzung, welche Hilfen sie bekommen, um die Ernte f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorzubereiten. Sie wissen doch ganz genau, dass die Aussaaten zum Teil schon ausgebracht sind bzw. dass die Bauern bereits ihre Anbauplanung vornehmen. Wie sollen sich die Betriebe also einen Ausweg aus dieser Krise erhoffen? Ich erinnere daran, dass die Landwirte mit ihren Anbauentscheidungen nicht warten k\u00f6nnen, bis Sie endlich die Katze aus dem Sack lassen."},{"id":640917,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":null,"speech":null,"protocol_position":2039,"segment_position":6,"page":112,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"\u00c4nderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7\/6852, Kapitel 10 032 Titel 683 32, Stichwort: Ukraine-Nothilfen - Einstellung eines neuen Titels \u201eNothilfen zur Bew\u00e4ltigung der Folgen des Krieges in der Ukraine\u201c und Ausbringung von Ans\u00e4tzen in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der \u00c4nderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt."},{"id":641240,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":143,"speech":"bb_7_77_143","protocol_position":2362,"segment_position":10,"page":126,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Mit unseren Geldern unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern wir europ\u00e4ische Ziele und Vorhaben, insbesondere die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen. Wie wichtig eine gute und vertrauensvolle Nachbarschaft und Zusammenarbeit in allen Bereichen ist, zeigt uns die Situation in der Ukraine t\u00e4glich. Nur wer in einem st\u00e4ndigen und offenen Dialog mit seinen Nachbarn ist, kann sie auch verstehen."},{"id":641310,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":147,"speech":"bb_7_77_147","protocol_position":2432,"segment_position":31,"page":129,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"weshalb die Energiepreise auch bereits im Herbst 2021 und nicht erst nach Ausbruch des Ukrainekrieges am 24.02.2022 gestiegen sind."},{"id":642475,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":248,"speech":"bb_7_77_248","protocol_position":3597,"segment_position":3,"page":180,"speaker":"Wernicke","mandate_id":"bb_7_frw_wernicke","affiliation":"frw","content":"Wir drehen einmal die Zeit zur\u00fcck: Vor dem Sommer wurde allen pl\u00f6tzlich klar, dass der Ukrainekrieg unsere Energieversorgung gef\u00e4hrdet. Mit Dutzenden Einzelma\u00dfnahmen versuchte die Politik, gegenzusteuern. Wenn Gefahr droht, muss schnell und entschieden gehandelt werden - dagegen ist grunds\u00e4tzlich erst einmal nichts einzuwenden. Die meisten Ma\u00dfnahmen waren kurzfristig angelegt, allerdings nicht das sogenannte Gesetz zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land. Mit einer eilig zusammengeschusterten und nur"},{"id":642494,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","segment":249,"speech":"bb_7_77_249","protocol_position":3616,"segment_position":2,"page":181,"speaker":"Beermann","mandate_id":"bb_7_gov_beermann","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nicht nur die Folgen des Klimawandels, sondern auch die erheblichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine machen den Ausbau erneuerbarer Energien immer wichtiger. Der Bund hat in diesem Jahr im Rahmen der sogenannten Oster- und Sommerpakete zahlreiche Gesetze verabschiedet. Damit ist beabsichtigt, dem Ziel einer treibhausgasneutralen und von fossilen Ressourcen unabh\u00e4ngigen Energieversorgung bis sp\u00e4testens 2045 ein gutes St\u00fcck n\u00e4her zu kommen. Die Windenergie soll dabei einen ma\u00dfgeblichen Beitrag leisten. Ein wesentlicher Baustein der neuen Bundesgesetzgebung ist daher die Umsetzung von Fl\u00e4chenzielen, um ausreichend Raum f\u00fcr den Ausbau der Windenergienutzung zu sichern."},{"id":642557,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","segment":1,"speech":"bb_7_78_1","protocol_position":32,"segment_position":9,"page":5,"speaker":"Spring-R\u00e4umsch\u00fcssel","mandate_id":"bb_7_oth_spring-raumschussel","affiliation":"oth","content":"Als Drittes macht mir die pauschale Vorsorge im Rahmen des Brandenburg-Paketes gro\u00dfe Sorgen. 2 Milliarden Euro sind f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Folgen der aktuellen Krise aufgrund des Krieges in der Ukraine vorgesehen. Man kann im Parlament viel \u00fcber die Gr\u00fcnde der Krise und den richtigen Ausweg streiten. Aber einig sind wir uns darin, dass in der aktuellen Situation mit viel Geld gearbeitet werden muss. Allerdings \u00fcbertr\u00e4gt das daf\u00fcr vorgesehene Verfahren viele Entscheidungen auf die Landesregierung. Dabei erleben wir doch gerade in den Haushaltsberatungen, wie Abgeordnete in den Fachaussch\u00fcssen leidenschaftlich um jeden Euro streiten - streiten im positiven Sinne. Beim Brandenburg-Paket ist es aber so, dass die Zustimmung des Haushaltsausschusses erst ab einer Summe von \u00fcber 7,5 Millionen Euro eingeholt werden muss."},{"id":642751,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","segment":14,"speech":"bb_7_78_14","protocol_position":226,"segment_position":8,"page":12,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Wir werden auch unseren Verpflichtungen nachkommen und zu unseren Zusagen f\u00fcr ein weltoffenes und menschliches Brandenburg stehen und konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreiten, und zwar sieht der Doppelhaushalt jeweils knapp 24 Millionen Euro f\u00fcr die Schulen vor, um Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der Ukraine in Brandenburg zu beschulen. Das sind auch eine Zahl und eine Ma\u00dfnahme, die sich sehen lassen k\u00f6nnen."},{"id":642934,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","segment":20,"speech":"bb_7_78_20","protocol_position":409,"segment_position":15,"page":19,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Zul\u00e4ssigkeit: Das Thema wurde gestern schon in ein paar Reden gestreift. Ausnahmen von der Schuldenbremse sind bekanntlich dann m\u00f6glich, wenn eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigt. Das ist hier, wie Sie alle wissen, nicht der Fall, denn die Energiepreise f\u00fcr Strom und Gas haben - das ist ja nachweisbar - bereits seit September 2021 angefangen zu steigen, und zwar deutlich, und die Unternehmen haben sich schon im Winter, noch bevor der Krieg mit der Ukraine ausgebrochen ist, \u00fcber diese Situation beschwert und um Hilfen gebeten."},{"id":643141,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","segment":30,"speech":"bb_7_78_30","protocol_position":616,"segment_position":8,"page":28,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Unsere Polizisten wurden auch in diesem zu Ende gehenden Jahr vor enorme Herausforderungen gestellt. So wirkt sich der Ukrainekrieg auch auf die Arbeit der Polizei aus: Neben der Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, zum Beispiel an den Drehkreuzen in Cottbus und in Frankfurt (Oder), sahen sich die Einsatzkr\u00e4fte auch einem verst\u00e4rkten Demonstrationsgeschehen ausgesetzt."},{"id":643494,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","segment":57,"speech":"bb_7_78_57","protocol_position":969,"segment_position":16,"page":42,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Und eine weitere Frage, die wir eingebracht haben, die uns nicht egal sein kann: Wie sicher sind wir, was die Lebensmittelversorgung in Brandenburg angeht? \u2013 Wir haben gerade mit Blick auf die Ukraine gelernt, dass es sehr, sehr schnell passieren kann, dass die Lebensmittelversorgung nicht mehr so sicher ist, wie wir uns das alle w\u00fcnschen."},{"id":644585,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":2,"speech":"bb_7_79_2","protocol_position":48,"segment_position":13,"page":7,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist, dass uns die Coronapandemie, auch der Krieg in der Ukraine und die daraus folgenden Lieferengp\u00e4sse deutlich vor Augen f\u00fchren, in welche Abh\u00e4ngigkeiten uns der Einkauf billiger Medikamente auf dem Weltmarkt gebracht hat. F\u00fcr manche Wirkstoffe gibt es nur noch wenige Hersteller; sie haben fast ein Monopol. Wenn dann einzelne Anlagen ausfallen, gibt es gleich weltweite Lieferprobleme."},{"id":644749,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":8,"speech":"bb_7_79_8","protocol_position":212,"segment_position":7,"page":14,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Das ist die Antwort der Bundesregierung vom 21.12.2022 auf eine Kleine Anfrage der AfD. - Was soll man sagen? Dieser Bundesregierung fehlt es an Mut, an Elan und an Empathie, unsere nationalen Interessen zu vertreten; das sehen wir ja auch an der j\u00fcngsten - aktuellen - Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine."},{"id":644847,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":26,"speech":"bb_7_79_26","protocol_position":310,"segment_position":2,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrte zu gestiegenen Energiepreisen und einer allgemeinen Inflation, die in vielen Bereichen unserer Gesellschaft erhebliche wirtschaftliche Belastungen verursachten. Diese treffen auch die Kommunen des Landes Brandenburg in Bezug auf die Aufnahme, die vorl\u00e4ufige Unterbringung und die migrationsspezifische soziale Unterst\u00fctzung gefl\u00fcchteter Menschen."},{"id":644848,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":26,"speech":"bb_7_79_26","protocol_position":311,"segment_position":3,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Zu den gestiegenen Kosten sind die Kommunen zus\u00e4tzlich mit der hohen Zahl gefl\u00fcchteter Menschen konfrontiert. Um diesen Folgen der Krise entgegenzuwirken, werden im Rahmen der nach Artikel 103 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung festgestellten au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation Ma\u00dfnahmen zur Abmilderung der Belastungen ergriffen, die die Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen in der gegenw\u00e4rtigen Lage sichern. Hierzu geh\u00f6rt auch die Migrationssozialarbeit als wichtiges Instrument f\u00fcr eine z\u00fcgige soziale und wirtschaftliche Teilhabe von gefl\u00fcchteten Menschen - auch aus der Ukraine. Im Brandenburg-Paket sind hierf\u00fcr unter dem Punkt \u201eHilfen f\u00fcr Kommunen bei der Unterbringung Gefl\u00fcchteter, Aufstockung kommunaler Integrationsangebote\u201c zun\u00e4chst 5 Millionen Euro pro Jahr enthalten."},{"id":644850,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":27,"speech":"bb_7_79_27","protocol_position":313,"segment_position":2,"page":19,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Herzlichen Dank, Frau Ministerin, f\u00fcr die Antwort. - 5 Millionen Euro f\u00fcr die Aufstockung von Integrationsangeboten sind angesichts der Zahl an Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, nicht viel. K\u00f6nnen Sie mir sagen, nach welchem Schl\u00fcssel dieses Geld verteilt werden soll, wie viel dann tats\u00e4chlich f\u00fcr Migrationssozialarbeit zur Verf\u00fcgung steht und wie viel daf\u00fcr \u00fcber andere F\u00f6rderprogramme, beispielsweise \u00fcber das Integrationsbudget, ausgereicht werden soll?"},{"id":645187,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":71,"speech":"bb_7_79_71","protocol_position":650,"segment_position":15,"page":34,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Es ist hier schon gesagt worden: Wir versuchen, soweit es geht, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler den Regelklassen zuzuordnen. Wir achten auch bei der Beschulung auf eine gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung, soweit dies m\u00f6glich ist. Ja, wir richten auch Vorbereitungsgruppen ein, sowohl schulintern als auch schul\u00fcbergreifend. Wir in Brandenburg haben zurzeit rund 130 Vorbereitungsgruppen, \u00fcbrigens vor allem f\u00fcr die aus der Ukraine gefl\u00fcchteten Kinder."},{"id":645200,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":72,"speech":"bb_7_79_72","protocol_position":663,"segment_position":6,"page":35,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Um es noch einmal zu sagen: \u201eWahnhafte Massenmigration\u201c - ich stehe zu diesen Aussagen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es kommen schon seit Langem nicht mehr mehrheitlich Ukrainer zu uns,"},{"id":645203,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":72,"speech":"bb_7_79_72","protocol_position":666,"segment_position":9,"page":35,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Wenn Sie dann weiterhin vom Recht auf Bildung sprechen, sage ich Ihnen: Es gab einen wunderbaren Bericht im RBB, in dem ganz deutlich wurde, dass gerade die Kinder aus der Ukraine in diesem Land gar nicht ordentlich beschult werden k\u00f6nnen - weil die Lehrer fehlen, weil die Materialien nicht da sind, weil Sie im Ministerium es nicht hinbekommen."},{"id":645669,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":118,"speech":"bb_7_79_118","protocol_position":1132,"segment_position":14,"page":55,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Das in einer Ihrer Antworten offenbarte Unwissen dazu, wie viele Nichtukrainer im Kontext des Ukrainekriegs in Brandenburg ankamen, obwohl es verschiedene Berichte \u00fcber Trittbrettfahrer gab, d\u00fcrfte exemplarisch genug sein und l\u00e4sst auf ein gewisses Desinteresse beim Erlangen solcher relevanten Daten schlie\u00dfen."},{"id":645675,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":118,"speech":"bb_7_79_118","protocol_position":1138,"segment_position":20,"page":55,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Im letzten Jahr h\u00e4tte sich die Landesregierung endlich einmal ehrlich machen k\u00f6nnen. Aufgrund des Ukrainekrieges ver\u00f6ffentlichte sie ein regelm\u00e4\u00dfiges Lagebild \u00fcber die diesbez\u00fcglichen Fl\u00fcchtlinge. Doch als ihre Zahl sank, wurde das Lagebild einfach eingestellt, anstatt es f\u00fcr alle Migranten zu verstetigen."},{"id":645688,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":119,"speech":"bb_7_79_119","protocol_position":1151,"segment_position":7,"page":56,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, auch gegenw\u00e4rtig befindet sich Brandenburg vor gro\u00dfen Herausforderungen. Brandenburg hat infolge des Ukrainekrieges im Jahr 2022 weit mehr als 30 000 Menschen erstaufgenommen, und f\u00fcr das laufende Jahr wird mit genauso vielen Gefl\u00fcchteten gerechnet. Dies sind weit mehr als in den Jahren 2015 und 2016."},{"id":645690,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":119,"speech":"bb_7_79_119","protocol_position":1153,"segment_position":9,"page":56,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Dass das Land Brandenburg auch Ziel einer globalen Fl\u00fcchtlingsroute ist, ist ein relativ junges Ph\u00e4nomen. Im Herbst 2021 verschob sich der Schwerpunkt von Bayern als sozusagen Tor in die Bundesrepublik hin zu Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg. Dabei machen Menschen aus der Ukraine den gr\u00f6\u00dften Anteil aus, n\u00e4mlich zwei Drittel, und rund ein Drittel der in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung registrierten Personen stammte aus den f\u00fcnf Herkunftsl\u00e4ndern Afghanistan, Syrien, Irak, T\u00fcrkei und Vietnam."},{"id":645773,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":128,"speech":"bb_7_79_128","protocol_position":1236,"segment_position":7,"page":59,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Dann noch ein Wort zu Herrn Lakenmacher: Wenn es tats\u00e4chlich mehr als eine Phrase ist, dass die Fl\u00fcchtlingsbewegungen in Europa Sie bewegen, dass Sie darunter leiden, dann setzen Sie sich in Ihrer Fraktion daf\u00fcr ein, dass Deutschland keine Panzer in die Ukraine liefert."},{"id":646070,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","segment":141,"speech":"bb_7_79_141","protocol_position":1533,"segment_position":2,"page":70,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Domres, ich will einiges etwas anders einordnen, aber selbstverst\u00e4ndlich nichts sch\u00f6nreden, schon gar nicht beim Thema Altlasten. Brandenburg ist eine alte Industrie-region; das sorgt f\u00fcr viele Altlasten. Zur Gr\u00fcnderzeit gab es nicht das Umweltbewusstsein von heute; das will ich den Menschen gar nicht zum Vorwurf machen. Und wir hatten in Brandenburg zwei Weltkriege und damit eben auch Angriffe auf Industrieanlagen. Wir sp\u00fcren jetzt in der Berichterstattung \u00fcber den Ukrainekrieg, was ein Krieg anrichtet."},{"id":648429,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":8,"speech":"bb_7_80_8","protocol_position":54,"segment_position":4,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Seien es nun die Coronapandemie, die Afrikanische Schweinepest, der Ukrainekrieg oder auch die Energiekrise - keine dieser Krisen hatte ihre Ursache in der Landwirtschaft, aber jede dieser Krisen hat unmittelbare Auswirkungen in genau diesem Bereich."},{"id":648569,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":15,"speech":"bb_7_80_15","protocol_position":194,"segment_position":20,"page":13,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_7_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Und nicht zuletzt: die konkreten Hilfen in der aktuellen Krisensituation im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. - Die Koalition hat alle Hilfsvorschl\u00e4ge mit Verweis auf das omin\u00f6se Brandenburg-Paket abgelehnt. Es ist immer noch unklar, ob und wann welche Hilfe f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe kommen wird."},{"id":648580,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":16,"speech":"bb_7_80_16","protocol_position":205,"segment_position":3,"page":14,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Dann hat Russland die Ukraine angegriffen. Das hat uns alle bis ins Mark ersch\u00fcttert. Und das hat besonders in der Landwirtschaft viel Verunsicherung herbeigef\u00fchrt, weil gerade hier uralte Fragen wieder aufgetaucht sind, n\u00e4mlich: Werden wir alle satt? K\u00f6nnen wir unser Essen noch bezahlen? - Viele Menschen haben wirklich Angst bekommen."},{"id":648656,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":18,"speech":"bb_7_80_18","protocol_position":281,"segment_position":13,"page":17,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_vogel","affiliation":"gov","content":"Es war und ist die Rede von multiplen Krisen: bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4t; Klimaver\u00e4nderungen - die \u00fcbrigens keine endenden Krisen sind, sondern die Klimaver\u00e4nderungen werden anhalten und man muss sich anpassen -; die Coronapandemie wurde angesprochen, aus der wir im Landwirtschaftsbereich gut herausgekommen sind; die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; die Energiepreise; die Verknappung von D\u00fcngemitteln - all das wurde thematisiert. Eine wesentliche Folge des Krieges ist, dass Nahrungsmittel, nachdem sie \u00fcber Jahrzehnte hinweg die Inflationsbremse waren, pl\u00f6tzlich zu Inflationstreibern wurden. Nachdem \u00fcber Jahre hinweg ein immer geringer werdender Anteil des Einkommens f\u00fcr Nahrungsmittel aufgewendet werden musste, hat sich das nun ver\u00e4ndert. Ich glaube, gerade findet wirklich eine Art Zeitenwende statt. Sie hat eben Auswirkungen, und deswegen stimmt das Zerrbild, das Herr H\u00fcnich von der Landwirtschaft gezeichnet hat, nicht."},{"id":648657,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":18,"speech":"bb_7_80_18","protocol_position":282,"segment_position":14,"page":17,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_vogel","affiliation":"gov","content":"Entgegen der allgemeinen Vermutung haben sich die Unternehmensergebnisse der deutschen Landwirtschaft im Wirtschaftspahr 2021\/22 um 50 % verbessert. In Ostdeutschland sind es 33 %, was ich durchaus mit Sorgen betrachte, weil wir dadurch ein St\u00fcck ins Hintertreffen geraten. Dieser Aufschwung wurde - obwohl wir einen h\u00f6heren Aufwand insbesondere bei D\u00fcngemitteln hatten - durch die betrieblichen Ertr\u00e4ge mehr als ausgeglichen. Wenn man aber die einzelnen Sektoren betrachtet, stellt man fest, dass sich diese sehr unterschiedlich gestalten: Die Milchbauern haben profitiert, der Getreideanbau hat profitiert - plus 28,2 %, weil die Ukraine als Exporteur teilweise weggefallen ist -, die Rindermast verzeichnet plus 20,5 %. Wir haben also Sektoren, die profitiert haben. Wir haben aber auch Sektoren, deren Gewinne r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Sie wissen das, Sie haben es mitbekommen: Spargel und Erdbeeren konnten nicht abgesetzt werden; wir haben hier ein Vermarktungsproblem."},{"id":648677,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":18,"speech":"bb_7_80_18","protocol_position":302,"segment_position":34,"page":18,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_vogel","affiliation":"gov","content":"Kommen wir zu den erneuerbaren Energien: Wir haben zu verzeichnen, dass in der Folge des Ukrainekrieges 38 % der Landwirte sagen, sie wollen Investitionen zur\u00fcckfahren. Es gibt aber gleichzeitig Aussagen, dass die Landwirte von den 5,7 Milliarden Euro, die sie in diesem Jahr investieren wollen, 2,5 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investieren \u2013 nicht in Stallbauten, nicht in Geb\u00e4ude, nicht in den Maschinenpark. Das ist der einzige Sektor, der w\u00e4chst,"},{"id":648711,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":22,"speech":"bb_7_80_22","protocol_position":336,"segment_position":19,"page":20,"speaker":"Funke","mandate_id":"bb_7_spd_funke","affiliation":"spd","content":"Aber wir m\u00fcssen nicht bis nach Zentralafrika oder S\u00fcdasien schauen; mit dem Ukrainekrieg haben wir das Problem vor der eigenen Haust\u00fcr! Wer von der Natur so reich beschenkt wurde und \u00fcber die besten B\u00f6den der Welt verf\u00fcgt, wie dies in der Ukraine oder auch im S\u00fcden Russlands der Fall ist, muss sich mindestens selbst ern\u00e4hren k\u00f6nnen und hat in Zeiten klimatischer Ver\u00e4nderungen auch eine Verantwortung f\u00fcr die globale Ern\u00e4hrungssicherheit zu \u00fcbernehmen. Schon deswegen muss dieser unsinnige Krieg so schnell wie m\u00f6glich beendet werden!"},{"id":648745,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":23,"speech":"bb_7_80_23","protocol_position":370,"segment_position":19,"page":21,"speaker":"Drenske","mandate_id":"bb_7_afd_drenske","affiliation":"afd","content":"Uns allen sollte jedoch klar sein, dass uns angesichts des Ukrainekonflikts die Auswirkungen noch Jahre besch\u00e4ftigen werden. Wir k\u00f6nnen die strukturelle Energiekrise vielleicht gar nicht stoppen. Aber wir k\u00f6nnen hausgemachte Probleme aus dem Weg"},{"id":648837,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","segment":28,"speech":"bb_7_80_28","protocol_position":462,"segment_position":3,"page":26,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Die Antragstellerin f\u00fchrt in ihrer Einleitung und ihrer Begr\u00fcndung dazu ausf\u00fchrlich aus. Leider f\u00fchrt sie in diesem Zusammenhang auch zu der angedachten Finanzierung aus, und da liegt das Problem. Das zur Finanzierung heranzuziehende Brandenburg-Paket basiert auf dem Notlagenbeschluss vom 16. Dezember 2022. Zur Erinnerung: Die Grundlage der Erm\u00e4chtigung f\u00fcr einen 2 Milliarden Euro schweren Zusatzkredit, also das Brandenburg-Paket, ist die im Notlagenbeschluss definierte Bew\u00e4ltigung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation. Der Inanspruchnahme dieser an der Schuldenbremse vorbeigeschleusten zus\u00e4tzlichen Verschuldung sind damit vordefinierte, enge Grenzen gesetzt. Laut Beschluss darf die Erm\u00e4chtigung nur zur Bew\u00e4ltigung der durch den Ukrainekrieg bedingten Energieknappheit, allgemeinen Inflation und der kriegsbedingten Fl\u00fcchtlingsbewegungen in Anspruch genommen werden. Die von der Antragstellerin geforderte finanzielle Abfederung der kriegsbedingten Mehraufwendungen w\u00e4re damit m\u00f6glich und ist in der Tat auch zwingend n\u00f6tig. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der eingeforderten 40 Millionen Euro w\u00fcrde aber laut Antragsbegr\u00fcndung in den Abbau des aufgelaufenen Investitionsstaus der Kliniken und in die Entwicklung und Finanzierung von Long-Covid-Therapien flie\u00dfen."},{"id":650625,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":1,"speech":"bb_7_81_1","protocol_position":30,"segment_position":10,"page":6,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Wenn die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft von L\u00f6rrach Einheimische aus den Wohnungen wirft, weil - Zitat - \u201eDeutschland einen erheblichen Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen\u201c hat, dann, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bev\u00f6lkerungsaustausch keine Verschw\u00f6rungstheorie mehr, sondern Verwaltungspraxis."},{"id":650653,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":2,"speech":"bb_7_81_2","protocol_position":58,"segment_position":8,"page":7,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Und in dieser schwierigen Zeit haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger in gro\u00dfer Solidarit\u00e4t im vergangenen Jahr rund 40 000 vor allem aus der Ukraine gefl\u00fcchtete Menschen aufgenommen und ihnen geholfen. Mehr Bereitschaft geht kaum!"},{"id":650657,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":2,"speech":"bb_7_81_2","protocol_position":62,"segment_position":12,"page":7,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir \u00fcber Einwanderung reden, gilt es, zwischen Flucht- und Arbeitsmigration sowie Migration aus anderen, etwa privaten, Gr\u00fcnden zu unterscheiden. F\u00fcr unser heutiges Thema ist vor allem die Betrachtung der Flucht- und Arbeitsmigration entscheidend. Da bringt der Blick auf die Zahlen Erstaunliches, denn entgegen dem Bauchgef\u00fchl vieler Menschen und dem Eindruck, den der Vorredner unter der \u00dcberschrift \u201eMasseneinwanderung\u201c gebrandmarkt hat, \u00fcberwiegt die Arbeitsmigration die Fluchtmigration bei Weitem. So lag der Anteil der Fluchtmigration in Deutschland zwischen 2010 und 2021 bei nur 13 %. Selbst in den Jahren 2015 und 2016 - mit viel Fluchtmigration aus Syrien und Afghanistan - wanderten noch mehr Menschen zum Arbeiten und aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden nach Deutschland ein. Im Umkehrschluss bedeutet das: \u00dcber 87 % der Einwanderung nach Deutschland in den Jahren 2010 bis 2021 hatten keinen Fluchthintergrund. Mit den in den Statistiken noch nicht vermerkten Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine im vergangenen Jahr haben sich die Zahlen sicherlich in Richtung Fluchtmigration verschoben. Den Gro\u00dfteil der Einwanderung nach Deutschland stellen aber weiterhin Arbeitsmigrantinnen und -migranten."},{"id":650682,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":3,"speech":"bb_7_81_3","protocol_position":87,"segment_position":19,"page":8,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Wir brauchen eine Vereinfachung der Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen, mehr Deutschkurse und schnellere Vermittlung. Vielleicht kann hier die schnelle Arbeitsmarktintegration der Ukrainerinnen auch ein Vorbild sein, also ein schnelleres Integrieren in das SGB-II-System. Denn die meisten, die allermeisten der gefl\u00fcchteten Menschen wollen arbeiten."},{"id":650702,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":3,"speech":"bb_7_81_3","protocol_position":107,"segment_position":39,"page":9,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren! F\u00fcr mich ist klar: Bei all den vielen Ans\u00e4tzen, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Integration der Gefl\u00fcchteten vor Ort zu verbessern, wird es in diesen dynamischen Zeiten kaum einfache Antworten geben. Wir wissen nicht, ob es - was wir nat\u00fcrlich alle hoffen - bald Frieden in der Ukraine gibt, ob Syrien sich stabilisiert - oder ob es weitere Eskalationen mit weiteren Fluchtbewegungen geben wird. Dann wird es auch weiterhin die schwierige Abw\u00e4gung zwischen humanit\u00e4rer Hilfsbereitschaft und Leistungsf\u00e4higkeit unseres Staates geben m\u00fcssen. Diese Herausforderungen sind komplex. Aber alle politischen Ebenen arbeiten daran, sie zu bew\u00e4ltigen."},{"id":650730,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":5,"speech":"bb_7_81_5","protocol_position":135,"segment_position":11,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Wenn man das auch noch verbindet mit nachhaltigen L\u00f6sungen f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung von Gefl\u00fcchteten, verbesserten Integrationsbedingungen durch Deutschkurse vom ersten Tag an und verst\u00e4rkten Anstrengungen bei der Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt, dann kommen wir ein gutes St\u00fcck weiter. Und wenn wir es dann noch schaffen, Migrationssozialarbeit f\u00fcr alle Gefl\u00fcchtetengruppen, also auch f\u00fcr die Ukrainerinnen und Ukrainer, vorzuhalten und die Integrationsarbeit im Land verl\u00e4sslich zu finanzieren, dann werden wir auch die jetzt anstehenden Herausforderungen angesichts der steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen gemeinsam bew\u00e4ltigen. - Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit."},{"id":650824,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":18,"speech":"bb_7_81_18","protocol_position":229,"segment_position":9,"page":14,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der sich \u00fcbermorgen traurigerweise j\u00e4hrt, hat dazu gef\u00fchrt, dass es eine gro\u00dfe Zahl zufluchtsuchender Menschen in Europa - so auch in Deutschland - gibt. 70 % von ihnen sind Frauen mit Kindern, ca. 40 % davon sind Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren. Aber auch alte Menschen haben ihr Land verlassen, um sich vor Raketen- und Granateneinschl\u00e4gen in Sicherheit zu bringen, denn es werden nicht nur milit\u00e4rische Standorte, sondern auch zivile Einrichtungen wie Wohnh\u00e4user, Krankenh\u00e4user, Alten- und Pflegeheime, Kinderg\u00e4rten und wichtige Infrastruktureinrichtungen f\u00fcr die Strom-, W\u00e4rme- und Wasserversorgung unter Beschuss genommen."},{"id":650839,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":20,"speech":"bb_7_81_20","protocol_position":244,"segment_position":10,"page":14,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen zum ganz \u00fcberwiegenden Teil so schnell wie m\u00f6glich in ihre Heimat zur\u00fcck,"},{"id":650867,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":21,"speech":"bb_7_81_21","protocol_position":272,"segment_position":12,"page":15,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Zu den Fakten: Einiges ist schon gesagt worden. Schon der Titel der Aktuellen Stunde ist irref\u00fchrend. Ich wiederhole es aber gern, denn man hat ja Hoffnung: Von Masseneinwanderung kann keine Rede sein. Es ging Anfang der Neunziger und 2015\/16 und geht vor allem seit einem Jahr wegen des Kriegs in der Ukraine um die Flucht von Menschen, nicht um Einwanderung. Diese Menschen haben jedes Recht, Schutz zu erhalten - siehe Verfassung."},{"id":650869,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":21,"speech":"bb_7_81_21","protocol_position":274,"segment_position":14,"page":15,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Aus der Ukraine kommen, wie wir alle wissen, zumeist Frauen und Kinder. Die ZABH selbst spricht hier nicht von Masseneinwanderung,"},{"id":651207,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":55,"speech":"bb_7_81_55","protocol_position":612,"segment_position":18,"page":27,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Das bedeutet allerdings, dass nur 138 Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Deutschlandweit haben allein im Jahr 2022 244 132 Menschen einen Asylantrag gestellt. Zus\u00e4tzlich sind nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie 1 044 000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden. Diese Richtlinie erm\u00f6glicht es, ohne einen Asylantrag zu stellen eine befristete Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 24 des Aufenthaltsgesetzes zu erhalten. - Es muss doch mittlerweile jedermann klar sein, dass das Fass l\u00e4ngst \u00fcbergelaufen ist!"},{"id":651963,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":123,"speech":"bb_7_81_123","protocol_position":1368,"segment_position":8,"page":60,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Frau Vandre, ich hatte damit gerechnet, dass ein solcher Einwand kommt. Es ist auch v\u00f6llig berechtigt, dass in diesen Zeiten - Krieg in der Ukraine, schweres Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien - das Fragezeichen kommt, ob das angemessen ist. Ich glaube, unsere Fraktion hat unter Beweis gestellt, dass wir w\u00fcrdig sind, uns auch zu diesen sehr ernsthaften Themen, schmerzhaften Ereignissen zu verhalten. Wenn man es danach beurteilt, gibt es eigentlich rund ums Jahr nie Zeit f\u00fcr irgendeine Freude oder einen Spa\u00df."},{"id":652093,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","segment":136,"speech":"bb_7_81_136","protocol_position":1498,"segment_position":3,"page":66,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Aktuell zeigt die Energieknappheit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch andere Dimensionen der Notwendigkeit der Energiewende: Wir m\u00fcssen uns unabh\u00e4ngiger von Energieimporten machen, und wir m\u00fcssen die Inflation senken, die von Preissteigerungen der fossilen Energietr\u00e4ger getrieben wird und viele Menschen und Unternehmen vor finanzielle Herausforderungen stellt. Kurzum: Wir brauchen eine konsequente Energiewende."},{"id":652905,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":37,"speech":"bb_7_82_37","protocol_position":171,"segment_position":2,"page":13,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Im Sp\u00e4tsommer 2021 eroberten die Taliban nach dem Abzug der westlichen Truppen gro\u00dfe Landstriche in Windeseile, nahmen fast widerstandslos die Hauptstadt Kabul ein und riefen am 19. August 2021 schlie\u00dflich ihr Islamisches Emirat Afghanistan erneut aus. Im Zuge dessen begann die Bundesrepublik, sogenannte Ortskr\u00e4fte aufzunehmen, die nicht unter den neuen Machthabern leben konnten oder wollten. Durch den Krieg in der Ukraine geriet das Thema aus dem Blick der \u00d6ffentlichkeit. Im vergangenen Oktober bezifferte die Bundesregierung die Zahl der bisher aufgenommenen sogenannten Ortskr\u00e4fte jedoch auf rund 26 000 - wohlgemerkt: obwohl die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Jahr 2018 antwortete, dass sie nur 576 Ortskr\u00e4fte besch\u00e4ftige. Es ist Zeit f\u00fcr ein Zwischenfazit im Hinblick auf das Land Brandenburg."},{"id":653862,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":97,"speech":"bb_7_82_97","protocol_position":1128,"segment_position":22,"page":52,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Noch etwas: Wir m\u00fcssen angesichts extremer Baukostensteigerungen, insbesondere aufgrund der Energiekostenexplosion nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs, die Frage stellen: Kann die aktuelle Formel f\u00fcr eine NKU mit einem Teiler \u201eKosten der Infrastruktur\u201c noch jemals gr\u00f6\u00dfer als 1 ausfallen? Kolleginnen und Kollegen vor mir hatten das hier schon angesprochen. Wenn diese Frage mit einem Nein beantwortet wird, leitet sich daraus die \u00dcberlegung ab: Was denn dann?"},{"id":654720,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":1986,"segment_position":5,"page":85,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Bevor ich die Sitzung unterbreche, weise ich Sie zum einen darauf hin, dass wir morgen um 10.30 Uhr mit der Landtagsitzung fortfahren und um 10 Uhr eine Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des \u00dcberfalls Russlands auf die Ukraine haben. Ich bitte Sie daher, morgen p\u00fcnktlich um 10 Uhr hier zu sein."},{"id":654733,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":null,"speech":null,"protocol_position":1999,"segment_position":9,"page":85,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"TOP 14: Jahrestag des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine"},{"id":654737,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":159,"speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2003,"segment_position":2,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Gesandte der Ukraine, Frau Iryna Samchenko! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau vor einem Jahr wachten wir auf, und Europa und die Welt waren ein anderes und eine andere als am Tag davor. In der Nacht des 24. Februar 2022 befahl Putin seiner Armee, ins Nachbarland Ukraine einzufallen. Mit dem \u00dcberfall auf die Ukraine hat der russische Pr\u00e4sident einen m\u00f6rderischen Angriffskrieg begonnen. Dieser Angriffskrieg Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, und dieser Angriffskrieg ist auch durch nichts zu entschuldigen."},{"id":654740,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":159,"speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2006,"segment_position":5,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An einem Tag wie heute, ein Jahr nach Kriegsbeginn am 24. Februar, erwarte ich von allen Abgeordneten in diesem Brandenburger Landtag ein klares Bekenntnis und eine klare Verurteilung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, meine Damen und Herren,"},{"id":654744,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":159,"speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2010,"segment_position":9,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, die heute im Plenarsaal die Debatte verfolgen! Ich will mich erst einmal herzlich bei Ihnen bedanken, dass wir als Abgeordnete die Gelegenheit hatten, schon eine Stunde vor der Sitzung mit Ihnen in den Austausch zu treten und uns Ihre Geschichten anzuh\u00f6ren - Geschichten von Leid, von Trauer und auch von Wut. Aber es waren auch Geschichten von Mut und Zuversicht, von Haltung, und es waren vor allem auch Geschichten von Dankbarkeit."},{"id":654745,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":159,"speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2011,"segment_position":10,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ich habe neben diesen Gespr\u00e4chen im letzten Jahr zahlreiche Gespr\u00e4che mit Ukrainerinnen und Ukrainern gef\u00fchrt. Wir haben lange diskutiert, auch \u00fcber die Rolle Deutschlands und die Rolle Europas. Ich muss sagen, es sind auch schwierige Fragen, die man da gestellt bekommt: Fragen, warum Deutschland und Europa zuschauen, wie Russland als Aggressor einen rechtswidrigen Krieg beginnt, warum man zuschaut, wie Russland in der Ukraine nicht nur \u201eirgendwelche\u201c Menschen, sondern Verwandte, Familien und Bekannte ermordet, und auch Fragen - auch wenn sie unangenehm und schwer zu beantworten sind; auch sie wurden gestellt -, warum Deutschland und Europa keine Soldaten schicken, um diesen Krieg zu beenden, oder warum man die Ukraine nicht auch mit mehr Waffen unterst\u00fctzt. Das sind Fragen, die schwer zu beantworten sind."},{"id":654751,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":159,"speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2017,"segment_position":16,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, was will ich damit sagen? Wir d\u00fcrfen eben nicht die Augen verschlie\u00dfen, wenn die Ukraine zu Unrecht angegriffen wird, und wir d\u00fcrfen eben nicht die Augen verschlie\u00dfen, wenn tagt\u00e4glich zivile Infrastruktur, zum Teil ganze D\u00f6rfer und St\u00e4dte vernichtet werden. Wir d\u00fcrfen eben nicht die Augen davon verschlie\u00dfen, dass Menschen in der Ukraine auch jetzt, in diesen Minuten, sterben, w\u00e4hrend wir hier diese Debatte im Brandenburger Landtag f\u00fchren."},{"id":654753,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":159,"speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2019,"segment_position":18,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, liebe Gesandte aus der Ukraine, daher hat sich die deutsche Bundesregierung im letzten Jahr entschieden, die Ukraine mit erheblichen finanziellen Mitteln, humanit\u00e4rer Hilfe und, ja, auch mit Waffen zu unterst\u00fctzen."},{"id":654754,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":159,"speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2020,"segment_position":19,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, Deutschland wird an dieser Stelle nicht beim Unrecht in Europa wegschauen, und Deutschland wird auch in Zukunft an der Seite der Ukraine stehen. Zu einem friedlichen und zu einem demokratischen Europa geh\u00f6rt eine freie Ukraine. - Vielen Dank."},{"id":654759,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":160,"speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2025,"segment_position":3,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"bestehenden Konflikt in der Ostukraine eskaliert. Es gilt, was ich vor genau einem Jahr hier sagte: Wir verurteilen diesen Krieg, wir verurteilen Gewaltanwendung. Krieg und Gewalt d\u00fcrfen kein Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen sein."},{"id":654761,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":160,"speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2027,"segment_position":5,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Wir hier in Deutschland m\u00fcssen die Grausamkeiten dieses Krieges nicht erleiden, doch schon die Bilder aus der Ukraine sind schrecklich genug, um sich zu w\u00fcnschen, dass der Krieg besser heute als morgen ein Ende hat. Und unsere nationalen Interessen - denken wir an Nord Stream oder die PCK - und die zunehmende Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem neuen Weltkrieg machen den Wunsch nach raschem Frieden nur noch dr\u00e4ngender."},{"id":654763,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":160,"speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2029,"segment_position":7,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"In Deutschland setzen viele, vor allem in der Politik und in den Medien, auf eine milit\u00e4rische Entscheidung. Die Entscheidung werde eher auf dem Schlachtfeld fallen als im Kopf von Putin, prognostizierte Vizekanzler Robert Habeck gestern im Fernsehen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterst\u00fctzen Waffenlieferungen und forderten auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gleichlautend: Die Ukraine muss gewinnen. Diese Forderung wurde vor weniger Tagen von der Soziologin Eva Illouz in der Wochenzeitung \u201eDIE ZEIT\u201c mit dem Wunsch nach einem \u201etotalen Sieg\u201c der Ukraine auf die Spitze getrieben."},{"id":654770,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":160,"speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2036,"segment_position":14,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Bereits am 2. Februar schlug die AfD im Bundestag eine deut- sche Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine und Russland vor. Gem\u00e4\u00df dieser Initiative sollten eine Feuerpause f\u00fcr die Dauer von mindestens 90 Tagen, die zeitnahe Ent- flechtung der beteiligten Truppen und ein Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfsorganisationen zu allen umk\u00e4mpften Gebieten vereinbart werden. Nachfolgend sollten die Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen bewegt werden. Ein Friedensabkommen k\u00f6nnte den R\u00fcckzug russischer Truppen, die Einrichtung von UN-Mandatsgebieten und Referen- den \u00fcber die Staatszugeh\u00f6rigkeit der russischsprachigen Ge- biete sowie eine privilegierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft beinhalten."},{"id":654771,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":160,"speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2037,"segment_position":15,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Der erste Schritt w\u00e4re, die politische, die milit\u00e4rische und die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft, die Bereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgespr\u00e4chen zu kn\u00fcpfen und auch gegen\u00fcber Russland Gespr\u00e4chsbereitschaft einzufordern."},{"id":654778,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":161,"speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2044,"segment_position":2,"page":87,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine stehen wir ersch\u00fcttert vor Zehntausenden, ja Hunderttausenden Opfern, vor zerst\u00f6rten St\u00e4dten, vor dem Gr\u00e4uel der Massaker in Butscha und Irpin. Wir sehen massive Fluchtbewegungen. Mehr als 8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mussten ihr Land verlassen; mehr als eine Million sind heute allein in Deutschland. Nein, meine Damen und Herren, heute ist kein Jahrestag; es ist ein Trauertag."},{"id":654781,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":161,"speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2047,"segment_position":5,"page":87,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Wenn wir Ihren Rat befolgen w\u00fcrden, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine einzustellen, w\u00e4re das Ergebnis doch klar: Die Ukraine w\u00fcrde von Russland besetzt werden. Russland w\u00fcrde damit fortfahren, alles Ukrainische auszumerzen. Und Russland w\u00fcrde ermutigt werden, auch gegen\u00fcber weiteren Nachbarn Ag-"},{"id":654783,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":161,"speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2049,"segment_position":7,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Nein - ein Jahr nach dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine ist es wichtig, festzustellen, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine bei ihrem Widerstand gegen Russland richtig und zwingend ist."},{"id":654787,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":161,"speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2053,"segment_position":11,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"verneinen. Wir d\u00fcrfen uns auch nicht auf eine Position stellen, die jeden Kompromiss unterhalb einer hundertprozentigen Maximalposition der Ukraine ausschlie\u00dft. Wir d\u00fcrfen uns auch nicht str\u00e4uben, \u00fcber das Ende dieses Konflikts nachzudenken."},{"id":654788,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":161,"speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2054,"segment_position":12,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, allein auf die souver\u00e4ne Entscheidung der Ukrainerinnen und Ukrainer \u00fcber ihre Ziele zu verweisen; die Entscheidung \u00fcber ihre Ziele treffen nat\u00fcrlich sie. Aber wir selbst, meine Damen und Herren, sind auch in einer Verantwortung. Wir sind in der eigenen Verantwortung, \u00fcber die Reichweite und den Umfang unserer milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung zu entscheiden."},{"id":654789,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":161,"speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2055,"segment_position":13,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Hierbei geht es aus meiner Sicht in erster Linie darum, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t wiederherzustellen."},{"id":654791,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":161,"speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2057,"segment_position":15,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Wir m\u00fcssen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine wiederherstellen und - und! - dabei eine globale Eskalation dieses Konflikts vermeiden. Das ist der Zielkonflikt, in dem wir uns bei unserer verantwortlichen Entscheidung befinden."},{"id":654792,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":161,"speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2058,"segment_position":16,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, keinen Zweifel daran zu lassen, dass wir die Ukraine nach Kr\u00e4ften - auch mit milit\u00e4rischen Mitteln - dabei unterst\u00fctzen, ihren territorialen Status von vor einem Jahr, vor Kriegsbeginn, wiederherzustellen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten auch klarmachen, dass die Unterst\u00fctzung nicht dar\u00fcber hinausreicht - Stichwort: Krim."},{"id":654796,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":162,"speech":"bb_7_82_162","protocol_position":2062,"segment_position":2,"page":88,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Frau Gesandte! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor einem Jahr hat Russland die Ukraine \u00fcberfallen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir alle hier damals versuchten, unsere Sprachlosigkeit in Worte zu fassen, irgendwie zu verstehen, was man nicht verstehen kann: Krieg - Krieg in Europa."},{"id":654811,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":162,"speech":"bb_7_82_162","protocol_position":2077,"segment_position":17,"page":89,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Und ich sage auch - da h\u00f6ren Sie vielleicht zu -: Wer Verhandlungen statt Waffen fordert, der ist damit noch lange nicht unsolidarisch mit der Ukraine, nicht moralisch verkommen oder gar ein \u201eLumpenpazifist\u201c."},{"id":654830,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2096,"segment_position":3,"page":89,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Werte Abgeordnete! Niemand von uns wird wohl den Morgen des 24. Februar 2022 je vergessen, den Morgen, ab dem die Welt eine andere war. Heute vor einem Jahr hat Wladimir Putin brutal die Ukraine \u00fcberfallen - nachdem er schon 2014 die Krim erobert hatte und wir ihn gew\u00e4hren lie\u00dfen. Seither tobt ein grausamer Krieg nicht weit von hier, ein ganzes Jahr schon. Und seither erreichen uns in der Politik die Sorgen und die Fragen - per E-Mail, per Post, in Wahlkreisb\u00fcros, in Familien, im Freundeskreis. Es sind Fragen wie: Wie k\u00f6nnen wir den Gefl\u00fcchteten helfen? Wie kann ich meine Energiekosten bezahlen? Warum fordern die Gr\u00fcnen jetzt Panzer? Oder: Warum schickt Olaf Scholz keine Panzer?"},{"id":654832,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2098,"segment_position":5,"page":89,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Je l\u00e4nger der Krieg dauert, desto \u00f6fter erreichen uns aber auch die Zweifel: Ist das wirklich so wichtig? Haben wir nicht unsere eigenen Sorgen? Sind wir nicht auch ersch\u00f6pft? M\u00fcssen wir wirklich so viel geben? Kurzum: M\u00fcssen wir die Ukraine um jeden Preis unterst\u00fctzen?"},{"id":654833,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2099,"segment_position":6,"page":89,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Ja, das vergangene Jahr war f\u00fcr uns alle ein Kraftakt. Wir B\u00fcndnisgr\u00fcnen haben dennoch eine Haltung: Wir, Herr Putin, stehen an der Seite der Ukraine."},{"id":654838,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2104,"segment_position":11,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Tausende Kinder wurden aus der Ukraine nach Russland verschleppt, zwangsumgesiedelt, in Umerziehungslager gesteckt, damit sie die \u201eLiebe zu Russland\u201c lernen."},{"id":654842,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2108,"segment_position":15,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"F\u00fcr diejenigen, die es etwas n\u00fcchterner m\u00f6gen: Wir sind auch aus reinem Eigeninteresse gut beraten, die Ukraine zu unterst\u00fctzen, denn eines ist klar: Gewalt darf sich nicht lohnen. Das w\u00e4re das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr unsere Demokratie, unsere Sicherheit und die Sicherheit auf der ganzen Welt."},{"id":654843,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2109,"segment_position":16,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Stellen Sie sich vor, der Putin hat in der Ukraine Erfolg. Warum sollte er aufh\u00f6ren? Und nicht nur das: Jeder kleine Despot auf dieser Welt w\u00fcrde sich ermutigt f\u00fchlen, seine schw\u00e4cheren Nachbarn anzugreifen - und das darf nicht geschehen."},{"id":654847,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2113,"segment_position":20,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Wer fordert, die Ukraine solle nachgeben, wer fordert, es m\u00fcsse einen Diktatfrieden geben, akzeptiert, dass sich am Ende der St\u00e4rkere nimmt, was er m\u00f6chte. Er akzeptiert, dass Putin es wieder und wieder tun wird, und er akzeptiert, dass viele kleine Putins folgen werden."},{"id":654849,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2115,"segment_position":22,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Lieber Kollege Redmann, zur Frage der Krim: Das ist f\u00fcr uns klar; es obliegt allein der Ukraine, ob und wie sie Verhandlungen f\u00fchrt."},{"id":654851,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2117,"segment_position":24,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Die umfassende Unterst\u00fctzung der Ukraine ist der Weg zum Frieden - auch und gerade nach einem Jahr des Krieges. Ja, dazu geh\u00f6ren leider auch R\u00fcstungsg\u00fcter. Wir unterst\u00fctzen die Ukraine mit Geld, mit Hilfsg\u00fctern; Menschen in Frankfurt (Oder), in Cottbus, im ganzen Land helfen Menschen, die geflohen sind und Sicherheit suchen. Herzlichen Dank!"},{"id":654853,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2119,"segment_position":26,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Wir helfen schon jetzt mit Pl\u00e4nen f\u00fcr den Wiederaufbau, wir machen die Ukraine mit Sanktionen gegen Russland stark - es sind noch zu wenige, und sie m\u00fcssen noch sch\u00e4rfer werden, ich sage nur: Uranexporte! Und ja, wir machen die Ukraine mit jeder Solarzelle stark, mit der wir uns hier unabh\u00e4ngig machen."},{"id":654855,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2121,"segment_position":28,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Wir machen die Ukraine stark, aber beenden kann diesen Krieg nur Putin. Die Bedingungen f\u00fcr einen Frieden haben die Vereinten Nationen gestern klar aufgezeigt: Russland muss seine Angriffe stoppen, Russland muss die Truppen zur\u00fcckziehen und Putin muss f\u00fcr die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden."},{"id":654859,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":164,"speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2125,"segment_position":32,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Die Welt steht hinter der Ukraine, und Brandenburg tut es auch. - Vielen Dank."},{"id":654862,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":165,"speech":"bb_7_82_165","protocol_position":2128,"segment_position":2,"page":90,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Frau Gesandte! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor einem Jahr durchfuhr uns der Schock angesichts des verurteilungs- und verabscheuungsw\u00fcrdigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Wir haben uns hier versammelt, haben wohl\u00fcberlegte Reden gehalten - das billige ich jedem zu -, und ich glaube, die wenigsten von uns konnten sich vorstellen, mit welch einer Brutalit\u00e4t und wie festgefahren dieser Krieg bis heute fortgef\u00fchrt wird. Deswegen m\u00f6chte ich Ihnen keine klassische diplomatische Rede mit historischen Zahlen und irgendwelchen Fakten darbieten, sondern meine pers\u00f6nlichen Eindr\u00fccke schildern, denn ich glaube, dass wir alle sehr, sehr nachdenklich sind und \u00fcberlegen, was der richtige L\u00f6sungsweg ist."},{"id":654863,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":165,"speech":"bb_7_82_165","protocol_position":2129,"segment_position":3,"page":90,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Als ich im Dezember 2013 in Kiew gewesen bin, habe ich auf dem Maidan gesehen, mit welch einem Geist der Erneuerung, mit welcher Entschlossenheit zur Selbstbestimmung die Menschen dort ihren Protest unter sehr schwierigen Bedingungen auf die Stra\u00dfe getragen und deutlich gemacht haben, dass sie eine neue Ukraine wollen, die sich nach Europa wendet. Ich habe sehr viel Aufbruchstimmung, Entschlossenheit und Mut, aber auch Verunsicherung gesehen - aber die Menschen waren entschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen."},{"id":654867,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":165,"speech":"bb_7_82_165","protocol_position":2133,"segment_position":7,"page":91,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Auf dem Weg nach Bachtschyssaraj, wo die Krimtataren in sehr gro\u00dfer Not gelebt haben und immer noch leben - ich habe sehr viel Traurigkeit, sehr viel Verzweiflung bei ihnen gesehen -, kamen einem russischen Konvois entgegen, die es laut offizieller Darstellung nie gegeben hat. Auch die vielen verunsicherten Ukrainer, die am Tag der Volksabstimmung am 16. M\u00e4rz heimlich ihren Zettel falteten, weil sie gegen den Beitritt zu Russland stimmten, ihn in die Urne steckten und schnell die Wahllokale verlie\u00dfen, weil die Wahlurnen gl\u00e4sern waren - das sind Erlebnisse, die in keinem gr\u00f6\u00dferen Kontrast zu dem stehen k\u00f6nnten, was ich noch wenige Monate vorher in Kiew gesehen habe."},{"id":655174,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","segment":183,"speech":"bb_7_82_183","protocol_position":2440,"segment_position":2,"page":104,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Werte Abgeordnete! Liebe Mitarbeitende der PCK in Schwedt! Liebe G\u00e4ste! Genau heute vor einem Jahr hat Russland einen gro\u00dfen Angriff auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine begonnen. In der Folge des Angriffs haben nicht nur die Regierungen der EU und anderer Saaten Sanktionen verh\u00e4ngt, auch viele Unternehmen haben sich - aus freier Entscheidung - aus Gesch\u00e4ften in und mit Russland zur\u00fcckgezogen. So haben sich viele Gesch\u00e4ftspartner der PCK geweigert, weiter Gesch\u00e4fte mit ihr zu machen: Versicherer, Dienstleister und Kunden drohten, ihre Vertr\u00e4ge mit der Raffinerie in Schwedt zu k\u00fcndigen."},{"id":655583,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":2,"speech":"bb_7_83_2","protocol_position":39,"segment_position":5,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie unsere Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ihre unglaubliche Solidarit\u00e4t, ihre Hilfsbereitschaft mehr als einmal unter Beweis gestellt. So haben sie 2022 etwa 39 000 Gefl\u00fcchtete - haupts\u00e4chlich aus der Ukraine - aufgenommen und versorgt. F\u00fcr diese gewaltige Kraftanstrengung geb\u00fchren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Verwaltungen, der Sozialverb\u00e4nde und den zahlreichen Menschen, die auch vor Ort unterst\u00fctzt haben, unser Dank und unser Respekt. Dies will ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen."},{"id":655594,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":2,"speech":"bb_7_83_2","protocol_position":50,"segment_position":16,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Hinzu kommen noch weitere Bundeshilfen f\u00fcr die Unterbringung der Ukrainer im Jahre 2022 in H\u00f6he von 102 Millionen Euro. Laut Bund sollten diese Mittel an Land, Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte gehen. Auch wir im Land haben gro\u00dfe Ausgaben in diesem Bereich, haben aber dennoch entschieden, dass wir diese Mittel komplett an die kommunale Ebene weitergeben."},{"id":655607,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":2,"speech":"bb_7_83_2","protocol_position":63,"segment_position":29,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Zus\u00e4tzlich werden wir pr\u00fcfen, ob wir von der L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel Gebrauch machen und eine Verweildauer von bis zu 24 Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen vorsehen. Ich will das auch erkl\u00e4ren; das ist ja keine leichte Entscheidung. Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Die Landkreise und die Kommunen sind gerade sehr belastet und die Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte noch voll aufgrund der Fluchtsituation im letzten Jahr; zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer sind noch nicht in Wohnungen untergebracht. Es w\u00e4re doch eine wirklich schlechte L\u00f6sung, wenn wir die Menschen aus unserer Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen verteilten, die Kommunen keinen Platz haben und im Zweifel Sporthallen nutzen und Zelte aufbauen m\u00fcssten, w\u00e4hrend wir zugleich in der Erstaufnahmeeinrichtung freie Betten haben."},{"id":655640,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":5,"speech":"bb_7_83_5","protocol_position":96,"segment_position":26,"page":9,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, aus meiner Sicht m\u00fcssen wir uns auch von einem falschen Zungenschlag verabschieden. Es ist nichts Verwerfliches daran, wenn die Bundesrepublik die Migrationspolitik so gestaltet, dass sie auch den Interessen unseres Landes n\u00fctzt. Schon Bj\u00f6rn L\u00fcttmann hat in der Aktuellen Stunde im Februar darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Menschen, die aufgrund von Krieg zu uns kommen, sind eben keine planbare Gr\u00f6\u00dfe. Es ist unsere humanit\u00e4re Pflicht, ihnen zu helfen. Bei Menschen aus Kriegsgebieten unterscheiden wir auch nicht, ob sie aus Syrien, aus der Ukraine oder aus Afghanistan kommen. Es ist unsere humanit\u00e4re Pflicht, zu helfen; das will ich hier einmal sehr, sehr deutlich gesagt haben."},{"id":655671,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":6,"speech":"bb_7_83_6","protocol_position":127,"segment_position":18,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Erstens f\u00fchren Sie die Migrationskrise ausschlie\u00dflich auf den Ukrainekrieg zur\u00fcck. Damit leugnen Sie die Migration aus Afrika und Nahost und damit den gr\u00f6\u00dften Teil des Problems."},{"id":655715,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":10,"speech":"bb_7_83_10","protocol_position":171,"segment_position":6,"page":12,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren! Brandenburg hat auch bewiesen, dass es solidarisch ist, insbesondere im letzten Jahr, als sich die Fl\u00fcchtlingszahlen, insbesondere aufgrund des Ukrainekriegs, stark erh\u00f6ht haben. 2022 kamen insgesamt 40 000 Menschen nach Brandenburg, das waren zehnmal so viele wie 2021."},{"id":655759,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":14,"speech":"bb_7_83_14","protocol_position":215,"segment_position":12,"page":14,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Wer sind wir denn, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir hier in \u201egute Fl\u00fcchtlinge\u201c aus der Ukraine und \u201eschlechte Fl\u00fcchtlinge\u201c aus Nigeria unterscheiden?"},{"id":655823,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":18,"speech":"bb_7_83_18","protocol_position":279,"segment_position":14,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Hohloch [AfD]: Auch in die Ukraine \u00fcbrigens!)"},{"id":655929,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":23,"speech":"bb_7_83_23","protocol_position":385,"segment_position":4,"page":19,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Auch jetzt werden auf allen Ebenen wieder gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um die Menschen, die aus der Ukraine und aus vielen anderen Kriegs- und Krisengebieten zu uns gekommen sind, aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Daf\u00fcr vielen Dank!"},{"id":655946,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":23,"speech":"bb_7_83_23","protocol_position":402,"segment_position":21,"page":20,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Die Aufnahme und die Integration der Gefl\u00fcchteten, aus der Ukraine und aus vielen anderen L\u00e4ndern, wird funktionieren, wenn alle - Bund, L\u00e4nder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - geschlossen und solidarisch handeln. Dazu leistet das Land seinen Beitrag. Brandenburg ist und bleibt ein gastfreundliches, weltoffenes und solidarisches Land. Vielen Dank an alle, die sich f\u00fcr dieses Ziel engagieren!"},{"id":655950,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":24,"speech":"bb_7_83_24","protocol_position":406,"segment_position":3,"page":20,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist unstreitig, dass der Krieg in der Ukraine zu zahlreichen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verwicklungen und auch verheerenden Auswirkungen f\u00fcr Europa gef\u00fchrt hat. Millionen von Ukrainern sind aus ihrer Heimat vertrieben worden und mussten vor dem Krieg fl\u00fcchten. Deutschland hat \u00fcber eine Million aufgenommen und hiermit einen gro\u00dfen Beitrag zur Solidarit\u00e4t, zur Humanit\u00e4t und zur Hilfe geleistet. Dass hierbei die Bundesrepublik insgesamt und das Land Brandenburg die in Artikel 16a Grundgesetz niedergelegte Pflicht zur Asylgew\u00e4hrung erf\u00fcllt haben und die betroffenen Menschen auch nach bestem Wissen und Gewissen unterst\u00fctzen, ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, und das eint uns auch - in weiten Teilen - \u00fcber Parteigrenzen hinweg."},{"id":655955,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":24,"speech":"bb_7_83_24","protocol_position":411,"segment_position":8,"page":21,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Aber das ist etwas, das sicherlich eine bundespolitische und rechtliche Entwicklung ist. Ich w\u00fcrde mich darauf konzentrieren, wer in unserem Bundesland hier seit Beginn des Zuwachses an Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine, aber auch aus allen anderen L\u00e4ndern immer wieder zu kurz kommt, wer die Verantwortung vor Ort f\u00fcr die schutzsuchenden Menschen tr\u00e4gt, wer nahezu t\u00e4glich direkt mit den Menschen zu tun hat, die Menschen unterbringen muss und sich einen Kopf dar\u00fcber macht, wie das finanziert werden soll - das sind nat\u00fcrlich unsere Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden."},{"id":655987,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":26,"speech":"bb_7_83_26","protocol_position":443,"segment_position":2,"page":22,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Weiterhin werden im Bereich der Migrationssozialarbeit zus\u00e4tzliche Mittel zur Finanzierung von insgesamt 62 Personalstellen pro Jahr zur Betreuung und Beratung von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt, und es wird ein zentrales Angebot f\u00fcr Dolmetscherleistungen bei der Kommunikation zwischen Gefl\u00fcchteten und Beh\u00f6rden, \u00c4rzten usw. geben."},{"id":655994,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":29,"speech":"bb_7_83_29","protocol_position":450,"segment_position":3,"page":22,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Auch andere wichtige Hilfsangebote f\u00fcr Menschen vor Ort - mit oder ohne Fluchterfahrung - werden mit Mitteln des Brandenburg-Pakets unterst\u00fctzt. So sind f\u00fcr die Tafeln im Land Brandenburg insgesamt 500 000 Euro vorgesehen. Damit erfolgt eine schnelle Hilfe zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen und zur Aufrechterhaltung des Tafel-Angebots trotz der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der eingetretenen Erh\u00f6hung der Energiekosten und der allgemeinen Inflation."},{"id":656086,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":33,"speech":"bb_7_83_33","protocol_position":542,"segment_position":10,"page":27,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"nicht. Nun wird uns hier, in der Debatte im M\u00e4rz, als gro\u00dfer Erfolg verkauft, was beim Fl\u00fcchtlingsgipfel im Oktober, bei den Haushaltsberatungen im Dezember und in Bezug auf das Brandenburg-Paket Anfang des Jahres alles schon mal versprochen wurde: mehr Geld f\u00fcr die Schaffung von Unterbringungspl\u00e4tzen, Aufstockung der Integrationsmittel, Migrationssozialarbeit f\u00fcr die Ukrainerinnen und Ukrainer, Unterst\u00fctzung bei Dolmetscherleistungen. Alles gut; das begr\u00fc\u00dfen wir. Aber was hat Sie in den vergangenen f\u00fcnf Monaten eigentlich daran gehindert, dies alles schon zu tun? Das waren f\u00fcnf Monate verschenkte Zeit, meine Damen und Herren -"},{"id":656360,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":92,"speech":"bb_7_83_92","protocol_position":816,"segment_position":7,"page":40,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_7_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Eine gro\u00dfe Anzahl von Menschen aus Nicht-EU-Staaten - ich nenne hier beispielsweise Menschen aus den Balkanstaaten oder auch Ukrainerinnen und Ukrainer -, die gegenw\u00e4rtig in unserem Land sind, haben medizinische Fachkenntnisse und wollen arbeiten. Von denen gibt es eine ganze Menge. Sie k\u00f6nnten bei Vorliegen der Voraussetzungen und wenn sie die entsprechenden Kriterien erf\u00fcllen sofort bei uns arbeiten. Deswegen, meine Damen und Herren, dieser Antrag heute. Dazu m\u00fcssen wir uns verabschieden von zu viel B\u00fcrokratie, von zu vielen H\u00fcrden, zu viel Zeit, die ins Land geht, bevor der- oder diejenige bei uns im Gesundheitswesen arbeiten kann."},{"id":656959,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":132,"speech":"bb_7_83_132","protocol_position":1415,"segment_position":8,"page":67,"speaker":"Drenske","mandate_id":"bb_7_afd_drenske","affiliation":"afd","content":"Eine Finanzierung der Best\u00fcckung \u00f6ffentlicher Dachfl\u00e4chen aus dem Brandenburg-Paket halten wir f\u00fcr grenzwertig, da das Brandenburg-Paket nach den Vorgaben der Landesregierung zur Deckung von unplanm\u00e4\u00dfigen Kostensteigerungen gedacht ist, die aus dem Ukrainekrieg resultieren. Diesen Vorschlag ausgerechnet von Ihnen, die Sie doch st\u00e4ndig die Landesregierung in dieser Hinsicht kritisieren, halte ich f\u00fcr sehr fragw\u00fcrdig - dieser Ansatz funktioniert aus unserer Sicht nicht."},{"id":657107,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","segment":140,"speech":"bb_7_83_140","protocol_position":1563,"segment_position":3,"page":73,"speaker":"Block","mandate_id":"bb_7_oth_block","affiliation":"oth","content":"Wir haben es auch mit einem Berichtszeitraum zu tun, in dem zu den bekannten und bestehenden extremistischen Potenzialen sicherheitspolitisch neue Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen waren, insbesondere durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem gab es verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unsere Arbeit ma\u00dfgeblich waren und sind und die auf politisch notwendige Folgerungen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen."},{"id":658263,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":83,"speech":"bb_7_84_83","protocol_position":740,"segment_position":9,"page":39,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Es gibt die Besorgnis, dass Kita- und Schulpl\u00e4tze, aber auch die medizinische Versorgung nicht mehr ausreichend zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Allein eine Zahl verdeutlicht die Situation: 6 000 Kinder aus der Ukraine sind im vergangenen Jahr zu uns gekommen. Das entspricht 280 zus\u00e4tzlichen Schulklassen."},{"id":658288,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":83,"speech":"bb_7_84_83","protocol_position":765,"segment_position":34,"page":40,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Nun bestehen f\u00fcr diese F\u00e4lle mitunter Vollzugshindernisse wie das Fehlen von Reisepapieren oder langj\u00e4hrige Haftstrafen, oder es gibt die H\u00fcrde, dass die Abschiebung nicht erfolgen kann, weil die Herkunftsl\u00e4nder nicht sicher sind. Daher ist nur bei knapp 2 000 Personen die Ausreisepflicht tats\u00e4chlich vollziehbar. Aufgrund der hohen Fl\u00fcchtlingszahlen infolge des Ukrainekrieges war die Zentrale Aufnahmeeinrichtung im Jahr 2022 gezwungen, das f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen vorgehaltene Personal f\u00fcr Registrierungen und Zuweisungen einzusetzen. Im Jahr 2022 kamen wir in Brandenburg also insgesamt auf lediglich 172 Personen, die abgeschoben werden konnten."},{"id":658319,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":85,"speech":"bb_7_84_85","protocol_position":796,"segment_position":4,"page":41,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Wie Sie hier hetzen, vor allem auch noch gegen die Schw\u00e4chsten, gegen Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine hierhergekommen sind, weil sie vor Krieg - vor einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Herr Dr. Berndt - fliehen mussten,"},{"id":658358,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":87,"speech":"bb_7_84_87","protocol_position":835,"segment_position":19,"page":42,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"der daf\u00fcr gesorgt hat, dass viele Menschen aus der Ukraine zu uns gefl\u00fcchtet sind."},{"id":658490,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":102,"speech":"bb_7_84_102","protocol_position":967,"segment_position":6,"page":47,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Ob das Geld reichen wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen, denn es wird davon abh\u00e4ngen, wie sich das Zugangsgeschehen im Bereich irregul\u00e4rer oder illegaler Migration in diesem Jahr gestaltet - m\u00f6glicherweise auch aus der Ukraine; wir wissen nicht, wie es dort weitergeht. Deshalb kann ich Ihnen dazu keine Prognose abgeben. Wir werden sehen."},{"id":658509,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":103,"speech":"bb_7_84_103","protocol_position":986,"segment_position":7,"page":47,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Leider muss man der Landesregierung fehlenden politischen Willen unterstellen. Denn wie soll man es interpretieren, wenn bereits ein regelm\u00e4\u00dfiges Lagebild zu den Ukraine-Fl\u00fcchtlingen existiert, man dies jedoch schlicht einstellt, statt dieses sinnvolle Instrument in Bezug auf alle Fl\u00fcchtlinge auszubauen? Schlie\u00dflich ist die Zahl illegaler Migranten aus Nordafrika und Nahost unver\u00e4ndert hoch. Auch die im Januar im Sozialausschuss diskutierte Studie \u201eGefl\u00fcchtete aus der Ukraine in Deutschland: Flucht, Ankunft und Leben\u201c zeigt, was mit entsprechendem politischen Willen m\u00f6glich ist. Die Hauptherkunftsl\u00e4nder hei\u00dfen schon lange wieder Syrien und Afghanistan."},{"id":658511,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":103,"speech":"bb_7_84_103","protocol_position":988,"segment_position":9,"page":48,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Diese Menschen sind viel schwieriger zu integrieren als Ukrainer, weswegen Studien zu ihnen noch viel notwendiger sind. Die Landesregierung rechnet auch in diesem Jahr mit einem gro\u00dfen Zustrom, mit 26 000 Menschen. Die wirklichen Kosten daf\u00fcr sind jedoch nach wie vor nirgends transparent dargestellt."},{"id":658513,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":103,"speech":"bb_7_84_103","protocol_position":990,"segment_position":11,"page":48,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Dass all dies jedoch niemals reicht, ist offensichtlich. Die Sch\u00e4tzung des Hessischen St\u00e4dtetages, wonach ein Fl\u00fcchtling rund 42 000 Euro pro Jahr kostet, hat mein Kollege Berndt bereits gestern angesprochen. Da die Sch\u00e4tzung durch staatliche Akteure erfolgte und sich an potenziell leichter zu integrierenden Ukrainern orientiert, d\u00fcrfte der Wert sogar noch niedrig gegriffen sein."},{"id":659210,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":145,"speech":"bb_7_84_145","protocol_position":1687,"segment_position":9,"page":76,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Ja, wir k\u00f6nnen viel aufz\u00e4hlen, angefangen bei der F\u00f6rderung des Spitzensports unserer Athletinnen und Athleten, die unser Bun- desland so erfolgreich vertreten. Danke an all die Sportlerinnen und Sportler, an die Gewinnerinnen und die Gewinner, aber auch an all diejenigen, die nicht auf dem Siegerpodest standen! Dank an die Trainerinnen und Trainer! Die Wettk\u00e4mpfe bereiten uns sehr viel Freude. Paris 2024 ruft - die Olympischen Spiele als ein H\u00f6hepunkt f\u00fcr jeden Spitzensportler und f\u00fcr das friedliche Zu- sammentreffen der V\u00f6lker. Wie hat Pierre de Coubertin einst ge- schrieben: \u201eO Sport, Du bist der Friede\u201c. Der zutiefst zu verurtei- lende v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine droht all dies kaputt zu machen."},{"id":659788,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","segment":185,"speech":"bb_7_84_185","protocol_position":2265,"segment_position":4,"page":101,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Der Wechsel geburtenstarker Jahrg\u00e4nge in den Ruhestand und die Geburtenentwicklung, die Gefl\u00fcchtetenzahlen der Jahre 2015 und 2016 und auch die Pl\u00e4ne f\u00fcr Inklusion und Ganztag w\u00e4ren berechenbare Faktoren gewesen, um die Studienplatzkapazit\u00e4ten rechtzeitig anzupassen. Die zus\u00e4tzlichen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der Ukraine waren nicht vorhersehbar, m\u00fcssen aber beim Lehrkr\u00e4ftebedarf ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden."},{"id":662732,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","segment":102,"speech":"bb_7_85_102","protocol_position":1129,"segment_position":2,"page":53,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stehen in diesen Monaten vor besonderen Herausforderungen. Ausgel\u00f6st durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Zahl der bei uns Schutz suchenden Menschen in Brandenburg - wie auch in allen anderen Bundesl\u00e4ndern - deutlich gestiegen."},{"id":662744,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","segment":105,"speech":"bb_7_85_105","protocol_position":1141,"segment_position":5,"page":54,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Sie kennen die Zahlen, die wir Ihnen dort pr\u00e4sentiert haben, sehr genau: Im Moment sind es relativ wenige Ukrainer. Trotzdem sind es im letzten Jahr \u00fcberwiegend Ukrainer gewesen. Und jetzt w\u00fcrde ich gern fortfahren."},{"id":662809,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","segment":108,"speech":"bb_7_85_108","protocol_position":1206,"segment_position":14,"page":56,"speaker":"Noack","mandate_id":"bb_7_spd_noack","affiliation":"spd","content":"Sie wollen es nicht wahrhaben, obwohl Ministerin Nonnemacher es eben gerade noch einmal erw\u00e4hnt hat: 39 000 Menschen, \u00fcberwiegend aufgrund des Angriffskrieges aus der Ukraine gefl\u00fcchtet, waren im Jahr 2022 im Land Brandenburg unterzubringen - gl\u00fccklicherweise kamen viele in Privatunterk\u00fcnften unter, sonst h\u00e4tte es wahrscheinlich schon im letzten Jahr in den Kommunen deutlich mehr Druck auf unsere Erstaufnahmeeinrichtungen und unsere Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte gegeben."},{"id":663210,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","segment":137,"speech":"bb_7_85_137","protocol_position":1607,"segment_position":6,"page":74,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Was Verwaltungen zu leisten imstande sind, zeigt die Studie \u201eGefl\u00fcchtete aus der Ukraine in Deutschland - Flucht, Ankunft und Leben\u201c, die wir bereits im Sozialausschuss diskutierten. Diese war wirklich gut, das darf man an dieser Stelle einmal sagen. Jedoch ist uns schleierhaft, warum dann Derartiges f\u00fcr die Migranten aus Nahost ausbleibt, die l\u00e4ngst wieder die Mehrheit der Ankommenden stellen. Oder bezweifelt hier irgendjemand ernsthaft, dass sich M\u00e4nner aus der muslimischen Welt schwerer integrieren als Frauen und Kinder aus der Ukraine? Nat\u00fcrlich ist ein detaillierter Wissensstand \u00fcber dieser Gruppe umso wichtiger."},{"id":663258,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","segment":139,"speech":"bb_7_85_139","protocol_position":1655,"segment_position":15,"page":76,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Ich frage Sie auch: Warum arbeitet in Deutschland nur jeder achte Ukrainer, in anderen L\u00e4ndern, wie in Polen, aber jeder f\u00fcnfte? Setzen wir etwa Fehlanreize?"},{"id":663300,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","segment":143,"speech":"bb_7_85_143","protocol_position":1697,"segment_position":10,"page":77,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Wir sollten uns immer vor Augen f\u00fchren, dass es stets um menschliche Schicksale geht. Menschen aus der Ukraine oder -aktuell - aus dem Sudan mussten ihre Heimat, ihr Zuhause aufgeben und die Flucht antreten. Angesichts dessen ist es geradezu zynisch, wenn wir davon reden, ob ihr Nettobeitrag in wirtschaftlicher Hinsicht bei uns positiv ausf\u00e4llt oder nicht."},{"id":663504,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":1,"speech":"bb_7_86_1","protocol_position":39,"segment_position":12,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u201eBei den neu installierten Heizungen betrug der Anteil von Gasheizungen im Jahr 2021 [...] 70 Prozent. Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Geb\u00e4udew\u00e4rme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Rohstoffen [...] reduzieren. [...] Die Regierungskoalition hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden, dass schon ab 2024 m\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung diese Vorgabe erf\u00fcllen soll.\u201c"},{"id":663505,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":1,"speech":"bb_7_86_1","protocol_position":40,"segment_position":13,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"So hei\u00dft es in der sogenannten Begr\u00fcndung dieser Gesetzesnovelle. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Text ist komplett im Geiste Maos verfasst; denn da wird \u00fcberhaupt nichts begr\u00fcndet: nicht, warum von heute auf morgen zwei Drittel der im letzten Jahr eingebauten Heizungen ein \u00dcbel sind; nicht, warum kohlestrombetriebene Heizungen die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen vermindern; und nicht, warum nur Deutschland den Krieg in der Ukraine zum Anlass nimmt, russisches \u00d6l und Gas zu boykottieren, nicht aber Polen und Spanien."},{"id":663512,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":1,"speech":"bb_7_86_1","protocol_position":47,"segment_position":20,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Aber, sehr geehrte Damen und Herren, genauso wenig wie Mao h\u00f6rt der Bundesminister f\u00fcr Vetternwirtschaft und Klimareligion auf Experten. Und so macht er die PCK in Schwedt kaputt, legt Deutschlands Kernkraftwerke still, w\u00e4hrend die in der Ukraine sicher weiterlaufen d\u00fcrfen, weil die nun einmal da sind, und dr\u00fcckt mittlerweile eine irrsinnige W\u00e4rmewende durch, die Millionen Menschen \u00e4rmer macht oder ganz aus ihren H\u00e4usern vertreibt und auch Brandenburg nicht verschonen wird. Ausgerechnet dieser Mann wirft heute, wie ich in den Nachrichten geh\u00f6rt habe, seinen Gegnern Kampagnenpolitik vor. Es w\u00e4re zum Totlachen, w\u00e4re es nicht so ernst."},{"id":663729,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":11,"speech":"bb_7_86_11","protocol_position":264,"segment_position":2,"page":15,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Strompreise sind inzwischen f\u00fcr viele Haushalte und Betriebe existenzbedrohend. Das ist nicht nur eine Folge des Ukrainekriegs - denn schon in den Jahren zuvor hatte Deutschland die h\u00f6chsten Strompreise der industrialisierten Welt -, sondern das Ergebnis, wenn die gro\u00dfen Parteien ein Vierteljahrhundert lang gr\u00fcnen M\u00e4rchen -"},{"id":663742,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":11,"speech":"bb_7_86_11","protocol_position":277,"segment_position":15,"page":16,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Jeder wusste, dass auf Jahrzehnte hinaus Reservekraftwerke ben\u00f6tigt werden. Welche? Bei Kohle wurde auf Druck der Gr\u00fcnen der schnelle Ausstieg beschlossen. Atomkraftwerke? Da wurde genauso verfahren. Wir wissen, dass sich Erdgas aus Russland mit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Jahre erledigt hat und Fl\u00fcssiggas aus dem Tanker eben nie so billig sein wird. In dieser Situation h\u00e4tte es bei den Regierungsparteien im Land bzw. im Bund Pragmatismus gebraucht: Braunkohleausstieg verlangsamen, AKWs vorerst weiterlaufen lassen. - Doch die Gr\u00fcnen verhalten sich auch hier wie ein trotziges Kind nach dem Motto: Jetzt erst recht. Koste es die B\u00fcrger, was es wolle."},{"id":663781,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":13,"speech":"bb_7_86_13","protocol_position":316,"segment_position":12,"page":17,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Erst der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus folgenden wirtschaftlichen Auseinandersetzungen..."},{"id":663825,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":15,"speech":"bb_7_86_15","protocol_position":360,"segment_position":7,"page":18,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Aber was wir auf der anderen Seite gegenrechnen m\u00fcssen: Welche Folgen haben die enormen Strompreise, die Sie im Wesentlichen verschuldet haben? Die Energiepreissteigerungen auch der letzten Jahre waren auch schon vor dem Krieg zwischen Ukraine und Russland extrem. Wie viele Unternehmen haben dichtgemacht? Wie viele Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig? Wie viele Arbeitspl\u00e4tze sind verloren gegangen? Wie viele Unternehmen sind in die Insolvenz gegangen? Von wie vielen Unternehmen konnten Sie in den letzten Monaten in der Zeitung lesen, die jetzt nur noch im Ausland investieren wollen oder direkt"},{"id":663962,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":40,"speech":"bb_7_86_40","protocol_position":497,"segment_position":3,"page":24,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Es ist unbestritten: Wir werden nicht auf das Niveau wie vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zur\u00fcckkommen. Das f\u00fcr sich selbst zu d\u00e4mpfen geht also nur durch Direktnutzung. Und wenn wir diese in einem sozialen Verh\u00e4ltnis allen anbieten wollen, d\u00fcrfen die Landschaftsschutzgebiete kein endg\u00fcltiges K.-o.-Kriterium sein; das w\u00e4re sozial ungerecht. Ich habe ja auch von einer behutsamen \u00d6ffnung gesprochen. Ich hielte es aber f\u00fcr eine einseitige Benachteiligung, wenn man sagte: Ihr m\u00fcsst an der Stelle so lange warten, bis alle anderen Potenziale ersch\u00f6pft sind."},{"id":664358,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":68,"speech":"bb_7_86_68","protocol_position":893,"segment_position":5,"page":36,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Der Prozess ist damit f\u00fcr uns in Brandenburg aber nicht abgeschlossen. Die steigenden Zahlen Schutzsuchender durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wie auch die zunehmende Migration aus anderen Teilen der Welt stellen Bund, L\u00e4nder, vor allem aber die kommunale Ebene vor"},{"id":664361,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":68,"speech":"bb_7_86_68","protocol_position":896,"segment_position":8,"page":37,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen in Brandenburg haben im Jahr 2022 eine riesengro\u00dfe Leistung vollbracht: Insgesamt wurden rund 40 000 Menschen in Brandenburg aufgenommen; der \u00fcberwiegende Teil dieser Menschen kam im Jahr 2022 aus der Ukraine. Land, Landkreise und Kommunen haben diese Herausforderung mit Unterst\u00fctzung der Bundesregierung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bew\u00e4ltigt. Viele Brandenburgerinnen, viele Brandenburger haben sich engagiert, und viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben nicht nur ihre Herzen, sondern auch ihre T\u00fcren ge\u00f6ffnet, um Menschen zu helfen. Daf\u00fcr ganz, ganz herzlichen Dank!"},{"id":664387,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":69,"speech":"bb_7_86_69","protocol_position":922,"segment_position":14,"page":38,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Der dritte Punkt ist die gute Integration der Menschen, die auf der Flucht sind. Ich m\u00f6chte, dass wer in Brandenburg mit Bleiberecht lebt, auch arbeiten kann und darf. Die Allermeisten wollen das auch, denn Arbeit ist der beste Weg f\u00fcr Integration. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben da auch schon viel geschafft: Bis Oktober letzten Jahres konnten insgesamt rund 4 200 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, in Besch\u00e4ftigung gebracht werden. Aus anderen Asylherkunftsl\u00e4ndern arbeiten jetzt insgesamt fast 10 000 Menschen bei uns in Brandenburg."},{"id":664507,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":79,"speech":"bb_7_86_79","protocol_position":1042,"segment_position":6,"page":41,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Keller [SPD]: Die Ukrainer sind \u201esogenannte Fl\u00fcchtlinge\"? So ein Quatsch!)"},{"id":664589,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":82,"speech":"bb_7_86_82","protocol_position":1124,"segment_position":8,"page":44,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sie - die 23 AfD-Abgeordneten - zeigen wieder sehr klar und deutlich, dass Sie auch bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die vor Bomben, vor Krieg fl\u00fcchten, den Fluchtgrund nicht sehen. Danach machen Sie eine Aufrechnung"},{"id":664593,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":82,"speech":"bb_7_86_82","protocol_position":1128,"segment_position":12,"page":44,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"- Nein, zum jetzigen Zeitpunkt bitte keine Zwischenfragen von der AfD-Fraktion. - Sie versuchen mit diesen Summen, die Menschen, die fl\u00fcchten und hierherkommen - auch die Ukrainerinnen und Ukrainer -, mit irgendwelchen Preisschildern zu versehen, als w\u00e4ren sie eine Ware oder eine Marke. Das ist inakzeptabel!"},{"id":664624,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":84,"speech":"bb_7_86_84","protocol_position":1159,"segment_position":7,"page":45,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Herr Dr. Berndt, f\u00fcr Sie sind es zu viele Mittel f\u00fcr die Ukrainerinnen und Ukrainer und f\u00fcr weitere Gefl\u00fcchtete bei uns. Ich sage aber: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Die Mittel sind richtig bemessen, deswegen nenne ich sie noch einmal: Allein \u00fcber das Landesaufnahmegesetz werden 271 Millionen Euro f\u00fcr 2023 und 292 Millionen Euro f\u00fcr 2024 zur Verf\u00fcgung gestellt, f\u00fcr kommunale Integrationsangebote zus\u00e4tzlich 6,2 Millionen Euro, f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen 26 Millionen Euro bzw. 23 Millionen Euro im Folgejahr - auch da verstehe ich Ihren Ansatz, Herr Dr. Berndt, nicht, den unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen keine finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen; daf\u00fcr habe ich kein Verst\u00e4ndnis - und j\u00e4hrlich 4 Millionen Euro f\u00fcr die Betreuung ukrainischer Kinder in Kitas. Hinzu kommen Bundeshilfen, die im Jahr 2023 f\u00fcr das Vorjahr ausgezahlt worden sind, in H\u00f6he von 102 Millionen Euro. Als Land haben wir uns daf\u00fcr entschieden, diese Mittel zu 100 % an die Kommunen weiterzureichen. Das macht nicht jedes Bundesland. Wir haben aber gesagt: Wir gehen an der Seite der Kommunen unseren Weg."},{"id":664671,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":89,"speech":"bb_7_86_89","protocol_position":1206,"segment_position":2,"page":47,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Herr Dr. Berndt, dann bleiben wir doch einmal bei den Fakten. Schauen wir uns den Doppelhaushalt an: Sie haben bei jedem einzelnen Antrag dagegen gestimmt, bei dem es um die finanziellen Ressourcen ging, die wir haben, auch zur Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingssituation der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die ins Land kommen. Bei jedem einzelnen Antrag, den wir gestellt haben, um die Kommunen zu unterst\u00fctzen, haben Sie nicht nur dagegen gestimmt, sondern Sie haben auch versucht, die Deckungsquelle aus dem Haushalt zu streichen. Sie haben da auch eigene Streichungsantr\u00e4ge gestellt. Sie haben also gar kein Interesse daran, irgendwelche finanziellen Ressourcen dorthin zu geben."},{"id":664757,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":90,"speech":"bb_7_86_90","protocol_position":1292,"segment_position":74,"page":50,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Letzter Satz: Wir haben die Verantwortung - und das erwarte ich auch von Ihnen, Herr Woidke -, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um das Leben aller in diesem Land zu verbessern - egal, ob sie nun aus Syrien oder Strau\u00dfberg oder aus der Ukraine oder der Uckermark kommen. Das ist unsere Aufgabe, und das l\u00f6sen wir mit Solidarit\u00e4t und Menschlichkeit - nicht mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben. - Vielen Dank."},{"id":664849,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":98,"speech":"bb_7_86_98","protocol_position":1384,"segment_position":18,"page":54,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Das ist ausgerechnet der Botschafter des Landes, welches den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt hat, der Ursache f\u00fcr Flucht und Vertreibung ist und auch daf\u00fcr, dass Deutschland eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen hat,"},{"id":664866,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":101,"speech":"bb_7_86_101","protocol_position":1401,"segment_position":5,"page":55,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will bei dieser Gelegenheit auch vor einem Irrglauben warnen, denn: Viel Geld hilft nicht automatisch viel. Gem\u00e4\u00df der schriftlichen Beantwortung meiner gestrigen m\u00fcndlichen Anfrage bez\u00fcglich eines Konzepts zur finanziellen Entlastung und organisatorischen Unterst\u00fctzung der Kommunen teilte das Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz mit, dass den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten insgesamt 102,5 Millionen Euro aus der Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten und die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 zugewiesen wurden. Und: Aus dem Brandenburg-Paket des Landes werden im Jahr 2023 zus\u00e4tzliche Hilfe in H\u00f6he von bis zu 57,4 Millionen Euro zur Unterst\u00fctzung bei der Unterbringung und der Migrationssozialarbeit zur Verf\u00fcgung gestellt. Weitere 56,5 Millionen Euro sind f\u00fcr das Jahr 2024 geplant. - Das ist ja kein Kleks. Nein, das ist richtig viel Geld. Trotzdem h\u00f6ren wir aus der kommunalen Familie: Wir f\u00fchlen uns mit der Unterbringung und Integration von Gefl\u00fcchteten \u00fcberfordert und auch alleingelassen. - Warum? Weil auch noch so viel Geld nicht bedeutet, dass es schnelle L\u00f6sungen bringt."},{"id":664886,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":102,"speech":"bb_7_86_102","protocol_position":1421,"segment_position":2,"page":56,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte G\u00e4ste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der gestrige Abend mit gemischten Gef\u00fchlen zur\u00fcckgelassen. Lassen Sie mich mit dem Stolz beginnen: Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht, und nur ein Bruchteil davon - aber einige Tausend - sucht Zuflucht in Brandenburg. Die Menschen fliehen vor den Panzern Putins, der Zerst\u00f6rung und dem Morden in der Ukraine, dem B\u00fcrgerkrieg und dem Erdbeben in Syrien, sie fliehen aus dem Iran, weil sie politisch verfolgt werden, Minderheiten angeh\u00f6ren oder - schlichtweg - weil sie Frauen sind. Sie fliehen, weil Naturkatastrophen, D\u00fcrren, ja der Klimawandel ihre Heimat zerst\u00f6ren. Das bringt nat\u00fcrlich f\u00fcr uns und unsere Kommunen gro\u00dfe Herausforderungen mit sich, und davon d\u00fcrfen wir die Augen nicht verschlie\u00dfen. Wir d\u00fcrfen aber auch nicht vergessen - auch nicht, wenn die AfD hier hetzt und p\u00f6belt und diffamiert -,"},{"id":664901,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":102,"speech":"bb_7_86_102","protocol_position":1436,"segment_position":17,"page":56,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Erstens, Migrationsursachen. Warum noch mal fliehen Menschen hierher? Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern fliehen, weil die Welt an vielen Stellen in Tr\u00fcmmern liegt und es nicht besonders gut zugeht. Deswegen brauchen wir ein Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Deswegen brauchen wir mehr Entwicklungszusammenarbeit."},{"id":664912,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":102,"speech":"bb_7_86_102","protocol_position":1447,"segment_position":28,"page":57,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Der dritte Punkt, auf den der Blick offensichtlich verstellt war - ich bin mir sicher, es war nicht Brandenburg, bei dem der Blick verstellt war -, ist das Thema Integrationsoffensive. Da war leider Fehlanzeige. Wir brauchen in Deutschland dringend Zuwanderung. Wir brauchen dringend Menschen, die hier arbeiten und leben wollen - Bj\u00f6rn L\u00fcttmann hat gestern die eindrucksvollen Zahlen dazu vorgetragen; insgesamt, liebe SPD, freue ich mich sehr \u00fcber die klare Haltung in der Debatte. Unser Umgang mit den Menschen aus der Ukraine zeigt doch, wie es geht. \u00dcber 4 000 Menschen aus der Ukraine haben hier - der Ministerpr\u00e4sident hat es vorgetragen - inzwischen Arbeit gefunden, weil sie gebraucht werden, aber auch, weil sie durften. Viele andere d\u00fcrfen das bisher nicht - ein Relikt aus alten Zeiten. Deswegen sage ich: Was unseren Kommunen, den Gefl\u00fcchteten, den Menschen in der Wirtschaft und der Wirtschaft insgesamt sofort helfen w\u00fcrde, w\u00e4re, wenn der Bund den Weg zur Arbeitserlaubnis deutlich erleichterte."},{"id":665945,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":158,"speech":"bb_7_86_158","protocol_position":2480,"segment_position":9,"page":99,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_vogel","affiliation":"gov","content":"Die Ern\u00e4hrungssicherheit ist in Deutschland jedenfalls gew\u00e4hrleistet; sie war in den vergangenen Jahren zu keinem Zeitpunkt gef\u00e4hrdet. Das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein, trotz aller Schwierigkeiten, die wir in den Lieferketten hatten - 2021 zur Coronazeit, als die gro\u00dfen Probleme mit Lieferungen aus China entstanden, oder auch in den Jahren 2022 und 2023 in der Folge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine. Von Kollaps kann \u00fcberhaupt keine Rede sein - weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft."},{"id":666716,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":228,"speech":"bb_7_86_228","protocol_position":3251,"segment_position":6,"page":128,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Geben Sie das Geld, das f\u00fcr die Containerl\u00f6sung gedacht ist, dann bitte lieber denjenigen, die seit dem 24. Februar vergangenen Jahres gefl\u00fcchtete Ukrainerinnen und Ukrainer privat bei sich aufgenommen haben, um sie f\u00fcr ihr beachtliches und finanziell belastendes Engagement \u00fcber die geringen staatlichen Betr\u00e4ge hinaus zu entsch\u00e4digen -"},{"id":666731,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","segment":229,"speech":"bb_7_86_229","protocol_position":3266,"segment_position":5,"page":128,"speaker":"Sch\u00e4ffer","mandate_id":"bb_7_grn_schaffer","affiliation":"grn","content":"\u00fcberwiegend aus der Ukraine. Im letzten Jahr, als wir im Innenausschuss das erste Mal \u00fcber die beabsichtigte Schlie\u00dfung debattierten, deutete nichts darauf hin, dass der Zustrom dieses Jahr abbrechen w\u00fcrde. Entsprechend wurden bereits zu dem Zeitpunkt von verschiedensten Seiten Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, was die Auswirkungen auf die Unterbringungskapazit\u00e4ten sein w\u00fcrden."},{"id":668451,"protocol":"bb_7_87","state":"bb","period":7,"nth":87,"date":"2023-06-20","segment":1,"speech":"bb_7_87_1","protocol_position":18,"segment_position":5,"page":3,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Die Kommentierung der Statistik seitens des Herrn Innenministers, das \u201eZeitenwende\u201c-Jahr habe die Zahlen beeinflusst, beispielsweise bei Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freiz\u00fcgigkeitsgesetz, mag nicht v\u00f6llig abwegig sein. Aber darauf zu setzen, dass sie mit Ende des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine quasi automatisch r\u00fcckl\u00e4ufig sein werden, entspricht dem Prinzip Hoffnung, und v\u00f6llig ungekl\u00e4rt ist, ob und vor allem wann das denn so sein wird."},{"id":669324,"protocol":"bb_7_87","state":"bb","period":7,"nth":87,"date":"2023-06-20","segment":62,"speech":"bb_7_87_62","protocol_position":891,"segment_position":7,"page":40,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Ich betone: Es geht uns um alle Kinder, egal woher sie kommen, ob aus Brandenburg, aus Berlin oder der Ukraine."},{"id":669424,"protocol":"bb_7_87","state":"bb","period":7,"nth":87,"date":"2023-06-20","segment":69,"speech":"bb_7_87_69","protocol_position":991,"segment_position":6,"page":44,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Zwar ist der Bau von Schulen und Kitas grunds\u00e4tzlich kommunale Aufgabe der Schul- und Kitatr\u00e4ger; Landesf\u00f6rderprogramme k\u00f6nnen hier immer nur eine Entlastung sein. Aber aufgrund der vielen gefl\u00fcchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine und der anhaltenden Fluchtbewegungen aus anderen Staaten steht eine Reihe von Kommunen unter nicht vorhergesehenem Handlungsdruck, denn sie m\u00fcssen \u00fcber die urspr\u00fcngliche Planung hinaus schnell Kita- und Schulpl\u00e4tze bereitstellen."},{"id":669442,"protocol":"bb_7_87","state":"bb","period":7,"nth":87,"date":"2023-06-20","segment":70,"speech":"bb_7_87_70","protocol_position":1009,"segment_position":4,"page":45,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Landtag die Notlage infolge der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine nur f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 festgestellt hat. Das bedeutet: Jede aus dem Brandenburg-Paket finanzierte Ma\u00dfnahme muss sich daran messen lassen, ob sie innerhalb dieses Zeitraums, f\u00fcr den die Notlage beschlossen wurde, verwirklicht werden kann."},{"id":670571,"protocol":"bb_7_88","state":"bb","period":7,"nth":88,"date":"2023-06-21","segment":66,"speech":"bb_7_88_66","protocol_position":917,"segment_position":4,"page":42,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Sehr schnell ablaufende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen, der Krieg in der Ukraine, Inflation, Klimakrise - all das belastet Familien. Auch durch die Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Pandemie sind viele Familien bis heute enorm gestresst."},{"id":670630,"protocol":"bb_7_88","state":"bb","period":7,"nth":88,"date":"2023-06-21","segment":68,"speech":"bb_7_88_68","protocol_position":976,"segment_position":8,"page":44,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Die besondere Belastung, der vor allem auch Familien w\u00e4hrend der Coronapandemie ausgesetzt waren und es jetzt aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Inflation sind, hat uns hier im Parlament mehrfach besch\u00e4ftigt. Als Koalitionsfraktionen haben wir uns schon in den vergangenen Jahren in einigen grunds\u00e4tzlichen Antr\u00e4gen intensiv mit der Unterst\u00fctzung der Kinder und Familien befasst; zwei davon entstanden vor allem auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Titel \u201eKindeswohl im Blick behalten\u201c des Antrags aus dem Jahr 2021 wurde mehrfach aufgegriffen, und ich freue mich, dass k\u00fcrzlich auch die Landesinitiative \u201eKindeswohl im Blick\u201c gestartet ist."},{"id":670696,"protocol":"bb_7_88","state":"bb","period":7,"nth":88,"date":"2023-06-21","segment":71,"speech":"bb_7_88_71","protocol_position":1042,"segment_position":7,"page":47,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Wie wir alle beobachtet haben, hat sich die Situation der Familien in unserem Land in der Vergangenheit teilweise stark ver\u00e4ndert. Unsere Gesellschaft ist vielf\u00e4ltiger geworden - durch die Coronapandemie, den Ukrainekrieg, um nur einige markante Ereignisse aufzuz\u00e4hlen. Viele Eltern sch\u00e4tzen die wertvolle p\u00e4dagogische Arbeit, und sie brauchen diese Unterst\u00fctzung. Die Familienzentren sind dabei, ein modernes, wirkungsvolles Modell direkt vor Ort zu verankern. Sie tragen dem wachsenden Bedarf an Begleitung und Entlastung von Kindern und Eltern Rechnung, der durch vielf\u00e4ltige Lebensformen und ver\u00e4nderte Lebensentw\u00fcrfe hervorgerufen wurde."},{"id":670708,"protocol":"bb_7_88","state":"bb","period":7,"nth":88,"date":"2023-06-21","segment":72,"speech":"bb_7_88_72","protocol_position":1054,"segment_position":3,"page":48,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Heute wissen wir nat\u00fcrlich noch genauer \u00fcber die pandemiebedingten Auswirkungen auf Gesundheit und Psyche Bescheid - ich nenne als Stichwort nur die COPSY-Studie -, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Der Ukrainekrieg und die damit einhergehenden Steigerungen der Lebenshaltungskosten setzen noch eins drauf und treffen nochmals versch\u00e4rft die Familien mit geringem Einkommen."},{"id":670711,"protocol":"bb_7_88","state":"bb","period":7,"nth":88,"date":"2023-06-21","segment":72,"speech":"bb_7_88_72","protocol_position":1057,"segment_position":6,"page":48,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Wir stehen wirklich immer noch vor gro\u00dfen Herausforderungen, auch wenn die Coronapandemie gef\u00fchlt hinter uns liegt, dem ersten Schrecken des Ukrainekrieges mit beispielloser Solidarit\u00e4t begegnet wurde und erste Hilfen zur Abfederung der daraus entstandenen zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastungen greifen. Die Armutsbek\u00e4mpfung, die Bef\u00f6rderung des generationen\u00fcbergreifenden Zusammenhalts sowie die Unterst\u00fctzung von somatischer und psychosozialer Gesundheit sind bekanntlich ein sehr weites Feld."},{"id":674101,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":142,"speech":"bb_7_89_142","protocol_position":1948,"segment_position":16,"page":82,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Der Ukrainekrieg zeigt, dass Aggressoren keinerlei Hemmung haben, kritische Infrastruktur als Waffe einzusetzen."},{"id":674728,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":197,"speech":"bb_7_89_197","protocol_position":2575,"segment_position":7,"page":106,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Schon mehrmals beantragten wir, dass Sie analog zur Studie \u201eGefl\u00fcchtete aus der Ukraine in Deutschland: Flucht, Ankunft und"},{"id":674729,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":197,"speech":"bb_7_89_197","protocol_position":2576,"segment_position":8,"page":107,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Leben\u201c, die wir im Januar im Sozialausschuss diskutierten, eine Untersuchung initiierten, die sich im gleichen Ma\u00dfe mit anderen Migrantengruppen besch\u00e4ftigt. Diese Ukrainestudie zeigt, dass Derartiges problemlos zu leisten ist. Dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der ankommenden Migranten schon lange wieder aus dem Nahen und Mittleren Osten stammt, zeigt, dass dies dringend notwendig ist."},{"id":674730,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":197,"speech":"bb_7_89_197","protocol_position":2577,"segment_position":9,"page":107,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"So lobenswert die Ukrainestudie auch war - sie geht eigentlich an der aktuellen Sachlage vorbei. In der j\u00fcngsten Sozialausschusssitzung berichtete die Landesregierung, dass von zuletzt rund 5 000 ankommenden Migranten nur noch 400 Ukrainer waren. Das hei\u00dft, mindestens 92 % waren keine ukrainischen und somit keine echten Kriegsfl\u00fcchtlinge mehr."},{"id":674733,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":197,"speech":"bb_7_89_197","protocol_position":2580,"segment_position":12,"page":107,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Bei den Ukrainern kamen zu rund 80 % Frauen und Kinder - so wie bei Migranten aus der muslimischen Welt jedermann wei\u00df, dass es sich dabei vor allem um junge M\u00e4nner handelt, die sich auf den Weg machen, deren durchtrainierter K\u00f6rperbau erst auf den zweiten, dritten oder f\u00fcnften Blick ihr unendliches Leid erkennen l\u00e4sst."},{"id":674735,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":197,"speech":"bb_7_89_197","protocol_position":2582,"segment_position":14,"page":107,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Teilweise wurde in der letzten Plenarsitzung von Ihnen behauptet, die auszuleuchtenden Daten seien bereits einsehbar. Frau Nonnemacher verwies dabei zum Beispiel auf das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Herr L\u00fcttmann auf die Einb\u00fcrgerungsstatistik und die Arbeitsagentur. Auch hierzu ist zu sagen, dass allein die Existenz der Studie \u00fcber die Ukrainer beweist, dass die wichtigen Erkenntnisse eben nicht so einfach aus Datenbanken zusammengetragen werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sind auch andere Erfassungen n\u00f6tig. Bei den in Massen ankommenden m\u00e4nnlichen Muslimen trifft dies sogar noch mehr zu, da hier zum Beispiel das Ausleuchten von religi\u00f6sem Extremismus h\u00f6chst angezeigt w\u00e4re."},{"id":674737,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":197,"speech":"bb_7_89_197","protocol_position":2584,"segment_position":16,"page":107,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Bisher haben Sie sich alle vor einer Zustimmung zur Forderung einer Studie gedr\u00fcckt und sich mit faulen Argumenten und k\u00fcnstlicher Entr\u00fcstung herausgeredet, zum Beispiel zur von uns geforderten, vollkommen legitimen Untersuchung des Nettobeitrags von Migranten zum Staatshaushalt nach dem Vorbild D\u00e4nemarks. Deswegen machen wir es Ihnen nun maximal leicht und legen Ihnen die Forderung nach einer Studie gesondert vor. Denn nicht nur von den Freien W\u00e4hlern waren schon unterst\u00fctzende Worte zu vernehmen - die Ukrainestudie wurde damals auch von den anderen Fraktionen begr\u00fc\u00dft; sogar Ministerin Nonnemacher feierte sie im Sozialausschuss."},{"id":674740,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":197,"speech":"bb_7_89_197","protocol_position":2587,"segment_position":19,"page":107,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Denn nicht nur im Ukrainekrieg ist jeder Tote ein Toter zu viel."},{"id":675855,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":276,"speech":"bb_7_89_276","protocol_position":3702,"segment_position":2,"page":150,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_oth_zeschmann","affiliation":"oth","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Finanzlage des Landes ist kritisch - so sagt es bereits der Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2022, den wir hier zu behandeln haben. Noch immer sind die Auswirkungen der Coronajahre zu sp\u00fcren. Zus\u00e4tzlich resultieren aus den Energiepreisexplosionen seit Herbst 2021 und dem sich versch\u00e4rfenden Krieg in der Ukraine enorme Belastungen f\u00fcr den Haushalt des Landes. Das wissen wir alle."},{"id":675944,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":281,"speech":"bb_7_89_281","protocol_position":3791,"segment_position":11,"page":154,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Diese Bedenken kann man sicherlich teilen oder nicht teilen. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass meine Fraktion mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen - bis hin zur Vorlage eines Nachtragshaushalts - versucht hat, Abhilfe zu schaffen und diese Mittel dem Landeshaushalt f\u00fcr dringend notwendige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch im Jahr 2022 abzumildern. Diese Initiativen haben Sie alle abgelehnt."},{"id":675952,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":282,"speech":"bb_7_89_282","protocol_position":3799,"segment_position":5,"page":155,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte den Blick jetzt kurz auf die letzten Jahre richten. Finanzpolitisch waren es wirklich entscheidende und au\u00dfergew\u00f6hnliche Jahre - infolge der Coronapandemie und auch des Angriffskriegs in der Ukraine. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass Ende des Jahres 2020 ein Minus von 1,7 Milliarden Euro - unter anderem wegen der Coronapandemie - bestand. Daf\u00fcr haben wir Schulden in H\u00f6he von 1,6 Milliarden Euro aufgenommen. Der Rest kam aus der R\u00fccklage. Von diesen 1,6 Milliarden Euro Schulden haben wir letztendlich nur 615 Millionen Euro direkt im Zusammenhang mit Coronapandemie ausgegeben. Der Rest, fast 1 Milliarde Euro, ist konjunkturbedingt angefallen und ist inzwischen auch zur\u00fcckgezahlt, weil die letzten beiden Jahre erfolgreicher waren als geplant und wir deutlich mehr Steuereinnahmen hatten. Das hei\u00dft, wir haben knapp 1 Milliarde Euro an Schulden zur\u00fcckgezahlt. So viel zur Leistungsf\u00e4higkeit dieses Landes."},{"id":676001,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":287,"speech":"bb_7_89_287","protocol_position":3848,"segment_position":6,"page":157,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"Nachdem sich die Wirtschaftsleistung und auch die finanzielle Situation der \u00f6ffentlichen Haushalte nach den Coronajahren 2020 und 2021 zun\u00e4chst erholten, bremsten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen die wirtschaftliche Erholung erneut ab. Die allgemeinen hohen Preissteigerungen vor allem bei der Energie und bei den Dingen des t\u00e4glichen Bedarfs senkten den privaten Konsum deutlich."},{"id":676002,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":287,"speech":"bb_7_89_287","protocol_position":3849,"segment_position":7,"page":157,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"Vor diesem Hintergrund hat der Landtag am 15. Dezember 2022 erneut das Vorliegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Die vielf\u00e4ltigen und au\u00dferordentlich negativen Auswirkungen des Ukrainekrieges machen es erforderlich, mithilfe staatlicher Entlastungs-, Unterst\u00fctzungs- und Anpassungsma\u00dfnahmen zu reagieren. Das alles kostet viel Geld, und es stimmt mich nicht froh, feststellen zu m\u00fcssen, dass sich die finanziellen M\u00f6glichkeiten des Landes in den n\u00e4chsten Jahren wahrscheinlich weiter deutlich eintr\u00fcben werden."},{"id":676256,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","segment":301,"speech":"bb_7_89_301","protocol_position":4103,"segment_position":18,"page":168,"speaker":"Damus","mandate_id":"bb_7_grn_damus","affiliation":"grn","content":"Denn wir haben viele Syrerinnen, Ukrainerinnen, Polinnen und viele andere Nationalit\u00e4ten, die in unseren Vereinen Mitglieder sind. Gleichzeitig wissen, glaube ich, alle, dass das Bundeskleingartengesetz so ein Dokument f\u00fcr sich ist. Es erschlie\u00dft sich nicht gleich, warum ein Drittel der Fl\u00e4che f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse genutzt werden muss, warum die Hecke nicht einen Meter hoch sein darf. Warum? Weil Kleing\u00e4rten \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Orte der Selbstversorgung, der Erholung und des Miteinanders sind."},{"id":679424,"protocol":"bb_7_90","state":"bb","period":7,"nth":90,"date":"2023-09-20","segment":3,"speech":"bb_7_90_3","protocol_position":68,"segment_position":10,"page":10,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Was erreichen wir durch die Reform des GEG? Neben mehr Klimaschutz erreichen wir auch mehr Versorgungssicherheit. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Preise f\u00fcr \u00d6l und Gas massiv ansteigen lassen und uns schmerzlich gezeigt, wie abh\u00e4ngig wir sind. Mit dem Umstieg auf klimaneutrale Heizungen machen wir uns daher auch unabh\u00e4ngig von fossilen Energietr\u00e4gern, die wir importieren m\u00fcssten. Wir m\u00fcssen raus aus der Abh\u00e4ngigkeit und rein in die Unabh\u00e4ngigkeit!"},{"id":679603,"protocol":"bb_7_90","state":"bb","period":7,"nth":90,"date":"2023-09-20","segment":14,"speech":"bb_7_90_14","protocol_position":247,"segment_position":6,"page":16,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte hier noch einmal ein paar Zusammenh\u00e4nge darstellen: Was war denn der Startpunkt der Debatte? Oder: Wo kommt all das her? Wo liegt die Wurzel? Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung hat vor vielen Jahren mit Atomausstieg und EEG daf\u00fcr gesorgt, dass wir inzwischen \u00fcber die H\u00e4lfte unseres Stroms aus Erneuerbaren beziehen. Zum W\u00e4rmebereich ist sie nicht mehr gekommen. Dann kamen 16 Jahre Merkel-Regierung. Und was ist passiert? Gar nichts! W\u00e4hrend andere L\u00e4nder weiter vorangegangen sind, wurde der Einbau von Gasheizungen bis zum Ende der letzten Regierung sogar noch gef\u00f6rdert. Parallel dazu wurde Nord Stream 2 forciert, wurden Gasspeicher an Russland verkauft. Und was mussten wir feststellen, als der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann?"},{"id":679674,"protocol":"bb_7_90","state":"bb","period":7,"nth":90,"date":"2023-09-20","segment":21,"speech":"bb_7_90_21","protocol_position":318,"segment_position":6,"page":19,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"wegen der Ampelkoalition, die - schon lange vor dem Krieg in der Ukraine - massiv daran gedreht hat, dass Strom und Gas teurer wurden. Wenn Sie sich das anschauen - das kann man nachschauen -, stellen Sie fest, dass die Preise f\u00fcr Strom ungef\u00e4hr im September, Oktober 2021 bereits anfingen, deutlich zu steigen - und schon damals haben die Unternehmen gesagt: So schnelle Steigerungen k\u00f6nnen wir nicht abfedern."},{"id":680060,"protocol":"bb_7_90","state":"bb","period":7,"nth":90,"date":"2023-09-20","segment":50,"speech":"bb_7_90_50","protocol_position":704,"segment_position":2,"page":34,"speaker":"Schieske","mandate_id":"bb_7_afd_schieske","affiliation":"afd","content":"Aktuellen Presseberichten zufolge haben etwa 2 Millionen Menschen in den letzten drei Jahren polnische Visa erteilt bekommen. Die meisten davon erhielten Ukrainer und Wei\u00dfrussen sowie mehrere Hunderttausend Menschen aus anderen L\u00e4ndern. Weltweit sollen Antragsteller per Schmiergeldzahlung ein polnisches EU-Visum beschleunigt und offenbar bisweilen auch ohne die \u00fcblichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen erhalten haben."},{"id":681970,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","segment":14,"speech":"bb_7_91_14","protocol_position":305,"segment_position":7,"page":18,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Gute Arbeit und gute L\u00f6hne sind die Grundlage eines guten Lebens, gerade in turbulenten Zeiten. Und ich m\u00f6chte noch einmal daran erinnern, dass wir aus einer Pandemie kommend, deren Folgen wir noch nicht allerorts verdaut haben, direkt in der Energiekrise gelandet sind, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ich will es nicht sch\u00f6nreden: Trotz aller Hilfs- und Krisenpakete in ungeahnten H\u00f6hen, die in den letzten Jahren von Bund und L\u00e4ndern verabschiedet worden sind und die sich kein anderes Land innerhalb der EU so leisten kann, haben wir eine hohe Unsicherheit und eine Verteuerung in vielen Lebensbereichen, die an die finanzielle Substanz zumindest eines Teils der Unternehmen und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geht."},{"id":682193,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","segment":32,"speech":"bb_7_91_32","protocol_position":528,"segment_position":9,"page":26,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Ich nehme Sie einmal mit in eine Siedlung mit Einfamilienh\u00e4usern. Ihr Nachbar st\u00f6rt sich daran, dass Sie einer neuen T\u00e4tigkeit nachgehen. Was machen Sie? Sie versetzen den Zaun auf das Gel\u00e4nde des Nachbarn und reklamieren dieses pl\u00f6tzlich als Ihr eigenes Gebiet. Dann kommt eine ganze Kolonie und sagt: Um des lieben Friedens willen spielt es keine Rolle, wenn du ein paar Quadratmeter - in der Ukraine Quadratkilometer - abgibst. Wehre dich um Gottes willen nicht gegen diesen L\u00e4nderrub."},{"id":682194,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","segment":32,"speech":"bb_7_91_32","protocol_position":529,"segment_position":10,"page":26,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Es ist doch unm\u00f6glich zu akzeptieren, dass die ukrainische Gel\u00e4ndeintegrizt\u00e4t infrage gestellt wird. Unsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt nach wie vor der Ukraine. Deshalb ist auch die Embargopolitik richtig."},{"id":682241,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","segment":33,"speech":"bb_7_91_33","protocol_position":576,"segment_position":24,"page":27,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Ausweislich des Zweiten T\u00e4tigkeitsberichts der sogenannten Task Force, der als Anlage dem Protokoll der Innenausschussitzung vom 8. M\u00e4rz 2023 beigef\u00fcgt ist, ergeben sich nichts als Ausreden in Bezug auf die geringe Zahl der erfolgten Abschiebungen. So sei der Ukrainekrieg daf\u00fcr verantwortlich, dass Abschiebepersonal abgezogen und an anderer Stelle zur Registrierung der hier ankommenden Ukrainer eingesetzt werden musste. Au\u00dferdem seien die kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden \u00fcberlastet und h\u00e4tten daher keine M\u00f6glichkeit der Meldung von Intensiv- und Mehrfacht\u00e4tern in gr\u00f6\u00dferem Umfang mehr gehabt. Insgesamt sei im letzten Jahr der Aufenthalt von 48 - 48! - ausl\u00e4ndischen Intensiv- und Mehrfacht\u00e4tern erfolgreich beendet worden. Bei einem Drittel der vollziehbar ausreisepflichtigen Intensiv- und Mehrfacht\u00e4ter verhindere zudem ein unbekannter Aufenthalt die R\u00fcckf\u00fchrung. - Diese Leute sind verschwunden. Man kann ihrer nicht mehr habhaft werden."},{"id":683096,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","segment":109,"speech":"bb_7_91_109","protocol_position":1431,"segment_position":27,"page":59,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Frau Sch\u00e4ffer, Sie sagen, wir w\u00fcrden uns hier populistisch in Szene setzen. Es tut mir leid, wir reden hier \u00fcber eine wirklich dramatische Notlage, in der wir seit Jahren stecken - aufgrund Ihrer Politik: aufgrund Ihrer Coronama\u00dfnahmen, aufgrund Ihrer Kriegshysterie wegen des Ukrainekrieges,"},{"id":683175,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","segment":114,"speech":"bb_7_91_114","protocol_position":1510,"segment_position":6,"page":62,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Der Lehrermangel f\u00e4llt doch nicht vom Himmel. Er hat verschiedene Ursachen: eine immer \u00e4lter werdende Lehrerschaft, die Rente mit 63, eine hohe Teilzeitquote und st\u00e4ndig steigende Sch\u00fclerzahlen durch Zuwanderung. Allein innerhalb von zw\u00f6lf Monaten haben wir 6 000 Sch\u00fcler aus der Ukraine aufgenommen, davon gut die H\u00e4lfte im Grundschulbereich. Sie k\u00f6nnen es sich ausrechnen: Das sind 150 zus\u00e4tzliche Klassenz\u00fcge. - Diese Ursachen m\u00fcssen wir klar benennen, um eine ad\u00e4quate L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren."},{"id":685325,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","segment":269,"speech":"bb_7_91_269","protocol_position":3660,"segment_position":14,"page":151,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Abgesehen davon, dass so etwas langfristig und strukturpolitisch Orientiertes aufgrund der Bedingungen des Brandenburg-Pakets - das der Eind\u00e4mmung der unmittelbaren Folgen des Krieges in der Ukraine dient - nicht aus diesem Topf finanziert werden darf, lesen wir dort, dass dieser Fonds dazu dienen soll - Zitat -"},{"id":686626,"protocol":"bb_7_92","state":"bb","period":7,"nth":92,"date":"2023-10-18","segment":70,"speech":"bb_7_92_70","protocol_position":610,"segment_position":4,"page":32,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"davon rund 60 000 Personen in Brandenburg. Als wir alle das Gef\u00fchl hatten, die Lage beruhige sich und die Zahl der Gefl\u00fcchteten, die j\u00e4hrlich zu uns kommen, w\u00fcrde sinken, begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und wieder zeigten die Deutschen und die Brandenburgerinnen und Brandenburger gro\u00dfe Solidarit\u00e4t."},{"id":686802,"protocol":"bb_7_92","state":"bb","period":7,"nth":92,"date":"2023-10-18","segment":84,"speech":"bb_7_92_84","protocol_position":786,"segment_position":6,"page":40,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"\u201eDeswegen will er weder seinen Namen nennen noch seine Stimme im Radio h\u00f6ren. So \u00e4hnlich h\u00f6rt sich die Geschichte eines anderen Syrers an, ebenfalls ein Arzt. Er erz\u00e4hlt, dass er in der Ukraine eine gute Anstellung hatte. Auch er habe sich zu einem Neuanfang in Deutschland entschlossen. Beide wollen ihre Geschichte nicht ins Mikrofon erz\u00e4hlen. Zu gro\u00df ist die Angst, entdeckt zu werden.\u201c"},{"id":686931,"protocol":"bb_7_92","state":"bb","period":7,"nth":92,"date":"2023-10-18","segment":88,"speech":"bb_7_92_88","protocol_position":915,"segment_position":7,"page":44,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_7_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Erstens: Die Tafeln werden seit Jahren bei der Anschaffung von Autos und K\u00fchlger\u00e4ten unterst\u00fctzt. Die Lebensmittell\u00e4den, B\u00e4cker und andere haben - und tun es nach wie vor - daf\u00fcr gesorgt, dass die Tafeln auch etwas zum Verteilen haben. Allerdings gibt es zwei Neuerungen: Zum einen bestellen die H\u00e4ndler knapper - damit kommt weniger bei den Tafeln an -, zum anderen haben wir aufgrund des Ukrainekriegs wesentlich mehr Menschen, die die Tafeln nutzen. Das ist ein Anlass, \u00fcber das Brandenburg-Paket die 43 Tafeln und gemeinn\u00fctzigen Hilfsorganisationen mit 500 000 Euro Soforthilfe zu unterst\u00fctzen."},{"id":689057,"protocol":"bb_7_93","state":"bb","period":7,"nth":93,"date":"2023-10-19","segment":64,"speech":"bb_7_93_64","protocol_position":677,"segment_position":2,"page":33,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Im Ausschuss f\u00fcr Haushalt und Finanzen berichtete die Landesregierung am 5. Oktober 2023 \u00fcber das Projekt \u201eSpurwechsel\u201c des MSGIV, das irritierenderweise aus dem Brandenburg-Paket \u201ezur Bek\u00e4mpfung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine\u201c finanziert wird. Dieses Projekt \u201eSpurwechsel\u201c ist adressiert an in der Regel illegal zugewanderte Personen, die geringe Aussichten auf einen Aufenthaltstitel haben, konkret: Jangj\u00e4hrig Geduldete oder sich seit Langem im gerichtlichen Verfahren zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft befindliche Gestattete. Es handelt sich also in der Regel nicht um Personen mit ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit - die haben n\u00e4mlich einen Aufenthaltstitel. Die beschriebene Personengruppe soll mit dem Projekt f\u00fcr den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Dazu werden bis zu f\u00fcnf Kommunen Billigkeitsleistungen in H\u00f6he von 6,75 Millionen Euro gew\u00e4hrt."},{"id":689930,"protocol":"bb_7_93","state":"bb","period":7,"nth":93,"date":"2023-10-19","segment":null,"speech":null,"protocol_position":1550,"segment_position":12,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie abh\u00e4ngig wir von fossilen Energietr\u00e4gern sind, die wir aus anderen L\u00e4ndern importieren m\u00fcssen."},{"id":691707,"protocol":"bb_7_94","state":"bb","period":7,"nth":94,"date":"2023-11-22","segment":13,"speech":"bb_7_94_13","protocol_position":282,"segment_position":14,"page":15,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"von au\u00dfen auf unser Land einwirken, wie zum Beispiel mit den Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine, in dessen Folge Russland bekannterma\u00dfen die Lieferung billigen Erdgases nach Deutschland eingestellt hat."},{"id":691980,"protocol":"bb_7_94","state":"bb","period":7,"nth":94,"date":"2023-11-22","segment":33,"speech":"bb_7_94_33","protocol_position":555,"segment_position":13,"page":25,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Die Hauptherkunftsl\u00e4nder sind - wer h\u00e4tte es gedacht - die Ukraine, Syrien und Afghanistan."},{"id":692544,"protocol":"bb_7_94","state":"bb","period":7,"nth":94,"date":"2023-11-22","segment":94,"speech":"bb_7_94_94","protocol_position":1119,"segment_position":7,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Es ist aber auch verflixt. Wir haben vieles erreicht; unter normalen Umst\u00e4nden w\u00e4re das alles super und w\u00fcrden selbst hier im Haus, glaube ich, alle sagen: Das ist wirklich gut gelungen. Doch wir mussten immer wieder Krisen meistern: Zun\u00e4chst kam Corona, dann der russische \u00dcberfall auf die Ukraine. Darauf folgte eine Inflation, insbesondere mit einem Anstieg der Energiekosten verbunden. Das eine hat die Fahrgastzahlen gesenkt"},{"id":692694,"protocol":"bb_7_94","state":"bb","period":7,"nth":94,"date":"2023-11-22","segment":102,"speech":"bb_7_94_102","protocol_position":1269,"segment_position":15,"page":55,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"In dieselbe Kategorie fallen auch Ihre unreflektierten Forderungen, das Integrationsbudget zu pauschalisieren und die Migrationssozialarbeit auf Ukrainer auszuweiten. Es sei hier erw\u00e4hnt, dass die Ukrainer durch die Massenzustrom-Richtlinie der EU und die sofortige Gew\u00e4hrung von B\u00fcrgergeld sowieso schon bessergestellt wurden. Nun liegt es uns fern, die ukrainischen Frauen und Kinder mit den Horden von jungen M\u00e4nnern aus Nahost gleichzusetzen, die Sie hier seit Jahren ins Land str\u00f6men lassen, doch zeigt der hohe Anteil von Beziehern von Sozialleistungen von bis zu 60 % sogar unter den vergleichsweise gut qualifizierten Ukrainern, dass der deutsche Staat hier mit seiner v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufenen Sozialleistungsstrategie Fehlanreize setzt."},{"id":692757,"protocol":"bb_7_94","state":"bb","period":7,"nth":94,"date":"2023-11-22","segment":106,"speech":"bb_7_94_106","protocol_position":1332,"segment_position":3,"page":58,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_ind_nicklisch","affiliation":"ind","content":"Laut einem Bericht von \u201eFocus online\u201c wurden 2022 \u00fcber 880 000 Erstantr\u00e4ge in den EU-Staaten gestellt. Ann\u00e4hernd 218 000, also etwa ein Viertel von ihnen, wurden Deutschland zugeordnet. Zus\u00e4tzlich wurden 2022 \u00fcber 1 Million Ukrainer infolge des russischen Angriffskrieges in Deutschland aufgenommen. Allein diese Zahlen verdeutlichen, unter welch gro\u00dfem \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Druck die Bundesregierung steht."},{"id":693741,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":9,"speech":"bb_7_95_9","protocol_position":247,"segment_position":3,"page":15,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Es lie\u00df sich schon damals erahnen, welche dramatischen Konsequenzen dieser Angriff auf die ohnehin schwierige Situation im Nahen Osten haben w\u00fcrde. Nach dem Krieg in der Ukraine sind wir jetzt mit einem weiteren Krieg in einem uns nahestehenden Land konfrontiert. Die Auswirkungen und das Leid der vielen unschuldigen Opfer sind kaum zu ertragen. Wir stehen auch in einer humanit\u00e4ren Verantwortung gegen\u00fcber den Menschen im Gazastreifen. Sie brauchen medizinische und humanit\u00e4re Hilfe, um zu \u00fcberleben."},{"id":695698,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":176,"speech":"bb_7_95_176","protocol_position":2204,"segment_position":12,"page":97,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_ind_nicklisch","affiliation":"ind","content":"Doch dieser letzte Strohhalm der Energieversorgung verschwand mit dem Ukrainekrieg. Dennoch hielt die Bundesregierung stur an der Abschaltung der Kernkraftwerke mit der realit\u00e4tsfernen Begr\u00fcndung fest: Wir haben doch kein Stromproblem, nur ein Gasproblem."},{"id":695718,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":177,"speech":"bb_7_95_177","protocol_position":2224,"segment_position":7,"page":97,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Zweitens, zur hier diskutierten Strombr\u00fccke und zu dem Vergleich von Industrie oder Wirtschaft mit privaten Haushalten: Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die Ursache f\u00fcr die Verdopplung der Energiepreise im privaten Sektor nicht die Energiewende, sondern der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war,"},{"id":695727,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":179,"speech":"bb_7_95_179","protocol_position":2233,"segment_position":4,"page":98,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"beim EMB-Dinner - was auch immer f\u00fcr ein exklusives Gremium das war - vom Anstieg der Energiepreise die Rede war, also weit vor dem Krieg in der Ukraine? Geh\u00f6rt es nicht zur Wahrheit, das festzustellen?"},{"id":695729,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":180,"speech":"bb_7_95_180","protocol_position":2235,"segment_position":2,"page":98,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Herr Berndt, das ist komplett richtig, was Sie sagen, hat an der Stelle aber nichts mit der prozentualen Steigerung zu tun, die wir nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erlebt haben und die zur Einf\u00fchrung von Gaspreisbremsen, Strompreisbremsen und allen m\u00f6glichen anderen Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt hat."},{"id":695765,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":183,"speech":"bb_7_95_183","protocol_position":2271,"segment_position":2,"page":99,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Herr Berndt, dass die Beteiligung an dem Embargo diese Situa- tion sozusagen mit ausgel\u00f6st hat, ist v\u00f6llig richtig. Die Frage ist, wie man das Embargo bewertet: F\u00fcr mich geh\u00f6rt nach wie vor zur Wahrheit, dass es richtig war, weil wir an der Seite der Ukra- ine stehen. Deshalb m\u00fcssen wir in Solidarit\u00e4t mit der Ukraine die Folgen tragen,"},{"id":695767,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":183,"speech":"bb_7_95_183","protocol_position":2273,"segment_position":4,"page":99,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"weil der Angriffskrieg nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen unser gesellschaftliches System ist."},{"id":696476,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":236,"speech":"bb_7_95_236","protocol_position":2982,"segment_position":12,"page":125,"speaker":"Adler","mandate_id":"bb_7_spd_adler","affiliation":"spd","content":"In der Gesamtabw\u00e4gung zur vorliegenden Entscheidung der Nichtverl\u00e4ngerung seitens des Innenministeriums wurden alle migrationspolitischen Ma\u00dfnahmen des Landes zuz\u00fcglich der Migrationszug\u00e4nge aus den Bundesaufnahmeprogrammen und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen sowie die nicht unerheblichen Zugangszahlen von aus der Ukraine zu uns gekommenen schutzsuchenden Menschen ber\u00fccksichtigt und evaluiert."},{"id":696571,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","segment":242,"speech":"bb_7_95_242","protocol_position":3077,"segment_position":9,"page":128,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Ich wiederhole in diesem Zusammenhang kurz, was ich bereits im AIK gesagt habe: Die Rahmenbedingungen der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Brandenburg haben sich massiv ver\u00e4ndert. Auch bedingt durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine geraten die Kommunen zusehends an die Grenzen ihrer Aufnahmef\u00e4hig- keit. Ich will es noch einmal verdeutlichen: In den letzten 20 Mo- naten hat unser Bundesland"},{"id":696669,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","segment":1,"speech":"bb_7_96_1","protocol_position":31,"segment_position":11,"page":6,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Aber hei\u00dft das, dass die Menschen im Land nicht mehr unter den Folgen des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine zu leiden haben? Hei\u00dft das, dass unsere Unternehmen im weltweiten Wettbewerb nicht teilweise unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt werden und daher unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Unterst\u00fctzung ist wichtig und Unterst\u00fctzung ist jetzt wichtig! Jetzt werden auch hier bei uns im Land die Weichen gestellt."},{"id":696745,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","segment":7,"speech":"bb_7_96_7","protocol_position":107,"segment_position":6,"page":8,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Welche Krisen hatten wir eigentlich in der letzten Zeit? Wir hatten eine Coronakrise, wir hatten einen Krieg in der Ukraine und wir hatten folglich auch eine Energiekrise. Ich habe nat\u00fcrlich auch geschaut: Wie ist unser Bundesland, wie ist die Bundesregierung in den Jahrzehnten davor mit Krisen umgegangen? - Ich kann mich an die Weltfinanzkrise 2009 erinnern, als die Weltwirtschaft auf Talfahrt ging und Deutschland seine industrielle Basis mutig mit Konjunkturpaketen selbst verteidigt hat. Ich kann mich recht gut an eine Rede von Angela Merkel im Bundestag erinnern."},{"id":696763,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","segment":7,"speech":"bb_7_96_7","protocol_position":125,"segment_position":24,"page":9,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Dementsprechend war es richtig, dass wir nach dem Ukrainekrieg, als viele Menschen hier Zuflucht gesucht haben, unsere Kommunen bei deren Aufnahme unterst\u00fctzt haben. Daher war es richtig, dass wir auch in der Energiekrise daf\u00fcr gesorgt haben, dass unsere Kommunen in vielen Punkten entlastet worden sind. Es war wichtig, dass wir auch unsere Familien entlastet haben, dass wir daf\u00fcr gesorgt haben, dass zahlreiche Kinder, aber vor allem die Familien insgesamt finanzielle Entlastungen erhalten haben. \u00dcber 100 000 Familien haben wir beitragsfrei gestellt, dar\u00fcber hinaus von Beitr\u00e4gen entlastet. Das ist es, was dieses Parlament getan hat. Das ist es, wof\u00fcr diese Landesregierung steht: in der Krise finanziell zu unterst\u00fctzen und niemanden zur\u00fcckzulassen."},{"id":696938,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","segment":20,"speech":"bb_7_96_20","protocol_position":300,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Es ist kein Argument gegen die Schuldenbremse! Ich finde, Herr Keller, Sie sind an dieser Stelle gegen\u00fcber Ihrer Finanzministerin, Katrin Lange, deutlich zu kritisch. \u00dcbrigens ist auch Katrin Lange sich selbst gegen\u00fcber zu kritisch, wenn sie \u00f6ffentlich sagt, dass sie eine Sch\u00f6nwetterregelung und in ihrer Amtszeit musste sie so viele Schulden aufnehmen wie vorher kaum jemand. - Katrin Lange, das liegt doch aber nicht an Ihnen! Da m\u00fcssen Sie doch jetzt nicht in Sack und Asche gehen. Sie waren doch nicht zu wenig streng, um hier am Ende gute Haushalte aufzustellen. Sie k\u00f6nnen doch nichts f\u00fcr Corona, Katrin Lange, und Sie k\u00f6nnen auch nichts f\u00fcr den Ukrainekrieg!"},{"id":696939,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","segment":20,"speech":"bb_7_96_20","protocol_position":301,"segment_position":5,"page":16,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Dass wir darauf reagieren, dass wir beispielsweise die medizinischen Ma\u00dfnahmen in der Coronakrise sicherstellen, den Menschen durch diese schwere Zeit helfen, dass wir auch in der Zeit des Ukrainekriegs und der Energiekrise den Menschen zur"},{"id":696947,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","segment":20,"speech":"bb_7_96_20","protocol_position":309,"segment_position":13,"page":16,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Die Notlage, die auch von Ihnen erkannt wurde, besteht nat\u00fcrlich fort. Der Krieg in der Ukraine ist leider immer noch im Gang. Es f\u00fchrt gar kein Weg daran vorbei, das festzustellen. Wir haben uns immer noch um die Fl\u00fcchtlinge zu k\u00fcmmern - um viele Frauen und viele Kinder, die immer noch im Land Brandenburg sind, die hier untergebracht werden m\u00fcssen, die hier beschult werden m\u00fcssen, die hier versorgt werden m\u00fcssen."},{"id":697208,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","segment":37,"speech":"bb_7_96_37","protocol_position":570,"segment_position":2,"page":26,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel befinden wir uns in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten. Nach dem coronabedingten Einbruch im Jahr 2021 ver\u00e4nderte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 in kurzer Zeit die politischen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen in grundlegender Weise und brachte deutliche negative Auswirkungen, und zwar in allen \u00f6ffentlichen Bereichen mit sich."},{"id":697946,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","segment":129,"speech":"bb_7_96_129","protocol_position":1308,"segment_position":5,"page":59,"speaker":"Fortunato","mandate_id":"bb_7_lin_fortunato","affiliation":"lin","content":"Seit \u00fcber 100 Jahren gibt es den Internationalen Frauentag. Auch wenn sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft bereits gewandelt hat, bestehen weiter globale Probleme bei der Gleichberechtigung. Frauen sind weltweit gezielte Opfer kriegerischer oder terroristischer Angriffe, sexueller Gewalt und von Angriffen auf ihre gesellschaftliche Teilhabe - sei es bei dem f\u00fcrchterlichen Angriff der Hamas am 7. Oktober oder auch in Kriegen weltweit, wie zurzeit in Kongo, der Ukraine und anderswo. Der Weltfrauentag soll auf diese Probleme aufmerksam machen, immer und immer wieder, denn es \u00e4ndert sich nur sehr langsam etwas an dem Leben der Frauen und M\u00e4dchen."},{"id":699522,"protocol":"bb_7_97","state":"bb","period":7,"nth":97,"date":"2023-12-14","segment":17,"speech":"bb_7_97_17","protocol_position":403,"segment_position":12,"page":21,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Ich wei\u00df nicht, ob Sie nicht mitbekommen haben, dass sich seit dem Ukrainekrieg an der Energieversorgung in Deutschland ganz ma\u00dfgeblich etwas ge\u00e4ndert hat."},{"id":699524,"protocol":"bb_7_97","state":"bb","period":7,"nth":97,"date":"2023-12-14","segment":17,"speech":"bb_7_97_17","protocol_position":405,"segment_position":14,"page":21,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Der Plan, dem Deutschland bisher gefolgt ist, seinen Energiebedarf wirtschaftlich - durch den Bau von Gaskraftwerken, durch den Bezug von auch im internationalen Ma\u00dfstab preiswertem Gas - zu decken, ist nat\u00fcrlich durch den Ukrainekrieg und die Verwerfungen, die damit einhergehen, geplatzt. Darauf muss man als Politik reagieren und muss sich fragen, wie man damit umgeht."},{"id":699729,"protocol":"bb_7_97","state":"bb","period":7,"nth":97,"date":"2023-12-14","segment":30,"speech":"bb_7_97_30","protocol_position":610,"segment_position":14,"page":29,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings geh\u00f6rt zur Wahrheit auch, dass die Transportbranche nach den Auswirkun- gen von Corona und des Russland-Ukraine-Krieges vor gro\u00dfen Herausforderungen steht, und sie muss die Mehrkosten der Mauterh\u00f6hung an die Kunden weitergeben. Auch kommen in den n\u00e4chsten Jahren weitere Kosten aufgrund der steigenden CO2- Abgabe auf Diesel hinzu, und seit gestern wissen wir, dass diese Steigerung h\u00f6her ausfallen wird als eigentlich erwartet."},{"id":702912,"protocol":"bb_7_98","state":"bb","period":7,"nth":98,"date":"2023-12-20","segment":1,"speech":"bb_7_98_1","protocol_position":40,"segment_position":29,"page":3,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Hinter uns liegt ein Jahr 2023, das niemand wieder haben will. Ich denke an die schlimmen Ereignisse in der Ukraine, in Israel und im Gazastreifen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen dort, die unermessliches Leid zu ertragen haben. Unsere gro\u00dfe Hoffnung ist, dass das Jahr 2024 friedvoller wird. Das w\u00e4re f\u00fcr alle Menschen wichtig. Jetzt w\u00fcnsche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion erst einmal eine frohe Weihnacht, viele, viele Stunden mit Freunden und Bekannten und dass man vielleicht auch auf ein bisschen andere Gedanken kommt. Ich bedanke mich..."},{"id":703075,"protocol":"bb_7_98","state":"bb","period":7,"nth":98,"date":"2023-12-20","segment":11,"speech":"bb_7_98_11","protocol_position":203,"segment_position":12,"page":9,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Es \u00e4rgert mich sehr, wenn Sie den Eindruck erwecken, als komme das alles wie ein Naturereignis vom Himmel. Die Notlagenerkl\u00e4rung dieses Landtags liegt Ihnen seit \u00fcber einem Jahr vor. Die Konsequenz, die wir aus dem Urteil gezogen haben, haben wir transparent dargestellt, und deshalb ist es richtig, dass wir Ihnen heute eine neue Notlagenerkl\u00e4rung vorlegen. Darin f\u00fchren wir aus, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notlage auch v\u00f6llig klar sind. Das sind n\u00e4mlich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die damit einhergehende Energieknappheit; es sind die Energiepreise, die allgemeine Inflation;"},{"id":703148,"protocol":"bb_7_98","state":"bb","period":7,"nth":98,"date":"2023-12-20","segment":18,"speech":"bb_7_98_18","protocol_position":276,"segment_position":12,"page":11,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg ist der festen \u00dcberzeugung, dass wir in Zeiten tiefer Krisen sowohl in diesem als auch im n\u00e4chsten Jahr eine Notlage haben: der v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der Terror der Hamas in Israel, die Klimakrise und die Inflation. Doch auch die Haushaltskrise auf Bundesebene, die l\u00e4ngst eine Regierungskrise ist, schl\u00e4gt nun voll auf das Land Brandenburg durch."},{"id":703177,"protocol":"bb_7_98","state":"bb","period":7,"nth":98,"date":"2023-12-20","segment":19,"speech":"bb_7_98_19","protocol_position":305,"segment_position":3,"page":13,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Genau genommen stellen wir das Fortbestehen der schon f\u00fcr 2023 festgestellten Notlage fest, denn die Herausforderungen f\u00fcr das Land, die sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben haben, dauern an, und nat\u00fcrlich h\u00e4lt sich diese Krise nicht an das Datum vom 31.12., Herr Dr. Berndt."},{"id":703536,"protocol":"bb_7_99","state":"bb","period":7,"nth":99,"date":"2024-01-24","segment":19,"speech":"bb_7_99_19","protocol_position":262,"segment_position":28,"page":16,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"und das wurde nun wahrlich nicht erst durch den Ukrainekrieg verursacht."},{"id":704355,"protocol":"bb_7_99","state":"bb","period":7,"nth":99,"date":"2024-01-24","segment":116,"speech":"bb_7_99_116","protocol_position":1081,"segment_position":12,"page":46,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Aber am meisten redet die AfD um den hei\u00dfen Brei herum, wenn es um Krieg als Ursache von massiven Fl\u00fcchtlingsbewegungen geht. Die gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingswelle aus Syrien setzte bereits 2011 ein, als Assad mithilfe Russlands seine Macht gegen das eigene Volk sicherte. Putin f\u00fchrt Krieg gegen die Ukraine. Sein Verb\u00fcndeter Iran liefert Waffen an die Hamas und befeuert damit den Gaza-Konflikt. Wer weniger Fl\u00fcchtlinge in Brandenburg m\u00f6chte, muss das Reiseb\u00fcro Moskau mit seinen Filialen in Minsk und Teheran endlich dichtmachen. Und was macht die AfD? Noch im Jahr 2020 lie\u00df sich AfD-Chef Tino Chrupalla vom russischen Au\u00dfenminister hofieren. Verantwortung f\u00fcr das eigene Land bei der AfD: Fehlanzeige."},{"id":705943,"protocol":"bb_8_1","state":"bb","period":8,"nth":1,"date":"2024-10-17","segment":null,"speech":null,"protocol_position":36,"segment_position":37,"page":4,"speaker":"Reinhard Simon","mandate_id":"bb_8_pre_reinhard-simon","affiliation":"pre","content":"Ich erinnere mich schlie\u00dflich trotz allem, was in der Ukraine Schreckliches passiert, an die Hand, die uns Michail Gorbatschow gereicht hat, und an den von ihm angestrebten Ausgleich der Interessen \u2013 gut merken! Dank dieser Umst\u00e4nde ist es mir ein besonderes Anliegen, internationale Konflikte und erst recht Kriege nicht zu glorifizieren, sondern alles daf\u00fcr zu tun, dass sie auf friedliche Weise und so schnell wie m\u00f6glich beendet werden. Auch in unserer Brandenburger Verfassung steht, dass unser Land dem Frieden verpflichtet ist \u2013 und nicht etwa der Aufr\u00fcstung. Generell, aber auch deswegen mag ich in der aktuellen Situation nicht mit den W\u00f6lfen heulen."},{"id":706040,"protocol":"bb_8_1","state":"bb","period":8,"nth":1,"date":"2024-10-17","segment":null,"speech":null,"protocol_position":133,"segment_position":10,"page":8,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Heute denken die meisten Menschen in Brandenburg demokratisch. Das beruhigt. Sie bilden keine komfortable Mehrheit, aber sie sind mehr. Dennoch: Vertrauen ist verloren gegangen: Vertrauen in Institutionen, in Demokratie, nach unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen zu Corona sogar in Wissenschaft. Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine m\u00fcndete in einen andauernden schrecklichen Krieg. Der Angriff der Hamas auf Israel und der nachfolgende Krieg in Nahost ersch\u00fcttern die Menschen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen Sicherheit, Stabilit\u00e4t, Frieden."},{"id":706212,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":1,"speech":"bb_8_10_1","protocol_position":23,"segment_position":3,"page":4,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Bis zum russischen \u00dcberfall auf die Ukraine war es schwer vorstellbar, dass auch in Europa wieder ein Krieg toben k\u00f6nnte \u2013 ein Krieg, der Tod, Zerst\u00f6rung und uns\u00e4gliches Leid mit sich bringt, an jedem einzelnen Tag. Wir alle hoffen, dass das sinnlose Sterben von Menschen und die Zerst\u00f6rung m\u00f6glichst schnell enden."},{"id":706214,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":1,"speech":"bb_8_10_1","protocol_position":25,"segment_position":5,"page":4,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Ziel muss ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der Ukraine sein, ein Frieden, der den Menschen in der Ukraine ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Demokratie garantiert."},{"id":706217,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":1,"speech":"bb_8_10_1","protocol_position":28,"segment_position":8,"page":4,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Lassen Sie uns gemeinsam alles daf\u00fcr tun, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine auf diplomatischem Wege \u2013 unter Einbeziehung der Ukraine \u2013 bald endet."},{"id":706220,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":1,"speech":"bb_8_10_1","protocol_position":31,"segment_position":11,"page":5,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Ja, der Weg zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Bildung der Regierung war nicht einfach. Es gibt in den landespolitischen Herausforderungen viele gemeinsame Grund\u00fcberzeugungen, die die Koalition einen, aber es gibt eben auch Differenzen. Uns eint der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie. Aber es gibt auch unterschiedliche Sichtweisen bei au\u00dfenpolitischen Fragestellungen, insbesondere bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine und der Bewertung des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Diese Differenzen werden uns aber nicht daran hindern, vern\u00fcnftige, realistische und zukunftsorientierte Entscheidungen f\u00fcr die Menschen hier bei uns im Land Brandenburg zu treffen."},{"id":706237,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":1,"speech":"bb_8_10_1","protocol_position":48,"segment_position":28,"page":5,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Auch wenn in den letzten Jahren vieles gut gelaufen ist, k\u00f6nnen wir uns doch von internationalen Entwicklungen und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht abkoppeln: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt den Frieden in ganz Europa infrage, in den USA zerst\u00f6rt der jetzige Pr\u00e4sident jeden Tag Fundamente, auf denen unsere Beziehungen zu den USA in den letzten 80 Jahren aufgebaut waren, und auch China versucht, seine wirtschaftliche St\u00e4rke in politischen Einfluss umzuwandeln. \u2013 Auf diese gro\u00dfen Unsicherheiten, auf die wir Brandenburger nur geringen Einfluss haben, gibt es nur eine Antwort: Europa, Deutschland und auch Brandenburg m\u00fcssen st\u00e4rker auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen. Ein starkes Europa ist n\u00f6tig, wenn wir uns politisch, aber eben auch wirtschaftlich behaupten wollen. Ein starkes Europa sichert unseren Wohlstand. Deutschland und Brandenburg k\u00f6nnen nur in einem starken Europa stark sein."},{"id":706337,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":2,"speech":"bb_8_10_2","protocol_position":148,"segment_position":7,"page":10,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Wir leben tats\u00e4chlich in einer Zeitenwende, die aber nicht mit dem Krieg in der Ukraine begann, der ja nur die Fortsetzung eines langen Konfliktes mit anderen Mitteln ist, sondern mit der zweiten Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Staaten und V\u00f6lker des Westens noch eine Zukunft haben oder nur eine Vergangenheit."},{"id":706346,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":2,"speech":"bb_8_10_2","protocol_position":157,"segment_position":16,"page":10,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Immer mehr Windr\u00e4der und Photovoltaikw\u00fcsten zerst\u00f6ren unsere Umwelt. Immer mehr Betriebe schlie\u00dfen oder k\u00fcndigen ihre Schlie\u00dfung an. Immer mehr Z\u00fcge fahren nicht p\u00fcnktlich. F\u00fcr Kassenpatienten wird es immer schwieriger, einen Facharzttermin zu bekommen. Immer weniger Sch\u00fcler k\u00f6nnen richtig schreiben und lesen. Immer mehr B\u00fcrger verachten einen Staat, der sie mit B\u00fcrokratie und Bevormundung schikaniert, den W\u00e4hlerwillen missachtet und Frieden in der Ukraine f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Bedrohung zu halten scheint als die Fortsetzung des Krieges."},{"id":706654,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":6,"speech":"bb_8_10_6","protocol_position":465,"segment_position":7,"page":21,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"Alle anderen Regierungsvertreter in Europa \u2013 das sind Vertreter Ihrer Parteien \u2013 sprechen von Aufr\u00fcstung und Krieg. Donald Trump spricht von Abr\u00fcstung, vom Abzug von Soldaten \u2013 und er m\u00f6chte einen ehrlichen Frieden in der Ukraine, meine Damen und Herren."},{"id":706697,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":6,"speech":"bb_8_10_6","protocol_position":508,"segment_position":50,"page":23,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"denn die Leute, die hierherkommen, beziehen B\u00fcrgergeld: 48 % der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger besitzen keinen deutschen Pass \u2013 das sind 2,7 Millionen von Ihren 3,5 Millionen Ausl\u00e4ndern. Darunter befinden sich 717 000 Ukrainer, 518 000 Syrer und 200 000 Afghanen. Das sind genau diejenigen Bev\u00f6lkerungsgruppen, die die Spitzenpl\u00e4tze in der Statistik sogenannter Fl\u00fcchtlinge einnehmen. Sie f\u00f6rdern \u2013 wie Herr Dr. Berndt hier im Landtag immer wieder richtig hervorgehoben hat \u2013 eine Armutsmigration, die Fachkr\u00e4fte bindet."},{"id":707189,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":65,"speech":"bb_8_10_65","protocol_position":1000,"segment_position":13,"page":46,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"Januar 2025, eine Schule im S\u00fcden Brandenburgs \u2013 der Name soll nicht genannt werden \u2013: Ein Drittkl\u00e4ssler wird von einer Sozialarbeiterin eingesch\u00fcchtert. Seine Mutter sei rechtsextrem, die AfD wolle alle braun\u00e4ugigen Menschen und Ukrainer t\u00f6ten. Die Mutter wird gewarnt, ihr Sohn k\u00f6nne der Schule verwiesen werden, wenn sie den Vorfall \u00f6ffentlich mache."},{"id":708000,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":119,"speech":"bb_8_10_119","protocol_position":1811,"segment_position":5,"page":76,"speaker":"Stefan Roth","mandate_id":"bb_8_bsw_stefan-roth","affiliation":"bsw","content":"Unsere Gesellschaft ging durch viele Jahre der Krise. Die Corona- und die Ukrainekrise haben vielen Betrieben zugesetzt."},{"id":708003,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":119,"speech":"bb_8_10_119","protocol_position":1814,"segment_position":8,"page":77,"speaker":"Stefan Roth","mandate_id":"bb_8_bsw_stefan-roth","affiliation":"bsw","content":"Vor allem spreche ich diese Krisen aber an, um die Frage aufzuwerfen: Cui bono? Wer sind die Gewinner all dieser Krisen, und wem nutzen die Strukturver\u00e4nderungen, die damit einhergehen und in der Gastronomie besonders sichtbar werden? Wie kann es sein, dass unsere kleinen und mittleren Betriebe, die unsere St\u00e4dte und Orte pr\u00e4gen, leiden, w\u00e4hrend Konzerne in Corona- und Ukrainekrise \u00fcber Jahre Rekorddividenden ausgesch\u00fcttet haben?"},{"id":708045,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","segment":121,"speech":"bb_8_10_121","protocol_position":1856,"segment_position":8,"page":78,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Als w\u00e4re das nicht genug, folgt der n\u00e4chste Schlag: der deutliche Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Innerhalb"},{"id":708093,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":1,"speech":"bb_8_11_1","protocol_position":32,"segment_position":12,"page":6,"speaker":"Niels-Olaf L\u00fcders","mandate_id":"bb_8_bsw_niels-olaf-luders","affiliation":"bsw","content":"Es ist zutiefst besorgniserregend, dass in vielen Teilen Europas, insbesondere in den baltischen Staaten sowie in der Ukraine, Monumente der Roten Armee heruntergerissen und Nazikollaborateure hofiert werden. Beispielhaft sei hier nur die Umbenennung des Moskowski-Prospekts in Kiew zum Stepan-Bandera-Prospekt erw\u00e4hnt."},{"id":708259,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":9,"speech":"bb_8_11_9","protocol_position":198,"segment_position":9,"page":12,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"Wir gedenken der Opfer eines beispiellosen Zivilisationsbruchs: 6 Millionen ermordete J\u00fcdinnen und Juden, Millionen Opfer unter den V\u00f6lkern Europas \u2013 allen voran in Polen, der Sowjetunion und auch in der Ukraine. Allein dort starben 8 Millionen Menschen. Auf ukrainischem Boden fanden auch entscheidende K\u00e4mpfe statt."},{"id":708466,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":27,"speech":"bb_8_11_27","protocol_position":405,"segment_position":9,"page":20,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"dem Herrgott danken, dass Trump dabei ist, Frieden in der Ukraine zu schaffen,"},{"id":708498,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":31,"speech":"bb_8_11_31","protocol_position":437,"segment_position":9,"page":21,"speaker":"Gunnar Lehmann","mandate_id":"bb_8_bsw_gunnar-lehmann","affiliation":"bsw","content":"Ein weiteres Paradoxon: Ausgerechnet der amerikanische Pr\u00e4sident Trump, der offen von der Annexion Gr\u00f6nlands oder Gazas spricht, den Handelskrieg gegen China und nun auch gegen die Europ\u00e4ische Union forciert und die wahren \u00f6konomischen Triebfedern des Imperialismus \u2013 den Drang nach Land und Rohstoffen \u2013 ganz unumwunden zugibt, ausgerechnet dieser Mann ist im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu beenden, weil die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin EU versagt hat."},{"id":708525,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":33,"speech":"bb_8_11_33","protocol_position":464,"segment_position":6,"page":22,"speaker":"Dr. Jan Redmann","mandate_id":"bb_8_cdu_jan-redmann","affiliation":"cdu","content":"Es ist einfach unterirdisch, Herr Lehmann, hier \u00fcber den 8. Mai und den 80. Jahrestag des Kriegsendes zu reden und im selben Atemzug den Krieg in der Ukraine dort hineinzumengen,"},{"id":708536,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":null,"speech":null,"protocol_position":475,"segment_position":7,"page":22,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Im Jahr 2015 hat das Parlament den 8. Mai offiziell als Gedenktag nach dem Brandenburgischen Feiertagsgesetz aufgenommen. Das Gedenken wird im Landtag Brandenburg j\u00e4hrlich durch eine Veranstaltung begleitet. In den zur\u00fcckliegenden Jahren waren hierf\u00fcr Botschafter und Botschafterinnen f\u00fcr eine Festrede geladen. Darunter befanden sich die Vertreterinnen und Vertreter von Russland, Frankreich, der Ukraine, Polen und im vergangenen Jahr der Vereinigten Staaten von Amerika."},{"id":708873,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":85,"speech":"bb_8_11_85","protocol_position":812,"segment_position":5,"page":39,"speaker":"Britta Kornmesser","mandate_id":"bb_8_spd_britta-kornmesser","affiliation":"spd","content":"Die Situation ist alles andere als einfach: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einer neuen \u00f6konomischen Realit\u00e4t in Europa gef\u00fchrt. F\u00fcr die PCK war und ist das ein tiefer Einschnitt in den Betriebsablauf und in die Gesch\u00e4ftsgrundlage."},{"id":708884,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":86,"speech":"bb_8_11_86","protocol_position":823,"segment_position":6,"page":40,"speaker":"Britta Kornmesser","mandate_id":"bb_8_spd_britta-kornmesser","affiliation":"spd","content":"Noch einmal: Wir brauchen eine Beendigung des Krieges und Frieden in der Ukraine \u2013 und wir m\u00fcssen die Gewissheit haben, dass Russland dauerhaft ein verl\u00e4sslicher Partner ist."},{"id":708903,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":88,"speech":"bb_8_11_88","protocol_position":842,"segment_position":6,"page":41,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"eben nachgeschlagen habe: Bis 2021 lag die Auslastung bei \u00fcber 90 %. Dann haben Sie nach Beginn des Kriegs in der Ukraine \u2013 Sie, die SPD, die Regierung, auch im Bund \u2013 das Embargo verh\u00e4ngt. Das war nicht Putin, das waren Sie! Das war Ihre \u201eerlebbare Transformation\u201c."},{"id":708976,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":105,"speech":"bb_8_11_105","protocol_position":915,"segment_position":8,"page":44,"speaker":"Reinhard Simon","mandate_id":"bb_8_bsw_reinhard-simon","affiliation":"bsw","content":"Der Plan, die PCK abzuwickeln, wurde mit dem \u201eTerritorialen Plan f\u00fcr einen gerechten \u00dcbergang f\u00fcr die Raffinerieregion Schwedt\/Oder Brandenburg\u201c lange vor dem Ukrainekrieg \u2013 2021 \u2013 beschlossen. Es ist ein ideologisches Papier und Ausdruck verfehlter gr\u00fcner Wirtschaftspolitik."},{"id":709009,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":111,"speech":"bb_8_11_111","protocol_position":948,"segment_position":7,"page":45,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Kommen wir noch einmal auf die Ausgangssituation zu sprechen: Am 24. Februar 2022 begann Russland v\u00f6lkerrechtswidrig einen Krieg gegen die Ukraine. Auch in diesem Parlament gibt es ja durchaus Akteure, die das unterschiedlich bewerten bzw. anders einsch\u00e4tzen. Es folgte ein Sanktionspaket der EU. Und ja, Herr Berndt, die Bundesregierung hat sich entschieden, dar\u00fcber hinaus das russische \u00d6l in Schwedt nicht mehr zu verwenden, also ein Embargo zu verh\u00e4ngen. Wir brauchen nicht so zu tun, als ob es anders w\u00e4re, und wir m\u00fcssen es auch nicht \u201ewegerkl\u00e4ren\u201c. Das ist Fakt."},{"id":709045,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":121,"speech":"bb_8_11_121","protocol_position":984,"segment_position":5,"page":46,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Und es \u00e4rgert mich immer wieder. Es \u00e4rgert mich, wenn wir suggerieren, dass wir sofort, morgen, egal wie die Situation zwischen Russland und der Ukraine ist, einfach wieder \u00d6l importieren. Ich glaube, es ist unrealistisch, dass die neue Bundesregierung diesen Weg einschl\u00e4gt."},{"id":709046,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":121,"speech":"bb_8_11_121","protocol_position":985,"segment_position":6,"page":47,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Umso wichtiger ist, dass wir uns auf die Punkte konzentrieren \u2013 dazu kommen wir auch gleich \u2013, die wir gemeinsam bewegen m\u00fcssen. Da geht es vor allem um Investitionen, da geht es vor allem darum, dass wir hier den Weiterbetrieb erm\u00f6glichen. Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wenn es wieder Frieden zwischen Russland und der Ukraine gibt \u2013 das ist auch das Ziel von Sanktionen, apropos \u2013, dann finde ich es notwendig und auch klug, wenn am Ende eines solchen Friedens auch die Nutzung russischen \u00d6ls wieder erm\u00f6glicht wird; das ist auch hier die Position. Aber zu sagen: \u201eEgal ob da Krieg herrscht oder nicht, die neue Bundesregierung w\u00fcrde das tun\u201c, oder das hier irgendwie anzudeuten, halte ich f\u00fcr unrealistisch, muss ich ehrlicherweise sagen."},{"id":709062,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":126,"speech":"bb_8_11_126","protocol_position":1001,"segment_position":3,"page":47,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Dementsprechend kommen wir zur Treuh\u00e4nderschaft: Hier kann es gelingen \u2013 das muss auch das Ziel sein \u2013, dass durch einen Verkauf \u2013 hier gibt es verschiedene Gespr\u00e4che \u2013 die Treuh\u00e4nderfrage gekl\u00e4rt wird, und wir erhoffen uns, dass dann die EU endlich auch beihilferechtlich die Mittel freigibt. Auf der anderen Seite hoffen wir nat\u00fcrlich aus vielerlei Gr\u00fcnden, dass es zwischen Russland und der Ukraine Frieden gibt, sodass unter den dann eintretenden Bedingungen wieder die Nutzung russischen \u00d6ls m\u00f6glich ist oder die Mittel frei werden."},{"id":709069,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":129,"speech":"bb_8_11_129","protocol_position":1008,"segment_position":4,"page":48,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"All das sind doch Punkte, auf die wir uns konzentrieren k\u00f6nnen. Und wenn wir es alle gemeinsam hinbekommen, dass wieder z\u00fcgig Frieden zwischen der Ukraine und Russland herrscht, k\u00f6nnen nat\u00fcrlich das Ende europ\u00e4ischer Sanktionen und auch des Embargos f\u00fcr russisches \u00d6l ein Ergebnis sein. Dann hat die Raffinerie in Schwedt wieder einen Marktvorteil und wird mit 100-prozentiger Auslastung wieder sehr gut produzieren k\u00f6nnen. Aber, Herr Simon, Sie glauben doch nicht \u2013 hier sitzen doch Akteure \u2013, dass die neue Bundesregierung russisches \u00d6l importieren wird, solange Krieg herrscht. Da machen wir doch den Menschen in Schwedt etwas vor."},{"id":709086,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":134,"speech":"bb_8_11_134","protocol_position":1025,"segment_position":2,"page":49,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Ja, ich will es noch einmal deutlich sagen: Vor der Frage habe ich mich in der Vergangenheit nicht gedr\u00fcckt und werde es auch heute nicht tun. F\u00fcr mich ist es klar \u2013 ich sage es hier noch einmal deutlich \u2013, dass die Nutzung russischen \u00d6ls auch in der Zukunft f\u00fcr Schwedt eine gro\u00dfe Chance sein kann, unter der Voraussetzung, dass es Frieden zwischen der Ukraine und Russland gibt bzw. von der EU die Bestrebung, die Sanktionen zu beenden."},{"id":709176,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":158,"speech":"bb_8_11_158","protocol_position":1115,"segment_position":3,"page":52,"speaker":"Steffen John","mandate_id":"bb_8_afd_steffen-john","affiliation":"afd","content":"Das Zweite \u2013 aus meiner Sicht wichtig \u2013 ist, dass wir endlich wieder eine vern\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik bekommen, die es \u00fcberhaupt einmal erm\u00f6glicht, mit Pr\u00e4sident Putin \u00fcber die Dinge zu reden. Das hat gar nichts mit dem Russland-Ukraine-Konflikt zu tun; das hat damit zu tun, dass wir Russland wieder als starken Wirtschaftspartner gewinnen k\u00f6nnen und m\u00fcssen."},{"id":709370,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":171,"speech":"bb_8_11_171","protocol_position":1309,"segment_position":5,"page":59,"speaker":"Kristy Augustin","mandate_id":"bb_8_cdu_kristy-augustin","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es war sehr schmerzlich, dass das Programm 2022 eingestellt wurde. Die Auswirkungen und Kosten der Coronapandemie und die Auswirkungen des Ukrainekrieges gingen am Haushalt nicht vorbei. Mit unserer Forderung, das F\u00f6rderprogramm fortzusetzen, konnten wir, die CDU-Fraktion, uns in einer Dreierkoalition leider nicht durchsetzen. Versucht \u2013 das kann ich Ihnen versichern \u2013 haben wir das aber immer wieder. Ich halte es auch nach wie vor f\u00fcr einen Fehler, dass das F\u00f6rderprogramm eingestellt wurde, da die F\u00f6rderrichtlinie zur Kinderwunscherf\u00fcllung letztlich eine wichtige Investition in die Zukunft ist."},{"id":709441,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":177,"speech":"bb_8_11_177","protocol_position":1380,"segment_position":16,"page":63,"speaker":"Birgit Bessin","mandate_id":"bb_8_afd_birgit-bessin","affiliation":"afd","content":"Klima-Voodoo, f\u00fcr Massenmigration, f\u00fcr die Aufk\u00fcndigung der Schuldenbremse und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Zuspitzung des Ukrainekonfliktes. Meine Damen und Herren, so, wie Sie Ihre W\u00e4hler get\u00e4uscht haben, haben Sie auch Ihre eigenen Mitglieder get\u00e4uscht. Deswegen sehen wir, dass mittlerweile etliche ausgetreten sind."},{"id":709622,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":193,"speech":"bb_8_11_193","protocol_position":1561,"segment_position":11,"page":71,"speaker":"Jenny Meyer","mandate_id":"bb_8_bsw_jenny-meyer","affiliation":"bsw","content":"Ich denke, wir m\u00fcssen noch \u00fcber viele Fragen ernsthaft diskutieren, ohne die Diskussion mit Unterstellungen zu vergiften und damit unm\u00f6glich zu machen. Zum Beispiel: Tragen Ma\u00dfnahmen zur Eskalation oder zur Deeskalation bei? Oder vielleicht sogar zu einem Kriegsende in der Ukraine und in Gaza? Und: Sollten wir, statt aufzur\u00fcsten, nicht lieber Diplomaten und Konfliktforscher ausbilden,"},{"id":709684,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":198,"speech":"bb_8_11_198","protocol_position":1623,"segment_position":3,"page":73,"speaker":"Lena Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_8_afd_lena-kotre","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2023 z\u00e4hlten wir im Land Brandenburg mehr als 14 000 Zug\u00e4nge von Migranten, w\u00e4hrend die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Land auf etwa 4 500 gestiegen ist \u2013 und die Ukrainer sind dabei noch nicht einmal mitgez\u00e4hlt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Herausforderungen sind enorm, und die bestehenden Strukturen sind \u00fcberlastet. Unsere Kommunen, die von der Landesregierung ohne Not an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht werden, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht weiter f\u00fcr Ihre verfehlte Politik herhalten m\u00fcssen \u2013 f\u00fcr die verfehlte Politik von einigen wenigen."},{"id":710137,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","segment":223,"speech":"bb_8_11_223","protocol_position":2076,"segment_position":4,"page":90,"speaker":"Kristy Augustin","mandate_id":"bb_8_cdu_kristy-augustin","affiliation":"cdu","content":"Dann kam im Fr\u00fchjahr 2022 die damals noch als vorl\u00e4ufig eingesch\u00e4tzte Aussetzung der Kitarechtsreform. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges, der Coronapandemie und insbesondere der Belastungen, denen die Landkreise ausgesetzt waren, habe ich die Entscheidung der damaligen Bildungsministerin Britta Ernst hier im Plenum noch verteidigt und darauf verwiesen, dass von den Landkreisen, die quasi eine \u00dcberlastungsanzeige gestellt hatten, der Hinweis zu h\u00f6ren war, das jetzt beim besten Willen nicht auch noch schultern zu k\u00f6nnen, sie aber letztlich diejenigen sind, die bei der Umsetzung vor Ort haupts\u00e4chlich ben\u00f6tigt werden."},{"id":710769,"protocol":"bb_8_12","state":"bb","period":8,"nth":12,"date":"2025-04-10","segment":null,"speech":null,"protocol_position":56,"segment_position":57,"page":4,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Dass wir uns in der schwersten globalen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, wird niemand von Ihnen bestreiten. In der Ukraine tobt seit \u00fcber drei Jahren ein furchtbarer Krieg mit zigtausend Toten. Auch die Wirtschaft im Land Brandenburg ist vom Ukrainekrieg betroffen \u2013 Stichwort PCK Schwedt, deren Zukunft eng mit den \u00d6llieferungen aus Osteuropa verbunden ist."},{"id":710961,"protocol":"bb_8_12","state":"bb","period":8,"nth":12,"date":"2025-04-10","segment":5,"speech":"bb_8_12_5","protocol_position":248,"segment_position":8,"page":11,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"Der Doppelhaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz, die wir heute debattieren, sind deshalb keine gew\u00f6hnlichen Werke. Sie sind die Reaktion auf eine hochgradig au\u00dfergew\u00f6hnliche finanzielle Lage, auf strukturelle Herausforderungen, die sich \u00fcber Jahre aufgebaut haben, und auf die gro\u00dfen Krisen der letzten Jahre: Coronapandemie und Ukrainekrieg. \u2013 All das erfordert jetzt konsequentes und verantwortungsvolles Handeln von uns allen!"},{"id":711225,"protocol":"bb_8_13","state":"bb","period":8,"nth":13,"date":"2025-05-21","segment":1,"speech":"bb_8_13_1","protocol_position":48,"segment_position":29,"page":6,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"Immerhin hat man sich seitens der SPD mit der Entscheidung, Ren\u00e9 Wilke zum neuen Innenminister zu machen, in Sachen Ukraine deutlich positioniert. Ich pers\u00f6nlich sch\u00e4tze Herrn Wilke f\u00fcr seine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die deutliche Positionierung gegen\u00fcber Kriegstreiber Putin. Ich hoffe, dass sich seine Position auch innerhalb der Koalition durchsetzen wird."},{"id":712924,"protocol":"bb_8_13","state":"bb","period":8,"nth":13,"date":"2025-05-21","segment":133,"speech":"bb_8_13_133","protocol_position":1747,"segment_position":4,"page":77,"speaker":"Wolfgang Roick","mandate_id":"bb_8_spd_wolfgang-roick","affiliation":"spd","content":"Aber: L\u00e4nge ist nicht gleich Qualit\u00e4t. Der Beschlusstext geht noch, aber der Rest, also die Begr\u00fcndung, ist schon sehr verwirrend. Am Ende wird auch noch die Ukraine erw\u00e4hnt, was sehr verwunderlich und trotz der vielen Quellen nicht verst\u00e4ndlich war."},{"id":713356,"protocol":"bb_8_13","state":"bb","period":8,"nth":13,"date":"2025-05-21","segment":168,"speech":"bb_8_13_168","protocol_position":2179,"segment_position":11,"page":95,"speaker":"Jean-Pascal Hohm","mandate_id":"bb_8_afd_jean-pascal-hohm","affiliation":"afd","content":"Sportlicher Wettkampf lebt vom fairen Miteinander und nicht davon, dass politische Ma\u00dfst\u00e4be dar\u00fcber entscheiden, wer mitmachen darf, wer als Sportler Respekt erf\u00e4hrt und wer nicht. Die israelische Judoka bleibt Mensch und Sportler, auch wenn im Gazastreifen Unrecht geschieht, und der russische Turner bleibt ebenso Mensch und Sportler, auch wenn die russische Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Deutschland und auch Brandenburg sollten daher darauf hinwirken, dass die politische Instrumentalisierung des Sports auf internationaler Ebene ein Ende hat. Der Sport muss Br\u00fccke sein, kein politisches Werkzeug!"},{"id":713909,"protocol":"bb_8_14","state":"bb","period":8,"nth":14,"date":"2025-05-22","segment":null,"speech":null,"protocol_position":473,"segment_position":15,"page":25,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Mit finanziellen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen bei krisenbedingten Sondersituationen wird den Kommunen ebenfalls geholfen. Zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der Coronapandemie auf die kommunalen Haushalte wurde ein kommunaler Rettungsschirm mit einem Volumen von ca. 795 Millionen Euro aufgespannt. Ebenfalls unterst\u00fctzte das Land Brandenburg die Kommunen in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen des Brandenburg-Pakets, zus\u00e4tzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes zur Bew\u00e4ltigung der Energie- und Gaspreissteigerung infolge des Krieges in der Ukraine. F\u00fcr den kommunalen Bereich waren Mittel im Umfang von rund 700 Millionen Euro vorgesehen."},{"id":714894,"protocol":"bb_8_14","state":"bb","period":8,"nth":14,"date":"2025-05-22","segment":91,"speech":"bb_8_14_91","protocol_position":1458,"segment_position":8,"page":66,"speaker":"Dr. Dominik Kaufner","mandate_id":"bb_8_afd_dominik-kaufner","affiliation":"afd","content":"Ebenso \u2013 das werden Sie vermutlich wissen \u2013 hat die Sowjetunion die H\u00e4lfte des polnischen Staates annektiert, die dort ans\u00e4ssigen Polen deportiert und Ukrainer und Wei\u00dfrussen zu Morden an Polen aufgerufen \u2013 das hat wohl nicht geklappt. Man hat dann im Zuge von Massendeportationen 330 000 Polen \u2013 Sie k\u00f6nnen mir gern zuh\u00f6ren! \u2013 nach Sibirien und Zentralasien gebracht. Sie durften nicht in ihre Heimat zur\u00fcckkehren; man hat sie sp\u00e4ter in den Siedlungsgebieten der ostdeutschen Vertriebenen angesiedelt. Allein schon wegen dieser Umsiedlungsprojekte hat man das Land gebraucht. \u2013 Das ist alles schon passiert, bevor sie von irgendwelchen Einsatzgruppen wissen konnten."},{"id":714918,"protocol":"bb_8_14","state":"bb","period":8,"nth":14,"date":"2025-05-22","segment":94,"speech":"bb_8_14_94","protocol_position":1482,"segment_position":13,"page":67,"speaker":"Prof. Dr. Michael Schierack","mandate_id":"bb_8_cdu_michael-schierack","affiliation":"cdu","content":"Ein Land wie Brandenburg kann und soll sich selbstverst\u00e4ndlich an der Erinnerungskultur beteiligen, auch der Vorschlag eines Denkmals an einem zentralen Ort findet durchaus unsere Zustimmung. Aber ein solches Denkmal muss in den historischen Kontext eingeordnet und in Beziehung zur Gegenwart gesetzt werden, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine."},{"id":714974,"protocol":"bb_8_14","state":"bb","period":8,"nth":14,"date":"2025-05-22","segment":96,"speech":"bb_8_14_96","protocol_position":1538,"segment_position":7,"page":70,"speaker":"Dr. Dominik Kaufner","mandate_id":"bb_8_afd_dominik-kaufner","affiliation":"afd","content":"Es ist bezeichnend \u2013 auch f\u00fcr die Redebeitr\u00e4ge hier im Plenum \u2013, dass historisches Erinnern st\u00e4ndig mit Tagespolitik verkn\u00fcpft wird. St\u00e4ndig wird auf die Ukraine Bezug genommen, und dann kommt noch Israel mit dazu. Das ist genau der Geist, der in dieser Ausstellung weht. Man kann sich \u00fcberhaupt kein Thema mehr anschauen, ohne st\u00e4ndig \u00fcber Tagespolitik zu stolpern."},{"id":716381,"protocol":"bb_8_17","state":"bb","period":8,"nth":17,"date":"2025-07-16","segment":31,"speech":"bb_8_17_31","protocol_position":552,"segment_position":12,"page":24,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"und wir haben das Unternehmen ArcelorMittal, das f\u00fcr die geplante Umstellung auf gr\u00fcnen Stahl eine Investition von 1,2 Milliarden Euro Steuergeld abgelehnt hat, weil man gemerkt hat, dass es Bl\u00f6dsinn und ideologischer Quatsch ist, in Europa \u2013 oder besser gesagt: in Deutschland \u2013 gr\u00fcnen Stahl herzustellen, weil es daf\u00fcr auf der ganzen Welt keine Abnehmer gibt \u2013 au\u00dfer vielleicht Thyssenkrupp, wenn man dort Milit\u00e4rfahrzeuge f\u00fcr unsere Bundeswehr herstellt, die irgendwann den Weg in die Ukraine finden. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer und unserer Politik sein."}]