[{"id":1668,"protocol":"by_14_100","state":"by","period":14,"nth":100,"date":"2002-10-25","sequence_number":24,"speaker_extracted":"Zehetmair","speaker_id":"by_14_gov_hans-zehetmair","speaker_name":"Hans Zehetmair","affiliation":"gov","content":"Wir haben immer mehr Lehrveranstaltungen in Englisch und in anderen Sprachen angeboten. Wir haben Abschl\u00fcsse angeboten, die auch im angels\u00e4chsischen Raum Anerkennung finden. Wir haben die Fremdsprachenangebote als Zusatz zum Fachstudium deutlich verst\u00e4rkt. Daraus erkl\u00e4rt es sich auch, dass im abgelaufenen Studienjahr 4600 Studierende allein aus den osteurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern kamen. Im Einzelnen waren es 925 aus Bulgarien, 561 aus der Ukraine, 828 aus Polen, 710 aus der Russischen F\u00f6deration, 655 aus Ungarn und 478 aus Rum\u00e4nien. Ich habe diese L\u00e4nder aufgez\u00e4hlt, damit Sie sehen, woher die Studierenden kommen. Es handelt sich zum gro\u00dfen Teil um Beitrittsl\u00e4nder, die vor der T\u00fcre stehen. Sie k\u00f6nnen hier argumentieren, wie sie wollen \u2013 mit Schlagworten wie Wirtschaftsfragen oder Fleischt\u00f6pfe \u2013, aber der Ausbau des Wertebewusstseins in der internationalen Bildungskonzeption ist die beste Stabilisation von Frieden und Freiheit f\u00fcr morgen und \u00fcbermorgen. Davon bin ich jedenfalls \u00fcberzeugt."},{"id":5358,"protocol":"hb_15_10","state":"hb","period":15,"nth":10,"date":"2000-01-27","sequence_number":75,"speaker_extracted":"Dr. Kuhn","speaker_id":"hb_15_grn_hermann-kuhn","speaker_name":"Hermann Kuhn","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, im Herbst vergangenen Jahres haben es private Spenden, Spenden von Unternehmen wie auch Mittel des Senats m\u00f6glich gemacht, ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus der Ukraine einzuladen. Das war eine ausgezeichnete Initiative, die wir sehr begr\u00fc\u00dft haben. Diese alten Menschen haben, glaube ich, alle in Bremen tief beeindruckt durch die Schilderung ihrer Leiden, aber genauso auch durch die Offenheit und den Gro\u00dfmut, mit denen sie uns entgegengekommen sind. Aber klar war bei ihnen auch, dass sie auf ihrem Recht und ihren Anspr\u00fcchen bestanden haben, bei allem Gro\u00dfmut und bei aller Bescheidenheit."},{"id":33728,"protocol":"bb_3_12","state":"bb","period":3,"nth":12,"date":"2000-03-16","sequence_number":158,"speaker_extracted":"Dr. Knoblich","speaker_id":"bb_3_pre_herbert-knoblich","speaker_name":"Herbert Knoblich","affiliation":"pre","content":"Er ist auf Einladung des Bundesrates zu Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und wird begleitet von vier Senatoren. Herr Ionescu-Quintus ist im Jahre 1917 geboren. Ich sage dies, weil ich es f\u00fcr bemerkenswert halte, dass ein gestandener Politiker dieses Alters uns besucht. Er ist seit Februar 2000 im Amt des Pr\u00e4sidenten des rum\u00e4nischen Senats und darin Nachfolger des heutigen rum\u00e4nischen Au\u00dfenministers Roman. Er spiegelt in seiner Biografie die bewegte Geschichte S\u00fcdosteuropas im 20. Jahrhundert wider. Geboren in der Ukraine, hat er 1938 ein Jurastudium an der Universit\u00e4t Bukarest im K\u00f6nigreich Rum\u00e4nien absolviert. Er ist Kriegsveteran, mehrfach politischen Repressionen in der Volksrepublik Rum\u00e4nien in den Jahren 1946 bis 1957 ausgesetzt gewesen und sp\u00e4ter eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit des Literatur- und Kulturschaffens des Landes geworden. Er ist 1991\/92 im postsowjetischen Rum\u00e4nien Justizminister gewesen und Professor f\u00fcr Verwaltungs- und Verfassungsrecht, dazu orthodoxer Christ. Er ist seit 1993 Vorsitzender der National-Liberalen Partei. Herzlich willkommen im Parlament von Brandenburg!"},{"id":69344,"protocol":"hb_15_14","state":"hb","period":15,"nth":14,"date":"2000-03-23","sequence_number":651,"speaker_extracted":"Tittmann","speaker_id":"hb_15_dvu_siegfried-tittmann","speaker_name":"Siegfried Tittmann","affiliation":"dvu","content":"k\u00f6nnen Scharen von Ausl\u00e4ndern aus aller Herren L\u00e4nder hier zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden der Sozialversicherungen beinahe ungehindert ohne g\u00fcltige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis illegaler Besch\u00e4ftigung nachgehen, meine Damen und Herren. Gegen den massenhaften Einsatz ausl\u00e4ndischer Leih- und Schwarzarbeiter h\u00e4tten Sie schon l\u00e4ngst etwas unternehmen m\u00fcssen. Aber nein! Verantwortliche Politiker gl\u00e4nzen durch Unt\u00e4tigkeit! Insbesondere in der Bauwirtschaft werden unz\u00e4hlige Arbeitspl\u00e4tze deutscher Bauarbeiter vernichtet. Tatsache ist, dass auf Deutschlands Baustellen, wie zum Beispiel in Berlin, Stundenl\u00f6hne von sage und schreibe 1,79 DM an Ukrainer und Wei\u00dfrussen gezahlt werden. Wo ist denn da der Aufschrei der Gewerkschaften, meine Damen und Herren? Wie wir ja vorhin hier geh\u00f6rt haben, sind die Gewerkschaften Eigentum der SPD."},{"id":106356,"protocol":"hb_15_16","state":"hb","period":15,"nth":16,"date":"2000-05-11","sequence_number":228,"speaker_extracted":"Dr. Kuhn","speaker_id":"hb_15_grn_hermann-kuhn","speaker_name":"Hermann Kuhn","affiliation":"grn","content":"Es werden Menschen kommen, und das ist f\u00fcr uns ja das eigentlich Schockierende, es werden keine Handwerker und armen Bauern aus dem S\u00fcden mehr ans Band kommen, keine polnischen Bauarbeiter, sondern es werden begabte, hoch qualifizierte Leute kommen, die etwas vorhaben, die jetzt schon die Nase vorn haben, sei es aus Indien, aus Polen oder aus der Ukraine. F\u00fcr viele wird es durchaus attraktiv sein, hierher zu kommen. Obwohl ich gerade gestern gelesen habe, dass der unbekannte Inder mit einem Medienpreis gek\u00fcrt worden ist. Wer da kommen wird von den jungen Frauen und M\u00e4nnern, die uns tagt\u00e4glich auf dem Bildschirm pr\u00e4sentiert werden, das ist allerdings noch ein gro\u00dfes Fragezeichen, aber es werden welche kommen wollen. Nicht wir, sondern Herr R\u00fcttgers hat uns auf den Inder fokussiert. Die Regierung hat nie davon geredet, dass die alle aus Indien kommen sollten,"},{"id":128194,"protocol":"sn_4_100","state":"sn","period":4,"nth":100,"date":"2008-01-25","sequence_number":465,"speaker_extracted":"Dr. Eva-Maria Stange","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Die Staatsangeh\u00f6rigkeit der insgesamt 109 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \u2013 dazu geh\u00f6ren also nicht mehr nur die K\u00fcnstler des Sorbischen National-Ensembles \u2013 setzt sich wie folgt zusammen: 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland, 17 der Slowakischen Republik, die \u00fcbrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht weiter aufgeschl\u00fcsselt werden k\u00f6nnen, haben die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Tschechischen Republik, der Republik Polen, Italien, Bulgarien, Lettland und der Ukraine. Damit zeigt sich auch in dieser Vielfalt und in beeindruckender Weise der v\u00f6lkerverbindende und grenz\u00fcberschreitende Charakter dieser k\u00fcnstlerischen Einrichtung."},{"id":133203,"protocol":"nw_14_100","state":"nw","period":14,"nth":100,"date":"2008-09-18","sequence_number":658,"speaker_extracted":"Dietmar Brockes","speaker_id":"nw_14_fdp_dietmar-brockes","speaker_name":"Dietmar Brockes","affiliation":"fdp","content":"Ich wei\u00df, dass sich die Damen und Herren von der SPD diese Ansichten von Prof. Schellnhuber sicherlich nicht zu eigen machen wollen. Deshalb sollten wir vorsichtig sein, wen wir da vor den Karren spannen; denn dem Verschwinden von energieintensiven Branchen aus Deutschland kann man nicht gelassen entgegensehen. Daran h\u00e4ngen Arbeitspl\u00e4tze und Existenzen. Und f\u00fcr das globale Klima bringt es herzlich wenig, wenn die Anlagen dann in Russland, in der Ukraine oder in China stehen. Dar\u00fcber besteht sicherlich auch unter fast allen hier im Hause Einigkeit."},{"id":139536,"protocol":"bb_3_20","state":"bb","period":3,"nth":20,"date":"2000-09-20","sequence_number":417,"speaker_extracted":"Dr. Wiebke","speaker_id":"bb_3_spd_karsten-wiebke","speaker_name":"Karsten Wiebke","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren! Warum ist das so? Noch war die Bedrohung nicht real zu sp\u00fcren. Schlimmes passiert stets anderswo oder weit weg - in der Ukraine oder sp\u00e4ter bei unseren Kindern und Enkeln. Das ist gelebter Zynismus. Pl\u00f6tzlich wurde die Betroffenheit real. Verknappung. Verteuerung der Energie hei\u00dft unmittelbare Bedrohung. ein Vorgeschmack auf das, was bei der Endlichkeit der Ressourcen mit weltweiten Konflikten kommen kann. Die B\u00fcrger sind hellwach. Ist das nicht - so muss"},{"id":152566,"protocol":"by_14_108","state":"by","period":14,"nth":108,"date":"2003-01-28","sequence_number":565,"speaker_extracted":"Hofmann","speaker_id":"by_14_csu_walter-hofmann","speaker_name":"Walter Hofmann","affiliation":"csu","content":"Ich sage Ihnen: Auf vielen Seiten im Raumordnungsbericht wird differenziert auf die Entwicklung im Freistaat Bayern eingegangen. Herr Maget sagt zwar, man darf keine Karten zeigen, aber in diesem Bericht wird eine institutionalisierte grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in Form einer Karte dargestellt. Das gilt f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Th\u00fcringen, Sachsen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Ukraine, Rum\u00e4nien und Ober\u00f6sterreich. In einer Auflistung wird darauf hingewiesen, welche Kommissionen es gibt. Da ist von der Raumordnungskommission, der Arbeitsgemeinschaft Donaul\u00e4nder, der ARGE Alpen und der internationalen Bodenseekonferenz \u2013 um nur einige zu nennen \u2013 die Rede."},{"id":176785,"protocol":"nw_14_102","state":"nw","period":14,"nth":102,"date":"2008-10-22","sequence_number":1889,"speaker_extracted":"Angela Freimuth","speaker_id":"nw_14_pre_angela-freimuth","speaker_name":"Angela Freimuth","affiliation":"pre","content":"Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle kurz die Beratungen unterbreche. Auf unsere Besuchertrib\u00fcne haben Ehreng\u00e4ste Platz genommen. Es sind die Vertreter der Botschaften der Republiken Litauen, Lettland und Estland sowie der Ukraine. Sie sind heute zu Gast bei unserer Deutsch-Baltischen Parlamenta"},{"id":207789,"protocol":"th_3_13","state":"th","period":3,"nth":13,"date":"2000-03-16","sequence_number":1169,"speaker_extracted":"Dr. Dewes","speaker_id":"th_3_spd_richard-dewes","speaker_name":"Richard Dewes","affiliation":"spd","content":"der deutschen Ostgebiete schlechthin - dies ist Verfassungsbruch, dies ist ein Bruch des V\u00f6lkerrechts, dies verst\u00f6\u00dft gegen die Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union. Wir alle wollen doch gemeinsam, dass die Polen zu uns kommen in die Europ\u00e4ische Union, dass die Tschechen zu uns kommen und die Ungarn, und irgendwann die Letten, die Balten und die Esten und die Ukrainer. Wie soll denn das m\u00f6glich sein, wenn es in diesem Lande m\u00f6glich ist, problemlos hier zum Rechtsbruch in dieser eklatanten Weise aufzurufen und wenn es m\u00f6glich ist, auch daf\u00fcr zu demonstrieren, weil dies die Verfassung hergibt, dann sind wir doch alle gemeinsam aufgerufen, hier auf die Stra\u00dfe zu gehen und deutlich zu machen, dass dies nicht Deutschland ist,"},{"id":226429,"protocol":"by_14_112","state":"by","period":14,"nth":112,"date":"2003-03-12","sequence_number":123,"speaker_extracted":"Dr. Wiesheu","speaker_id":"by_14_gov_otto-wiesheu","speaker_name":"Otto Wiesheu","affiliation":"gov","content":"Das haben wir auch schon bei vielen anderen Produktionen erlebt. Herr Scholz, ich denke dabei an die Automobilzulieferung und die Kabelbaumfertigung. Wo sind denn jetzt die Betriebe, die fr\u00fcher in Mittelfranken waren? \u2013 Sie sind in der Ukraine. Sie wissen, welcher Betrieb demn\u00e4chst mit 4000 bis 5000 Arbeitspl\u00e4tzen in der Ukraine er\u00f6ffnen wird. Ich k\u00f6nnte Ihnen auch einen Betrieb aus Niederbayern nennen, der in Tunesien produziert; den habe ich dort besucht. Ich k\u00f6nnte Ihnen noch viele andere Betriebe nennen. An diesen Fakten kann niemand vorbei. Ich kann nur wiederholen: Arbeitspl\u00e4tze werden durch Appelle weder geschaffen noch erhalten, sondern nur durch Wettbewerbsf\u00e4higkeit. An diesem Thema muss man von der staatlichen Seite her arbeiten."},{"id":229043,"protocol":"st_3_40","state":"st","period":3,"nth":40,"date":"2000-06-22","sequence_number":1080,"speaker_extracted":"Herr Montag","speaker_id":"st_3_fvp_horst-montag","speaker_name":"Horst Montag","affiliation":"fvp","content":"Ganz dramatisch sieht die Sache im Speditionsgewerbe aus. Schon jetzt sind Speditionen bekannt, welche, um die Mehrbelastungen aufzufangen, eine private Osterweiterung der EU vornehmen. Wir k\u00f6nnen ja verstehen, da\u00df zum Beispiel ein B\u00fcrger aus der Ukraine Stundenl\u00f6hne von 5 DM akzeptiert, weil der derzeitige Umtauschkurs zu seiner Heimatw\u00e4hrung immer noch ein gutes Einkommen garantiert. Ein deutscher Arbeitnehmer indes kann bei seinen Belastungen nicht f\u00fcr das Doppelte der oben genannten Summe arbeiten."},{"id":267945,"protocol":"st_3_41","state":"st","period":3,"nth":41,"date":"2000-06-23","sequence_number":905,"speaker_extracted":"Herr G\u00e4rtner","speaker_id":"st_3_lin_matthias-gaertner","speaker_name":"Matthias G\u00e4rtner","affiliation":"lin","content":"Ich m\u00f6chte betonen: Die PDS-Fraktion spricht sich ohne Wenn und Aber f\u00fcr die z\u00fcgige EU-Osterweiterung aus. Lassen Sie uns nicht zuerst die Risiken, sondern die damit verbundenen Chancen betrachten und dann auch nutzen. Dieser Proze\u00df sollte auch daf\u00fcr genutzt werden, Br\u00fccken in Richtung Ukraine, Beloru\u00dfland und Ru\u00dfland zu bauen bzw. auszubauen. Auch hierbei kann das Land Sachsen-Anhalt eine wichtige Br\u00fcckenfunktion einnehmen."},{"id":295270,"protocol":"th_3_19","state":"th","period":3,"nth":19,"date":"2000-06-07","sequence_number":962,"speaker_extracted":"Dr. Botz","speaker_id":"th_3_spd_gerhard-botz","speaker_name":"Gerhard Botz","affiliation":"spd","content":"haben die Chance, Europa zu bauen, und wir wollen Sie nutzen. Ich wei\u00df, dass Sie das ernst meinen, ich z\u00e4hle mich zu denen, wie sicher eine gro\u00dfe Mehrheit hier im Hause, wenn nicht alle, die das auch sehr ernst meinen, nur meine Erfahrung - vielleicht k\u00f6nnen Sie mir das best\u00e4tigen, und das ist der Grund, weshalb ich mit gutem Gewissen die Entscheidung vor drei Wochen hier mitgetragen habe, auch in vielen Gespr\u00e4chen mit Osteurop\u00e4ern -, aber auch mit Westeurop\u00e4ern, die sagt eindeutig, wenn ich das zitiere oder als Argumentation in Gespr\u00e4chen in Polen, in Tschechien, in der Ukraine oder irgendwo einbringe, was in diesem umstrittenen Papier von Herrn Latussek \"Was Deutsche wissen sollten\", steht, n\u00e4mlich dieser wichtige Satz, f\u00fcr mich der entscheidende, der Begriff der willk\u00fcrlichen Grenzziehung an Oder und Nei\u00dfe - wenn ich mit dieser Argumentation als deutscher Vertriebenennachfahre oder nicht, wenn ich als Deutscher, und ich sage es bewusst, als Europ\u00e4er mit einer solchen Argumentation meinen osteurop\u00e4ischen Mitb\u00fcrgern entgegentrete, ob Sie nun selber vertrieben wurden oder nicht, ob sie dort auch umgesiedelt wurden oder nicht, dann haben wir keine Chance, dieses Europa zu bauen."},{"id":301794,"protocol":"st_3_42","state":"st","period":3,"nth":42,"date":"2000-09-14","sequence_number":302,"speaker_extracted":"Herr Dr. Daehre","speaker_id":"st_3_cdu_karl-heinz-daehre","speaker_name":"Karl-Heinz Daehre","affiliation":"cdu","content":"Mit Ihrer Energiepolitik in diesem Lande passiert bald etwas Katastrophales. Sie vollziehen den Ausstieg aus der Kernenergie, obwohl Sie die alternativen Energiequellen noch gar nicht erschlossen haben, mit denen der Ausstieg erst m\u00f6glich wird. Wir werden in f\u00fcnf, sechs Jahren Atomstrom aus der Ukraine bekommen. Wir bauen in Deutschland die Atomkraftwerke ab, und dort werden sie aufgebaut, meine Damen und Herren, und das mit Material aus Deutschland. Ihre Energiepolitik in diesem Lande ist eine Katastrophe."},{"id":326945,"protocol":"rp_13_112","state":"rp","period":13,"nth":112,"date":"2000-06-15","sequence_number":1991,"speaker_extracted":"B\u00f6hr","speaker_id":"rp_13_cdu_christoph-boehr","speaker_name":"Christoph B\u00f6hr","affiliation":"cdu","content":"Der grandiose Erfolg, der gepriesen wird, ist der, dass der Atomstrom k\u00fcnftig nicht \u00b7mehr in der Bundesrepublik Deutschland, sondern, wenn wir Gl\u00fcck haben, wie bisher in Frankreich;\u00b7 aber ~ wir werden nicht immer Gl\u00fcck haben wenn wir Pech haben, in Russland und in der Ukraine hergestellt wird. Aus diesen L\u00e4ndern kommt der Atomstrom, den wir in der Bundesrepublik Deutschland durch diesen Ausstieg feiern."},{"id":326949,"protocol":"rp_13_112","state":"rp","period":13,"nth":112,"date":"2000-06-15","sequence_number":1995,"speaker_extracted":"B\u00f6hr","speaker_id":"rp_13_cdu_christoph-boehr","speaker_name":"Christoph B\u00f6hr","affiliation":"cdu","content":"sten; denn es ist kein Getieimnis, dass der Atomstrom, den wir aus Russland oder der Ukraine beziehen,\u00b7 eiri Bruchteil dessen koste1, was der Atomstrom, der bisher in der Bundes"},{"id":326951,"protocol":"rp_13_112","state":"rp","period":13,"nth":112,"date":"2000-06-15","sequence_number":1997,"speaker_extracted":"B\u00f6hr","speaker_id":"rp_13_cdu_christoph-boehr","speaker_name":"Christoph B\u00f6hr","affiliation":"cdu","content":"Herr Kollege Mertes, ich verstehe Ihre Freude unter einem Gesichtspunkt: Wenn wir den Atomstrom k\u00fcnftig aus der Ukraine bekommen, ist dieser so preiswert, dass selbst Ihre \u00d6kosteuer nicht mehr auff\u00e4llt. Selbst in der sechsten, siebten oder achten Stufe f\u00e4llt die \u00d6kosteuer nicht mehr auf. Der angeblich erreichte Kompromiss ist doch nur ein Denken bis an den T~llerrand, aber keinen Millimeter dar\u00fcber hinaus."},{"id":434715,"protocol":"sh_15_113","state":"sh","period":15,"nth":113,"date":"2004-04-29","sequence_number":792,"speaker_extracted":"Heinz-Werner Arens","speaker_id":"sh_15_pre_heinz-werner-arens","speaker_name":"Heinz-Werner Arens","affiliation":"pre","content":"Die Sitzung ist wieder er\u00f6ffnet. Bevor ich den n\u00e4chsten Tagesordnungspunkt aufrufe, m\u00f6chte ich die inzwischen auf der Trib\u00fcne eingetroffenen G\u00e4ste begr\u00fc\u00dfen. Es haben sich dort Mitglieder des Gespr\u00e4chskreises ILEX aus Heidmoor sowie ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus der Ukraine mit ihren Begleitern eingefunden. - Seien Sie uns herzlich willkommen!"},{"id":446440,"protocol":"bb_3_36","state":"bb","period":3,"nth":36,"date":"2001-05-17","sequence_number":902,"speaker_extracted":"Firneburg","speaker_id":"bb_3_dvu_werner-firneburg","speaker_name":"Werner Firneburg","affiliation":"dvu","content":"Ich glaube aber, dass eine deutliche Mehrheit der W\u00e4hler gegen die EU-Erweiterung nicht nur jetzt, sondern auch in den n\u00e4chsten zehn Jahren stimmen wird. Die angedachten Staaten des Ostens sind noch nicht reif f\u00fcr die EU. Die Unterschiede auf allen Gebieten sind viel zu gro\u00df und vor allem wird eine Bev\u00f6lkerungswanderung nie gekannten Ausma\u00dfes in Richtung Westen einsetzen. Die mitteldeutschen L\u00e4nder sind hierf\u00fcr das beste Beispiel. \u00dcber eine Million Menschen sind bereits nach Westdeutschland abgewandert, obwohl in den letzten zehn Jahren gigantische Investitionen get\u00e4tigt wurden. Wenn Polen, die Tschechen, die Ukraine, Ungarn, Wei\u00dfrussland, Kroatien, Rum\u00e4nien, Bulgarien und die baltischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union beitreten, dann werden wir in Deutschland den gr\u00f6\u00dften Massenansturm aus dem Osten erleben."},{"id":498234,"protocol":"be_14_13","state":"be","period":14,"nth":13,"date":"2000-07-13","sequence_number":1564,"speaker_extracted":"Dr. Luther","speaker_id":"be_14_pre_peter-luther","speaker_name":"Peter Luther","affiliation":"pre","content":"Kein Wunder, dass die Biographien der politischen Akteure nicht bruchlos verliefen. Auch sie sind Spiegelbilder ihrer Zeit, oder - um die Biermann-Rede zum 90sten Geburtstag von Robert Havemann zu zitieren-: \"Seiner Zeit entgeht keiner.\" Die Zuh\u00f6rer damals- auch Sie, Herr Lehmann-Brauns- konnten erleben, dass Biermann die Relegationen von Studenten der HumboldtUniversit\u00e4t.,Stalinisten Robert Havemann\" als Verbrechen bezeichnete und ihn im gleichen Atemzug als seinen ,,besten Freund\" w\u00fcrdigte f\u00fcr den Widerstand gegen das SED-Regime. Er nannte Nikita Chruschtschow den.,Schl\u00e4chter der Ukraine\" und lobte ihn f\u00fcr seine Rede 1956 aufdem Parteitag der KPdSU, in der er die stalinschen Verbrechen offenbarte - f\u00fcr Biermann die Initialz\u00fcndung des Widerstands gegen den Stalinismus in (D) Osteuropa. Er bezeichnete Michail Gorbatschow als eine.,Kreatur des sowjetischen Geheimdienstes'' und dankte ihm gleichzeitig f\u00fcr seine Verdienste um die deutsche und europ\u00e4ische Einigung."},{"id":500791,"protocol":"bw_12_89","state":"bw","period":12,"nth":89,"date":"2000-06-28","sequence_number":294,"speaker_extracted":"Ulrich M\u00fcller","speaker_id":"bw_12_gov_ulrich-mueller","speaker_name":"Ulrich M\u00fcller","affiliation":"gov","content":"unter anderem in Litauen und in der Ukraine. Wir werden mit Steuergeld aus diesem Land die Nachr\u00fcstung von Kernkraftwerken f\u00f6rdern, von denen wir sp\u00e4ter Strom aus Kernkraft beziehen. Welche Absurdit\u00e4t! Welch gespenstische Politik!"},{"id":501098,"protocol":"bw_12_89","state":"bw","period":12,"nth":89,"date":"2000-06-28","sequence_number":601,"speaker_extracted":"Pfister","speaker_id":"bw_12_fdp_ernst-pfister","speaker_name":"Ernst Pfister","affiliation":"fdp","content":"Das will ich Ihnen schon noch einmal sagen: Sie liegen v\u00f6llig neben der Kappe, wenn Sie als Gr\u00fcner zum einen mit Vehemenz die Abschaltung der Kernkraftwerke in Baden-W\u00fcrttemberg und in der Bundesrepublik Deutschland fordern und zum anderen zugleich Kernkraftwerke in anderen Teilen der Welt finanziell f\u00f6rdern, zum Beispiel in der Ukraine und in China. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Das ist nicht nur ideologisch, sondern es ist eindeutig auch schizophren."},{"id":501186,"protocol":"bw_12_89","state":"bw","period":12,"nth":89,"date":"2000-06-28","sequence_number":689,"speaker_extracted":"Teufel","speaker_id":"bw_12_gov_erwin-teufel","speaker_name":"Erwin Teufel","affiliation":"gov","content":"Es ist wahr, Herr Kollege Salomon, dass im Augenblick Strom auf dem europ\u00e4ischen Markt zu bekommen ist. Aber Sie selbst haben vorher \u2013 wie ich meine, zu Recht \u2013 hier gesagt: \u201eWie kann unser Land Strom aus Kernenergie etwa aus der Ukraine und aus Russland importieren?\u201c Ja, meine Damen und Herren, Sie zwingen doch mit dem Ausstieg die Energieversorgungsunternehmen unseres Landes, Strom dort zu kaufen, wo sie ihn auf dem Markt bekommen k\u00f6nnen."},{"id":501371,"protocol":"bw_12_89","state":"bw","period":12,"nth":89,"date":"2000-06-28","sequence_number":874,"speaker_extracted":"Teufel","speaker_id":"bw_12_gov_erwin-teufel","speaker_name":"Erwin Teufel","affiliation":"gov","content":"Das hei\u00dft, so lange Kohle die Alternative ist, so lange der Bezug von Strom aus Kernkraftwerken in der Ukraine, in Kiew und in Russland sowie in Frankreich die Alternative ist und es nicht alternative Energiearten sind, die zur Serienreife entwickelt werden k\u00f6nnen, solange handelt derje"},{"id":516995,"protocol":"sh_15_117","state":"sh","period":15,"nth":117,"date":"2004-05-28","sequence_number":885,"speaker_extracted":"Heide Simonis","speaker_id":"sh_15_gov_heide-simonis","speaker_name":"Heide Simonis","affiliation":"gov","content":"Wir haben nun neue Nachbarn: Russland, Wei\u00dfrussland, Frau Pr\u00e4sidentin, und auch die Ukraine kommen uns n\u00e4her. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit zur Einbindung Russlands in die europ\u00e4ische Entwicklung wei\u00df Gott seinen Beitrag geleistet. Hierzu geh\u00f6rt unter anderem auch die Partnerschaft mit Kaliningrad. Hierzu geh\u00f6rt auch die T\u00e4tigkeit einzelner, die immer wieder neu angefangen haben, dieses ganz dicke Brett zu bohren. Ich hoffe, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es mir hier erlauben, dass ich mich bei der Frau Landtagsvizepr\u00e4sidentin bedanke, denn Sie geh\u00f6rt zu den ganz wenigen Dickbrettbohrern an dieser Stelle."},{"id":517539,"protocol":"nw_14_115","state":"nw","period":14,"nth":115,"date":"2009-02-11","sequence_number":258,"speaker_extracted":"Lutz Lienenk\u00e4mper","speaker_id":"nw_14_cdu_lutz-lienenkaemper","speaker_name":"Lutz Lienenk\u00e4mper","affiliation":"cdu","content":"Zur Energiepolitik insgesamt m\u00f6chte ich Folgendes wiederholen: Es bleibt dabei, dass wir Energie wollen, die sicher ist, die sauber ist und die bezahlbar ist. Sichere Energieversorgung brauchen wir in Nordrhein-Westfalen schon deswegen, weil wir angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine gesehen haben, welche Auswirkungen Versorgungsunsicherheit auch auf dieses Land haben kann. Wir brauchen Versorgungssicherheit."},{"id":525744,"protocol":"bb_3_40","state":"bb","period":3,"nth":40,"date":"2001-07-12","sequence_number":577,"speaker_extracted":"Firneburg","speaker_id":"bb_3_dvu_werner-firneburg","speaker_name":"Werner Firneburg","affiliation":"dvu","content":"Kurz noch ein paar Worte zur F\u00f6rderung des Arbeitsmarktes, die im Bericht der Landesregierung angesprochen wurde. Machen Sie uns doch nichts vor, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Die angedachten Beitrittsstaaten des Ostens sind noch nicht reif f\u00fcr die EU. Die Unterschiede auf allen Gebieten sind viel zu gro\u00df. Es wird mindestens noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis diese Unterschiede \u00fcberwunden sind. Es wird eine Bev\u00f6lkerungswanderung Richtung Westen nie gekannten Ausma\u00dfes einsetzen. Die mitteldeutschen L\u00e4nder sind hierf\u00fcr das beste Beispiel. \u00dcber eine Million Menschen sind bereits nach Westdeutschland abgewandert, obwohl in den letzten zehn Jahren gigantische Investitionen get\u00e4tigt wurden. Wenn Polen, die Tschechei, die Ukraine, Ungarn, Wei\u00dfrussland, Kroatien, Rum\u00e4nien usw. und auch die baltischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union beitreten, werden wir in Deutschland den gr\u00f6\u00dften Massenansturm aus dem Osten erleben."},{"id":544848,"protocol":"by_14_38","state":"by","period":14,"nth":38,"date":"2000-04-13","sequence_number":337,"speaker_extracted":"Spitzner","speaker_id":"by_14_gov_hans-spitzner","speaker_name":"Hans Spitzner","affiliation":"gov","content":"Zweite Bemerkung: Sie sprechen von der Energiewende. Der Leitartikler im Wirtschaftsteil der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c hat vor wenigen Tagen zu Recht geschrieben, die Energiewende dieser Bundesregierung bestehe nur darin, dass wir k\u00fcnftig den Kernkraftstrom nicht mehr aus Deutschland, sondern aus der Ukraine beziehen."},{"id":564933,"protocol":"st_3_53","state":"st","period":3,"nth":53,"date":"2001-03-01","sequence_number":938,"speaker_extracted":"Herr Dr. P\u00fcchel","speaker_id":"st_3_gov_manfred-puechel","speaker_name":"Manfred P\u00fcchel","affiliation":"gov","content":"Ihnen fehlt vielleicht das Problembewusstsein hinsichtlich der Konkurrenzsituation, in der sich die Stadtwerke mit \u00fcberregionalen Energieversorgern befinden. Deren Interesse scheint Herr G\u00fcrth mit seiner Meldung hier vertreten zu wollen. Oder vielleicht will er sich am Ende sogar f\u00fcr Atomstrom aus Tschechien, der Ukraine oder Frankreich stark machen."},{"id":586927,"protocol":"by_14_41","state":"by","period":14,"nth":41,"date":"2000-06-27","sequence_number":551,"speaker_extracted":"Rotter","speaker_id":"by_14_csu_eberhard-rotter","speaker_name":"Eberhard Rotter","affiliation":"csu","content":"Herr Kollege Schieder hat wohlweislich den Artikel 4 unterschlagen, als er den Gesetzentwurf der Staatsregierung kritisiert hat. Dort werden sehr detailliert die Nachweise f\u00fcr den Wahrheitsgehalt dieser Erkl\u00e4rung verlangt. Im Satz 2 wird ausgef\u00fchrt, dass der Unternehmer verpflichtet ist, den bayerischen Tariflohn zu zahlen, nicht etwa den von Th\u00fcringen, Portugal, Griechenland oder der Ukraine, wo es auch entsprechende Regelungen geben mag. Die Einhaltung dieser Verpflichtung muss der Unternehmer jederzeit nachweisen. Er ist ferner verpflichtet, dem Auftraggeber zur Pr\u00fcfung, ob er die Verpflichtung auch einhalten wird, im erforderlichen Umfang Einsicht in seine Unterlagen zu gew\u00e4hren. Es geht also nicht nur um eine blo\u00dfe Erkl\u00e4rung, die man dem Unternehmer glauben muss, sondern es kann vom Unternehmer verlangt werden, dass er zum Nachweis seine B\u00fccher \u00f6ffnet und seine Unterlagen vorzeigt. Das ist ein wesentlicher Gesichtspunkt des Gesetzentwurfes der Staatsregierung."},{"id":609862,"protocol":"hb_15_41","state":"hb","period":15,"nth":41,"date":"2001-08-30","sequence_number":59,"speaker_extracted":"Frau Windler","speaker_id":"hb_15_cdu_annedore-windler","speaker_name":"Annedore Windler","affiliation":"cdu","content":"In Bremen sind die Zwangsprostitution und der Menschenhandel fest in osteurop\u00e4ischer Hand. Vor rund zehn Jahren kamen die ersten Prostituierten aus der Ex-DDR, danach aus Polen, Ungarn und Tschechien. Jetzt kommen sie aus der Ukraine, Wei\u00dfrussland und dem Baltikum. Die Frauen arbeiten fast ausschlie\u00dflich in den etwa 250 Bremer Modelwohnungen."},{"id":634993,"protocol":"sh_15_122","state":"sh","period":15,"nth":122,"date":"2004-08-26","sequence_number":279,"speaker_extracted":"Uwe Greve","speaker_id":"sh_15_cdu_uwe-greve","speaker_name":"Uwe Greve","affiliation":"cdu","content":"Wenn heute zum Beispiel in der Ukraine ein Zw\u00f6lftel der deutschen L\u00f6hne gezahlt wird, k\u00f6nnen wir in Deutschland Lohnnebenkosten senken, so viel wir wollen. Wir k\u00f6nnen diese auch v\u00f6llig streichen. Konkurrenzf\u00e4hig werden wir dadurch noch lange nicht."},{"id":788743,"protocol":"sn_4_110","state":"sn","period":4,"nth":110,"date":"2008-06-18","sequence_number":523,"speaker_extracted":"Holger Apfel","speaker_id":"sn_4_npd_holger-apfel","speaker_name":"Holger Apfel","affiliation":"npd","content":"Vereine gesteckt, die ihrerseits dem linksradikalen und globalisierungsextremistischen Zeitgeist nachgehen k\u00f6nnen. Das erf\u00fcllt nat\u00fcrlich zweierlei Zwecke: Zum einen bringt es eine Besch\u00e4ftigung f\u00fcr gescheiterte Existenzen; zum anderen dient es auch der Vorbereitung der Akzeptanz billiger osteurop\u00e4ischer Arbeitskr\u00e4fte, vor allem im Altenpflegebereich. Die j\u00fcngste Forderung auf Legalisierung der etwa 100 000 illegal Besch\u00e4ftigten in der Altenpflege aus Polen, Tschechien und der Ukraine unterstreicht das nachhaltig."},{"id":824616,"protocol":"ni_14_43","state":"ni","period":14,"nth":43,"date":"2000-01-28","sequence_number":497,"speaker_extracted":"Schr\u00f6der","speaker_id":"ni_14_grn_gerhard-schroeder","speaker_name":"Gerhard Schr\u00f6der","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, ich will noch kurz zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung nehmen. \u00dcber die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungsbetr\u00e4ge zwischen den verschiedenen Gruppen kann man ja reden. Wir wollen aber auch deutlich sagen: Es muss eine L\u00f6sung f\u00fcr die in der Landwirtschaft eingesetzten Zwangsarbeiter insbesondere aus Polen und aus der Ukraine geben. Es muss auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die Sinti und Roma geben. Es darf keine b\u00fcrokratisch klein karierten Beweislasten f\u00fcr die Opfer geben, und es darf auch keine Anrechnung von Entsch\u00e4digungsleistungen"},{"id":869700,"protocol":"sh_15_133","state":"sh","period":15,"nth":133,"date":"2005-01-26","sequence_number":932,"speaker_extracted":"Dr. Gabriele K\u00f6tschau","speaker_id":"sh_15_spd_gabriele-koetschau","speaker_name":"Gabriele K\u00f6tschau","affiliation":"spd","content":"Unser Blick sollte aber auch nicht \u00fcber Europa hinwegschauen. Deshalb m\u00f6chte ich mir eine Anregung erlauben und Ihre Aufmerksamkeit auf ein Land von der Gr\u00f6\u00dfe Frankreichs mitten in Europa richten, das noch immer in einem sehr schwierigen Transformationsprozess steckt und das in einer als demokratisch anerkannten Wahl den Oppositionspolitiker Juschtschenko zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt hat, der gerade in sein Amt eingesetzt wurde. Ich spreche von der Ukraine, einem Land mit knapp 50 Millionen Einwohnern, das seit Mai letzten Jahres EU-Au\u00dfengrenze ist."},{"id":869701,"protocol":"sh_15_133","state":"sh","period":15,"nth":133,"date":"2005-01-26","sequence_number":933,"speaker_extracted":"Dr. Gabriele K\u00f6tschau","speaker_id":"sh_15_spd_gabriele-koetschau","speaker_name":"Gabriele K\u00f6tschau","affiliation":"spd","content":"Die Ukraine ben\u00f6tigt nach der bewundernswert friedlichen und erfolgreichen Revolution der Menschen im Land nicht nur unsere Solidarit\u00e4t, sondern auch konkrete partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das betrifft den Aufbau und die Festigung von Rechtsstaat und Demokratie, von kommunaler Selbstverwaltung, von Justiz, der Entwicklung des Steuer- und Finanzsystems bis hin die Bereiche Gesundheit, Energie und"},{"id":869703,"protocol":"sh_15_133","state":"sh","period":15,"nth":133,"date":"2005-01-26","sequence_number":935,"speaker_extracted":"Dr. Gabriele K\u00f6tschau","speaker_id":"sh_15_spd_gabriele-koetschau","speaker_name":"Gabriele K\u00f6tschau","affiliation":"spd","content":"Ich erlaube mir daher die Anregung, dass SchleswigHolstein an die Delegationsreise des Landtages vor einigen Jahren ankn\u00fcpft, die unter anderem nach Lemberg, Lviv, gef\u00fchrt hat. Dorthin bestehen Kontakte in diese Region. Meine Gespr\u00e4che am Rande der Wahlbeobachtung in der Ukraine mit ukrainischen Diplomaten und Politikern und Unternehmern haben gezeigt, dass der Wunsch der Ukraine sehr stark ist, nicht nur wirtschaftliches Engagement in die Ukraine zu holen, sondern auch die Bundesl\u00e4nder zu bitten, ihrerseits mit Regionen innerhalb dieses Landes Partnerschaften aufzubauen. Es gibt ein breites Spektrum Beteiligter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Hochschulen, Schulen, Vereinen, Verb\u00e4nden, die von Schleswig-Holstein zum Aufbauprozess in diesem Land aus beitragen k\u00f6nnten. Das ist absolut \u00fcberschaubar."},{"id":869714,"protocol":"sh_15_133","state":"sh","period":15,"nth":133,"date":"2005-01-26","sequence_number":946,"speaker_extracted":"Hermann Benker","speaker_id":"sh_15_spd_hermann-benker","speaker_name":"Hermann Benker","affiliation":"spd","content":"Wie gehen wir mit der Ukraine um? Frau K\u00f6tschau hat gerade darauf hingewiesen. Wir k\u00f6nnen hier nicht mit solchen Begriffen operieren und von der \u00dcberdehnung Europas sprechen. So hattest du das leider genannt."},{"id":919112,"protocol":"be_14_17","state":"be","period":14,"nth":17,"date":"2000-10-26","sequence_number":891,"speaker_extracted":"Berger","speaker_id":"be_14_grn_hartwig-berger","speaker_name":"Hartwig Berger","affiliation":"grn","content":"Herr Wolf! Sie haben eben die Entscheidung f\u00fcr Southern Energy als positiv bezeichnet, gerade mit Blick auf die Pl\u00e4ne von Southern mit Europa und speziell Osteuropa. W\u00fcrden Sie denn die Pl\u00e4ne von Southern Energy, den Stromabsatz aus Atomkraftwerken in der Ukraine und Russland nach Westeuropa zu bef\u00f6rdern, irgendwie f\u00fcr positiv halten?"},{"id":920794,"protocol":"sh_15_135","state":"sh","period":15,"nth":135,"date":"2005-01-28","sequence_number":1192,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_15_ssw_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"ssw","content":"Wir k\u00f6nnen nicht gegen Billig-Lohn-L\u00e4nder wie Polen, Rum\u00e4nien, die Ukraine oder gar China konkurrieren. Wir m\u00fcssen auf unser Human-Kapital - das ist ein schreckliches Wort, aber darum geht es - setzen."},{"id":924899,"protocol":"sl_15_26","state":"sl","period":15,"nth":26,"date":"2014-05-14","sequence_number":1106,"speaker_extracted":"Theis","speaker_id":"sl_15_cdu_roland-theis","speaker_name":"Roland Theis","affiliation":"cdu","content":"Ein noch sch\u00f6neres Signal als das, was von diesem Antrag ausgeht, ging in der vergangenen Woche von diesem Plenarsaal aus. Dort fand n\u00e4mlich das Sch\u00fclerplenum der Europawoche statt, unter Beteiligung des Europaministers Stephan Toscani. Da sa\u00dfen auf den Pl\u00e4tzen der Abgeordneten, aber auch auf der Besuchertrib\u00fcne Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus Polen - unserer Partnerregion -, aus der Ukraine, aus Ungarn und eben aus dem Saarland, aus Deutschland. Das sch\u00f6nste Signal dieses Plenumtages mit den Sch\u00fclern war, in die Augen zu blicken und zu sehen, dass das Thema Europa bei den Jugendlichen aus Deutschland noch Begeisterung ausl\u00f6sen kann. Es war zu sehen bei den Jugendlichen aus Polen, dass das Thema Europa als Chance gesehen werden kann. Es war zu sehen in den Augen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der Ukraine, dass das Thema Europa nicht umsonst ist, sondern die Hoffnung auf Wohlstand, auf Freiheit, auf Gerechtigkeit f\u00fcr junge Menschen in diesem Land."},{"id":924979,"protocol":"sl_15_26","state":"sl","period":15,"nth":26,"date":"2014-05-14","sequence_number":1186,"speaker_extracted":"Toscani","speaker_id":"sl_15_gov_stephan-toscani","speaker_name":"Stephan Toscani","affiliation":"gov","content":"Das ist sicherlich der Schwerpunkt. Roland Theis hat v\u00f6llig zu Recht auf eine tolle Veranstaltung in der letzten Woche hingewiesen. Hier im Plenarsaal sa\u00dfen junge Saarl\u00e4nderinnen und Saarl\u00e4nder, Sch\u00fcler aus Polen und aus der Ukraine. Das war kein Zufall. Das war einer der H\u00f6hepunkte unserer Europawoche 2014. Wir haben in diesem Jahr ganz bewusst den Schwerpunkt auf Polen und die Zusammenarbeit mit Deutschland gelegt, denn wir feiern in diesen Tagen den Beitritt Polens zur Europ\u00e4ischen Union vor zehn Jahren."},{"id":924988,"protocol":"sl_15_26","state":"sl","period":15,"nth":26,"date":"2014-05-14","sequence_number":1195,"speaker_extracted":"Toscani","speaker_id":"sl_15_gov_stephan-toscani","speaker_name":"Stephan Toscani","affiliation":"gov","content":"Wenn wir uns die Bilder aus der Ukraine anschauen, dann wird einem sehr bewusst, warum die Europ\u00e4ische Union vor zwei Jahren den Friedensnobelpreis bekommen hat. In der Begr\u00fcndung des Nobelpreiskomitees wurde ausgef\u00fchrt, die europ\u00e4ische Einigung sei eines der gr\u00f6\u00dften Friedensprojekte der Menschheitsgeschichte. Wenn wir die Krise in der Ukraine sehen, dann sehen wir, wie wichtig diese europ\u00e4ische Einigung ist und wie wichtig es ist, dass"},{"id":956001,"protocol":"rp_14_107","state":"rp","period":14,"nth":107,"date":"2006-01-19","sequence_number":910,"speaker_extracted":"Bauckhage","speaker_id":"rp_14_gov_hans-artur-bauckhage","speaker_name":"Hans-Artur Bauckhage","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, mit diesem breit aufgestellten Energiemix wird unsere Energieversorgung auch ein St\u00fcck unabh\u00e4ngiger. Wie wichtig das ist, hat gerade der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine deutlich gezeigt."},{"id":957004,"protocol":"rp_14_107","state":"rp","period":14,"nth":107,"date":"2006-01-19","sequence_number":1913,"speaker_extracted":"Frau Mohr","speaker_id":"rp_14_spd_margit-mohr","speaker_name":"Margit Mohr","affiliation":"spd","content":"Herr Pr\u00e4sident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, wie schon oft bei solchen Antr\u00e4gen, wenn es um erneuerbare Energien geht, muss ich sagen, die grobe Richtung stimmt \u00fcberein. Es gibt gar keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Reduzierung von fossilen Energierohstoffen. Kohle, \u00d6l und Gas als klassische Energietr\u00e4ger schaffen die bekannten Probleme. Das muss ich Ihnen nicht sagen. Sie beeintr\u00e4chtigen dadurch nachweislich unser Klima. Wichtig ist, was sich in letzter Zeit ganz eklatant gezeigt hat, sie schaffen eine fatale Abh\u00e4ngigkeit unserer Wirtschaft. Das hat sich ganz deutlich an dem Gasdurchleitungshickhack zwischen Russland und der Ukraine gezeigt."},{"id":962835,"protocol":"st_3_69","state":"st","period":3,"nth":69,"date":"2002-01-18","sequence_number":139,"speaker_extracted":"Frau Budde","speaker_id":"st_3_gov_katrin-budde","speaker_name":"Katrin Budde","affiliation":"gov","content":"Im Branchendialog wird \u00e4hnlich wie mit der Chemieindustrie nicht nur geredet, sondern es werden Themen wie Zukunftsm\u00e4rkte, EU-Osterweiterung gemeinsam gestaltet. W\u00e4hrend bei der chemischen Industrie strategische Allianzen mit Masowien und Nordb\u00f6hmen eingegangen werden, sind es im Maschinenbau, im Nutzfahrzeugbau insbesondere Regionen wie die Ukraine, wohin schon Verbindungen bestehen, die jetzt weiter untersetzt werden."},{"id":970259,"protocol":"rp_14_108","state":"rp","period":14,"nth":108,"date":"2006-01-20","sequence_number":136,"speaker_extracted":"Frau Conrad","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Langsam aber stetig breitet sich dieses Seuchengeschehen in Richtung Westen aus: Russland, Ukraine, Rum\u00e4nien, Kroatien und die T\u00fcrkei sind betroffen."},{"id":970263,"protocol":"rp_14_108","state":"rp","period":14,"nth":108,"date":"2006-01-20","sequence_number":140,"speaker_extracted":"Frau Conrad","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Im Oktober 2005 trat die Gefl\u00fcgelpest erstmals s\u00fcdlich von Moskau auf. Kurz darauf wurde ein Fall bei Hausgefl\u00fcgel im Westen der T\u00fcrkei mitgeteilt. Entlang der K\u00fcste des Schwarzen Meeres ist Rum\u00e4nien seit Oktober 2005 im Donaudelta und die Krim in der Ukraine seit Dezember 2005 mit zahlreichen F\u00e4llen bei Haus- und Wildgefl\u00fcgel betroffen."},{"id":983690,"protocol":"bw_13_106","state":"bw","period":13,"nth":106,"date":"2006-02-01","sequence_number":1859,"speaker_extracted":"Pfister","speaker_id":"bw_13_gov_ernst-pfister","speaker_name":"Ernst Pfister","affiliation":"gov","content":"Gas hat nat\u00fcrlich auch den Nachteil \u2013 die Ukraine l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen \u2013, dass es da ein gewisses Abh\u00e4ngigkeitsproblem gibt."},{"id":983694,"protocol":"bw_13_106","state":"bw","period":13,"nth":106,"date":"2006-02-01","sequence_number":1863,"speaker_extracted":"Pfister","speaker_id":"bw_13_gov_ernst-pfister","speaker_name":"Ernst Pfister","affiliation":"gov","content":"Ich sage nur: Wir haben heute schon eine Abh\u00e4ngigkeit beim Gas durch den Anteil von \u00fcber 30 %. Diese wird nat\u00fcrlich durch die Leitung von Gazprom weiter ansteigen. Es gibt also die Gefahr der Abh\u00e4ngigkeit; die Ukraine l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Ich will da nichts an die Wand malen. Man muss das aber jedenfalls im Hinterkopf haben."},{"id":995839,"protocol":"sl_15_29","state":"sl","period":15,"nth":29,"date":"2014-09-24","sequence_number":980,"speaker_extracted":"Pauluhn","speaker_id":"sl_15_spd_stefan-pauluhn","speaker_name":"Stefan Pauluhn","affiliation":"spd","content":"Laut den Vereinten Nationen sind aktuell weltweit \u00fcber 51 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 17 Millionen au\u00dferhalb ihres Landes. Unfassbare Gr\u00e4ueltaten der IS-Terrormiliz, B\u00fcrgerkrieg in Syrien, Eskalation in der Ostukraine, israelisch-pal\u00e4stinensische Auseinandersetzungen, ein Gaza-Streifen, der in Tr\u00fcmmern liegt, Fl\u00fcchtlingsboote im Mittelmeer, das sind die Bilder, die wir Abend f\u00fcr Abend in den Nachrichten beobachten k\u00f6nnen."},{"id":1026286,"protocol":"bw_13_107","state":"bw","period":13,"nth":107,"date":"2006-02-02","sequence_number":2529,"speaker_extracted":"Beate Fauser","speaker_id":"bw_13_pre_beate-fauser","speaker_name":"Beate Fauser","affiliation":"pre","content":"Serbien und Montenegro 416 406 45 T\u00fcrkei 93 87 12 Kurden 85 81 7 Bosnien-Herzegowina 56 52 5 Rum\u00e4nien 34 33 9 Vietnam 25 25 2 Kroatien 24 23 8 Ukraine 18 18 1 Russland 18 18 4 Pakistan 17 16 3 Sri Lanka 16 15 3 Syrien 15 12 0 Mazedonien 15 14 1 Kongo, Dem. Rep. 15 15 2 Nigeria 14 12 4 Libanon 12 11 1 Thailand 12 12 10 Togo 11 11 0 Kasachstan 11 11 3 Algerien 9 9 1 Tunesien 9 9 1 Polen 8 8 4 Iran 8 6 2 China 7 7 0 \u00c4thiopien 6 4 1 Ghana 5 3 0 Armenien 4 4 0 Slowakei 4 4 1 Italien 4 3 1 Kamerun 4 4 0 Tadschikistan 4 4 2 Sierra Leone 3 3 0 Albanien 3 3 0 Indien 3 3 1 Angola 3 3 0 Georgien 3 3 0 Philippinen 3 3 2 Kongo 2 2 0 Cote d\u2019 Ivoire 2 2 1 Afghanistan 2 2 0 Brasilien 2 1 0 Guinea 2 2 1 Bulgarien 2 2 0 Korea \u2013 S\u00fcd 2 2 2 Griechenland 2 2 1 Jemen 1 1 1 Ehem. Sowjetunion 1 0 0 Israel 1 1 0"},{"id":1028623,"protocol":"sl_15_30","state":"sl","period":15,"nth":30,"date":"2014-10-14","sequence_number":971,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Bierbaum","speaker_id":"sl_15_lin_heinz-bierbaum","speaker_name":"Heinz Bierbaum","affiliation":"lin","content":"Ich komme zum dritten Punkt, der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch sie unterliegt der mittelfristigen Finanzplanung. Diese geht davon aus, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren Steuermehreinnahmen haben werden. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass es m\u00f6glicherweise zu R\u00fcckschl\u00e4gen kommen kann. Darauf haben Sie hingewiesen, Herr Minister. Das ist ein wenig vorsichtig ausgedr\u00fcckt, ich w\u00fcrde es etwas drastischer formulieren: Wir haben eine sehr schwierige wirtschaftliche Situation vor uns. Nach dem jetzt vorgelegten Herbstgutachten werden wir im Jahr 2014 ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,3 Prozent und 2015 ein Wachstum von 1,2 Prozent haben. Das liegt weit hinter dem, was urspr\u00fcnglich erwartet worden ist, und im Grunde genommen sieht die Lage noch sehr viel bedrohlicher aus, die Risiken sind sehr hoch. Das Saarland ist insbesondere von den Exporten und damit auch von der Situation der Weltwirtschaft abh\u00e4ngig. Die gegenw\u00e4rtigen Krisen - ich will nur auf die Ukraine verweisen - haben erhebliche negative Effekte f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung. Es gibt auch erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung in China, was die Weltkonjunktur insgesamt angeht, von daher sind die Risiken sehr gro\u00df."},{"id":1035879,"protocol":"ni_14_52","state":"ni","period":14,"nth":52,"date":"2000-06-20","sequence_number":83,"speaker_extracted":"M\u00f6llring","speaker_id":"ni_14_cdu_hartmut-moellring","speaker_name":"Hartmut M\u00f6llring","affiliation":"cdu","content":"Das haben beide Seiten festgeschrieben. Sie haben es ja gelesen. Wenn das so ist, dann ist es doch Irrsinn, \u00fcberhaupt keine alternativen Energietr\u00e4ger zu erkunden, stattdessen in den n\u00e4chsten Jahren nach und nach unsere Atomkraftwerke abzuschalten und dann den Strom in Frankreich, in der Ukraine oder sonst wo zu kaufen, wo nicht auf diesem hohen Sicherheitsniveau produziert wird und auch nicht produziert werden kann."},{"id":1036010,"protocol":"ni_14_52","state":"ni","period":14,"nth":52,"date":"2000-06-20","sequence_number":214,"speaker_extracted":"Schirmbeck","speaker_id":"ni_14_cdu_georg-schirmbeck","speaker_name":"Georg Schirmbeck","affiliation":"cdu","content":"Richtig ist doch - Sie werfen das dem Kollegen M\u00f6llring vor -, dass weiter so gearbeitet wird. In der Tat wird weiter so gearbeitet. Die Leute werden get\u00e4uscht, die Leute werden belogen. In Wirklichkeit geschieht gar nichts. Die Kernkraftwerke werden so lange betrieben, wie sie wirtschaftlich sind. Das ist auch richtig so; denn wir brauchen diese Kernkraftwerke. Fragen Sie doch einmal, was die Alternative ist, wenn Stade abgeschaltet wird! Dann wird der Strom in Holland, in Frankreich oder vielleicht sogar in der Ukraine gekauft. Sind die Anlagen dort denn besser? Haben wir dadurch mehr Sicherheit? Liegt das in unserem volkswirtschaftlichen Interesse?"},{"id":1047120,"protocol":"bw_13_108","state":"bw","period":13,"nth":108,"date":"2006-02-21","sequence_number":1745,"speaker_extracted":"Johanna Lichy","speaker_id":"bw_13_gov_johanna-lichy","speaker_name":"Johanna Lichy","affiliation":"gov","content":"Es wurde schon gesagt: Die Opfer sind zum gr\u00f6\u00dften Teil Frauen und M\u00e4dchen aus Mittel- und Osteuropa. Sie stammen aus der Ukraine, Bulgarien oder Russland, und sie werden unter Ausnutzung der \u00e4rmlichen Verh\u00e4ltnisse und der Perspektivlosigkeit in ihrem Heimatland unter dem Vorwand einer seri\u00f6sen Jobvermittlung nach Deutschland gelockt. Dieser Weg in eine scheinbar bessere Zukunft endet allerdings h\u00e4ufig in der Zwangsprostitution. Nach ihrer Ankunft in Deutschland werden die Frauen ihrer Rechte und ihrer W\u00fcrde beraubt und wie Ware von einem Bordell zum n\u00e4chsten verkauft."},{"id":1054320,"protocol":"he_16_110","state":"he","period":16,"nth":110,"date":"2006-09-13","sequence_number":411,"speaker_extracted":"Wilhelm Dietzel","speaker_id":"he_16_gov_wilhelm-dietzel","speaker_name":"Wilhelm Dietzel","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, wenn wir uns \u00fcber Energiepolitik insgesamt unterhalten, dann geht es darum, dass wir die Problemfelder f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre aufzeigen. Zum einen steht bei der alternden Infrastruktur der fossilen Kraftwerke, die wir zumindest noch eine Zeitlang brauchen, ein hoher Investitionsbedarf in zweistelliger Milliardenh\u00f6he in den n\u00e4chsten Jahren an. Wir haben in den letzten Jahren die Importabh\u00e4ngigkeit von \u00d6l und Kohle versp\u00fcrt. Au\u00dferdem gibt es eine Abh\u00e4ngigkeit von Erdgas. Russland und die Ukraine streiten sich um den Gaspreis, und pl\u00f6tzlich kommt bei uns kein Erdgas mehr an oder zumindest weniger. Die weltweite Energienachfrage k\u00f6nnen wir gar nicht steuern. Das Wirtschaftswachstum in Indien und auch in China wird enorm sein. Eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 10 % Wachstum wird die Energiefrage ber\u00fchren."},{"id":1064534,"protocol":"ni_14_53","state":"ni","period":14,"nth":53,"date":"2000-06-21","sequence_number":389,"speaker_extracted":"Wulff (Osnabr\u00fcck)","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Die Bundesregierung hat auch unsere Vorschl\u00e4ge zur St\u00fctzung der Luftfahrtindustrie nicht aufgegriffen, sondern es anfangs als Bl\u00f6dsinn bezeichnet, mit der Ukraine ein Gro\u00dfflugzeug f\u00fcr die Bundeswehr zu bauen. Es ist hier kein Wort dazu gefallen, dass vor wenigen Tagen die SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung eine Entscheidung gegen dieses Projekt und damit gegen Lemwerder getroffen hat und wir jetzt m\u00e4chtig k\u00e4mpfen m\u00fcssen, damit Lemwerder an diesem Auftrag der DASA im Rahmen der europ\u00e4ischen Luftfahrtindustrie beteiligt wird."},{"id":1068775,"protocol":"sl_15_32","state":"sl","period":15,"nth":32,"date":"2014-12-02","sequence_number":1353,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Bierbaum","speaker_id":"sl_15_lin_heinz-bierbaum","speaker_name":"Heinz Bierbaum","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan 08 umfasst die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Zun\u00e4chst zur Wirtschaft. Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir es mit einem wirtschaftlichen Umfeld zu tun haben, das sich eintr\u00fcbt. Nach Prognose des Sachverst\u00e4ndigenrates - dessen Gutachten ich im \u00dcbrigen hier nicht kommentieren m\u00f6chte - wird die Wirtschaft im Jahr 2015 entgegen vorheriger Prognosen lediglich um 1 Prozent wachsen. Das hei\u00dft, wir haben es noch mit einem leichten Wachstum zu tun, die Risiken nehmen aber zu. Das gilt nicht zuletzt f\u00fcr das politische Umfeld, ich verweise nur auf die Krise um die Ukraine und ihre politischen und wirtschaftlichen Folgen. Wir haben insgesamt ein wirtschaftliches Umfeld, das deutlich mit Risiken behaftet ist."},{"id":1069034,"protocol":"sl_15_32","state":"sl","period":15,"nth":32,"date":"2014-12-02","sequence_number":1612,"speaker_extracted":"Rehlinger","speaker_id":"sl_15_gov_anke-rehlinger","speaker_name":"Anke Rehlinger","affiliation":"gov","content":"Das tut er durchaus in sehr ambivalenten Situationen. Die Rahmenbedingungen sind eben schon angesprochen worden: Russland, die Ukraine-Krise, sicherlich auch die Frage, wie sich der Absatz in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern entwickelt, aber auch der Umstand, dass das Wachstum in den Schwellenl\u00e4ndern noch optimistischer vorausgesagt worden ist. Das sind alles Faktoren, die wir hier im saarl\u00e4ndischen Landtag nur bedingt beeinflussen k\u00f6nnen. Aber es gibt auch umgekehrt eine ganze Reihe von Faktoren, die wir sehr wohl beeinflussen k\u00f6nnen, eine Reihe von saarl\u00e4ndischen Stellschrauben, an denen wir drehen k\u00f6nnen, um die Rahmenbedingungen optimal zu beeinflussen."},{"id":1076939,"protocol":"bw_13_109","state":"bw","period":13,"nth":109,"date":"2006-02-22","sequence_number":1486,"speaker_extracted":"Hauk","speaker_id":"bw_13_gov_peter-hauk","speaker_name":"Peter Hauk","affiliation":"gov","content":"Im fossilen Bereich haben wir ein hohes Ma\u00df an Abh\u00e4ngigkeit, in Sonderheit bei Erdgas, von Russland \u2013 nahezu 80 % \u2013; der Fall Ukraine ist jedem noch im Ged\u00e4chtnis. Im Bereich des Erd\u00f6ls wird die Abh\u00e4ngigkeit in der Zukunft sogar noch zunehmen, da die Erd\u00f6lvorkommen in der Nordsee begrenzt sind."},{"id":1089039,"protocol":"ni_14_54","state":"ni","period":14,"nth":54,"date":"2000-06-22","sequence_number":1221,"speaker_extracted":"Wenzel","speaker_id":"ni_14_grn_stefan-wenzel","speaker_name":"Stefan Wenzel","affiliation":"grn","content":"aller Sch\u00e4rfe die Fragen, wie und wann die Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union kommt, wie und wann der Krieg in Tschetschenien beendet werden kann oder auch wie sich beispielsweise L\u00e4nder orientieren, die nicht auf der Liste der L\u00e4nder stehen, die sich um die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union beworben haben, beispielsweise Belarus und die Ukraine. Ob es dort in Richtung auf eine demokratische Entwicklung geht, ist sehr, sehr unsicher. Wenn es darum geht, wie die k\u00fcnftige Europapolitik Russlands aussieht, dann gibt es zurzeit noch mehr Fragezeichen als Antworten. Es ist auch nicht sicher, dass die demokratische Entwicklung und die Pressefreiheit in Russland gesichert sind und die demokratische Entwicklung ausgebaut werden kann."},{"id":1089351,"protocol":"ni_14_54","state":"ni","period":14,"nth":54,"date":"2000-06-22","sequence_number":1533,"speaker_extracted":"Heineking","speaker_id":"ni_14_cdu_willi-heineking","speaker_name":"Willi Heineking","affiliation":"cdu","content":"Hinzu kommt, dass unsere Nachbarl\u00e4nder, die in den Verkehrsmarkt dr\u00e4ngen, in ihren L\u00e4ndern wesentlich g\u00fcnstigere Dieselkraftstoffpreise haben. In Polen und Bulgarien sind es mit Stichtag 30. Mai 1,09 DM, in Deutschland 1,42 DM. Das bedeutet f\u00fcr einen deutschen international t\u00e4tigen Unternehmer im Jahr einen Nachteil von 20.000 DM. Estland, Litauen, Ukraine liegen sogar unter 1 DM, Tschechien und T\u00fcrkei liegen bei 1,21 DM. Die L\u00e4nder, die h\u00f6here Preise haben,"},{"id":1108712,"protocol":"th_3_61","state":"th","period":3,"nth":61,"date":"2002-04-25","sequence_number":1386,"speaker_extracted":"Dr. Pietzsch","speaker_id":"th_3_gov_frank-michael-pietzsch","speaker_name":"Frank-Michael Pietzsch","affiliation":"gov","content":"frei sind. Es darf nicht sein, dass am Ende die Abwanderung der \u00c4rzte in die alten Bundesl\u00e4nder durch einen Zuzug aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern kompensiert wird. Meine Damen und Herren, das ist auch ethisch nicht vertretbar. Wenn wir dann schlie\u00dflich aus Ungarn, aus Polen, aus Tschechien, aus der Ukraine \u00c4rzte hierher holen, die fehlen dann schlie\u00dflich dort. Wir m\u00fcssen eigene L\u00f6sungen finden."},{"id":1124933,"protocol":"be_14_18","state":"be","period":14,"nth":18,"date":"2000-11-16","sequence_number":1264,"speaker_extracted":"Dr. Lehmann-Brauns","speaker_id":"be_14_cdu_uwe-lehmann-brauns","speaker_name":"Uwe Lehmann-Brauns","affiliation":"cdu","content":"Gleichwohl hat die Stadt dem Andenken Bersarins einen Platz gewidmet. Dar\u00fcber hinaus kann man im Museum in Karlshorst seine Geschichte verfolgen. \u00dcbrigens ist dieses Museum in Karlshorst besonders daf\u00fcr wichtig, dass es \u2013 das ist wohl fast einmalig in den L\u00e4ndern Mittel- und Osteuropas \u2013 eine Einrichtung ist, dessen Tr\u00e4gerverein nicht nur aus Berlinern und Deutschen, sondern eben auch aus Russen und Ukrainern besteht. Das hei\u00dft, wir gehen da wirklich mit der erforderlichen Objektivit\u00e4t heran, um uns nicht dem Vorwurf der Eindimensionalit\u00e4t auszusetzen. Nun noch zus\u00e4tzlich eine Ehrenb\u00fcrgerschaft f\u00fcr Bersarin zu stipulieren, das w\u00e4re ein \u00dcberma\u00df und des Guten zuviel."},{"id":1154140,"protocol":"sh_15_23","state":"sh","period":15,"nth":23,"date":"2001-01-26","sequence_number":48,"speaker_extracted":"Thorsten Gei\u00dfler","speaker_id":"sh_15_cdu_thorsten-geissler","speaker_name":"Thorsten Gei\u00dfler","affiliation":"cdu","content":"Seit Beginn des Zweiten Weltkrieges war es Ziel der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik, aus den besetzten L\u00e4ndern Kriegsgefangene und so genannte Zivilarbeiter zur St\u00fctzung der deutschen Kriegswirtschaft ins Deutsche Reich zu verbringen. 1944 betrug die Zahl dieser Arbeitskr\u00e4fte zirka 8 Millionen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil stammte aus Osteuropa: 2,8 Millionen aus den besetzten Teilen der Sowjetunion - Russen, Ukrainer, Wei\u00dfrussen - und 1,7 Millionen aus Polen. Aber auch aus westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern kamen Fremdarbeiter, allein aus Frankreich 1,2 Millionen. Insgesamt waren zwischen 1940 und 1945 im so genannten Reichseinsatz zirka 9,5 Millionen Ausl\u00e4nder t\u00e4tig."},{"id":1156572,"protocol":"hb_15_71","state":"hb","period":15,"nth":71,"date":"2002-12-12","sequence_number":461,"speaker_extracted":"Neumeyer","speaker_id":"hb_15_cdu_ronald-mike-neumeyer","speaker_name":"Ronald-Mike Neumeyer","affiliation":"cdu","content":"morgen antworten, warum dies nicht f\u00fcr Russland, nicht f\u00fcr die Ukraine, f\u00fcr Marokko oder welches Nachbarland auch immer gelten soll."},{"id":1207154,"protocol":"by_14_74","state":"by","period":14,"nth":74,"date":"2001-10-25","sequence_number":312,"speaker_extracted":"Zehetmair","speaker_id":"by_14_gov_hans-zehetmair","speaker_name":"Hans Zehetmair","affiliation":"gov","content":"Das Thema Studienkolleg ist ein \u00c4rgernis. Ich habe Kollegin Hohlmeier gebeten \u2013 und wir sind uns einig \u2013, an diese Frage intensiv heranzugehen. Ich darf an diese H\u00e4lfte des Hohen Hauses gerichtet aber auch sagen: Ich bitte Sie ganz herzlich, massiv bei der von Ihnen gestellten Bundesregierung dagegen vorstellig zu werden, dass \u2013 welch ein Wahnsinn \u2013 jetzt f\u00fcr die deutschen Schulen im Ausland wieder 50 Millionen DM gestrichen werden. Das k\u00f6nnen Sie dann alles vergessen. Aus Bulgarien kommen unglaublich viele Studenten zu uns, weil es dort eminent gute deutsche Schulen gibt. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr einige osteurop\u00e4ische L\u00e4nder. Nur ein paar Zahlen: Im vergangenen Wintersemester kamen 4600 Studierende aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 das sind knapp 70% mehr als im Wintersemester 1998\/99. Dabei hat sich die Zahl der Studenten aus Bulgarien von 137 im Wintersemester 1996\/97 auf 925 im Wintersemester 2001\/02 erh\u00f6ht. \u00c4hnlich hat sich die Zahl der Studierenden aus der Ukraine verdreifacht. Aus Polen kommen 828 Studentinnen und Studenten, aus Ungarn 655, Herr Botschafter und Frau Ministerin, und aus Rum\u00e4nien 478. Wir w\u00e4ren auf einem guten Weg. Allerdings tun wir zu wenig f\u00fcr das Erlernen der deutschen Sprache in den Herkunftsl\u00e4ndern, meine Damen und Herren."},{"id":1246902,"protocol":"sh_15_27","state":"sh","period":15,"nth":27,"date":"2001-03-22","sequence_number":1564,"speaker_extracted":"Rolf Fischer","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"spd","content":"Wir in Schleswig-Holstein haben uns als Parlament und Regierung aktiv in beiden Gremien beteiligt und sollten deshalb nicht darum bitten, den deutschen Au\u00dfenminister als Ex-Ostseeratsvorsitzenden zu h\u00f6ren daf\u00fcr gibt es andere Gremien -, sondern wir sollten darum bitten, den russischen Au\u00dfenminister zu h\u00f6ren. Denn die Menschen in der Ukraine, in Wei\u00dfrussland und nat\u00fcrlich in Russland wollen eine gemeinsame Antwort von uns auf die Frage haben, wie wir mithelfen, dass die europ\u00e4ische Integration nicht an den neuen Beitrittsgrenzen aufh\u00f6rt."},{"id":1286790,"protocol":"sl_15_42","state":"sl","period":15,"nth":42,"date":"2015-11-11","sequence_number":703,"speaker_extracted":"Kramp-Karrenbauer","speaker_id":"sl_15_gov_annegret-kramp-karrenbauer","speaker_name":"Annegret Kramp-Karrenbauer","affiliation":"gov","content":"Ich pers\u00f6nlich tue mich sehr schwer damit zu sagen, das eine oder das andere war das Richtige. Zuerst einmal muss ich anerkennen, was die ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der Saarl\u00e4nderinnen und Saarl\u00e4nder 1955 entschieden hat, und muss als historische Leistung der Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Frankreich anerkennen, dass es zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges m\u00f6glich war, in einer friedlichen Art und Weise auch das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes anzuerkennen und dieser Anerkennung den Weg zu bereiten. Das ist eine politische Haltung, von der wir heute in den 2000er Jahren in diesem Europa etwa mit Blick auf die Ukraine oder andere L\u00e4nder leider sagen m\u00fcssen, dass dies keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Umso h\u00f6her ist diese historische Leistung des Jahres 1955, insbesondere von Frankreich, zu bewerten."},{"id":1298724,"protocol":"rp_14_22","state":"rp","period":14,"nth":22,"date":"2002-04-24","sequence_number":1007,"speaker_extracted":"Dr. Schmitz","speaker_id":"rp_14_fdp_peter-schmitz","speaker_name":"Peter Schmitz","affiliation":"fdp","content":"Frau Thelen, der erste Antrag ist durch den Wunsch gekennzeichnet, illegale Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu legalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es w\u00fcrde mir inzwischen leicht fallen, diesem Antrag zuzustimmen; denn er hat sich aus der Sache heraus erledigt. Ich will nicht fundamentalistisch sein und sagen: Das geht nicht. Jetzt sind es die Polen, demn\u00e4chst sind es die Ukrainer oder sonst wer."},{"id":1326950,"protocol":"sl_15_43","state":"sl","period":15,"nth":43,"date":"2015-12-01","sequence_number":1421,"speaker_extracted":"Zieder-Ripplinger","speaker_id":"sl_15_spd_margriet-zieder-ripplinger","speaker_name":"Margriet Zieder-Ripplinger","affiliation":"spd","content":"Nur gemeinsam sind wir stark! - Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe G\u00e4ste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europ\u00e4ische Union steht wohl vor den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Die Bankenkrise ist noch nicht \u00fcberwunden. In der Ukraine stehen sich noch immer feindliche Lager unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. T\u00e4glich fl\u00fcchten Tausende von Menschen \u00fcber die Balkanroute zu uns nach Europa. Die feigen Morde von Paris haben Europa tief getroffen. Um diese Herausforderungen bestehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns jetzt erst recht auf unsere gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte der Freiheit, Gleichheit und Solidarit\u00e4t besinnen. Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam k\u00f6nnen wir zur L\u00f6sung der Konflikte beitragen."},{"id":1386648,"protocol":"bb_3_92","state":"bb","period":3,"nth":92,"date":"2004-03-04","sequence_number":716,"speaker_extracted":"Baaske","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Wohin soll das f\u00fchren? Irgendwann werden die polnischen Arbeiter hier sein und hier f\u00fcr wenig Geld arbeiten. Das kann durchaus sein, es sei denn, man kann sich tats\u00e4chlich deutschlandweit auf einen Mindestlohn verst\u00e4ndigen, wodurch dieses Problem unterdr\u00fcckt werden k\u00f6nnte. - Nach Polen w\u00fcrden Arbeiter aus der Ukraine oder Wei\u00dfrussland kommen und so w\u00fcrde sich eine Spirale in Gang setzen, was wir schlichtweg nicht ertragen k\u00f6nnten."},{"id":1395217,"protocol":"sl_15_47","state":"sl","period":15,"nth":47,"date":"2016-04-20","sequence_number":930,"speaker_extracted":"Scharf","speaker_id":"sl_15_cdu_hermann-josef-scharf","speaker_name":"Hermann-Josef Scharf","affiliation":"cdu","content":"Die wachsende Zahl schwerer Krisen und st\u00e4ndige Ver\u00e4nderungen in unserem sicherheitspolitischen Umfeld, die zunehmende Globalisierung und die gleichzeitig zunehmende Zahl fragiler Staaten wie auch die Infragestellung bew\u00e4hrter Ordnungsprinzipien stellen f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik sehr gro\u00dfe und neue Herausforderungen dar. Dabei sieht sich Deutschland nicht zuletzt aufgrund seiner wirtschaftlichen St\u00e4rke gr\u00f6\u00dferen Erwartungen ausgesetzt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesen Herausforderungen gestellt und nimmt mit gro\u00dfem politischen Konsens Verantwortung wahr, sei es in der Ukraine-Krise, im Mittleren und Nahen Osten oder in Afrika."},{"id":1407639,"protocol":"sh_15_34","state":"sh","period":15,"nth":34,"date":"2001-06-01","sequence_number":957,"speaker_extracted":"Wolfgang Kubicki","speaker_id":"sh_15_fdp_wolfgang-kubicki","speaker_name":"Wolfgang Kubicki","affiliation":"fdp","content":"hinten an. Wenn wir schon stolz darauf sein m\u00fcssen, gesamtwirtschaftlich besser dazustehen als die ostdeutschen L\u00e4nder, dann k\u00f6nnen wir uns in der Wirtschaftskraft auch mit der Ukraine vergleichen. Dann sind wir noch toller."},{"id":1434001,"protocol":"ni_14_69","state":"ni","period":14,"nth":69,"date":"2001-01-26","sequence_number":271,"speaker_extracted":"Schwarzenholz","speaker_id":"ni_14_ind_christian-schwarzenholz","speaker_name":"Christian Schwarzenholz","affiliation":"ind","content":"3. Welche Rolle spielen die Firma Siemens, ihre Tochtergesellschaften und die norddeutschen Technischen \u00dcberwachungsvereine (T\u00dcV) bei den Atomgesch\u00e4ften mit Russland und der Ukraine?"},{"id":1434007,"protocol":"ni_14_69","state":"ni","period":14,"nth":69,"date":"2001-01-26","sequence_number":277,"speaker_extracted":"J\u00fcttner","speaker_id":"ni_14_gov_wolfgang-juettner","speaker_name":"Wolfgang J\u00fcttner","affiliation":"gov","content":"Firma MSZ-Elektrostal im Unterauftrag der Firma Siemens gefertigt wurde. Nach Angaben der e.onKernkraft-GmbH sind f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 zwei Nachlieferungen mit jeweils 32 ERU-Brennelementen geplant. Die e.on-Kernkraft-GmbH gibt weiter an, dass zwei ihrer in Niedersachsen gelegenen Kernkraftwerke partnerschaftliche Beziehungen zu dem russischen Kernkraftwerk Smolensk sowie zu dem Kernkraftwerk JushnoUkrainsk in der S\u00fcdukraine unterhalten. Diese Partnerschaften dienen dem gegenseitigen Informationsaustausch und dem Transfer von Knowhow insbesondere zu Fragen der nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz, so die Aussagen des Unternehmens."},{"id":1434012,"protocol":"ni_14_69","state":"ni","period":14,"nth":69,"date":"2001-01-26","sequence_number":282,"speaker_extracted":"J\u00fcttner","speaker_id":"ni_14_gov_wolfgang-juettner","speaker_name":"Wolfgang J\u00fcttner","affiliation":"gov","content":"Auff\u00e4lligkeiten gab und die schon im Einsatz befindlichen Brennst\u00e4be und Brennelemente keinerlei Beanstandungen zeigten. \u00dcber den Zustand und die Sicherheit anderer kerntechnischer Anlagen in Russland und der Ukraine stehen hier keine Informationen zur Verf\u00fcgung."},{"id":1434014,"protocol":"ni_14_69","state":"ni","period":14,"nth":69,"date":"2001-01-26","sequence_number":284,"speaker_extracted":"J\u00fcttner","speaker_id":"ni_14_gov_wolfgang-juettner","speaker_name":"Wolfgang J\u00fcttner","affiliation":"gov","content":"Zu der T\u00e4tigkeit der norddeutschen Technischen \u00dcberwachungsvereine ist Folgendes zu sagen: In dem atomrechtlichen Verfahren f\u00fcr den Einsatz der ERU-Brennelemente im Atomkraftwerk Unterweser ist der T\u00dcV Nord vom MU als Sachverst\u00e4ndiger hinzugezogen worden. In dieser Funktion war der T\u00dcV Nord zeitgleich auch f\u00fcr das Land Schleswig-Holstein t\u00e4tig. Der T\u00dcV Nord und der T\u00dcV Hannover\/Sachsen-Anhalt haben im Auftrag des Bundesumweltministeriums bzw. der EU sowie in Zusammenarbeit mit verschiedenen deutschen L\u00e4nderbeh\u00f6rden Informationsveranstaltungen f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beh\u00f6rden und Betreiber in Russland und der Ukraine \u00fcber atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsverfahren in Deutschland durchgef\u00fchrt. Diese T\u00e4tigkeit wird nach Auskunft des T\u00dcV derzeit nicht mehr ausge\u00fcbt."},{"id":1434015,"protocol":"ni_14_69","state":"ni","period":14,"nth":69,"date":"2001-01-26","sequence_number":285,"speaker_extracted":"J\u00fcttner","speaker_id":"ni_14_gov_wolfgang-juettner","speaker_name":"Wolfgang J\u00fcttner","affiliation":"gov","content":"Die T\u00dcV-Gruppe Nord hat nach eigenen Angaben Niederlassungen in Russland - in Moskau und in Petersburg - und eine Tochterfirma in der Ukraine, deren Aufgaben in der Beratung von Unternehmen beim Aufbau von Qualit\u00e4ts- und Umweltmanagementsystemen liegen. Auftr\u00e4ge der russischen oder ukrainischen Atomindustrie sollen nicht vorliegen."},{"id":1439883,"protocol":"bw_13_25","state":"bw","period":13,"nth":25,"date":"2002-05-15","sequence_number":323,"speaker_extracted":"Teufel","speaker_id":"bw_13_gov_erwin-teufel","speaker_name":"Erwin Teufel","affiliation":"gov","content":"Ich habe seit 1989 die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder besucht und mit den Staats- und Regierungschefs gesprochen: in Estland, in der Ukraine, in Polen, in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn, in Slowenien, in Kroatien. Man macht sich hierzulande gar keine Vorstellung, welche Hoffnungen diese L\u00e4nder auf Europa und die Europ\u00e4ische Union setzen. Ich glaube, wir d\u00fcrfen die Hoffnungen dieser L\u00e4nder nicht entt\u00e4uschen. Ich vergesse nicht, was mir der erste demokratisch gew\u00e4hlte ungarische Ministerpr\u00e4sident Joszef Antall in einem Gespr\u00e4ch gesagt hat. Er sagte: \u0084Wir kehren zur\u00fcck nach Europa. Wir haben uns \u00fcberhaupt nie von Europa verabschiedet, sondern wir sind gewaltsam durch die sowjetische Hegemonialmacht von Europa fern gehalten worden.\u0093 Wenn man das alles sieht, dann, glaube ich, muss die Aufgabe bew\u00e4ltigt werden: Es m\u00fcssen die ersten zehn Beitrittskandidaten aufgenommen werden, und es darf das Jahr 2004 als Ziel nicht aufgegeben werden."},{"id":1446945,"protocol":"sn_4_121","state":"sn","period":4,"nth":121,"date":"2008-10-17","sequence_number":1506,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"Im West-Ost-Verlauf der transnationalen Schienenverbindungen ist Sachsen mit der Strecke Knappenrode Horka\u2013 Grenze Polen in den Paneurop\u00e4ischen Korridor III integriert. Diese Verbindung ist auch Bestandteil des Korridors F des internationalen G\u00fcterfrachtnetzes der CER  (Community European Infrastructure Companies and Railway) Zeebr\u00fcgge\u2013Medyka\/Grenze Polen\u2013Ukraine. Die Staatsregierung hat durch wiederholte Interventionen erreicht, dass der Ausbau des s\u00e4chsischen Abschnittes nach Aussagen der Deutschen Bahn 2013 abgeschlossen sein wird. Gegenw\u00e4rtig l\u00e4uft das Planfeststellungsverfahren in der Landesdirektion Dresden. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Ausf\u00fchrungen von Staatsminister Jurk im September 2007 im Plenum des S\u00e4chsischen Landtages."},{"id":1453460,"protocol":"sh_15_36","state":"sh","period":15,"nth":36,"date":"2001-07-12","sequence_number":1264,"speaker_extracted":"Friedrich-Carl Wodarz","speaker_id":"sh_15_spd_friedrich-carl-wodarz","speaker_name":"Friedrich-Carl Wodarz","affiliation":"spd","content":"Nat\u00fcrlich w\u00fcnschen auch wir uns, dass die geforderten Standards in die WTO-Verhandlungen eingebracht werden. Wir lassen aber die Defizite in anderen L\u00e4ndern nicht als Ausrede f\u00fcr unser eigenes Nichthandeln gelten. Das darf nicht sein. Der Katalysator in den Autos ist keineswegs heute schon Weltstandard. Wollen Sie deshalb diese Technik aus europ\u00e4ischen Autos wieder entfernen? Umweltfreundliche Techniken in der Energieversorgung gelten in Osteuropa nicht. Wollen wir uns deshalb etwa an den Standards der Ukraine orientieren? - Das wollen wir doch alle nicht."},{"id":1459573,"protocol":"bb_3_96","state":"bb","period":3,"nth":96,"date":"2004-05-13","sequence_number":352,"speaker_extracted":"Lenz","speaker_id":"bb_3_spd_manfred-lenz","speaker_name":"Manfred Lenz","affiliation":"spd","content":"Mit dem Beitritt der L\u00e4nder aus Ost- und Mitteleuropa dehnt sich der europ\u00e4ische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis an die Grenzen der Ukraine, Russlands und Wei\u00dfrusslands aus. Erst wenn an diesen Grenzen die SchengenStandards erf\u00fcllt werden, wird der EU-Ministerrat beschlie\u00dfen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu den Beitrittsl\u00e4ndern aufzuheben. An dieser Stelle haben Sie, Herr Petke, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Es wird weiterhin Kontrollen geben. - Wollen Sie den Beschluss missachten oder ist das das Vertrauen, das Sie unseren polnischen und osteurop\u00e4ischen Nachbarn entgegenbringen?"},{"id":1467992,"protocol":"sl_15_50","state":"sl","period":15,"nth":50,"date":"2016-07-13","sequence_number":893,"speaker_extracted":"Kramp-Karrenbauer","speaker_id":"sl_15_gov_annegret-kramp-karrenbauer","speaker_name":"Annegret Kramp-Karrenbauer","affiliation":"gov","content":"Ich glaube weiterhin Folgendes. In allen L\u00e4ndern, die bisher in Zusammenhang mit Europa stehende Referenden abgehalten haben - ob in Gro\u00dfbritannien oder j\u00fcngst in den Niederlanden zur Ukraine oder vor einigen Jahren in Frankreich -, sind alle diese Referenden negativ ausgegangen. Sie haben sich gegen Europa gerichtet, aber nicht, weil man wirklich gegen Europa ist, sondern weil man gedacht hat, man kann gegen Europa stimmen, um deutlich zu machen, dass man mit der eigenen nationalen Politik nicht mehr einverstanden ist."},{"id":1550515,"protocol":"mv_4_21","state":"mv","period":4,"nth":21,"date":"2003-10-08","sequence_number":2212,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_4_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Zweitens. Wann sich die Polen nach dem Beitritt zur EU als richtige, weil \u201eSchengenland-taugliche\u201c B\u00fcrger f\u00fchlen d\u00fcrfen, wird vor allem vom polnischen Grenzregime an der k\u00fcnftigen Au\u00dfengrenze der EU im Osten Polens abh\u00e4ngig gemacht werden. Gemeinsam m\u00fcssen wir also daf\u00fcr Sorge tragen, dass diese Regelungen die k\u00fcnftige Zusammenarbeit mit der Ukraine, mit Belorussland und Russland nicht erschweren oder gar verhindern."},{"id":1563145,"protocol":"sh_15_41","state":"sh","period":15,"nth":41,"date":"2001-10-17","sequence_number":726,"speaker_extracted":"Lars Harms","speaker_id":"sh_15_ssw_lars-harms","speaker_name":"Lars Harms","affiliation":"ssw","content":"Das scheint die CDU auch erkannt zu haben, denn als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihren Antrag gibt sie nicht an, Terroristen jagen zu wollen, sondern begr\u00fcndet die Notwendigkeit der Schleierfahndung mit der Vergr\u00f6\u00dferung des Schengenraumes und der \u00d6ffnung der Grenze nach D\u00e4nemark. Schengen hat das Ziel, die Grenzen und Regionen innerhalb der EU offener zu machen. Mit der EU-Osterweiterung werden die Au\u00dfengrenzen der EU verschoben. Will man Kontrollen, so muss man diese an den Grenzen der EU erm\u00f6glichen. Hieran wird gerade intensiv gearbeitet, wovon sich eine Gruppe von Parlamentariern aus unserem Hause erst k\u00fcrzlich in Polen und in der Ukraine \u00fcberzeugen konnte. Wenn Sie also davon sprechen, die Polizei f\u00fcr die zuk\u00fcnftige EU-Erweiterung r\u00fcsten zu wollen, so sollten Sie nicht die Schleierfahndung einf\u00fchren, sondern die Strukturen in den EU-Beitrittsl\u00e4ndern und in deren Nachbarl\u00e4ndern st\u00e4rken."},{"id":1578291,"protocol":"sl_15_57","state":"sl","period":15,"nth":57,"date":"2017-02-15","sequence_number":343,"speaker_extracted":"Hilberer","speaker_id":"sl_15_pir_michael-hilberer","speaker_name":"Michael Hilberer","affiliation":"pir","content":"Wir schaffen es ja auch nicht, eine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik zu definieren! Was wollen wir Europ\u00e4er eigentlich mit der T\u00fcrkei? Was wollen wir eigentlich in der Ukraine? Was ist das Verh\u00e4ltnis von Europa zu Russland? Das schwankt irgendwo zwischen freundschaftlicher Partnerschaft und gro\u00dfer Angst. Aber die europ\u00e4ische Antwort fehlt!"},{"id":1584507,"protocol":"be_14_21","state":"be","period":14,"nth":21,"date":"2001-01-18","sequence_number":48,"speaker_extracted":"F\u00fchrer","speaker_id":"be_14_pre_reinhard-fuehrer","speaker_name":"Reinhard F\u00fchrer","affiliation":"pre","content":"F\u00fcr die heutige Sitzung haben sich f\u00fcr ihre A b w e s e n h e i t folgende M i t g l i e d e r d e s S e n a t s entschuldigt: Der Regierende B\u00fcrgermeister ist abwesend ab ca. 15 Uhr. Die Begr\u00fcndung sind Gespr\u00e4che mit dem Gouverneur von St. Petersburg und dem Au\u00dfenminister von Indien sowie der Vorempfang f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der Gr\u00fcnen Woche. \u2013 B\u00fcrgermeister B\u00f6ger ist abwesend ab etwa 17.30 Uhr. Grund ist die offizielle Er\u00f6ffnung der Botschaft der Ukraine bei einem dortigen Empfang in Anwesenheit des Staatspr\u00e4sidenten der Ukraine. \u2013 Senator Branoner ist inzwischen schon da, so dass sich diese Entschuldigung erledigt hat. \u2013 Senator Strieder wird wahrscheinlich gegen 17 Uhr einen Termin beim Bundesminister f\u00fcr Verkehr, Bau und Wohnungswesen kurzfristig wahrnehmen."},{"id":1687018,"protocol":"hb_16_30","state":"hb","period":16,"nth":30,"date":"2004-12-08","sequence_number":1123,"speaker_extracted":"Tittmann","speaker_id":"hb_16_dvu_siegfried-tittmann","speaker_name":"Siegfried Tittmann","affiliation":"dvu","content":"der inneren Sicherheit beschert und in denen die osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten nicht einmal f\u00fcr ihre eigenen Grenzen wie zum Beispiel zur Ukraine, zu Wei\u00dfrussland und so weiter effektive und sichere Kontrollen garantieren k\u00f6nnen, und auch in Zeiten, in denen neue Terroranschl\u00e4ge drohen und kriminelle Banden gerade aus Osteuropa \u2013 ich wei\u00df, das h\u00f6ren Sie nicht gern, es ist aber nun einmal eine Tatsache \u2013 mitten in Deutschland ihr Netzwerk kn\u00fcpfen und verst\u00e4rkt kriminell t\u00e4tig werden!"},{"id":1700054,"protocol":"nw_14_17","state":"nw","period":14,"nth":17,"date":"2006-01-18","sequence_number":1139,"speaker_extracted":"Dr. Axel Horstmann","speaker_id":"nw_14_spd_axel-horstmann","speaker_name":"Axel Horstmann","affiliation":"spd","content":"ich habe drei gut geratene Kinder, an denen ich mich sehr erfreue \u2013: Wenn ein bayerischer Bundeswirtschaftsminister angesichts des Vertragskonflikts zwischen Russland und der Ukraine sagt, da muss man die Steinkohle neu bewerten \u2013 sicher hat der Glos das gesagt \u2013, ist doch klar, was die Position Nordrhein-Westfalens sein m\u00fcsste. Man m\u00fcsste nat\u00fcrlich an die Bundesregierung appellieren, die Verantwortung f\u00fcr diese nationale Energiereserve wahrzunehmen, vielleicht noch st\u00e4rker wahrzunehmen, als sie das gegenw\u00e4rtig tut, und sollte nicht den Versuch machen, die Bundesregierung, die sich freundlich \u00e4u\u00dfert, dazu zu n\u00f6tigen, aus der Steinkohle auszusteigen \u2013 mit wenig Nutzen, aber allem Schaden in NordrheinWestfalen. Auch das w\u00e4re eine Diskussion, die mit der Bundesregierung zu f\u00fchren w\u00e4re. \u2013 Ich bedanke mich herzlich f\u00fcr die Aufmerksamkeit."},{"id":1731359,"protocol":"bw_13_36","state":"bw","period":13,"nth":36,"date":"2002-12-12","sequence_number":1592,"speaker_extracted":"Theurer","speaker_id":"bw_13_fdp_michael-theurer","speaker_name":"Michael Theurer","affiliation":"fdp","content":"Lassen Sie mich abschlie\u00dfend noch ein Wort zur T\u00fcrkei sagen. Die T\u00fcrkei, meine Damen und Herren, hat einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Ich denke, wir sollten bei dieser Diskussion sehr genau pr\u00fcfen, welche Auswirkungen dies auf die Europ\u00e4ische Union hat. Wer mit anderen L\u00e4ndern spricht, die in einer \u00e4hnlichen Situation sind wie die T\u00fcrkei, stellt fest, dass sich auch andere L\u00e4nder an der Europ\u00e4ischen Union orientieren: Wei\u00dfrussland und die Ukraine, Russland und selbstverst\u00e4ndlich auch die so genannten Maghreb-Staaten in Nordafrika. Ich bin der Meinung, dass wir einmal \u00fcberlegen sollten, ob es zur Aufnahme all dieser L\u00e4nder in die Europ\u00e4ische Union noch Alternativen gibt. Ich glaube, wir m\u00fcssen Bewegung in die europ\u00e4ische Debatte bringen und uns fragen, ob wir nicht durch Assoziationsl\u00f6sungen oder durch andere L\u00f6sungen auch f\u00fcr diese L\u00e4nder \u2013 etwa in Nordafrika oder eben auch Russland, das einerseits ja ein europ\u00e4isches Land ist, andererseits aber auch gro\u00dfe asiatische Gebiete auf seinem Territorium hat \u2013 eine Perspektive der Assoziation schaffen k\u00f6nnen, damit wir diesen Raum der Stabilit\u00e4t, des Friedens und des wirtschaftlichen Wohlstands auch \u00fcber die eigentlichen Grenzen der Europ\u00e4ischen Union hinaus ausdehnen k\u00f6nnen."},{"id":1731426,"protocol":"bw_13_36","state":"bw","period":13,"nth":36,"date":"2002-12-12","sequence_number":1659,"speaker_extracted":"Dr. Christoph Palmer","speaker_id":"bw_13_gov_christoph-palmer","speaker_name":"Christoph Palmer","affiliation":"gov","content":"Lassen Sie mich das vierte und letzte Thema benennen, von Herrn Kretschmann in die Debatte eingef\u00fchrt: T\u00fcrkei. Herr Theurer hat darauf hingewiesen: Wir m\u00fcssen die Diskussion um die endg\u00fcltige Gestalt Europas f\u00fchren, nicht nur in Bezug auf die T\u00fcrkei. Bisher hat diese Frage nicht angestanden. Aber wie halten wir es denn in Zukunft mit dem Kaukasus, mit der Ukraine, mit Wei\u00dfrussland, mit dem Maghreb, mit dem Nahen Osten? In diesen Zusammenhang, lieber Herr Kollege Kretschmann, muss die Problematik der T\u00fcrkei eingeordnet werden. Nat\u00fcrlich ist die Frage der T\u00fcrkei noch schwieriger zu l\u00f6sen, weil sie ein Land ist, das in zwei Kontinenten angesiedelt ist, weil sie in zwei Kulturen zu Hause ist. Aber wir m\u00fcssen insgesamt die Diskussion \u00fcber die Grenzen Europas f\u00fchren und k\u00f6nnen dann auch zu einer realistischen und, glaube ich, verst\u00e4ndlichen Position zur T\u00fcrkei kommen. Die religi\u00f6sen Gr\u00fcnde stehen dabei \u2013 da gebe ich Ihnen ausdr\u00fccklich Recht \u2013 nicht im Vordergrund, zumal uns die religi\u00f6se Argumentation sp\u00e4testens in einigen Jahren bei den zweifelsohne zu Europa geh\u00f6renden L\u00e4ndern des Balkans, wie etwa Bosnien, einholen wird. Auch deshalb m\u00fcssen wir die Diskussion aus einer anderen Motivation heraus f\u00fchren, und zwar \u2013 neben den innenpolitischen Erw\u00e4gungen \u2013 der Einsch\u00e4tzung der Verfassungssituation der T\u00fcrkei, die nat\u00fcrlich auch eine wichtige Rolle spielt."},{"id":1753221,"protocol":"bb_4_21","state":"bb","period":4,"nth":21,"date":"2005-11-09","sequence_number":877,"speaker_extracted":"Frau Richstein","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte an dieser Stelle die Polizei und das Innenministerium loben. Das Landeskriminalamt und das Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt (Oder) sind, glaube ich, f\u00fchrend und beispielgebend in der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ich habe an vielen Seminaren teilgenommen, die unter Beteiligung der polnischen Sicherheitsbeh\u00f6rden stattfanden. Man hat Symposien veranstaltet, die nicht nur Ausfluss der Ereignisse des 11. September waren, sondern beispielsweise auch durch die Geiselnahme veranlasst waren, in deren Verlauf die T\u00e4ter auch mitten durch Brandenburg bis zur Ukraine fuhren."},{"id":1771501,"protocol":"bb_4_23","state":"bb","period":4,"nth":23,"date":"2005-12-14","sequence_number":1055,"speaker_extracted":"Karney","speaker_id":"bb_4_cdu_detlef-karney","speaker_name":"Detlef Karney","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Brasilien gegen Kroatien, Schweden gegen Paraguay, Ecuador gegen Deutschland und die Ukraine gegen Tunesien - das sind die Paarungen, die in der Vorrunde der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 im Berliner Olympiastadion gegeneinander antreten werden. Hinzu kommen noch ein Viertelfinalspiel und selbstverst\u00e4ndlich das Endspiel um die Weltmeisterschaft."},{"id":1797667,"protocol":"st_4_37","state":"st","period":4,"nth":37,"date":"2004-04-01","sequence_number":1238,"speaker_extracted":"Frau Budde","speaker_id":"st_4_spd_katrin-budde","speaker_name":"Katrin Budde","affiliation":"spd","content":"Das ist zum Beispiel - ich sehe hier Herrn Steinecke sitzen - die Ukraine. Wir haben Vertr\u00e4ge mit Russland,"},{"id":1817143,"protocol":"hb_16_37","state":"hb","period":16,"nth":37,"date":"2005-03-17","sequence_number":1122,"speaker_extracted":"Tittmann","speaker_id":"hb_16_dvu_siegfried-tittmann","speaker_name":"Siegfried Tittmann","affiliation":"dvu","content":"vor allen Dingen aus der Ukraine \u2013 und damit wir uns nicht missverstehen, wir bezeichnen nicht alle Ukrainer als Kriminelle,"},{"id":1817153,"protocol":"hb_16_37","state":"hb","period":16,"nth":37,"date":"2005-03-17","sequence_number":1132,"speaker_extracted":"Tittmann","speaker_id":"hb_16_dvu_siegfried-tittmann","speaker_name":"Siegfried Tittmann","affiliation":"dvu","content":"Tatsache ist doch, Fischer hat jahrelang nur zugeschaut. Mit dem Volmer-Erlass wurde Schleusern erst die M\u00f6glichkeit gegeben, zum Beispiel ukrainische Frauen zu erpressen und Menschenhandel ungeahnten Ausma\u00dfes hier in Deutschland zu betreiben, ja sogar \u2013 und jetzt sollten Sie einmal zuh\u00f6ren! \u2013 rechtskr\u00e4ftig verurteilte Kindersch\u00e4nder konnten sich aufgrund des Erlasses Kinder aus Bulgarien, aus der Ukraine und so weiter kommen lassen. Wenn Sie dar\u00fcber lachen k\u00f6nnen, ist es sch\u00e4ndlich!"},{"id":1817178,"protocol":"hb_16_37","state":"hb","period":16,"nth":37,"date":"2005-03-17","sequence_number":1157,"speaker_extracted":"Tittmann","speaker_id":"hb_16_dvu_siegfried-tittmann","speaker_name":"Siegfried Tittmann","affiliation":"dvu","content":"Die durchschnittlichen gr\u00fcnen W\u00e4hler verdienen im Monat zirka 200 Euro mehr als zum Beispiel die FDP-W\u00e4hler. Das sind wahrscheinlich die Zuh\u00e4lter aus der Ukraine."},{"id":1817201,"protocol":"hb_16_37","state":"hb","period":16,"nth":37,"date":"2005-03-17","sequence_number":1180,"speaker_extracted":"Dr. G\u00fcldner","speaker_id":"hb_16_grn_matthias-gueldner","speaker_name":"Matthias G\u00fcldner","affiliation":"grn","content":"Fraktion sprechen, und da finde ich es richtig, dass man die Gr\u00fcnen an ihren Anspr\u00fcchen misst. Ich stehe extra hier, um zu sagen, ich finde es richtig, dass diejenige Partei, die in einem bestimmten Feld mit bestimmten Anspr\u00fcchen in die Politik geht, auch daran gemessen wird. Alles andere w\u00e4re doch kompletter Unfug, dass wir uns hier den Vorw\u00fcrfen, die gemacht worden sind, stellen, dass sich das von Gr\u00fcnen gef\u00fchrte Ausw\u00e4rtige Amt dem stellt und ausf\u00fchrlich darauf im daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Untersuchungsausschuss einl\u00e4sst, dass man allerdings auch, das hat man ja nicht zuletzt auch an der Rede von Herrn Tittmann gemerkt, vollkommen aus der Luft gegriffene und an den Haaren herbeigezogene Reibungen, die schon l\u00e4ngst widerlegt sind, beiseite l\u00e4sst, weil es keinen Sinn macht, sich dar\u00fcber zu unterhalten. Mit dem Kern der Probleme, wie sie offensichtlich bei der Visa-Vergabe in der Ukraine, in Kiew, aufgetreten sind, sollte man sich in den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Gremien und zur gegebenen Zeit und am gegebenen Ort befassen."},{"id":1829015,"protocol":"mv_4_36","state":"mv","period":4,"nth":36,"date":"2004-04-01","sequence_number":1123,"speaker_extracted":"Dr. Marianne Linke","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Von den etwa 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern in Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 38.600 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und etwa 20.000 Aussiedlerinnen und Aussiedler mit ihren Familienangeh\u00f6rigen. Im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern fallen diese Zahlen scheinbar gering aus. Das macht die Aufgabe der Integration jedoch nicht weniger bedeutend, vielmehr steht sie in unserem d\u00fcnn besiedelten und von Abwanderung betroffenen Fl\u00e4chenland vor besonderen Herausforderungen. Zudem wird der Anteil von Zuwanderinnen und Zuwanderern in den n\u00e4chsten Jahren durch die steigende Zahl gerade nachziehender ausl\u00e4ndischer Familienangeh\u00f6riger weiter zunehmen. Die Daten zeigen, dass wir Zuwanderung in allen Altersgruppen haben. Zu den Hauptherkunftsl\u00e4ndern geh\u00f6ren die Russische F\u00f6deration, Vietnam, die Ukraine, die T\u00fcrkei, Serbien und Montenegro, der Irak, Togo und auch Armenien. Die Vielfalt der Zuwanderung nach Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht die Komplexit\u00e4t der Anforderungen an unsere Integrationspolitik."},{"id":1829470,"protocol":"mv_4_36","state":"mv","period":4,"nth":36,"date":"2004-04-01","sequence_number":1578,"speaker_extracted":"Volker Schlotmann","speaker_id":"mv_4_spd_volker-schlotmann","speaker_name":"Volker Schlotmann","affiliation":"spd","content":"Diejenigen, die diese Diskussion f\u00fchren, m\u00fcssen sich folgende Frage gefallen lassen: In welche Konkurrenz wollen wir uns begeben? Wollen wir uns zum Beispiel in die Konkurrenz zur Ukraine und zu den Philippinen begeben? Glauben wir wirklich ernsthaft, dass wir hier in Ostdeutschland dazu geeignet sind, diese Form von Produktion und von dem Entgelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter her zu praktizieren? Deshalb finde ich es wirklich gut, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine einheitliche Linie verst\u00e4ndigt haben, die wir mit diesem Antrag hier auch zur Abstimmung stellen werden."},{"id":1846430,"protocol":"sh_15_54","state":"sh","period":15,"nth":54,"date":"2002-02-21","sequence_number":306,"speaker_extracted":"Rolf Fischer","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"spd","content":"Das gilt f\u00fcr Russland, f\u00fcr Wei\u00dfrussland, f\u00fcr die Ukraine und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unseren NATO-Partner T\u00fcrkei. Selbst wenn es nicht zum EU-Beitritt kommen w\u00fcrde, ben\u00f6tigen wir eine aktive Heranf\u00fchrungsstrategie f\u00fcr die T\u00fcrkei."},{"id":1863552,"protocol":"bb_4_29","state":"bb","period":4,"nth":29,"date":"2006-04-05","sequence_number":1194,"speaker_extracted":"Ziegler","speaker_id":"bb_4_gov_dagmar-ziegler","speaker_name":"Dagmar Ziegler","affiliation":"gov","content":"\u00dcber diese Ma\u00dfnahmen hinaus gibt es in Brandenburg ganz spezielle Sozialarbeit mit Frauen aus Osteuropa. Vor allem das 1989 entstandene Frauenschutzprojekt \u201eBella Donna\u201c in Frankfurt (Oder) hat sich zu einer professionellen Hilfe- und Beratungsstelle f\u00fcr Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution entwickelt. Vorwiegend sind es Frauen aus Russland, Bulgarien, der Ukraine, aus Litauen und Lettland. Mein Haus unterst\u00fctzt das Projekt seit seinem Beginn und f\u00f6rdert es seit Auslaufen der EU-F\u00f6rderung aus Landesmitteln."},{"id":1902686,"protocol":"by_15_111","state":"by","period":15,"nth":111,"date":"2007-12-11","sequence_number":206,"speaker_extracted":"Kathrin Sonnenholzner","speaker_id":"by_15_spd_kathrin-sonnenholzner","speaker_name":"Kathrin Sonnenholzner","affiliation":"spd","content":"Die dritte Aussage \u2013 das haben Sie, Herr Kollege Kaul, vorher durchmengt \u2013 ist, dass die Studie aufgrund ihrer Anordnung keine Aussage \u00fcber die Kausalit\u00e4t, also den urs\u00e4chlichen Zusammenhang, zwischen Strahlung und Erkrankungen zul\u00e4sst. Das l\u00e4sst sie deswegen nicht zu, weil das gar nicht untersucht worden ist. Es w\u00e4re also unseri\u00f6s, dies zu behaupten. Das war nicht Bestandteil der Studie. Seit Jahren gibt es aber viele Studien aus vielen L\u00e4ndern, die alle in die gleiche Richtung gehen, die alle die gleichen Ergebnisse haben. Ich glaube, zuletzt gab es im Mai dieses Jahres eine Studie f\u00fcr das AKW Kr\u00fcmmel in Schleswig-Holstein, wo es auch seit Jahren Diskussionen gibt. Dies ist eine neue Studie aus der Ukraine, die diesen Zusammenhang auch herstellt."},{"id":1911287,"protocol":"nw_14_25","state":"nw","period":14,"nth":25,"date":"2006-04-05","sequence_number":2541,"speaker_extracted":"Reiner Priggen","speaker_id":"nw_14_grn_reiner-priggen","speaker_name":"Reiner Priggen","affiliation":"grn","content":"Tatsache ist, dass wir im Moment \u2013 das haben wir bei der Krise mit Gazprom und der Ukraine erlebt \u2013, was die Gaslieferungen angeht, von eigenen Quellen abh\u00e4ngen, die stark zur\u00fcckgehen, von den Niederlanden als Importeur, die r\u00fcckl\u00e4ufige Vorr\u00e4te haben, Norwegen und Russland."},{"id":1929806,"protocol":"sl_16_25","state":"sl","period":16,"nth":25,"date":"2019-04-01","sequence_number":13,"speaker_extracted":"Toscani","speaker_id":"sl_16_pre_stephan-toscani","speaker_name":"Stephan Toscani","affiliation":"pre","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen wenige Wochen vor der Europawahl. Sie kann das weitere Schicksal unseres Kontinents entscheidend beeinflussen. Als Jean-Claude Juncker im Herbst 2014 Kommissionspr\u00e4sident wurde - das ist nicht einmal f\u00fcnf Jahre her -, hatte die Ukraine-Krise gerade begonnen. Da gab es noch keine Fl\u00fcchtlingskrise, kein Brexit-Referendum, keinen US-Pr\u00e4sidenten"},{"id":1929839,"protocol":"sl_16_25","state":"sl","period":16,"nth":25,"date":"2019-04-01","sequence_number":46,"speaker_extracted":"der Europ\u00e4ischen Kommission Juncker","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"pre","content":"Am Anfang der Ukraine-Krise wollte ich nicht derjenige sein, der die europ\u00e4ische Tagesordnung bereichert um derart weitreichende Konsequenzen zeitigende Initiativen der Europ\u00e4ischen Kommission."},{"id":1981089,"protocol":"th_4_104","state":"th","period":4,"nth":104,"date":"2009-03-20","sequence_number":1056,"speaker_extracted":"Enders","speaker_id":"th_4_lin_petra-enders","speaker_name":"Petra Enders","affiliation":"lin","content":"Genauso w\u00e4re es eine Betrachtung wert gewesen, wenn schon nicht von den Gutachtern, dann aber wenigstens doch von der Landesregierung, wenn bei der Berichterstattung auf das an der Technischen Universit\u00e4t Ilmenau entwickelte energietechnische Zentrum eingegangen worden w\u00e4re. Dort gibt es \u00dcberlegungen, wie dezentrale, alternative Energieerzeugung umgesetzt werden kann. Wir heizen, auch wenn der Gashahn zugedreht wird, hat Prof. Karl-Heinz Brandenburg vom Fraunhofer Institut gesagt. Er hat damit deutlich gemacht, welche die eigentliche Katastrophe der Zukunft sein k\u00f6nnte - im Interesse der Profitmaximierung blockierte Leitungen, ob nun f\u00fcr Gas, wie wir es in der Ukraine erlebt haben, oder zuk\u00fcnftig vielleicht auch bei der Elektrizit\u00e4t. An dezentraler Energieerzeugung geht kein Weg vorbei, meine sehr verehrten Damen und"},{"id":2040560,"protocol":"sl_16_31","state":"sl","period":16,"nth":31,"date":"2019-09-18","sequence_number":1238,"speaker_extracted":"D\u00f6rr","speaker_id":"sl_16_afd_josef-doerr","speaker_name":"Josef D\u00f6rr","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich um diese Zeit zuhause bin und Zeit habe, schaue ich den russischsprachigen Sender Planeta. Dort l\u00e4uft um diese Zeit die Sendung \u201e60 \u043c\u0438\u043d\u0443\u0442\u201c, das hei\u00dft auf Deutsch \u201e60 Minuten\u201c. Da wird eine Stunde lang \u00fcber politische Fragen diskutiert und seit etwas mehr als einem Jahr fast ausschlie\u00dflich \u00fcber die Ukraine. Es gibt sechs Diskussionsteilnehmer, drei aus Russland und drei aus der Ukraine. Es wird sehr heftig diskutiert. Die ukrainische Sprache ist sehr oft ein Thema. Das ist insofern bedeutend, als in der Ukraine sehr viele Menschen nur Russisch k\u00f6nnen, sehr viele Menschen Russisch und Ukrainisch k\u00f6nnen und sehr wenige nur Ukrainisch. Deshalb ist die ukrainische Sprache bedroht, obwohl sie die Sprache von \u00fcber 40 Millionen Menschen ist und eine Staatssprache ist."},{"id":2041541,"protocol":"th_4_107","state":"th","period":4,"nth":107,"date":"2009-05-08","sequence_number":23,"speaker_extracted":"Dr. Zeh","speaker_id":"th_4_gov_klaus-zeh","speaker_name":"Klaus Zeh","affiliation":"gov","content":"Man fragt sich schon, warum einerseits der Wunsch, der EU anzugeh\u00f6ren, f\u00fcr so viele Nicht-EU-Staaten nach wie vor ungebrochen ist. Ich erinnere an die Ukraine, Georgien und die T\u00fcrkei. Man fragt sich, warum andererseits die EU von manchen Mitgliedern, die nachweislich massiv von dieser Mitgliedschaft profitieren, die EU so wenig wertsch\u00e4tzen. Gilt hier vielleicht die Volksweisheit: \u201eWas man hat, das"},{"id":2057771,"protocol":"sl_16_32","state":"sl","period":16,"nth":32,"date":"2019-10-30","sequence_number":584,"speaker_extracted":"Speicher","speaker_id":"sl_16_cdu_marc-speicher","speaker_name":"Marc Speicher","affiliation":"cdu","content":"Heute kommen mehr als 50 Prozent des weltweit erzeugten Roheisens und mehr als 50 Prozent des weltweit produzierten Stahls aus China. Im Jahr 2017 waren das \u00fcber 700 Millionen Tonnen. Das war doppelt so viel wie im Jahr 2007. Wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, dass China doppelt so viel Stahl produziert wie die neun Staaten, die als Stahlproduzenten auf den Pl\u00e4tzen 2 bis 10 kommen, dass China doppelt so viel Roheisen produziert wie die Vereinigten Staaten, Deutschland, Iran, die Ukraine, Japan, Brasilien, Indien, S\u00fcdkorea und Russland zusammen, dann hat das wenig mit fairem Wettbewerb zu tun, sondern viel damit, dass hier die Preise vom Staat k\u00fcnstlich niedrig gehalten werden und dass man in anderen Dimensionen denkt. Unsere Unternehmen denken in Quartalen, die Politik denkt bisweilen in Legislaturperioden. In China denkt man in langfristigen Horizonten. Das ist der Versuch, mittelbis langfristig daf\u00fcr zu sorgen, dass es eine Monopolstellung in wesentlichen Schl\u00fcsselindustrien gibt, eine Monopolstellung im Bereich des Roheisens und des Stahls."},{"id":2057777,"protocol":"sl_16_32","state":"sl","period":16,"nth":32,"date":"2019-10-30","sequence_number":590,"speaker_extracted":"Speicher","speaker_id":"sl_16_cdu_marc-speicher","speaker_name":"Marc Speicher","affiliation":"cdu","content":"Ich bin ein gl\u00fchender Anh\u00e4nger der sozialen Marktwirtschaft. Es war die Partei, f\u00fcr die ich mich seit \u00fcber 20 Jahren engagiere, die zum Teil gegen massive Widerst\u00e4nde das Modell der sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt hat. Diese Widerst\u00e4nde gab es politisch und gesellschaftlich, aber die CDU war es, die diese ordnungspolitischen Leitprinzipien durchsetzen konnte. Deshalb ist auch die Frage, wie wir mit dem umgehen, was wir heute auf den Weltm\u00e4rkten erleben. Die weltweite Produktion von Stahl ist heute so hoch wie nie. Auch das ist ein Unterschied zur Situation von vor 30 oder 40 Jahren. Heute ist die weltweite Stahlproduktion, die Roheisenproduktion um ein Vielfaches h\u00f6her. Wir m\u00fcssen uns die Grundsatzfrage stellen, wie wir mit diesen unfairen Wettbewerbsbedingungen umgehen. Ich glaube, was in der Diskussion gesagt wurde, dass es n\u00e4mlich dem Klima v\u00f6llig egal sei, wo CO2 entsteht, in der EU-Au\u00dfenhandelspolitik und bei der Frage eine Rolle spielen muss, wie wir CO2, das im Ausland entstanden ist, bepreisen. Ich glaube, es w\u00e4re ein Treppenwitz der Geschichte und eine Schande, wenn wir unseren sauberen, sozialen Stahl, der in Deutschland produziert worden ist, ad acta legen und daf\u00fcr dreckigen Stahl aus Drittstaaten, aus China, der T\u00fcrkei, aus der Ukraine und Russland importieren. Das w\u00e4re ein B\u00e4rendienst f\u00fcr unser Klima, meine Damen und Herren!"},{"id":2071391,"protocol":"ni_14_94","state":"ni","period":14,"nth":94,"date":"2002-01-23","sequence_number":1575,"speaker_extracted":"Frau Grundmann","speaker_id":"ni_14_cdu_traute-grundmann","speaker_name":"Traute Grundmann","affiliation":"cdu","content":"Wir Deutschen sind bei der Verarbeitung einer f\u00fcr uns sehr belastenden Vergangenheit gleichsam in Vorleistung getreten. Das war gut so. Zweifellos war das Ma\u00df unserer Verantwortung f\u00fcr diese Erinnerungsarbeit, ohne die ein wirklicher Vers\u00f6hnungsprozess nicht denkbar ist, ungleich gr\u00f6\u00dfer als das der Tschechen, der Polen, der Ukrainer, der Belorussen und - jedenfalls was die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung angeht - der Russen. Es ist jetzt jedoch an der Zeit, ein neues Kapitel europ\u00e4ischer Geschichte einzuleiten. Es muss ein Kapitel sein, das sich keiner Wahrheit verschlie\u00dft."},{"id":2079270,"protocol":"nw_14_3","state":"nw","period":14,"nth":3,"date":"2005-07-06","sequence_number":1747,"speaker_extracted":"Reiner Priggen","speaker_id":"nw_14_grn_reiner-priggen","speaker_name":"Reiner Priggen","affiliation":"grn","content":"Wir haben beim Verband der Netzbetreiber - VDN - nachgesehen. Der sagt: Der h\u00f6here Anteil der Leitungsverluste sind Trafoverluste, und bei 1.000 km Entfernung entstehen insgesamt Verluste zwischen 1 und 3 %. Sie haben uns doch immer gewarnt: Wenn wir Gr\u00fcnen gegen die Atomkraft sind, kommt der billige Atomstrom aus der Ukraine und sonst woher. Und jetzt soll badenw\u00fcrttembergischer Strom kein Wettbewerbsfaktor mehr sein? - Also das war ein Eigentor."},{"id":2112948,"protocol":"sl_16_35","state":"sl","period":16,"nth":35,"date":"2020-01-15","sequence_number":1268,"speaker_extracted":"Speicher","speaker_id":"sl_16_cdu_marc-speicher","speaker_name":"Marc Speicher","affiliation":"cdu","content":"Im Bereich Stahl geht es darum, dass wir auf der einen Seite die CO2-Bepreisung beibehalten. Das ist wichtig, weil sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ich verweise auf die Ausf\u00fchrung des Kollegen Thielen heute Vormittag. Auf der anderen Seite kann dies aber nicht dazu f\u00fchren, dass wir, wenn CO2-Bepreisung nur in Europa stattfindet, eine Deindustrialisierungspolitik haben. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir haben die Forderungen hier im Parlament beschlossen. Ich nenne nur die CO2Grenzsteuer, die dazu beitragen kann, dass es in Zukunft keine Rolle mehr spielt, wo CO2 produziert wird. Das wird Folgen daf\u00fcr haben, was in der T\u00fcrkei oder Ukraine an Stahl produziert wird. Das wird auf den importierten Stahl draufgeschlagen."},{"id":2132352,"protocol":"sl_16_36","state":"sl","period":16,"nth":36,"date":"2020-02-12","sequence_number":1440,"speaker_extracted":"Speicher","speaker_id":"sl_16_cdu_marc-speicher","speaker_name":"Marc Speicher","affiliation":"cdu","content":"Voestalpine und SSAB forschen, Salzgitter erforscht zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft die Potenziale des Wasserstoffs. Es wird darum gehen, in Europa Rahmenbedingungen zu schaffen. Es muss ein Grenzabgabensystem auf CO2 geben. Dem Klima ist es egal, wo CO2 erzeugt wird, ob in der Ukraine, in der T\u00fcrkei, in China oder in Dillingen oder V\u00f6lklingen; das muss eingepreist werden. Das ist seit 2018 Beschlusslage der MPK, Tobias Hans hat die Ministerpr\u00e4sidenten in dieser Frage hinter sich versammelt. Das ist jetzt auch die Forderung der IG Metall in Br\u00fcssel. Das CO2-Grenzabgabensystem ist wichtig, um auf der Preisseite Anreize zu schaffen."},{"id":2135259,"protocol":"by_15_124","state":"by","period":15,"nth":124,"date":"2008-06-05","sequence_number":1441,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Peter Paul Gantzer","speaker_id":"by_15_pre_peter-paul-gantzer","speaker_name":"Peter Paul Gantzer","affiliation":"pre","content":"Ich darf nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentrib\u00fcne den stellvertretenden Innenminister der Ukraine Herrn Mykhailo Klyuev mit seiner Delegation begr\u00fc\u00dfen."},{"id":2181556,"protocol":"sl_16_38","state":"sl","period":16,"nth":38,"date":"2020-05-13","sequence_number":1272,"speaker_extracted":"D\u00f6rr","speaker_id":"sl_16_afd_josef-doerr","speaker_name":"Josef D\u00f6rr","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Corona-Krise hat die Wirtschaft eine Vollbremsung hinter sich. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Ich habe heute Morgen im Auto, als ich zum Landtag gefahren bin, bei France Culture ein Interview geh\u00f6rt mit dem bekannten franz\u00f6sischen Wissenschaftler Thierry Pouch. Er hat von einer zweiten Katastrophe gesprochen, von einer zweiten Pandemie, die jetzt folgt. Ich fragte mich, was das sein soll: Er sprach von einer Hunger-Pandemie auf unserer Erde. Er hat ausgef\u00fchrt, dass zum Beispiel in Afrika, wo man bei der Corona-Seuche verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig glimpflich davongekommen ist, zumindest was man so von au\u00dfen sieht, nun eine Hungersnot bevorsteht. Sie kommt nicht nur deshalb, weil dort in der Landwirtschaft nicht gen\u00fcgend angebaut wird, sondern weil gro\u00dfe Ausfuhrstaaten von Grundnahrungsmitteln anfangen, ihre Nahrungsmittel zu horten. Der Autor hat die Russische F\u00f6deration, die Ukraine als solche Staaten genannt. Als \u201earme Schlucker\u201c nannte er \u00c4gypten und Algerien. Russland wird, um f\u00fcr die Zukunft gewappnet zu sein, die \u00dcbersch\u00fcsse der Ernte, die man bislang exportiert hat, lagern. Auch die Ukraine und andere L\u00e4nder werden dies zu tun. L\u00e4nder wie \u00c4gypten, die auf die Einfuhr von Nahrungsmitteln angewiesen sind, werden auf dem Weltmarkt entweder nichts bekommen oder nur zu stark erh\u00f6hten Preisen, weil der Nachschub k\u00fcnstlich gedrosselt wird. Das hei\u00dft f\u00fcr uns: Wenn wir in dieser Sache nicht auch etwas erleiden wollen, was wir nicht w\u00fcnschen, m\u00fcssen wir Vorsorge treffen."},{"id":2189894,"protocol":"rp_14_67","state":"rp","period":14,"nth":67,"date":"2004-02-12","sequence_number":1022,"speaker_extracted":"Bauckhage","speaker_id":"rp_14_gov_hans-artur-bauckhage","speaker_name":"Hans-Artur Bauckhage","affiliation":"gov","content":"Neben der derzeit laufenden Veranstaltungsreihe \u201eFollow me \u2013 Neue Partner, neue Chancen\u201c ist ein weiterer wichtiger Termin das Au\u00dfenwirtschaftsforum, das am 23. und 24. April 2004 gemeinsam mit dem Saarland in Trier geplant ist. Es soll eine Plattform f\u00fcr einen intensiven Austausch sein. Zu dieser Veranstaltung sind Fachleute der Beitrittskandidaten 2004 und 2007 sowie aus der Ukraine, der Russischen F\u00f6deration, Kroatien und Serbien-Montenegro eingeladen."},{"id":2213006,"protocol":"mv_4_53","state":"mv","period":4,"nth":53,"date":"2005-03-09","sequence_number":1412,"speaker_extracted":"Dr. Marianne Linke","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"die sowohl die bereits im Land lebenden Migrantinnen und Migranten als eben auch die Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer erfasst. In Mecklenburg-Vorpommern leben gegenw\u00e4rtig etwa 38.600 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sowie etwa 20.000 Aussiedlerinnen und Aussiedler. Die Hauptherkunftsl\u00e4nder dieser Frauen und M\u00e4nner sind die Russische F\u00f6rderation, Vietnam, die Ukraine, die T\u00fcrkei, Serbien und Montenegro, der Irak, Togo und Armenien. Die Menschen leben in Mecklenburg-Vorpommern aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Sie planen einen Neubeginn f\u00fcr sich und ihre Familie. Sie wollen ein Studium absolvieren oder eben eine Arbeit aufnehmen. Sie m\u00f6chten im Kreise ihrer Familie sein, kommen deshalb hierher, oder sie suchen Schutz und Zuflucht. Mit ihrem beruflichen K\u00f6nnen st\u00e4rken sie die Wirtschaft des Landes, mit ihren vielf\u00e4ltigen F\u00e4higkeiten und Erfahrungen bereichern sie Kunst und Kultur und tragen zur geistig-kulturellen Vielfalt in unserem Land bei."},{"id":2216382,"protocol":"bb_4_5","state":"bb","period":4,"nth":5,"date":"2004-11-25","sequence_number":350,"speaker_extracted":"Reiche","speaker_id":"bb_4_spd_steffen-reiche","speaker_name":"Steffen Reiche","affiliation":"spd","content":"Ostdeutschland w\u00e4chst; an manchen Stellen gibt es bl\u00fchende Landschaften - die jetzt auch B\u00e4rbel Bohley sieht. Wir haben nicht Gerechtigkeit bekommen, aber immerhin den Rechtsstaat. Daf\u00fcr m\u00fcssen andere ganz anders k\u00e4mpfen: von der Ukraine bis zum Sudan, von Nordkorea bis zum Irak."},{"id":2222231,"protocol":"sn_4_133","state":"sn","period":4,"nth":133,"date":"2009-03-13","sequence_number":1189,"speaker_extracted":"Dr. Martin Gillo","speaker_id":"sn_4_cdu_martin-gillo","speaker_name":"Martin Gillo","affiliation":"cdu","content":"Von unseren 9 817 ausl\u00e4ndischen Studierenden kommen 55 % aus Europa \u2013 die meisten aus \u00d6sterreich, Polen, der Russischen F\u00f6deration, der Ukraine und der Tschechischen Republik. 35 % kommen aus Asien, die meisten davon aus China; auf Platz Nr. 2 und 3 liegen Vietnam und Korea. Aus Amerika kommen 6 % und aus Afrika 4 % unserer Studierenden. Mit anderen Worten: Viel ist erreicht, mehr bleibt zu tun."},{"id":2260788,"protocol":"by_15_13","state":"by","period":15,"nth":13,"date":"2004-03-17","sequence_number":918,"speaker_extracted":"Joachim Wahnschaffe","speaker_id":"by_15_spd_joachim-wahnschaffe","speaker_name":"Joachim Wahnschaffe","affiliation":"spd","content":"Herr Kollege S\u00f6der, Sie haben eben den Tarifabschluss kritisiert. Man kann \u00fcber die H\u00f6he streiten, aber was wollen Sie an diese Stelle setzen? Wollen Sie sagen, der Staat soll verordnen, zum Beispiel eine Null-Runde, so wie es Herr Stoiber bei den Beamten macht? Das kann es doch nicht sein; das kann nach 50 Jahren guter Erfahrung \u2013 darauf ist hingewiesen worden \u2013 nicht das Ziel sein. Ziel kann es auch nicht sein, die L\u00f6hne so weit nach unten abzusenken, bis wir das Niveau der Entwicklungsl\u00e4nder erreichen. Wir haben doch jetzt schon die fatale Entwicklung, dass Betriebe, die einst nach Tschechien abgewandert sind, heute in der Ukraine nach neuen Standorten suchen und sich \u00fcbermorgen vielleicht schon in China oder in Nordkorea ansiedeln wollen. Mit einer solchen Entwicklung k\u00f6nnen wir nicht Schritt halten."},{"id":2266787,"protocol":"bw_13_54","state":"bw","period":13,"nth":54,"date":"2003-11-26","sequence_number":935,"speaker_extracted":"Dr. Christoph Palmer","speaker_id":"bw_13_gov_christoph-palmer","speaker_name":"Christoph Palmer","affiliation":"gov","content":"Gleichwohl wird man sich ja schon noch die Frage erlauben d\u00fcrfen, wo die Grenzen Europas sind. Ich f\u00fchre nie eine isolierte T\u00fcrkei-Debatte. Ich finde eine solche Debatte geographisch falsch, historisch falsch und politisch falsch. Aber Europa muss die Grenzen der Erweiterung und die Grenzen seiner Integrationsf\u00e4higkeit diskutieren und dann auch benennen. In diesem Zusammenhang muss man den Kaukasus, Wei\u00dfrussland, die Ukraine, den Balkan, den Maghreb sehen. \u00dcberall klopfen die Anrainerstaaten an. Der marokkanische K\u00f6nig demokratisiert im Augenblick sein"},{"id":2270993,"protocol":"st_4_55","state":"st","period":4,"nth":55,"date":"2005-03-03","sequence_number":967,"speaker_extracted":"Herr Dr. Rehberger","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren! Das Problem der EU liegt inzwischen darin, dass diese auf 25 L\u00e4nder angewachsen ist und vor der T\u00fcr, wenn man sie hereinlie\u00dfe, mindestens ein Dutzend weiterer Staaten steht. Von Albanien bis zur Ukraine, von Israel bis zur T\u00fcrkei - alle diese Staaten w\u00fcrden lieber morgen als \u00fcbermorgen beitreten. Das macht deutlich, dass die pragmatische Vorgehensweise, die die Europ\u00e4er gefunden haben, der richtige Weg ist, der auch bei anderen Dingen eingeschlagen werden muss."},{"id":2270996,"protocol":"st_4_55","state":"st","period":4,"nth":55,"date":"2005-03-03","sequence_number":970,"speaker_extracted":"Herr Dr. Rehberger","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Oder nehmen wir die Vorg\u00e4nge, die wir gegenw\u00e4rtig \u00fcber die Medien zu Fischer und Volmer transportiert bekommen, die gesagt haben, die Tore so weit wie irgend m\u00f6glich aufzumachen. Anschlie\u00dfend haben sich unsere europ\u00e4ischen Partner gewundert, dass ihnen busweise Ukrainer und andere, die offensichtlich \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, ins Land gebracht worden sind, die offensichtlich den Schwarzmarkt bereichern sollten."},{"id":2283003,"protocol":"th_4_18","state":"th","period":4,"nth":18,"date":"2005-06-03","sequence_number":847,"speaker_extracted":"Hausold","speaker_id":"th_4_lin_dieter-hausold","speaker_name":"Dieter Hausold","affiliation":"lin","content":"von 112.950.000 \u20ac wurde das Stiftungskapital um 26,2 Prozent geschm\u00e4lert, meine Damen und Herren. Das ist Ergebnis des Agierens der Landesregierung bzw. aus unserer Sicht eindeutig der fehlenden Kontrolle und Transparenz in dieser Frage. Weiter hat sich die TIB in Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks im Zeitraum Dezember 1993 bis 31.12.2003 an insgesamt 32 Unternehmen beteiligt und dabei 62 Mio. \u20ac in Form offener Beteiligungen und 12,5 Mio. \u20ac als stille Beteiligungen eingesetzt. An die Beteiligungsunternehmen wurden Darlehen in H\u00f6he von 37,3 Mio. \u20ac ausgereicht. Ausweislich der Wirtschaftspr\u00fcf- und Lageberichte f\u00fcr die Th\u00fcringer IndustriebeteiligungsGmbH & Co. KG wird in der Aufstellung des Anteilsbesitzes auch sichtbar, dass die Gesellschaft zumindest zeitweilig 100 Prozent der Anteile an Unternehmen mit Sitz in Brasilien, der Ukraine, den USA und England gehalten hat. Inwieweit dies mit dem Stiftungszweck vereinbar ist, bleibt momentan zumindest offen. Der Nominalwert betrug zum Zeitpunkt der TIF-Aufl\u00f6sung noch 44.911.000 \u20ac. Mit den eingegangenen Beteiligungen wurden Unternehmen mit insgesamt 5.000 Besch\u00e4ftigten auf dem Weg der Umstukturierung und Konsolidierung unterst\u00fctzt. Dieses Anliegen mag freilich positiv bewertet werden, das steht au\u00dfer Zweifel, aber die Resultate, die sich dann im Weiteren ergeben, sind au\u00dferordentlich kritikw\u00fcrdig. Denn im Wirkungszeitraum des TIF wurden 11 Unternehmen verkauft, die insgesamt 1.900 Mitarbeiter besch\u00e4ftigten, und 12 Unternehmen haben in diesem Zeitraum Insolvenz angemeldet. Zu Beginn des Jahres 2004 haben zwei weitere Unternehmen, TDW und Petkus, ebenfalls Insolvenz angemeldet. Mit dieser Entwicklung, meine Damen und Herren, sind 43,8 Prozent aller eingegangenen Beteiligungen insolvent geworden und nur 34,4 Prozent konnten bisher verkauft werden. Mit den Insolvenzen sind weitere Millionen Beteiligungskapital und ausgereichte Darlehen aus \u00f6ffentlichen Mitteln verloren gegangen. Bei den verkauften Unternehmen ist der Kapitalstock der Stiftung indirekt um einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag verk\u00fcrzt worden. Dazu kommen nicht getilgte Darlehen bei den verkauften Unternehmen. Alles in allem hochgerechnet sind 172 Mio. \u20ac, und ich wiederhole noch einmal, denn das gilt als sicher, 172 Mio. \u20ac an \u00f6ffentlichen Mitteln durch diese Art der Handhabung durch die Landesregierung mit den Beteiligungen verloren gegangen, meine Damen und Herren, und das in einem Zeitraum, wo wir Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcber die Haushaltssituation in diesem Land gesprochen haben, wo wir mitlerweile auch einen Punkt erreicht haben, wo selbst Wirtschaftsf\u00f6rderung, immer eine hochgehaltene Fahne der Landesregierung, gek\u00fcrzt wird. Ich frage mich, was mit all diesen Mitteln letzten Endes h\u00e4tte geschehen k\u00f6nnen, wenn sie nicht hier verschleudert worden w\u00e4ren."},{"id":2291662,"protocol":"bw_13_55","state":"bw","period":13,"nth":55,"date":"2003-11-27","sequence_number":2138,"speaker_extracted":"Christa Vossschulte","speaker_id":"bw_13_pre_christa-vossschulte","speaker_name":"Christa Vossschulte","affiliation":"pre","content":"1. Serbien und Montenegro 291 250 18 2. T\u00fcrkei 62 55 8 3. Kurdengebiet 52 44 3 4. Bosnien-Herzegowina 41 37 5 5. Rum\u00e4nien 28 27 5 6. Kroatien 19 17 6 7. Thailand 12 12 10 8. Russland 12 8 2 9. Vietnam 11 10 0 10. Ukraine 11 10 0 11. Mazedonien 11 10 1 12. Sri Lanka 10 9 0 13. Libanon 9 6 0 14. Kasachstan 8 6 1 15. Pakistan 7 7 2 16. Togo 7 5 0 17. Polen 7 7 3 18. Syrien 7 4 0 29. Tunesien 6 4 0 20. Pakistan 5 3 0 21. Kongo, Dem. Rep. 4 3 1 22. Tadschikistan 4 3 1 23. Nigeria 4 4 1 24. Algerien 4 4 0 25. Philippinen 3 3 2 26. Slowakei 3 3 1 27. Iran 3 3 1 28. \u00c4thiopien 3 2 0 29. Albanien 3 2 0 30. Armenien 3 3 0 31. Ghana 3 3 0 32. Georgien 3 2 0 33. Indien 3 2 0 34. Griechenland 2 1 0 35. China 2 2 0 36. Guinea 2 2 1 37. Italien 2 2 0 38. Kamerun 1 1 0 39. Mongolei 1 0 0 40. Lettland 1 1 0 41. Cote d'Ivoire 1 1 1 42. Nepal 1 0 0 43. Kanada 1 1 0 44. Marokko 1 1 1"},{"id":2314714,"protocol":"sh_15_75","state":"sh","period":15,"nth":75,"date":"2002-12-12","sequence_number":744,"speaker_extracted":"Heide Simonis","speaker_id":"sh_15_gov_heide-simonis","speaker_name":"Heide Simonis","affiliation":"gov","content":"Mit der Erweiterung der Union um zun\u00e4chst zehn Staaten Mittel- und Osteuropas werden viele neue Minderheiten hinzukommen: die ungarische Minderheit in der Slowakei, die russischsprachige Bev\u00f6lkerung in Estland und Lettland, Ukrainer und Deutsche in Polen oder die Italiener in Slowenien. Die Verhandlungen dazu in Kopenhagen finden heute und morgen statt. Deswegen ist es sch\u00f6n, dass wir uns hier zeitgleich \u00fcber Minderheitenpolitik unterhalten k\u00f6nnen."},{"id":2345046,"protocol":"th_4_20","state":"th","period":4,"nth":20,"date":"2005-07-01","sequence_number":535,"speaker_extracted":"Schliemann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Zu Frage 1: Zum Stichtag 27.06.2005 befanden sich insgesamt zehn Personen in Th\u00fcringen in Abschiebehaft. Sie waren alle in der Justizvollzugsanstalt Goldlauter untergebracht und alle m\u00e4nnlichen Geschlechts. Dabei handelt es sich um folgende Personen: ein 26-J\u00e4hriger aus der T\u00fcrkei, ein 30-J\u00e4hriger ebenfalls aus der T\u00fcrkei, ein 28-J\u00e4hriger aus Sierra Leone, ein 31-J\u00e4hriger aus dem Sudan, ein 28-J\u00e4hriger aus der Ukraine, ein 47-J\u00e4hriger aus Georgien, ein 35-J\u00e4hriger wiederum aus der Ukraine, ein 25-J\u00e4hriger aus Indien, ein 34-J\u00e4hriger aus dem Libanon, ein 36-J\u00e4hriger aus Moldawien. Zum oben genannten Stichtag befanden sich in Th\u00fcringen keine abzuschiebenden Personen in Durchgangshaft."},{"id":2354534,"protocol":"bb_4_57","state":"bb","period":4,"nth":57,"date":"2007-11-14","sequence_number":493,"speaker_extracted":"Dr. Niekisch","speaker_id":"bb_4_cdu_wieland-niekisch","speaker_name":"Wieland Niekisch","affiliation":"cdu","content":"Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere alte Viadrina, von einem brandenburgischen Kurf\u00fcrsten gegr\u00fcndet, von Friedrich dem Gro\u00dfen erweitert, dann Anfang des 19. Jahrhunderts eingeschlafen, Bedeutungsverlust zwischen K\u00f6nigsberg, Breslau und vor allem gegen\u00fcber Berlin, wo nach den Befreiungskriegen die Universit\u00e4t gegr\u00fcndet worden ist, schlie\u00dflich aufgel\u00f6st. Dann erfolgte nach der Wiedervereinigung 1990 die Wiederauferstehung mit dieser wunderbaren Perspektive, im Osten Brandenburgs einen wissenschaftlichen und damit auch technischen und wirtschaftlichen Schwerpunkt zu setzen Richtung Osteuropa, Richtung Polen, vielleicht sogar noch weitergehend Richtung Ukraine und Wei\u00dfrussland. Ich denke: Es ist gelungen."},{"id":2368612,"protocol":"bb_4_58","state":"bb","period":4,"nth":58,"date":"2007-11-15","sequence_number":85,"speaker_extracted":"Dr. Niekisch","speaker_id":"bb_4_cdu_wieland-niekisch","speaker_name":"Wieland Niekisch","affiliation":"cdu","content":"Uns als CDU, als Regierungskoalition im Land Brandenburg sind Minderheiten sehr wichtig, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Es ist ein guter Anlass, heute, am 15.11., daran zu erinnern, dass genau heute vor 100 Jahren der deutsche Oberst und Generalstabsoffizier Claus Graf Schenk von Stauffenberg geboren wurde - ein Mann, der sehr oft in Potsdam war, der hier in der Leiblstra\u00dfe 5 seinen letzten Geburtstag, den 36., gefeiert hat und der gerade wegen der Massaker, wegen der Ausschreitungen, der Geringachtung der slawischen Bev\u00f6lkerungen Schritt f\u00fcr Schritt von einem Saulus zu einem Paulus geworden ist. Sie erinnern sich vielleicht: Vor kurzem ist der Film von Joe Baier ausgestrahlt worden. Ich erinnere an die Stelle, wo gezeigt wird, dass Stauffenberg beim Stab der Heeresgruppe Mitte bei Tresckow ist und ihm eine j\u00fcdische Ukrainerin dort in Winniza erz\u00e4hlt, dass ihre Kinder und ihre Eltern umgebracht worden sind. Er merkt dann, es geht nicht nur um Deutschland, es geht nicht um die Ehre der Wehrmacht, sondern um die Minderheiten, um M\u00e4nner und Frauen."},{"id":2370177,"protocol":"by_15_18","state":"by","period":15,"nth":18,"date":"2004-06-17","sequence_number":843,"speaker_extracted":"Prof. Ursula M\u00e4nnle","speaker_id":"by_15_csu_ursula-maennle","speaker_name":"Ursula M\u00e4nnle","affiliation":"csu","content":"Herr Pr\u00e4sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Beginn des 21. Jahr hunderts mitten in Deutschland finden wir Sklaverei. Men schen werden verkauft; Menschen werden gehandelt; sie werden ausgebeutet, und wenn man sie nicht mehr braucht, werden sie weggeschickt. Frauen, insbesondere junge Frauen, vornehmlich aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, aus der Ukraine, aus Moldawien, aus Wei\u00dfrussland und anderen L\u00e4ndern, werden mit dem Versprechen, Arbeits pl\u00e4tze in Deutschland zu erhalten, nach Deutschland ge lockt. Es wird ihnen Arbeit in Gastst\u00e4tten versprochen, die sich aber entpuppt als Arbeit im Rotlichtmilieu, als Arbeit im billigen Puff. Lassen Sie mich das so deutlich sagen. Sie werden gezwungen, sexuelle Dienstleistungen zu voll bringen. Ihre Ausweise werden ihnen abgenommen. Die Frauen werden von anderen isoliert. Sie haben Angst vor ihren Ausbeutern; sie haben aber auch Angst davor, ent deckt zu werden von deutschen Beh\u00f6rden, von der Poli zei, weil sie sich zumeist illegal hier aufhalten."},{"id":2412046,"protocol":"sh_15_8","state":"sh","period":15,"nth":8,"date":"2000-07-13","sequence_number":1468,"speaker_extracted":"Wolfgang Kubicki","speaker_id":"sh_15_fdp_wolfgang-kubicki","speaker_name":"Wolfgang Kubicki","affiliation":"fdp","content":"Selbstverst\u00e4ndlich wird es - es besteht auch eine Vereinbarung mit der Ukraine - ukrainischen Atomstrom geben, der deutsche Haushalte erreichen wird - nicht nur deutsche Unternehmen -, und dann werden wir es erleben, wie die Liberalisierung des Marktes mit einigen Vorstellungen des vergangenen Jahrhunderts schlicht Schluss machen wird wie in anderen Bereichen auch."},{"id":2412084,"protocol":"sh_15_8","state":"sh","period":15,"nth":8,"date":"2000-07-13","sequence_number":1506,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_15_ssw_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"ssw","content":"Wir importieren ohnehin Atomstrom aus der Ukraine. Bringt nichts!"},{"id":2424011,"protocol":"bb_4_61","state":"bb","period":4,"nth":61,"date":"2008-01-23","sequence_number":160,"speaker_extracted":"Sch\u00f6nbohm","speaker_id":"bb_4_gov_joerg-schoenbohm","speaker_name":"J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm","affiliation":"gov","content":"Ein Unternehmer sagte mir, dass er sich nicht - wie es fr\u00fcher der Fall war - zwei Stunden an der Grenze angestellt h\u00e4tte, um mit der polnischen Seite zu kooperieren. Dieses Problem ist weggefallen. Das hei\u00dft, hier bestehen erhebliche Potenziale zur Steigerung des Exports. Der Zuwachs im Export wird im n\u00e4chsten Jahr signifikant sein; das ist v\u00f6llig klar. Die Verbesserung wird auch bei denen sichtbar, die bezahlen m\u00fcssen, bei den Spediteuren. Sie sagten mir, fr\u00fcher mussten sie viel Zeit investieren; Zeit ist Geld. Dieses Problem f\u00e4llt auch weg. Das ist nat\u00fcrlich g\u00fcnstiger f\u00fcr den Export nach Polen. Beim Export zum Beispiel in die Ukraine wird es dann an der \u00f6stlichen Grenze deutliche Kontrollen geben. Es besteht ein gro\u00dfes Potenzial an Aktivit\u00e4ten, die wir als Chancen sehen."},{"id":2424759,"protocol":"bb_4_61","state":"bb","period":4,"nth":61,"date":"2008-01-23","sequence_number":908,"speaker_extracted":"Claus","speaker_id":"bb_4_dvu_michael-claus","speaker_name":"Michael Claus","affiliation":"dvu","content":"In diesem Zusammenhang kommen wir - auch wenn Sie es wieder bestreiten - nicht umhin, uns mit dem Ausl\u00e4nderanteil an den Kriminellen auseinanderzusetzen. Auff\u00e4llig ist insbesondere der nach wie vor hohe Anteil von Tatverd\u00e4chtigen aus der Russischen F\u00f6deration, aus der Ukraine, aus Polen sowie von Vietnamesen, was Sie unschwer der Anlage 3 entnehmen k\u00f6nnen. Diebstahls- und Betrugsdelikte polnischer Staatsb\u00fcrger spielen dabei eine bedeutende Rolle; siehe Anlage 10."},{"id":2433477,"protocol":"bb_4_62","state":"bb","period":4,"nth":62,"date":"2008-01-24","sequence_number":134,"speaker_extracted":"Platzeck","speaker_id":"bb_4_gov_matthias-platzeck","speaker_name":"Matthias Platzeck","affiliation":"gov","content":"Andere Partner - zum Beispiel Gro\u00dfpolen - werden in K\u00fcrze zu Fachgespr\u00e4chen einladen, in denen die Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2012, die bekannterma\u00dfen in Polen und in der Ukraine stattfindet, im Vordergrund stehen wird. Zwei St\u00e4dte der OderPartnerschaft, n\u00e4mlich Posen und Breslau, werden Gastgeber dieses sportlichen Gro\u00dfereignisses sein. Bevor dieses Ereignis stattfindet, werden noch unendlich viele infrastrukturelle und sonstige Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig sein. Wir sind gut beraten, das eng mit unseren polnischen Partnern vorzubereiten und zu planen. Das wird wirtschaftlich mit Sicherheit unser Schaden nicht sein."},{"id":2469716,"protocol":"st_4_63","state":"st","period":4,"nth":63,"date":"2005-09-08","sequence_number":392,"speaker_extracted":"Herr Daldrup","speaker_id":"st_4_cdu_bernhard-daldrup","speaker_name":"Bernhard Daldrup","affiliation":"cdu","content":"Die Folge der Alleing\u00e4nge ist, dass die Fr\u00fchst\u00fcckseier nicht mehr von einem deutschen Produzenten, sondern aus Tschechien und der Ukraine nach Deutschland kommen. Dort werden Tiere zum Teil ohne jede Kontrolle unter erb\u00e4rmlichen Umst\u00e4nden gehalten. Wer sich das einmal ansieht und wer einmal dorthin reist, kann sich davon ein Bild machen und er wird zur\u00fcckkommen und sagen: Das, was wir und die Landwirtschaft in diesem Bereich vorgeschlagen haben, ist Gold wert gegen das, was dort passiert. Da schaut niemand hin."},{"id":2552573,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":456,"speaker_extracted":"Hans Heinrich Jensen","speaker_id":"hh_18_cdu_hans-heinrich-jensen","speaker_name":"Hans Heinrich Jensen","affiliation":"cdu","content":"Worum geht es nun im Wesentlichen? Im Mai 2004 wurde die erste Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union vollzogen. L\u00e4nder wie Estland, Lettland, Litauen und Polen sind der Europ\u00e4ischen Union beigetreten. Hiermit haben sich die Auslandsgrenzen aus Sicht der Europ\u00e4ischen Union ver\u00e4ndert und damit steht die Europ\u00e4ische Union jetzt in direkter Nachbarschaft zu den Staaten Russland, Wei\u00dfrussland, Ukraine und anderen."},{"id":2552576,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":459,"speaker_extracted":"Hans Heinrich Jensen","speaker_id":"hh_18_cdu_hans-heinrich-jensen","speaker_name":"Hans Heinrich Jensen","affiliation":"cdu","content":"Die Aktivit\u00e4ten \u2013 und jetzt spreche ich die GAL-Fraktion an \u2013 gleichzeitig verst\u00e4rkt auf weitere Gebiete Russlands, auf Wei\u00dfrussland oder die Ukraine zu legen, ist nicht sinnvoll. Das w\u00fcrde Hamburg finanziell und auch institutionell \u00fcberfordern. Es ist besser, sich auf ein Gebiet zu konzentrieren und hier etwas Gutes und Richtiges zu unternehmen."},{"id":2552597,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":480,"speaker_extracted":"Lutz Kretschmann-Johannsen","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"spd","content":"Die neue Nachbarschaftspolitik der EU ist zweifellos ein wichtiges Thema. Hamburg hat guten Grund, sich damit zu befassen, denn es geht dabei um die Beziehungen zu den neuen Nachbarn der EU nach der Osterweiterung. Wir alle wissen, wie sensibel die Frage der Grenzen der EU ist. Denken Sie zum Beispiel daran, welche Ausstrahlungskraft die EU nach der orangen Revolution in der Ukraine hat. Was hat der Senat nun aus diesem Ersuchen der B\u00fcrgerschaft gemacht?"},{"id":2552625,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":508,"speaker_extracted":"Manuel Sarrazin","speaker_id":"hh_18_grn_manuel-sarrazin","speaker_name":"Manuel Sarrazin","affiliation":"grn","content":"Auf jeden Fall findet sich in einer alten Drucksache des Senats die Hafenzusammenarbeit der HHLA mit Odessa in der Ukraine. Das ist etwas Klassisches, damit k\u00f6nnte man doch bei der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik protzen. Das ist aber hier nicht mehr drin. Diese Ungleichheit wundert mich manchmal. Vielleicht setzt man mal jemanden daran, eine Synopse zu erstellen."},{"id":2552629,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":512,"speaker_extracted":"Manuel Sarrazin","speaker_id":"hh_18_grn_manuel-sarrazin","speaker_name":"Manuel Sarrazin","affiliation":"grn","content":"Herr Jensen hat auch noch unseren damaligen Zusatzantrag angesprochen. Es ist keinesfalls so, dass wir kritisieren, dass Hamburg einen besonderen Schwerpunkt auf die nordwestliche Region Russlands legt. Man sollte nur den Blick weiten und Chancen au\u00dferhalb des Tellerrands nicht an sich vorbeilaufen lassen. Deswegen h\u00e4tten wir auch ein kleines Statement des Senats zur Ukraine, zu Wei\u00dfrussland und Moldowa erwartet; da ist leider nicht viel passiert. Wir werden das weiter verfolgen. Trotzdem besch\u00e4ftigen wir uns auch mit Nordwestrussland."},{"id":2552632,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":515,"speaker_extracted":"Manuel Sarrazin","speaker_id":"hh_18_grn_manuel-sarrazin","speaker_name":"Manuel Sarrazin","affiliation":"grn","content":"Wir f\u00fchren zum Beispiel am 11. Mai im Rahmen der Europawoche eine Veranstaltung zu Kaliningrad durch; trotzdem fahren wir auch im Sommer in die Ukraine. Von daher kann man uns nichts vorwerfen. Man kann und man muss Schwerpunkte setzen, man sollte deswegen aber andere Dinge nicht einfach vernachl\u00e4ssigen."},{"id":2552641,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":524,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Klaus-Peter Hesse CDU: Was machen Sie denn in der Ukraine?)"},{"id":2552642,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":525,"speaker_extracted":"Manuel Sarrazin","speaker_id":"hh_18_grn_manuel-sarrazin","speaker_name":"Manuel Sarrazin","affiliation":"grn","content":"In der Ukraine? Wir werden bestimmt keine Visa ausstellen."},{"id":2552643,"protocol":"hh_18_29","state":"hh","period":18,"nth":29,"date":"2005-04-14","sequence_number":526,"speaker_extracted":"Manuel Sarrazin","speaker_id":"hh_18_grn_manuel-sarrazin","speaker_name":"Manuel Sarrazin","affiliation":"grn","content":"Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die Ukraine ist das zweitgr\u00f6\u00dfte Land in der Europa. Dort liegen wirklich gro\u00dfe Chancen. Vielleicht kommen wir im Herbst dieses Jahres mit einem wundersch\u00f6nen Antrag mit guten Ideen f\u00fcr Hamburg,"},{"id":2557473,"protocol":"sh_15_85","state":"sh","period":15,"nth":85,"date":"2003-04-04","sequence_number":1244,"speaker_extracted":"Irene Fr\u00f6hlich","speaker_id":"sh_15_grn_irene-froehlich","speaker_name":"Irene Fr\u00f6hlich","affiliation":"grn","content":"Der uns vorliegende Bericht weist zu Recht darauf hin, dass Menschenhandel, der allerdings haupts\u00e4chlich Frauen und M\u00e4dchen betrifft, zu den Menschenrechtsverletzungen geh\u00f6rt und ein Gewaltdelikt ist. Leider hat dieses Delikt seit \u00d6ffnung des Eisernen Vorhangs zun\u00e4chst Polen und Tschechien, inzwischen auch Russland, Belarus und die Ukraine erreicht. Leider m\u00fcssen wir eingestehen, dass es besonders schwierig ist, die Opfer zu sch\u00fctzen und die T\u00e4ter zu fassen, weil die Frauen, die mit falschen Versprechungen illegal ins Land geschleust wurden, nicht nur durch ihre Peiniger bedroht sind, sondern auch durch die Fu\u00dfangeln unserer Ausl\u00e4ndergesetze vom August 1998."},{"id":2600085,"protocol":"th_4_34","state":"th","period":4,"nth":34,"date":"2006-03-02","sequence_number":862,"speaker_extracted":"Gerstenberger","speaker_id":"th_4_lin_michael-gerstenberger","speaker_name":"Michael Gerstenberger","affiliation":"lin","content":"gungsfonds. Die Antworten enthielten unter anderem Folgendes: dass etwa 20 Mio. \u20ac des sonstigen Stiftungskapitals aufgebraucht wurden, dass \u00fcber 43 Prozent der eingegangenen Unternehmensbeteiligungen unter Verantwortung der Th\u00fcringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co.KG sowie die Beteiligungsfonds Th\u00fcringen GmbH insolvent wurden, dass elf Beteiligungen unter Wert verkauft wurden und dass f\u00fcr \u00fcber 80 Mio. \u20ac der Freistaat f\u00fcr eingegangene B\u00fcrgschaften in Anspruch genommen wurde und dass weitere \u00f6ffentliche Mittel in Form von F\u00f6rdermitteln und Darlehen ohne ausreichende konzeptionelle Vorbereitung der Beteiligungs\u00fcbernahme und ohne ausreichende Kontrolle der Umstrukturierung und Sanierung verloren gegangen sind. Abweichend vom Stiftungszweck, meine Damen und Herren, wurden nicht nur Th\u00fcringer Firmen umstrukturiert oder bestehende Firmen f\u00fcr eine aussichtsreiche Entwicklung mit Risikokapital ausgestattet, es erfolgten auch Firmengr\u00fcndungen - eigene Firmengr\u00fcndungen - im Ausland und es wurden Anteile an Unternehmen mit Sitz im Ausland gehalten. Die Th\u00fcringer Industriebeteiligungs-GmbH & Co.KG hielt zumindest zeitweise 100 Prozent der Anteile an vier Unternehmen in Brasilien, der Ukraine, den USA und England. Wie dies mit dem Stiftungszweck zu vereinbaren ist, bleibt zumindest offen. Bekannt ist auch, dass im Wirken des Unternehmens Beteiligungsfonds gegen das europ\u00e4ische Wettbewerbsrecht verst\u00f6\u00dft mit der Folge der R\u00fcckforderung der Beihilfen von den Unternehmen. J\u00fcngst wurde der Freistaat wiederum durch eine Klage der Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Sachen Porzellan Kahla erinnert. Um in der aktuellen Zeit zu bleiben, sei auch noch auf die Diskussion zur Finanzausstattung der LEG und - wie auch weiter in den letzten Wochen geh\u00f6rt - die ganz aktuelle Diskussion zum Flughafen Erfurt verwiesen. Dar\u00fcber hinaus ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Bericht \u00fcber die durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfverfahren zum Industriebeteiligungsfonds auch feststellte, dass der Fonds und die zur Erf\u00fcllung des Stiftungsziels gegr\u00fcndeten Unternehmen - Industriebeteiligungs-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs GmbH und Industriebeteilungs- GmbH & Co.KG - v\u00f6llig unbeaufsichtigt geschaltet und gewaltet haben, und dies trotz der Mitgliedschaft des damaligen Wirtschaftsministers und Vertreters des Finanzministeriums in den entsprechenden Gremien. Ich denke, allein diese Feststellungen \u00fcber den Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln in nur einer Landesgesellschaft machen die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle mehr als deutlich. Mein Kollege Lemke wird nachher sicher zum aktuellen Beispiel in Th\u00fcringen noch den entsprechenden Bezug herstellen. Und verweisen m\u00f6chte ich, genau wie Herr Schubert, es kann eigentlich gar nicht anders sein, dabei auch auf die Feststellung der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der deutschen Parlamente auf ihrer Konferenz im Mai 1999. In der verabschiedeten Ent"},{"id":2672362,"protocol":"th_4_38","state":"th","period":4,"nth":38,"date":"2006-05-04","sequence_number":84,"speaker_extracted":"Carius","speaker_id":"th_4_cdu_christian-carius","speaker_name":"Christian Carius","affiliation":"cdu","content":"1. Versorgungssicherheit: Das hei\u00dft im Grunde, dass wir unsere Importabh\u00e4ngigkeit senken m\u00fcssen, denn die Importabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrdet bei wachsender Nachfrage uns insofern, als dass Lieferanten die Ressourcen als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, wie uns am Beispiel der Ukraine auch sinnf\u00e4llig vorgef\u00fchrt wurde. Eines wissen wir auch: Fossile Brennstoffe stammen letztlich nur aus krisenbehafteten Regionen."},{"id":2695941,"protocol":"rp_14_91","state":"rp","period":14,"nth":91,"date":"2005-03-17","sequence_number":225,"speaker_extracted":"Bruch","speaker_id":"rp_14_gov_karl-peter-bruch","speaker_name":"Karl Peter Bruch","affiliation":"gov","content":"Die politische Aufarbeitung der so genannten Visa-Aff\u00e4re ist Sache des daf\u00fcr eingesetzten Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Seinen Ergebnissen sollen und k\u00f6nnen wir nicht vorgreifen. Zu der bisherigen Behandlung des Themas und der Berichterstattung einiger Medien dar\u00fcber habe ich meine pers\u00f6nliche Meinung, die ich an dieser Stelle aber durchaus darstellen will. Teilweise wird der \u00d6ffentlichkeit ein Szenario vermittelt, das gewollt oder ungewollt den Eindruck erwecken kann, bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der in Osteuropa gelegenen Staaten handele es sich grunds\u00e4tzlich um Kriminelle, die nur ein Interesse haben, n\u00e4mlich in Deutschland Straftaten zu begehen. Das hat mittlerweile zu nachvollziehbaren offiziellen Reaktionen gef\u00fchrt. Der ukrainische Pr\u00e4sident hat dar\u00fcber berichtet. Die darin liegende ungerechte Verunglimpfung der Landsleute der Ukraine oder anderer ist zur\u00fcckzuweisen."},{"id":2695945,"protocol":"rp_14_91","state":"rp","period":14,"nth":91,"date":"2005-03-17","sequence_number":229,"speaker_extracted":"Bruch","speaker_id":"rp_14_gov_karl-peter-bruch","speaker_name":"Karl Peter Bruch","affiliation":"gov","content":"Ganz besonders nachdenklich hat mich ein Schriftsteller gemacht, der mich beeindruckt, weil ich ihn pers\u00f6nlich sch\u00e4tze und seine Werke lese: Wladimir Kaminer. Sie kennen vielleicht sein Buch \u201eRussendisco\u201c und andere Werke von ihm. Er ist ein Betrachter der deutschen Szene aus Berliner Sicht. In der aktuellen Ausgabe des \u201eSPIEGEL\u201c ist ein Interview mit ihm zu lesen, das ich Ihnen zur Lekt\u00fcre empfehle. Er antwortete auf die Frage, ob er glaube, dass ganz normale gesetzestreue Menschen, die Deutschland besuchen wollen, das Opfer der Visa-Aff\u00e4re seien: \u201eNein. Es ist wirklich keine Trag\u00f6die, wenn der eine oder andere Russe oder Ukrainer nicht nach Deutschland kommen kann. Die Opfer der Aff\u00e4re sind vielmehr die Deutschen. Der Schaden, der durch diese Kampagne und die erzeugte Angst vor Fremden entsteht, ist nachhaltiger als jeder Au\u00dfenminister."},{"id":2695951,"protocol":"rp_14_91","state":"rp","period":14,"nth":91,"date":"2005-03-17","sequence_number":235,"speaker_extracted":"H\u00f6rter","speaker_id":"rp_14_cdu_michael-hoerter","speaker_name":"Michael H\u00f6rter","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister, w\u00fcrden Sie best\u00e4tigen, dass in meinen Fragen keine Formulierung Anlass zu der Annahme gibt, dass eine allgemeine Kriminalisierung etwa von Ukrainern stattgefunden hat?"},{"id":2695958,"protocol":"rp_14_91","state":"rp","period":14,"nth":91,"date":"2005-03-17","sequence_number":242,"speaker_extracted":"H\u00f6rter","speaker_id":"rp_14_cdu_michael-hoerter","speaker_name":"Michael H\u00f6rter","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister, ich frage Sie noch einmal: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass in meinen Anfragen keine Formulierung Anlass zu der Annahme gibt, dass eine allgemeine Kriminalisierung etwa aller Ukrainer intendiert ist?"},{"id":2719217,"protocol":"ni_15_114","state":"ni","period":15,"nth":114,"date":"2007-03-08","sequence_number":1871,"speaker_extracted":"Ulrike Kuhlo","speaker_id":"ni_15_pre_ulrike-kuhlo","speaker_name":"Ulrike Kuhlo","affiliation":"pre","content":"Schon seit Jahren sollen tonnenweise Schlachtabf\u00e4lle (Schlachtabf\u00e4lle der Katego- rie 3) aus Niedersachsen nach Russland, Bangladesch, in die Ukraine und nach Vietnam exportiert worden sein - obwohl das in der gesamten EU verboten ist, wenn es keine bilateralen Vertr\u00e4ge mit den Abnehmerl\u00e4ndern gibt und damit garantiert wird, dass die Tiermehle nicht in die Nahrungskette gelangen k\u00f6nnen."},{"id":2723276,"protocol":"sn_4_14","state":"sn","period":4,"nth":14,"date":"2005-04-19","sequence_number":2796,"speaker_extracted":"Dr. Thomas de Maizi\u00e8re","speaker_id":"sn_4_gov_thomas-de-maiziere","speaker_name":"Thomas de Maizi\u00e8re","affiliation":"gov","content":"Der Freistaat Sachsen verf\u00fcgt mit 566 km \u00fcber die l\u00e4ngste Schengener Au\u00dfengrenze von allen Bundesl\u00e4ndern. Wir w\u00e4ren von einer verfr\u00fchten Aufhebung der Grenzkontrollen besonders betroffen. Die Sicherheitslage w\u00e4re durch mangelnde Kontrollen der EU-Au\u00dfengrenzen gef\u00e4hrdet. Eine Aufhebung der Personenkontrollen an den Grenzen zu den am 1. Mai 2002 beigetretenen Mitgliedsstaaten kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn zuvor zweifelsfrei klargestellt wurde, dass der betreffende Staat den gesamten EU-Standard im Bereich innere Sicherheit vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen hat sowie praktisch und dauerhaft anwendet, auch an der Ostgrenze nach Wei\u00dfrussland und zur Ukraine. Ich halte deshalb Aussagen \u2013 Herr Lichdi ist nicht hier, aber er hat es angesprochen \u2013, die den Eindruck erwecken, die Aufhebung der EU-Innengrenzen sei schon im Oktober 2007 m\u00f6glich, nicht f\u00fcr vertretbar, f\u00fcr falsch und gef\u00e4hrlich."},{"id":2726065,"protocol":"bb_4_78","state":"bb","period":4,"nth":78,"date":"2008-12-18","sequence_number":249,"speaker_extracted":"Ziegler","speaker_id":"bb_4_gov_dagmar-ziegler","speaker_name":"Dagmar Ziegler","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gujjula, derzeit sind 424 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit nichtdeutscher Staatangeh\u00f6rigkeit bzw. staatenlos bei der Landes\u00e4rztekammer Brandenburg gemeldet. Diese ausl\u00e4ndischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte kommen insbesondere aus Polen, n\u00e4mlich 139, Russland, 43, Bulgarien, 28, der Slowakei, 26, der Ukraine, 24, Griechenland, 21, und \u00d6sterreich, 20. Diese Zahl hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 2006 beispielsweise hatten wir noch 340, heute sind wir - wie eben gesagt - bei einem Stand von 424."},{"id":2728325,"protocol":"rp_14_93","state":"rp","period":14,"nth":93,"date":"2005-04-28","sequence_number":128,"speaker_extracted":"Bruch","speaker_id":"rp_14_gov_karl-peter-bruch","speaker_name":"Karl Peter Bruch","affiliation":"gov","content":"Die Zahl der festgestellten illegalen Aufenthalte von ukrainischen Staatsb\u00fcrgern ist seit dem Jahr 2000 in Rheinland-Pfalz nicht angestiegen. Vielmehr bewegen sich die Abschiebungen in die Ukraine nachweislich seit \u00fcber zehn Jahren auf einem unver\u00e4ndert niedrigen Niveau."},{"id":2728662,"protocol":"rp_14_93","state":"rp","period":14,"nth":93,"date":"2005-04-28","sequence_number":465,"speaker_extracted":"H\u00f6rter","speaker_id":"rp_14_cdu_michael-hoerter","speaker_name":"Michael H\u00f6rter","affiliation":"cdu","content":"als Schaut\u00e4nzerinnen deklariert aus der Ukraine nach Deutschland und in die Zwangsprostitution zu bringen."},{"id":2728681,"protocol":"rp_14_93","state":"rp","period":14,"nth":93,"date":"2005-04-28","sequence_number":484,"speaker_extracted":"Frau Reich","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"spd","content":"Die Zahlen des BKA best\u00e4tigen in keiner Weise, dass es seit dem Jahr 2001 zu einem starken Verbrechensimport aus der Ukraine gekommen ist. Ich zitiere nur eine Aussage des Max-Planck-Instituts f\u00fcr internationales Strafrecht: Die Behauptung, dass der Volmer-Erlass zu einer Zunahme von Menschenhandel aus der Ukraine gef\u00fchrt h\u00e4tte, entbehrt jeder Grundlage. \u2013 Gleiches gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Schwarzarbeit."},{"id":2728738,"protocol":"rp_14_93","state":"rp","period":14,"nth":93,"date":"2005-04-28","sequence_number":541,"speaker_extracted":"Marz","speaker_id":"rp_14_grn_reiner-marz","speaker_name":"Reiner Marz","affiliation":"grn","content":"Man k\u00f6nnte sagen: Gut, als Opposition darf man einiges tun. \u2013 Das w\u00fcrde ich auch unterschreiben. Das \u00dcble daran ist, dass Sie in Kauf nehmen, dass Menschen aus der Ukraine, aus Wei\u00dfrussland usw. insgesamt unter einen Kriminalit\u00e4tsverdacht gestellt werden. Das nehmen Sie in Kauf, um Ihre perfide Strategie fortzusetzen."},{"id":2732530,"protocol":"bb_4_79","state":"bb","period":4,"nth":79,"date":"2009-01-21","sequence_number":967,"speaker_extracted":"Frau Richstein","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Uns wird mitgeteilt, dass sich ein runder Tisch gebildet hat, damit sich Polen und die Ukraine auf die EURO 2012 vorbereiten k\u00f6nnen."},{"id":2766757,"protocol":"by_15_40","state":"by","period":15,"nth":40,"date":"2005-04-06","sequence_number":1133,"speaker_extracted":"Christine Stahl","speaker_id":"by_15_grn_christine-stahl","speaker_name":"Christine Stahl","affiliation":"grn","content":"Das Problem mit den Visa-Erteilungen wurde erkannt und abgestellt. Was jetzt im Untersuchungsausschuss \u00fcberpr\u00fcft wird, ist der Zeitablauf sowie die Fragen: Wer war beteiligt? Wer hat was von wem gewusst? Wer hat welche Aktionen unternommen? \u2013 Das macht der Berliner Untersuchungsausschuss. Ich lasse aber nicht zu - und ich denke, auch die anderen auf der Oppositionsseite lassen das nicht zu \u2013, dass t\u00fcrkische Mitb\u00fcrger, teilweise mit zwei P\u00e4ssen, und Ukrainer so dargestellt werden, als ob sie Illegale w\u00e4ren, und diese in eine kriminelle Ecke gestellt werden. Genau das machen Sie, wie ich schon sagte; Sie haben diesen s\u00fcffisanten Unterton immer dann, wenn es darum geht, diesen Personenkreis zu diffamieren und eine bestimmte Stimmung in der Bev\u00f6lkerung zu bedienen."},{"id":2766759,"protocol":"by_15_40","state":"by","period":15,"nth":40,"date":"2005-04-06","sequence_number":1135,"speaker_extracted":"Christine Stahl","speaker_id":"by_15_grn_christine-stahl","speaker_name":"Christine Stahl","affiliation":"grn","content":"Fakt ist, dass die Kriminalit\u00e4t durch ukrainische G\u00e4ste nicht zugenommen hat. Das ist Fakt. Wenn Sie sich diesen Fakten verschlie\u00dfen, dann ist auch mit Ihnen eine sachliche Debatte nicht m\u00f6glich. Fakt ist au\u00dferdem, dass die Verweildauer von Ukrainern im Durchschnitt ungef\u00e4hr ein Jahr betrug, das hei\u00dft, sie sind wieder ausgereist. Pr\u00fcfen muss man aber, inwieweit sie in anderen europ\u00e4ischen Staaten m\u00f6glicherweise Straftaten begangen haben. Das wird auf europ\u00e4ischer Ebene gepr\u00fcft. Wir werden das Ergebnis abwarten und entsprechend damit umgehen."},{"id":2766763,"protocol":"by_15_40","state":"by","period":15,"nth":40,"date":"2005-04-06","sequence_number":1139,"speaker_extracted":"Thomas Kreuzer","speaker_id":"by_15_csu_thomas-kreuzer","speaker_name":"Thomas Kreuzer","affiliation":"csu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin, Hohes Haus! Frau Kollegin Stahl, wer wie Sie die Visa-Praxis des Ausw\u00e4rtigen Amtes im Zusammenhang mit der Ukraine verteidigt, obwohl jedermann heute wei\u00df, dass dadurch"},{"id":2783485,"protocol":"hb_17_11","state":"hb","period":17,"nth":11,"date":"2007-12-12","sequence_number":499,"speaker_extracted":"Ella","speaker_id":"hb_17_fdp_mark-ella","speaker_name":"Mark Ella","affiliation":"fdp","content":"Nun ist man, wie Sie wissen, doch wieder etwas weiter. Bis 2013 stellt der EU-Haushalt weitere 3,4 Milliarden Euro bereit. China, Indien, die Ukraine, Saudi Arabien und andere L\u00e4nder sind mit im Boot, die private Wirtschaft allerdings nicht."},{"id":2827177,"protocol":"bw_13_76","state":"bw","period":13,"nth":76,"date":"2004-10-06","sequence_number":1613,"speaker_extracted":"Dr. Christoph Palmer","speaker_id":"bw_13_gov_christoph-palmer","speaker_name":"Christoph Palmer","affiliation":"gov","content":"Wir machen daf\u00fcr unterschiedliche Gr\u00fcnde geltend, zum Beispiel erstens geografische Gr\u00fcnde. Die Ukraine und Wei\u00dfrussland haben unter geografischen Gesichtspunkten mindestens das gleiche Recht \u2013 wenn nicht sogar ein gr\u00f6\u00dferes Recht \u2013, in die Europ\u00e4ische Union zu gelangen, wenn sie die Voraussetzungen, die so genannten Kopenhagener Kriterien, erf\u00fcllen."},{"id":2853970,"protocol":"sn_4_18","state":"sn","period":4,"nth":18,"date":"2005-05-19","sequence_number":1277,"speaker_extracted":"Michael Weichert","speaker_id":"sn_4_grn_michael-weichert","speaker_name":"Michael Weichert","affiliation":"grn","content":"Die EU hat eine enorme Anziehungskraft und Attraktivit\u00e4t. Kaum war in der Ukraine die \u201eorange\u201c Revolution erfolgreich, erhallte der Ruf aus Kiew nach einem baldigen Beitritt zur Gemeinschaft. Aus meiner eigenen Erfahrung, die ich beim Aufbau und der Entwicklung der St\u00e4dtepartnerschaft zwischen der Stadt Leipzig und Travnik in Bosnien-Herzegowina gesammelt habe, kann ich Ihnen berichten, dass die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr fast alle Menschen im ehemaligen Jugoslawien Hoffnung und Ziel ist. Ein multiethnisches Bosnien, die \u00dcberwindung der Spannungen zwischen Serben, Kroaten und Bosniaken, das ist eine zutiefst europ\u00e4ische Aufgabe. Die EU ist nicht nur der wirtschaftliche Leuchtturm, sondern auch im Hinblick auf die Einhaltung der Menschrechte und die Durchsetzung der Demokratie das Licht, das den vern\u00fcnftigen Politikern auf dem Balkan und in Osteuropa den Weg weist."},{"id":2861249,"protocol":"by_15_44","state":"by","period":15,"nth":44,"date":"2005-06-09","sequence_number":55,"speaker_extracted":"Dr. Linus F\u00f6rster","speaker_id":"by_15_spd_linus-foerster","speaker_name":"Linus F\u00f6rster","affiliation":"spd","content":"Auch wir von der SPD-Fraktion meinen, dass die T\u00fcrkei zurzeit, also heute, die Kriterien nicht erf\u00fcllt. Im Gegensatz zu Ihnen von der CSU ist es f\u00fcr uns aber keine Frage, ob die T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit hat bzw. die M\u00f6glichkeit haben soll, ein Vollmitglied in der EU zu werden. Die EU muss auch weiterhin Beitrittsperspektiven f\u00fcr unsere Partnerl\u00e4nder, f\u00fcr europ\u00e4ische Staaten anbieten k\u00f6nnen. Die Beitrittsperspektiven m\u00fcssen f\u00fcr die T\u00fcrkei, f\u00fcr Bulgarien, Rum\u00e4nien, Kroatien und die Ukraine bestehen bleiben."},{"id":2888428,"protocol":"bb_4_86","state":"bb","period":4,"nth":86,"date":"2009-05-14","sequence_number":48,"speaker_extracted":"Dombrowski","speaker_id":"bb_4_cdu_dieter-dombrowski","speaker_name":"Dieter Dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Energiesicherheit ist das eine, \u00f6kologische Interessen sind das andere. Wenn es eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr gibt, warum trotz aller Belastungen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden m\u00fcssen, dann ist es die Energiesicherheit. Denken Sie an den letzten Winter zur\u00fcck, als Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine und damit an 15 europ\u00e4ische Staaten drosselte. Diesbez\u00fcglich m\u00fcssen wir den B\u00fcrgern auch erkl\u00e4ren: Es geht eben nicht nur um Preise - so wichtig das auch ist -, sondern auch darum, dass wir \u00fcberhaupt Energie verf\u00fcgbar haben."},{"id":2919696,"protocol":"st_5_14","state":"st","period":5,"nth":14,"date":"2007-01-25","sequence_number":283,"speaker_extracted":"Herr Schulz","speaker_id":"st_5_cdu_nico-schulz","speaker_name":"Nico Schulz","affiliation":"cdu","content":"Was macht die Region Ia\u015fi f\u00fcr uns so interessant? - Als Erstes ist zu sagen, dass die Regionen in Rum\u00e4nien im Gegensatz zu Bulgarien sehr eigenst\u00e4ndig sind. Mit ihrer Lage an der Au\u00dfengrenze der EU liegt die Region Ia\u015fi vor allem auch in Rufweite zu Moldawien und der Ukraine. Ia\u015fi, die alte Hauptstadt, hat einen der wenigen inter"},{"id":2935070,"protocol":"st_5_15","state":"st","period":5,"nth":15,"date":"2007-01-26","sequence_number":662,"speaker_extracted":"Herr Dr. K\u00f6ck","speaker_id":"st_5_lin_uwe-volkmar-koeck","speaker_name":"Uwe-Volkmar K\u00f6ck","affiliation":"lin","content":"Sie haben die Normalit\u00e4t des Flugverkehrs in Leipzig betont. Halten Sie es f\u00fcr normal, dass an einem M\u00e4rztag des vergangenen Jahres der Nato-Generalsekret\u00e4r und der Bundesverteidigungsminister in Leipzig auf der Rollbahn ein gro\u00dfes Treffen mit einem riesigen Tross von Journalisten veranstalten, nur um eine zivile Fluggesellschaft mit Sitz in der Ukraine auf dem Leipziger Flughafen zu begr\u00fc\u00dfen?"},{"id":2963725,"protocol":"th_4_51","state":"th","period":4,"nth":51,"date":"2006-12-14","sequence_number":1144,"speaker_extracted":"Wucherpfennig","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Zahlreiche Problembereiche stehen einer Vollmitgliedschaft der T\u00fcrkei aus heutiger Sicht entgegen, die ungekl\u00e4rte Zypern-Frage ist nur eine davon. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem T\u00fcrkei-Besuch im Oktober nochmals betont, dass Deutschland und die T\u00fcrkei auf vielf\u00e4ltige Weise Partner sind und dass Deutschland deshalb auch ein ganz besonderes Interesse an der Ann\u00e4herung der T\u00fcrkei an die Europ\u00e4ische Union hat. Dieser Ann\u00e4herungsprozess muss allerdings ergebnisoffen gef\u00fchrt werden. Ich denke, dass diese Verhandlungen schwierig und langwierig sein werden. Dies gilt umso mehr, als bereits zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt die Zweifel an der Integrationsbereitschaft der T\u00fcrkei immer st\u00e4rker werden. Ich unterst\u00fctze den Beschluss des Rates, die Verhandlungen teilweise auszusetzen, allerdings h\u00e4tte ich mir auch einen sch\u00e4rferen Beschluss vorstellen k\u00f6nnen, wie er zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Pr\u00e4sidenten Frankreichs und Polens beim Treffen des Weimarer Dreiecks vor wenigen Wochen diskutiert wurde. Demnach h\u00e4tten die EUStaats- und Regierungschefs auf der Grundlage eines neuen Fortschrittsberichts \u00fcber die Fortsetzung der Verhandlungen mit der T\u00fcrkei entscheiden m\u00fcssen. Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass sich die Europ\u00e4ische Union unter der deutschen Pr\u00e4sidentschaft grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber verst\u00e4ndigen muss, was erweiterungspolitisch noch machbar und der Bev\u00f6lkerung noch vermittelbar ist, denn die Anziehungskraft Europas ist nach wie vor ungebrochen und vor allem die Ukraine und die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens dr\u00e4ngen in Richtung EU."},{"id":3011584,"protocol":"he_16_132","state":"he","period":16,"nth":132,"date":"2007-05-04","sequence_number":713,"speaker_extracted":"Wilhelm Dietzel","speaker_id":"he_16_gov_wilhelm-dietzel","speaker_name":"Wilhelm Dietzel","affiliation":"gov","content":"Zumindest die Hersteller in Hessen bleiben am Markt. Wir haben Hersteller in Kaufungen und in Frankfurt. Eben wurde \u00fcber Importe von Raps aus der Ukraine gesprochen. Das wurde auch schon in den letzten Jahren get\u00e4tigt, zumindest bei einem der beiden Unternehmen. Meine Damen und Herren, ich sage ganz eindeutig:Wo in der Ukraine Raps angebaut wird, kann kein Weizen angebaut werden. Die Weizenpreise sind im vergangenen Jahr um 40 % gestiegen. Das hat zugegebenerma\u00dfen nicht nur etwas damit zu tun gehabt."},{"id":3116789,"protocol":"mv_5_102","state":"mv","period":5,"nth":102,"date":"2010-09-15","sequence_number":2156,"speaker_extracted":"Helmut Holter","speaker_id":"mv_5_lin_helmut-holter","speaker_name":"Helmut Holter","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, wir w\u00fcrden nicht in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der Urkaine oder in Russland leben, so circa 200 Kilometer entfernt von Tschernobyl. Im Sommer gab es in Russland und in der Ukraine Fl\u00e4chenbr\u00e4nde."},{"id":3119065,"protocol":"ni_15_127","state":"ni","period":15,"nth":127,"date":"2007-09-14","sequence_number":1434,"speaker_extracted":"Silva Seeler","speaker_id":"ni_15_pre_silva-seeler","speaker_name":"Silva Seeler","affiliation":"pre","content":"Ukraine 492 62 33 330 61 4 2"},{"id":3126649,"protocol":"be_14_5","state":"be","period":14,"nth":5,"date":"2000-02-24","sequence_number":1350,"speaker_extracted":"Brauer","speaker_id":"be_14_lin_wolfgang-brauer","speaker_name":"Wolfgang Brauer","affiliation":"lin","content":"rende Gespr\u00e4che entzogen sich die Senatsvertreter weitgehend. Es blieb bei unverbindlichen Telefonaten. Inzwischen ist die Situation so weit gediehen, dass das Komitee die Anzahl der Eingeladenen, vor allem aus Russland und der Ukraine, um ca. 50 % reduzieren muss. Ich m\u00f6chte dies nicht weiter bewerten. Allerdings muss ich feststellen, dass beim Festhalten an dieser hoffentlich nicht bewussten Verz\u00f6gerungsstrategie die von mir durchaus ernst genommenen Bekenntnisse der verantwortlichen Berliner Landespolitiker hinsichtlich der Wahrnahme der Verantwortung auch Berlins f\u00fcr diesen dunkelsten Abschnitt deutscher Geschichte konterkariert werden. Ich nehme an, dass dahinter kein absichtsvolles Handeln steht. Geben Sie bitte ein deutliches Zeichen humanit\u00e4rer Gesinnung und stimmen Sie unserem Antrag zu."},{"id":3140733,"protocol":"st_5_22","state":"st","period":5,"nth":22,"date":"2007-06-14","sequence_number":2363,"speaker_extracted":"Herr Reichert","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Ungarn, Wei\u00dfrussland, Estland, Litauen, Lettland und Ukraine \u00fcbernahmen Regelungen aus dem s\u00e4chsischmagdeburgischen Recht. Noch heute kann man in Kiew ein Denkmal bewundern, welches an die Zugeh\u00f6rigkeit der ukrainischen Metropole zur s\u00e4chsisch-magdeburgischen Rechtsfamilie erinnert."},{"id":3141823,"protocol":"bb_5_15","state":"bb","period":5,"nth":15,"date":"2010-05-07","sequence_number":1040,"speaker_extracted":"Frau Hackenschmidt","speaker_id":"bb_5_spd_barbara-hackenschmidt","speaker_name":"Barbara Hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Die Sp\u00e4tfolgen kann man eigentlich nicht konkret beziffern, weil immer mehr Kinder an diesen Sp\u00e4tfolgen leiden, zum Beispiel an Schilddr\u00fcsenkrebs. Denken Sie auch an die Kinder in Belarus, in der Ukraine oder in Russland direkt. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir haben auch gemerkt, dass Grenzen die atomare Wolke nicht aufhalten."},{"id":3154296,"protocol":"sn_4_28","state":"sn","period":4,"nth":28,"date":"2005-09-22","sequence_number":517,"speaker_extracted":"Dr. Rolf J\u00e4hnichen","speaker_id":"sn_4_cdu_rolf-jaehnichen","speaker_name":"Rolf J\u00e4hnichen","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident, im Rahmen der Beantwortung der Frage haben wir von den Ereignissen auf dem \u201eTag der Sachsen\u201c geh\u00f6rt. Der Abg. Sch\u00f6n hat in seinem Beitrag vorhin davon gesprochen, dass er mit einer Familie aus der Ukraine, das hei\u00dft einer ausl\u00e4ndischen Familie, nicht nur nachbarschaftlich, sondern sogar freundschaftlich verbunden sei, wenn ich es richtig verstanden habe."},{"id":3159012,"protocol":"hh_18_55","state":"hh","period":18,"nth":55,"date":"2006-04-26","sequence_number":192,"speaker_extracted":"Christian Maa\u00df","speaker_id":"hh_18_grn_christian-maass","speaker_name":"Christian Maa\u00df","affiliation":"grn","content":"Das sind die Folgen eines Super-GAUs in einer d\u00fcnn besiedelten Region wie der Ukraine. Es ist nicht vorstellbar \u2013 und ich m\u00f6chte es mir auch nicht vorstellen \u2013, wie es um unsere Stadt und um unsere Kinder stehen w\u00fcrde, wenn es zu einem vergleichbaren Unfall in Brunsb\u00fcttel, Brokdorf oder in Kr\u00fcmmel k\u00e4me. Deswegen werden wir, die GAL, auch nicht stillhalten, bis diese Atomkraftwerke in Hamburg, um Hamburg herum und in Deutschland stillgelegt sind."},{"id":3196665,"protocol":"mv_5_105","state":"mv","period":5,"nth":105,"date":"2010-10-13","sequence_number":2171,"speaker_extracted":"Mathias L\u00f6ttge","speaker_id":"mv_5_cdu_mathias-loettge","speaker_name":"Mathias L\u00f6ttge","affiliation":"cdu","content":"Aber, meine Damen und Herren, es ist auch deutlich geworden, wir haben durchaus noch Nachholbedarf. Erinnert sei an die Aussage des Ministers, was den Bekanntheitsgrad Mecklenburg-Vorpommerns in Deutschland betrifft. Aber auch wenn wir jetzt, Herr Holter, in der Ukraine nun schon bekannt geworden sind, gibt es durchaus noch einen Nachholbedarf hinsichtlich unseres Bekanntheitsgrades international. Bei der Gewinnung ausl\u00e4ndischer G\u00e4ste sind wir bei Weitem noch nicht da, wo wir eigentlich sein sollten und wo wir vielleicht auch mal hin wollen."},{"id":3215283,"protocol":"hb_17_30","state":"hb","period":17,"nth":30,"date":"2008-10-09","sequence_number":832,"speaker_extracted":"Frau Dr. Mohammadzadeh","speaker_id":"hb_17_grn_zahra-mohammadzadeh","speaker_name":"Zahra Mohammadzadeh","affiliation":"grn","content":"Frau Pr\u00e4sidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn zugewanderte Physiker aus der Ukraine als Taxifahrer arbeiten oder Lehrerinnen aus der T\u00fcrkei als Putzfrauen, dann ist hier etwas falsch,"},{"id":3227323,"protocol":"hh_18_58","state":"hh","period":18,"nth":58,"date":"2006-05-31","sequence_number":657,"speaker_extracted":"Dr. Barbara Br\u00fcning","speaker_id":"hh_18_spd_barbara-bruening","speaker_name":"Barbara Br\u00fcning","affiliation":"spd","content":"Ich m\u00f6chte zum Schluss noch auf eine Studentin aus der Ukraine zur\u00fcckkommen, die in der \u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung gesagt hat, dass es f\u00fcr Studierende aus dem Ausland k\u00fcnftig schwer sein wird in Hamburg zu studieren, weil sie Studiengeb\u00fchren zahlen und ihren Lebensunterhalt finanzieren m\u00fcssen. Und ich finde es falsch, dass Sie keine einheitliche Regelung f\u00fcr alle Hochschulen hinsichtlich der Frage, wie mit bed\u00fcrftigen ausl\u00e4ndischen Studenten umgegangen werden soll, festlegen. Dass Sie das den Hochschulen \u00fcberlassen, wie sie mit bed\u00fcrftigen Studenten umgehen, kann nicht eine L\u00f6sung sein. Und Sie wissen auch ganz genau, Herr Beu\u00df, dass das eine schwierige Lage ist f\u00fcr die Hochschulen, ausl\u00e4ndische Studierende zuzulassen, von denen sie dann am Ende nicht wissen, ob sie die Gelder zur\u00fcckbekommen oder nicht. Eine einheitliche L\u00f6sung f\u00fcr bed\u00fcrftige Studierende w\u00e4re hier eine gute Regelung gewesen. Hamburg ist eine weltoffene Stadt und ich glaube, dass k\u00fcnftig nur noch Kinder reicher Leute hier studieren werden."},{"id":3288412,"protocol":"sh_16_118","state":"sh","period":16,"nth":118,"date":"2009-07-16","sequence_number":642,"speaker_extracted":"Ingrid Franzen","speaker_id":"sh_16_pre_ingrid-franzen","speaker_name":"Ingrid Franzen","affiliation":"pre","content":"Bevor ich die Debatte er\u00f6ffne, darf ich auf der Besuchertrib\u00fcne sehr herzlich eine Gruppe von Germanistikstudentinnen und -studenten aus der Ukraine begr\u00fc\u00dfen, die bei uns sind, sich \u00fcber Minderheitenpolitik informieren und jetzt aktuell zuh\u00f6ren. Seien Sie uns herzlich willkommen!"},{"id":3298096,"protocol":"be_14_9","state":"be","period":14,"nth":9,"date":"2000-04-13","sequence_number":1191,"speaker_extracted":"Wieland","speaker_id":"be_14_grn_ralf-wieland","speaker_name":"Ralf Wieland","affiliation":"grn","content":"Wir stehen noch unter dem Eindruck des Hungerstreiks der Frauen aus der Ukraine, die hier seit Monaten in Haft gehalten werden, weil man aus der Abschiebehaft eine Beugehaft, eine Erzwingungshaft von Passpapieren macht, weil man die Not und das Elend dieser Frauen nicht sehen will, die hierher gelockt wurden, die hier in das Rotlichtmilieu gezwungen wurden, denen man helfen muss und die man nicht in eine derart verzweifelte Situation bringen darf. Wir fordern als Gr\u00fcne die Haftentlassung dieser Frauen und zwar die sofortige."},{"id":3317914,"protocol":"by_15_64","state":"by","period":15,"nth":64,"date":"2006-03-30","sequence_number":922,"speaker_extracted":"Dr. Marcel Huber","speaker_id":"by_15_csu_marcel-huber","speaker_name":"Marcel Huber","affiliation":"csu","content":"Ein weiterer Einwand: Bei der Betrachtung dieser beiden F\u00e4lle fi ndet man eine klare Parallele. Die besteht darin, dass die Betrugsanf\u00e4lligkeit dieser Firmen gr\u00f6\u00dfer wird, sobald es sich um gro\u00dfe internationale und schwer durchschaubare Warenstr\u00f6me handelt. Der lokale Metzger vor Ort ist meistens au\u00dferhalb der Schusslinie. Aber wenn es um Hirsche aus Neuseeland, K\u00e4ngurus aus Australien, B\u00f6cke aus Afrika, Hasen aus der Ukraine oder Gefl \u00fcgelkarkassen wie im Fall Frost aus der Schweiz geht und wenn diese Produkte irgendwo in Deutschland und Europa verkauft werden, wird es gef\u00e4hrlich. Es wird nicht nur gef\u00e4hrlich, sondern es ist auch schwierig, solche F\u00e4lle"},{"id":3336353,"protocol":"th_4_67","state":"th","period":4,"nth":67,"date":"2007-09-20","sequence_number":57,"speaker_extracted":"Dr. Hahnemann","speaker_id":"th_4_lin_roland-hahnemann","speaker_name":"Roland Hahnemann","affiliation":"lin","content":"werden. Ein Staatsb\u00fcrger der USA zum Beispiel oder der Ukraine oder Israels darf dann nicht Auskunft z.B. zu Besitzverh\u00e4ltnissen von Liegenschaften oder juristischen Vorg\u00e4ngen verlangen. Ein Unding, meine Damen und Herren."},{"id":3338460,"protocol":"rp_15_27","state":"rp","period":15,"nth":27,"date":"2007-06-28","sequence_number":731,"speaker_extracted":"Frau Sch\u00e4fer","speaker_id":"rp_15_cdu_dorothea-schaefer","speaker_name":"Dorothea Sch\u00e4fer","affiliation":"cdu","content":"Drittens m\u00fcssen die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass die Saisonarbeitskr\u00e4fte zum Beispiel aus der Ukraine, Wei\u00dfrussland und Moldawien zu uns kommen k\u00f6nnen."},{"id":3338525,"protocol":"rp_15_27","state":"rp","period":15,"nth":27,"date":"2007-06-28","sequence_number":796,"speaker_extracted":"Eymael","speaker_id":"rp_15_fdp_guenter-eymael","speaker_name":"G\u00fcnter Eymael","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, wir m\u00fcssen \u00fcberlegen und eine neue Idee einbringen. Ob die Polen auf Dauer \u00fcberhaupt noch zu uns kommen, ist fraglich. Sie entwickeln ihre Volkswirtschaft in einem derartigen Tempo und mit einer derartigen Dynamik, dass irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist, dass sie nicht mehr kommen werden. Das Gleiche gilt \u00e4hnlich zeitversetzt f\u00fcr die Rum\u00e4nen. Deswegen war unsere Forderung, dass wir \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob wir uns f\u00fcr die Ukraine, Wei\u00dfrussland und Moldawien \u00f6ffnen. Von dort k\u00f6nnten noch Saisonarbeitskr\u00e4fte herkommen, die sicherlich bereit w\u00e4ren, hier zu arbeiten. Wenn es eine Zugangsm\u00f6glichkeit gibt, dann w\u00fcrden sie sicher gern hier ihr Einkommen vervollst\u00e4ndigen. Das bedeutet, die Bundesregierung ist aufgefordert, in gemeinsamen Verhandlungen mit der Ukraine, Wei\u00dfrussland und Moldawien solche M\u00f6glichkeiten zu schaffen."},{"id":3338555,"protocol":"rp_15_27","state":"rp","period":15,"nth":27,"date":"2007-06-28","sequence_number":826,"speaker_extracted":"Frau Dreyer","speaker_id":"rp_15_gov_malu-dreyer","speaker_name":"Malu Dreyer","affiliation":"gov","content":"Ein letztes Wort noch zur Ukraine, zu Wei\u00dfrussland und zu Moldawien. Ich bin an dieser Stelle im Moment aus einem einfachen Grund zur\u00fcckhaltend. Wir feiern jetzt auch Angela Merkel, dass sie mit anderen den EUProzess wieder in Gang gebracht hat."},{"id":3341822,"protocol":"sh_16_121","state":"sh","period":16,"nth":121,"date":"2009-07-23","sequence_number":869,"speaker_extracted":"Manfred Ritzek","speaker_id":"sh_16_cdu_manfred-ritzek","speaker_name":"Manfred Ritzek","affiliation":"cdu","content":"Es ist selbstverst\u00e4ndlich richtig, am weiteren Ausbau der regenerativen Energien festzuhalten. Zu einer realistischen Sichtweise geh\u00f6rt aber auch, dass sie die fast zwei Drittel Stromproduktion, die auf Kohle und Kernenergie entfallen, auf absehbare Zeit nicht ersetzen k\u00f6nnen. Hinzu kommt bei den Gaslieferungen eine Unsicherheit, die auch aufgrund der Lieferungen aus Russland entsteht. Wir alle erinnern uns an den Lieferstopp f\u00fcr die Ukraine im letzten Jahr, als auch andere L\u00e4nder kein Gas bekamen, die erb\u00e4rmliche K\u00e4lte kaum aushalten konnten. Einer Zusicherung, dass so etwas nie wieder passiere, muss man schon hundertprozentig Glauben schenken k\u00f6nnen, wenn man will, dass Russland der Hauptlieferant f\u00fcr Erdgas wird."},{"id":3341833,"protocol":"sh_16_121","state":"sh","period":16,"nth":121,"date":"2009-07-23","sequence_number":880,"speaker_extracted":"Detlef Matthiessen","speaker_id":"sh_16_grn_detlef-matthiessen","speaker_name":"Detlef Matthiessen","affiliation":"grn","content":"In Deutschland laufen noch 17 Kernkraftwerke, weltweit sind es etwa 450, in Europa, einschlie\u00dflich Russland und Ukraine, knapp 200. In Frankreich liefern 59 Kernreaktoren 77 % des franz\u00f6si"},{"id":3376018,"protocol":"by_15_67","state":"by","period":15,"nth":67,"date":"2006-04-26","sequence_number":904,"speaker_extracted":"Susann Biedefeld","speaker_id":"by_15_spd_susann-biedefeld","speaker_name":"Susann Biedefeld","affiliation":"spd","content":"Jeden Tag m\u00fcssen die Menschen in Wei\u00dfrussland mit der Radioaktivit\u00e4t leben, denn noch 20 Jahre danach sind ganze Landstriche Wei\u00dfrusslands, Russlands und der Ukraine mit radioaktivem Z\u00e4sium 137 verseucht. Am 26. April 1986 beim Supergau im Atomkraftwerk Tschernobyl setzte die Explosion des Reaktorkopfs mindestens so viel Radioaktivit\u00e4t frei wie ein 100 Hiroshima-Bomben. Ich sage es noch einmal: Mindestens so viel Radioaktivit\u00e4t wurde bei diesem Reaktorunfall freigesetzt wie beim Abwurf von 100 Hiroshima-Bomben. Unfallursache war nicht das Versagen technischer Komponenten, sondern Fehleinsch\u00e4tzungen bei der Bedienung des Reaktors, also menschliches Versagen. Wo Menschen arbeiten, k\u00f6nnen auch Fehler passieren. Das war nicht nur vor 20 Jahren in Tschernobyl so, sondern das trifft auch heute noch und auch auf bayerische Kernkraftwerke zu."},{"id":3376021,"protocol":"by_15_67","state":"by","period":15,"nth":67,"date":"2006-04-26","sequence_number":907,"speaker_extracted":"Susann Biedefeld","speaker_id":"by_15_spd_susann-biedefeld","speaker_name":"Susann Biedefeld","affiliation":"spd","content":"Selbst nach 20 Jahren, heute, haben wir bei Lebensmitteln, bei Pilzen, ganz extrem aber bei Wild, wie beispielsweise den Wildschweinen aus dem Bayerischen Wald, noch immer eine sehr hohe Strahlenbelastung und \u2013 das sage ich \u2013 einen hohen Vergiftungsgrad. Diese Lebensmittel sind unverzehrbar. Heute, 20 Jahre danach, m\u00fcssen Wildschweine als Sonderm\u00fcll entsorgt werden. Als Sonderm\u00fcll! Wildschweine m\u00fcssen als Sonderm\u00fcll entsorgt werden, nicht in der Ukraine, nicht in Russland, sondern hier, bei uns in Bayern, werte Kolleginnen und Kollegen."},{"id":3376087,"protocol":"by_15_67","state":"by","period":15,"nth":67,"date":"2006-04-26","sequence_number":973,"speaker_extracted":"Ruth Paulig","speaker_id":"by_15_grn_ruth-paulig","speaker_name":"Ruth Paulig","affiliation":"grn","content":"Lassen Sie mich aber trotzdem ein paar Zahlen nennen: Es ist unbestritten, dass beispielsweise in der Ukraine 17 000 Familien eine staatliche Unterst\u00fctzung erhalten, weil der Vater oder die Mutter durch den Einsatz als Liquidatoren gestorben sind; dass weitere 107 000 dieser Menschen, die sofort nach der Katastrophe zur Arbeit im Reaktor eingesetzt worden sind, Fr\u00fchinvalidenrente erhalten; dass \u00fcber 350 000 Menschen umgesiedelt wurden und dass derzeit 400 000 Menschen in Regionen strikter Kontrolle leben. Angesichts dieser Tatsachen mutet die damalige Erkl\u00e4rung eines CSU-Bundesinnenministers schon sehr schwierig an: Wir sind von dieser Unfallstelle 2000 km entfernt, eine Gef\u00e4hrdung der deutschen Bev\u00f6lkerung ist absolut auszuschlie\u00dfen."},{"id":3376115,"protocol":"by_15_67","state":"by","period":15,"nth":67,"date":"2006-04-26","sequence_number":1001,"speaker_extracted":"Ruth Paulig","speaker_id":"by_15_grn_ruth-paulig","speaker_name":"Ruth Paulig","affiliation":"grn","content":"Wir erleben keine Renaissance der Atomenergie, sondern eine Renaissance der Ank\u00fcndigungen. China hat angek\u00fcndigt, bis 2020 32 Bl\u00f6cke zu bauen. Im Bau sind derzeit 3. Russland hat 40 Bl\u00f6cke angek\u00fcndigt, im Bau sind 4. Die Ukraine hat 12 Bl\u00f6cke angek\u00fcndigt, im Bau sind 2. Die USA wollten bis 2050 300 Bl\u00f6cke bauen, im Bau ist derzeit keiner. Stattdessen investieren die USA in andere Kraftwerkstypen. Die US-Regierung \u00e4u\u00dfert: Es wird nicht erwartet, dass bis 2025 in den USA ein AKW ans Netz gehen wird."},{"id":3376119,"protocol":"by_15_67","state":"by","period":15,"nth":67,"date":"2006-04-26","sequence_number":1005,"speaker_extracted":"Ruth Paulig","speaker_id":"by_15_grn_ruth-paulig","speaker_name":"Ruth Paulig","affiliation":"grn","content":"Wir stellen auch fest, dass gerade Staaten wie China, Russland, die Ukraine, Indien, Pakistan, Iran und NordKorea, die besonders auf Atomenergie setzen, die Atomkraftnutzung als Staatsdoktrin haben. Sie setzen auf weitere Subventionen, und das 50 Jahre nach Beginn der Atomenergienutzung."},{"id":3376162,"protocol":"by_15_67","state":"by","period":15,"nth":67,"date":"2006-04-26","sequence_number":1048,"speaker_extracted":"Philipp Graf von und zu Lerchenfeld","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"csu","content":"Energiepolitik ist eine ganz wesentliche S\u00e4ule einer vern\u00fcnftigen Industriepolitik. Das m\u00f6gen Sie durchaus leugnen. Damit ist sie nat\u00fcrlich auch von essentieller Bedeutung, gerade f\u00fcr unseren Standort Deutschland. Wir haben in den letzten Jahren leider immer wieder erleben m\u00fcssen, dass Energiepolitik nicht unter den Gesichtspunkten Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz oder Preisw\u00fcrdigkeit betrieben wurde, sondern ausschlie\u00dflich unter ideologischen Gesichtspunkten. Wir beziehen in Europa unsere Energie aus L\u00e4ndern wie Russland, Iran und Irak \u2013 derzeit zur H\u00e4lfte, aber in wenigen Jahren werden es sicher 70 % sein. Ich sehe mit sehr gro\u00dfer Sorge eine Entwicklung, die sich in Russland abzeichnet. Die \u00c4u\u00dferung von Alexei Miller, dem Vorstandsvorsitzenden der Gazprom, die jetzt sicherlich hervorragend durch den ehemaligen Bundeskanzler beraten werden wird, und \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen, die k\u00fcrzlich der Chef des gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lproduzenten Russlands Rosneft zur Versorgung Europas mit Rohstoffen gemacht hat, stimmen mich wirklich sehr bedenklich. Die Ausrichtung dieser beiden gro\u00dfen Staatskonzerne auf den asiatischen Abnehmermarkt ist nur noch eine Frage der Zeit. Rosneft baut zur Zeit eine \u00d6l-Pipeline von Ostsibirien nach China mit einer L\u00e4nge von 4200 Kilometern. Russland setzt darauf, dass die Nachfrage nach seinen Rohstoffen vor allem in Asien weiter steigen wird und dass die Abh\u00e4ngigkeit, die in Europa von Russland besteht, sich schon irgendwie regeln lassen wird. Dazu wird auch politischer Druck eingesetzt werden und die Rohstoffl ieferungen werden als Druckmittel sicherlich auch f\u00fcr Russland eine Rolle spielen. Sie m\u00fcssen sich nur einmal ansehen, was im vergangenen Herbst in der Ukraine geschehen ist."},{"id":3449396,"protocol":"st_5_35","state":"st","period":5,"nth":35,"date":"2008-02-28","sequence_number":846,"speaker_extracted":"Herr Felke","speaker_id":"st_5_spd_thomas-felke","speaker_name":"Thomas Felke","affiliation":"spd","content":"Im Jahr 2006 gab es unter anderem auch in Halle die Ausstellung \u201eSchrumpfende St\u00e4dte\u201c. Dabei wurde eine Weltkarte pr\u00e4sentiert, die f\u00fcr mich au\u00dferordentlich interessant war. Dort waren die St\u00e4dte dargestellt - weltweit waren es mehr als 350 mit mehr als 100 000 Einwohnern -, die in den letzten 50 Jahren einen Bev\u00f6lkerungsverlust von mehr als 10 % hinzunehmen hatten. Unter anderem waren das 59 St\u00e4dte in den USA, 27 St\u00e4dte in Gro\u00dfbritannien, seit 1990 aber auch verst\u00e4rkt im ehemaligen Ostblock, 93 St\u00e4dte in Russland und 41 in der Ukraine."},{"id":3452560,"protocol":"bb_5_29","state":"bb","period":5,"nth":29,"date":"2011-01-20","sequence_number":148,"speaker_extracted":"Frau Niels","speaker_id":"bb_5_grn_sabine-niels","speaker_name":"Sabine Niels","affiliation":"grn","content":"Eine echte Agrarpolitik soll nat\u00fcrlich die F\u00f6rderung und den Erhalt einer nachhaltigen b\u00e4uerlichen Landwirtschaft mit regionalen Kreisl\u00e4ufen zum Ziel haben. Insofern sage ich noch etwas zu dem, was Herr B\u00fcchel ge\u00e4u\u00dfert hat. Seine Politik lautet, Bioprodukte einzukaufen. Wir hatten im Jahr 2010 zwar auch ein Dioxinproblem in der Biolandwirtschaft. Ursache waren aber nicht Fette, sondern dieses Problem ist dadurch entstanden, dass ein Futtermittelhersteller in Holland Mais aus der Ukraine importiert hatte und dass entgegen den Vorschriften nicht ein W\u00e4rmetauscher beim Trocknen von Mais verwendet wurde, sondern der Mais leider direkten Kontakt zum Rauch hatte. Das war ein gro\u00dfer Fehler."},{"id":3499515,"protocol":"mv_5_113","state":"mv","period":5,"nth":113,"date":"2011-01-26","sequence_number":1547,"speaker_extracted":"Dr. Till Backhaus","speaker_id":"mv_5_gov_till-backhaus","speaker_name":"Till Backhaus","affiliation":"gov","content":"eine Verbrauchert\u00e4uschung stattgefunden. Ich bitte Sie, das zu Kenntnis zu nehmen. Auf der anderen Seite hat es in Mecklenburg-Vorpommern intensive Kontrollen und \u00dcberwachungen auch in den Biobetrieben gegeben. Das Einzige, wo Sie recht haben \u2013 da pflichte ich Ihnen bei \u2013, ist, dass es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen tats\u00e4chlich dioxinhaltige Futtermittel, Biofuttermittel aus der Ukraine gegeben hat."},{"id":3499537,"protocol":"mv_5_113","state":"mv","period":5,"nth":113,"date":"2011-01-26","sequence_number":1569,"speaker_extracted":"Beate Schlupp","speaker_id":"mv_5_cdu_beate-schlupp","speaker_name":"Beate Schlupp","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem gemeinsamen Aktionsplan der L\u00e4nder und des Bundes \u201eUnbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz f\u00fcr den Verbraucher\u201c sind meines Erachtens entscheidende Ma\u00dfnahmen getroffen worden, um k\u00fcnftig das Risiko der Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln zu minimieren. Wichtig scheinen mir die Zulassungspflicht f\u00fcr Futtermittelbetriebe, eine Trennung der Produktionsstr\u00f6me, die Meldepflicht f\u00fcr private Labore, die Absicherung des Haftungsrisikos und insbesondere die \u00dcberpr\u00fcfung des Strafrahmens f\u00fcr strafrechtlich relevante Futtermittelpanscherei. Wer allerdings vor dem Hintergrund des j\u00fcngsten Skandals davon ausgeht, dass lediglich konventionelle Betriebe von solchen Skandalen betroffen sein k\u00f6nnten, der vergisst, dass auch die Biobranche, wir h\u00f6rten es bereits, in der Vergangenheit mit dioxinverseuchten Futtermitteln aus der Ukraine beliefert wurde."},{"id":3499564,"protocol":"mv_5_113","state":"mv","period":5,"nth":113,"date":"2011-01-26","sequence_number":1596,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_5_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Sicher ist Ihnen der Name Viktor Juschtschenko noch in Erinnerung, meine Damen und Herren, jener Staatspr\u00e4sident der Ukraine, der offensichtlich 2004 vom inl\u00e4ndischen Geheimdienst seines eigenen Landes \u00fcber Nahrungsmittelaufnahme mit Dioxin vergiftet wurde,"},{"id":3499580,"protocol":"mv_5_113","state":"mv","period":5,"nth":113,"date":"2011-01-26","sequence_number":1612,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_5_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"2010 \u2013 das Landesamt f\u00fcr Verbraucherschutz sperrt mehrere \u00d6kogefl\u00fcgelh\u00f6fe. Belasteter Mais soll von einem niederl\u00e4ndischen Unternehmen \u00fcber Nordrhein-Westfalen in mehrere Bundesl\u00e4nder verkauft worden sein. Mehrere Superm\u00e4rkte stoppen den Verkauf von Bio-Eiern. Die Ukraine, die im Verdacht stand, das vergiftete H\u00fchnerfutter geliefert zu haben, weist jede Schuld zur\u00fcck."},{"id":3507979,"protocol":"bw_13_99","state":"bw","period":13,"nth":99,"date":"2005-10-05","sequence_number":1442,"speaker_extracted":"Hauk","speaker_id":"bw_13_gov_peter-hauk","speaker_name":"Peter Hauk","affiliation":"gov","content":"Ja, so w\u00e4r\u2019s. Meine Damen und Herren, genau dorthin k\u00e4men wir. Was n\u00fctzt es dem Tierschutz, wenn die Legehennen in Polen, in Tschechien oder in der Ukraine sind und wenn hier keine Tiere mehr sind, die wir sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Dann bin ich lieber daf\u00fcr, dass wir artgerechte Haltungen auch unter wirtschaftlichen \u00dcberlegungen anstreben, damit wir die Tiere, die wir sch\u00fctzen wollen, auch bei uns im Land sch\u00fctzen k\u00f6nnen."},{"id":3524515,"protocol":"ni_15_14","state":"ni","period":15,"nth":14,"date":"2003-09-19","sequence_number":1478,"speaker_extracted":"Silva Seeler","speaker_id":"ni_15_pre_silva-seeler","speaker_name":"Silva Seeler","affiliation":"pre","content":"Zu 2: Das In-Kraft-Treten des Zusatzprotokolls zu dem \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen l\u00e4sst eine zus\u00e4tzliche \u00dcberstellung von 50 bis 60 der zum Stichtag in den nieders\u00e4chsischen Gef\u00e4ngnissen einsitzenden ausl\u00e4ndischen Strafgefangenen erwarten. Ausweislich der nieders\u00e4chsischen Justizvollzugsstatistik befanden sich zum Stichtag 31. M\u00e4rz 2003 insgesamt 6 691 Gefangene in nieders\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalten, von denen mit 1 735 Personen ca. 26 % nicht \u00fcber die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgten. In Strafhaft und in Sicherungsverwahrung befanden sich 1 018 Ausl\u00e4nder, darunter 311 aus Staaten, die das Zusatzprotokoll zum \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen bereits ratifiziert haben. Dies sind insgesamt 17,93 % aller ausl\u00e4ndischen Gefangenen und 4,65 % der Gefangenen im nieders\u00e4chsischen Justizvollzug insgesamt. Diese setzen sich aus 1 Finnen, je 2 Luxemburgern, Schweden und Ungarn, je 4 Esten und Georgiern, je 5 Mazedoniern und \u00d6sterreichern, 8 D\u00e4nen, 9 Ukrainern, 17 Litauern, 28 Niederl\u00e4ndern, 36 Rum\u00e4nen, 66 Polen und 122 Serben zusammen. Aus den Vertragsstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen, Tschechien und Zypern befanden sich keine B\u00fcrger in nieders\u00e4chsischen Gef\u00e4ngnissen."},{"id":3530711,"protocol":"th_4_77","state":"th","period":4,"nth":77,"date":"2008-01-25","sequence_number":451,"speaker_extracted":"Wackernagel","speaker_id":"th_4_cdu_elisabeth-wackernagel","speaker_name":"Elisabeth Wackernagel","affiliation":"cdu","content":"Ja, meine Damen und Herren, das Elisabeth-Jahr der evangelischen Kirche begann am 19. November 2006. Ich gehe einfach noch mal zur\u00fcck, um Ihnen in Erinnerung zu bringen, wie denn das alles angelaufen ist. Die Zusammenarbeit der beiden Kirchen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kirchen und der Landesregierung ist hier besonders zu erw\u00e4hnen. Nichts ist so gut, als das es nicht h\u00e4tte gemacht werden k\u00f6nnen, insbesondere beim gemeinsamen Auftritt dreier solcher Gro\u00dfinstitutionen, bei denen nat\u00fcrlich auch eine gewisse Schwerf\u00e4lligkeit nicht jeden \u00fcberrascht h\u00e4tte und dennoch hat es gut geklappt. Zum Beispiel wurden die Wanderausstellung \u201eKrone, Brot und Rosen\u201c und die Ausstellung \u201eEurop\u00e4isches Forum Frauen heute - Auf den Spuren der Heiligen Elisabeth\u201c, er\u00f6ffnet. F\u00fcr die Foto- und Interview-Ausstellung \u201eAuf den Spuren der Heiligen Elisabeth\u201c haben Susanne Kloiber und Wolfgang Knappe, die in Polen, in der Slowakei, in Tschechien, der Ukraine, in Rum\u00e4nien, in \u00d6sterreich und Deutschland unterwegs waren, 100 Frauen verschiedener Herkunft, Generationen und Professionen Fragen zu ihrer Lebensorientierung gestellt. Der Th\u00fcringer Landtag - wenn Sie sich entsinnen k\u00f6nnen - war auch einer der besonderen Orte dieser Ausstellungen. Weitere Ausstellungen gab es dann noch im Schloss Kromsdorf, in der Kirche Sankt-JohannesBaptist in Jena. Ich muss sagen, diese Ausstellungen, in denen auch einige Abgeordnetenfrauen dieses Landtags zu sehen sind, hat schon eine breite \u00d6ffentlichkeit erreicht."},{"id":3574675,"protocol":"st_5_40","state":"st","period":5,"nth":40,"date":"2008-05-30","sequence_number":204,"speaker_extracted":"Herr Gallert","speaker_id":"st_5_lin_wulf-gallert","speaker_name":"Wulf Gallert","affiliation":"lin","content":"Jetzt erkl\u00e4ren Sie mir bitte, wie die Wachschutzgesellschaft, die hier ein Autohaus bewacht, es billiger in Rum\u00e4nien machen soll, oder was wir mit der Fris\u00f6se machen, die ja immer als Beispiel angef\u00fchrt wird, die demn\u00e4chst dann in der Ukraine die Haare schneidet. Das ist das Problem, vor dem wir stehen, und deshalb l\u00e4uft dieses Argument ins Leere."},{"id":3587877,"protocol":"mv_5_116","state":"mv","period":5,"nth":116,"date":"2011-03-16","sequence_number":2973,"speaker_extracted":"Torsten Koplin","speaker_id":"mv_5_lin_torsten-koplin","speaker_name":"Torsten Koplin","affiliation":"lin","content":"Aus aller Statistik l\u00e4sst sich ein vergleichbares Datum herausziehen. Es gibt sehr viele Statistiken, aber eine Sache l\u00e4sst sich \u00fcber die ganze Bundesrepublik vergleichen. Es ist die Angabe \u00fcber die Ausgaben f\u00fcr Kunst und Kultur je Einwohner im Jahr. Der Fonds Darstellende K\u00fcnste e. V., den ich vorhin ja gerade angesprochen habe, hat uns die Statistik f\u00fcr 2010 zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Blatt habe ich da in meinen Unterlagen. Wen das interessiert, das gebe ich gern auch aus der Hand. Wir liegen mit 101 Euro pro Einwohner und Jahr hinter allen entwickelten europ\u00e4ischen Industriestaaten auf dem Niveau Maltas, Moldawiens, der Ukraine und Serbiens."},{"id":3591488,"protocol":"by_15_79","state":"by","period":15,"nth":79,"date":"2006-11-10","sequence_number":283,"speaker_extracted":"Dr. Linus F\u00f6rster","speaker_id":"by_15_spd_linus-foerster","speaker_name":"Linus F\u00f6rster","affiliation":"spd","content":"Ein dritter Schwerpunkt der Ratspr\u00e4sidentschaft wird die Fortentwicklung einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sein m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren der Ausbau von Sicherheit und Stabilit\u00e4t in der Nachbarschaft der Europ\u00e4ischen Union auf dem Balkan, die Fortentwicklung der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik gegen\u00fcber L\u00e4ndern, die wir nicht in die EU aufnehmen k\u00f6nnen, aber an deren demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung wir gro\u00dfes Interesse haben, zum Beispiel der Ukraine."},{"id":3608874,"protocol":"th_4_81","state":"th","period":4,"nth":81,"date":"2008-04-10","sequence_number":321,"speaker_extracted":"Wetzel","speaker_id":"th_4_cdu_siegfried-wetzel","speaker_name":"Siegfried Wetzel","affiliation":"cdu","content":"Wenn wir schon \u00fcber regionale und \u00fcberregionale Verkehrsstr\u00f6me nachdenken, dann sollten wir auch \u00fcber europ\u00e4ische Gr\u00f6\u00dfenordnungen nachdenken. Frau Doht, Sie m\u00f6gen mir verzeihen, wenn ich schon wieder einmal in die Geschichte abschweife. Keine Angst, es werden heute nicht 2.000 Jahre sein, die ich zur\u00fcckgehen m\u00f6chte, es werden nicht die Ostgoten und die Westgoten sein, die ich erkl\u00e4ren m\u00f6chte, sowie das antike Rom, das damals zerst\u00f6rt wurde, um Stadtumbau neu zu beginnen, aber, ich denke, es ist auf jeden Fall eine Geschichte von \u00fcber 1.000 Jahren, die eine Kultur- und Handelswegmission neu in Europa erwachen l\u00e4sst, und zwar die Via Regia, die Verbindung zwischen Paris, Frankfurt, Berlin, die untere Magistrale also Erfurt, Dresden, Warschau bis in die Ukraine. Die s\u00e4chsische Landesregierung hat in einem Papier dies jetzt neu erkannt und stellt in Europa, im europ\u00e4ischen Rahmen die Idee der Via Regia wieder vor. Sie sehen, andere bem\u00fchen sich auch, weit in die Geschichte zur\u00fcckzugehen, um ihr heutiges Dasein zu erkl\u00e4ren. Denn es gilt immer noch der alte Spruch: \u201eWer seine Geschichte nicht kennt, der wird seine Zukunft auch nicht meistern k\u00f6nnen.\u201c"},{"id":3616682,"protocol":"ni_15_18","state":"ni","period":15,"nth":18,"date":"2003-11-20","sequence_number":358,"speaker_extracted":"Klaus-Peter Dehde","speaker_id":"ni_15_spd_klaus-peter-dehde","speaker_name":"Klaus-Peter Dehde","affiliation":"spd","content":"Das, Frau Zachow, scheint mir als Erkl\u00e4rung Ihres energiepolitischen Konzeptes allerdings ein wenig d\u00fcrftig zu sein. Ich jedenfalls kann Ihnen nur empfehlen, einmal in die verstrahlten Regionen in Wei\u00dfrussland und in der Ukraine zu fahren und sich dort ein unmittelbares Bild zu verschaffen. Ich kann Ihnen diese Bilder liefern; ich bin da gewesen. Vor dem Hintergrund kann ich Ihnen nur raten: Bleiben Sie auf dem Teppich!"},{"id":3643708,"protocol":"ni_15_19","state":"ni","period":15,"nth":19,"date":"2003-11-21","sequence_number":782,"speaker_extracted":"Jan-Christoph Oetjen","speaker_id":"ni_15_fdp_jan-christoph-oetjen","speaker_name":"Jan-Christoph Oetjen","affiliation":"fdp","content":"Wenn Sie wollen, dass Ihr Fr\u00fchst\u00fccksei demn\u00e4chst aus der Ukraine kommt, dann m\u00fcssen Sie das sagen. Wir, meine Damen und Herren, wollen das nicht."},{"id":3678003,"protocol":"sn_4_40","state":"sn","period":4,"nth":40,"date":"2006-01-25","sequence_number":140,"speaker_extracted":"Dr. Karl-Heinz Gerstenberg","speaker_id":"sn_4_grn_karl-heinz-gerstenberg","speaker_name":"Karl-Heinz Gerstenberg","affiliation":"grn","content":"G\u00f6rlitz ist geeignet wie kaum eine zweite Stadt, um dies zu beweisen und als Symbol Kulturhauptstadt zu demonstrieren. Es ist eine der sch\u00f6nsten deutschen St\u00e4dte mit \u00fcber 4 000 denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden, und es ist aufgrund seiner Geschichte auch jetzt eine Schnittstelle europ\u00e4ischer Kulturen. Die \u00f6sterreichisch-deutsch-schlesische Kultur trifft sich in G\u00f6rlitz ebenso wie die Kultur des einstigen Judentums und die neue polnisch-schlesische Kultur, die ihre Wurzeln in den Gebieten der heutigen Ukraine und Belorusslands hat."},{"id":3686624,"protocol":"bw_14_105","state":"bw","period":14,"nth":105,"date":"2010-11-25","sequence_number":82,"speaker_extracted":"Dr. Rainer Prewo","speaker_id":"bw_14_spd_rainer-prewo","speaker_name":"Rainer Prewo","affiliation":"spd","content":"Man sieht den Trend auch in den L\u00e4ndern, in die diese Men schen dann in gro\u00dfer Zahl abwandern \u2013 der Schweiz, Italien, \u00d6sterreich, Gro\u00dfbritannien. Im letzten Jahr sind sogar mehr Menschen in die T\u00fcrkei ausgewandert als von dort zugewan dert. Die L\u00e4nder, aus denen die Zuwanderer nach Deutsch land in der Hauptsache kommen, sind inzwischen Rum\u00e4nien, Afghanistan, die Ukraine und Russland \u2013 das alles ist nach zulesen."},{"id":3690452,"protocol":"mv_5_120","state":"mv","period":5,"nth":120,"date":"2011-04-13","sequence_number":1622,"speaker_extracted":"Michael Andrejewski","speaker_id":"mv_5_npd_michael-andrejewski","speaker_name":"Michael Andrejewski","affiliation":"npd","content":"Was mir einfallen w\u00fcrde, das w\u00e4re die Polnisch-Litauische Union unter den Jagiellonen im 14. Jahrhundert. Dieser Staat entwickelte sich zu einem Spielzeug einer \u00fcbernationalen Adelskaste. Die Nationalit\u00e4t war zweitrangig, ob Pole, Wei\u00dfrusse, Ukrainer oder Litauer, es spielte keine Rolle, solange man nur dem Adel angeh\u00f6rte. Das nannte sich dann die \u201eGoldene Freiheit der Aristokratie\u201c. Die einfachen Leute, welchem Volk sie auch angeh\u00f6rten, die wurden hingegen getreten und ausgebeutet. Das ist ein echter Vorl\u00e4ufer der EU, die das Ganze im modernen Gewande darstellt."},{"id":3690959,"protocol":"mv_5_120","state":"mv","period":5,"nth":120,"date":"2011-04-13","sequence_number":2129,"speaker_extracted":"Stefan K\u00f6ster","speaker_id":"mv_5_npd_stefan-koester","speaker_name":"Stefan K\u00f6ster","affiliation":"npd","content":"Bereits im kommenden Jahr soll INDECT an den Besuchern der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine ausprobiert werden, nat\u00fcrlich alles im Sinne der Sicherheit. In diesem Zusammenhang soll nicht nur das bereits beschriebene \u201eabnormale Verhalten\u201c erfasst werden, sondern auch Sprechch\u00f6re sollen gezielt gefiltert werden."},{"id":3701887,"protocol":"th_4_86","state":"th","period":4,"nth":86,"date":"2008-06-06","sequence_number":525,"speaker_extracted":"Reinholz","speaker_id":"th_4_gov_juergen-reinholz","speaker_name":"J\u00fcrgen Reinholz","affiliation":"gov","content":"rung der LEG statt, und zwar nach Frankreich, Russland, Polen, der Ukraine und Vietnam, so dass die Zahl der beteiligten Unternehmen sicher noch wesentlich gr\u00f6\u00dfer ist. Auf Einladung der Landesregierung bzw. der LEG hielten sich Delegationen aus Russland, aus der chinesischen Partnerregion Shaanxi, aus Japan sowie aus Korea in Th\u00fcringen auf. Die Wirksamkeit der Auslandsreisen Th\u00fcringer Wirtschaftsdelegationen steht dabei au\u00dfer Zweifel. Ob in Russland oder in China, oftmals geht es um Projekte mit Auftragswerten in Millionenh\u00f6he."},{"id":3731302,"protocol":"sh_16_29","state":"sh","period":16,"nth":29,"date":"2006-05-04","sequence_number":1146,"speaker_extracted":"Uwe D\u00f6ring","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Auch in Zukunft werden wir dieses und viele andere Projekte f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen dabei auch sagen, wie so etwas wirkt. Ich denke, das ist der erfreuliche Teil; wir haben gestern die Europawoche in Rendsburg er\u00f6ffnet und Frau H\u00f6fs und Herr Ritzek konnten sich davon \u00fcberzeugen. Da waren mehrere Hundert Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die von diesem Programm profitiert haben. Da waren Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus Polen, aus Finnland, aus der Ukraine und man hat deutlich sehen k\u00f6nnen: Jeder Euro mehr f\u00fcr Bildung und Jugend ist gut investiert. Hier liegt die Zukunft Europas."},{"id":3789033,"protocol":"th_4_90","state":"th","period":4,"nth":90,"date":"2008-09-11","sequence_number":216,"speaker_extracted":"H\u00f6hn","speaker_id":"th_4_spd_uwe-hoehn","speaker_name":"Uwe H\u00f6hn","affiliation":"spd","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Ihre Einstellung - und das hat Kollege Kubitzki eben in seinem Beitrag noch einmal, wahrscheinlich ungewollt, deutlich gemacht - zu diesem gr\u00f6\u00dften Reformwerk der Europ\u00e4ischen Union ist nun wirklich hinl\u00e4nglich bekannt. Sie lehnen eine Neuausrichtung der Europ\u00e4ischen Union generell ab, ob nun als Verfassungsvertrag oder mit dem Namen einer welch auch immer bezeichneten europ\u00e4ischen Hauptstadt. Die Begr\u00fcndungen dabei sind so verschieden wie teilweise absurd. Sie glauben zum Beispiel, nur ein zahnloses Europa sei ein gutes Europa und der Lissabonner Vertrag zementiere die Militarisierung der EU und deshalb lehnen Sie ihn ab. Jedenfalls hat das Ihr Bundesvorsitzender so artikuliert. Das ist ein Punkt, den halte ich zum Beispiel f\u00fcr absurd. Sehen Sie nicht, meine Damen und Herren der Linkspartei, dass nur ein geeintes, aber auch ein wehrhaftes Europa den Herausforderungen dieses Planeten gerecht werden kann? Macht Ihnen das Gebaren Russlands bei aller Kritik am Agieren Georgiens nicht auch in gewisser Weise Angst? Nicht in Bezug auf Deutschland, damit wir uns nicht falsch verstehen, aber die Europ\u00e4ische Union endet nun einmal bei den baltischen Staaten oder in der Ukraine als unmittelbare Nachbarn Russlands. Ein wachsames und vor allem ein wehrhaftes Europa ist f\u00fcr mich und f\u00fcr meine Partei ein Garant f\u00fcr ein weltpolitisches Gleichgewicht. Und genau daran krankte bisher das alte Europa. Die geplante Einf\u00fchrung eines Europ\u00e4ischen Hochkommissars f\u00fcr Au\u00dfenpolitik in Verbindung mit einer engeren milit\u00e4rischen Abstimmung untereinander ist daf\u00fcr auch eine erste Voraussetzung. So viel dazu, weil das bislang einer Ihrer wesentlichen Ablehnungsgr\u00fcnde f\u00fcr dieses Reformwerk in der \u00d6ffentlichkeit war."},{"id":3812793,"protocol":"bw_14_109","state":"bw","period":14,"nth":109,"date":"2011-02-03","sequence_number":2850,"speaker_extracted":"Christa Vossschulte","speaker_id":"bw_14_pre_christa-vossschulte","speaker_name":"Christa Vossschulte","affiliation":"pre","content":"Ukraine 6 5 2"},{"id":3813038,"protocol":"bw_14_109","state":"bw","period":14,"nth":109,"date":"2011-02-03","sequence_number":3095,"speaker_extracted":"Christa Vossschulte","speaker_id":"bw_14_pre_christa-vossschulte","speaker_name":"Christa Vossschulte","affiliation":"pre","content":"Da die Petentinnen sich in der Ukraine aufhalten, war der Auf enthaltstitel \u2013 wie geschehen \u2013 in Form eines Visums bei der zust\u00e4ndigen deutschen Botschaft in Kiew zu beantragen. Die deutsche Auslandsvertretung, eine Bundesbeh\u00f6rde, entscheidet \u00fcber den Antrag in eigener Zust\u00e4ndigkeit; die Ausl\u00e4nderbe h\u00f6rde des Landes wird nur verwaltungsintern beteiligt. Die Auslandsvertretung kann den Visumsantrag auch ohne Mit wirkung der inl\u00e4ndischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder trotz deren Zustimmung ablehnen."},{"id":3842145,"protocol":"bw_14_11","state":"bw","period":14,"nth":11,"date":"2006-11-08","sequence_number":668,"speaker_extracted":"Willi St\u00e4chele","speaker_id":"bw_14_gov_willi-staechele","speaker_name":"Willi St\u00e4chele","affiliation":"gov","content":"so, eine Nachbarschaftspolitik, die in der Ukraine und in Wei\u00dfrussland anf\u00e4ngt, die \u00fcber Armenien bis in den Mittelmeerraum hinuntergeht, ist in der Tat \u2013 in der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft behandelt \u2013 auch ein Element, das in der Zukunft Wachstum und Arbeit bei uns sichern kann."},{"id":3844945,"protocol":"sh_16_35","state":"sh","period":16,"nth":35,"date":"2006-06-29","sequence_number":1284,"speaker_extracted":"Dietrich Austermann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Wir brauchen gr\u00f6\u00dfere, weniger und leichter umsetzbare Programme der EU und ein Umdenken bei den anderen Verkehrstr\u00e4gern. Ich habe es erw\u00e4hnt: So lange Lkws mit billigem Diesel aus der Ukraine oder aus Russland durch halb Europa kutschieren k\u00f6nnen, werden wir eher eine Entwicklung from road to sea erleben k\u00f6nnen als from road to sea, was wir alle miteinander w\u00fcnschen."},{"id":3849355,"protocol":"by_15_92","state":"by","period":15,"nth":92,"date":"2007-04-25","sequence_number":766,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Franz Maget (SPD): Ukraine! Stoiber!)"},{"id":3849356,"protocol":"by_15_92","state":"by","period":15,"nth":92,"date":"2007-04-25","sequence_number":767,"speaker_extracted":"Dr. Linus F\u00f6rster","speaker_id":"by_15_spd_linus-foerster","speaker_name":"Linus F\u00f6rster","affiliation":"spd","content":"Ukraine, gutes Beispiel. Danke."},{"id":3887416,"protocol":"bb_5_50","state":"bb","period":5,"nth":50,"date":"2012-02-22","sequence_number":344,"speaker_extracted":"Vogels\u00e4nger","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es dort eine L\u00f6sung gibt. Ich bin f\u00fcr die Fu\u00dfball-EM sehr optimistisch, auch hinsichtlich der Deutschen Nationalmannschaft, die in der Ukraine die Gruppenspiele spielen wird, und will jetzt vorsorglich auf den 22. Juni hinweisen: Da spielt der Gruppenerste der Gruppe B, also Deutschland, in Danzig gegen den Zweiten der Gruppe A."},{"id":3894205,"protocol":"by_15_95","state":"by","period":15,"nth":95,"date":"2007-06-13","sequence_number":545,"speaker_extracted":"Alfons Zeller","speaker_id":"by_15_csu_alfons-zeller","speaker_name":"Alfons Zeller","affiliation":"csu","content":"schmerzhaften Reformprozess, den wir so gut wie m\u00f6glich begleiten sollten. Ich denke beispielsweise an die Ukraine oder an Wei\u00dfrussland. Selbst Russland kann man bei all diesen Entwicklungen integrieren. Mit aller Deutlichkeit sage ich aber, dass keinesfalls Angebote gemacht werden d\u00fcrfen, mit denen jetzt schon ein EU-Beitritt angedeutet oder sogar versprochen wird, wenn man das nicht ehrlich meint."},{"id":3899703,"protocol":"st_5_54","state":"st","period":5,"nth":54,"date":"2009-02-20","sequence_number":36,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Das hat sich auch im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine bew\u00e4hrt, der uns die herausragende strategische Bedeutung der Energieversorgungssicherheit f\u00fcr Europa einmal mehr vor Augen gef\u00fchrt hat."},{"id":3900813,"protocol":"st_5_54","state":"st","period":5,"nth":54,"date":"2009-02-20","sequence_number":1146,"speaker_extracted":"Herr Felke","speaker_id":"st_5_spd_thomas-felke","speaker_name":"Thomas Felke","affiliation":"spd","content":"Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Frage der Preisentwicklung bei Gas und \u00d6l sowie die Frage der Endlichkeit der fossilen Energietr\u00e4ger, die uns ebenso zum Handeln zwingt wie die Frage der Versorgungssicherheit. Erst vor wenigen Wochen konnten wir uns deutlich davon \u00fcberzeugen, wie gef\u00e4hrlich hier einseitige Abh\u00e4ngigkeiten sind - Stichwort: Gasstreit Russland\/ Ukraine."},{"id":3908215,"protocol":"ni_15_29","state":"ni","period":15,"nth":29,"date":"2004-03-10","sequence_number":405,"speaker_extracted":"Enno Hagenah","speaker_id":"ni_15_grn_enno-hagenah","speaker_name":"Enno Hagenah","affiliation":"grn","content":"Diesen Unternehmen mit Arbeitsrechtslockerungen hinterherzulaufen und ihnen vielleicht auch noch Steuergeschenke zu machen, das bringt nun wirklich nichts. Wir k\u00f6nnen im Produktionssektor letztlich nicht mit Billiglohnl\u00e4ndern konkurrieren, was den Kostenfaktor Arbeit angeht. Tschechien, die Ukraine oder gar China sind bis auf weiteres uneinholbar. Wir m\u00fcssen mit Qualit\u00e4t, Produktivit\u00e4t, berechenbaren Rahmenbedingungen und vielleicht auch mal mit unserer Handelsmacht als Absatzmarkt punkten. H\u00f6here Transportkosten durch \u00d6kosteuer, Maut und Flugbenzinbesteuerung w\u00fcrden auch ein bisschen Entlastung bringen. Da k\u00f6nnten Sie uns ja mal unterst\u00fctzten, Herr McAllister."},{"id":3918730,"protocol":"hh_18_91","state":"hh","period":18,"nth":91,"date":"2007-10-10","sequence_number":1093,"speaker_extracted":"Manuel Sarrazin","speaker_id":"hh_18_grn_manuel-sarrazin","speaker_name":"Manuel Sarrazin","affiliation":"grn","content":"Stefan Kraxner hat einige Themen angesprochen, zu denen ich etwas sagen m\u00f6chte, bevor ich zu dem Thema, das G\u00fcnter Frank ausf\u00fchrlicher angesprochen hat, auch noch etwas sagen m\u00f6chte: Einerseits der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik und die gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union. Ich denke, dass es richtig ist, dass wir in die ENP einsteigen, auch wenn die ersten Schritte in die ENP holprig und von Missverst\u00e4ndnissen gepr\u00e4gt waren, gerade gegen\u00fcber einem so wichtigen Partner wie der Ukraine. Dennoch m\u00fcssen wir gerade in der ENP und auch in den Verhandlungen, die wir \u00fcber ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland pflegen, immer deutlich machen, auf welcher Wertegrundlage wir als Europ\u00e4er agieren. Im Verfassungsentwurf und auch im Reformvertrag war sehr deutlich beschrieben, welche Werte die Europ\u00e4ische Union hat - die kennen wir alle -, aber auch dass diese Werte unsere Politik au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union bestimmen sollen. Das hei\u00dft, Europa muss mit seinen Partnern nicht nur aus Gas- und \u00d6l- und PipelineInteressen zusammenarbeiten, sondern auch, weil wir daran glauben, dass unsere Werte richtig und wichtig und gut f\u00fcr die Welt sind."},{"id":3919288,"protocol":"bb_5_52","state":"bb","period":5,"nth":52,"date":"2012-03-21","sequence_number":40,"speaker_extracted":"Platzeck","speaker_id":"bb_5_gov_matthias-platzeck","speaker_name":"Matthias Platzeck","affiliation":"gov","content":"schen den globalen Klimawandel am eigenen Leibe - etwa in Form klimabedingter Naturkatatstrophen - erfahren. Wir leben in einer Welt, in der sich die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen fossilen Rohstoffvorkommen immer akuter auf unsere Versorgungssicherheit auswirkt. Ich erinnere nur an den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland oder auch an die Drosselung russischer Gaslieferungen im letzten Winter."},{"id":3919727,"protocol":"bb_5_52","state":"bb","period":5,"nth":52,"date":"2012-03-21","sequence_number":479,"speaker_extracted":"Vogel","speaker_id":"bb_5_grn_axel-vogel","speaker_name":"Axel Vogel","affiliation":"grn","content":"Der Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert einen radikalen Umbau unserer Stromversorgung. Statt zentraler Gro\u00dfanlagen zur Verfeuerung fossiler Energietr\u00e4ger fern der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der gr\u00fcnen Wiese und ohne Nutzung der entstehenden Abw\u00e4rme wird das Stromsystem unserer Zukunft dezentral aufgebaut sein. Dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien bedeutet aber nicht Windenergie von schottischen K\u00fcsten, Solaranlagen in der algerischen W\u00fcste, Geothermie aus S\u00fcditalien und Strom aus Biogasanlagen in der Ukraine, transportiert mit 380-kV-H\u00f6chstspannungsleitungen oder 1 000-kV-Gleichstromleitungen kreuz und quer durch Europa, sondern dezentrale Stromerzeugung aus Erneuerbaren bedeutet zun\u00e4chst, dass jede Region den Strom, den sie verbraucht, selbst erzeugen soll."},{"id":3925081,"protocol":"rp_15_57","state":"rp","period":15,"nth":57,"date":"2008-12-10","sequence_number":2114,"speaker_extracted":"Eymael","speaker_id":"rp_15_fdp_guenter-eymael","speaker_name":"G\u00fcnter Eymael","affiliation":"fdp","content":"Lassen Sie mich abschlie\u00dfend noch eines sagen: Damit all die Arbeit gemacht werden kann, ben\u00f6tigen wir auch Saisonarbeitskr\u00e4fte. Wir fordern schon seit Langem eine \u00d6ffnung. Die Polen werden nicht mehr lange kommen, die Rum\u00e4nen auch nicht, weil die in ihrem eigenen Land so viel Wirtschaftswachstum aufgebaut und so viel Kaufkraft geschaffen haben, dass sie heute schon die Wei\u00dfrussen und Ukrainer dort besch\u00e4ftigen."},{"id":3925083,"protocol":"rp_15_57","state":"rp","period":15,"nth":57,"date":"2008-12-10","sequence_number":2116,"speaker_extracted":"Eymael","speaker_id":"rp_15_fdp_guenter-eymael","speaker_name":"G\u00fcnter Eymael","affiliation":"fdp","content":"Wir brauchen eine \u00d6ffnung des Markts in Richtung Ukraine, Wei\u00dfrussland und Moldawien."},{"id":3925970,"protocol":"bw_14_112","state":"bw","period":14,"nth":112,"date":"2011-03-15","sequence_number":131,"speaker_extracted":"Dr. Nils Schmid","speaker_id":"bw_14_spd_nils-schmid","speaker_name":"Nils Schmid","affiliation":"spd","content":"Ich bin drei Jahre sp\u00e4ter im Rahmen eines Sch\u00fcleraustauschs in die damalige Sowjetunion, in die Ukraine, gereist. Das war der erste Sch\u00fcleraustausch mit Poltawa. Ich wei\u00df noch ganz genau, wie wir im Jahr 1989 auch in unseren Familien verun sichert waren und uns fragten, ob man da \u00fcberhaupt hinfah ren k\u00f6nne. Wir haben uns damals gesagt, dass dieser Ort \u00f6st lich von Tschernobyl liegt und die Wolke eher Richtung Wes ten getrieben ist. Insofern war klar, dass wir uns auf die Rei se dorthin machten. Als wir aber dann dort vor Ort waren \u2013 drei Jahre nach dem Ungl\u00fcck \u2013, hatten wir manchmal den Ein druck, wir w\u00fcssten mehr \u00fcber das, was geschehen war, als die Menschen dort vor Ort. Trotzdem haben wir sofort gemerkt, welch einen tiefen Einschnitt es f\u00fcr eine Gesellschaft bedeu tet, wenn ein solch apokalyptischer Unfall \u00fcber ein Land kommt. Die Folgen dieses Reaktorungl\u00fccks sind ja auch bis heute nicht bew\u00e4ltigt."},{"id":3931552,"protocol":"sn_4_45","state":"sn","period":4,"nth":45,"date":"2006-04-05","sequence_number":1734,"speaker_extracted":"Johannes Lichdi","speaker_id":"sn_4_grn_johannes-lichdi","speaker_name":"Johannes Lichdi","affiliation":"grn","content":"Anstatt noch einmal darzustellen, was vielen in diesem Saal sicher nur zu gut bekannt ist, was tats\u00e4chlich vor 20 Jahren in Tschernobyl passiert ist, m\u00f6chte ich doch nur auf das Heft \u201eAus Politik und Zeitgeschichte\u201c vom 27. M\u00e4rz verweisen, das immer am Ausgang ausliegt. Das vorletzte Heft als Beilage zur \u201eDas Parlament\u201c ist Tschernobyl gewidmet. Ich m\u00f6chte nur schlaglichtartig eine Zahl sagen: Dort ist davon die Rede, dass im Jahre 2005 allein in der Ukraine, die bekannterma\u00dfen nicht haupts\u00e4chlich betroffen war, 17 500 Menschen als Opfer der Reaktorkatastrophe anerkannt worden sind."},{"id":3931621,"protocol":"sn_4_45","state":"sn","period":4,"nth":45,"date":"2006-04-05","sequence_number":1803,"speaker_extracted":"Heinz Lehmann","speaker_id":"sn_4_cdu_heinz-lehmann","speaker_name":"Heinz Lehmann","affiliation":"cdu","content":"Gestatten Sie mir aber noch eine Bemerkung zum Punkt 2. N\u00e4chstenliebe ist eine der christlichen Tugenden. Sp\u00e4testens seit dem Hochwasser vor vier Jahren wissen viele Sachsen, wie gut Solidarit\u00e4t tun kann. Die CDUFraktion dankt allen Familien, die Sommer f\u00fcr Sommer Kinder aus der Ukraine oder aus Wei\u00dfrussland in ihre Familien aufnehmen, und allen Initiativen, die diese Ferienaufenthalte organisieren."},{"id":3931705,"protocol":"sn_4_45","state":"sn","period":4,"nth":45,"date":"2006-04-05","sequence_number":1887,"speaker_extracted":"Matthias Paul","speaker_id":"sn_4_npd_matthias-paul","speaker_name":"Matthias Paul","affiliation":"npd","content":"Nun k\u00f6nnte man meinen, dass es sehr lange her ist und seitdem nichts Vergleichbares geschehen ist. Doch Tschernobyl wirkt noch bis heute nach, obwohl es in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung fast schon nicht mehr existent ist. In den betroffenen Regionen der Ukraine und Wei\u00dfrusslands gibt es heute weite Landstriche, die menschenleer sind. H\u00e4user und D\u00f6rfer wurden dem Erdboden gleich gemacht, um die Menschen daran zu hindern, in ihre Heimat, die auf sehr lange Zeit verseucht ist, zur\u00fcckzukehren."},{"id":3931712,"protocol":"sn_4_45","state":"sn","period":4,"nth":45,"date":"2006-04-05","sequence_number":1894,"speaker_extracted":"Matthias Paul","speaker_id":"sn_4_npd_matthias-paul","speaker_name":"Matthias Paul","affiliation":"npd","content":"Es wird auch oft behauptet, unsere Atomkraftwerke h\u00e4tten die neuesten Technologien und w\u00e4ren die sichersten der Welt. Das Gleiche hat man 1986 in der Ukraine gedacht. Es gibt auch Leute, die behauptet haben, die \u201eTitanic\u201c w\u00e4re das sicherste Schiff der Welt."},{"id":3934092,"protocol":"hh_18_92","state":"hh","period":18,"nth":92,"date":"2007-11-07","sequence_number":644,"speaker_extracted":"Aydan \u00d6zoguz","speaker_id":"hh_18_spd_aydan-oezoguz","speaker_name":"Aydan \u00d6zoguz","affiliation":"spd","content":"Nun geht es uns heute nicht nur um die Anerkennung von europ\u00e4ischen Bildungsabschl\u00fcssen in Europa. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass es inzwischen 46 Staaten gibt, die diese Unterzeichnung vorgenommen haben und darunter sind auch L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei, Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, et cetera. Das ist schon eine Chance und wir alle wissen, dass Studierende und Forscher mobiler, flexibler und internationaler als je zuvor geworden sind."},{"id":3969034,"protocol":"sn_4_46","state":"sn","period":4,"nth":46,"date":"2006-04-06","sequence_number":625,"speaker_extracted":"Holger Zastrow","speaker_id":"sn_4_fdp_holger-zastrow","speaker_name":"Holger Zastrow","affiliation":"fdp","content":"Zum Schluss will ich sagen, vor \u00fcber 100 Jahren war Deutschland das Land, welches f\u00fcr medizinischen Fortschritt stand. Man wusste, wir sind ganz vorn in der Forschung und auch bei der Behandlung. Aus meiner Sicht m\u00fcssen wir alles daf\u00fcr tun, damit wir die \u00c4rzte hier im Land behalten, damit wir erstens unsere eigene Versorgung wieder gut in den Griff bekommen und zweitens noch Patienten ins Land locken. Ich will hier in Deutschland die ganze Welt behandeln, f\u00fcr gutes Geld! F\u00fcr gutes Geld! Es gibt innovative Modelle \u2013 das kennen wir auch in Sachsen \u2013, bei denen man \u00fcber Patientenimporte spricht. Der etwas wohlhabendere Wei\u00dfrusse oder Ukrainer kann sich bei uns f\u00fcr gutes Geld behandeln lassen. Das ist ein Wirtschaftsfaktor. Dar\u00fcber m\u00f6chte ich gern sprechen. Das kann die"},{"id":3969518,"protocol":"sn_4_46","state":"sn","period":4,"nth":46,"date":"2006-04-06","sequence_number":1109,"speaker_extracted":"Heinz Lehmann","speaker_id":"sn_4_cdu_heinz-lehmann","speaker_name":"Heinz Lehmann","affiliation":"cdu","content":"Munter geworden sind wir erst, als sich der Anstieg der \u00d6lpreise und damit der Benzinpreise als nachhaltig erwies. Munter geworden sind wir, als Gasprom zur Durchsetzung der Preisforderungen ihren Kunden in der Ukraine und in Wei\u00dfrussland buchst\u00e4blich den Gashahn abgedreht hat. Munter geworden ist nun auch die Europ\u00e4ische Union. Der Energiegipfel, der unter der pers\u00f6nli"},{"id":3970902,"protocol":"hh_18_94","state":"hh","period":18,"nth":94,"date":"2007-11-21","sequence_number":450,"speaker_extracted":"R\u00fcdiger Kruse","speaker_id":"hh_18_cdu_ruediger-kruse","speaker_name":"R\u00fcdiger Kruse","affiliation":"cdu","content":"Sehr sch\u00f6n fand ich dann, wie Sie versucht haben, ein Helmut-Schmidt-Wort zu recyceln, der einmal gesagt hat: Solange wir miteinander reden, schie\u00dfen wir nicht. Sie haben das auf Russland bezogen und gesagt, solange die Russen uns Gas verkaufen. Fragen Sie doch einmal die Ukraine oder Wei\u00dfrussland, wie die das fanden, als im Winter mal so kurz der Gashahn zugedreht worden ist."},{"id":3970930,"protocol":"hh_18_94","state":"hh","period":18,"nth":94,"date":"2007-11-21","sequence_number":478,"speaker_extracted":"Christa Goetsch","speaker_id":"hh_18_grn_christa-goetsch","speaker_name":"Christa Goetsch","affiliation":"grn","content":"Zum einen bleibt es dabei, dass Sie die acht Tonnen CO2 nicht sch\u00f6nreden k\u00f6nnen. Zum zweiten haben Sie die \u00dcberkapazit\u00e4ten nicht ausr\u00e4umen k\u00f6nnen; die fachliche Debatte ist \u00fcber meinen Kollegen Maa\u00df eindeutig in Richtung dezentrale Gaskraftwerke gelaufen. Von den Abh\u00e4ngigkeiten von Russland zu sprechen, ist vollkommener Quatsch; selbst im Kalten Krieg ist das Gas geflossen. Und wenn Sie hier Vergleiche mit Ukraine und Wei\u00dfrussland anstellen, dann frage ich Sie, warum Sie \u00fcberhaupt noch die Pipeline bauen."},{"id":3970999,"protocol":"hh_18_94","state":"hh","period":18,"nth":94,"date":"2007-11-21","sequence_number":547,"speaker_extracted":"Manuel Sarrazin","speaker_id":"hh_18_grn_manuel-sarrazin","speaker_name":"Manuel Sarrazin","affiliation":"grn","content":"Wollen Sie wissen, was wir noch aus Russland importieren? Das ist unter anderem ein Gro\u00dfteil des Urans, das f\u00fcr Kernkraftwerke, die Sie als Br\u00fcckentechnologie wollen, gebraucht wird. Wir bauen gemeinsam - \u00fcbrigens nicht zur Freude von L\u00e4ndern wie der Ukraine - f\u00fcr 5 Milliarden Euro eine Pipeline durch die Ostsee, um Gas - Schr\u00f6der hat damals gesagt \"im deutschen Interesse\" - nach Deutschland zu bringen. Wenn Sie glauben, dass f\u00fcr uns das Gas aus Russland politisch unsicher ist, dann verhindern Sie, dass dort unsere Steuergelder hineingesteckt werden. Alles andere ist sonst einfach nur Quatsch, was Sie hier erz\u00e4hlen."},{"id":3971001,"protocol":"hh_18_94","state":"hh","period":18,"nth":94,"date":"2007-11-21","sequence_number":549,"speaker_extracted":"Manuel Sarrazin","speaker_id":"hh_18_grn_manuel-sarrazin","speaker_name":"Manuel Sarrazin","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte nicht widersprechen, dass die Gaszufuhr f\u00fcr ein Land wie die Ukraine oder Wei\u00dfrussland nicht ganz so gesichert ist. Aber ich vertraue auf die Intelligenz des Senats, dass er den Unterschied zwischen Wei\u00dfrussland und Hamburg kennt. - Danke sehr."},{"id":3996294,"protocol":"by_16_100","state":"by","period":16,"nth":100,"date":"2012-04-26","sequence_number":917,"speaker_extracted":"Franz Maget","speaker_id":"by_16_pre_franz-maget","speaker_name":"Franz Maget","affiliation":"pre","content":"Herr Kollege Aiwanger, bevor ich dem n\u00e4chsten Redner das Wort erteile, darf ich einige Besucherinnen und Besucher bei uns im Bayerischen Landtag herzlich begr\u00fc\u00dfen. Es ist mir eine besondere Ehre, eine Gruppe ehemaliger H\u00e4ftlinge des Konzentrationslagers Dachau als G\u00e4ste im Bayerischen Landtag zu haben. Sie haben gro\u00dfe M\u00fchen auf sich genommen, um aus ihren Heimatl\u00e4ndern Russland, Ukraine, Belarus und Litauen in das Land zur\u00fcckzukehren, in dem Sie und Ihre Angeh\u00f6rigen entsetzliches Leid ertragen haben, das Ihnen hier zugef\u00fcgt wurde."},{"id":4009496,"protocol":"bb_5_57","state":"bb","period":5,"nth":57,"date":"2012-06-06","sequence_number":869,"speaker_extracted":"Goetz","speaker_id":"bb_5_fdp_hans-peter-goetz","speaker_name":"Hans-Peter Goetz","affiliation":"fdp","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! \u00dcber so viel gespannte Erwartung freue ich mich nat\u00fcrlich. In zwei Tagen beginnt die Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine. Diese Fu\u00dfballeuropameisterschaft wird dazu f\u00fchren, dass es verst\u00e4rkt zu Ein- und Ausreisen an der Brandenburger Grenze zu Polen kommt. Dieser verst\u00e4rkten Einund Ausreisen m\u00fcssen wir gewachsen sein. Die polnischen Kollegen auf der anderen Seite der Grenze werden f\u00fcr diese Zeit vor\u00fcbergehend wieder Grenzkontrollen einf\u00fchren. Das ist ausdr\u00fccklich m\u00f6glich. Ich begr\u00fc\u00dfe die Entscheidung unserer polnischen Kollegen und bin gespannt, ob diese befristete Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen in diesen zwei Wochen m\u00f6glicherweise Auswirkungen auf die Kriminalit\u00e4tsentwicklung hat. M\u00f6glicherweise haben wir genau in dieser Zeit einen R\u00fcckgang von Straftaten zu verzeichnen. Das ist spannend. Ich bitte Sie, Herr Innenminister, schon einmal zu schauen, wie sich das entwickeln wird. Unter Umst\u00e4nden kann man auch Schlussfolgerungen ziehen, wie auch wir auf unserer Seite der Grenze f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen k\u00f6nnen."},{"id":4022800,"protocol":"bw_14_15","state":"bw","period":14,"nth":15,"date":"2006-12-13","sequence_number":341,"speaker_extracted":"Dr. Christoph Palmer","speaker_id":"bw_14_cdu_christoph-palmer","speaker_name":"Christoph Palmer","affiliation":"cdu","content":"Damit bin ich beim letzten Thema, n\u00e4mlich der T\u00fcrkei. Hierbei m\u00f6chte ich betonen: Ich bin gegen eine isolierte T\u00fcrkeiDebatte. Diese Gemeinschaft muss \u00fcber alle ihre Randzonen in einer vern\u00fcnftigen Art und Weise gemeinsam diskutieren. Andernfalls wird sich das T\u00fcrkei-Problem bei der Ukraine, die ebenfalls einen Beitrittsantrag gestellt hat, bei Wei\u00dfrussland, beim Kaukasus \u2013 denken Sie an Georgien \u2013, im Nahen Osten, im Maghreb, also an allen R\u00e4ndern der Gemeinschaft wiederholen."},{"id":4022986,"protocol":"bw_14_15","state":"bw","period":14,"nth":15,"date":"2006-12-13","sequence_number":527,"speaker_extracted":"Willi St\u00e4chele","speaker_id":"bw_14_gov_willi-staechele","speaker_name":"Willi St\u00e4chele","affiliation":"gov","content":"Nachbarschaftspolitik hei\u00dft auch, den Blick nicht einzuengen. Dabei denken wir sicherlich zun\u00e4chst an L\u00e4nder wie die Ukraine, Georgien, Moldawien oder Armenien. Aber vergessen Sie nicht: Bei der Nachbarschaftspolitik der EU sind auch zehn Mittelmeeranrainerstaaten mit dabei. Wir"},{"id":4039857,"protocol":"bb_5_58","state":"bb","period":5,"nth":58,"date":"2012-06-07","sequence_number":1415,"speaker_extracted":"Frau Kircheis","speaker_id":"bb_5_spd_kerstin-kircheis","speaker_name":"Kerstin Kircheis","affiliation":"spd","content":"Ich freue mich vor allem dar\u00fcber, dass die zehn inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts im Wesentlichen den Eckpunkten unseres Antrags entsprechen. Das zeigt, dass sich die Landesregierung mit der sehr wichtigen staatlichen Aufgabe des Verbraucherschutzes intensiv auseinandergesetzt hat, einer Aufgabe, die der moderne Staat und auch das Land Brandenburg schon lange erf\u00fcllt. Das ist umso wichtiger, als das Thema Verbraucherschutz - das wissen wir alle - in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Jahren immer \u00f6fter auftauchte. Mit Dioxin verunreinigter Mais aus der Ukraine 2009, Tote aufgrund zu hoher Listeriosebakterienwerte in Rohmilchk\u00e4se vor zwei Jahren oder besonders aggressive Coli-Bakterien auf Gurken oder Sprossen - die Liste ist lang."},{"id":4072179,"protocol":"by_16_104","state":"by","period":16,"nth":104,"date":"2012-06-19","sequence_number":714,"speaker_extracted":"Bernhard Pohl","speaker_id":"by_16_frw_bernhard-pohl","speaker_name":"Bernhard Pohl","affiliation":"frw","content":"Dabei stellt sich auch die Frage, ob wir den Fokus darauf richten sollten, Stehpl\u00e4tze in den Stadien zu verbieten und abzuschaffen. Ich glaube nicht, dass in der D\u00fcsseldorfer Arena das St\u00fcrmen des Spielfeldes h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, wenn es nur Sitzpl\u00e4tze gegeben h\u00e4tte. Deshalb ist das Thema der Aktuellen Stunde von den Kollegen der SPD richtig gew\u00e4hlt worden, zumal wir momentan mit der Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen ein Fu\u00dfballgro\u00dfereignis haben."},{"id":4072292,"protocol":"by_16_104","state":"by","period":16,"nth":104,"date":"2012-06-19","sequence_number":827,"speaker_extracted":"Joachim Herrmann","speaker_id":"by_16_gov_joachim-herrmann","speaker_name":"Joachim Herrmann","affiliation":"gov","content":"Aber auf der anderen Seite m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch sehen: Es sind leider mehr gewaltbereite Menschen, als uns bei unseren Fu\u00dfballspielen gut tut, und die wenigen, die Krawall machen, sind leider in der Lage, ein insgesamt schlechtes Bild zu verbreiten. Wir erleben das aktuell bei den Bildern von der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine. Es k\u00f6nnen ganz wenige sein, die ganz pl\u00f6tzlich Feuerwerksk\u00f6rper mitten auf der Trib\u00fcne entz\u00fcnden, aber sie entfachen ein unsch\u00f6nes Bild und bringen vor allem andere Besucher in Gefahr; denn wenn jemand pl\u00f6tzlich in der Situation ist, dass neben ihm ein Feuerwerksk\u00f6rper brennt - wir haben in anderen Situationen, auch in deutschen Stadien, schon erlebt, dass K\u00f6rperverletzungen auch bei v\u00f6llig unbeteiligten Besuchern entstehen k\u00f6nnen -, dann ist das ein Problem, das wir ernst nehmen m\u00fcssen."},{"id":4172008,"protocol":"ni_15_38","state":"ni","period":15,"nth":38,"date":"2004-06-24","sequence_number":929,"speaker_extracted":"Rebecca Harms","speaker_id":"ni_15_grn_rebecca-harms","speaker_name":"Rebecca Harms","affiliation":"grn","content":"Wenn Sie in den Sommerferien in Niedersachsen z. B. die vielen Initiativen besuchen w\u00fcrden, die Kinder aus Wei\u00dfrussland und aus der Ukraine aufnehmen - seit Ende der 80er-Jahre gibt es in dieser Hinsicht wachsende gute Beziehungen -, k\u00f6nnten Sie immer wieder erleben, warum die Ablehnung der Atomenergie tats\u00e4chlich nicht nachl\u00e4sst, sondern immer st\u00e4rker begr\u00fcndet wird. Wir brauchen die Atomenergie in der Bundesrepublik nicht. Sie ist eine Technologie, die verschwindet."},{"id":4187741,"protocol":"by_16_11","state":"by","period":16,"nth":11,"date":"2009-02-04","sequence_number":226,"speaker_extracted":"Tobias Thalhammer","speaker_id":"by_16_fdp_tobias-thalhammer","speaker_name":"Tobias Thalhammer","affiliation":"fdp","content":"Ukraine mit Russland, wie er \u00fcbrigens bereits vor drei Jahren stattfand und in \u00e4hnlicher Weise bei \u00e4hnlichen Konstellationen immer wieder vorkommen kann, macht uns zwei Dinge deutlich: zum einen die Abh\u00e4ngigkeit von nur einem Hauptlieferanten, zum anderen die Anf\u00e4lligkeit einseitiger Transitwege."},{"id":4187756,"protocol":"by_16_11","state":"by","period":16,"nth":11,"date":"2009-02-04","sequence_number":241,"speaker_extracted":"Philipp Graf von und zu Lerchenfeld","speaker_id":"by_16_csu_philipp-graf-von-und-zu-lerchenfeld","speaker_name":"Philipp Graf von und zu Lerchenfeld","affiliation":"csu","content":"Der Streit zwischen der Ukraine und Russland - es spielt sicherlich keine Rolle, wer und was letztendlich daf\u00fcr verantwortlich ist - hatte zur Folge, dass viele Menschen im S\u00fcdosten Europas pl\u00f6tzlich von der Gasversorgung abgeschnitten waren. Sie haben gerade in diesem strengen Winter kalte und oft auch dunkle Wohnungen gehabt. Industriebetriebe mussten geschlossen werden, weil die n\u00f6tige Energie fehlte. Auch bei uns bestand zeitweise die Gefahr, dass uns das Erdgas ausgeht und damit unsere Energieversorgung insgesamt bedroht ist. In Bayern betr\u00e4gt der Anteil des Erdgases an der Energieversorgung rund 18 % des Prim\u00e4renergieverbrauchs. Im Jahr 2006 wurden 11,6 % unseres Stroms mit Gas erzeugt. Das wird noch weiter zunehmen, weil wir mittlerweile weitere und hochmoderne Gaskraftwerke in Bayern gebaut haben, die erst in den letzten Jahren ans Netz gegangen sind."},{"id":4187803,"protocol":"by_16_11","state":"by","period":16,"nth":11,"date":"2009-02-04","sequence_number":288,"speaker_extracted":"Ludwig Hartmann","speaker_id":"by_16_grn_ludwig-hartmann","speaker_name":"Ludwig Hartmann","affiliation":"grn","content":"Dazu kommt das katastrophale Versagen bei der Liberalisierung des Gasmarktes. Wir haben praktisch keinen Wettbewerb im Gasnetz. Der Punkt, den die FDP zu Recht in ihrem Antrag unterbringt, ist die echte Liberalisierung des Gasmarktes, weil die St\u00e4rkung des Wettbewerbs vor allem der kommunalen und kleinen Gasversorger dringend gegeben sein muss. Die GR\u00dcNEN sind f\u00fcr mehr Transparenz bei der Zusammensetzung des Gaspreises. \u00dcber die Erweiterung der Speicherkapazit\u00e4ten kann man sicherlich diskutieren. Es geht auch darum, alternative Leitungsnetze und Pipelines zu schaffen. Man sollte aber die Sache nicht \u00fcberdramatisch sehen. Man hat das Gef\u00fchl, dass jedes Jahr wieder das gleiche Spiel gespielt wird: Russland und die Ukraine streiten um den Gaspreis. Das ist kein Grund zur Panik; denn es ist ein Trugschluss, dass Deutschland nur alleine von Russland abh\u00e4ngig ist. Wir haben eine Reihe von Lieferanten aus dem westlichen Bereich. Hinzu kommt, dass Deutschland \u00fcber 20 Milliarden Kubikmeter Zwischenlager f\u00fcr Erdgas verf\u00fcgt. 3,5 Milliarden Kubikmeter sind bereits im Bau. Die Jahresmenge, die Deutschland verbraucht, betr\u00e4gt dabei 88 Milliarden Kubikmeter. Wir haben einen relativ gro\u00dfen Puffer. Wir hatten auch noch keine ernsten Versorgungsengp\u00e4sse."},{"id":4187825,"protocol":"by_16_11","state":"by","period":16,"nth":11,"date":"2009-02-04","sequence_number":310,"speaker_extracted":"Katja Hessel","speaker_id":"by_16_gov_katja-hessel","speaker_name":"Katja Hessel","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Januarh\u00e4lfte hat der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine Europa in Atem gehalten. Auf der wichtigsten Transportroute f\u00fcr russisches Erdgas in die EU ist rund 14 Tage lang keinerlei Gas mehr gestr\u00f6mt. In Waidhaus in der Oberpfalz, dem wichtigsten Importpunkt f\u00fcr russisches Erdgas nach Deutschland, standen die Manometer auf null."},{"id":4205884,"protocol":"mv_5_25","state":"mv","period":5,"nth":25,"date":"2007-09-20","sequence_number":1511,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_5_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit herstellen hei\u00dft also, deutsche Mediziner arbeiten in England oder Norwegen, polnische Mediziner kommen nach Deutschland und Ukrainer sowie Wei\u00dfrussen sollen in Polen aushelfen."},{"id":4205886,"protocol":"mv_5_25","state":"mv","period":5,"nth":25,"date":"2007-09-20","sequence_number":1513,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_5_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"Was ist nun aber mit den kranken Menschen in der Ukraine oder in Wei\u00dfrussland?"},{"id":4219868,"protocol":"st_5_7","state":"st","period":5,"nth":7,"date":"2006-09-15","sequence_number":279,"speaker_extracted":"Herr Prof. Dr. Paqu\u00e9","speaker_id":"st_5_fdp_karl-heinz-paque","speaker_name":"Karl-Heinz Paqu\u00e9","affiliation":"fdp","content":"Wir wissen alle - au\u00dfer Frau Budde offensichtlich -, wenn die L\u00f6hne im Fris\u00f6rhandwerk deutlich hochgehen w\u00fcrden, ginge zwar nicht das Fris\u00f6rhandwerk nach Polen oder in die Ukraine - so einen Unsinn hat noch nie jemand gesagt -,"},{"id":4274297,"protocol":"be_15_16","state":"be","period":15,"nth":16,"date":"2002-08-29","sequence_number":453,"speaker_extracted":"Wieland","speaker_id":"be_15_grn_ralf-wieland","speaker_name":"Ralf Wieland","affiliation":"grn","content":"Die Leute verstehen sehr wohl, dass es richtig und mutig ist, dass eine Bundesregierung gesagt hat: Wir beginnen mit dem Ausstieg \u2013, und dass sie sich von dieser gef\u00e4hrlichen Technologie verabschiedet. Wir erinnern uns an Harrisburg \u2013 das lag nicht irgendwo in der Ukraine, sondern mitten in den USA \u2013, dort w\u00e4re es beinahe zur ersten Havarie eines AKWs gekommen. Die Atomkraft ist nicht sicher, und deswegen gibt es dieses gro\u00dfe Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung."},{"id":4312815,"protocol":"hb_17_83","state":"hb","period":17,"nth":83,"date":"2011-04-06","sequence_number":880,"speaker_extracted":"Dennhardt","speaker_id":"hb_17_spd_jens-dennhardt","speaker_name":"Jens Dennhardt","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. und 9. August 1945 musste Japan schon die Atombombenabw\u00fcrfe auf Hiroshima und Nagasaki erleiden. Dem haben viele Menschen weltweit die Vision von der friedlichen Nutzung der Atomkraft entgegengestellt, und sie ist sicherlich auch viel besser als der Einsatz von Atomkraft f\u00fcr Waffen. Am 26. April 1986 gab es den Super-GAU in Tschernobyl, der heutigen Ukraine, und bis vor Kurzem haben viele Menschen hier solcherlei Vorkommnisse nur dem Sowjetkommunismus zugeordnet. Am 11. M\u00e4rz 2011 gab es nun das Erdbeben und den Tsunami in Japan. Dadurch kam es zu der Katastrophe in Fukushima, und es wurde uns allen deutlich, dass das Restrisiko auch in einem Hochtechnologieland nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen ist. Wir sehen t\u00e4glich Bilder von einer nicht enden wollenden Katastrophe in Fukushima. Es ist unvorstellbar, welchen pers\u00f6nlichen Gefahren sich die Helfer vor Ort aussetzen. Auch in Tschernobyl, hier sehen wir nicht mehr so genau hin, ist die Katastrophe noch lange nicht zu Ende, dort wird permanent weitergearbeitet, damit der Sarkophag h\u00e4lt und nicht weitere Radioaktivit\u00e4t austritt und die Katastrophe wieder gr\u00f6\u00dfer wird."},{"id":4313018,"protocol":"hb_17_83","state":"hb","period":17,"nth":83,"date":"2011-04-06","sequence_number":1083,"speaker_extracted":"Dr. M\u00f6llenst\u00e4dt","speaker_id":"hb_17_fdp_oliver-moellenstaedt","speaker_name":"Oliver M\u00f6llenst\u00e4dt","affiliation":"fdp","content":"Dementsprechend kann es dramatische Auswirkungen f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen haben. Ich glaube, das sollten wir ernst nehmen. Wir haben vor einigen Jahren ja auch ganz andere Diskussionen gehabt, auch mit Blick auf die Energietr\u00e4ger, die hier heute angesprochen worden sind. Erinnern Sie sich an die Diskussion \u00fcber Versorgungssicherheit, die wir vor einigen Jahren am Beispiel der Ukraine gef\u00fchrt haben! Auch solche Dinge m\u00fcssen bedacht werden, wenn man zu einem gesellschaftlich tragf\u00e4higen Konsens kommen will. Deshalb haben wir als Liberale heute auch gesagt, wir machen Ihnen einmal einen konkreten Vorschlag, in dem wir uns unserer Meinung nach darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, dass das ohne Frage notwendig ist. Gleichwohl erfordert aber auch eine solche Konzeption, die \u00dcberarbeitung eines energiepolitischen Konzepts einer Regierung, mehr Sorgfalt und kann sich nicht in Schnellsch\u00fcssen ergehen."},{"id":4339818,"protocol":"bb_5_72","state":"bb","period":5,"nth":72,"date":"2013-02-28","sequence_number":594,"speaker_extracted":"Frau Wehlan","speaker_id":"bb_5_lin_kornelia-wehlan","speaker_name":"Kornelia Wehlan","affiliation":"lin","content":"Ja, die Entscheidung der Exekutivkommission muss von der IOC-Vollversammlung im September in Buenos Aires best\u00e4tigt werden; dieser Schritt soll jedoch angeblich nur noch eine Formfrage sein. Ich denke, wir sollten hier alle Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und auch \u00fcber das Land Brandenburg hinaus deutlich machen, dass dem nicht so ist. L\u00e4nder, in denen Ringen weit verbreitet ist und eine gro\u00dfe Tradition hat wie Aserbaidschan, Georgien, Iran, Kasachstan, Russland, T\u00fcrkei, die Ukraine und die USA stehen im Kampf f\u00fcr Olympia an unserer Seite. Die USA und der Iran Seit\u2018 an Seit\u2018 - schon dieses Signal zeigt, wozu Ringen gut ist."},{"id":4340951,"protocol":"rp_15_81","state":"rp","period":15,"nth":81,"date":"2010-01-27","sequence_number":95,"speaker_extracted":"Mertes","speaker_id":"rp_15_pre_joachim-mertes","speaker_name":"Joachim Mertes","affiliation":"pre","content":"Und noch zu einem dritten Ort der Judenvernichtung f\u00fchre ich Sie, n\u00e4mlich nach Babij-Jar in der Ukraine. Ich verweise auf die derzeitige Ausstellung im Dom. Der Schriftsteller und Zeitzeuge Anatolij Kuszenow schildert in seinem autobiografischen Roman-Dokument, was in Babij-Jar geschah. Er bringt das Plakat der deutschen Besatzer im Wortlaut:"},{"id":4352991,"protocol":"nw_15_14","state":"nw","period":15,"nth":14,"date":"2010-11-11","sequence_number":1328,"speaker_extracted":"Michael Aggelidis","speaker_id":"nw_15_lin_michael-aggelidis","speaker_name":"Michael Aggelidis","affiliation":"lin","content":"aber er w\u00fcrde nicht sagen: Es muss so viel Strom wie m\u00f6glich transportiert werden, und wenn es sein muss, auch Strom aus irgendwelchen maroden Atomkraftwerken in der Ukraine. Das ist ein Grund, warum ein staatlicher Betreiber nat\u00fcrlich besser ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge."},{"id":4362526,"protocol":"st_5_76","state":"st","period":5,"nth":76,"date":"2010-04-30","sequence_number":45,"speaker_extracted":"Herr Prof. Dr. B\u00f6hmer","speaker_id":"st_5_gov_wolfgang-boehmer","speaker_name":"Wolfgang B\u00f6hmer","affiliation":"gov","content":"In der Ukraine gibt es kein Schulkind, das mit bestimmten Begriffen, die in Deutschland unbekannt sind, nicht etwas anfangen kann. In der Ukraine wei\u00df jeder, dass \u201eBabi Yar\u201c ein Begriff f\u00fcr den deutschen Massenmord ist. Babi Yar ist eine Schlucht in der N\u00e4he von Kiew, in der etwa 100 000 gr\u00f6\u00dftenteils j\u00fcdische Zivilisten erschossen worden sind."},{"id":4386506,"protocol":"hh_19_26","state":"hh","period":19,"nth":26,"date":"2009-04-22","sequence_number":773,"speaker_extracted":"Andreas Waldowsky","speaker_id":"hh_19_grn_andreas-waldowsky","speaker_name":"Andreas Waldowsky","affiliation":"grn","content":"eine Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration und \u00f6ffnen zugleich die T\u00fcr f\u00fcr all diejenigen europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die noch nicht Mitglied in der Union sind, zun\u00e4chst einmal Kroatien und der Westbalkan und sp\u00e4ter dann, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, auch f\u00fcr die T\u00fcrkei oder die Ukraine. Sollte der Lissabon-Vertrag doch noch scheitern, was eventuell im Herbst dieses Jahres m\u00f6glich ist, ger\u00e4t der europ\u00e4ische Prozess in eine schwere Krise und dies kann nicht im Interesse dieser Stadt und seiner Menschen sein. Ich bin gespannt darauf, wie sich der Kollege von der LINKEN zu diesem Punkt gleich \u00e4u\u00dfern wird."},{"id":4413901,"protocol":"by_16_12","state":"by","period":16,"nth":12,"date":"2009-02-12","sequence_number":40,"speaker_extracted":"Helmut Brunner","speaker_id":"by_16_gov_helmut-brunner","speaker_name":"Helmut Brunner","affiliation":"gov","content":"ken, was die Exportchancen und Marketing-M\u00f6glichkeiten anbelangt. Wir waren im abgelaufenen Jahr beispielsweise bereits in Moskau, in der Ukraine und in Istanbul, um im Ausland f\u00fcr unsere Produkte zu werben. Ich stelle immer mehr fest, dass gerade die bayerischen Produkte, die hochwertige Qualit\u00e4tsstandards aufweisen, weltweit einen hervorragenden Ruf haben. Das werden wir 2009 noch verst\u00e4rken. Wir wollen auch in die baltischen L\u00e4nder, nach Rum\u00e4nien, nach Kroatien und auch nach Indien gehen, um uns hier M\u00e4rkte zu sichern. Wir werden also alles unternehmen, um das auszugleichen, was uns aus diesen Mitteln fehlt. Allerdings k\u00f6nnen wir vonseiten der Politik unm\u00f6glich das kompensieren, was hier an Mitteln insgesamt verloren geht."},{"id":4413916,"protocol":"by_16_12","state":"by","period":16,"nth":12,"date":"2009-02-12","sequence_number":55,"speaker_extracted":"Adi Sprinkart","speaker_id":"by_16_grn_adi-sprinkart","speaker_name":"Adi Sprinkart","affiliation":"grn","content":"Aber Sie haben keine Antwort darauf gegeben, was Sie f\u00fcr einen fairen Milchpreis tun. Herr Minister, ich glaube, wenn wir Exporte in die Ukraine f\u00f6rdern, wird das nicht dazu beitragen, dass die Preise steigen."},{"id":4421179,"protocol":"ni_15_47","state":"ni","period":15,"nth":47,"date":"2004-11-18","sequence_number":1823,"speaker_extracted":"Elisabeth Heister-Neumann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"So besteht Kontakt zu dem Netzwerk \u201eLa Strada\u201c, das in neun L\u00e4ndern pr\u00e4sent ist: in Polen, der Tschechischen Republik, Moldawien, Russland, Wei\u00dfrussland, in der Ukraine, in Bulgarien, Bosnien-Herzegowina und in den Niederlanden."},{"id":4451964,"protocol":"ni_15_49","state":"ni","period":15,"nth":49,"date":"2004-12-14","sequence_number":579,"speaker_extracted":"Hans-J\u00fcrgen Klein","speaker_id":"ni_15_grn_hans-juergen-klein","speaker_name":"Hans-J\u00fcrgen Klein","affiliation":"grn","content":"mit der unverhohlenen Drohung: Wenn ich meine H\u00fchner in Deutschland nicht qu\u00e4len darf, dann mache ich das eben in der Ukraine. - Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel!"},{"id":4471393,"protocol":"mv_5_34","state":"mv","period":5,"nth":34,"date":"2008-01-31","sequence_number":1042,"speaker_extracted":"Renate Holznagel","speaker_id":"mv_5_pre_renate-holznagel","speaker_name":"Renate Holznagel","affiliation":"pre","content":"Alleine in Mecklenburg-Vorpommern sollen es, wie Landesrabbiner Wolff k\u00fcrzlich erkl\u00e4rte, 2.800 sein. Dass diese Eingewanderten eine Synagoge brauchen, die wir kr\u00e4ftig mitzufi nanzieren haben, versteht sich von selbst. Aber es wird von j\u00fcdischer Seite auch beklagt, dass ein Teil der in Mecklenburg-Vorpommern eingewanderten Juden gar keine sind, sondern ethnisch, also rassisch gesehen, Ukrainer, Russen oder Wei\u00dfrussen, die es attraktiv fi nden, sich dem Kontingent anzuschlie\u00dfen. Rentenrechtlich sind sie wie die \u00dcbrigen nat\u00fcrlich auch Deutschen gleichgestellt."},{"id":4484141,"protocol":"sn_4_55","state":"sn","period":4,"nth":55,"date":"2006-07-19","sequence_number":174,"speaker_extracted":"Rolf Seidel","speaker_id":"sn_4_cdu_rolf-seidel","speaker_name":"Rolf Seidel","affiliation":"cdu","content":"Gedankt sei auch den 20 000 Koreanern, die nachts mit M\u00fcllt\u00fcten durch Leipzig zogen und gleich selbst ihren Dreck wegr\u00e4umten, den 20 000 umjubelten Spaniern, den 15 000 Iranern und Argentiniern, den Ukrainern, den Franzosen, den Angolanern und den SerbienMontenegrinern, die wir alle in Leipzig zu unseren Spielen begr\u00fc\u00dfen durften und die allesamt gemeinsam mit den deutschen Fans ein gro\u00dfes, konfliktfreies Fest feierten."},{"id":4506511,"protocol":"mv_5_36","state":"mv","period":5,"nth":36,"date":"2008-03-05","sequence_number":261,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_5_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"und den Sorgen wegen des Fachkr\u00e4ftemangels, der mittlerweile so weit f\u00fchrt, dass auf den Werften in Danzig und Stettin mehr und mehr Ukrainer, Wei\u00dfrussen und Rum\u00e4nen arbeiten oder auf dem Bau Freig\u00e4nger aus dem Gef\u00e4ngnis eingesetzt werden m\u00fcssen. Hier zeigen sich deutlich die Auswirkungen der Globalisierung mit ihren menschlichen Verschiebebahnh\u00f6fen. Wir w\u00fcnschen von dieser Stelle aus der Redaktion der Netzseite www.polskaweb.eu f\u00fcr die Zukunft alles Gute. Wahren Sie Ihre Unabh\u00e4ngigkeit! Berichten Sie weiter ungeschminkt \u00fcber die wahren Zust\u00e4nde im erweiterten Schengenraum!"},{"id":4526121,"protocol":"nw_15_21","state":"nw","period":15,"nth":21,"date":"2011-01-19","sequence_number":218,"speaker_extracted":"Kai Abruszat","speaker_id":"nw_15_fdp_kai-abruszat","speaker_name":"Kai Abruszat","affiliation":"fdp","content":"Ich m\u00f6chte auch noch einmal daran erinnern: Woher kam denn das belastete Biofutter bei dem Skandal, der im Jahr 2010 stattgefunden hat? Es war Mais aus der Ukraine. Dieser ist in den Niederlanden verarbeitet worden. Ich frage mich, was das mit regionaler Wertsch\u00f6pfung und Regionalit\u00e4t von Produkten zu tun hat. Was da noch biologisch sein soll, kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen."},{"id":4542684,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","sequence_number":555,"speaker_extracted":"Lipsdorf","speaker_id":"bb_5_fdp_jens-lipsdorf","speaker_name":"Jens Lipsdorf","affiliation":"fdp","content":"Vielleicht kann ich der Landesregierung helfen, wenn sie keine anderen Staaten nennt: Ungef\u00e4hr 1 200 brandenburgische Unternehmen sind in Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kirgistan, Kasachstan, Litauen, Lettland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine usw. aktiv. Davon steht jedoch nichts in der Gro\u00dfen Anfrage. Hier liegt also Potenzial brach. Die Ukraine hat sich auf ein EU-Assoziierungs-Abkommen festgelegt, das die M\u00f6glichkeit vertiefter Beziehungen mit Brandenburg nach sich ziehen w\u00fcrde. Auch hierzu verliert die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage kein Wort."},{"id":4542713,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","sequence_number":584,"speaker_extracted":"Frau Dr. Ludwig","speaker_id":"bb_5_cdu_saskia-ludwig","speaker_name":"Saskia Ludwig","affiliation":"cdu","content":"In Verhandlungen haben verschiedene Bundesregierungen zwischen 1996 und 2002 erreicht, dass kriegsbedingt verlagerte Kulturg\u00fcter, unter anderem aus Armenien, Aserbaidschan und der Ukraine, zur\u00fcckgef\u00fchrt worden sind, und zwar auf v\u00f6lkerrechtlicher Grundlage. So darf ich zum Beispiel an das Archiv der Singakademie Berlin erinnern, das aus der Ukraine zur\u00fcckgeholt wurde - mit Originalhandschriften der Bach-S\u00f6hne. Mit Russland ist da gar nichts erfolgt, obwohl aus Brandenburger Regierungskreisen - um es einmal so anzudeuten - immer mal wieder die Ank\u00fcndigung kam, sich intensiver um dieses Thema zu k\u00fcmmern. So haben wir die Situation, dass leider Gottes kriegsbedingt verlagerte Kulturg\u00fcter der Stiftung Preu\u00dfische Schl\u00f6sser und G\u00e4rten weiter in den russischen Depots vergammeln."},{"id":4542752,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","sequence_number":623,"speaker_extracted":"Frau von Halem","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"Im Bereich Bildung und Jugendaustausch f\u00e4llt auf, dass sich die Kontakte auf das Baltikum, Wei\u00dfrussland, die Ukraine und Russland beschr\u00e4nken. Die anderen GUS-Nachfolgestaaten bleiben ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Ziemlich erschreckend finde ich dabei, wie drastisch die Zahl der Angebote von Russischunterricht nach der EU-Osterweiterung in Brandenburg zur\u00fcckgegangen ist. Im Schuljahr 2005\/06 gab es noch 275 Schulen, in denen Russisch als zweite oder dritte Fremdsprache unterrichtet wurde, 2012\/13 sind es dagegen nur noch 154 Schulen. Andere Sprachen aus den GUS-Nachfolgestaaten werden sowieso nicht unterrichtet, nur Russisch. Ich geh\u00f6re durchaus zu denjenigen, die die \u00dcberzeugung vertreten, dass nach den jahrhundertelangen Kriegen innerhalb Europas die deutschfranz\u00f6sischen Jugendaustausche und Sprachbegegnungen, wie sie in Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg gepflegt wurden, einen hervorragenden Beitrag zu V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedlichem Zusammenleben in Europa geleistet haben. Aber seit der Wende und der EU-Osterweiterung mutet es aus meiner Sicht schon etwas anachronistisch an, wie Brandenburger Schulkinder nun alle franz\u00f6sisch und spanisch lernen, mit Begeisterung in diese L\u00e4nder fahren und den Osten Europas gar nicht wahrnehmen. Ganz klar: Das liegt daran, dass man, wenn man nach Westen schaut, hinten keine Augen hat."},{"id":4562888,"protocol":"nw_15_22","state":"nw","period":15,"nth":22,"date":"2011-01-20","sequence_number":1935,"speaker_extracted":"Horst Engel","speaker_id":"nw_15_fdp_horst-engel","speaker_name":"Horst Engel","affiliation":"fdp","content":"Kosovo, Sudan, Georgien, Afghanistan, Moldau, Ukraine, Pal\u00e4stina, Liberia, Sudan, Georgien, Afghanistan, Kosovo und Bosnien-Herzegowina."},{"id":4593718,"protocol":"bw_14_38","state":"bw","period":14,"nth":38,"date":"2007-12-19","sequence_number":978,"speaker_extracted":"Michael Theurer","speaker_id":"bw_14_fdp_michael-theurer","speaker_name":"Michael Theurer","affiliation":"fdp","content":"Wir sollten dar\u00fcber hinaus, wie es der Kollege Hofelich angedeutet hat, den Donauraum mit Leben erf\u00fcllen und nat\u00fcrlich auch daf\u00fcr sorgen, dass die EU hierf\u00fcr die notwendigen Mittel bereitstellt. Der Donauraum, die Erweiterung nach Osten mit Blickpunkt auf Serbien, Bulgarien, Rum\u00e4nien, die Ukraine und auch Moldawien"},{"id":4596066,"protocol":"ni_15_54","state":"ni","period":15,"nth":54,"date":"2005-01-28","sequence_number":1033,"speaker_extracted":"Gerda Kr\u00e4mer","speaker_id":"ni_15_spd_gerda-kraemer","speaker_name":"Gerda Kr\u00e4mer","affiliation":"spd","content":"Zur weiteren Begr\u00fcndung unseres Antrages: Aktuell ver\u00f6ffentlichte Zahlen machen deutlich, dass die Anzahl der neu mit HIV Infizierten sowie die Anzahl der Aidstoten weltweit weiterhin dramatisch steigt - auch in Deutschland. \u201eEine Zeitbombe tickt gleich hinter der polnischen Grenze\u201c - so lautete die Schlagzeile einer Zeitung zu diesem Thema. Experten warnen vor der Gefahr, dass sich die in Osteuropa dramatisch ausbreitenden Infektionskrankheiten Aids und Hepatitis in den n\u00e4chsten Jahren auch in Richtung Deutschland ausweiten. 70 bis 90 % der grenznah t\u00e4tigen Prostituierten kommen aus Wei\u00dfrussland, aus der Ukraine oder aus anderen GUS-Staaten, wo sich Aids vor allem durch die Weitergabe von Drogenspritzen Besorgnis erregend ausbreitet."},{"id":4604922,"protocol":"st_5_84","state":"st","period":5,"nth":84,"date":"2010-11-12","sequence_number":671,"speaker_extracted":"Herr Thomas","speaker_id":"st_5_cdu_ulrich-thomas","speaker_name":"Ulrich Thomas","affiliation":"cdu","content":"Deswegen meine ich: Lassen Sie uns nicht nur - das war der Haupttenor der Rede von den LINKEN - \u00fcber misslungene Integration reden. Lassen Sie uns doch auch einmal \u00fcber die Menschen reden, die ganz normal am Leben teilnehmen. Lassen Sie uns reden \u00fcber den vietnamesischen Vati, der im Verein seine Kinder und unsere Kinder trainiert. Lassen Sie uns reden \u00fcber den Arzt aus der Ukraine, der im Klinikum ganz normal seiner Arbeit nachgeht. Lassen Sie uns reden \u00fcber den Ingenieur aus Bulgarien, der in seiner Heizungsfirma daf\u00fcr sorgt, dass Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben und die Firma Auftr\u00e4ge erh\u00e4lt. Ich denke, das geh\u00f6rt auch dazu."},{"id":4618198,"protocol":"th_5_13","state":"th","period":5,"nth":13,"date":"2010-02-26","sequence_number":163,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_5_lin_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"lin","content":"kraftanlagen von Norddeutschland dazu notwendig sind, den Th\u00fcringer Wald zu zerst\u00f6ren. Da kann ich nur sagen, wieso baut man dann die ganzen Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke auf dem Weg, wieso nimmt man nicht die Windkraft f\u00fcr die ganzen Zentren, Hamburg, Rostock und all die St\u00e4dte, die dort unten liegen, statt es hier durchzuf\u00fchren und gleichzeitig die Steinkohleenergie mit durchzuleiten. Erz\u00e4hlen Sie uns doch bitte nicht, dass der Strom irgenwie erkennbar w\u00e4re, ob er mit Wind hergestellt ist oder mit Atom, ob er billig \u00fcber Polen eingekauft wurde oder die Ukraine oder ob er tats\u00e4chlich \u00fcber Windkraftanlagen, f\u00fcr die ich sehr bin, geholt wurde."},{"id":4669468,"protocol":"hb_18_22","state":"hb","period":18,"nth":22,"date":"2012-06-07","sequence_number":260,"speaker_extracted":"M\u00e4urer","speaker_id":"hb_18_gov_ulrich-maeurer","speaker_name":"Ulrich M\u00e4urer","affiliation":"gov","content":"Inzwischen ist es die Regel geworden, und es h\u00e4ngt einfach mit den Problemen zusammen, die wir auch gestern diskutiert haben. Versuchen Sie einmal, sich in Nigeria aus Ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft entlassen zu lassen! Selbst in der Ukraine schaffen Sie das kaum oder nur unter ganz erschwerten Umst\u00e4nden. Sie m\u00fcssen dahin reisen und einiges investieren. Das ist alles nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, und deswegen denke ich auch, wir werden sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Wahl daf\u00fcr sorgen, dass auch dieser letzte Rest der Vergangenheit f\u00e4llt. \u2013 Danke sehr!"},{"id":4674521,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":16,"speaker_extracted":"Frau Melior","speaker_id":"bb_5_spd_susanne-melior","speaker_name":"Susanne Melior","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Landtagspr\u00e4sident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Werte G\u00e4ste! Wer von uns hat sie nicht verfolgt, die Bilder aus der Ukraine? Seit Monaten versammelt sich die Opposition auf dem Maidan in Kiew, trotz klirrender K\u00e4lte und drohender Gewalt. In der letzten Woche hat sich die Lage versch\u00e4rft - es ist geschossen worden -, drehte sich die Spirale der Gewalt und riss viele hoffnungsvolle Menschen in den Tod, Menschen, die nur eines wollten: frei sein, selbst ent"},{"id":4674522,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":17,"speaker_extracted":"Frau Melior","speaker_id":"bb_5_spd_susanne-melior","speaker_name":"Susanne Melior","affiliation":"spd","content":"scheiden, wohin sich ihr Land entwickeln soll. Und sie wollten frei w\u00e4hlen, wem sie ihr Vertrauen daf\u00fcr aussprechen. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt: Der Wille der Menschen zur Freiheit kann auf Dauer nicht unterdr\u00fcckt werden. Die Europ\u00e4ische Union sollte nun den weiteren Weg der Ukraine hin zu Freiheit, Parlamentarismus und Demokratie in Abstimmung mit dem \u00f6stlichen - russischen - Nachbarn unterst\u00fctzen."},{"id":4674549,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":44,"speaker_extracted":"Frau Richstein","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen blicken wir voller Sorge, aber auch mit viel Hoffnung und mit aufkeimender Zuversicht nach Osten, auf die Ukraine und den Maidan-Platz - dorthin, wo derzeit Geschichte geschrieben wird, wo sich Menschen gegen ein Regime auflehnen, wo sie Demokratie einfordern und wo sie f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen."},{"id":4674550,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":45,"speaker_extracted":"Frau Richstein","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Wir blicken auf die Ukraine in Trauer um die Opfer, die in diesem Kampf ihr Leben oder ihre Unversehrtheit gelassen haben, in Mitgef\u00fchl mit den Angeh\u00f6rigen, Freunden und Mitstreitern der Opfer."},{"id":4674551,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":46,"speaker_extracted":"Frau Richstein","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Und wir blicken auf die Ukraine, weil wir an einen Teil unserer Geschichte erinnert werden. Vor 25 Jahren gingen hier in Deutschland die Menschen auf die Stra\u00dfen und haben sich gegen das Regime aufgelehnt, haben Demokratie eingefordert und f\u00fcr ihre Rechte gek\u00e4mpft. Zu unserem Gl\u00fcck war es damals eine friedliche Revolution, und wir mussten keine Toten oder Schwerverletzten beklagen."},{"id":4674554,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":49,"speaker_extracted":"Frau Richstein","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Der Blick auf die Ukraine und die Geschehnisse geben uns aber auch einen Einblick in das Hier und Jetzt. Es waren gerade die Au\u00dfenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu Gespr\u00e4chen nach Kiew reisten und im Namen der Europ\u00e4ischen Union auftraten. Zwei Reflexionen, zwei Splitter, die die Rolle Polens in Europa und in der Europ\u00e4ischen Union widerspiegeln: Vom Spielball europ\u00e4ischer M\u00e4chte im 19. Jahrhundert \u00fcber eine geschundene Nation im 20. Jahrhundert hat sich Polen \u00fcber einen Wegbereiter der friedlichen deutschen Revolution zu einem der wichtigsten Akteure der Europ\u00e4ischen Union im 21. Jahrhundert entwickelt."},{"id":4674595,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":90,"speaker_extracted":"Frau Kaiser","speaker_id":"bb_5_lin_kerstin-kaiser","speaker_name":"Kerstin Kaiser","affiliation":"lin","content":"Polen war und ist f\u00fcr Deutschland die Br\u00fccke Richtung Osten. Diese Erfahrungen k\u00f6nnen und m\u00fcssen uns leiten, wenn es heute zum Beispiel um das Schicksal der Ukraine geht. Ja, es bringt nichts, neue Mauern und Machtbl\u00f6cke zu bauen, liebe Kolleginnen Melior und Richstein. Nicht neue Abh\u00e4ngigkeiten, nein, nur demokratische, politische und soziale Grundrechte f\u00fcr alle Menschen und die Selbstbestimmung der L\u00e4nder bringen auf Dauer eine friedliche und nachhaltige Entwicklung. \u00c4ngste vor Gewalt, vor Armut oder davor, dass einem am Ende das Gas abgedreht wird, f\u00f6rdern nun einmal keine Demokratie."},{"id":4674596,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":91,"speaker_extracted":"Frau Kaiser","speaker_id":"bb_5_lin_kerstin-kaiser","speaker_name":"Kerstin Kaiser","affiliation":"lin","content":"Uns verhalfen unsere Geschichte und unsere Erfahrungen zu einem besonderen Blick, zu dem Brandenburger Blick und Weg, dass Europa nicht an den Grenzen der EU aufh\u00f6rt. Deshalb sollten wir davon ausgehen, dass so, wie vorher Polen eine Br\u00fccke war, auch weiter nach Osten, und als Br\u00fccke f\u00fcr Stabilit\u00e4t fungiert hat - auch politisch -, k\u00fcnftig die Ukraine eine Br\u00fccke sein kann, auch Richtung Russland und weiter nach Osten. Zuallererst muss das ukrainische Volk die M\u00f6glichkeit"},{"id":4674616,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":111,"speaker_extracted":"Lipsdorf","speaker_id":"bb_5_fdp_jens-lipsdorf","speaker_name":"Jens Lipsdorf","affiliation":"fdp","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Es freut mich au\u00dferordentlich, dass die Ukraine von Ihnen entdeckt wurde. Als wir noch die Gro\u00dfe Anfrage der FDP-Fraktion zu den Nachfolgestaaten der UdSSR behandelt hatten, er"},{"id":4674644,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":139,"speaker_extracted":"Frau Niels","speaker_id":"bb_5_grn_sabine-niels","speaker_name":"Sabine Niels","affiliation":"grn","content":"Mich haben die Reden wirklich beeindruckt - von Frau Melior, von Frau Richstein, von Frau Kaiser und auch von Herrn Lipsdorf. Ich kann in meinen f\u00fcnf Minuten Redezeit aber nicht auch noch etwas zur Ukraine sagen. Allerdings h\u00e4tte man als SPD-Fraktion vielleicht einen anderen Antrag formulieren sollen, wenn man das Thema Ukraine hier im Landtag vertiefen m\u00f6chte. Ich glaube, das w\u00e4re m\u00f6glich gewesen."},{"id":4674661,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":156,"speaker_extracted":"Dr. Woidke","speaker_id":"bb_5_gov_dietmar-woidke","speaker_name":"Dietmar Woidke","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einigen Vorrednern ist es angeklungen: Nat\u00fcrlich waren die letzten Tage von den Ereignissen in der Ukraine, ich will nicht sagen \u00fcberschattet, aber auf alle F\u00e4lle beeinflusst."},{"id":4674662,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":157,"speaker_extracted":"Dr. Woidke","speaker_id":"bb_5_gov_dietmar-woidke","speaker_name":"Dietmar Woidke","affiliation":"gov","content":"Ich habe bei meinem Besuch Anfang der Woche in Warschau gemerkt, dass es nat\u00fcrlich bei dem direkten Nachbarn der Ukraine viel gr\u00f6\u00dfere Sorge gab, als wir sie vielleicht hier wahrgenommen haben. In Teilen Polens wurden Turnhallen leerger\u00e4umt und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vorbereitet. Krankenh\u00e4user haben sich auf Verletzte und Verwundete vorbereitet. Kurz gesagt: Man ist davon ausgegangen, dass in der Ukraine ein B\u00fcrgerkrieg unmittelbar bevorstand. Deswegen ist auch in Polen der Respekt vor der Leistung der drei Au\u00dfenminister, der gemeinsamen Initiative des polnischen Au\u00dfenministers Sikorski, des deutschen Au\u00dfenministers Frank-Walter Steinmeier und des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministers Fabius, sehr gro\u00df. Dass das Ganze hier in diesem Hause etwas ins L\u00e4cherliche gezogen wurde, halte ich - auch vor dem Hintergrund der \u00c4ngste und Sorgen - f\u00fcr ziemlich respektlos."},{"id":4674664,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":159,"speaker_extracted":"Dr. Woidke","speaker_id":"bb_5_gov_dietmar-woidke","speaker_name":"Dietmar Woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Gespr\u00e4che f\u00fchrt und diese Sorgen und \u00c4ngste, die \u00fcbrigens bis zum heutigen Tag nicht ganz verschwunden sind, sp\u00fcrt, dann ist man sehr dankbar, dass an dieser Stelle das Weimarer Dreieck - die deutsch-franz\u00f6sisch-polnische Zusammenarbeit hervorragend funktioniert hat. Die europ\u00e4ische Idee hat hier in einer Art und Weise gewirkt, die man wohl auch in der Ukraine, wohl auch bei den Leuten, die auf dem Maidan waren, nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hat. Sie wussten, dass es im Vorfeld auch viel Kritik an der Rolle Europas gab."},{"id":4674668,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":163,"speaker_extracted":"Dr. Woidke","speaker_id":"bb_5_gov_dietmar-woidke","speaker_name":"Dietmar Woidke","affiliation":"gov","content":"Nat\u00fcrlich ist es so, dass man, wenn man die Situation in der Ukraine in den letzten Wochen - man konnte ja nicht anders, sondern musste sie verfolgen - mit dem Herzen verfolgt hat, sich an die Situation in Polen Ende der 70er- und in den 80erJahren und an die Situation in der DDR 1989 erinnert gef\u00fchlt hat. Wir haben gro\u00dfen Respekt vor der Leistung, die das polnische Volk im Jahre 1989, aber auch schon in den Jahren zuvor mit seinem Mut, seiner Standhaftigkeit vollbracht hat. Es war n\u00e4mlich schon im Februar 1989 zur ersten, in Teilen freien"},{"id":4674689,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":184,"speaker_extracted":"Dr. Woidke","speaker_id":"bb_5_gov_dietmar-woidke","speaker_name":"Dietmar Woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, Willy Brandt hat einmal gesagt: \u201eDer beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.\u201c Willy Brandt hat mit seiner Ostpolitik bewiesen, wie richtig dieser Satz war und wie richtig er immer noch ist. Die katastrophale Eskalation in der gar nicht so fernen Ukraine vor ca. einer Woche zeigt uns: Alles kann auch ganz anders kommen. Auch bei uns und in Polen h\u00e4tte 1989 manches anders kommen k\u00f6nnen. Darum k\u00f6nnen wir stolz sein auf das, was wir alle zusammen hier an unserer Grenze, die uns mittlerweile mehr verbindet als trennt, geschaffen haben. Dazu braucht es weiterhin Kompetenz, und es braucht auch guten Willen. Beides habe ich bei meiner Reise nach Polen wie auch hier in Brandenburg an vielen Stellen angetroffen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist f\u00fcr die Beziehungen zu unserem Nachbarn nach 25 Jahren eine sehr gute Bilanz. Ich w\u00fcnsche uns daf\u00fcr weiter viel Erfolg. Alles Gute! - Danke."},{"id":4674698,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":193,"speaker_extracted":"Dombrowski","speaker_id":"bb_5_cdu_dieter-dombrowski","speaker_name":"Dieter Dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Nummer 2: Sie haben, wie alle Vorredner auch, zum Thema Ukraine gesprochen. Ich h\u00e4tte mir vorstellen k\u00f6nnen, dass der Ministerpr\u00e4sident einen Hinweis darauf gibt, dass man sich seit Montag in der ukrainischen Botschaft in eine Kondolenzliste f\u00fcr die Toten vom Maidan eintragen kann, und zwar sowohl f\u00fcr die zivilen als auch f\u00fcr die Opfer aufseiten der Polizei."},{"id":4674700,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":195,"speaker_extracted":"Dombrowski","speaker_id":"bb_5_cdu_dieter-dombrowski","speaker_name":"Dieter Dombrowski","affiliation":"cdu","content":"minister. Er hat in der Vergangenheit, aber auch aktuell die Interessen unseres Landes im Ausland gut vertreten. Er tut dies in Sachen Ukraine nicht alleine, sondern verbunden mit anderen; das ist auch vern\u00fcnftig so. Von daher hat hier niemand die Absicht, Herrn Steinmeier in irgendeiner Weise kleiner zu machen. Allerdings lobt sich Herr Steinmeier nicht so oft selbst, wie andere das tun."},{"id":4674723,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","sequence_number":218,"speaker_extracted":"Frau Richstein","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, ich m\u00f6chte das Stichwort \u201eWeimarer Dreieck\u201c aufnehmen, das Sie genannt haben. Ja, es war ein Zeichen, dass die Au\u00dfenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens in der Ukraine waren. Es w\u00e4re ein noch besseres Zeichen gewesen, wenn das \u201eWeimarer Dreieck\u201c in den letzten Jahren nicht ein wenig eingeschlafen w\u00e4re. Deswegen bitte ich Sie: Setzen Sie ein Zeichen! Zeigen Sie nicht nur nach Berlin oder nach Br\u00fcssel! Setzen Sie ein Zeichen daf\u00fcr, dass das \u201eWeimarer Dreieck\u201c wiederbelebt wird!"},{"id":4683944,"protocol":"st_5_88","state":"st","period":5,"nth":88,"date":"2011-02-03","sequence_number":472,"speaker_extracted":"Frau Budde","speaker_id":"st_5_spd_katrin-budde","speaker_name":"Katrin Budde","affiliation":"spd","content":"Die Erschie\u00dfung zehntausender Geiseln und Massaker an hunderttausenden revoltierenden Arbeitern und Bauern zwischen 1918 und 1922, die Liquidierung und Deportation der Donkosaken 1920, die Ermordung Zehntausender in den sowjetischen Konzentrationslagern zwischen 1918 und 1930, die Liquidierung von ann\u00e4hernd 690 000 Menschen w\u00e4hrend der gro\u00dfen S\u00e4uberung 1937\/1938, die Deportation von zwei Millionen Kulaken von 1930 bis 1932, die Deportation hunderttausender Polen, Ukrainer, Balten, Moldawier, Bessarabier zwischen 1939 und 1945, die Deportation der Wolgadeutschen 1941, die Verbannung der Krimtataren 1943, die Verbannung der Tschetschenen 1944 und die Verbannung der Inguschen ebenfalls 1944."},{"id":4705587,"protocol":"hb_18_24","state":"hb","period":18,"nth":24,"date":"2012-07-12","sequence_number":1099,"speaker_extracted":"Frau Dr. Mohr-L\u00fcllmann","speaker_id":"hb_18_cdu_rita-mohr-luellmann","speaker_name":"Rita Mohr-L\u00fcllmann","affiliation":"cdu","content":"Gerade im November 2011 wurde in Tschechien einer der gr\u00f6\u00dften F\u00e4lle von Menschenhandel in der EU aufgedeckt. Tausende von Vietnamesen und Ukrainern wurden zwischen den Jahren 2008 und 2011 als Sklaven und Zwangsarbeiter zu Schwerstarbeit in tschechischen W\u00e4ldern ausgebeutet."},{"id":4715420,"protocol":"bw_14_42","state":"bw","period":14,"nth":42,"date":"2008-04-02","sequence_number":1850,"speaker_extracted":"Dr. Hans-Peter Wetzel","speaker_id":"bw_14_fdp_hans-peter-wetzel","speaker_name":"Hans-Peter Wetzel","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zur Landwirtschaft. Der Arbeitskr\u00e4ftemangel an Saisonarbeitern trifft den Bodenseeraum besonders empfindlich. Man wei\u00df, viele Saisonarbeitskr\u00e4fte aus Polen wandern zwischenzeitlich in andere, g\u00fcnstigere L\u00e4nder ab, dorthin, wo die B\u00fcrokratie weniger hoch ist als bei uns. Andere Saisonarbeitskr\u00e4fte aus Rum\u00e4nien, Bulgarien und der Ukraine wollen am Bodensee arbeiten, d\u00fcrfen das aber nicht, weil daf\u00fcr momentan die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Wir sollten daher ebenfalls \u00fcber eine Bundesratsinitiative daf\u00fcr sorgen, dass dies m\u00f6glich ist."},{"id":4719696,"protocol":"ni_15_59","state":"ni","period":15,"nth":59,"date":"2005-04-21","sequence_number":724,"speaker_extracted":"Dr. Joachim Runkel","speaker_id":"ni_15_cdu_joachim-runkel","speaker_name":"Joachim Runkel","affiliation":"cdu","content":"International fasst man sich an den Kopf, Herr Haase, weil in Deutschland - wie beim Transrapid auf die Anwendung und Weiterentwicklung einer Hochtechnologie und somit auf enorme Exportchancen und auf deutsche Arbeitspl\u00e4tze verzichtet werden soll. Man fragt sich auch, wieso Deutschland keinen Beitrag leisten will, um die in einigen Staaten - z. B. in Russland und in der Ukraine; ich habe solche Kraftwerke gesehen - betriebenen Kernkraftwerke, die sich zugegebenerma\u00dfen nicht auf dem extrem hohen Sicherheitsniveau, das wir in Deutschland gewohnt sind, befinden, auf ein h\u00f6heres Sicherheitsniveau zu bringen."},{"id":4738737,"protocol":"rp_16_104","state":"rp","period":16,"nth":104,"date":"2015-09-24","sequence_number":644,"speaker_extracted":"Marlies Kohnle-Gros","speaker_id":"rp_16_cdu_marlies-kohnle-gros","speaker_name":"Marlies Kohnle-Gros","affiliation":"cdu","content":"Jetzt sage ich Ihnen einmal, was die Amerikaner machen und was die NATO im Augenblick auch aus Rheinland-Pfalz heraus von Spangdahlem und von Ramstein aus machen. Das ist die Ukraine. Das ist die Frage mit der Krim. Das ist aber vor allem \u2013 wir waren als Fraktion vor eineinhalb Jahren in Estland gewesen \u2013 auch die Sicherung unserer NATO-Verb\u00fcndeten an der Ostgrenze mit ganz, ganz hohem Einsatz auch von Menschen und Maschinen, weil sie dazu in der Lage sind und weil sie dazu auch die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen."},{"id":4752291,"protocol":"mv_5_46","state":"mv","period":5,"nth":46,"date":"2008-07-03","sequence_number":499,"speaker_extracted":"Wolfgang Waldm\u00fcller","speaker_id":"mv_5_cdu_wolfgang-waldmueller","speaker_name":"Wolfgang Waldm\u00fcller","affiliation":"cdu","content":"Wenn wir das nicht haben, haben wir stattdessen entweder beispielsweise, um die notwendige Grundlast zu garantieren, Atomkraftwerke in der Ukraine oder dergleichen. Woher sollen wir sonst den Strom beziehen? Bei dieser Abh\u00e4ngigkeit besteht nat\u00fcrlich die Gefahr der Versorgungssicherheit und der Nichtbezahlbarkeit."},{"id":4764573,"protocol":"bw_14_44","state":"bw","period":14,"nth":44,"date":"2008-04-30","sequence_number":990,"speaker_extracted":"Peter Hauk","speaker_id":"bw_14_gov_peter-hauk","speaker_name":"Peter Hauk","affiliation":"gov","content":"Dritter Punkt: Wir haben in wesentlichen Exportl\u00e4ndern der Welt \u2013 dazu z\u00e4hlen bei Getreide die Ukraine und Russland, dazu z\u00e4hlen bei Milch und Fleisch Australien und Neuseeland \u2013 in den letzten f\u00fcnf Jahren gravierende Trockenheitsperioden erlebt. Auch das hat zu Verknappungssituationen beigetragen."},{"id":4777676,"protocol":"mv_5_47","state":"mv","period":5,"nth":47,"date":"2008-07-04","sequence_number":2019,"speaker_extracted":"Raimund Borrmann","speaker_id":"mv_5_npd_raimund-borrmann","speaker_name":"Raimund Borrmann","affiliation":"npd","content":"tei die Kollektivierung auf den Plan. Zwar muss man ihr zugutehalten, dass keine Millionen verhungert sind wie in der Ukraine, in der in den Jahren von Rekordernten seltsamerweise eine Hungersnot ausbrach und Millionen Menschen Froschsuppe und Eidechsen essen mussten und mitunter in einer Moskauer Pirogge der Rest eines menschlichen Fingers auftauchte,"},{"id":4793782,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":13,"speaker_extracted":"Dr. Woidke","speaker_id":"bb_5_gov_dietmar-woidke","speaker_name":"Dietmar Woidke","affiliation":"gov","content":"Doch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir vor einer neuen gro\u00dfen Herausforderung. Wir sehen uns in Europa mit einer der schwersten au\u00dfenpolitischen Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert. Die Krim wurde von Russland widerrechtlich annektiert. In der Ost-Ukraine wird scharf geschossen. Das Friedensprojekt Europa wird in einem Ma\u00dfe auf die Probe gestellt, wie wir es uns alle bis vor kurzem kaum h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen. Jetzt muss sich erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir Europ\u00e4er wirklich die richtigen Lehren aus unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen haben."},{"id":4793835,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":66,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Schierack","speaker_id":"bb_5_cdu_michael-schierack","speaker_name":"Michael Schierack","affiliation":"cdu","content":"Oder schauen Sie in den Osten: die Ukraine - ein Land an der Schwelle eines B\u00fcrgerkriegs. Oder erinnern Sie sich einmal zwei Jahre zur\u00fcck, als wir das friedliche Fest der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine gefeiert haben. Erinnern wir uns an das Spiel in Donezk - Spanien spielte gegen Portugal -, Donezk, wo jetzt die Barrikaden brennen und Menschen sterben. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig Stabilit\u00e4t ist, und f\u00fcr die sorgt die Europ\u00e4ische Union mit ihren Mitgliedsstaaten."},{"id":4793896,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":127,"speaker_extracted":"Frau Melior","speaker_id":"bb_5_spd_susanne-melior","speaker_name":"Susanne Melior","affiliation":"spd","content":"Die sehr wechselvolle Geschichte zwischen Deutschland und Polen verpflichtet uns heute auch zu wechselseitigem Zuh\u00f6ren. Denn der Zusammenhalt in Europa ist derzeit in gro\u00dfer Gefahr, nicht nur aus wirtschafts- oder w\u00e4hrungspolitischer Sicht. Die Krise und Gewalt in der Ukraine erinnern uns zum einen daran,"},{"id":4793897,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":128,"speaker_extracted":"Frau Melior","speaker_id":"bb_5_spd_susanne-melior","speaker_name":"Susanne Melior","affiliation":"spd","content":"welche enorme Erfolgsgeschichte die Europ\u00e4ische Integration ist. Zum anderen mahnt sie aber auch, dass Europa kein abgeschlossenes Projekt ist, dass Frieden kein Geschenk ist, dass Freiheit keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, dass beides immer wieder hart erarbeitet werden muss. Von Potsdam bis zur Ukraine ist es genauso weit - oder vielmehr genauso nah - wie von Potsdam nach Br\u00fcssel oder Paris. Der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Konflikt seit 20 Jahren ist uns damit auch sehr nah. Und aus polnischer Sicht: Von Warschau bis zur ukrainischen Grenze sind es gerade mal 250 Kilometer. Deshalb tun wir Deutschen sehr gut daran, der polnischen Regierung sehr genau zuzuh\u00f6ren, ihre Bef\u00fcrchtungen, ihre \u00c4ngste ernst zu nehmen und darauf auch entsprechend R\u00fccksicht zu nehmen."},{"id":4793899,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":130,"speaker_extracted":"Frau Melior","speaker_id":"bb_5_spd_susanne-melior","speaker_name":"Susanne Melior","affiliation":"spd","content":"Dabei m\u00fcssen wir aber auch die Interessen der Ukraine selbst, Russlands und auch Polens, der baltischen Staaten und aller Nachbarl\u00e4nder mit ber\u00fccksichtigen."},{"id":4793931,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":162,"speaker_extracted":"B\u00fcttner","speaker_id":"bb_5_fdp_andreas-buettner","speaker_name":"Andreas B\u00fcttner","affiliation":"fdp","content":"Noch vor wenigen Monaten, ja Wochen, h\u00e4tten wir uns Schlagzeilen in der Presse wie \u201eIn Europa droht Krieg\u201c niemals vorstellen k\u00f6nnen. Kollege Schierack hat auf die Europameisterschaft noch vor wenigen Jahren in Polen und der Ukraine hingewiesen. Diese Krise in der Ukraine f\u00fchrt uns deutlich vor Augen, dass die Sicherung des Friedens in Europa keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist."},{"id":4793935,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":166,"speaker_extracted":"B\u00fcttner","speaker_id":"bb_5_fdp_andreas-buettner","speaker_name":"Andreas B\u00fcttner","affiliation":"fdp","content":"Die Aggression gegen einen souver\u00e4nen Staat durch Russland darf nicht folgenlos hingenommen werden. Deshalb w\u00e4re ein entschiedenes Handeln der Europ\u00e4ischen Union notwendig. Aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, muss die Frage erlaubt sein, ob es klug und sinnvoll war, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine so schnell voranzutreiben und den Abschluss des Abkommens an immer neue Bedingungen zu kn\u00fcpfen."},{"id":4793937,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":168,"speaker_extracted":"B\u00fcttner","speaker_id":"bb_5_fdp_andreas-buettner","speaker_name":"Andreas B\u00fcttner","affiliation":"fdp","content":"Gleichzeitig muss auch die Frage erlaubt sein, ob man in der EU die geopolitische Lage der Ukraine f\u00fcr Russland nicht falsch eingesch\u00e4tzt hat."},{"id":4793938,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":169,"speaker_extracted":"B\u00fcttner","speaker_id":"bb_5_fdp_andreas-buettner","speaker_name":"Andreas B\u00fcttner","affiliation":"fdp","content":"An der gegenw\u00e4rtigen Situation in der Ukraine tragen alle Seiten Mitverantwortung. Damit wir uns da nicht falsch verstehen, noch einmal: Ich sehe es als v\u00f6llig klar an, dass der Aggressor insbesondere in der russischen Regierung zu sehen ist."},{"id":4793986,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":217,"speaker_extracted":"Frau M\u00e4chtig","speaker_id":"bb_5_lin_margitta-maechtig","speaker_name":"Margitta M\u00e4chtig","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint - dass diese Mahnung noch einmal eine so aktuelle Bedeutung hier in Europa erf\u00e4hrt, h\u00e4tte wohl noch zu Beginn dieses Jahres niemand von uns geglaubt. Aber wer heute \u00fcber Europa spricht, muss \u00fcber die Entwicklungen in der Ukraine sprechen. Alles, was wir erkennen m\u00fcssen, ist ein Fiasko der europ\u00e4ischen Politik und der internationalen Diplomatie - und zwar von allen Seiten. Dass der Ausstieg aus der Gewaltspirale bis heute nicht gefunden wurde, ist ein Zeichen daf\u00fcr. Deshalb hoffen wir gerade heute auf erste Erfolge am nun endlich zustande gekommenen Runden Tisch in Kiew."},{"id":4793988,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":219,"speaker_extracted":"Frau M\u00e4chtig","speaker_id":"bb_5_lin_margitta-maechtig","speaker_name":"Margitta M\u00e4chtig","affiliation":"lin","content":"Deeskalation ist die Aufgabe der Stunde. Einseitige Schuldzuweisungen und Sanktionen gegen Russland sind das Gegenteil. Sp\u00e4testens jetzt ist doch f\u00fcr jeden erkennbar, dass wir eine stabile, eine funktionierende und allseits zu beachtende Sicherheitsordnung in Europa brauchen. Diese kann nicht ohne - geschweige denn gegen -, sondern nur mit Russland gew\u00e4hrleistet werden. Darauf m\u00fcssen sich endlich die Bundesregierung und vor allem die NATO besinnen. Jedes Denken in den Mustern des Kalten Krieges erh\u00f6ht die Gefahr nicht nur der Ausbreitung des bereits tobenden B\u00fcrgerkrieges in der Ukraine, sondern auch die Entstehung eines Fl\u00e4chenbrandes."},{"id":4794081,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":312,"speaker_extracted":"Frau Nonnemacher","speaker_id":"bb_5_grn_ursula-nonnemacher","speaker_name":"Ursula Nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Nachdem die EU den Tiefpunkt der wirtschaftlichen Krise langsam zu \u00fcberwinden scheint, droht Europa mit dem Ukraine-Konflikt die schwerste politische Krise seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall Jugoslawiens. Angesichts der Gefahr einer milit\u00e4rischen Eskalation, von B\u00fcrgerkrieg und Krieg in Europa wird vielen klar, wie wichtig ein geeintes, solidarisches Europa ist, um solchen Belastungen standzuhalten. Doch im Innern muss sich die EU mit den destabilisierenden Effekten des wachsenden Rechtspopulismus auseinandersetzen, nach au\u00dfen mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim."},{"id":4794082,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","sequence_number":313,"speaker_extracted":"Frau Nonnemacher","speaker_id":"bb_5_grn_ursula-nonnemacher","speaker_name":"Ursula Nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Mit gro\u00dfer Sorge sehen wir, dass die fortgesetzten Destabilisierungsversuche Russlands der Ukraine gegen\u00fcber Wirkung zeigen. Die selbstorganisierten Referenden vom Wochenende ohne jegliche rechtsstaatliche Grundlage, ohne klare Abstimmungsalternative und ohne internationale Beobachter sind haltlos. Nebenbei bemerkt: Das sch\u00f6nste proeurop\u00e4ische Votum haben die 180 Millionen Zuschauer des European Song Contest abgegeben, die f\u00fcr Vielfalt und Freiheit in Europa stimmten."},{"id":4823368,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","sequence_number":652,"speaker_extracted":"Christoffers","speaker_id":"bb_5_gov_ralf-christoffers","speaker_name":"Ralf Christoffers","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern w\u00e4hrend der Debatte zur Regierungserkl\u00e4rung schon Gelegenheit, uns zu Europa und der europ\u00e4ischen Entwicklung auszutauschen. Lassen Sie mich die Gro\u00dfe Anfrage - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine - nochmals daf\u00fcr nutzen. Wir haben die Hoffnung und die Erwartung, dass die Konflikte in der Ukraine auf zivile und friedliche Art und Weise gel\u00f6st werden, denn das ist ein Faktor, der deutlich macht, welchen Stellenwert ein gemeinsames Auftreten der europ\u00e4ischen Staaten - auch perspektivisch betrachtet - haben kann."},{"id":4823391,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","sequence_number":675,"speaker_extracted":"Frau Richstein","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Ich stelle das fest, ich bewerte es ja nicht. - Ich bewerte nur, dass es mal wieder uns Abgeordneten obliegt, den europ\u00e4ischen Gedanken in das Land zu tragen. In 10 Tagen findet die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament statt, und ich kann nur alle auffordern, daran teilzunehmen. Wir sehen anhand der Entwicklung in der Ukraine, wie wichtig es ist, dass Europa stabil und sicher ist. Nur wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung haben und demokratische Parteien in das Europ\u00e4ische Parlament einziehen, k\u00f6nnen wir gewiss sein, dass diese Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa fortbestehen. Die kommenden Europawahlen sind die ersten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Das Europ\u00e4ische Parlament hat weitere Aufgaben hinzubekommen. Wir haben dieses Mal nicht nur eine Entscheidung \u00fcber die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlamentes zu treffen, sondern es findet auch eine Richtungsentscheidung statt, n\u00e4mlich unter wessen Vorsitz in der Kommission die europ\u00e4ische Politik in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren geleitet wird. Ich hoffe auf Ihre Mithilfe, die Menschen in Brandenburg in den kommenden 10 Tagen daf\u00fcr zu begeistern, zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu w\u00e4hlen. Wenn wir uns am 27. Mai wiedersehen, hoffe ich, dass wir uns alle \u00fcber ein gutes Wahlergebnis freuen k\u00f6nnen. - Vielen Dank."},{"id":4823835,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","sequence_number":1119,"speaker_extracted":"Frau von Halem","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"(Widerspruch bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau M\u00e4chtig [DIE LINKE]: Ich finde es angesichts der Lage in der Ukraine absolut unangemessen, dass Sie hier von \u201eKrieg\u201c sprechen!)"},{"id":4825385,"protocol":"he_16_24","state":"he","period":16,"nth":24,"date":"2003-12-17","sequence_number":445,"speaker_extracted":"Gernot Grumbach","speaker_id":"he_16_spd_gernot-grumbach","speaker_name":"Gernot Grumbach","affiliation":"spd","content":"Tschernobyl hat in Wirklichkeit vor allem eine Anschauung daf\u00fcr geliefert, was passieren kann, wenn solche Anlagen unter den Bedingungen einer Kommandowirtschaft betrieben werden. Russland, die Ukraine, aber auch China bieten bis heute keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden zuverl\u00e4ssig kontrollieren, Schlampereien der \u00d6ffentlichkeit bekannt und Pannen nicht vertuscht werden."},{"id":4826303,"protocol":"he_16_24","state":"he","period":16,"nth":24,"date":"2003-12-17","sequence_number":1363,"speaker_extracted":"Wilhelm Dietzel","speaker_id":"he_16_gov_wilhelm-dietzel","speaker_name":"Wilhelm Dietzel","affiliation":"gov","content":"Kernkraftwerke auch in Zukunft auf h\u00f6chstem Sicherheitsniveau weiter zu betreiben, um eine Grundversorgung in einem Energiemix herzustellen. Die deutschen Kraftwerke sind mit Sicherheit sicherer als die Sonderangebote, z. B. aus der Ukraine, wo Atomstrom f\u00fcr 0,7 oder 0,8 Cent angeboten wird. Was Sie hier mit einem meiner Meinung nach durchaus erzwungenen Kompromiss gemacht haben,hei\u00dft,dass wir aus den Stromproduzenten in unserem Lande Stromh\u00e4ndler machen, auch mit gro\u00dfer Abh\u00e4ngigkeit von anderen L\u00e4ndern. Das kann nach unserer Meinung so nicht akzeptiert werden."},{"id":4834727,"protocol":"by_16_20","state":"by","period":16,"nth":20,"date":"2009-05-07","sequence_number":642,"speaker_extracted":"Alexander Radwan","speaker_id":"by_16_csu_alexander-radwan","speaker_name":"Alexander Radwan","affiliation":"csu","content":"Darum gilt es heute, nicht isoliert \u00fcber Integration und separat \u00fcber Erweiterung zu reden, sondern das muss Hand in Hand gehen. Heute ist ein Tag - das ist bis jetzt nicht erw\u00e4hnt worden -, an dem die Europ\u00e4ische Union mit sechs weiteren Staaten im Osten \u00fcber eine Partnerschaft und Zusammenarbeit verhandelt. Das sind unter anderem die Ukraine und Wei\u00dfrussland. Sind das f\u00fcr Sie potenzielle Mitgliedstaaten? - Ich habe die Angst - das sage ich aus eigener Erfahrung -, dass wir die Europ\u00e4ische Union \u00fcberdehnen k\u00f6nnten. Das d\u00fcrfen"},{"id":4834728,"protocol":"by_16_20","state":"by","period":16,"nth":20,"date":"2009-05-07","sequence_number":643,"speaker_extracted":"Alexander Radwan","speaker_id":"by_16_csu_alexander-radwan","speaker_name":"Alexander Radwan","affiliation":"csu","content":"wir nicht. Wenn wir m\u00f6chten, dass die Europ\u00e4ische Union mehr inhaltliche Kompetenzen erh\u00e4lt, muss sie handlungsf\u00e4hig sein und bleiben. Das gilt f\u00fcr das Parlament, den Rat und die Kommission. Wir brauchen deshalb den Lissaboner Vertrag, weil dort die Nachbarschaftspolitik vorgesehen ist, die wir f\u00fcr Staaten wie die Ukraine oder der T\u00fcrkei brauchen. Bitte, \u00fcberdehnen wir die Europ\u00e4ische Union nicht. Sie w\u00fcrde die Integration St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zur\u00fcckwerfen."},{"id":4866826,"protocol":"bw_14_48","state":"bw","period":14,"nth":48,"date":"2008-06-26","sequence_number":517,"speaker_extracted":"Peter Straub","speaker_id":"bw_14_pre_peter-straub","speaker_name":"Peter Straub","affiliation":"pre","content":"Meine Damen und Herren, unter unseren G\u00e4sten auf der Zuh\u00f6rertrib\u00fcne gilt mein besonderer Gru\u00df einer Delegation aus der Ukraine. Der Delegation geh\u00f6ren die Erste Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Staatsaufbau und Lokale Selbstverwaltung im ukrainischen Parlament, Frau Olha Bodnar, und der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Gesch\u00e4ftsordnung, Abgeordnetenethik und Gew\u00e4hrleistung der Arbeitsf\u00e4higkeit des ukrainischen Parlaments, Herr Juri Lytwyn, an."},{"id":4866828,"protocol":"bw_14_48","state":"bw","period":14,"nth":48,"date":"2008-06-26","sequence_number":519,"speaker_extracted":"Peter Straub","speaker_id":"bw_14_pre_peter-straub","speaker_name":"Peter Straub","affiliation":"pre","content":"Die G\u00e4ste aus der Ukraine besuchen im Rahmen des G\u00e4steprogramms der Bundesrepublik Deutschland zum Thema \u201eGewaltenteilung und Verfassungsgerichtsbarkeit\u201c seit gestern auch das Land Baden-W\u00fcrttemberg."},{"id":4866829,"protocol":"bw_14_48","state":"bw","period":14,"nth":48,"date":"2008-06-26","sequence_number":520,"speaker_extracted":"Peter Straub","speaker_id":"bw_14_pre_peter-straub","speaker_name":"Peter Straub","affiliation":"pre","content":"Werte G\u00e4ste aus der Ukraine, ich darf Sie im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg sehr herzlich willkommen hei\u00dfen und Ihnen weiterhin einen angenehmen und informativen Aufenthalt in unserem Land w\u00fcnschen."},{"id":4910261,"protocol":"sh_16_90","state":"sh","period":16,"nth":90,"date":"2008-07-16","sequence_number":286,"speaker_extracted":"Dr. Ralf Stegner","speaker_id":"sh_16_spd_ralf-stegner","speaker_name":"Ralf Stegner","affiliation":"spd","content":"An einem Punkt - Herr Marnette, das wird Sie nicht wundern - sind wir v\u00f6llig auseinander. Das ist die Frage der Atomenergie. Atomenergie ist nicht vertretbar. Eine Technik, bei der der Mensch keine Fehler machen darf, ist katastrophal. Hier zu erz\u00e4hlen, das seien nur die Schrottreaktoren in der Ukraine, aber bei deutscher Technik k\u00f6nne nichts passie"},{"id":4925240,"protocol":"th_5_145","state":"th","period":5,"nth":145,"date":"2014-02-28","sequence_number":546,"speaker_extracted":"Meyer","speaker_id":"th_5_grn_carsten-meyer","speaker_name":"Carsten Meyer","affiliation":"grn","content":"en oder Brasilien, oder auch die aktuellen Situationen in der Ukraine, die uns direkt betreffen und den DAX auch sofort nach unten gezogen haben. Alles das sind sogar noch Sonderfaktionen, die noch gar keine Rolle spielen; ich rede nur von ganz normalen Rezessionen."},{"id":4925717,"protocol":"th_5_145","state":"th","period":5,"nth":145,"date":"2014-02-28","sequence_number":1023,"speaker_extracted":"Bergemann","speaker_id":"th_5_cdu_gustav-bergemann","speaker_name":"Gustav Bergemann","affiliation":"cdu","content":"Wenn man am Ende selbst das Programm beschlie\u00dft mit dem und dem Prozentsatz, gibt es trotzdem eine unterschiedliche Ansicht und mich hat am meisten gest\u00f6rt: weiterhin undemokratisch Europa weiterhin undemokratisch. Das halte ich f\u00fcr v\u00f6llig \u00fcberzogen und auch v\u00f6llig sachfremd, wer sich mit Europa befasst hat. Gerade wir in den neuen Bundesl\u00e4ndern, die \u00fcber Nacht zu Europa gekommen sind, die eine Verantwortung tragen, dass wir in diesem Transformationsprozess der Erweiterung zu Europa auch eine besondere Rolle spielen, auch wir hier in Th\u00fcringen mit unseren Partnerschaften, sei es in Krakau, selbst in der Ukraine oder wo wir \u00fcberall zu Hause sind, mit der Picardie, haben da eine besondere Verantwortung."},{"id":4925738,"protocol":"th_5_145","state":"th","period":5,"nth":145,"date":"2014-02-28","sequence_number":1044,"speaker_extracted":"Meyer","speaker_id":"th_5_grn_carsten-meyer","speaker_name":"Carsten Meyer","affiliation":"grn","content":"Also wir sind eben auch nicht mehr der Musterknabe in Europa. Dieses Wissen tut manchmal nicht besonders gut, aber geh\u00f6rt mit zur Wahrheit. Wir haben zu lernen, dass Europa besser geht, als wir es zurzeit tun. Aber \u00fcber den Weg dahin werden wir uns sicherlich dann verst\u00e4ndigen m\u00fcssen. Im Ergebnis m\u00f6chte ich in meinem kurzen Beitrag hier sagen, dass ich glaube, auch bei dem Punkt, den Herr Bergemann zu Recht angesprochen hat als einen der ganz gro\u00dfen Streitpunkte, n\u00e4mlich der Frage: Soll Europa tiefer werden, also sich mehr vereinigen, mehr Einheit zeigen, oder breiter werden, sprich noch mehr L\u00e4nder aufnehmen, und wie schnell soll das gehen? Diese Fragen sind tats\u00e4chlich ungekl\u00e4rt. Ich meine, mit der aktuellen Situation in der Ukraine wird eine Debatte sicherlich deutlich wieder an Fahrt gewinnen, n\u00e4mlich die Frage: Nehmen wir noch mehr Mitglieder auf und welche? Ich bin durchaus \u00fcbrigens, das kann ich auch hier vorn am Podium sagen, mit meiner Partei nicht im Konsens, was die Aufnahme aller weiteren Beitrittskandidaten angeht."},{"id":4925756,"protocol":"th_5_145","state":"th","period":5,"nth":145,"date":"2014-02-28","sequence_number":1062,"speaker_extracted":"Bergemann","speaker_id":"th_5_cdu_gustav-bergemann","speaker_name":"Gustav Bergemann","affiliation":"cdu","content":"Nur weil auch die Frage der T\u00fcrkei angesprochen worden ist, will ich es noch einmal sagen. Auf dem EU-Gipfel in Vilnius hat man sich vor wenigen Monaten auf das Modell der \u00f6stlichen Partnerschaft verst\u00e4ndigt. Das halte ich f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Variante, um es zu sagen - da ging es um die Zusammenarbeit mit der Ukraine, da waren die Moldawier, die Georgier dabei, Armenien, Aserbaidschan, alle diese L\u00e4nder -, weil das \u00e4hnlich ist wie mit der privilegierten Partnerschaft mit der T\u00fcrkei. Wir m\u00fcssen die L\u00e4nder heranholen. Man sieht, was in der Ukraine jetzt los ist. So ein Modell der \u00f6stlichen Partnerschaft halte ich f\u00fcr sehr gut."},{"id":4933808,"protocol":"nw_15_35","state":"nw","period":15,"nth":35,"date":"2011-05-19","sequence_number":1615,"speaker_extracted":"Ralf Michalowsky","speaker_id":"nw_15_lin_ralf-michalowsky","speaker_name":"Ralf Michalowsky","affiliation":"lin","content":"Es erinnert mich in gewisser Weise an die Vorkommnisse in den letzten Monaten in der Ukraine."},{"id":4967922,"protocol":"th_5_148","state":"th","period":5,"nth":148,"date":"2014-03-20","sequence_number":413,"speaker_extracted":"Bergemann","speaker_id":"th_5_cdu_gustav-bergemann","speaker_name":"Gustav Bergemann","affiliation":"cdu","content":"Marian Koppe - zu viel der Ehre, darf ich sagen -, aber wir haben gerade vorige Woche an der Stelle eine fraktions\u00fcbergreifende Delegationsreise nach Litauen gehabt, die jetzt vielleicht nicht in die Vereinbarung einflie\u00dft, aber die uns noch mal \u00fcber alle Fraktionen hinweg dokumentiert hat, wie wichtig es ist, dass wir uns mit Europa auseinandersetzen im Hinblick auf das, was in der Ukraine passiert ist, die Sorgen und die N\u00f6te, die die Menschen in Litauen haben, die wir aus unserer Vergangenheit heraus teilen, wo wir wissen, wie kritisch auch eine solche Situation sein kann. Wie die Kommission - das sage ich an der Stelle auch mal deutlich - darauf reagiert hat, das darf man sehr in Zweifel stellen. Wenn die Spitzen Barroso und Van Rompuy noch vor Monaten erkl\u00e4ren, das ist alles nicht so tragisch und wir machen ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine, w\u00e4hrend die Russen nat\u00fcrlich deutlich sagen, wir wollen eine Zollunion mit Wei\u00dfrussland, mit Kasachstan und sich um die Ukraine bewerben, dann kann man so ein Land nicht in einen Konflikt bringen und sagen, entweder macht ihr das oder das - so geht Europa nicht. Deshalb doch noch mal vielen Dank an der Stelle, weil ich glaube, dass die Th\u00fcringer Delegation in Vilnius einen guten Eindruck hinterlassen hat bei den Kollegen im Seimas, immerhin vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag, und das soll auch in der n\u00e4chsten Legislatur fortgesetzt werden, da bin ich \u00fcberzeugt, dass die"},{"id":4967947,"protocol":"th_5_148","state":"th","period":5,"nth":148,"date":"2014-03-20","sequence_number":438,"speaker_extracted":"Meyer","speaker_id":"th_5_grn_carsten-meyer","speaker_name":"Carsten Meyer","affiliation":"grn","content":"Und - und das ist nat\u00fcrlich zum Abschluss einer Rede einfach notwendig, zu sagen -, wir sind auch daf\u00fcr da, die positive Seite von Europa stets und st\u00e4ndig weiter hier in diesem Rund nach au\u00dfen zu tragen und an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den Bildschirmen oder auch hier im Saal: Europa ist eine extreme Erfolgsgeschichte. Allein die Tatsache, dass wir Europa kritisieren d\u00fcrfen, ist eine Erfolgsgeschichte. Dar\u00fcber heute zu diskutieren, was der Europ\u00e4ische Rat oder die Europ\u00e4ische Kommission falsch gemacht hat, zum Beispiel in der UkraineKrise, allein dass sie das d\u00fcrfen im Gegensatz zu unseren Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel in Russland, die wahrscheinlich auch etwas zum Thema Putin zu sagen h\u00e4tten und auch zu sagen haben und auch gern sagen w\u00fcrden, allein diese Tatsache immer wieder klarzumachen,"},{"id":5041210,"protocol":"th_5_151","state":"th","period":5,"nth":151,"date":"2014-04-10","sequence_number":1177,"speaker_extracted":"Hitzing","speaker_id":"th_5_fdp_franka-hitzing","speaker_name":"Franka Hitzing","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, schon seit 20 Jahren wurde \u00fcber ein sogenanntes TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership, diskutiert. Inzwischen haben die Verhandlungen begonnen. Wir sollten jetzt diese Chance nutzen und nicht bereits im Vorfeld alles klein, kaputt und komplizierter zerreden. Das Freihandelsabkommen ist insbesondere ein wichtiges Signal f\u00fcr die bedeutende deutsche Exportwirtschaft, die stark mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gt ist. F\u00fcr Europa und Deutschland sind die Vereinigten Staaten und Kanada die wichtigsten au\u00dfereurop\u00e4ischen Partner. Auch wenn es sicher politische Differenzen gibt - und das Ausspionieren durch die NSA hat nun nicht wirklich dazu beigetragen, dass die Beziehungen inniger geworden sind -, trotz alledem sind wir seit Jahrzehnten mit den Vereinigten Staaten verbunden, nicht zuletzt auch im NATOBund, und sind dort einander verl\u00e4ssliche Verb\u00fcndete. Auch in zahlreichen anderen internationalen Fragen arbeiten wir Europ\u00e4er streng und auch eng mit unseren nordamerikanischen Partnern zusammen. Die Bew\u00e4ltigung der Schulden- und Finanzkrise beispielsweise w\u00e4re ohne transatlantische Kooperation kaum m\u00f6glich gewesen. Ebenso stimmen wir uns in vielen weltpolitischen Fragen eng miteinander ab. Ich nenne da zum Beispiel Afghanistan, Syrien, Nahost, die Ukraine oder auch das irani"},{"id":5048294,"protocol":"rp_16_20","state":"rp","period":16,"nth":20,"date":"2012-01-27","sequence_number":139,"speaker_extracted":"Mertes","speaker_id":"rp_16_pre_joachim-mertes","speaker_name":"Joachim Mertes","affiliation":"pre","content":"Der V\u00f6lkermord an Sinti und Roma wurde aber an vielen Orten des nationalsozialistischen Herrschaftsgebietes begangen, in den Vernichtungslagern Auschwitz, Chelmno\/Kulmhof, Treblinka, Majdanek auf polnischem Boden, durch Massenexekutionen in Polen und im Baltikum, in Kroatien und Serbien, in der Ukraine, auf der Krim."},{"id":5092824,"protocol":"bb_6_30","state":"bb","period":6,"nth":30,"date":"2016-06-09","sequence_number":1620,"speaker_extracted":"Vogel","speaker_id":"bb_6_grn_axel-vogel","speaker_name":"Axel Vogel","affiliation":"grn","content":"Es steht hier aber noch mehr auf dem Spiel. Denn wenn die Europ\u00e4ische Union eine solche Krise im eigenen Haus nicht zu bew\u00e4ltigen vermag, wie sollte sie dann gegen\u00fcber den zahlrei chen Krisenherden in ihrer direkten Nachbarschaft - von der Ukraine \u00fcber Syrien bis hin zu Libyen - noch glaubw\u00fcrdig und wirkungsvoll auftreten k\u00f6nnen? Wie sollte Einigkeit im Ver h\u00e4ltnis zu Russland aufrechterhalten bleiben, wenn Griechen"},{"id":5101877,"protocol":"th_5_155","state":"th","period":5,"nth":155,"date":"2014-06-25","sequence_number":458,"speaker_extracted":"Kummer","speaker_id":"th_5_lin_tilo-kummer","speaker_name":"Tilo Kummer","affiliation":"lin","content":"Deshalb m\u00fcssen wir auf die Bundesebene Einfluss nehmen. Das ist sehr, sehr wichtig. Es gibt einen konkreten Anlass, von dem hat bis jetzt noch keiner gesprochen, n\u00e4mlich den aktuellen Konflikt in der Ukraine. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik haben mal wieder ihre Verletzlichkeit entdeckt, ihre Abh\u00e4ngigkeit vom russischen Erdgas."},{"id":5112568,"protocol":"nw_15_43","state":"nw","period":15,"nth":43,"date":"2011-09-29","sequence_number":432,"speaker_extracted":"B\u00e4rbel Beuermann","speaker_id":"nw_15_lin_baerbel-beuermann","speaker_name":"B\u00e4rbel Beuermann","affiliation":"lin","content":"Sind wir hier im K\u00f6lner G\u00fcrzenich oder sind wir im Parlament der Ukraine?"},{"id":5125393,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":25,"speaker_extracted":"Christoffers","speaker_id":"bb_6_lin_ralf-christoffers","speaker_name":"Ralf Christoffers","affiliation":"lin","content":"Insofern gehe ich davon aus, dass Fragen wie die Einf\u00fchrung ei ner Sozialklausel in die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge - etwas, was seit langer Zeit diskutiert wird -, die Frage der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, zum Beispiel bei der L\u00f6sung des Ukraine-Russland-Konflikts, all das politisch thematisiert werden muss, um daraus ein neues Selbstverst\u00e4ndnis zu generieren."},{"id":5128423,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3055,"speaker_extracted":"Wiese","speaker_id":"bb_6_afd_franz-wiese","speaker_name":"Franz Wiese","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Branden burger! Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Vereini gung der Krim mit der Russischen F\u00f6deration im Jahre 2014 hat die Europ\u00e4ische Union Wirtschaftssanktionen erlassen. Diese Sanktionen wurden am 17. Juni um ein Jahr verl\u00e4ngert. Die restriktiven Ma\u00dfnahmen, wie sie von offizieller Seite ge nannt werden, beinhalten Verbote f\u00fcr die Einfuhr von Waren und Investitionen in die bzw. auf der Krim. Zudem ist die Aus fuhr bestimmter G\u00fcter und Technologien in den Bereichen Ver kehr, Telekommunikation und Energie und vor allem im Be reich der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung verboten. Als Reaktion hierauf wurde von der Russischen F\u00f6deration ein Importverbot f\u00fcr Ag rarprodukte und Lebensmittel aus der Europ\u00e4ischen Union ver h\u00e4ngt."},{"id":5128424,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3056,"speaker_extracted":"Wiese","speaker_id":"bb_6_afd_franz-wiese","speaker_name":"Franz Wiese","affiliation":"afd","content":"Ich m\u00f6chte jetzt gar nicht debattieren, ob das Vorgehen der Russischen F\u00f6deration im Zuge der Ukraine-Krise korrekt war. Denn dann m\u00fcsste man auch \u00fcber das Verhalten des sogenann ten Westens sprechen. Doch als AfD w\u00fcrden wir hier keinen Antrag zum Thema Sanktionen einreichen, wenn wir vom Sinn und Zweck der Sanktionen \u00fcberzeugt w\u00e4ren."},{"id":5128457,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3089,"speaker_extracted":"Wiese","speaker_id":"bb_6_afd_franz-wiese","speaker_name":"Franz Wiese","affiliation":"afd","content":"Auch in der Ostukraine ist keine L\u00f6sung absehbar. Was waren die wirtschaftlichen Erfolge oder, besser gesagt, die Misserfol ge der Sanktionspolitik? Beide Seiten haben Milliardenverluste erlitten. Allein in Brandenburg sind rund 550 Unternehmen be troffen. Das Volumen der Brandenburg-Exporte nach Russland hat sich von 305 Millionen Euro auf 205 Millionen Euro ver ringert. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft, der - dies wird vor dem Hintergrund der Milchpreiskatastrophe deutlich - ein wichtiger Absatzmarkt fehlt."},{"id":5128480,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3112,"speaker_extracted":"Frau Hackenschmidt","speaker_id":"bb_6_spd_barbara-hackenschmidt","speaker_name":"Barbara Hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Die Krim-Annexion und die nachfolgende Destabilisierung der Ostukraine k\u00f6nnen wir weder ignorieren noch akzeptieren. Der Einmarsch deutscher Truppen in unsere Nachbarl\u00e4nder in zwei Weltkriegen war auch keine Vereinigung."},{"id":5128491,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3123,"speaker_extracted":"Frau Hackenschmidt","speaker_id":"bb_6_spd_barbara-hackenschmidt","speaker_name":"Barbara Hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Nat\u00fcrlich bringen diese Sanktionen auch indirekte Nachteile f\u00fcr die EU-Staaten, da Russland mit Sanktionen gegen die EU reagiert hat. Auch unsere Bauern sind davon stark betroffen. Die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt einfach aufzuheben w\u00e4re aber das falsche Zeichen, da sich die Lage in der Ukraine kein bisschen verbessert hat und die Minsker Vereinbarungen nicht im Geringsten erf\u00fcllt wurden."},{"id":5128502,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3134,"speaker_extracted":"Dombrowski","speaker_id":"bb_6_cdu_dieter-dombrowski","speaker_name":"Dieter Dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Am 5. Dezember 1994 verpflichten sich im Budapester Memo randum die USA, Gro\u00dfbritannien und Russland, der Ukraine als Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf Nuklearwaffen, die in der Ukraine lagerten, die Souver\u00e4nit\u00e4t, die wirtschaftliche und politische Unabh\u00e4ngigkeit und die Unverletzlichkeit der Gren zen zu garantieren. Dieser Schutzerkl\u00e4rung schlossen sich die Regierungen von Frankreich und China im Nachgang in sepa raten Dokumenten an."},{"id":5128524,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3156,"speaker_extracted":"Dombrowski","speaker_id":"bb_6_cdu_dieter-dombrowski","speaker_name":"Dieter Dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Dies ist in der Ukraine - wie Sie wissen - nicht geschehen. Das ukrainische Parlament hat der Annexion selbstverst\u00e4ndlich nicht zugestimmt."},{"id":5128528,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3160,"speaker_extracted":"Dombrowski","speaker_id":"bb_6_cdu_dieter-dombrowski","speaker_name":"Dieter Dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Genauso, wie es allein Sache der Briten ist, zu entscheiden, ob sie die EU verlassen wollen oder nicht, ist es Sache der Ukrainer und jedes anderen Volkes, \u00fcber ihre bzw. seine Zukunft ohne Re pression von au\u00dfen in freier Selbstbestimmung zu entscheiden."},{"id":5128558,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-15","sequence_number":3190,"speaker_extracted":"Gerber","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Die Forderungen der EU beziehen sich auf die Achtung der ter ritorialen Unversehrtheit der Ukraine, die innere Stabilit\u00e4t der Ukraine, die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung und auf die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung der in den Minsker Verein barungen gemachten Zusagen. In den Minsker Vereinbarungen hat auch Russland Zusagen gemacht - das darf man nicht ver gessen -, deren Einhaltung man jetzt genauso erwarten darf wie die Erf\u00fcllung der anderen Forderungen, nicht mehr und nicht weniger. Die Forderungen der Europ\u00e4ischen Union sind ange sichts der Zust\u00e4nde in der Ukraine und auf der Krim mehr als recht und billig, meine Damen und Herren."},{"id":5129587,"protocol":"hb_18_44","state":"hb","period":18,"nth":44,"date":"2013-06-20","sequence_number":702,"speaker_extracted":"Frau Bernhard","speaker_id":"hb_18_lin_claudia-bernhard","speaker_name":"Claudia Bernhard","affiliation":"lin","content":"Ukraine \u2013 inzwischen deutsche Staatsb\u00fcrgerin \u2013, die wieder in ihrem Beruf arbeiten wollte und \u00fcber ein Jahr lang umhergeschickt wurde, bis sie endlich wieder diese M\u00f6glichkeit erhielt."},{"id":5132911,"protocol":"rp_16_26","state":"rp","period":16,"nth":26,"date":"2012-05-02","sequence_number":127,"speaker_extracted":"Lewentz","speaker_id":"rp_16_gov_roger-lewentz","speaker_name":"Roger Lewentz","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte nicht mit Regierungen und Parteien wie in den Niederlanden, in Italien die Lega Nord, in Ungarn oder jetzt in der Ukraine politische Inhalte europ\u00e4ischer Dimensionen gemeinsam definieren. Das k\u00f6nnen nicht unsere Partner und erst recht nicht Partner f\u00fcr eine Bundesregierung sein. Deswegen gilt es f\u00fcr die CDU in Rheinland-Pfalz, Farbe zu bekennen. Will man diese Argumente, die man bei dem d\u00e4nischen Sonderweg zu Recht gemeinsam mit uns formuliert hat, oder vertritt man die neuen Argumente von Herrn Seekatz? Ich glaube, Sie sind absolut auf einem falschen Weg."},{"id":5139037,"protocol":"by_16_38","state":"by","period":16,"nth":38,"date":"2009-12-17","sequence_number":457,"speaker_extracted":"Renate Ackermann","speaker_id":"by_16_grn_renate-ackermann","speaker_name":"Renate Ackermann","affiliation":"grn","content":"Vor dem Hintergrund dieser desastr\u00f6sen Situation helfen sich viele Familien selbst und stellen eine sogenannte ausl\u00e4ndische Pflegekraft ein. Es handelt sich dabei meist um Polinnen, um Rum\u00e4ninnen oder um Ukrainerinnen. An dieser Stelle sei mir eine Anmerkung zu dem Wort \"ausl\u00e4ndische Pflegekr\u00e4fte\" erlaubt. Es ist sehr geschlechtsneutral formuliert. Aber, meine Damen und Herren, die Pflege ist weiblich."},{"id":5168801,"protocol":"ni_15_74","state":"ni","period":15,"nth":74,"date":"2005-11-10","sequence_number":784,"speaker_extracted":"Martin B\u00e4umer","speaker_id":"ni_15_cdu_martin-baeumer","speaker_name":"Martin B\u00e4umer","affiliation":"cdu","content":"Andere Nationen machen uns vor, wie man es richtig macht. Australien ist gerade dabei, intensive Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit China zu f\u00fchren. Meine Damen und Herren, wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, dass die Akzeptanz deutscher Fleischwaren wiederhergestellt wird. Gerade nach den vor einigen Jahren aufgetretenen F\u00e4llen von BSE und Klassischer Schweinepest ist das dringend erforderlich. Dass das geht, meine Damen und Herren, beweist die \u00d6ffnung der Ukraine f\u00fcr deutsches Schweinefleisch vor wenigen Tagen. Zwar war der Markt f\u00fcr deutsches Schweinefleisch in der Ukraine in den vergangenen Jahren mit 200 bis 700 t pro Jahr eher klein, aber umso betr\u00fcblicher ist es, dass es Brasilien im ersten Halbjahr 2005 geschafft hat, den Export in die Ukraine binnen Jahresfrist um knapp 90 % auf \u00fcber 8 400 t zu steigern. Brasilien - meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen nicht sagen - liegt weiter entfernt von der Ukraine als Deutschland."},{"id":5185721,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":576,"speaker_extracted":"Wiese","speaker_id":"bb_6_afd_franz-wiese","speaker_name":"Franz Wiese","affiliation":"afd","content":"Sehr verehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Bis zum M\u00e4rz 2014 hat die EU mit Russland einen Visumdialog gef\u00fchrt. Im Zuge der Ukrainekrise wurde dieser dann ausgesetzt - wegen au\u00dfenpolitischer Unstimmigkeiten und nichts anderem."},{"id":5185734,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":589,"speaker_extracted":"Frau Hackenschmidt","speaker_id":"bb_6_spd_barbara-hackenschmidt","speaker_name":"Barbara Hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe G\u00e4ste! Inzwischen haben wir uns mehrfach auf Ihre Initiative hin mit Russlandthemen auseinandergesetzt, beispiels- weise mit den Sanktionen, mit dem V\u00f6lkerrecht, mit der KrimKrise und dem Ukrainekonflikt. Herr Dombrowski, ich und viele andere haben mehrfach zu diesen Themen vieles erkl\u00e4rt. Wir werden es auch weiterhin tun. Also auf ein Neues!"},{"id":5185735,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":590,"speaker_extracted":"Frau Hackenschmidt","speaker_id":"bb_6_spd_barbara-hackenschmidt","speaker_name":"Barbara Hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Selbstverst\u00e4ndlich ist die Landesregierung, ist Brandenburg an guten, prosperierenden Beziehungen zu Russland interessiert - auch wegen der Wirtschaft. Dazu geh\u00f6ren nat\u00fcrlich Visaerleichterungen und irgendwann hoffentlich auch Visafreiheit. Wir waren schon auf einem recht guten Weg, um die zwischenmenschlichen Kontakte weiter zu f\u00f6rdern. Die EU strebt das mit Russland auch langfristig wieder an. Die Verhandlungen zu einem erweiterten Visumerleichterungs- und R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen werden derzeit nicht fortgef\u00fchrt. Daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde. Die Entwicklungen haben wir besprochen. Es muss doch auch f\u00fcr Sie nachvollziehbar sein, dass die EU und Deutschland angesichts der Annexion der Krim und der Ukraineproblematik nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergehen k\u00f6nnen. Warum machen wir das? Tats\u00e4chlich stehen doch die Beziehungen zwischen der Russischen F\u00f6deration und Deutschland auf einem breit angelegten Fundament der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich. Die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft haben Sie in Ihrem Antrag angerissen. Die EU ist bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands. Wir sind Modernisierungspartner. Nat\u00fcrlich ist Russland noch immer einer der zentralen Partner der Europ\u00e4ischen Union. Daher ist die Visaliberalisierung f\u00fcr Russland in den EU-Beziehungen ein zentrales Thema."},{"id":5185737,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":592,"speaker_extracted":"Frau Hackenschmidt","speaker_id":"bb_6_spd_barbara-hackenschmidt","speaker_name":"Barbara Hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Liste notwendiger weiterer gemeinsamer Schritte angenommen. Aber - das haben wir auch schon mehrfach besprochen - seit der Annexion der Krim und der russischen Aggression in der Ukraine sind die Beziehungen belastet. So etwas passiert, wenn man v\u00f6lkerrechtswidrig in andere L\u00e4nder einf\u00e4llt."},{"id":5185743,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":598,"speaker_extracted":"Frau Hackenschmidt","speaker_id":"bb_6_spd_barbara-hackenschmidt","speaker_name":"Barbara Hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Ich glaube schon, dass wir weiterhin miteinander im Gespr\u00e4ch bleiben sollten. Mit Blick auf die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Ukrainekonflikt verfolgt die Europ\u00e4ische Union - wie ich finde, zu Recht - einen dualen Ansatz aus Druck und Dialogangebot. Bundesau\u00dfenminister Steinmeier ist unerm\u00fcdlich im Einsatz, viele andere ebenso, wie Sie vielleicht auch aus anderen Informationsquellen wissen."},{"id":5185763,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":618,"speaker_extracted":"Dombrowski","speaker_id":"bb_6_cdu_dieter-dombrowski","speaker_name":"Dieter Dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Seit 2014 - das ist der n\u00e4chste Schritt, dieser besch\u00e4ftigt uns heute: Die Russische F\u00f6deration unternahm in der Ukraine, auf der Krim, Handlungen, die dazu f\u00fchrten, dass ab Februar 2014 umgehend Ma\u00dfnahmen der EU eingeleitet wurden. Dazu geh\u00f6rte auch die Aussetzung der europ\u00e4isch-russischen Visaverhandlungen durch Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. M\u00e4rz 2014. Die Verhandlungen wurden seitdem - zumindest zu diesem Punkt - nicht wieder aufgenommen."},{"id":5185765,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":620,"speaker_extracted":"Dombrowski","speaker_id":"bb_6_cdu_dieter-dombrowski","speaker_name":"Dieter Dombrowski","affiliation":"cdu","content":"der Atomwaffen, die auf dem Hoheitsgebiet der jetzigen Ukraine und Wei\u00dfrusslands lagerten, eine v\u00f6lkerrechtsverbindliche Vereinbarung geschlossen und damit eine Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine abgegeben hat - \u00fcber die territoriale, wirtschaftliche und politische Integrit\u00e4t und Selbstst\u00e4ndigkeit der Ukraine. Die Russische F\u00f6deration ist durch einen v\u00f6lkerrechtlich bindenden Vertrag zur Schutzmacht der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine geworden."},{"id":5185774,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":629,"speaker_extracted":"Ludwig","speaker_id":"bb_6_gov_saskia-ludwig","speaker_name":"Saskia Ludwig","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Als Reaktion auf die russische Intervention auf der Krim und die Erm\u00e4chtigung des Pr\u00e4sidenten durch den F\u00f6derationsrat zum Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine beschloss der Europ\u00e4ische Rat am 6. M\u00e4rz 2014 den Stopp der Verhandlungen \u00fcber ein neues Abkommen sowie Gespr\u00e4che \u00fcber eine Visa-Liberalisierung. Zudem wurde eine dreistufige Strategie restriktiver Ma\u00dfnahmen beschlossen, die seither im Lichte der weiteren Ereignisse sukzessive ausgeweitet wurde. Dazu ist hier einiges dargestellt worden, darauf kann ich mich beziehen."},{"id":5185775,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","sequence_number":630,"speaker_extracted":"Ludwig","speaker_id":"bb_6_gov_saskia-ludwig","speaker_name":"Saskia Ludwig","affiliation":"gov","content":"Zugleich hat die Bundesregierung aber immer wieder deutlich gemacht, dass die T\u00fcr zu einem Dialog mit Russland offen steht und sie sich aktiv und mit Nachdruck daf\u00fcr einsetzt, den Konflikt in der Ostukraine zu \u00fcberwinden. Dabei ist man sich einig, dass Hindernisse auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland auf dem diplomatischen Wege ausger\u00e4umt werden m\u00fcssen."},{"id":5262741,"protocol":"bw_14_61","state":"bw","period":14,"nth":61,"date":"2009-02-18","sequence_number":2789,"speaker_extracted":"Christa Vossschulte","speaker_id":"bw_14_pre_christa-vossschulte","speaker_name":"Christa Vossschulte","affiliation":"pre","content":"Serbien und Montenegro 61 56 11 \u2013 kein Herkunftsland eingetragen \u2013 38 30 7 T\u00fcrkei 25 23 3 Kurden 15 15 3 Irak 9 5 0 Russland 7 7 2 Algerien 5 5 0 Mazedonien 5 4 0 Afghanistan 5 5 2 Vietnam 5 4 1 Bosnien-Herzegowina 5 5 1 Libanon 5 5 0 Nigeria 4 4 1 Kenia 4 4 3 Kongo 4 3 0 Togo 4 1 0 Brasilien 3 2 1 Syrien 3 3 0 Iran 3 3 0 Georgien 3 3 0 Pakistan 2 2 1 Indien 2 2 0 Sri Lanka 2 2 1 Albanien 2 2 0 Ukraine 2 2 0 Eritrea 1 1 0 \u00c4thiopien 1 1 0 Peru 1 1 1 Vereinigte Staaten (USA) 1 1 0 Tunesien 1 1 0 Liberia 1 1 1 Kamerun 1 1 1 Polen 1 1 0 Ungarn 1 1 0 Kroatien 1 1 0 China 1 1 0 Ghana 1 1 1 Taiwan 1 1 0 Thailand 1 1 0 Indonesien 1 1 0"},{"id":5273862,"protocol":"sn_4_68","state":"sn","period":4,"nth":68,"date":"2006-12-14","sequence_number":1455,"speaker_extracted":"Holger Apfel","speaker_id":"sn_4_npd_holger-apfel","speaker_name":"Holger Apfel","affiliation":"npd","content":"Mit diesen markigen Worten, meine Damen und Herren, wollte sich Schr\u00f6der den Zuspruch der kleinen Leute sichern, um tats\u00e4chlich Kanzler zu werden. Es gelang, wie wir wissen, aber bezeichnend ist auch: Der Ank\u00fcndigung folgten keinerlei Taten. Im Gegenteil, die Schleusen f\u00fcr Ausl\u00e4nder wurden mit dem Antritt von Rot-Gr\u00fcn wieder einmal weit ge\u00f6ffnet. H\u00f6hepunkt dieser Politik war die Visa-Aff\u00e4re, in der sich Teile des Au\u00dfenministeriums unter F\u00fchrung des damaligen Au\u00dfenministers Joseph Fischer zu Helfershelfern von Menschenhandel und Prostitution aus der Ukraine gemacht haben."},{"id":5293980,"protocol":"hb_18_52","state":"hb","period":18,"nth":52,"date":"2013-12-12","sequence_number":1329,"speaker_extracted":"Mustafa \u00d6zt\u00fcrk","speaker_id":"hb_18_grn_mustafa-oeztuerk","speaker_name":"Mustafa \u00d6zt\u00fcrk","affiliation":"grn","content":"tan \u2013 ich m\u00f6chte aktuell auch die Ukraine erw\u00e4hnen \u2013 Protest, auch demokratischer Protest organisiert. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass nicht nur deutsche Unternehmen, auch andere Unternehmen, Software in diese L\u00e4nder exportiert haben, womit die Machthaber in diesen L\u00e4ndern die Menschen, die auf der Stra\u00dfe sind, nicht nur \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen auch deren Dateien manipulieren, gef\u00e4lschte E-Mails auf deren Festplatten speichern, und dann ist der Weg ja nat\u00fcrlich ganz kurz, dass bei einem die Polizei auftaucht und sagt: Sie haben hier etwas auf der Festplatte, das nach Verrat ruft, Sie haben einen Protest organisiert \u2013 und schon wandern die Menschen in den Knast."},{"id":5324645,"protocol":"ni_15_79","state":"ni","period":15,"nth":79,"date":"2006-01-25","sequence_number":73,"speaker_extracted":"Bernd Althusmann","speaker_id":"ni_15_cdu_bernd-althusmann","speaker_name":"Bernd Althusmann","affiliation":"cdu","content":"Wir sind ein rohstoffarmes Land und von daher in h\u00f6chstem Ma\u00dfe von Energie abh\u00e4ngig. Wir brauchen eine hohe Versorgungssicherheit f\u00fcr unsere Volkswirtschaft. Mit Blick auf die Diskussionen, die in den letzten Tagen stattgefunden haben, und mit Blick auf die Ereignisse in Russland und der Ukraine brauchen wir auf jeden Fall auch vertretbare Energiepreise f\u00fcr die Menschen in unserem Land, damit die Arbeitspl\u00e4tze hier wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Das haben Sie in der Vergangenheit leider immer wieder ausgeblendet."},{"id":5325086,"protocol":"ni_15_79","state":"ni","period":15,"nth":79,"date":"2006-01-25","sequence_number":514,"speaker_extracted":"Hans-Heinrich Sander","speaker_id":"ni_15_gov_hans-heinrich-sander","speaker_name":"Hans-Heinrich Sander","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, wir haben erst den Konflikt um Gas zwischen Russland und der Ukraine und dann die K\u00e4ltewelle erlebt und m\u00fcssen jetzt \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Frage der preiswerten Energieversorgung zur Kenntnis nehmen. Dies sollte auch Sie dazu zwingen, einmal dar\u00fcber nachzudenken, ob Ihre Politik, die Sie in den vergangenen Jahren ma\u00dfgeblich mit beeinflusst haben, richtig war. Man muss die Sozialdemokraten manchmal schon vor Ihnen in Schutz nehmen, weil sie nicht f\u00fcr alles das verantwortlich sind, was gerade in diesem Bereich an Arbeitsplatzvernichtung geschehen ist."},{"id":5354818,"protocol":"bw_14_64","state":"bw","period":14,"nth":64,"date":"2009-04-22","sequence_number":751,"speaker_extracted":"Ulrich M\u00fcller","speaker_id":"bw_14_cdu_ulrich-mueller","speaker_name":"Ulrich M\u00fcller","affiliation":"cdu","content":"Sechstens: Wir sind der Auffassung, dass die Europ\u00e4ische Union durch die Beitritte von L\u00e4ndern wie der T\u00fcrkei oder der Ukraine nicht \u00fcberfordert werden darf."},{"id":5357322,"protocol":"bb_6_53","state":"bb","period":6,"nth":53,"date":"2017-12-13","sequence_number":784,"speaker_extracted":"Frau Prof. Dr. Liedtke","speaker_id":"bb_6_spd_ulrike-liedtke","speaker_name":"Ulrike Liedtke","affiliation":"spd","content":"Welche Gr\u00fcnde haben unsere polnischen Nachbarn, die andert halb Millionen Ukrainer aufnahmen, jetzt keine Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen?"},{"id":5361217,"protocol":"rp_16_37","state":"rp","period":16,"nth":37,"date":"2012-11-08","sequence_number":1656,"speaker_extracted":"Frau H\u00f6fken","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Allerdings ist das ernst zu nehmen, was Sie in Berlin treiben. Ihre Bundesregierung tritt tats\u00e4chlich mit ihren Aktivit\u00e4ten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Landwirtschaft richtig mit den F\u00fc\u00dfen. Das kann man am besten an den Hermesb\u00fcrgschaften sehen, die die CDUBundesregierung zur Verf\u00fcgung stellt, um in der Ukraine als Wettbewerbskampftruppe gegen unsere eigene"},{"id":5363633,"protocol":"ni_15_80","state":"ni","period":15,"nth":80,"date":"2006-01-26","sequence_number":585,"speaker_extracted":"Walter Hirche","speaker_id":"ni_15_gov_walter-hirche","speaker_name":"Walter Hirche","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versorgungssicherheit war jahrelang kein Thema in Deutschland. Aber sp\u00e4testens, seit die russische Gazprom der Ukraine kurzzeitig den Gashahn zugedreht hat, wissen wir wieder, wie abh\u00e4ngig auch Deutschland von Energieimporten ist. Als rohstoffarmes Land werden wir uns aus dieser Abh\u00e4ngigkeit nie g\u00e4nzlich befreien k\u00f6nnen, auch nicht ausschlie\u00dflich mit Energiesparma\u00dfnahmen oder einer Steigerung der Energieeffizienz. Das sage ich ausdr\u00fccklich vorweg, weil der neue Bundesumweltminister laut Spiegel den Eindruck erweckt hat, man k\u00f6nne Energieversorgungsprobleme dadurch l\u00f6sen, dass die Verbraucher erst einmal das richtige Energiesparen lernen. Auch er selbst habe den Stecker bei sich zu Hause herausgezogen. - Das ist eine tolle L\u00f6sung f\u00fcr unsere Industriearbeitspl\u00e4tze."},{"id":5370083,"protocol":"hb_18_56","state":"hb","period":18,"nth":56,"date":"2014-02-27","sequence_number":1052,"speaker_extracted":"Dr. vom Bruch","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Kraft die europ\u00e4ischen Werte, insbesondere die Werte der Freiheit und der Demokratie, entfalten k\u00f6nnen, kann man derzeit in der Ukraine eindrucksvoll beobachten. Viel zu h\u00e4ufig nehmen wir diese Errungenschaft Europas f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich und verstricken uns auch auf unserer Ebene im Klein-Klein. Freiheit bedeutet aber auch, Vielfalt zuzulassen und Gewachsenes zu akzeptieren. Freiheit bedeutet darum, nicht alles aus Br\u00fcssel kritiklos hinzunehmen. Diese Freiheit nehmen wir uns beim vorliegenden Thema."},{"id":5448953,"protocol":"th_5_29","state":"th","period":5,"nth":29,"date":"2010-09-08","sequence_number":352,"speaker_extracted":"Lieberknecht","speaker_id":"th_5_gov_christine-lieberknecht","speaker_name":"Christine Lieberknecht","affiliation":"gov","content":"haben sie ringsum und nicht nur in den deutschen L\u00e4ndern, wir haben sie auch in Polen, in Tschechien, in der Ukraine, in Frankreich. Wohin? Das hei\u00dft, wir haben nicht nur eine deutsche Frage, sondern auch eine europ\u00e4ische Frage, wenn das Ganze wirklich Sinn machen soll, \u00fcber Szenarien und auch \u00fcber Ausstiegsszenarien von tats\u00e4chlicher Umf\u00e4nglichkeit zu sprechen. Was bisher vereinbart war, war ein deutsches Ausstiegsszenario. Ich stehe ausdr\u00fccklich daf\u00fcr, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt. Den Weg dahin m\u00fcssen wir beschreiben."},{"id":5461195,"protocol":"hh_20_105","state":"hh","period":20,"nth":105,"date":"2015-01-22","sequence_number":378,"speaker_extracted":"Wolfgang Rose","speaker_id":"hh_20_spd_wolfgang-rose","speaker_name":"Wolfgang Rose","affiliation":"spd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Debatte zu diesem Thema haben wir an dieser Stelle vor fast einem Jahr gef\u00fchrt, das ist schon gesagt worden. Ich m\u00f6chte heute f\u00fcr die SPD erneut bekr\u00e4ftigen, dass es auf dieser Welt immer noch ein unertr\u00e4glich hohes Ma\u00df an Kriegen, B\u00fcrgerkriegen, Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakten gibt. Es hat sogar den Anschein, als w\u00fcrden gewaltt\u00e4tige Konflikte wieder zunehmen. Unsere Medien sind voll von grauenvollen Nachrichten und Bildern aus der Ukraine, aus Syrien und dem Irak, aus Nigeria, Kamerun und auch Saudi-Arabien, wo barbarische Strafen gegen Menschen vollstreckt werden, die auf ihre Meinungsfreiheit pochen. Und es ist immer noch so, dass bei viel zu vielen dieser gewaltt\u00e4tigen Konflikte, Morde und Menschenrechtsverletzungen auch Waffen aus deutscher Produktion eingesetzt werden. Noch immer sind wir, jedenfalls nach dem Stand von 2013, der drittgr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt."},{"id":5474963,"protocol":"ni_15_84","state":"ni","period":15,"nth":84,"date":"2006-02-24","sequence_number":1184,"speaker_extracted":"Meine sehr verehrten Damen und Herren","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Ich sage Ihnen, Sie werden niemanden finden. Niemand in der offiziellen Debatte sagt, die Verlagerung dieser Kompetenz ist eine vern\u00fcnftige Sache: keine einzige rechtspolitische Autorit\u00e4t, kein Strafrechtler, kein Anstaltsleiter, kein Staatsanwalt, keine Richterin, kein Gefangener, niemand. Auch wenn Sie noch so lange suchen, werden Sie niemanden finden, der das f\u00fcr vern\u00fcnftig h\u00e4lt, au\u00dfer vielleicht ein paar reaktion\u00e4re Bestrafungsfetischisten, die meinen, der Vollzug, wie er in der Ukraine oder im Kongo praktiziert wird, soll f\u00fcr uns das Vorbild sein. Es gibt in dieser Debatte niemanden mit Vernunft und Verstand, der sagt, die Verlagerung der Kompetenz f\u00fcr den Strafvollzug ist eine sinnvolle Sache."},{"id":5478792,"protocol":"mv_5_73","state":"mv","period":5,"nth":73,"date":"2009-06-18","sequence_number":2439,"speaker_extracted":"Raimund Frank Borrmann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"npd","content":"tion, denn gerade ist der Gaslieferstreit zwischen Russland und der Ukraine entbrannt. Viele Osteurop\u00e4er frieren bitterlich und auch die weniger Betroffenen sind f\u00fcr Energieautarkie. Auch die Gasleitung durch die Ostsee, die von den Polen nicht angezapft werden darf, verst\u00e4rkt diesen Wunsch. Atomkraftwerke scheinen hier eine klimaneutrale, kosteng\u00fcnstige und sichere L\u00f6sung zu sein. Die fr\u00fchere Skepsis vieler Polen gegen\u00fcber Strom aus Atomkraftwerken scheint \u00fcberwunden."},{"id":5486743,"protocol":"rp_16_45","state":"rp","period":16,"nth":45,"date":"2013-03-07","sequence_number":810,"speaker_extracted":"Frau H\u00f6fken","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Wenn man sagt, die Leute leben l\u00e4nger, dann muss man ber\u00fccksichtigen, zu welchem Preis das erfolgt. Das ist der Hintergrund, warum wir mit Zustimmung vieler in Ihrer Partei unter dem Dach von \u201eRheinland-Pfalz ist es besser\u201c sagen: Wir m\u00f6chten die Ern\u00e4hrungsbildung verbessern. Wir wollen, dass die heimische Erzeugung gest\u00e4rkt wird und sich eine tiergerechte Erzeugung lohnen kann. Das soll anders sein, als es in Ihrer Koalition ist. Da werden Hermesb\u00fcrgschaften f\u00fcr Legebatterien in der Ukraine mit tierqu\u00e4lerischer Haltung gegeben, damit sie hier die Verbraucher und Verbraucherinnen \u201eerfreuen\u201c k\u00f6nnen. Solchen unlauteren Wettbewerb wollen wir verhindern."},{"id":5492084,"protocol":"hb_18_61","state":"hb","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-18","sequence_number":1290,"speaker_extracted":"Frau Dr. Schierenbeck","speaker_id":"hb_18_grn_anne-schierenbeck","speaker_name":"Anne Schierenbeck","affiliation":"grn","content":"Denken Sie nur an die Herkunftsl\u00e4nder des Erd\u00f6ls oder an die aktuelle Krise in der Ukraine!"},{"id":5509442,"protocol":"hb_18_62","state":"hb","period":18,"nth":62,"date":"2014-06-19","sequence_number":1088,"speaker_extracted":"Rupp","speaker_id":"hb_18_lin_klaus-rainer-rupp","speaker_name":"Klaus-Rainer Rupp","affiliation":"lin","content":"Ich muss Ihnen sagen, ich war tendenziell fassungslos, und ich war mir auch danach nicht mehr sicher, ob ich \u2013 \u2013. Meine Lust, \u00fcber kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen zu diskutieren, war gesunken, denn es kamen Berichte aus Afrika, aus dem Irak, dort fallen Zehntausende Krieger \u00fcber das Land her, in der Ukraine gibt es Krieg, und in Nigeria nehmen Menschen Frauen gefangen und schlachten sie ab."},{"id":5552449,"protocol":"hh_20_13","state":"hh","period":20,"nth":13,"date":"2011-09-14","sequence_number":718,"speaker_extracted":"Nikolaus Haufler","speaker_id":"hh_20_cdu_nikolaus-haufler","speaker_name":"Nikolaus Haufler","affiliation":"cdu","content":"Nun zur Zuwanderung aus Drittstaaten. Diese Frage haben Sie auf eine Art beantwortet, die im Grunde eine Verh\u00f6hnung des Parlaments darstellt. Sie haben geschrieben, dass Sie sich freuen w\u00fcrden, wenn die Zuwanderung aus Drittstaaten noch systematischer am Arbeitsmarkt ausgerichtet w\u00fcrde. Ich frage mich, wie viel systematischer denn noch? Schauen Sie sich einmal die Zahlen der jungen Studierenden aus Drittstaaten in Hamburg an. Was studieren denn die Chinesen, Russen, Ukrainer, S\u00fcdamerikaner? Sie studieren im Hinblick auf Berufe, die in Deutschland unglaublich gefragt sind, in denen es zum Teil Vollbesch\u00e4ftigung gibt. Sie studieren F\u00e4cher wie Maschinenbau oder Betriebswirtschaftslehre, die f\u00fcr eine Karriere geradezu pr\u00e4destiniert sind."},{"id":5555606,"protocol":"hb_18_64","state":"hb","period":18,"nth":64,"date":"2014-07-16","sequence_number":473,"speaker_extracted":"Frau Vogt","speaker_id":"hb_18_lin_kristina-vogt","speaker_name":"Kristina Vogt","affiliation":"lin","content":"Man kann auch hier sagen, bei der Haushaltsauf stellung im letzten Herbst wurde die Einnahmeer wartung gesch\u00f6nt. Die Gewinnabf\u00fchrung der BLG wurde 10 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Man kann nat\u00fcrlich an dieser Stelle dar\u00fcber streiten, ob man es wissen oder vermuten konnte oder nicht, dass das Ukrainegesch\u00e4ft scheitert, es ist aber auf jeden Fall nicht vom Himmel gefallen, dass die Gewinn abf\u00fchrung doch au\u00dferordentlich hoch einkalkuliert worden sind."},{"id":5556069,"protocol":"hb_18_64","state":"hb","period":18,"nth":64,"date":"2014-07-16","sequence_number":936,"speaker_extracted":"Linnert","speaker_id":"hb_18_gov_karoline-linnert","speaker_name":"Karoline Linnert","affiliation":"gov","content":"wird, haben wir uns vorgenommen, dass 50 Millionen Euro in der Tat Finanzierungen aus Beteiligungen sein sollen. Was ist daran jetzt so schlimm? Wenn Bremen leistungsf\u00e4hige Unternehmen hat \u2013 und dazu geh\u00f6rt auch die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft \u2013, dann ist es doch normal, dass die Steuerzahle rinnen und Steuerzahler, denen das Unternehmen am Ende geh\u00f6rt, auch Ertr\u00e4ge davon haben. Dass wir in Kooperation und in Gemeinschaft mit diesen Unternehmen arbeiten, sieht man daran, dass die Mitglieder des Senats, die im Aufsichtsrat der Bre mer Lagerhaus-Gesellschaft sitzen, nat\u00fcrlich damit einverstanden waren, dass man der besonderen Lage Rechnung tr\u00e4gt und jetzt das Ukraine-Engagement abschreibt, damit in Zukunft die Gewinne der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft auch daf\u00fcr eingesetzt werden k\u00f6nnen. Was kann man denn wohl dagegen haben? Ein von Ihnen mitgetragener Senat hat nach Berlin gemeldet, dass wir unsere Unternehmen nicht weiter verkaufen wollen, weil wir daraus Einnahmen f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erzielen, und dann m\u00fcssen diese Einnahmen auch flie\u00dfen, weil man n\u00e4mlich ansonsten \u00f6ffentlichen Unternehmen auch den Boden unter den F\u00fc\u00dfen wegzieht."},{"id":5562080,"protocol":"rp_16_49","state":"rp","period":16,"nth":49,"date":"2013-04-25","sequence_number":773,"speaker_extracted":"Frau Nabinger","speaker_id":"rp_16_grn_stephanie-nabinger","speaker_name":"Stephanie Nabinger","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe G\u00e4ste, meine Damen und Herren! Vor 27 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich in Tschernobyl die bisher schwerste Reaktorkatastrophe in Europa. Die meisten hier Anwesenden k\u00f6nnen sich bestimmt noch m\u00fchelos daran erinnern, was sie damals gemacht haben. Eine gewaltige radioaktive Wolke hatte sich \u00fcber ganz Europa verteilt. Ich kann mich gut daran erinnern, dass man manchmal aus Hilflosigkeit keinen anderen Weg wusste, als Spielpl\u00e4tze, Sandk\u00e4sten und vieles andere zu sperren. Es war eine Zeit \u2013 wir erinnern uns \u2013, in der Geigerz\u00e4hler sehr schnell ausverkauft waren. Eine Explosion, ein Knall, und von diesem Tag an hatte sich das Leben nicht nur in Wei\u00dfrussland und in der Ukraine, sondern auch in ganz Europa ver\u00e4ndert."},{"id":5562083,"protocol":"rp_16_49","state":"rp","period":16,"nth":49,"date":"2013-04-25","sequence_number":776,"speaker_extracted":"Frau Nabinger","speaker_id":"rp_16_grn_stephanie-nabinger","speaker_name":"Stephanie Nabinger","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Katastrophe sind bis heute kaum vorstellbar. 4.000 Menschen sind unmittelbar nach der Katastrophe gestorben. 350.000 wurden evakuiert. 800.000 sogenannte Liquidatoren haben versucht, den brennenden Reaktor abzudichten. Die meisten sind an Sp\u00e4tfolgen gestorben. Viele Nachkommen kamen und kommen heute noch mit Behinderungen und Missbildungen zur Welt. \u00d6konomisch leiden Wei\u00dfrussland und die Ukraine bis heute darunter. Von Wei\u00dfrussland kenne ich die Zahlen nicht genau. Von der Ukraine hei\u00dft es, dass 6 % des Bruttosozialprodukts bis heute durch die Folgen von Tschernobyl gebunden sind. 1,5 Millionen Hektar Bodenfl\u00e4che sind nach wie vor rund um Tschernobyl verseucht."},{"id":5562098,"protocol":"rp_16_49","state":"rp","period":16,"nth":49,"date":"2013-04-25","sequence_number":791,"speaker_extracted":"Frau Mohr","speaker_id":"rp_16_spd_margit-mohr","speaker_name":"Margit Mohr","affiliation":"spd","content":"In der Ukraine gibt es \u2013 das wissen wir alle \u2013 eine verw\u00fcstete Region im Umfeld des Meilers. Es gibt Folgesch\u00e4den durch den radioaktiven Niederschlag, den sogenannten Fallout, bis hin nach Gro\u00dfbritannien und Skandinavien. Wegen der langen Halbwertszeit gerade von C\u00e4sium 137 \u2013 das war das dominierende Element \u2013 verbleibt dieses Element noch lange in der Nahrungskette in unseren W\u00e4ldern."},{"id":5571614,"protocol":"ni_15_87","state":"ni","period":15,"nth":87,"date":"2006-03-24","sequence_number":609,"speaker_extracted":"Hans-Heinrich Sander","speaker_id":"ni_15_gov_hans-heinrich-sander","speaker_name":"Hans-Heinrich Sander","affiliation":"gov","content":"Wir m\u00fcssen in Deutschland auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht auf einer Insel leben. Wir m\u00fcssen also auch die Bestrebungen in anderen L\u00e4ndern - sei es in den Niederlanden oder in Finnland - mit betrachten. Wir werden nachher in einer Debatte noch auf die Ukraine zu sprechen kommen. Auch dort haben wir meines Erachtens Unterst\u00fctzung zu leisten."},{"id":5572341,"protocol":"ni_15_87","state":"ni","period":15,"nth":87,"date":"2006-03-24","sequence_number":1336,"speaker_extracted":"Andreas Meihsies","speaker_id":"ni_15_grn_andreas-meihsies","speaker_name":"Andreas Meihsies","affiliation":"grn","content":"In den belasteten Gebieten der Ukraine erkranken die Bewohner um 30 % h\u00e4ufiger als in anderen Regionen. Die Zahl der Fr\u00fchinvaliden ist sechsmal so hoch. Bei Kindern und Jugendlichen haben Erkrankungen des Blutkreislaufs um 43 % zugenommen, b\u00f6sartige Tumore um 38 %. \u00dcberdurchschnittlich viele Menschen leiden unter Depressionen. Besonders dramatisch ist der Schilddr\u00fcsenkrebs bei Kindern. Die F\u00e4lle stiegen bei wei\u00dfrussischen Kindern um das Dreizehnfache, in stark belasteten Regionen gar um das Dreihundertfache. Im extrem belasteten Gomel wurden in den ersten sechs Jahren nach Tschernobyl sechsmal mehr behinderte Kinder geboren als vorher. Die Lebenserwartung der Menschen in Russland, in Wei\u00dfrussland und in der Ukraine hat in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich f\u00fcnf Jahre abgenommen."},{"id":5572343,"protocol":"ni_15_87","state":"ni","period":15,"nth":87,"date":"2006-03-24","sequence_number":1338,"speaker_extracted":"Andreas Meihsies","speaker_id":"ni_15_grn_andreas-meihsies","speaker_name":"Andreas Meihsies","affiliation":"grn","content":"Rund 400 000 Menschen wurden zwangsweise umgesiedelt. Die offiziell radioaktiv verseuchte Sperrzone ist heute 4 300 km2 gro\u00df. Das ist so viel, wie die Region Hannover, die Landkreise Schaumburg und Hameln-Pyrmont sowie Peine gemeinsam an Fl\u00e4che besitzen. Weder die Ukraine, noch Russland, noch Wei\u00dfrussland, welches selbst keine Atomkraftwerke betreibt, sind in der Lage, den Tschernobyl-Opfern ausreichend zu helfen und die Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Unfallfolgen aufzubringen."},{"id":5572344,"protocol":"ni_15_87","state":"ni","period":15,"nth":87,"date":"2006-03-24","sequence_number":1339,"speaker_extracted":"Andreas Meihsies","speaker_id":"ni_15_grn_andreas-meihsies","speaker_name":"Andreas Meihsies","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, als sich der Reaktorunfall ereignete, waren die Folgen auch bei uns zu sp\u00fcren. Wir mussten damals auf verschiedene Nahrungsmittel verzichten, und unsere Kinder durften weder im Sandkasten noch im Regen drau\u00dfen spielen. Wir alle erinnern uns. F\u00fcr viele von uns ist das Vergangenheit, zum Teil auch, weil sie noch nicht geboren waren, nicht jedoch f\u00fcr die betroffenen Menschen in Wei\u00dfrussland, in der Ukraine und in Russland. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in den betroffenen Gebieten weiterhin radioaktiv belastet. Die Folgen der Katastrophe dauern an, selbst tausende von Kilometern von Tschernobyl entfernt. So waren noch Anfang 2004 ca. 400 Farmen mit \u00fcber einer Viertelmillion Schafen in England, in Wales und in Schottland betroffen, und in S\u00fcddeutschland \u00fcberschritten insbesondere Wildschweinfleisch und Waldpilze h\u00e4ufig den amtlich festgesetzten Grenzwert und durften nicht vermarktet werden."},{"id":5572349,"protocol":"ni_15_87","state":"ni","period":15,"nth":87,"date":"2006-03-24","sequence_number":1344,"speaker_extracted":"Andreas Meihsies","speaker_id":"ni_15_grn_andreas-meihsies","speaker_name":"Andreas Meihsies","affiliation":"grn","content":"Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mahnt uns zum Innehalten und zu einer Umkehr. Sie war nicht nur der Super-GAU f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, in Russland oder auch in Wei\u00dfrussland, sie war auch der Super-GAU f\u00fcr jenen Machbarkeitswahn, der die Risiken der Atomenergie immer wieder klein redet und auch von dieser Stelle aus oft geleugnet wird. Wer jetzt, 20 Jahre nach der Reaktorkatastrophe, deren Folgen immer noch dramatisch sp\u00fcrbar sind, wieder auf Kernenergie setzt, wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU- und von der FDP-Fraktion, von dieser Stelle aus st\u00e4ndig feststellen, geht den falschen Weg."},{"id":5605668,"protocol":"hb_18_66","state":"hb","period":18,"nth":66,"date":"2014-09-24","sequence_number":399,"speaker_extracted":"Frau Vogt","speaker_id":"hb_18_lin_kristina-vogt","speaker_name":"Kristina Vogt","affiliation":"lin","content":"notwendig, denn einer Entspannung der weltpo litischen Lage \u2013 das hat Herr Dr. G\u00fcldner schon gesagt \u2013 in der Ukraine, in Libyen, in Nigeria, in Syrien, im Irak ist nicht in Sicht, im Gegenteil, wir m\u00fcssen mit einer Versch\u00e4rfung rechnen. Wir m\u00fcssen uns also darauf einstellen, dass auch weiterhin viele Menschen von \u00fcberall nach Deutschland und auch nach Bremen kommen und hier Zuflucht und auch Zukunft suchen."},{"id":5612202,"protocol":"rp_16_51","state":"rp","period":16,"nth":51,"date":"2013-06-06","sequence_number":2655,"speaker_extracted":"Zehfu\u00df","speaker_id":"rp_16_cdu_johannes-zehfuss","speaker_name":"Johannes Zehfu\u00df","affiliation":"cdu","content":"Nach einer Studie der Weltbank vom November 2012 bestehen die Nahrungsmittelprobleme in Afrika mit 400 Millionen Hektar fruchtbaren Landes vor allem wegen der Handelsbarrieren und der b\u00fcrokratischen H\u00fcrden. Ganz aktuell zu diesem Thema pr\u00e4sentiert sich die Ukraine mit ihren Schwarzerdeb\u00f6den: Einst die Kornkammer Europas, ist sie zum Nahrungsmittelnettoimporteur geworden. Durch Handelshemmnisse, durch staatlich festgesetzte marktferne Preise, durch eine Landreform, die eine \u00f6konomisch erfolgreiche Landbewirtschaftung"},{"id":5651063,"protocol":"mv_5_79","state":"mv","period":5,"nth":79,"date":"2009-10-21","sequence_number":3280,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_5_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Mit dem 1996 auf den Weg gebrachten Combined-JointTask-Force-Konzept wurden dann g\u00e4nzlich die Offensivabsichten \u00fcberdeutlich gemacht. Parallel hierzu wird bis heute eine regelrechte Einkreisungspolitik der russischen F\u00f6deration durch die sogenannte Osterweiterung der NATO betrieben. Dies f\u00fchrte zur Aufnahme Polens ebenso wie Ungarns und Tschechiens sowie zu einem Sonderabkommen der NATO mit der Ukraine. J\u00fcngster H\u00f6hepunkt der Provokation Russlands durch die USA war wohl die Absicht, auf polnischem und tschechischem Territorium hochmoderne Boden-Luft-Raketen zu stationieren,"},{"id":5674756,"protocol":"sn_4_74","state":"sn","period":4,"nth":74,"date":"2007-03-15","sequence_number":1304,"speaker_extracted":"Thomas Jurk","speaker_id":"sn_4_gov_thomas-jurk","speaker_name":"Thomas Jurk","affiliation":"gov","content":"Ein wichtiges Projekt, weil es auch eines der transeurop\u00e4ischen Netze ist, der TEN-Projekte ist die sogenannte niederschlesische Magistrale, die Sachsen in dem Moment kreuzt, weil sie dann \u00fcber Hoyerswerda\/Horka Richtung Hofurt nach Polen f\u00fchrt. Die Verl\u00e4ngerung kann man sich bis in die Ukraine vorstellen \u2013 eine Strecke von wirklich europ\u00e4ischer Bedeutung. Hier ist einfach nicht einzusehen, wieso die Bahn plant, diese Strecke auf eine Geschwindigkeit von 120 km\/h auszubauen, obwohl unsere polnischen Nachbarn \u2013 \u00fcbrigens auch mit europ\u00e4ischem Geld \u2013 planen, ihrerseits diese Trasse auf 160 km\/h auszubauen. Auch dort m\u00fcssen wir unsere Interessen wahren und durchsetzen."},{"id":5689912,"protocol":"th_5_4","state":"th","period":5,"nth":4,"date":"2009-11-19","sequence_number":273,"speaker_extracted":"Lieberknecht","speaker_id":"th_5_gov_christine-lieberknecht","speaker_name":"Christine Lieberknecht","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der zentralen Herausforderungen f\u00fcr unser Land als europ\u00e4ische Region ist die Zukunft der EU-Koh\u00e4sionspolitik nach 2013. Ein abruptes Wegbrechen der Strukturf\u00f6rderung nach 2013 darf es nicht geben. Wir setzen uns deshalb f\u00fcr \u00dcbergangsregelungen ein, die auf ein gleitendes Abschmelzen der F\u00f6rdergelder in Abh\u00e4ngigkeit von der tats\u00e4chlichen Wirtschaftskraft einer europ\u00e4ischen Region abzielen. Es kommt au\u00dferdem darauf an, die Koh\u00e4sionspolitik st\u00e4rker als bisher auf die tats\u00e4chliche Verbesserung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Wachstum und Besch\u00e4ftigung in der Region auszurichten. Th\u00fcringens geografische Lage ist unsere gro\u00dfe Chance. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung f\u00fcr den Bau von Br\u00fccken zwischen West-, Mittel- und Osteuropa. Insbesondere die deutsch-franz\u00f6sisch-polnische Zusammenarbeit hat im Rahmen des Weimarer Dreiecks ein besonderes Forum gefunden. Die Partnerschaft mit Malopolska liegt uns sehr am Herzen. Uns verbinden Jahrzehnte europ\u00e4ischer Erfahrung in Unfreiheit genauso wie der gemeinsame Aufbruch nach 1989 zu einem freien und geeinten Europa. Wir werden die Partnerschaft mit der Picardie sorgsam pflegen. Wir werden unsere Technologiepartnerschaften in Frankreich und der Ukraine ausbauen. Die grenz\u00fcberschreitende und regionale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schwerpunkt Th\u00fcringer Europapolitik. Th\u00fcringen wird auch weiterhin ausloten, wie es sich mit anderen industriestarken Nachbarregionen vernetzen und so eine operative Dynamik innerhalb der EU entfalten kann. Solche Partnerschaften brauchen wir sowohl f\u00fcr den Austausch von Best-Practice-Beispielen als auch f\u00fcr die erfolgreiche Anwerbung von Mitteln im Rahmen der EU-F\u00f6rderprogramme."},{"id":5710458,"protocol":"th_5_40","state":"th","period":5,"nth":40,"date":"2010-12-10","sequence_number":1461,"speaker_extracted":"Meyer","speaker_id":"th_5_grn_carsten-meyer","speaker_name":"Carsten Meyer","affiliation":"grn","content":"Dann meine zweite Frage: Halten Sie es nicht f\u00fcr sinnvoll, wenn das Leute aus der Ukraine, aus Polen, aus England oder aus Portugal in Deutschland, in Th\u00fcringen bei Politikern machen k\u00f6nnen, dass das nicht auch Deutsche hier machen k\u00f6nnten?"},{"id":5728693,"protocol":"sn_4_75","state":"sn","period":4,"nth":75,"date":"2007-03-16","sequence_number":975,"speaker_extracted":"Thomas Jurk","speaker_id":"sn_4_gov_thomas-jurk","speaker_name":"Thomas Jurk","affiliation":"gov","content":"Das Arbeitsprogramm f\u00fcr den paneurop\u00e4ischen Verkehrskorridor III Berlin\u2013Dresden\u2013S\u00fcdpolen\u2013Ukraine sieht f\u00fcr das Jahr 2007 Expertengespr\u00e4che mit den beteiligten L\u00e4nderbahnverwaltungen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Gestaltung des Reiseverkehrs im Korridorraum vor. Erst nach diesen Gespr\u00e4chen, in denen auch \u00fcber die zu erwartenden Potenziale und die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten im Fernverkehr zu diskutieren ist, kann \u00fcber die weiteren Aktivit\u00e4ten hierzu entschieden werden."},{"id":5738068,"protocol":"hb_18_71","state":"hb","period":18,"nth":71,"date":"2014-11-20","sequence_number":985,"speaker_extracted":"Strohmann","speaker_id":"hb_18_cdu_heiko-strohmann","speaker_name":"Heiko Strohmann","affiliation":"cdu","content":"kungen Fracking hat, ist die Frage: Welche geostrategischen Auswirkungen hat das auf Europa, auf Deutschland? Die USA sind die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht und eine Schutzmacht des Westens. Was passiert, wenn sie sich komplett zur\u00fcckzieht? Welches sind die Abh\u00e4ngigkeiten zu Russland vor dem Hintergrund der Ukraine und dergleichen? Ich h\u00e4tte Lust, mit Ihnen eine abendliche Podiumsdiskussion zu machen und dieses wichtige Thema nicht hier einmal eben in f\u00fcnf Minuten abzuhandeln. H\u00e4tten Sie eine Kleine Anfrage gestellt, h\u00e4tte ich gesagt: Prima!"},{"id":5761122,"protocol":"sh_17_39","state":"sh","period":17,"nth":39,"date":"2011-01-27","sequence_number":336,"speaker_extracted":"Peter Harry Carstensen","speaker_id":"sh_17_cdu_peter-harry-carstensen","speaker_name":"Peter Harry Carstensen","affiliation":"cdu","content":"Zum Schluss nur ein Wort: Der letzte Dioxinskandal vor diesem war einer, der sich auf \u00f6kologische Betriebe bezogen hat. Auch da haben Sie nicht damit angefangen und gesagt, wir stellen jetzt eine Betriebsform infrage. Da ging es um importierten Mais aus der Ukraine. Und auch damals hat keiner gesagt: Siehste wohl, die \u00d6kobetriebe m\u00fcssen sich einmal an ihre eigene Nase fassen!"},{"id":5763048,"protocol":"by_16_70","state":"by","period":16,"nth":70,"date":"2011-03-17","sequence_number":937,"speaker_extracted":"Martin Zeil","speaker_id":"by_16_gov_martin-zeil","speaker_name":"Martin Zeil","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, die \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheit darf sich aber - das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen - nicht auf Deutschland beschr\u00e4nken. Wir d\u00fcrfen keine Binnendiskussion f\u00fchren. Die Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke m\u00fcssen europaweit geregelt werden, und zwar auf h\u00f6chstem Niveau. Zu den 17 deutschen Kernkraftwerken kommen 124 in anderen Mitgliedstaaten hinzu; mit Russland, der Ukraine und der Schweiz sind es 196. Das macht deutlich: Sicherheitsstandards und auch die Risiken aus der Kernkraft machen an L\u00e4ndergrenzen nicht Halt. Deswegen begr\u00fc\u00dfe ich, dass die Bundesregierung und auch der zust\u00e4ndige EU-Kommissar dieses Thema umgehend entschlossen angehen."},{"id":5813883,"protocol":"he_16_36","state":"he","period":16,"nth":36,"date":"2004-05-12","sequence_number":73,"speaker_extracted":"Dr. Peter Lennert","speaker_id":"he_16_cdu_peter-lennert","speaker_name":"Peter Lennert","affiliation":"cdu","content":"Der Beitrittsantrag Kroatiens w\u00e4re da noch vergleichsweise unproblematisch. Was aber ist mit Moldawien, der Ukraine, Russland und Georgien? Sie alle sind zweifellos L\u00e4nder innerhalb Europas, und sie sind regelrecht scharf darauf, in Europa einzutreten. Doch kann die Europ\u00e4ische Union alle diese Staaten aufnehmen, oder droht vielleicht eine \u00dcberforderung durch ein grenzenloses Wachstum? Im Rahmen der Verfassungsdiskussion m\u00fcssen wir auch diese Frage beantworten. Eine grenzenlose Europ\u00e4ische Union w\u00fcrde sich verlieren. Die Frage nach dem finalen Europa muss gekl\u00e4rt werden, bevor mit einem Beitritt der T\u00fcrkei eine Vorentscheidung getroffen wird, die Europ\u00e4ische Union \u00fcber die geographischen Grenzen auszudehnen."},{"id":5863399,"protocol":"sn_4_77","state":"sn","period":4,"nth":77,"date":"2007-05-10","sequence_number":1049,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Gansel","speaker_id":"sn_4_npd_juergen-w-gansel","speaker_name":"J\u00fcrgen W. Gansel","affiliation":"npd","content":"Inzwischen sprechen Experten sogar davon, dass die Einf\u00fchrung dieses Sicherheitssystems fr\u00fchestens im Jahre 2009 erfolgen wird. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass ausgerechnet die kritische EU-Ostgrenze ge\u00f6ffnet wird, ohne dass eine funktionierende Grenzsicherung und die Identifikation von bereits woanders abgewiesenen Personen an den Au\u00dfengrenzen zu NichtEU-Staaten wie Wei\u00dfrussland und der Ukraine gew\u00e4hrleistet w\u00e4re."},{"id":5863402,"protocol":"sn_4_77","state":"sn","period":4,"nth":77,"date":"2007-05-10","sequence_number":1052,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Gansel","speaker_id":"sn_4_npd_juergen-w-gansel","speaker_name":"J\u00fcrgen W. Gansel","affiliation":"npd","content":"Herr Buttolo wei\u00df sehr genau, dass gerade die Beitrittsl\u00e4nder aus Osteuropa mit ihren veralteten technischen M\u00f6glichkeiten der Herausforderung nicht gewachsen sind, die die zuk\u00fcnftige EU-Au\u00dfengrenze mit sich bringen wird. Die etwa 1 150 Kilometer lange Grenze Polens zu Litauen, Wei\u00dfrussland und der Ukraine ist nach wie vor ein enormes Sicherheitsrisiko, das sich nicht wegdiskutieren l\u00e4sst. Selbst deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden r\u00e4umen ein, dass der kriminelle Menschenschmuggel in die EUStaaten eine besorgniserregende Dimension angenommen hat. Nach deren Angaben werden jeden Tag mehr als tausend illegale Einwanderer aus Osteuropa, S\u00fcdosteuropa, Afrika und Asien in die EU-Staaten eingeschleust, was internationalen Menschenschmuggelorganisationen j\u00e4hrliche Milliardenums\u00e4tze allein in Europa sichert. In Wei\u00dfrussland halten sich nach Angaben der russischen Geheimdienste mehr als drei Millionen Menschen auf, die um jeden Preis nach West- und Mitteleuropa wollen. Im Gro\u00dfraum Moskau warten \u2013 nach diesen russischen Geheimdienstsch\u00e4tzungen \u2013 rund 150 000 Fl\u00fcchtlinge allein aus Afghanistan und mehr als 100 000 Chinesen sowie in der T\u00fcrkei rund eine Million Menschen, vor allem Kurden, auf den illegalen Sprung in die EU-L\u00e4nder."},{"id":5863433,"protocol":"sn_4_77","state":"sn","period":4,"nth":77,"date":"2007-05-10","sequence_number":1083,"speaker_extracted":"Holger Apfel","speaker_id":"sn_4_npd_holger-apfel","speaker_name":"Holger Apfel","affiliation":"npd","content":"Da die Inbetriebnahme des modernen Sicherheitssystems SIS II in Polen und Tschechien auf sich warten l\u00e4sst, potenzieren sich die Gefahren noch einmal. Die angebliche Schengen-Reife darf ebenso wie die Ank\u00fcndigung bezweifelt werden, dass es bei der Ausweitung von Schengen II auf diese beiden L\u00e4nder keinen Automatismus gebe. Ein Beitritt zum Schengen-II-Raum darf erst erfolgen, egal, wie viele Jahre es auch dauern mag, wenn Polen und Tschechien auch wirklich in der Lage sind, ihre \u00fcber mehrere hundert Kilometer langen EUAu\u00dfengrenzen zu sichern. Ich wage doch gerade im Hinblick auf Wei\u00dfrussland und die Ukraine erheblich zu bezweifeln, dass die Polen mit ihrem Polizeiapparat dazu in der Lage sein werden."},{"id":5907223,"protocol":"sh_17_46","state":"sh","period":17,"nth":46,"date":"2011-03-25","sequence_number":482,"speaker_extracted":"Marlies Fritzen","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Im Januar 2011 kam es in der Sonderm\u00fcllverbrennungsanlage SAVA in Brunsb\u00fcttel und in einem Zwischenlager der Firma REMONDIS in L\u00fcbeck zu schwerwiegenden Problemen mit hochgiftigen Agrarchemikalien aus der Ukraine. Diese Abf\u00e4lle, insgesamt 70 Lkw-Ladungen mit mehr als 1.200 t, waren von Anfang Dezember 2010 bis Mitte Januar 2011 geliefert worden. Rund ein Drittel davon, 800 t, wurden in Brunsb\u00fcttel widerrechtlich auf daf\u00fcr nicht genehmigten Fl\u00e4chen gelagert. An beiden Standorten kam es zu Br\u00e4nden. In L\u00fcbeck war das am 9. Januar 2011, und in Brunsb\u00fcttel eine Woche sp\u00e4ter, am 16. Januar 2011. Das laut Deklaration eigentlich nicht brandgef\u00e4hrliche Material hat sich - niemand wei\u00df bis heute, warum selbst entz\u00fcndet. Welche Stoffe genau geliefert wurden, ist ebenfalls ungekl\u00e4rt. Wir wissen nur, dass es sich um nicht mehr zugelassene oder nicht mehr gebrauchte Pflanzenschutzmittel aus der Ukraine handelt, wom\u00f6glich auch um einen Cocktail aus unterschiedlichen Substanzen, die zusammengesch\u00fcttet wurden."},{"id":5907224,"protocol":"sh_17_46","state":"sh","period":17,"nth":46,"date":"2011-03-25","sequence_number":483,"speaker_extracted":"Marlies Fritzen","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, ich will nicht grunds\u00e4tzlich kritisieren, dass diese Giftstoffe bei der SAVA entsorgt werden. Die Anlage ist daf\u00fcr geeignet. In der Ukraine gibt es keine vergleichbaren Betriebe, und es w\u00e4re sicherlich die schlechtere L\u00f6sung, wenn der M\u00fcll dort vor sich hin rotten und die Umwelt belasten oder das Trinkwasser gef\u00e4hrden w\u00fcrde."},{"id":5915920,"protocol":"ni_15_98","state":"ni","period":15,"nth":98,"date":"2006-09-14","sequence_number":749,"speaker_extracted":"Andreas Meihsies","speaker_id":"ni_15_grn_andreas-meihsies","speaker_name":"Andreas Meihsies","affiliation":"grn","content":"Herr Minister Sander, in Forsmark war nicht etwa ein russischer Schrottreaktor am Netz. Nein, dort befand sich westeurop\u00e4ische Spitzentechnologie im Einsatz. Das muss uns richtig nachdenklich stimmen, meine Damen und Herren. Man kann nicht mehr abwiegeln und sagen: In Russland ist das alles anders, in der Ukraine ohnehin. Man muss einfach feststellen: Auch hier in der westeurop\u00e4ischen Situation, wo eigentlich Hightech eingebaut sein sollte, kann so etwas passieren."},{"id":5916024,"protocol":"ni_15_98","state":"ni","period":15,"nth":98,"date":"2006-09-14","sequence_number":853,"speaker_extracted":"Klaus-Peter Dehde","speaker_id":"ni_15_spd_klaus-peter-dehde","speaker_name":"Klaus-Peter Dehde","affiliation":"spd","content":"Das, was daraus resultieren kann, wenn es zu einem GAU kommt - gl\u00fccklicherweise ist das im Westen bisher noch nicht passiert -, k\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt nicht ermessen. Ich m\u00f6chte mal diejenigen aus der CDU und der FDP und all diejenigen sehen, die sich so blind hinter diese Technologie stellen, wie es ihnen wohl gehen w\u00fcrde, wenn eine Analogie hier in Westeuropa eintreten w\u00fcrde. Dann w\u00fcrden wir n\u00e4mlich unser ganzes Gesellschaftssystem umbauen. Fahren Sie mal in die Ukraine, nach Wei\u00dfrussland und schauen Sie sich an, welche verheerenden Folgen dort durch diesen Unfall eingetreten sind!"},{"id":5927000,"protocol":"rp_16_67","state":"rp","period":16,"nth":67,"date":"2014-02-20","sequence_number":1315,"speaker_extracted":"Frau Lemke","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Ich will sogar noch weiter gehen. Die World Bank Partnership hat auf Betreiben der UN das sogenannte \u201ePartnership for Market Readiness\u201c-Programm aufgelegt, das M\u00e4rkte darauf vorbereiten soll, sich so aufzustellen, dass sie das Thema \u201eKlima\u201c mit aufnehmen k\u00f6nnen. Da geht es zum Beispiel auch um die Einf\u00fchrung von CO2-Steuern. Ich will nur einige L\u00e4nder nennen, die auch mit auf der Liste stehen. Es sind mittlerweile 16 L\u00e4nder, die an diesem Programm partizipieren, zum Beispiel Brasilien, Indonesien, Mexiko, S\u00fcdafrika und auch die Ukraine."},{"id":5927388,"protocol":"rp_16_67","state":"rp","period":16,"nth":67,"date":"2014-02-20","sequence_number":1703,"speaker_extracted":"Frau Spiegel","speaker_id":"rp_16_grn_anne-spiegel","speaker_name":"Anne Spiegel","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es f\u00e4llt mir angesichts der sich \u00fcberschlagenden dramatischen Ereignisse in der Ukraine, in Kiew, zugegebenerma\u00dfen schwer, die richtigen Worte und den richtigen Einstieg in die Debatte \u00fcber diesen Antrag zu finden. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass sich die Lage gerade in den letzten Stunden dramatisch zugespitzt hat, vom Innenminister in Kiew scharfe Munition ausgegeben wurde und vor diesem Hintergrund ein solches Thema noch einmal mit einer ganz besonderen Perspektive beleuchtet geh\u00f6rt."},{"id":5927391,"protocol":"rp_16_67","state":"rp","period":16,"nth":67,"date":"2014-02-20","sequence_number":1706,"speaker_extracted":"Frau Spiegel","speaker_id":"rp_16_grn_anne-spiegel","speaker_name":"Anne Spiegel","affiliation":"grn","content":"Nicht erst seit Sotchi werden Gro\u00dfereignisse im Sport auch kritisch betrachtet. Es gibt min\u00fctlich neue Berichte aus Kiew. Ganz aktuell blicken wir mit gro\u00dfer Sorge nach Kiew in der Ukraine, wo in dieser Stunde derselbe Pr\u00e4sident Janukowitsch, der vor zwei Jahren die Fu\u00dfballeuropameisterschaft er\u00f6ffnete, mit gr\u00f6\u00dfter Brutalit\u00e4t gegen zum gr\u00f6\u00dften Teil friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. Auch das schl\u00e4gt leider gerade in eine Spirale der Gewalt um. Offenbar schreckt Janukowitsch nicht vor einem B\u00fcrgerkrieg zur\u00fcck. Dabei ist noch v\u00f6llig unklar, inwieweit dieser blutige Einsatz gegen Demokratinnen und Demokraten auch von Russlands Pr\u00e4sident Putin direkt oder indirekt unterst\u00fctzt wird, der in Sotschi der Welt\u00f6ffentlichkeit eine heile russische Welt vorspiegelt."},{"id":5927436,"protocol":"rp_16_67","state":"rp","period":16,"nth":67,"date":"2014-02-20","sequence_number":1751,"speaker_extracted":"H\u00fcttner","speaker_id":"rp_16_spd_michael-huettner","speaker_name":"Michael H\u00fcttner","affiliation":"spd","content":"Auch in Sotschi ist das Ganze so. Ich will bei Frau Spiegel anschlie\u00dfen, es ist doch perfide, da sitzt der Pr\u00e4sident von Russland dort auf der Trib\u00fcne und sonnt sich \u2013 \u00fcbrigens total verr\u00fcckt, er sonnt sich ja wirklich, weil wir in Sotschi 20 Grad plus haben \u2013, und dann zieht er an seiner Strippe Januko-witsch und l\u00e4sst dort quasi den Krieg in der Ukraine durchf\u00fchren. Da ist doch irgendetwas an der ganzen Sache nicht mehr in Ordnung."},{"id":5927450,"protocol":"rp_16_67","state":"rp","period":16,"nth":67,"date":"2014-02-20","sequence_number":1765,"speaker_extracted":"Lewentz","speaker_id":"rp_16_gov_roger-lewentz","speaker_name":"Roger Lewentz","affiliation":"gov","content":"Auch wir in Deutschland k\u00f6nnen uns aufgrund unserer Geschichte davon nicht freisprechen. 1936 hatten wir diese Propagandaveranstaltungen in Deutschland. Ich erinnere an Ex-Jugoslawien mit Sarajewo und an das Elend, was wir danach dort mit dem Genozid erleben mussten. Ich will an den Tian\u2019anmen-Platz in China erinnern sowie an die Europameisterschaft in Polen und in der Ukraine, auf die wir uns alle gefreut haben und wo wir jetzt die Dinge erleben m\u00fcssen, die Sie eben zu Recht beschrieben haben, Frau Spiegel. Man kann das sehen, wenn man abends ins Fernsehen schaut und wenn man mit den M\u00f6glichkeiten, die wir alle haben, den Liveticker verfolgt. Es treibt einen mehr als um, dass wir so etwas erleben m\u00fcssen."},{"id":5927455,"protocol":"rp_16_67","state":"rp","period":16,"nth":67,"date":"2014-02-20","sequence_number":1770,"speaker_extracted":"Lewentz","speaker_id":"rp_16_gov_roger-lewentz","speaker_name":"Roger Lewentz","affiliation":"gov","content":"Nationen, die aber sportliche Gro\u00dfveranstaltungen von der Gemeinsamkeit des Sports \u00fcbertragen bekommen wollen, m\u00fcssen besondere Kriterien anlegen. Die, die vergeben \u2013 ich glaube, da liegt das Hauptproblem \u2013, m\u00fcssen sehr genau schauen, wohin sie etwas vergeben. Ich habe eben China genannt. Wir haben die Ukraine genannt. Wir haben Ex-Jugoslawien und andere mehr genannt. An vielen Stellen konnte man absehen, dass dort die Menschenrechte nicht ernst genommen werden."},{"id":5927457,"protocol":"rp_16_67","state":"rp","period":16,"nth":67,"date":"2014-02-20","sequence_number":1772,"speaker_extracted":"Lewentz","speaker_id":"rp_16_gov_roger-lewentz","speaker_name":"Roger Lewentz","affiliation":"gov","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob Sportgro\u00dfveranstaltungen in dem Sinne, wie sie uns immer wieder angepriesen werden, in solchen L\u00e4ndern Demokratie und Menschenrechte f\u00f6rdern k\u00f6nnen. Ich habe an den genannten Beispielen leider nicht erkennen k\u00f6nnen, dass es durch Olympische Sommer- oder Winterspiele, Fu\u00dfballmeistermeisterschaften bis hin zu Fu\u00dfballeuropameisterschaften besser geworden ist. Es hat keiner vermutet, dass wir diese Bilder aus der Ukraine erleben m\u00fcssen."},{"id":5958837,"protocol":"mv_5_88","state":"mv","period":5,"nth":88,"date":"2010-01-28","sequence_number":2397,"speaker_extracted":"Michael Andrejewski","speaker_id":"mv_5_npd_michael-andrejewski","speaker_name":"Michael Andrejewski","affiliation":"npd","content":"w\u00e4re, um dort Vergeltung zu \u00fcben f\u00fcr Verbrechen: Erst mal gibt es kein Sowjetvolk. Gehen Sie mal ins Baltikum oder in die Ukraine und erz\u00e4hlen irgendwas, dass die mal Mitglieder vom Sowjetvolk waren! Es war das kommunistische System, das \u00fcber die V\u00f6lker geherrscht hat."},{"id":5958867,"protocol":"mv_5_88","state":"mv","period":5,"nth":88,"date":"2010-01-28","sequence_number":2427,"speaker_extracted":"Michael Andrejewski","speaker_id":"mv_5_npd_michael-andrejewski","speaker_name":"Michael Andrejewski","affiliation":"npd","content":"Und noch eine kurze Zusatzbemerkung: K\u00fcrzlich habe ich gelesen, dass in der Ukraine mit deutschen Steuergeldern \u2013 auch zu Recht, das sage ich dazu \u2013 mit neuer Technologie nach Massengr\u00e4bern von deutschen Kriegsverbrechen gesucht wird. Ich frage mich: Wo sind die Massengr\u00e4ber der zwei Millionen Vertriebenen in Ostpreu\u00dfen? Warum gibt der deutsche Staat kein Geld daf\u00fcr aus, die zu suchen, denn irgendwo m\u00fcssen diese zwei Millionen \u2026"},{"id":5979174,"protocol":"hb_18_81","state":"hb","period":18,"nth":81,"date":"2015-04-23","sequence_number":2066,"speaker_extracted":"Dr. Kuhn","speaker_id":"hb_18_grn_hermann-kuhn","speaker_name":"Hermann Kuhn","affiliation":"grn","content":"respektieren. Das ist leider immer noch nicht oder wieder in Europa nicht selbstverst\u00e4ndlich, wie wir gerade in der Ukraine sehen mussten. Sie m\u00fcssen gleichzeitig so zusammenarbeiten, als g\u00e4be es diese Grenzen f\u00fcr die Menschen nicht, das ist das Geheim nis beider Seiten europ\u00e4ischer Politik. Diese Lehre m\u00fcssen wir weiter beherzigen."},{"id":6006820,"protocol":"rp_16_70","state":"rp","period":16,"nth":70,"date":"2014-05-14","sequence_number":858,"speaker_extracted":"Hartenfels","speaker_id":"rp_16_grn_andreas-hartenfels","speaker_name":"Andreas Hartenfels","affiliation":"grn","content":"Daneben gibt es aber auch das Thema der politischen Bildung und Mahnmal gegen den Krieg. Dieses hat Herr Geis angesprochen. Wenn ich auf die Situation in der Ukraine schaue \u2013 ich glaube, ganz Europa schaut mit Sorge auf die Entwicklung in der Ukraine \u2013, dann wird noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, diese Mahnmale gegen den Krieg in Erinnerung zu behalten, sich immer wieder damit zu besch\u00e4ftigen und jeder Generation deutlich zu machen, dass Krieg auf gar keinen Fall ein Instrument ist, um irgendwelche politischen Konflikte zu l\u00f6sen. Das sei an dieser Stelle auch noch einmal deutlich angesprochen."},{"id":6031738,"protocol":"th_5_56","state":"th","period":5,"nth":56,"date":"2011-05-20","sequence_number":403,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Zwischenruf Abg. Siegesmund, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN: Ukraine.)"},{"id":6031739,"protocol":"th_5_56","state":"th","period":5,"nth":56,"date":"2011-05-20","sequence_number":404,"speaker_extracted":"Fiedler","speaker_id":"th_5_cdu_wolfgang-fiedler","speaker_name":"Wolfgang Fiedler","affiliation":"cdu","content":"Ja, heute Ukraine, damals Russland oder Sowjetunion. Ich wusste gar nicht, Frau Rothe-Beinlich, dass Sie den Sozialismus so hochhalten. Ich bin immer wieder \u00fcberrascht, was Sie hier alles noch zur Naht bringen."},{"id":6033694,"protocol":"hb_19_11","state":"hb","period":19,"nth":11,"date":"2015-12-10","sequence_number":863,"speaker_extracted":"Professor Dr. Hilz","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"fdp","content":"schaft schwer zu schaffen macht, macht das Embargo aber nicht falsch. Es muss auch gesagt werden, das Embargo gegen Russland ist aufgrund der Ukrainekrise selbstverst\u00e4ndlich berechtigt, aber wir m\u00fcssen darauf reagieren und darauf achten, dass andere Handelshemmnisse zu anderen Drittstaaten abgebaut werden, etwa indem insbesondere im Veterin\u00e4rbereich eine bessere Zusammenarbeit erreicht wird, um die Transporte in andere L\u00e4nder zu vereinfachen."},{"id":6035994,"protocol":"rp_16_71","state":"rp","period":16,"nth":71,"date":"2014-05-15","sequence_number":1531,"speaker_extracted":"Wiechmann","speaker_id":"rp_16_grn_nils-wiechmann","speaker_name":"Nils Wiechmann","affiliation":"grn","content":"Ein Blick auf die aktuelle Krise insbesondere in der Ukraine macht deutlich, dass wir Europa als Friedensprojekt nicht als Selbstverst\u00e4ndlichkeit hinnehmen d\u00fcrfen oder m\u00fcssen, sondern wir m\u00fcssen immer wieder gemeinsam hart arbeiten, um dieses Friedensprojekt Europa mitzugestalten und weiterzuentwickeln."},{"id":6036035,"protocol":"rp_16_71","state":"rp","period":16,"nth":71,"date":"2014-05-15","sequence_number":1572,"speaker_extracted":"Frau Dreyer","speaker_id":"rp_16_gov_malu-dreyer","speaker_name":"Malu Dreyer","affiliation":"gov","content":"Die Europastrategie des Landes Rheinland-Pfalz ist eine Grundsatzaussage: Wo stehen wir als Landregierung, wo steht unser Land bei diesem Thema Europa? \u2013 Nat\u00fcrlich nennt es Handlungsfelder, die aktueller sind denn je. Herr Wiechmann hat darauf hingewiesen. Man kann sich allein das erste Kapitel anschauen mit der Friedensunion, die eine Daueraufgabe ist. Man kann sich auch anschauen, was uns allen Sorgen macht, das ist die Entwicklung in der Ukraine. Man wei\u00df, was wir in unserer Generation in Europa erlebt haben, n\u00e4mlich immer in Frieden zu leben. Das kann von heute auf morgen anders sein. Deshalb sehen wir uns als Landesregierung absolut dazu verpflichtet, immer wieder einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir friedlich mit unseren Nachbarn zusammenleben k\u00f6nnen."},{"id":6043693,"protocol":"bb_7_5","state":"bb","period":7,"nth":5,"date":"2019-12-12","sequence_number":805,"speaker_extracted":"Herr Abg. M\u00f6ller","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"afd","content":"Nur ein paar Zahlen zu der Zusammenarbeit: 94 Treffen der Ermittler mit fast 1 000 Ermittlungsbeamten aus 18 EU-Staaten und acht Drittstaaten wie der Ukraine, Georgien, und den USA. Die Zahl der Autodiebst\u00e4hle in der Hauptstadtregion war im vergangenen Jahr um 22 % r\u00fcckl\u00e4ufig - ein Erfolg, den die Berliner Landespolizei sogar insbesondere dem Projekt LIMES zuschreibt. Warum sollte man solch ein Erfolgsprojekt auslaufen lassen? Die Presse schreibt dazu und zitiert dabei die Leiterin einer Abteilung f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t bei der Staatsanwaltschaft Berlin, Petra Leister:"},{"id":6063160,"protocol":"hb_19_12","state":"hb","period":19,"nth":12,"date":"2016-01-20","sequence_number":165,"speaker_extracted":"Rupp","speaker_id":"hb_19_lin_klaus-rainer-rupp","speaker_name":"Klaus-Rainer Rupp","affiliation":"lin","content":"Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich sagen, dass gerade die Industrieproduktion bundesweit und in Bremen im Wesentlichen exportabh\u00e4ngig ist. \u00dcber die H\u00e4lfte der bremischen Industrieproduktion wird in das Ausland exportiert. Jetzt wissen wir, dass wir eine Krise in der Ukraine haben, dass das Russlandgesch\u00e4ft wahrscheinlich zu Recht eine Delle hat und dass in China andere Strukturen entstanden sind, auch dort kriselt es. Wenn die Gesch\u00e4fte mit den entsprechenden L\u00e4ndern nicht mehr so gut laufen, dann merkt man das"},{"id":6068597,"protocol":"st_6_56","state":"st","period":6,"nth":56,"date":"2013-12-11","sequence_number":434,"speaker_extracted":"Herr G\u00fcrth","speaker_id":"st_6_pre_detlef-guerth","speaker_name":"Detlef G\u00fcrth","affiliation":"pre","content":"Ich m\u00f6chte mit diesem Dank eine Bitte und eine Information verbinden. Die Verschmelzung von analoger, menschlicher, nat\u00fcrlicher Welt mit der digitalen Welt geschieht im 21. Jahrhundert zeitgleich, so auch w\u00e4hrend dieser lebendigen Debatte. In den Blogs, auf Twitter und Facebook und in anderen Social Media ist das Thema der Teilnahme an der Debatte hier im Hause nicht ausschlie\u00dflich sachlich behandelt worden. Es gab Hinweise auf die Ukraine. Dass die zweite Trib\u00fcne des Plenarsaals geschlossen ist, wird als Unversch\u00e4mtheit bezeichnet."},{"id":6114114,"protocol":"hb_19_14","state":"hb","period":19,"nth":14,"date":"2016-02-24","sequence_number":429,"speaker_extracted":"Kastendiek","speaker_id":"hb_19_cdu_joerg-kastendiek","speaker_name":"J\u00f6rg Kastendiek","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zurzeit eine komplexe Situation in der Weltwirtschaft, wie wir sie selten hatten. Wir haben die Konsequenzen und Auswirkungen von geostrategischen Situationen und Lagen, ob es nun der Nahe oder Mittlere Osten mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien ist oder ob es die Schwierigkeiten, die Auswirkungen in der Ukraine sind, die Besetzung der Krim und der damit verbundenen Beschl\u00fcsse und Beschr\u00e4nkungen im Handel mit Russland aus Sicht der EU und anderen westlichen Industriestaaten. Wir haben es aber auch mit einer schw\u00e4chelnden Konjunktur zu tun, die es in vielen Regionen gibt, ob es die BRICS-Staaten sind oder ob es die Abk\u00fchlung der Konjunktur in China ist. Das ist eine Situation, die wir im Augenblick nicht nur in Bremen, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit mit einer gro\u00dfen Sorge zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen."},{"id":6115700,"protocol":"mv_5_93","state":"mv","period":5,"nth":93,"date":"2010-04-28","sequence_number":366,"speaker_extracted":"Dr. Armin J\u00e4ger","speaker_id":"mv_5_cdu_armin-jaeger","speaker_name":"Armin J\u00e4ger","affiliation":"cdu","content":"Der 8. Mai 1945 war der Tag f\u00fcr einen Neuanfang und f\u00fcr viele ein lang ersehntes Ende. Wir gedenken an diesem Tag aller Toten des Krieges der Gewaltherrschaft, wir gedenken insbesondere der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, wir gedenken aller V\u00f6lker, die im Krieg gelitten haben, vor allem auch der vielen B\u00fcrger Russlands, Wei\u00dfrusslands, der Ukraine und Polens, die ihr Leben verloren haben. Nat\u00fcrlich gedenken wir als Deutsche auch in Trauer der eigenen Landsleute,"},{"id":6135583,"protocol":"th_5_61","state":"th","period":5,"nth":61,"date":"2011-07-07","sequence_number":933,"speaker_extracted":"Richwien","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Zu Frage 1: Die Anerkennung als Weltnaturerbe bef\u00f6rdert eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Weltnaturerbegebiete mit Gebieten in Deutschland und mit den Gebieten in der Ukraine und der Slowakei in den Bereichen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Umweltbildung und Forschung, verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit nationalen, internationalen Organisationen des Tourismus und verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Organisationen, die f\u00fcr die regionale Entwicklung zust\u00e4ndig sind und f\u00fchrt zu einer Erh\u00f6hung der regionalen Wertsch\u00f6pfung in der Hainich-Region. Der Prozessschutz auf den Nationalparkfl\u00e4chen, insbesondere auf der ca. 1.500 Hektar gro\u00dfen Weltnaturerbefl\u00e4che ist konsequent umzusetzen und wissenschaftlich zu begleiten."},{"id":6136371,"protocol":"rp_16_76","state":"rp","period":16,"nth":76,"date":"2014-07-24","sequence_number":30,"speaker_extracted":"Frau Lemke","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Zu Frage 4: Der Internationale W\u00e4hrungsfonds \u2013 IWF \u2013 hat ganz aktuell die Zahlen in Bezug auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr Deutschland trotz der Versch\u00e4rfung der Ukrainekrise angehoben. Angesichts der guten Binnennachfrage geht der IWF von einer positiven Ver\u00e4nderung des BIP von 1,9 % in diesem und 1,7 % im n\u00e4chsten Jahr aus. Wir gehen davon aus, dass unsere Industrie von dieser Entwicklung profitieren wird."},{"id":6177203,"protocol":"nw_16_119","state":"nw","period":16,"nth":119,"date":"2016-07-08","sequence_number":184,"speaker_extracted":"Stefan Engstfeld","speaker_id":"nw_16_grn_stefan-engstfeld","speaker_name":"Stefan Engstfeld","affiliation":"grn","content":"Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Assoziierungsabkommen zwischen den Niederlanden und der Ukraine, das letztens von der niederl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung abgelehnt wurde. Ich behaupte: Niemand hat aus einer ernsthaften Wahlmotivation heraus dieses Abkommen abgelehnt, sondern man hat der niederl\u00e4ndischen Regierung einen Denkzettel verpasst."},{"id":6182148,"protocol":"ni_16_104","state":"ni","period":16,"nth":104,"date":"2011-04-14","sequence_number":3092,"speaker_extracted":"Astrid Vockert","speaker_id":"ni_16_pre_astrid-vockert","speaker_name":"Astrid Vockert","affiliation":"pre","content":"Ukraine 7"},{"id":6191779,"protocol":"rp_16_78","state":"rp","period":16,"nth":78,"date":"2014-09-25","sequence_number":837,"speaker_extracted":"Frau H\u00f6fken","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Zuflucht f\u00fcr das Leben mitten in einem friedlichen Europa wird. Gleichzeitig mahnen uns die Ruinen 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, dass Krieg nie ein Mittel der Politik sein darf und ein friedliches Europa keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit war und ist. Das wird uns gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt in diesen Wochen noch einmal vor Augen gef\u00fchrt."},{"id":6227465,"protocol":"st_6_61","state":"st","period":6,"nth":61,"date":"2014-02-27","sequence_number":268,"speaker_extracted":"Herr Rosmeisl","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auf mehr Erdgas setzen - ich wei\u00df, das ist Ihr Thema -; aber diesbez\u00fcglich schaue ich nur einmal in die Ukraine. Was dort jetzt los ist, hat auch ein bisschen etwas mit Erdgas zu tun. Ich wei\u00df nicht, ob wir uns noch weiter in die Abh\u00e4ngigkeit in Richtung Osten begeben oder ob wir nicht doch auf unsere Braunkohle zur\u00fcckgreifen sollten."},{"id":6228456,"protocol":"st_6_61","state":"st","period":6,"nth":61,"date":"2014-02-27","sequence_number":1259,"speaker_extracted":"Herr Herbst","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"Wenn ich das heute sage, dann d\u00fcrfen wir in diesen Tagen nicht ausblenden, was \u00f6stlich von uns, nicht weit entfernt, in der Ukraine passiert, wo Menschen zu Zehntausenden seit Monaten demonstrieren und unter schweren Opfern buchst\u00e4blich daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass diese Werte von Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t auch f\u00fcr sie und ihr Land gelten m\u00f6gen."},{"id":6247026,"protocol":"sn_4_89","state":"sn","period":4,"nth":89,"date":"2007-09-27","sequence_number":631,"speaker_extracted":"Alexander Krau\u00df","speaker_id":"sn_4_cdu_alexander-krauss","speaker_name":"Alexander Krau\u00df","affiliation":"cdu","content":"Zum Thema Unfallversicherung ebenfalls ein plastisches Beispiel: Wenn ein Verein, der sich um Hilfsprojekte in der Ukraine oder in Bosnien-Herzegowina k\u00fcmmert, in die Ukraine f\u00e4hrt und der Fahrer bei einem Verkehrsunfall t\u00f6dlich verungl\u00fcckt, springt die Unfallversicherung ein, die wir als Freistaat Sachsen abgeschlossen haben."},{"id":6248075,"protocol":"he_16_49","state":"he","period":16,"nth":49,"date":"2004-10-07","sequence_number":61,"speaker_extracted":"Roland von Hunnius","speaker_id":"he_16_fdp_roland-von-hunnius","speaker_name":"Roland von Hunnius","affiliation":"fdp","content":"Weder darf die Aufnahme Polens dazu f\u00fchren, dass die T\u00fcrkei beitreten muss, noch darf die Aufnahme der T\u00fcrkei zur Folge haben, dass eines Tages Wei\u00dfrussland oder die Ukraine \u2013 Gott bewahre \u2013 aufgenommen werden."},{"id":6248139,"protocol":"he_16_49","state":"he","period":16,"nth":49,"date":"2004-10-07","sequence_number":125,"speaker_extracted":"Margaretha H\u00f6lldobler-Heum\u00fcller","speaker_id":"he_16_grn_margaretha-hoelldobler-heumueller","speaker_name":"Margaretha H\u00f6lldobler-Heum\u00fcller","affiliation":"grn","content":"Dann argumentieren Sie, man k\u00f6nne gleich die Ukraine oder Marokko aufnehmen. Das stimmt \u00fcberhaupt nicht, die haben n\u00e4mlich eine andere Geschichte. Der marokkanische Aufnahmeantrag ist 1987 abgelehnt worden."},{"id":6253705,"protocol":"sh_17_6","state":"sh","period":17,"nth":6,"date":"2009-12-17","sequence_number":1563,"speaker_extracted":"Bernd Heinemann","speaker_id":"sh_17_spd_bernd-heinemann","speaker_name":"Bernd Heinemann","affiliation":"spd","content":"dann nicht die Krankenkassen. Auch der Bund bezahlt das nicht. Daf\u00fcr tragen wir allein die Verantwortung. Wo und wie beziehungsweise wie lange lagern wir die Impfdosen dann ein? Vielleicht nimmt uns die Ukraine etwas ab. Welche Kosten bleiben dann aber bei uns h\u00e4ngen? Was ist, wenn irgendwann ganz pl\u00f6tzlich eine zweite Welle folgt mit einer mutierten Version? Dann haben wir wieder zu wenig Impfstoffe. Es folgt eine Kette von Fragen."},{"id":6281824,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":228,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Durch die Aufnahme der mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten sowie Bulgariens und Rum\u00e4niens zwei Jahre sp\u00e4ter und Kroatiens im vergangenen Jahr wurde ein Beitrag zur dauerhaften \u00dcberwindung der Teilung Europas und der Folgen des kalten Krieges geleistet. Niemand wei\u00df gerade jetzt die feste Einbindung in die Europ\u00e4ische Union mehr zu sch\u00e4tzen als unsere Freunde in den drei baltischen Staaten, die sich sonst ernste Sorgen dar\u00fcber machen m\u00fcssten, dass es ihnen \u00e4hnlich ergehen k\u00f6nnte wie ihren fr\u00fcheren Schicksalsgenossen in der Ukraine und auf der Krim."},{"id":6281839,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":243,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine werfen ein neues Licht auf dieses Thema. Unter den Demonstranten auf dem Maidan, dem Kiewer Platz der Unabh\u00e4ngigkeit, waren \u00fcberbordende EU-B\u00fcrokratie und Br\u00fcsseler Zentralismus keine Themen. Die Demonstranten haben ihr Leben daf\u00fcr riskiert, dass die Ukraine eines Tages Teil der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft, des europ\u00e4ischen Raumes der Stabilit\u00e4t, der Freiheit, des Wohlstandes und des Rechts sein kann, der auf viele Menschen auf dieser Welt eine geradezu unwiderstehliche Anziehungskraft aus\u00fcbt."},{"id":6281842,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":246,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Vielleicht konnten auch unsere historischen Beziehungen ein wenig dazu beitragen, dass die europ\u00e4ische Werteorientierung Teil des identit\u00e4tsstiftenden Prozesses der Ukraine ist."},{"id":6281843,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":247,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Grundvoraussetzungen hierf\u00fcr sind jedoch die Aufrechterhaltung des Friedens, die Verhinderung eines B\u00fcrgerkrieges und vor allem die Schaffung von \u00e4u\u00dferen Bedingungen, damit die Ukraine ihre Angelegenheiten demokratisch in die eigenen H\u00e4nde nehmen kann. Allzu leicht wird die friedenssichernde Wirkung des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses bei uns vergessen."},{"id":6281844,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":248,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Durch die Geschehnisse an unseren Au\u00dfengrenzen, seinerzeit im ehemaligen Jugoslawien und in Georgien und jetzt in der Ukraine, werden wir daran erinnert, dass wir als Europ\u00e4er, als Europ\u00e4ische Union eine hohe Verantwortung f\u00fcr die Aufrechterhaltung von Frieden und Freiheit nicht nur bei uns selbst, sondern auf unserem gesamten Kontinent tragen. Deshalb hat die Europaministerkonferenz vor wenigen Tagen in Br\u00fcssel eine Resolution verabschiedet, mit der sie die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim verurteilt und eine friedliche und diplomatische L\u00f6sung des Konflikts angemahnt hat."},{"id":6281846,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":250,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Konkrete Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die neue ukrainische Regierung, wie das Hilfspaket der EU in H\u00f6he von 11 Milliarden \u20ac, sind dringlich und unverzichtbar, um die auch von Rechtsextremen bedrohte innenpolitische Lage in der Ukraine zu befrieden."},{"id":6281849,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":253,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Was k\u00f6nnen wir aus Sachsen-Anhalt heraus in der entstandenen Situation tun? Das ist sicherlich nicht viel, gemessen an der geopolitischen Dimension des Konflikts. Wir haben eine politische Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats beantragt und sollten alle M\u00f6glichkeiten nutzen, unsere Kontakte in die Ukraine beizubehalten und zu vertiefen, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen."},{"id":6281852,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":256,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Ihr Wirken, sehr geehrter Herr Steinecke, lieber Dieter, hat \u00fcber viele Jahre Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien Deutschlands und der Ukraine zusammengef\u00fchrt und damit einen wichtigen Beitrag zur guten deutsch-ukrainischen Beziehung geleistet. Wir alle, die wir auf eine friedliche, demokratische und selbstbestimmte Entwicklung der Ukraine hoffen, wissen um die Notwendigkeit, ihr auch in Zukunft dabei zu helfen, das wirtschaftliche Potenzial des Landes freizusetzen und gerechter verteilten Wohlstand zu schaffen."},{"id":6281854,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":258,"speaker_extracted":"Herr Robra","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Diese Feststellung der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserkl\u00e4rung vom 13. M\u00e4rz 2014 soll und muss auch f\u00fcr die Ukraine gelten. Deshalb ist der"},{"id":6281967,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":371,"speaker_extracted":"Herr Czeke","speaker_id":"st_6_lin_harry-czeke","speaker_name":"Harry Czeke","affiliation":"lin","content":"Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem Gipfel in Br\u00fcssel nicht auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geeinigt, sondern die Bindung der Ukraine an die EU vorangetrieben, und dies ausdr\u00fccklich mit der Forderung verbunden, sich von Russland zu distanzieren."},{"id":6281970,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":374,"speaker_extracted":"Herr Czeke","speaker_id":"st_6_lin_harry-czeke","speaker_name":"Harry Czeke","affiliation":"lin","content":"Die EU bindet die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen n\u00e4her an Europa. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten mit dem ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Jazenjuk zun\u00e4chst den politischen Teil."},{"id":6281971,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":375,"speaker_extracted":"Herr Czeke","speaker_id":"st_6_lin_harry-czeke","speaker_name":"Harry Czeke","affiliation":"lin","content":"Diese Sanktionen sind Unsinn, genauso wie es Unsinn ist, Abkommen und Vertr\u00e4ge mit dieser \u00dcbergangsregierung zu schlie\u00dfen. Wichtig ist es, demokratische Wahlen in der Ukraine zu unterst\u00fctzen. Erst dann, mit legitimer Regierung ohne Faschisten, k\u00f6nnen Verhandlungen gef\u00fchrt werden. Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Verheugen f\u00fchrte dazu aus:"},{"id":6281973,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":377,"speaker_extracted":"Herr Czeke","speaker_id":"st_6_lin_harry-czeke","speaker_name":"Harry Czeke","affiliation":"lin","content":"Herr Staatsminister, es ist nicht richtig, wenn Sie davon sprechen, dass Hilfspakete der EU in H\u00f6he von 11 Milliarden \u20ac die von Rechtsextremen bedrohte innenpolitische Lage in der Ukraine befrieden. Wir unterst\u00fctzen damit eine Regierung, in der Faschisten sitzen. Davon muss man sich distanzieren."},{"id":6281975,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":379,"speaker_extracted":"Herr Czeke","speaker_id":"st_6_lin_harry-czeke","speaker_name":"Harry Czeke","affiliation":"lin","content":"Es ist doch in Wahrheit so: Russland meint, die Ukraine m\u00fcsse sich f\u00fcr die Seite Russlands und gegen die EU entscheiden, weil die Zarin seinerzeit sagte, die Krim ist und bleibt russisch. Die EU wiederum meint, die Ukraine m\u00fcsste sich f\u00fcr die Seite der EU und gegen Russland entscheiden. Auch Kommissionspr\u00e4sident Barroso f\u00fchrt dazu aus:"},{"id":6281976,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":380,"speaker_extracted":"Herr Czeke","speaker_id":"st_6_lin_harry-czeke","speaker_name":"Harry Czeke","affiliation":"lin","content":"\u201eWir schicken sehr klare Botschaften an die Regierung der Ukraine, nicht diesen Weg"},{"id":6281977,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":381,"speaker_extracted":"Herr Czeke","speaker_id":"st_6_lin_harry-czeke","speaker_name":"Harry Czeke","affiliation":"lin","content":"einzuschlagen, auf den Weg der demokratischen Reformen, des Pluralismus, der Demokratie zur\u00fcckzukehren. Anderenfalls m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich nachdenken, was die Folgen f\u00fcr unsere Beziehungen zur Ukraine sind.\u201c"},{"id":6281980,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":384,"speaker_extracted":"Herr Czeke","speaker_id":"st_6_lin_harry-czeke","speaker_name":"Harry Czeke","affiliation":"lin","content":"In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Br\u00fccke zwischen Europa und Russland sein. Russland bleibt aufgefordert, auf weitere milit\u00e4rische Drohungen in der Ukraine zu verzichten und die Ukraine als souver\u00e4nen Staat anzuerkennen. Das muss mit einer klaren, positiven Perspektive der Beziehungen zu Russland seitens der EU und seitens Deutschland verbunden sein, und zwar mit Russland als Bestandteil Europas und nicht au\u00dfen vor."},{"id":6281999,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":403,"speaker_extracted":"Herr T\u00f6gel","speaker_id":"st_6_spd_tilman-toegel","speaker_name":"Tilman T\u00f6gel","affiliation":"spd","content":"In einigen Jahren wird man sich vielleicht aber auch an das Jahr 2014 erinnern. Es besteht die Gefahr, dass Europa nach 25 Jahren der Ann\u00e4herung wieder auseinanderdriftet und l\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Konflikte neu aufleben. Die Nachbarschaftspolitik der Europ\u00e4ischen Union war zwar bisher weitgehend erfolgreich, wenn auch gerade im Osten nicht alle W\u00fcnsche der Partner in Erf\u00fcllung gingen. Ob in Wei\u00dfrussland oder in der Ukraine, die jetzt Thema ist - niemand wei\u00df genau, wo die EU im Osten einmal enden soll. Dazu gab es nie eine Kl\u00e4rung. Die Finalit\u00e4t Europas ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt."},{"id":6282060,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":464,"speaker_extracted":"Herr Herbst","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"Bald, am 25. Mai 2014, dem Tag der Europawahlen, finden in der Ukraine die Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Auch das macht den 25. Mai zu einem besonderen, zu einem europ\u00e4ischen Tag."},{"id":6282061,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":465,"speaker_extracted":"Herr Herbst","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"F\u00fcr die Ukrainerinnen und Ukrainer sind - wie f\u00fcr viele Menschen in- und au\u00dferhalb Europas - die Europ\u00e4ische Union und die Werte, f\u00fcr die sie steht, in der Tat noch eine Verhei\u00dfung f\u00fcr Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, f\u00fcr Wohlstand, f\u00fcr Frieden und f\u00fcr Sicherheit."},{"id":6282086,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":490,"speaker_extracted":"Herr Herbst","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"Mit diesen Werten strahlt Europa heute immer noch nach innen und nach au\u00dfen. Der Wunsch der Menschen in der Ukraine - ich bin darauf eingegangen - nach einer Ann\u00e4herung an die EU ist Zeugnis dieser Strahlkraft. Die demokratischen Kr\u00e4fte, die europ\u00e4ische B\u00fcrgerbewegung auf dem Maidan verdienen unsere volle Unterst\u00fctzung, meine Damen und Herren."},{"id":6282088,"protocol":"st_6_63","state":"st","period":6,"nth":63,"date":"2014-03-26","sequence_number":492,"speaker_extracted":"Herr Herbst","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"Die Minderheit der rechtsradikalen Kr\u00e4fte, die versucht, diese demokratische Bewegung zu beeinflussen, muss von der EU und von der Ukraine entschieden zur\u00fcckgewiesen werden. Das ist doch klar. Wir d\u00fcrfen es aber gleichzeitig nicht zulassen, dass diese demokratische Freiheitsbewegung mit dem Hinweis auf Faschisten diskreditiert wird."},{"id":6290358,"protocol":"hb_19_21","state":"hb","period":19,"nth":21,"date":"2016-05-25","sequence_number":758,"speaker_extracted":"Frau Dr. M\u00fcller","speaker_id":"hb_19_grn_henrike-mueller","speaker_name":"Henrike M\u00fcller","affiliation":"grn","content":"nen, aber gern das Angebot machen, dass wir zum Thema Beziehungen der Europ\u00e4ischen Union zu den Nachbarn eine eigene, ausf\u00fchrliche Debatte f\u00fchren, in der die T\u00fcrkei Thema ist, aber nat\u00fcrlich auch die Ukraine, die Beziehungen zu Russland, der Mittelmeerraum. Das ist nach unserer Meinung ein eigenes Thema, wie wir die europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik aufstellen, \u00fcber die ja auch Grundwerte vermittelt und deren Einhaltung gew\u00e4hrleistet werden soll. Das ist also aus unserer Sicht eine eigene Debatte, und deswegen die Ablehnung des Antrags heute, aber der gute Wille, ein eigenes Thema aus dem Antrag zu machen! Vielleicht erlaubt mir der Pr\u00e4sident einen letzten Satz! Ich finde, dass eine kleine Erinnerung an einen Menschen, den wir vor nicht allzu langer Zeit verabschieden mussten, heute zu der Debatte geh\u00f6rt. Ich bin sicher, dass wir uns alle gemeinsam auf den Weg machen zu einem Europa, \u00fcber das sich Hans Koschnik sehr gefreut h\u00e4tte. Hans Koschnik hat zu den gro\u00dfen, wunderbaren, bewundernswerten Europ\u00e4ern gez\u00e4hlt und ist hoffentlich Vorbild f\u00fcr uns alle, die sich in der Europapolitik bewegen. Hans Koschnik hat einmal so sch\u00f6n gesagt: Wir m\u00fcssen zu einem Europa der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kommen. \u2013 In diesem Sinn freue ich mich auf weitere europapolitische Debatten! \u2013 Vielen Dank!"},{"id":6290365,"protocol":"hb_19_21","state":"hb","period":19,"nth":21,"date":"2016-05-25","sequence_number":765,"speaker_extracted":"Frau Leonidakis","speaker_id":"hb_19_lin_sophia-leonidakis","speaker_name":"Sophia Leonidakis","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident, meine Damen und Herren! Ich m\u00f6chte auf das Abstimmungsverhalten der Koalition zu unserem \u00c4nderungsantrag eingehen. Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht, dass das ein anderes Thema ist, Frau Dr. M\u00fcller. Ich glaube, Sie wissen das auch. Wenn man \u00fcber den Schutz der Grundrechte in Europa spricht, dann spielt die Einhaltung eben schon eine Rolle, und dann spielt auch eine Rolle, wie die Situation in Russland, in der Ukraine und in der T\u00fcrkei ist. Wenn Sie diese Debatte gesondert f\u00fchren m\u00f6chten, gehen wir darauf nat\u00fcrlich trotzdem gern ein. Ich m\u00f6chte auch auf den Antrag der CDU eingehen, der sich im Gegensatz zum Koalitionsantrag ausschlie\u00dflich mit der EU besch\u00e4ftigt. Herr Eckhoff, Sie haben einige richtige Dinge in Ihrer Rede erw\u00e4hnt. Insbesondere Ihre Ausf\u00fchrungen zur Freiz\u00fcgigkeit teile ich uneingeschr\u00e4nkt. Die Freiz\u00fcgigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europ\u00e4ischen Integration, und diese Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Menschen, vor allem die Bewegungsfreiheit, sollte unter keinen Umst\u00e4nden eingeschr\u00e4nkt werden. Die aktuellen Einschr\u00e4nkungen an den Grenzen europ\u00e4ischer Staaten m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden."},{"id":6327072,"protocol":"be_15_32","state":"be","period":15,"nth":32,"date":"2003-06-12","sequence_number":110,"speaker_extracted":"Michels","speaker_id":"be_15_pre_martina-michels","speaker_name":"Martina Michels","affiliation":"pre","content":"Nach der in den Zeitungen gef\u00fchrten Debatte scheint mir das nicht dieselbe Stadt zu sein, die Frau KnakeWerner und Herr Flierl wollen, wenn ich das nachlese. Wenn die Haushaltssituation wirklich die Ausgaben f\u00fcr Wissenschaft und Soziales bestimmt, k\u00f6nnen wir uns gar keine Universit\u00e4t mehr leisten. Dann m\u00fcssen wir die Sozialhilfe auf das Niveau der Ukraine absenken."},{"id":6352827,"protocol":"rp_16_84","state":"rp","period":16,"nth":84,"date":"2014-12-17","sequence_number":9,"speaker_extracted":"Mertes","speaker_id":"rp_16_pre_joachim-mertes","speaker_name":"Joachim Mertes","affiliation":"pre","content":"Wir begr\u00fc\u00dfen vor der Tagesordnung schon G\u00e4ste, weil sie zum Teil schon fr\u00fcher weggehen. Ich begr\u00fc\u00dfe ganz besonders ukrainische Richter, G\u00e4ste des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Begleitung von Herrn Dr. Brocker, dem Pr\u00e4sidenten, die unter uns weilen und zum 10. Kolloquium im Verwaltungsrecht in Koblenz bei uns sind. Seien Sie willkommen! Sch\u00f6n, dass wir die Br\u00fccke in die Ukraine auf diese Weise weiter tragf\u00e4hig halten."},{"id":6373809,"protocol":"mv_6_10","state":"mv","period":6,"nth":10,"date":"2012-02-03","sequence_number":24,"speaker_extracted":"Thomas Kr\u00fcger","speaker_id":"mv_6_spd_thomas-krueger","speaker_name":"Thomas Kr\u00fcger","affiliation":"spd","content":"Die UNESCO hat am 25. September 2011 die alten Buchenw\u00e4lder im Waldteil Serrahn des M\u00fcritz-Nationalparks und des Nationalparks Jasmund als UNESCO Naturerbe anerkannt. Zusammen mit drei weiteren Buchenw\u00e4ldern in Deutschland bilden sie nun mit dem seit 2007 bestehenden UNESCO-Naturerbe Buchenurw\u00e4lder der Karpaten eine gemeinsame St\u00e4tte. Buchenurw\u00e4lder der Karpaten sind Gebiete in H\u00f6henlagen in der Slowakei und der Ukraine."},{"id":6373830,"protocol":"mv_6_10","state":"mv","period":6,"nth":10,"date":"2012-02-03","sequence_number":45,"speaker_extracted":"Dr. Mignon Schwenke","speaker_id":"mv_6_lin_mignon-schwenke","speaker_name":"Mignon Schwenke","affiliation":"lin","content":"Zun\u00e4chst einmal mussten die Ukraine und die Slowakei \u00fcberzeugt werden. Sie mussten zustimmen, die 2007 ins Weltnaturerbe erhobenen Buchenw\u00e4lder der Karpaten durch weitere Buchenw\u00e4lder zu erg\u00e4nzen. Das Besondere an diesem Prozess war und ist, dass sich eine beispielhafte Zusammenarbeit zwischen der Ukraine, der Slowakei und den vier Bundesl\u00e4ndern Deutschlands entwickelt hat. Kern dieser Zusammenarbeit sind Schutz und Forschung. Die gemeinsame Welterbest\u00e4tte ist einzigartig und repr\u00e4sentiert die Buchenw\u00e4lder der Gebirge und des Tieflands auf Sanden, Kreide, Lehm und Schiefer."},{"id":6373834,"protocol":"mv_6_10","state":"mv","period":6,"nth":10,"date":"2012-02-03","sequence_number":49,"speaker_extracted":"Dr. Mignon Schwenke","speaker_id":"mv_6_lin_mignon-schwenke","speaker_name":"Mignon Schwenke","affiliation":"lin","content":"Ukraine statt. Beraten wurde, wie \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Umweltbeobachtung und Management gemeinsam und abgestimmt erfolgen sollen."},{"id":6373882,"protocol":"mv_6_10","state":"mv","period":6,"nth":10,"date":"2012-02-03","sequence_number":97,"speaker_extracted":"Dr. Till Backhaus","speaker_id":"mv_6_gov_till-backhaus","speaker_name":"Till Backhaus","affiliation":"gov","content":"Gemeinsam mit den zehn Buchenurwaldgebieten in der Slowakei und der Ukraine werden damit f\u00fcnf deutsche Buchenwaldgebiete unter dem Namen \u201eBuchenurw\u00e4lder der Karpaten und Alte Buchenw\u00e4lder Deutschlands\u201c in die Weltnaturerbeliste der UNESCO als Weltnaturerbe aufgenommen. F\u00fcnf von den in die Welterbelisten aufgenommenen Buchenwaldgebiete Deutschlands liegen in unserem Bundesgebiet eben in den Nationalparks \u2013 und darauf ist hingewiesen worden, auch das war richtig \u2013, in den Kernzonen der Nationalparks, und damit ist vollkommen klar, dass in Jasmund als auch im Nationalpark M\u00fcritz in diesen Gebieten keine Eingriffe schon seit Jahren erfolgen. Ansonsten h\u00e4tte man uns gar nicht aufgenommen, weil der Naturschutz im Vordergrund steht und wir damit eine Nullnutzung im \u00dcbrigen schon zu DDRZeiten hatten, diese Fl\u00e4chen nicht mehr genutzt wurden. Auch das sei an dieser Stelle sowohl den GR\u00dcNEN als auch den LINKEN mit auf den Weg gegeben."},{"id":6385983,"protocol":"th_5_70","state":"th","period":5,"nth":70,"date":"2011-11-17","sequence_number":553,"speaker_extracted":"Barth","speaker_id":"th_5_fdp_uwe-barth","speaker_name":"Uwe Barth","affiliation":"fdp","content":"Einen letzten Punkt will ich sagen. In einer der letzten Fragen geht es darum, wie die Zeitungsvielfalt durch Subventionen gesichert werden kann. Der Begriff der Staatsunabh\u00e4ngigkeit, damit die Br\u00fccke zu schlagen zu Subventionen, die staatliche Mittel sind. Bekannterma\u00dfen ist es so, dass derjenige, der die Musik bezahlt, schlie\u00dflich auch bestellen kann, was die Kapelle spielt. An der Stelle werde ich dann wirklich ein bisschen unruhig, weil das intendiert, dass das gewollt ist. Das intendiert so ein bisschen, dass das eine Idee ist, mit staatlichen Subventionen eine Medienvielfalt, eine Zeitungsvielfalt an dieser Stelle zu erhalten. Da will ich ausdr\u00fccklich sagen, dass mir der Teil der Antwort dann auch gut gefallen hat, wenn dort als Beispiele unter anderem die Ukraine, Wei\u00dfrussland, das vom Demokraten par excellence mitregierte Russland dann aufgef\u00fchrt werden sollen. Wir haben alle, die schon einmal dort waren, ungef\u00e4hr einen Eindruck, wie dort auch die Verh\u00e4ltnisse sind, was Medien und ihre Unabh\u00e4ngigkeit betrifft. Deshalb hoffe ich, dass der letzte Satz in dieser Antwort, n\u00e4mlich die Feststellung, dass eine solche F\u00f6rderung der Presselandschaft in Deutschland un\u00fcblich ist, in Gedanken aus Sicht der Landesregierung auch fortgesetzt werden kann mit der Erg\u00e4nzung und das in Zukunft auch so bleiben sollte."},{"id":6387206,"protocol":"th_5_70","state":"th","period":5,"nth":70,"date":"2011-11-17","sequence_number":1776,"speaker_extracted":"Kemmerich","speaker_id":"th_5_fdp_thomas-l-kemmerich","speaker_name":"Thomas L. Kemmerich","affiliation":"fdp","content":"Ich hatte Gespr\u00e4che mit Unternehmern, die konkrete Nachfragen aus dem Nicht-EU-Ausland haben da war jemand, der brauchte Mechatroniker, und zwar suchte er eigentlich zehn, aber er hatte drei in der Ukraine gefunden. Diese drei h\u00e4tte er gern in Deutschland - das war in S\u00fcdth\u00fcringen - arbeiten lassen. Meinen Sie, der hat sich in dem Dschungel zurechtgefunden? Diverse H\u00fcrden, die wir auch national noch haben, ich nenne die Einkommensgrenze etc. pp., da sind inzwischen auch von der schwarz-gelben Regierung in Berlin Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Ich halte 48.000 \u20ac immer noch f\u00fcr zuviel. Aber der wei\u00df gar nicht, an wen er sich wenden soll. Er war in seinem Kreis, in seiner Stadt \u00fcberhaupt nicht in der Lage, das relativ schnell auf die Reihe zu bringen, hat irgendwann entnervt aufgegeben und f\u00fchrt seine Firma jetzt mit zehn Personen unter Soll weiter fort. Da gehen uns volkswirtschaftliche Mittel weg, Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr den Landkreis, Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr diese Firma, zukunftsf\u00e4hige Ausbildungspl\u00e4tze etc. pp. Dahin zielte unser Antrag. Deshalb bitten wir um Unterst\u00fctzung, zun\u00e4chst einmal im Ausschuss dar\u00fcber zu diskutieren, ob man es noch besser machen kann, im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft - ich mache es kurz mit Ihrer Erlaubnis, Herr Pr\u00e4sident. Da sind wir gern bereit, ihn weiter zu optimieren, aber wir"},{"id":6387473,"protocol":"rp_16_86","state":"rp","period":16,"nth":86,"date":"2015-01-27","sequence_number":44,"speaker_extracted":"Mertes","speaker_id":"rp_16_pre_joachim-mertes","speaker_name":"Joachim Mertes","affiliation":"pre","content":"\u00dcber Auschwitz nachzudenken, hei\u00dft nachzuforschen. Heute, 70 Jahre nach dem V\u00f6lkermord, wei\u00df man noch lange nicht alles, und wir schon gar nicht, \u00fcber den V\u00f6lkermord in Osteuropa. Millionen Juden starben in den deutsch besetzten Gebieten in Polen, der Sowjetunion, dem Baltikum, Wei\u00dfrussland und der Ukraine an Orten wie Minsk, Riga und Babyn Jar bei Kiew oder in der N\u00e4he ihrer Wohnorte. Im Mainzer Dom findet eine Ausstellung statt. Der amerikanische Historiker Snyder hat dieses Land Bloodlands \u2013 \u201eBlutland\u201c \u2013 genannt, ein Streifen von der Ostsee bis zur Krim."},{"id":6387494,"protocol":"rp_16_86","state":"rp","period":16,"nth":86,"date":"2015-01-27","sequence_number":65,"speaker_extracted":"Mertes","speaker_id":"rp_16_pre_joachim-mertes","speaker_name":"Joachim Mertes","affiliation":"pre","content":"Sie ist in Kolomea aufgewachsen. Das geh\u00f6rte fr\u00fcher zu Polen und geh\u00f6rt heute zur Ukraine. Das sind die kleinen Hinweise auf die Weltgeschichte; denn diese Menschen aus Polen sind sp\u00e4ter irgendwann in Schlesien gelandet. Sie waren Fl\u00fcchtlinge wie andere auch. Frau Wermuth-Burak musste als Jugendliche Zwangsarbeit im pf\u00e4lzischen R\u00fclzheim im Landkreis Germersheim leisten."},{"id":6387583,"protocol":"rp_16_86","state":"rp","period":16,"nth":86,"date":"2015-01-27","sequence_number":154,"speaker_extracted":"Frau Dreyer","speaker_id":"rp_16_gov_malu-dreyer","speaker_name":"Malu Dreyer","affiliation":"gov","content":"Ich denke dabei an die Ereignisse in dem Staat, zu dem Ihre Geburtsstadt heute geh\u00f6rt \u2013 zur Ukraine. Die milit\u00e4rische Auseinandersetzung, die Kampfhandlungen dort bereiten uns nat\u00fcrlich alle gro\u00dfe Sorgen."},{"id":6391867,"protocol":"st_6_68","state":"st","period":6,"nth":68,"date":"2014-06-19","sequence_number":1348,"speaker_extracted":"Herr Herbst","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"grn","content":"Sachsen-Anhalt ist oder die Abschiebung nach Rom, wie bei Familie Haji, die dort irgendwo auf einem Bahnhof vegetieren muss, oder ob das in Syrien, im Irak oder in der Ukraine ist, die nicht weit von Deutschland entfernt ist, wo Menschen, von denen wir das vor einem halben Jahr noch nicht gedacht h\u00e4tten, zu Fl\u00fcchtlingen werden und jetzt gen Westen ziehen."},{"id":6412439,"protocol":"bw_15_102","state":"bw","period":15,"nth":102,"date":"2014-06-25","sequence_number":27,"speaker_extracted":"Rosa Gr\u00fcnstein","speaker_id":"bw_15_spd_rosa-gruenstein","speaker_name":"Rosa Gr\u00fcnstein","affiliation":"spd","content":"Doch angesichts der Krise in der Ukraine und der Abh\u00e4n gigkeit Deutschlands von russischem Gas will Gabriel die umstrittene F\u00f6rderma\u00dfnahme nun trotzdem legalisieren. Daf\u00fcr soll eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und ein Verbot in Wasserschutzgebieten f\u00fcr die Genehmigung aus reichen."},{"id":6412568,"protocol":"bw_15_102","state":"bw","period":15,"nth":102,"date":"2014-06-25","sequence_number":156,"speaker_extracted":"Andreas Gl\u00fcck","speaker_id":"bw_15_fdp_andreas-glueck","speaker_name":"Andreas Gl\u00fcck","affiliation":"fdp","content":"Ich m\u00f6chte Ihnen an diesem Punkt auch ganz ehrlich sagen, warum ein generelles Verbot von Fracking gar keine geeigne te Ma\u00dfnahme w\u00e4re. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen fordern moderne Gaskraftwerke. Das beinhaltet aber auch, dass wir das Gas ben\u00f6tigen, um diese Gaskraftwerke betrei ben zu k\u00f6nnen. Ich frage Sie einmal unabh\u00e4ngig von der po litischen Situation \u2013 der Ukraine-Krise und dem Gasstreit mit Russland \u2013: Sind Sie sich denn sicher, dass das Gas in Russ land so umweltvertr\u00e4glich gef\u00f6rdert wird, dass wir beim The ma \u201eUnkonventionelle Gasf\u00f6rderung\u201c von vornherein prinzi piell die T\u00fcr zuschlagen und das Ganze generell f\u00fcr alle Zei ten verbieten sollten? Dieser Meinung bin ich nicht. Nur die Augen zu verschlie\u00dfen und so zu tun, als g\u00e4be es kein Prob lem, weil das Problem anderswo besteht, ist doch auch schein heilig."},{"id":6451598,"protocol":"st_6_70","state":"st","period":6,"nth":70,"date":"2014-07-16","sequence_number":495,"speaker_extracted":"Herr Stahlknecht","speaker_id":"st_6_gov_holger-stahlknecht","speaker_name":"Holger Stahlknecht","affiliation":"gov","content":"Besondere Beachtung galt einer durch die russische Botschaft initiierten Kranzniederlegung am 28. Mai 2014. Bei dieser versuchten drei Mitglieder der \u00f6rtlichen linken Szene durch Ausrollen eines Transparentes zur Ukraine-Krise zu st\u00f6ren, was aber durch die eingesetzten Kr\u00e4fte verhindert wurde."},{"id":6468416,"protocol":"mv_6_102","state":"mv","period":6,"nth":102,"date":"2015-09-25","sequence_number":1548,"speaker_extracted":"Dr. Fritz Tack","speaker_id":"mv_6_lin_fritz-tack","speaker_name":"Fritz Tack","affiliation":"lin","content":"Es werden Forderungen an die Politik lauter, in den nicht mehr funktionierenden Milchmarkt einzugreifen. Die Rede ist auf der einen Seite von der Wiedereinf\u00fchrung der Milchquote oder auch von freiwilliger Reduzierung der Milchproduktion mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich. Neue M\u00e4rkte sollen mit einer Exportoffensive erschlossen werden, die Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise und damit das Einfuhrverbot f\u00fcr Lebensmittel gelockert und aufgehoben werden, was ich ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Andererseits fordert der Bauernverband im Bund und auch im Land das Festhalten an der Abschaffung der Milchquote, daf\u00fcr aber direkte finanzielle Hilfen des Staates f\u00fcr die Milchbauern."},{"id":6489289,"protocol":"bw_15_106","state":"bw","period":15,"nth":106,"date":"2014-07-24","sequence_number":1469,"speaker_extracted":"Rita Haller-Haid","speaker_id":"bw_15_spd_rita-haller-haid","speaker_name":"Rita Haller-Haid","affiliation":"spd","content":"Was Europa nach au\u00dfen betrifft, so gilt es vor allem alles zu tun, um zu einer Deeskalation beizutragen. Das gilt sowohl f\u00fcr den Nahen Osten, der an der Schwelle eines neuen Krie ges steht, als auch f\u00fcr die Ukraine. Statt nur \u00fcber Sanktionen gegen Russland nachzudenken oder sie zu fordern \u2013 diese w\u00fcrden Baden-W\u00fcrttemberg ganz ungemein treffen \u2013, lohnt es sich, auch einmal grunds\u00e4tzlich \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis zu Russland nachzudenken, vor allem vor dem Hintergrund un serer gemeinsamen Geschichte."},{"id":6489320,"protocol":"bw_15_106","state":"bw","period":15,"nth":106,"date":"2014-07-24","sequence_number":1500,"speaker_extracted":"Leopold Grimm","speaker_id":"bw_15_fdp_leopold-grimm","speaker_name":"Leopold Grimm","affiliation":"fdp","content":"Ein Thema von hoher Aktualit\u00e4t kommt in dem uns vorliegen den Bericht jedoch zu kurz: die Gemeinsame Sicherheitspo litik. Noch Ende letzten Jahres sprach die Bundeskanzlerin davon, dass europ\u00e4ische Sicherheitspolitik effizienter, sicht barer und wirksamer werden m\u00fcsse. Die Realit\u00e4t ist hiervon weit entfernt, wie das traurige Bild im Konflikt um die Ost ukraine zeigt. Was ist das f\u00fcr eine Effizienz, was ist das f\u00fcr eine gesamteurop\u00e4ische Sichtbarkeit, wenn ein Teil der Staa ten Sanktionen gegen Russland fordert, w\u00e4hrend gleichzeitig Franzosen und Engl\u00e4nder Milit\u00e4rg\u00fcter in das Land liefern und L\u00e4nder im S\u00fcden und im S\u00fcdosten die South-Stream-Erdgas pipeline weiter vorantreiben? Hier wird schmerzhaft sichtbar, dass Europa noch nicht so weit ist, wie wir es gern h\u00e4tten."},{"id":6492931,"protocol":"rp_16_91","state":"rp","period":16,"nth":91,"date":"2015-02-27","sequence_number":644,"speaker_extracted":"Seekatz","speaker_id":"rp_16_cdu_ralf-seekatz","speaker_name":"Ralf Seekatz","affiliation":"cdu","content":"Wenn wir in dieser Woche \u00fcber Europa reden, dann sollten wir \u00fcber die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen reden, beispielsweise in der Ukraine, in Griechenland oder im Kosovo. Das sind doch die Themen, die die Rheinland-Pf\u00e4lzer auch bewegen."},{"id":6495703,"protocol":"mv_6_103","state":"mv","period":6,"nth":103,"date":"2015-10-21","sequence_number":548,"speaker_extracted":"Lorenz Caffier","speaker_id":"mv_6_gov_lorenz-caffier","speaker_name":"Lorenz Caffier","affiliation":"gov","content":"Wenn Sie heute die Deutschen danach fragen, was sie bewegt, dann bekommen Sie ganz unterschiedliche Antworten: die Fl\u00fcchtlingssituation, der Ukrainekonflikt, die Eurokrise, das Bildungssystem. Das sind typische Antworten in den Jahren 2014\/2015. Es ist aber noch gar nicht so lange her, da hatten die Deutschen ganz andere Sorgen. Zwei Jahrzehnte lang galt nur das Thema Arbeitslosigkeit als oberster Wert in der Befragung."},{"id":6501294,"protocol":"st_6_73","state":"st","period":6,"nth":73,"date":"2014-09-18","sequence_number":43,"speaker_extracted":"Herr Bullerjahn","speaker_id":"st_6_gov_jens-bullerjahn","speaker_name":"Jens Bullerjahn","affiliation":"gov","content":"Insofern dr\u00e4ngt sich sofort die Frage auf, ob wir in Europa und in der Welt derzeit gute Jahre haben. Ich denke, wir sind uns einig, dass das Gegenteil der Fall ist. Noch nie gab es in der Nachkriegszeit um uns herum so ernste, gar bedrohliche milit\u00e4rische Konflikte wie gegenw\u00e4rtig: Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika. Diese Nachrichten sind f\u00fcr uns alle alarmierend, vor allem und zuerst wegen der menschlichen Trag\u00f6dien, die dahinter stehen."},{"id":6502001,"protocol":"st_6_73","state":"st","period":6,"nth":73,"date":"2014-09-18","sequence_number":750,"speaker_extracted":"Frau Budde","speaker_id":"st_6_spd_katrin-budde","speaker_name":"Katrin Budde","affiliation":"spd","content":"Das sind, um nur wenige zu nennen, die Menschen in der Ostukraine, die abends nicht so genau wissen, ob sie morgens wieder in demselben Land aufwachen werden. Das sind die Menschen im Irak, die vor dem Terror fl\u00fcchten, die Familienangeh\u00f6rige verloren oder vielleicht nichts mehr als das nackte Leben haben."},{"id":6513667,"protocol":"rp_16_92","state":"rp","period":16,"nth":92,"date":"2015-03-18","sequence_number":26,"speaker_extracted":"Wiechmann","speaker_id":"rp_16_grn_nils-wiechmann","speaker_name":"Nils Wiechmann","affiliation":"grn","content":"Dabei erreichen die internationalen Konflikte ganz neue, traurige Dimensionen. In der Ukraine finden kriegerische Auseinandersetzungen bis heute, bis zur Stunde direkt vor unserer Haust\u00fcr statt. Gleichzeitig h\u00e4ufen sich quasi allt\u00e4glich die Schreckensmeldungen zu immer neuen Gewalttaten der Terrororganisationen Boko Haram oder Islamischer Staat, ganz zu schweigen von den andauernden B\u00fcrgerkriegen in Syrien und an vielen anderen Konfliktherden in dieser Welt."},{"id":6517022,"protocol":"hb_19_32","state":"hb","period":19,"nth":32,"date":"2016-11-10","sequence_number":390,"speaker_extracted":"Frau Leonidakis","speaker_id":"hb_19_lin_sophia-leonidakis","speaker_name":"Sophia Leonidakis","affiliation":"lin","content":"Vor unserer Haust\u00fcr finden quasi Kriege statt, in de nen grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Syrien ist ein Inferno, Kollegin Grotheer hat schon darauf hingewiesen. In Afghanistan, der Ostukraine oder dem Sudan herrscht Krieg. In Shingal beging Daish einen V\u00f6lkermord an Jesiden und verschleppte 5 000 Frauen, von denen immer noch viele in grau samster Gefangenschaft leben. Im Kongo setzen Mi lizen systematische Vergewaltigung als Kriegsmittel ein, um sich die vom Westen so begehrten Rohstoffe zu sichern. In Nigeria, mit dem die EU aktuell eine sogenannte Migrationspartnerschaft verhandelt, w\u00fctet Boko Haram, t\u00f6tet und versklavt M\u00e4dchen wie die \u00fcber 200 in Chibok."},{"id":6581568,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":377,"speaker_extracted":"Eckhoff","speaker_id":"hb_19_cdu_jens-eckhoff","speaker_name":"Jens Eckhoff","affiliation":"cdu","content":"das Parlament einzubringen, weil wir nicht l\u00e4nger schweigen wollen. Wir wollen nicht l\u00e4nger die Augen vor den Entwicklungen verschlie\u00dfen, die sich seit einigen Jahren in Russland vollziehen. 2008 fing es mit dem Angriff auf Georgien an. Sp\u00e4tes tens seit dem Wiederantritt Putins als Staatspr\u00e4sident 2012 ver\u00e4ndert sich die Politik Russlands in eine aggressive Politik von Grenzver\u00e4nderungen. Manch einer mag den Angriff 2008 noch als Einzelfall ange sehen haben, auch wenn schon damals V\u00f6lkerrecht gebrochen wurde. Sp\u00e4testens seit Februar\/M\u00e4rz 2014 wissen wir alle, dass es kein Einzelfall war. Russland befindet sich in einer Phase der Aggressionspolitik. Systematisch will Putin seinen Einfluss erweitern. Mit den Ver\u00e4nderungen der Grenzen in Georgien 2008 und in der Ukraine 2014 hat Russland die Charta der UN, die Charta von Paris, vereinbart 1990, und selbst die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verletzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten es f\u00fcr n\u00f6tig, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass wir als Bremische B\u00fcrgerschaft f\u00fcr die Unantastbarkeit der Grenzen in Europa und f\u00fcr freie B\u00fcndniswahl stehen \u2013 so, wie es in der Charta von Paris vereinbart worden ist."},{"id":6581574,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":383,"speaker_extracted":"Eckhoff","speaker_id":"hb_19_cdu_jens-eckhoff","speaker_name":"Jens Eckhoff","affiliation":"cdu","content":"Die russische Aggressionspolitik setzt sich fort. In der Ostukraine erleben wir es jeden Tag; wir kennen die Berichte. Russisch bezahlte S\u00f6ldnertruppen f\u00fchren dort einen Krieg. Die internationale Gemeinschaft hat darauf mit entsprechenden Wirtschaftsma\u00dfnah men reagiert."},{"id":6581606,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":415,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Abg. Hinners [CDU]: Sagen Sie doch einmal etwas zur Krim und zur Ukraine!)"},{"id":6581620,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":429,"speaker_extracted":"Frau Dr. M\u00fcller","speaker_id":"hb_19_grn_henrike-mueller","speaker_name":"Henrike M\u00fcller","affiliation":"grn","content":"In der Tradition von B\u00fcndnis 90 sage ich auch: Un ser ungetr\u00fcbter Blick auf den aktuellen Pr\u00e4sidenten Russlands, vor allem auch auf seine Biografie, l\u00e4sst uns nat\u00fcrlich mit unseren mittel- und osteurop\u00e4ischen Nachbarn solidarisch sein. Nach der Krim, nach der Ostukraine und zuletzt nach dem, was wir in Syrien beobachtet haben \u2013 es w\u00e4re eine andere Debatte geworden, wenn wir sie im Dezember gef\u00fchrt h\u00e4tten \u2013, m\u00fcssen wir zweifelslos zur Kenntnis nehmen, dass Herr Putin vor territorialen Grenzen keinerlei Res pekt hat. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass er, um seine Interessen durchzusetzen, vor dem Einsatz der brutalsten Machtmittel nicht zur\u00fcckschreckt. Daher nehmen ich pers\u00f6nlich und meine Fraktion das Schutzbed\u00fcrfnis unserer Nachbarn sehr ernst."},{"id":6581641,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":450,"speaker_extracted":"Zenner","speaker_id":"hb_19_fdp_peter-zenner","speaker_name":"Peter Zenner","affiliation":"fdp","content":"Das Zweite, was wir in der Ukraine erleben, sind Auseinandersetzungen zwischen Volksgruppen, die russisch infiltriert sind. Wir haben in den letz ten Jahren einen Demokratisierungsprozess in der Ukraine erlebt. Wir Liberale sind stolz darauf, dass der damalige Au\u00dfenminister Guido Westerwelle am Majdan oder auf dem Majdan beteiligt gewesen ist und diese Bewegung unterst\u00fctzt hat."},{"id":6581643,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":452,"speaker_extracted":"Zenner","speaker_id":"hb_19_fdp_peter-zenner","speaker_name":"Peter Zenner","affiliation":"fdp","content":"Wir sind der Auffassung, dass die Ukraine ein origi n\u00e4res Recht hat, den Weg nach Europa, zur Europ\u00e4 ischen Gemeinschaft zu finden."},{"id":6581650,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":459,"speaker_extracted":"Zenner","speaker_id":"hb_19_fdp_peter-zenner","speaker_name":"Peter Zenner","affiliation":"fdp","content":"Zu den \u00fcbrigen Punkten sind wir der Auffassung, dass Sie nicht weit genug gegriffen haben. Sie haben einen zu gro\u00dfen Bogen gespannt und erwecken damit den Eindruck, als ob wir, die Bremische B\u00fcrgerschaft, quasi das Kanzleramt und das Au\u00dfenministerium zu sammen darstellten. Sie haben nicht beachtet, worauf es in einer Verst\u00e4ndigungspolitik letztlich ankommt; das haben Sie alles nicht benannt. Sie haben nichts dazu gesagt, was \u00fcber die G 8 erreicht werden kann. Sie haben nichts dazu gesagt, was \u00fcber den NATORussland-Rat erreicht werden kann. Sie haben nichts zum OSZE-Prozess, der einmal sehr viel f\u00fcr Europa gebracht hat, gesagt. Sie haben nicht gesagt, dass auch in der Ukraine selbst die Verfassungsreform vor sich hin d\u00fcmpelt."},{"id":6581651,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":460,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Abg. Strohmann [CDU]: Wir reden \u00fcber Russland, nicht \u00fcber die Ukraine!)"},{"id":6581652,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":461,"speaker_extracted":"Zenner","speaker_id":"hb_19_fdp_peter-zenner","speaker_name":"Peter Zenner","affiliation":"fdp","content":"Sie haben nicht gesagt, wie man eine Stabilisierung der Ostukraine hinbekommen kann."},{"id":6581663,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":472,"speaker_extracted":"Frau Leonidakis","speaker_id":"hb_19_lin_sophia-leonidakis","speaker_name":"Sophia Leonidakis","affiliation":"lin","content":"Vorweg m\u00f6chte ich eines festlhalten: Ja, Putin begeht Menschenrechtsverletzungen. Die Bilder vom v\u00f6llig zerst\u00f6rten Aleppo haben sich in unsere Netzh\u00e4ute eingebrannt. Sie haben die Situation ja beschrie ben. Dort wurde vor der Waffenruhe von Massakern berichtet, von versperrten Fluchtkorridoren f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung und vom letzten Krankenhaus, das auch noch zerst\u00f6rt wurde. Das alles geschah mit aktiver oder passiver Unterst\u00fctzung Russlands. Auch der Krieg in der Ukraine ist noch nicht beigelegt, er kommt blo\u00df weniger in unseren Nachrichten vor. Der Abschuss der MH-17 vor zwei Jahren war die letzte gro\u00dfe Berichterstattung wert. Bei der Annexion der Krim muss man das Kind tats\u00e4chlich beim Namen nennen: Das war v\u00f6lkerrechtswidrig."},{"id":6581673,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":482,"speaker_extracted":"Frau Leonidakis","speaker_id":"hb_19_lin_sophia-leonidakis","speaker_name":"Sophia Leonidakis","affiliation":"lin","content":"Europa hat auch nationalistische Kr\u00e4fte und Bestre bungen w\u00e4hrend der Proteste gegen Janukowitsch mindestens geduldet. Auf dem Euromajdan standen EU-Abgeordnete Seite an Seite mit ukrainischen Faschisten, der Swoboda und den nationalistischen Paramilit\u00e4rs des Rechten Sektors. Der EU-Botschafter in der Ukraine sah 2013 in der Swoboda einen \u201egleich wertigen Partner f\u00fcr Gespr\u00e4che mit der EU\u201c. Dass die Ukraine zwischen EU-Ann\u00e4herung und Ostbindung zerrissen wird, war absehbar und wurde letztlich in Kauf genommen."},{"id":6581701,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":510,"speaker_extracted":"B\u00fccking","speaker_id":"hb_19_grn_robert-buecking","speaker_name":"Robert B\u00fccking","affiliation":"grn","content":"Lieber Arno, wenn du uns den Vorwurf machst, wir w\u00fcrden uns nicht in das Drama des zerfallenden Imperiums auf der russischen Seite einf\u00fchlen, dann bitte ich dich herzlich, diese Empathie zu nutzen und die langen Linien der Entwicklung in der Ukraine, in Lettland und in Polen anzuschauen. Sie dir an, was den V\u00f6lkern in diesen Staaten widerfahren ist! Von Westen kamen Hitlers Truppen, und es folgten Mas saker. Von Osten kamen, als Folge der Verst\u00e4ndigung im Rahmen des Hitler-Stalin-Paktes, sowjetische Truppen. Bitte! Da droht bei euch ein riesiger Ausfall beim Hinschauen. Davon m\u00f6chte ich abraten, das sollten wir uns nicht zu eigen machen."},{"id":6581788,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":597,"speaker_extracted":"Zenner","speaker_id":"hb_19_fdp_peter-zenner","speaker_name":"Peter Zenner","affiliation":"fdp","content":"Das ist Entspannungspolitik. Auch zu Minsk II habe ich von Ihnen nichts Richtiges geh\u00f6rt. Es gibt schon eine Vielzahl von Bem\u00fchungen im Bereich Ukraine\/ Minsk II. Das d\u00fcmpelt auch vor sich hin. Die Arbeit ist oft sehr kleinteilig. Darauf kommt es an, nicht darauf, den ganz gro\u00dfen weltpolitischen Bogen zu schlagen. Davon haben wir im Ergebnis alle mehr. \u2013 Danke sch\u00f6n!"},{"id":6581804,"protocol":"hb_19_35","state":"hb","period":19,"nth":35,"date":"2017-01-25","sequence_number":613,"speaker_extracted":"Ehmke","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"die Perspektive zur Aufhebung dieser Sanktion. Auch davon bin ich \u00fcberzeugt. Es ist nicht damit getan, dass man sich in eine wechselseitige Eskalation begibt, sondern man ben\u00f6tigt auch die politische Perspektive, dort wieder herauszukommen. Es ist ganz oft so, dass man in eine Eskalationsspirale leichter einsteigen als hinterher aus ihr aussteigen kann. Deshalb finde ich, dass es auf der einen Seite nicht an Entschlossenheit fehlen darf. Es darf aber auf der anderen Seite auch nicht an Dialogbereitschaft fehlen. Es muss weiter hin das Gespr\u00e4ch gesucht werden, und es muss das gemeinsame Bestreben aller sein, den friedlichen Ausweg aus dieser Konfliktlage zu finden. Insbesondere daf\u00fcr ist der Zusammenhalt innerhalb der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft ganz wichtig. Das ist \u00fcbrigens in letzter Zeit keine Selbstverst\u00e4nd lichkeit mehr. Das Agieren der NATO und der EU in au\u00dfenpolitischen Auseinandersetzungen war in den letzten Monaten und Jahren nicht immer von gro\u00dfem Konsens und von gro\u00dfer Konsequenz, sondern h\u00e4ufig auch von gro\u00dfer Ratlosigkeit getragen. Das ist etwas, was mir ebenfalls Sorge bereitet. Deshalb ist es eine wirkliche Errungenschaft und eine Leistung, dass sich die EU im Hinblick auf die Haltung zum Thema \u201eUkraine\u201c zu einer gemeinsamen Position zusammengefunden und diese auch gehalten hat. Das ist durchaus nicht bei jedem internationalen Konflikt in der Vergangenheit gelungen. Ich sage ganz offen: Im Hinblick auf die USA gibt es jetzt jede Menge Spekulationen. Mir macht es schon ein wenig Sorge, wie wir sowohl in Europa als auch im Verh\u00e4ltnis zu den USA feststellen, dass die wechselseitige Unterst\u00fctzung und das Bekennt nis zu einem gemeinsamen Wertesystem durchaus keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr sind. Wir k\u00f6nnen uns nicht darauf verlassen, dass die USA dem auf Dauer beitreten und sich europ\u00e4ische Kernstaaten wie Frankreich oder Italien dauerhaft und sicher in diesem Kontext bewegen. Deshalb glaube ich, dass dieser gemeinsame europ\u00e4 ische Weg ein hoher Wert ist. Wir m\u00fcssen gemeinsam daran arbeiten, einerseits entschlossen gegen V\u00f6lker rechtswidrigkeit und gegen Aggression aufzutreten. Andererseits m\u00fcssen wir uns M\u00fche geben, nicht den Weg in eine Aggressionsspirale zu gehen, sondern Wege zu finden und Dialoge nicht abrei\u00dfen zu lassen, um den friedlichen Ausgang aus solchen Konflikten zu finden. Das war mein kleiner innenpolitischer Exkurs zur Au\u00dfenpolitik. Ich hoffe, es war nicht v\u00f6llig deplat ziert. \u2013 Herzlichen Dank!"},{"id":6587781,"protocol":"mv_6_105","state":"mv","period":6,"nth":105,"date":"2015-11-18","sequence_number":174,"speaker_extracted":"Helmut Holter","speaker_id":"mv_6_lin_helmut-holter","speaker_name":"Helmut Holter","affiliation":"lin","content":"Ich teile nicht die Auffassung derer, die von einem Krieg sprechen. Es gibt Krieg auf dieser Erde, in Syrien, in der Ukraine, anderswo, aber in Europa gibt es keinen Krieg nach meiner Auffassung. Und all diejenigen, die sich dieser Kriegsrhetorik bedienen und daraus ableiten, dass wir innen und au\u00dfen aufr\u00fcsten m\u00fcssen, um unsere Werte zu verteidigen und unsere Ziele durchzusetzen, sind auf einem Holzweg, denn die bisherige Geschichte der Auseinandersetzung und des Kampfes gegen den Terror hat doch bewiesen, dass diese Strategien nicht aufgegangen sind."},{"id":6597490,"protocol":"nw_16_133","state":"nw","period":16,"nth":133,"date":"2017-01-25","sequence_number":91,"speaker_extracted":"Hannelore Kraft","speaker_id":"nw_16_gov_hannelore-kraft","speaker_name":"Hannelore Kraft","affiliation":"gov","content":"Unser Mitgef\u00fchl gilt den Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen. Sie stammen aus Polen, Italien, Tschechien, Israel, der Ukraine und Deutschland. Unter den deutschen Opfern ist auch eine Frau aus NordrheinWestfalen. Ihr Sohn \u00fcberlebte den Anschlag nur mit schwersten Verletzungen."},{"id":6616597,"protocol":"ni_16_117","state":"ni","period":16,"nth":117,"date":"2011-10-13","sequence_number":2633,"speaker_extracted":"Hans-Werner Schwarz","speaker_id":"ni_16_pre_hans-werner-schwarz","speaker_name":"Hans-Werner Schwarz","affiliation":"pre","content":"Ukraine 1"},{"id":6618494,"protocol":"mv_6_106","state":"mv","period":6,"nth":106,"date":"2015-11-19","sequence_number":190,"speaker_extracted":"Sylvia Bretschneider","speaker_id":"mv_6_spd_sylvia-bretschneider","speaker_name":"Sylvia Bretschneider","affiliation":"spd","content":"Das Thema spielte nat\u00fcrlich gerade vor dem Hintergrund der Ukrainekrise eine gro\u00dfe Rolle und es wurde eine sehr unterschiedliche Einsch\u00e4tzung der Lage deutlich. Umso mehr begr\u00fc\u00dfe ich, dass es gelungen ist, gemeinsam einen ausdr\u00fccklichen Appell zur Unterst\u00fctzung der Arbeit der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenar"},{"id":6618495,"protocol":"mv_6_106","state":"mv","period":6,"nth":106,"date":"2015-11-19","sequence_number":191,"speaker_extracted":"Sylvia Bretschneider","speaker_id":"mv_6_spd_sylvia-bretschneider","speaker_name":"Sylvia Bretschneider","affiliation":"spd","content":"beit in Europa sowie zur gr\u00fcndlichen und konsequenten Umsetzung der in Minsk getroffenen Vereinbarung zu formulieren. Das ist der richtige Weg, um zu einer m\u00f6glichst friedlichen L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine beizutragen."},{"id":6618532,"protocol":"mv_6_106","state":"mv","period":6,"nth":106,"date":"2015-11-19","sequence_number":228,"speaker_extracted":"Dr. Andr\u00e9 Brie","speaker_id":"mv_6_lin_andre-brie","speaker_name":"Andr\u00e9 Brie","affiliation":"lin","content":"Aber wie gesagt, ich m\u00f6chte dieses Thema in meinem Beitrag nicht vertiefen. Das k\u00f6nnte ich nicht. Ich m\u00f6chte die Gelegenheit nutzen, generell ein paar Worte zur Zusammenarbeit im Ostseeraum und in Europa insgesamt zu sagen. Ich habe das in \u00e4hnlicher Weise auch in Rostock selbst gesagt: Nat\u00fcrlich sind wir \u2013 und die Pr\u00e4sidentin ist darauf eingegangen \u2013 auch betroffen durch die Konflikte in der Ukraine, die Differenzen mit Russland oder durch die Fl\u00fcchtlingskrise, die bei uns auf der Konferenz auch eine gro\u00dfe Rolle gespielt hat, und das durchaus nicht mit einheitlichen Positionen. Aber wir waren in diesem Jahr genauso, obwohl es noch schwieriger war als im vergangenen Jahr, f\u00e4hig, auf der Konferenz zum Konsens miteinander zu kommen."},{"id":6626131,"protocol":"sn_4_99","state":"sn","period":4,"nth":99,"date":"2008-01-24","sequence_number":787,"speaker_extracted":"Dr. Albrecht Buttolo","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Zeit eine sehr gute Arbeit geleistet. Ich denke vor allem an die Ma\u00dfnahmen Polens zur Sicherung der neuen Au\u00dfengrenzen zu Wei\u00dfrussland und zur Ukraine."},{"id":6626887,"protocol":"hb_19_37","state":"hb","period":19,"nth":37,"date":"2017-02-15","sequence_number":159,"speaker_extracted":"Reinken","speaker_id":"hb_19_spd_dieter-reinken","speaker_name":"Dieter Reinken","affiliation":"spd","content":"berater der Beweis daf\u00fcr, dass Donald Trump jetzt angefangen hat, mit Putin zu kuscheln. Gestern ist Flynn zur\u00fcckgetreten, und heute \u00fcberrascht uns der \u201eSpiegel\u201c mit der Schlagzeile, Donald Trump wolle, dass die Ukraine \u2013"},{"id":6626889,"protocol":"hb_19_37","state":"hb","period":19,"nth":37,"date":"2017-02-15","sequence_number":161,"speaker_extracted":"Reinken","speaker_id":"hb_19_spd_dieter-reinken","speaker_name":"Dieter Reinken","affiliation":"spd","content":"Entschuldigung! \u2013 die Krim so schnell wie m\u00f6glich an die Ukraine zur\u00fcckgegeben wird. Was ist jetzt die Politik? Eines unserer gr\u00f6\u00dften Probleme ist doch, dass wir bei dem raschen Wandel der politischen Aussagen, den wir dort erleben, manchmal gar nicht wissen, wo wir eigentlich stehen."},{"id":6632498,"protocol":"bw_15_112","state":"bw","period":15,"nth":112,"date":"2014-11-13","sequence_number":54,"speaker_extracted":"Guido Wolf","speaker_id":"bw_15_pre_guido-wolf","speaker_name":"Guido Wolf","affiliation":"pre","content":"Es war das Annus mirabilis, das Wunderjahr, als vielen der Mund offen blieb und man das Wort Waaaaahnsinn freude trunken mit f\u00fcnf a schrieb \u2013 nicht wie heute, wo uns der nor male Wahnsinn in seiner schrecklichsten Form erreicht, wenn wir die schlimmen Bilder aus der Ostukraine, aus Syrien und aus Kobane sehen."},{"id":6632516,"protocol":"bw_15_112","state":"bw","period":15,"nth":112,"date":"2014-11-13","sequence_number":72,"speaker_extracted":"Guido Wolf","speaker_id":"bw_15_pre_guido-wolf","speaker_name":"Guido Wolf","affiliation":"pre","content":"faschistischen Putsch einredete, die Mauer zum \u201eAntifaschis tischen Schutzwall\u201c verkl\u00e4rte und heute den demokratischen Aufbruch in der Ukraine als faschistische Revolte diffamiert."},{"id":6632611,"protocol":"bw_15_112","state":"bw","period":15,"nth":112,"date":"2014-11-13","sequence_number":167,"speaker_extracted":"Guido Wolf","speaker_id":"bw_15_pre_guido-wolf","speaker_name":"Guido Wolf","affiliation":"pre","content":"\u00dfen, damit Menschen in Frieden und Freiheit leben k\u00f6nnen, und in Europa daf\u00fcr zu sorgen, dass bis hin zur Ostukraine keine neue Mauern entstehen."},{"id":6634382,"protocol":"bw_15_112","state":"bw","period":15,"nth":112,"date":"2014-11-13","sequence_number":1938,"speaker_extracted":"Dr. Wolfgang Reinhart","speaker_id":"bw_15_cdu_wolfgang-reinhart","speaker_name":"Wolfgang Reinhart","affiliation":"cdu","content":"Nat\u00fcrlich ist derzeit auch jeden Tag die Frage der Unterbrin gung und Integration der Fl\u00fcchtlinge ein Thema. Auch das be trifft Europa, ebenso wie der Ukrainekonflikt, der zu Auftrags einbu\u00dfen im Maschinenbau oder sinkenden Preisen in der Landwirtschaft f\u00fchrt, was vorhin angesprochen wurde. Dies alles sind entscheidende Themen."},{"id":6655183,"protocol":"hb_19_38","state":"hb","period":19,"nth":38,"date":"2017-02-16","sequence_number":506,"speaker_extracted":"Dr. vom Bruch","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Dennoch stellen sich viele neue Fragen: Brexit, Griechenland, Fl\u00fcchtlingskrise, Ukraine oder auch die Entscheidungsprozesse um CETA sind Beispiele und Stichworte f\u00fcr komplexe Fragen. Das hei\u00dft f\u00fcr uns, die Antworten von vor 25 Jahren oder mehr sind zwar nach wie vor ein solides Fundament, sie reichen aber nicht mehr aus. Es ist deshalb ausdr\u00fccklich richtig, auch hier in Bremen \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis und unseren Beitrag zu Europa nachzudenken. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir diese Debatte und unterst\u00fctzen die zugrunde liegenden Vorlagen im Grundsatz."},{"id":6694778,"protocol":"hb_19_4","state":"hb","period":19,"nth":4,"date":"2015-09-23","sequence_number":1058,"speaker_extracted":"Erlanson","speaker_id":"hb_19_lin_peter-erlanson","speaker_name":"Peter Erlanson","affiliation":"lin","content":"Hintergrund der als \u201eOperation Last Chance\u201c bezeichneten Initiative, um sich bei der Verfolgung noch einmal besonders anzustrengen, ist, dass sich die Situation in der laufenden Rechtsprechung etwas ge\u00e4ndert hat. In dem Prozess gegen den Ukrainer Ivan Demjanjuk im Jahr 2011 verurteilte ein Gericht erstmals Beihilfe zum Mord, ohne dass ihm genau nachgewiesen werden konnte, wen er im Einzelnen m\u00f6glicherweise gequ\u00e4lt oder vielleicht noch nicht einmal das hat. Das Gericht sagte, es gen\u00fcgt, dass der Beschuldigte Teil der Vernichtungsmaschinerie gewesen ist. Das hei\u00dft, auch Menschen, die an der Rampe gestanden und einfach die Wertgegenst\u00e4nde der dort Verladenen aufgenommen haben, waren Teil dieser Maschinerie und sind dementsprechend der Justiz zuzuf\u00fchren. Das war in Deutschland nicht immer so, wenn man bedenkt, dass dieser Fall im Jahr 2011 entschieden wurde."},{"id":6706670,"protocol":"he_16_58","state":"he","period":16,"nth":58,"date":"2005-01-25","sequence_number":577,"speaker_extracted":"Evelin Sch\u00f6nhut-Keil","speaker_id":"he_16_grn_evelin-schoenhut-keil","speaker_name":"Evelin Sch\u00f6nhut-Keil","affiliation":"grn","content":"Wir wissen alle, den globalen Wettbewerb um die billigsten L\u00f6hne, wo vor zehn Jahren noch Tschechien Ma\u00dfstab war und es heute die Ukraine ist, werden wir niemals gewinnen k\u00f6nnen. Wir wissen auch, und das nicht erst seit der EU-Osterweiterung, dass wir uns in einem umfassenden und globalisierten Ver\u00e4nderungsprozess befinden. Diese Globalisierung verst\u00e4rkt den internationalen Wettbewerb. Die Manager der gro\u00dfen Konzerne denken weltweit und weniger verantwortlich f\u00fcr die Menschen in der Region, in der ihre Firma gerade t\u00e4tig ist. Die Verantwortung f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schrumpft gegen null."},{"id":6717806,"protocol":"bw_15_116","state":"bw","period":15,"nth":116,"date":"2014-12-12","sequence_number":1512,"speaker_extracted":"Dr. Reinhard L\u00f6ffler","speaker_id":"bw_15_cdu_reinhard-loeffler","speaker_name":"Reinhard L\u00f6ffler","affiliation":"cdu","content":"Die \u00f6ffentliche Hand profitiert davon. In den B\u00fcchern des Lan des stehen Rekordeinnahmen von fast 43 Milliarden \u20ac. Es ist aber wie im biblischen \u00c4gypten: Auf sieben fette Jahre folgen sieben magere Jahre. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir ger\u00fcstet sein, schon we gen der grauen Wolken am Konjunkturhimmel wie die Krise in der Ukraine, das De-facto-Embargo gegen\u00fcber Russland, die gewaltsamen Konflikte im Nahen und im Mittleren Osten, Wachstumsdefizite in der Europ\u00e4ischen Union und die hohe Ju gendarbeitslosigkeit in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Hinzu kommt, dass durch die Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentral bank bislang noch keine nachhaltigen Verbesserungen bei der Schulden- und Eurokrise erreicht wurden."},{"id":6718239,"protocol":"bw_15_116","state":"bw","period":15,"nth":116,"date":"2014-12-12","sequence_number":1945,"speaker_extracted":"Klaus Maier","speaker_id":"bw_15_spd_klaus-maier","speaker_name":"Klaus Maier","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft trotzt den schwierigen Rahmenbedingungen angesichts der Krise in Russland und der Ukraine und bleibt weiter auf Erfolgskurs. Die Innovationskraft des Landes ist gro\u00df. Die Arbeitslosen quote entwickelt sich sehr gut, sie ist sehr niedrig, und das Steueraufkommen ist sehr positiv. Ich will zu Beginn meiner Rede, bevor ich auf Themen im Bereich Finanzen und Steu ern eingehe, erst einmal den Steuerzahlern recht herzlich f\u00fcr das danken, was sie in Baden-W\u00fcrttemberg geleistet haben."},{"id":6720518,"protocol":"mv_6_109","state":"mv","period":6,"nth":109,"date":"2015-12-17","sequence_number":1853,"speaker_extracted":"Wolfgang Waldm\u00fcller","speaker_id":"mv_6_cdu_wolfgang-waldmueller","speaker_name":"Wolfgang Waldm\u00fcller","affiliation":"cdu","content":"Wenn Sie einen solchen Antrag auf dem Kanal der Bundes- oder Europaebene stellen, wird das den Effekt haben, dass man sich mit den Russlandsanktionen auseinandersetzen wird. Man w\u00fcrde vielleicht als Ziel die Umsetzung der Minsker Vereinbarung und damit Frieden, Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine diskutieren. Dann w\u00fcrde man zu der Auffassung gelangen, dass dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Verhalten Russlands Einhalt geboten werden muss. Man w\u00fcrde sich \u00fcber Sanktionsm\u00f6glichkeiten unterhalten, die diesem Ziel zutr\u00e4glich w\u00e4ren. Von den vielen Optionen, die es da gibt, zum Beispiel Abzug der Botschafter, Aussetzung internationaler Verhandlungen und so weiter und so fort, sind diplomatische Sanktionen ohne Frage \u2013 und da zitiere ich \u201eDIW Wochenbericht\u201c Nr. 44\/2015 \u2013 die \u201eschw\u00e4chste Stufe von Sanktionen\u201c."},{"id":6720556,"protocol":"mv_6_109","state":"mv","period":6,"nth":109,"date":"2015-12-17","sequence_number":1891,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"Abschlie\u00dfend noch ein paar Gedanken zum RusslandUkraine-Konflikt: In einer Vielzahl auch bundesdeutscher Medien ist immer wieder von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine die Rede. Die fr\u00fchere Moskauer ARD-Berichterstatterin Gabriele Krone-Schmalz weist in ihrem Bestsellerbuch mit dem Titel \u201eRussland verstehen: Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Wes"},{"id":6720557,"protocol":"mv_6_109","state":"mv","period":6,"nth":109,"date":"2015-12-17","sequence_number":1892,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"tens\u201c recht anschaulich nach, dass es den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine gar nicht gibt."},{"id":6720559,"protocol":"mv_6_109","state":"mv","period":6,"nth":109,"date":"2015-12-17","sequence_number":1894,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"Demnach streben die einen nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, andere wiederum wollen eigene Staaten errichten, wieder andere tr\u00e4umen von einer direkten Angliederung an Russland."},{"id":6720567,"protocol":"mv_6_109","state":"mv","period":6,"nth":109,"date":"2015-12-17","sequence_number":1902,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"1954 schenkte Chruschtschow die Halbinsel der damaligen Sowjetrepublik Ukraine. Auf der Krim war die Schwarzmeerflotte stationiert, deren Oberbefehlshaber \u2013 Herr Nieszery \u2013"},{"id":6720569,"protocol":"mv_6_109","state":"mv","period":6,"nth":109,"date":"2015-12-17","sequence_number":1904,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"sa\u00df in Moskau und nicht in Kiew. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt die Krim einen Sonderstatus. Die Flotte blieb in russischer Hand und Sewastopol wurde de facto russisch. Noch 2010 wurde der geltende Pachtvertrag zwischen der Ukraine und Russland, der 2017 ausgelaufen w\u00e4re, bis 2042 verl\u00e4ngert."},{"id":6720571,"protocol":"mv_6_109","state":"mv","period":6,"nth":109,"date":"2015-12-17","sequence_number":1906,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"Als Gegenleistung erkl\u00e4rte sich Moskau zu g\u00fcnstigen Gaslieferungen f\u00fcr die Ukraine bereit."},{"id":6739966,"protocol":"th_5_85","state":"th","period":5,"nth":85,"date":"2012-05-04","sequence_number":740,"speaker_extracted":"D\u00f6ring","speaker_id":"th_5_spd_hans-juergen-doering","speaker_name":"Hans-J\u00fcrgen D\u00f6ring","affiliation":"spd","content":"Das Ehepaar L. Ch. ist vollziehbar ausreisepflichtig und ab 7. Mai 2012 von einer Abschiebung bedroht. Nach Angaben der Betroffenen erw\u00e4gt die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Schmalkalden-Meiningen eine getrennte Abschiebung von Herrn und Frau L. Ch. in deren jeweilige Herkunftsl\u00e4nder (Algerien bzw. Ukraine). Ferner werde die Zugeh\u00f6rigkeit von Frau L. Ch. zur j\u00fcdischen Religionsgemeinschaft nicht als schwerwiegendes Abschiebungshindernis betrachtet."},{"id":6739984,"protocol":"th_5_85","state":"th","period":5,"nth":85,"date":"2012-05-04","sequence_number":758,"speaker_extracted":"Rieder","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Ja, das hat einen bestimmten Grund. Die Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltungsgerichte richtet sich nach den Herkunftsl\u00e4ndern und nach der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das Verwaltungsgericht Weimar ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ukraine, Meiningen ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Algerien."},{"id":6752397,"protocol":"hh_20_67","state":"hh","period":20,"nth":67,"date":"2013-08-28","sequence_number":1029,"speaker_extracted":"Antje M\u00f6ller","speaker_id":"hh_20_grn_antje-moeller-biermann","speaker_name":"Antje M\u00f6ller-Biermann","affiliation":"grn","content":"freien Markt 18 Cent f\u00fcr zehn Minuten. In der Haftanstalt und \u00fcber Telio zahlen Sie 6 Euro. Ein Zehn-Minuten-Gespr\u00e4ch in die T\u00fcrkei kostet Callby-Call 14 Cent, \u00fcber Telio 9 Euro, zehn Minuten in die Ukraine Call-by-Call 65 Cent, \u00fcber Telio 14 Euro. Das bedeutet, man hat in gut 100 Minuten 140 Euro ausgegeben und damit das eigentlich f\u00fcr zw\u00f6lf Stunden angesetzte Limit schon vertelefoniert. Das halten wir f\u00fcr ein unertr\u00e4gliches System, das dringend ver\u00e4ndert werden muss."},{"id":6756838,"protocol":"by_17_117","state":"by","period":17,"nth":117,"date":"2017-11-29","sequence_number":323,"speaker_extracted":"Christine Kamm","speaker_id":"by_17_grn_christine-kamm","speaker_name":"Christine Kamm","affiliation":"grn","content":"Hinzu kommt, dass eine Reihe von Fl\u00fcchtlingen offenbar schon jetzt, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, unrechtm\u00e4\u00dfigerweise in Bamberg oder Manching weit l\u00e4nger als sechs Monate untergebracht sind. Ukrainer sind schon seit \u00fcber einem Jahr \u2013 so wurde mir gestern beim Ehrenamtstreffen berichtet \u2013, in Bamberg untergebracht. Ihr Ziel der schnellen Asylverfahren wird offenbar nicht erreicht, und mit der Ausweitung auf zwei Jahre hindern Sie Menschen in diesen doch sehr umstrittenen Einrichtungen in dieser Zeit an jeglicher Integration in unserer Gesellschaft: Dort gibt es keine Sprachkurse, keine Arbeitsm\u00f6glichkeiten, keine M\u00f6glichkeit, f\u00fcr sich selbst zu sorgen, keine M\u00f6glichkeiten, sich zu integrieren, nur sehr geringen Kontakt, wenn \u00fcberhaupt, zu Ehrenamtlichen, keine Selbstverantwortung, keine eigene Lebensgestaltung, keine Privatsph\u00e4re in Wohnungen mit 13 Personen, keine M\u00f6glichkeit, eine T\u00fcr zuzusperren \u2013 h\u00f6ren Sie sich das ruhig an! \u2013, und au\u00dferdem keine Chance, f\u00fcr die eigene Zukunft etwas gestalten und etwas lernen zu k\u00f6nnen, an Integrationskursen teilnehmen zu k\u00f6nnen. \u00dcber zwei Jahre wollen Sie das vorsehen."},{"id":6772251,"protocol":"mv_6_111","state":"mv","period":6,"nth":111,"date":"2016-01-27","sequence_number":2810,"speaker_extracted":"Dr. Andr\u00e9 Brie","speaker_id":"mv_6_lin_andre-brie","speaker_name":"Andr\u00e9 Brie","affiliation":"lin","content":"und gegen den Chauvinismus gab. Ihr geh\u00f6rten Deutsche, Russen, Ukrainer, Franzosen und Tschechen an und zumindest ihre Initiatoren"},{"id":6782374,"protocol":"ni_16_122","state":"ni","period":16,"nth":122,"date":"2011-12-07","sequence_number":2263,"speaker_extracted":"Hans-Werner Schwarz","speaker_id":"ni_16_fdp_hans-werner-schwarz","speaker_name":"Hans-Werner Schwarz","affiliation":"fdp","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank daf\u00fcr. In knapp 33 Wochen finden in London die Olympischen Spiele statt. Davor gibt es ein weiteres Gro\u00dfereignis: die Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Polen und in der Ukraine."},{"id":6808070,"protocol":"sn_5_100","state":"sn","period":5,"nth":100,"date":"2014-07-09","sequence_number":2635,"speaker_extracted":"Arne Schimmer","speaker_id":"sn_5_npd_arne-schimmer","speaker_name":"Arne Schimmer","affiliation":"npd","content":"Gegenw\u00e4rtig wird durch das Auseinanderbrechen der Vielv\u00f6lkerstaaten Ukraine und Irak einmal mehr deutlich, dass das historisch eigentlich schon l\u00e4ngst widerlegte Modell Vielv\u00f6lkerstaat schnell in eskalierende B\u00fcrgerkriegs- und Konfliktszenarien umkippen kann, wenn in einer wirtschaftlichen Krisensituation die sozialen Interessen der breiten Massen nicht mehr erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen."},{"id":6808122,"protocol":"sn_5_100","state":"sn","period":5,"nth":100,"date":"2014-07-09","sequence_number":2687,"speaker_extracted":"Kerstin K\u00f6ditz","speaker_id":"sn_5_lin_kerstin-koeditz","speaker_name":"Kerstin K\u00f6ditz","affiliation":"lin","content":"und es ist wirklich widerlich, dass das aktuelle menschliche Leid in der Ukraine und im Irak als Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen menschenverachtenden Antrag herhalten muss."},{"id":6808167,"protocol":"sn_5_100","state":"sn","period":5,"nth":100,"date":"2014-07-09","sequence_number":2732,"speaker_extracted":"Arne Schimmer","speaker_id":"sn_5_npd_arne-schimmer","speaker_name":"Arne Schimmer","affiliation":"npd","content":"Aber es ist doch so: Ein Blick in den Irak und in die Ukraine zeigen, dass derjenige, der fahrl\u00e4ssig eine Multiethnisierung des Gemeinwesens in Kauf nimmt oder herbeif\u00fchrt, gro\u00dfe Risiken in Kauf nimmt: am Ende das Risiko des Staatsverfalls, das Risiko, dass soziale Konflikte irgendwann in ethnische Konflikte und in Grausamkeiten umschlagen und das Risiko, dass ein Staat an innerer Stabilit\u00e4t verliert. Das bedenken Sie eben nicht. Humanismus ist immer ein halber."},{"id":6808575,"protocol":"sh_18_102","state":"sh","period":18,"nth":102,"date":"2015-11-18","sequence_number":97,"speaker_extracted":"Eka von Kalben","speaker_id":"sh_18_grn_erika-von-kalben","speaker_name":"Erika von Kalben","affiliation":"grn","content":"Wenn man wirklich meint, das w\u00e4re die Antwort auf die schwierige Frage des Terrors, dann sollte man die Vergangenheit betrachten - Eins\u00e4tze im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Mali und in der Ukraine - und feststellen: Diese Eins\u00e4tze haben die Welt in der Regel nicht friedlicher und auch nicht sicherer gemacht."},{"id":6823623,"protocol":"nw_16_141","state":"nw","period":16,"nth":141,"date":"2017-04-05","sequence_number":632,"speaker_extracted":"Ilka von Boeselager","speaker_id":"nw_16_cdu_ilka-keller","speaker_name":"Ilka Keller","affiliation":"cdu","content":"Die Fluchtbewegungen auf der Welt, die Situation bei unseren Freunden in den USA, die unertr\u00e4gliche Provokation der t\u00fcrkischen Regierung, die dauerhaft gef\u00e4hrliche Lage in der Ukraine, die russischen Ambitionen mit dem Bruch der Helsinki-Akte: Das alles unterstreicht Europas existenzielle Wichtigkeit. Der Schlusssatz von Berlin vor zehn Jahren hat nicht an G\u00fcltigkeit verloren: \u201eWir sind zu unserem Gl\u00fcck vereint\u201c. \u2013 Das h\u00e4tte der jetzige Jubil\u00e4umsgipfel in Rom nach meiner \u00dcberzeugung auch noch deutlicher machen m\u00fcssen."},{"id":6833312,"protocol":"sh_18_103","state":"sh","period":18,"nth":103,"date":"2015-11-19","sequence_number":527,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Da ist der verschleppte, ungel\u00f6ste Konflikt Russlands mit der Ukraine. Er belastet die europ\u00e4ische Zusammenarbeit \u00fcber die Grenzen der EU hinaus schwer, auch im Ostseeraum. Wer L\u00e4ndergrenzen einseitig verschiebt, spielt mit dem Feuer. Allein"},{"id":6833315,"protocol":"sh_18_103","state":"sh","period":18,"nth":103,"date":"2015-11-19","sequence_number":530,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Ja, auch in Europa sind wieder Grenzen \u00fcberschritten worden, blanke Waffengewalt, milit\u00e4risches Eingreifen. Wir d\u00fcrfen das nicht einfach hinnehmen, nicht in Europa, nicht in der Ukraine, nicht im Nahen Osten."},{"id":6833370,"protocol":"sh_18_103","state":"sh","period":18,"nth":103,"date":"2015-11-19","sequence_number":585,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_18_gov_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"gov","content":"Herr Landtagspr\u00e4sident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Herr Abgeordnete Bernd Voss sprach es schon an: Am Montag hatten wir hier im Plenarsaal eine Diskussion zur Bedeutung der Ostseepolitik vor dem Hintergrund der UkraineRussland-Krise. Ich habe dort deutlich gemacht, dass wir heute - auch vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Paris, vor dem Hintergrund der Terrorangriffe - mehr denn je - eine starke Ostseepolitik, einen starken Ostseerat und starke regionale Foren der Ostseezusammenarbeit brauchen. Das Parlamentsforum S\u00fcdliche Ostsee ist eines davon."},{"id":6833374,"protocol":"sh_18_103","state":"sh","period":18,"nth":103,"date":"2015-11-19","sequence_number":589,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_18_gov_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"gov","content":"Die Tatsache, dass vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise im letzten Jahr das Gipfeltreffen und in diesem Jahr das Au\u00dfenministertreffen des Ostseerates abgesagt wurden, halte ich immer noch f\u00fcr einen Fehler."},{"id":6833378,"protocol":"sh_18_103","state":"sh","period":18,"nth":103,"date":"2015-11-19","sequence_number":593,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_18_gov_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"gov","content":"Wir k\u00f6nnen die Ukraine-Russland-Krise nur \u00fcber eine erneute Ann\u00e4herung zwischen dem Westen oder - richtiger gesagt - der EU und Russland aufl\u00f6sen. Die aktuell erzwungene Ann\u00e4herung vor dem Hintergrund des Krieges in Syrien und des Kampfes gegen den Terror des IS wird mittel- und langfristig nicht ausreichen. Wir m\u00fcssen im Rahmen der Ostseekooperation weitere Beitr\u00e4ge leisten. Meine Damen und Herren, es w\u00fcrde den Rahmen der Debatte sprengen, eine weiterf\u00fchrende Analyse vorzutragen. Wichtig ist, daran festzuhalten, dass es um den Mehrwert der Zusammenarbeit im Ostseeraum gehen muss, dass dieser Mehrwert neu zu definieren und neu zu etablieren ist."},{"id":6839419,"protocol":"by_17_121","state":"by","period":17,"nth":121,"date":"2018-01-25","sequence_number":499,"speaker_extracted":"Helmut Brunner","speaker_id":"by_17_gov_helmut-brunner","speaker_name":"Helmut Brunner","affiliation":"gov","content":"Im Jahr 2015 habe ich ganz bewusst die beiden Trends \"Bio\" und \"Regio\" mit einem neuen Siegel zusammengef\u00fchrt und habe dies in Br\u00fcssel notifizieren lassen. Auf diese Weise wollte ich mehr Wahrheit und mehr Klarheit in die Palette der \u00d6koprodukte hineinbringen; denn ich halte es ein St\u00fcck weit f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig, wenn wir Bio-Ware aus China, aus der Ukraine oder aus sonstigen L\u00e4ndern rezertifizieren. \"Bio\" passt nicht zu den langen Transportwegen, dem hohen Energieaufwand usw."},{"id":6847974,"protocol":"st_6_89","state":"st","period":6,"nth":89,"date":"2015-04-24","sequence_number":617,"speaker_extracted":"Herr Striegel","speaker_id":"st_6_grn_sebastian-striegel","speaker_name":"Sebastian Striegel","affiliation":"grn","content":"Dass Frieden in Europa und in der Nachbarschaft zur Europ\u00e4ischen Union keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, erfahren wir gerade wieder im Krieg um die Ukraine. Zu vermitteln, zu verhandeln und nach L\u00f6sungen zu suchen, ohne die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland einfach hinzunehmen, ist eine schwierige Aufgabe. Sie bedeutet auch, die Gespr\u00e4chsf\u00e4den zur russischen Seite niemals abrei\u00dfen zu lassen und jede Chance zu nutzen, die eine R\u00fcckkehr zum Frieden erm\u00f6glicht."},{"id":6847975,"protocol":"st_6_89","state":"st","period":6,"nth":89,"date":"2015-04-24","sequence_number":618,"speaker_extracted":"Herr Striegel","speaker_id":"st_6_grn_sebastian-striegel","speaker_name":"Sebastian Striegel","affiliation":"grn","content":"Europa muss Ausgleich und Frieden auch mit Russland suchen. Es darf dies aber kein Friede sein, der zulasten anderer, zum Beispiel zulasten der Ukraine, geht."},{"id":6867225,"protocol":"by_17_123","state":"by","period":17,"nth":123,"date":"2018-02-07","sequence_number":844,"speaker_extracted":"Bernhard Roos","speaker_id":"by_17_spd_bernhard-roos","speaker_name":"Bernhard Roos","affiliation":"spd","content":"Ich m\u00f6chte aus sozialer Sicht auf einiges eingehen, was nat\u00fcrlich uns als Sozialdemokraten gut zu Gesicht steht. Was verdienen denn Fahrer? Wer sitzt denn bitte sch\u00f6n am Bock? \u2013 Das sind in aller Regel nicht unsere Landsleute, sondern Fahrer aus Bulgarien, aus Rum\u00e4nien, aus der Ukraine usw., jedenfalls aus L\u00e4ndern, wo man wenig verdient und man die Entsenderichtlinie umgehen kann. Das ist der Skandal. Nur deswegen ist der Transport mit Lkw so billig."},{"id":6872718,"protocol":"sh_18_106","state":"sh","period":18,"nth":106,"date":"2015-12-17","sequence_number":1264,"speaker_extracted":"Reinhard Meyer","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Aber, meine Damen und Herren, es geht um mehr. LNG hat n\u00e4mlich global gedacht auch eine energiestrategische Komponente. Es w\u00fcrde Deutschland unabh\u00e4ngiger vom russischen Erdgasbezug machen. Insbesondere die Ukraine-Krise hat gezeigt, wie wichtig das sein kann. Eine Standortpr\u00fcfung eines deutschen LNG-Importterminals liegt deshalb im deutschen Interesse. Welcher Standort eignet sich besser f\u00fcr einen LNG-Terminal in Deutschland als Brunsb\u00fcttel?"},{"id":6872752,"protocol":"sh_18_106","state":"sh","period":18,"nth":106,"date":"2015-12-17","sequence_number":1298,"speaker_extracted":"Jens-Christian Magnussen","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Die strategischen Vorteile eines LNG-Terminals an der Unterelbe sind die Versorgung der H\u00e4fen Hamburg, Cuxhaven, Bremerhaven, die Versorgung des Industriegebiets Brunsb\u00fcttel, die in der j\u00fcngsten Vergangenheit Probleme mit der Gasversorgung \u00fcber Pipelines hatten - Stichwort Yara -, die nationale Verteilung an LNG-Nutzer und die Unabh\u00e4ngigkeit von Pipeline-Gas aus der Ukraine."},{"id":6872764,"protocol":"sh_18_106","state":"sh","period":18,"nth":106,"date":"2015-12-17","sequence_number":1310,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Die neue Ausrichtung der EU-Energieau\u00dfenpolitik: Die EU und Deutschland sind in hohem Ma\u00df abh\u00e4ngig von Energieimporten. \u00d6l und Gas werden in Europa zu circa 70 % importiert. Das meiste Gas kommt per Pipeline aus Russland. Die Ukraine-Krise hat mehr als deutlich gemacht, dass wir eine Diversifizierung in der EU-Energieau\u00dfenpolitik brauchen. Da w\u00e4re \u00fcber LNG - das ist von Kollegen bereits dargestellt worden - einiges m\u00f6glich."},{"id":6879336,"protocol":"mv_6_115","state":"mv","period":6,"nth":115,"date":"2016-03-10","sequence_number":477,"speaker_extracted":"Burkhard Lenz","speaker_id":"mv_6_cdu_burkhard-lenz","speaker_name":"Burkhard Lenz","affiliation":"cdu","content":"chen Wettbewerbsdrucks ausgesetzt, der dazu f\u00fchrt, dass Vorgaben nicht eingehalten werden. Skandale wie dioxinbelasteter Mais aus der Ukraine, mit Nitrofen verseuchtes Getreide, Verunreinigung von Sojasprossen, die falsche Zertifizierung von Schweinen und Gefl\u00fcgel oder die Umdeklarierung von Bioeiern sind die Ergebnisse dieses doch sehr harten Wettbewerbsdrucks."},{"id":6905738,"protocol":"sh_18_108","state":"sh","period":18,"nth":108,"date":"2016-01-20","sequence_number":725,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":" Herr Kollege Bernstein, Sie haben eben im Hinblick auf die weiteren sicheren Herkunftsl\u00e4nder Tunesien genannt. Ich w\u00fcrde von Ihnen gern wissen, ob Sie dem vorliegenden Vorschlag zustimmen w\u00fcrden - ich zitiere -: \u201eArmenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Republik Moldau und die Ukraine\u201c?"},{"id":6926009,"protocol":"sh_18_109","state":"sh","period":18,"nth":109,"date":"2016-01-21","sequence_number":1385,"speaker_extracted":"Peter Lehnert","speaker_id":"sh_18_cdu_peter-lehnert","speaker_name":"Peter Lehnert","affiliation":"cdu","content":"Der aktuelle Ukrainekonflikt spielte nat\u00fcrlich in Rostock auch eine Rolle. So etwas kann auch nicht ausgeblendet werden. Gerade deshalb sind Gespr\u00e4che untereinander umso wichtiger."},{"id":6926028,"protocol":"sh_18_109","state":"sh","period":18,"nth":109,"date":"2016-01-21","sequence_number":1404,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Das politische Klima in der Ostseeregion ist k\u00e4lter geworden. Das liegt zum einen am gespannten Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und Russland infolge der Ukraine-Konfliktes und anderer Kapriolen Putins in der Au\u00dfenpolitik wie die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des Assad-Regimes."},{"id":6929608,"protocol":"bw_15_128","state":"bw","period":15,"nth":128,"date":"2015-05-06","sequence_number":359,"speaker_extracted":"Niko Reith","speaker_id":"bw_15_fdp_niko-reith","speaker_name":"Niko Reith","affiliation":"fdp","content":"Wir haben uns daran gew\u00f6hnt, aber wir d\u00fcrfen nie vergessen, dass es alles andere als selbstverst\u00e4ndlich ist, Konflikte mit friedlichen Mitteln auszutragen. Wir m\u00fcssen gar nicht weit reisen, um an die Konfliktherde zu gelangen. Schauen Sie nur einmal auf die Ukraine, wo der vereinbarte Waffenstillstand mehr als br\u00fcchig ist."},{"id":6929612,"protocol":"bw_15_128","state":"bw","period":15,"nth":128,"date":"2015-05-06","sequence_number":363,"speaker_extracted":"Niko Reith","speaker_id":"bw_15_fdp_niko-reith","speaker_name":"Niko Reith","affiliation":"fdp","content":"Auch in Osteuropa war der Krieg 1945 noch nicht zu Ende. In baltischen Republiken, in der Westukraine und in Polen"},{"id":6929633,"protocol":"bw_15_128","state":"bw","period":15,"nth":128,"date":"2015-05-06","sequence_number":384,"speaker_extracted":"Peter Friedrich","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man sich die Si tuation in Europa anschaut, dann kann man sagen: Die euro p\u00e4ische Idee, die friedensstiftende Kraft Europas ist tats\u00e4ch lich herausgefordert \u2013 von au\u00dfen und von innen. Sie ist her ausgefordert z. B. im Ukraine-Konflikt, bei dem die europ\u00e4i sche Idee und die Wertegemeinschaft in einer Bew\u00e4hrungs probe stehen. Es geht darum, ob wir die Idee der europ\u00e4ischen Werte der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Demokratie und der Selbstbestimmung der V\u00f6lker umsetzen \u2013 auch gegen Str\u00f6mungen, die auf eine illiberale, nationalistische oder oli garchische Autokratie setzen."},{"id":6929946,"protocol":"bw_15_128","state":"bw","period":15,"nth":128,"date":"2015-05-06","sequence_number":697,"speaker_extracted":"Johannes Stober","speaker_id":"bw_15_spd_johannes-stober","speaker_name":"Johannes Stober","affiliation":"spd","content":"Das eine zentrale Thema ist das Thema \u201eVersorgungssicher heit, Energieunion\u201c, bei dem es insbesondere um zwei Berei che geht. Der eine ist, dass wir uns bei der Sicherung der Gas versorgung flexibler aufstellen, uns unabh\u00e4ngiger vom Gas aus Russland, aus der Ukraine machen, indem wir st\u00e4rker auf LNG setzen, indem wir unser Pipelinenetz, unsere Speicher ausbauen. Als Beispiel nenne ich nur das Thema \u201eReverse Flow\u201c; das hei\u00dft, dass unsere Pipelines k\u00fcnftig auch in der Lage sind, Gas in beide Richtungen zu transportieren, wie es beim Strom \u00fcblich ist."},{"id":6937753,"protocol":"by_17_128","state":"by","period":17,"nth":128,"date":"2018-03-22","sequence_number":1698,"speaker_extracted":"Johann H\u00e4usler","speaker_id":"by_17_frw_johann-haeusler","speaker_name":"Johann H\u00e4usler","affiliation":"frw","content":"Die Afrikanische Schweinepest hat sich in Osteuropa mittlerweile deutlich ausgebreitet. Begonnen hat es in den baltischen Staaten, jetzt ist sie \u00fcber Polen bereits in Tschechien angekommen; auch Rum\u00e4nien und die Ukraine sind betroffen. Im Wesentlichen sind Wildschweinbest\u00e4nde, vereinzelt aber auch Hausschweinbest\u00e4nde von der Seuche betroffen. Nachdem die bayerische Grenze nicht so weit vom tschechischen Ausbreitungsgebiet entfernt ist, ist es notwendig, wirksame Ma\u00dfnahmen dagegen zu ergreifen. Deswegen haben wir FREIE W\u00c4HLER dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Wir sollten \u00e4hnlich vorgehen, wie es die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern getan haben."},{"id":6950803,"protocol":"ni_16_127","state":"ni","period":16,"nth":127,"date":"2012-01-20","sequence_number":1502,"speaker_extracted":"Hans-Werner Schwarz","speaker_id":"ni_16_pre_hans-werner-schwarz","speaker_name":"Hans-Werner Schwarz","affiliation":"pre","content":"Ukraine 9"},{"id":6951456,"protocol":"ni_16_127","state":"ni","period":16,"nth":127,"date":"2012-01-20","sequence_number":2155,"speaker_extracted":"Hans-Werner Schwarz","speaker_id":"ni_16_pre_hans-werner-schwarz","speaker_name":"Hans-Werner Schwarz","affiliation":"pre","content":"Die ethnische Herkunft liegt nach den Ergebnissen der 19. Sozialerhebung bei den studierenden Bildungsinl\u00e4ndern zu 25 % in der T\u00fcrkei, zu jeweils 7 % in Russland, Italien und Kroatien, zu 6 % in Polen und zu 5 % in der Ukraine. Weitere zu nennende Herkunftsl\u00e4nder sind Bosnien-Herzegowina, China, \u00d6sterreich und Vietnam. Insgesamt setzt sich die Gruppe der Bildungsinl\u00e4nder aus Staatsangeh\u00f6rigen von rund 50 verschiedenen Staaten zusammen."},{"id":6974948,"protocol":"bw_15_13","state":"bw","period":15,"nth":13,"date":"2011-09-28","sequence_number":330,"speaker_extracted":"Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke","speaker_id":"bw_15_fdp_hans-ulrich-ruelke","speaker_name":"Hans-Ulrich R\u00fclke","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, deshalb kann es nicht falsch sein, \u00fcber Alternativen nachzudenken. Schauen wir uns einmal die se Alternativen in der Geschichte an. Russland war vor etwa zehn Jahren insolvent und hat heute etwa die H\u00e4lfte seiner Schulden zur\u00fcckbezahlt. F\u00fcr die Ukraine gilt in etwa das Glei che. Pakistan und Ecuador haben jeweils etwa 70 % ihrer Staatsschulden zur\u00fcckbezahlt. Uruguay und die Dominikani sche Republik haben in den vergangenen Jahren zwischen 86 % und 98 % ihrer Schulden zur\u00fcckbezahlt. Es gibt also Beispiele in der j\u00fcngeren Geschichte, die zeigen, dass eine ge ordnete \u2013 das betone ich \u2013 Insolvenz durchaus eine Alternati ve zu immer neuen Rettungsschirmen gewesen ist."},{"id":6981957,"protocol":"sh_18_111","state":"sh","period":18,"nth":111,"date":"2016-02-17","sequence_number":1443,"speaker_extracted":"Dr. Robert Habeck","speaker_id":"sh_18_gov_robert-habeck","speaker_name":"Robert Habeck","affiliation":"gov","content":"Erstens. Die Bauern haben eine besondere Situation. Sie sind aus vielerlei Gr\u00fcnden in einer Abh\u00e4ngigkeit - das kann man kritisieren; auch ich finde das nicht gl\u00fccklich -, n\u00e4mlich in einer Abh\u00e4ngigkeit von dem Preis, der nachtr\u00e4glich gemacht wird; denn sie liefern ihre Milch ab und wissen gar nicht, was sie daf\u00fcr kriegen. Das geht hin bis zur Abh\u00e4ngigkeit von externen Faktoren. Es ist ja nicht die Schuld der Bauern, dass die Ukraine-Krise zu einem Stagnieren des russischen Marktes gef\u00fchrt hat, und es ist auch nicht die Schuld der Bauern, dass einige Leute der KP in China den Wirtschaftsplan durcheinandergebracht haben. Die Bauern sind ja gar nicht selbst aktive Marktteilnehmer, sondern das Ende der Kette. Das hei\u00dft, sie sind zu sch\u00fctzen. Sie sind dem Markt nicht voll auszusetzen, sondern zu sch\u00fctzen."},{"id":6997721,"protocol":"sh_18_112","state":"sh","period":18,"nth":112,"date":"2016-02-18","sequence_number":370,"speaker_extracted":"Dr. Patrick Breyer","speaker_id":"sh_18_pir_patrick-breyer","speaker_name":"Patrick Breyer","affiliation":"pir","content":"Genauso zum Thema L\u00fcgenpresse. Gro\u00dfe Mehrheiten der Menschen teilen den pauschalen Vorwurf nicht, dass wir eine L\u00fcgenpresse h\u00e4tten. Genauso gibt es aber eine Mehrheit, die Kritik daran \u00fcbt, dass die Berichterstattung nicht immer ausgewogen und neutral ist - Stichwort Ukraine-Berichterstattung. Da ist auch etwas dran. Das m\u00fcssen wir anerkennen. Deswegen haben wir unter anderem eine Reform des Landespressegesetzes zur St\u00e4rkung der inneren Pressefreiheit vorgeschlagen. Journalisten selbst beklagen teilweise eine Einflussnahme auf die Themenwahl."},{"id":7008570,"protocol":"bw_15_131","state":"bw","period":15,"nth":131,"date":"2015-06-17","sequence_number":1154,"speaker_extracted":"Reinhold Gall","speaker_id":"bw_15_gov_reinhold-gall","speaker_name":"Reinhold Gall","affiliation":"gov","content":"J\u00fcngstes Beispiel hierf\u00fcr ist die Ukrainekrise, die auf der welt politischen B\u00fchne gerade sehr gro\u00dfen Raum einnimmt. Gera de auch in diesem Zusammenhang ist sp\u00fcrbar und erkennbar, dass umfangreiche russische Spionaget\u00e4tigkeiten stattfinden. Als Land sind wir hierbei nicht unbedingt direkte Zielschei be; vielmehr geht es in der Regel um von der NATO geplan te Ma\u00dfnahmen. Aber wir sind Teil der NATO; keine Frage."},{"id":7008614,"protocol":"bw_15_131","state":"bw","period":15,"nth":131,"date":"2015-06-17","sequence_number":1198,"speaker_extracted":"Reinhold Gall","speaker_id":"bw_15_gov_reinhold-gall","speaker_name":"Reinhold Gall","affiliation":"gov","content":"Was das Thema Korruption anbelangt, Herr Kollege Blenke, versuchen wir, unsere Erfahrungen, die wir im Kampf gegen Korruption gemacht haben, beispielsweise auch in der Ukra ine \u2013 Sie haben die Ukraine angesprochen \u2013, gegen\u00fcber den Polizeibeh\u00f6rden einmal darzustellen und diesen Unterst\u00fct zungsleistungen anzubieten, damit dieses Land stabile staat liche Rahmenbedingungen schaffen kann. Dies soll vor allem im Bereich der inneren Verwaltung, der Sicherheitsarchitek tur \u2013 das Milit\u00e4r ist nicht unsere Aufgabe \u2013 erfolgen. Vor Ort konnten wir in Augenschein nehmen, dass dort gewaltige Um br\u00fcche in diesen Bereichen, was Verwaltungsstrukturen, Si cherheitsstrukturen und Korruptionsverhinderung anlangt, be vorstehen. Wir beraten deshalb und sind hierbei auch gefragt, weil wir im Hinblick auf die Sicherheitsorgane in unserem Land gut aufgestellt sind."},{"id":7010278,"protocol":"hb_19_54","state":"hb","period":19,"nth":54,"date":"2017-12-07","sequence_number":1175,"speaker_extracted":"Leonidakis","speaker_id":"hb_19_lin_sophia-leonidakis","speaker_name":"Sophia Leonidakis","affiliation":"lin","content":"Im April r\u00e4umten sogenannte Sicherheitskr\u00e4fte in der Ukraine eine Roma-Siedlung. Sie wurde niedergebrannt und hinterlie\u00df 150 Menschen, davon 70 Kinder, obdachlos. In Bosnien-Herzegowina gibt es immer wieder Berichte \u00fcber Misshandlungen und Folter durch Staatsorgane an den Roma. 67 Prozent der in Serbien lebenden Roma leiden an Unterern\u00e4hrung, und fast jeder zweite Rom lebt dort in Elendsvierteln ohne Sanit\u00e4reinrichtungen, Kanalisation, Stromversorgung oder Heizung. Es gibt viele weitere solcher Berichte, das w\u00fcrde jetzt die Redezeit von f\u00fcnf Minuten sprengen."},{"id":7018488,"protocol":"sh_18_114","state":"sh","period":18,"nth":114,"date":"2016-03-09","sequence_number":790,"speaker_extracted":"Astrid Damerow","speaker_id":"sh_18_cdu_astrid-damerow","speaker_name":"Astrid Damerow","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung dieses Europaberichts mitgewirkt haben, herzlich bedanken. Er ist erneut eine fundierte Datenzusammenstellung aus allen Fachbereichen. Der Europabericht enth\u00e4lt viele Facetten, die die europapolitische Arbeit unseres Landes immer wieder mit neuen Schwerpunkten auszeichnet. Er umfasst neben einer allgemeinen Einf\u00fchrung zur aktuellen, politisch schwierigen Lage alle wesentlichen Punkte, die wir im Parlament, insbesondere im Europaausschuss, immer wieder intensiv behandeln. Hierzu geh\u00f6ren die Arbeit des unverzichtbaren Hanse-Office in Br\u00fcssel und die Ostsee-Kooperation, insbesondere das Parlamentsforum S\u00fcdliche Ostsee und die Ostseeparlamentarierkonferenz. Gerade bei Letzterer erleben wir immer wieder, wie wichtig es ist, auch und gerade in Krisensituationen Gespr\u00e4che auf einer etwas niedrigeren politischen Ebene zu f\u00fchren. Ich erinnere an die Gespr\u00e4che, die wir trotz des Ukraine-Konflikts hinbekommen haben. Das war nicht immer ganz einfach, aber es ist uns doch gelungen."},{"id":7018553,"protocol":"sh_18_114","state":"sh","period":18,"nth":114,"date":"2016-03-09","sequence_number":855,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Beteiligt ist \u00fcber die Regionen der EU hinaus auch immer die russische F\u00f6deration, ist Kaliningrad. Russland ist so inzwischen auch an INTERREGProjekten beteiligt. Kontakte und Gespr\u00e4che bleiben auch in Zeiten schwieriger Konflikte die Basis, auch wenn diese im Moment medial kaum pr\u00e4sent sind. Das Abkommen mit Minsk soll zwar im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine die Waffenruhe sichern. Noch immer aber trennt die dortige Situation Familien, und sie destabilisiert eine gesamte Region. Weit \u00fcber 1 Million der weltweit 60 Millionen Fl\u00fcchtlinge befinden sich im Westen der Ukraine und im Westen Russlands direkt vor unserer Haust\u00fcr. Dieser Konflikt darf nicht dazu f\u00fchren, dass letztlich die Ostsee wieder kalt wird. Das ist eine gro\u00dfe weitere Herausforderung im Rahmen unserer Europapolitik in Schleswig-Hol"},{"id":7020047,"protocol":"th_6_10","state":"th","period":6,"nth":10,"date":"2015-03-26","sequence_number":889,"speaker_extracted":"Henke","speaker_id":"th_6_afd_joerg-henke","speaker_name":"J\u00f6rg Henke","affiliation":"afd","content":"gang mit modernen Kriegswaffen geschult. Reden Sie mal mit den Polizisten vor Ort, die mit ihrer unzureichenden Ausr\u00fcstung einer solchen Gefahr begegnen m\u00fcssen. Auf dem globalen Waffenmarkt sind ohne Weiteres g\u00fcnstig Kriegswaffen zu bekommen. Der B\u00fcrgerkrieg in der Ukraine f\u00fchrt dazu, dass der Nachschub an Waffen nicht nachlassen wird."},{"id":7020051,"protocol":"th_6_10","state":"th","period":6,"nth":10,"date":"2015-03-26","sequence_number":893,"speaker_extracted":"Henke","speaker_id":"th_6_afd_joerg-henke","speaker_name":"J\u00f6rg Henke","affiliation":"afd","content":"Sie will eine Enquetekommission einsetzen, die im Kontext der NSU-Morde Konzepte gegen Rassismus und Diskriminierung entwickeln, aber keine Kommission, die Vorschl\u00e4ge erarbeitet, wie man der religi\u00f6sen Radikalisierung junger Menschen mit und ohne Migrationshintergrund entgegenwirken kann. Sie will am Stellenabbau bei der Th\u00fcringer Polizei festhalten, nur, die genauen Ausma\u00dfe sind noch nicht bekannt. Dabei sagt die GdP in Th\u00fcringen schon heute, dass die Bereitschaftspolizei keine komplette Hundertschaft zu Demonstrationen und anderen Gef\u00e4hrdungslagen aufstellen kann. An eine Unterst\u00fctzung anderer Bundesl\u00e4nder ist unter dieser Bedingung nicht zu denken. Die Innenminister anderer L\u00e4nder werden deshalb in Zukunft zweimal \u00fcberlegen, ob sie ihre Bereitschaftspolizei nach Th\u00fcringen schicken. Denn mit dem Personalabbau k\u00fcndigt die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung die Solidarit\u00e4t zwischen den Bundesl\u00e4ndern auf. Jenseits der Bereitschaftspolizei w\u00e4re diese Solidarit\u00e4t auch wichtig, um Organisierte Kriminalit\u00e4t, Transitkriminalit\u00e4t, mafi\u00f6se Strukturen zu bek\u00e4mpfen, die nicht an der Th\u00fcringer Landesgrenze haltmachen. Ich wiederhole noch einmal: Isis, Salafismus, Ukrainekonflikt, Organisierte Kriminalit\u00e4t \u2013 Bedrohungen gibt es genug. Man kann sich vor diesem Hintergrund nur wundern, wo unsere Koalition\u00e4re leben: Im Freistaat oder in Gedanken doch wo ganz anders? Vielen Dank."},{"id":7025083,"protocol":"bw_15_132","state":"bw","period":15,"nth":132,"date":"2015-06-18","sequence_number":1210,"speaker_extracted":"Alexander Bonde","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"auf den Ausgangspunkt der Marktverwerfung, n\u00e4mlich einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Eingriff Russlands in die inneren Ange legenheiten der Ukraine \u2013 das ist ja der Ausgangspunkt der aktuellen Situation, vor der wir international stehen \u2013, Ein fluss zu nehmen, also landespolitische Bez\u00fcge, wenn sie vor handen sind, sind zumindest mir dienstlich noch nicht auf den Tisch gekommen."},{"id":7054158,"protocol":"th_6_102","state":"th","period":6,"nth":102,"date":"2017-12-12","sequence_number":83,"speaker_extracted":"Adams","speaker_id":"th_6_grn_dirk-adams","speaker_name":"Dirk Adams","affiliation":"grn","content":"Dann sind Sie in die stalinistische Verfolgung gegangen. Unbestritten ist, dass Lenin die Radikalit\u00e4t als Grundlage bildete, die nat\u00fcrlich sp\u00e4ter unter Stalin zum Stalinismus wurde und in den S\u00e4uberungen und Verfolgungen gem\u00fcndet ist. Unbestritten! Jetzt muss man sich das aber historisch noch mal vor Augen f\u00fchren. Ein markantes Beispiel hierbei ist die von Stalin mutwillig ausgel\u00f6ste Hungerkatastrophe in der Ukraine, ein Unrecht, das in der Ukraine immer noch sehr lebendig ist. Und da frage ich die AfD und Herrn Rudy und Herrn Kie\u00dfling: Wo war Ihre historische Verantwortung, als Sie in die Ostukraine gereist sind und den russischen Separatisten den R\u00fccken gest\u00e4rkt haben? Wo ist Ihre historische Verantwortung?"},{"id":7069607,"protocol":"bw_15_135","state":"bw","period":15,"nth":135,"date":"2015-07-16","sequence_number":683,"speaker_extracted":"Dr. Wolfgang Reinhart","speaker_id":"bw_15_cdu_wolfgang-reinhart","speaker_name":"Wolfgang Reinhart","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Nur noch wenige Bemerkun gen. Nat\u00fcrlich stehen wir im Moment vor gro\u00dfen Herausfor derungen in Europa, die weit \u00fcber Griechenland hinausgehen: Ukraine, Balkan, Migration, internationale Sicherheit. Des halb brauchen wir dieses Europa."},{"id":7087224,"protocol":"by_17_134","state":"by","period":17,"nth":134,"date":"2018-06-14","sequence_number":929,"speaker_extracted":"Dr. Harald Schwartz","speaker_id":"by_17_csu_harald-schwartz","speaker_name":"Harald Schwartz","affiliation":"csu","content":"Der Petitionsausschuss ist mit einer Vielzahl von Eingaben abgelehnter Asylbewerber, vor allem aus den Herkunftsstaaten Ukraine und dem Westbalkan befasst, die einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zum Zweck der Besch\u00e4ftigung begehren. In diesen F\u00e4llen ist die Gesetzeslage eindeutig, da der Bundesgesetzgeber einen Spurwechsel vom Asylverfahren zur Arbeitsmigration grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dft \u2013 ein Fall, der uns im Ausschuss sehr h\u00e4ufig besch\u00e4ftigt und m\u00f6glicherweise auch noch besch\u00e4ftigen wird. Obgleich dem Ausschuss damit die H\u00e4nde gebunden sind, kann das Petitionsverfahren den Betroffenen zumindest einen Weg aufzeigen, wie das angestrebte Ziel letzten Endes doch erreicht werden kann."},{"id":7087487,"protocol":"by_17_134","state":"by","period":17,"nth":134,"date":"2018-06-14","sequence_number":1192,"speaker_extracted":"Barbara Stamm","speaker_id":"by_17_pre_barbara-stamm","speaker_name":"Barbara Stamm","affiliation":"pre","content":"Wir sind als Europ\u00e4ische Union im Zentrum einer Polykrise. Diese Polykrise ergibt sich aus diesen Ver\u00e4nderungen \u2013 die sind insgesamt zu begr\u00fc\u00dfen \u2013, aber auch aus der Tatsache, dass um uns herum Konflikte in gro\u00dfer Zahl toben, weltweit \u00fcber 60 Kriege. Das betrifft uns, das merken wir aber nicht immer. Wir haben das Problem \u2013 \"Problem\" ist ein schwacher Ausdruck als Beschreibung dessen, was dort passiert \u2013 in Syrien. Wir haben die Annektierung der Krim durch Russland. Wir haben die Probleme \u2013 \"Probleme\" ist ein kleines Wort f\u00fcr das, was dort vor sich geht \u2013 in der Ostukraine. Und wir haben es mit gew\u00e4hlten Vertretern jenseits des Atlantiks zu tun, die sich schwer damit tun, die Regelwerke, die sie mit erfunden haben, jedenfalls ihre Vorg\u00e4nger, vollumf\u00e4nglich zu respektieren. Die Handelsproblematik, die wir mit den USA haben, ist ein betr\u00fcblicher Vorgang. Seit ich Kommissionspr\u00e4sident bin, habe ich das immer wiederkehrende Vergn\u00fcgen, an den Sitzungen der G7 teilzunehmen. Das ist spannend: Ein Luxemburger im Kreis der Gro\u00dfen. Trump hat mir letzte Woche gesagt: \"Jean-Claude, you are a brutal killer!\" Es ist das erste Mal, dass Luxemburg zu einer Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika herangewachsen ist. Ich denke, er hat das als Kompliment gemeint, ich bin mir da aber nicht so sicher. In diesen Handelsauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten ist es Aufgabe und Pflicht Europas, auf unsere eigene W\u00fcrde zu achten. Die von der amerikanischen Administration verf\u00fcgten Z\u00f6lle auf Stahl und Aluminium k\u00f6nnen wir nicht ohne Antwort lassen. Ich bin \u00fcberhaupt nicht angriffslustig, aber ich akzeptiere nicht, dass man uns von sonst woher diktiert, was wir in Europa zu tun haben. Dies ist ein eigenst\u00e4ndiger Kontinent, viele haben daf\u00fcr gek\u00e4mpft, und jetzt m\u00fcssen wir uns auch wehren und uns auf internationaler B\u00fchne Geh\u00f6r verschaffen."},{"id":7133110,"protocol":"mv_6_123","state":"mv","period":6,"nth":123,"date":"2016-07-05","sequence_number":4440,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Johann-Georg Jaeger, B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN: Es gab zwischen Russland und der Ukraine einen Vertrag. Das war abschlie\u00dfend geregelt.)"},{"id":7133112,"protocol":"mv_6_123","state":"mv","period":6,"nth":123,"date":"2016-07-05","sequence_number":4442,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Staatsb\u00fcrger, Institutionen und Unternehmen in Zusammenhang mit der ,Krise in der Ukraine\u02bb; \u2026 Abwendung weiterer EU-Sanktionen, die gegen die Russische F\u00f6deration bzw. ihre Vertreter gerichtet sind;\u201c"},{"id":7142461,"protocol":"by_17_137","state":"by","period":17,"nth":137,"date":"2018-07-11","sequence_number":956,"speaker_extracted":"Claudia Stamm","speaker_id":"by_17_ind_claudia-stamm","speaker_name":"Claudia Stamm","affiliation":"ind","content":"Wir hatten im Ausschuss den Fall eines Mannes, der sich bereits in einer Lehre befand, n\u00e4mlich in einer B\u00e4ckerlehre. Sie haben angedeutet, dass er ein Straft\u00e4ter sei. Ich habe mir inzwischen die Papiere vorlegen lassen. Beim Amtsgericht M\u00fcnchen ist nichts im Beschluss zu finden. Das einzige gro\u00dfe Vergehen, das er begangen hat, war vielleicht, dass er nach Deutschland, nach Bayern geflohen ist und daf\u00fcr auf seiner Flucht vielleicht auch etwas Geld zahlen musste. Er wollte genauso dringend hierbleiben. Als ein Lehrling, der bereits in der Ausbildung war, ist er abgeschoben worden. Das n\u00e4chste Beispiel ist eine Ukrainerin, die die F\u00e4higkeiten h\u00e4tte, eine Pflegeausbil"},{"id":7157730,"protocol":"hh_20_88","state":"hh","period":20,"nth":88,"date":"2014-06-04","sequence_number":1154,"speaker_extracted":"Nikolaus Haufler","speaker_id":"hh_20_cdu_nikolaus-haufler","speaker_name":"Nikolaus Haufler","affiliation":"cdu","content":"Aber ich kann mir das gern ein bisschen ausmalen. Wenn ich tats\u00e4chlich jemanden kennenlerne, der in einem anderen Land lebt, sagen wir mal in Russland oder in der Ukraine, dann wird es doch nicht so sein, dass wir von heute auf morgen heiraten werden und der Ehegattennachzug nach Deutschland das Allererste ist, das ansteht. Ich stelle mir das eher so vor, dass man sich ein bisschen damit auseinandersetzt, was es f\u00fcr das M\u00e4dchen bedeutet, dass der junge Mann in Deutschland lebt, dass sie vielleicht dahin ziehen muss, sich vielleicht die Sprache dort aneignen und das Land besuchen sollte. So ist es bei mir pers\u00f6nlich, aber es ist bei jedem anders."},{"id":7161635,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":204,"speaker_extracted":"Tarek Al-Wazir","speaker_id":"he_16_grn_tarek-al-wazir","speaker_name":"Tarek Al-Wazir","affiliation":"grn","content":"Der letzte Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist, wenn Sie auf diesen offensichtlichen Widerspruch angesprochen werden, dass Ihr Regierungssprecher Metz sagt, das k\u00f6nne man \u00fcberhaupt nicht vergleichen, weil man es bei der Ukraine mit Hunderttausenden Schwerkriminellen zu tun h\u00e4tte, und die Chinesen seien ordentliche Touristen. Nein, so einfach k\u00f6nnen Sie sich das nicht machen,"},{"id":7161639,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":208,"speaker_extracted":"Tarek Al-Wazir","speaker_id":"he_16_grn_tarek-al-wazir","speaker_name":"Tarek Al-Wazir","affiliation":"grn","content":"Zweitens. Wenn Sie so tun, als sei jeder ukrainische Student ein Mafioso und jede ukrainische Sprachsch\u00fclerin eine Prostituierte, w\u00e4hrend gleichzeitig jeder Chinese ein ordentlicher Tourist sei,ist das \u2013 kann ich nur sagen \u2013 auch gegen\u00fcber den Ukrainern eine Unversch\u00e4mtheit."},{"id":7161651,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":220,"speaker_extracted":"Tarek Al-Wazir","speaker_id":"he_16_grn_tarek-al-wazir","speaker_name":"Tarek Al-Wazir","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident, ein letzter Punkt: Wenn \u201eSkandal, Skandal!\u201c gesagt wird und dann herauskommt, dass im Januar im Europaparlament die CDU- und FDP-Abgeordneten per Antrag gewollt und gesagt haben, sie \u201efordern den Rat und die Kommission auf, sich f\u00fcr Visa-Erleichterungen f\u00fcr die Ukraine einzusetzen\u201c, und in namentlicher Abstimmung ein gewisser Herr Klinz, ein gewisser Herr Gahler und ein gewisser Herr Thomas Mann genau das gefordert haben, dann frage ich, ob es nicht angebracht w\u00e4re, sich einmal ein wenig mit der Sache zu besch\u00e4ftigen und nicht immer zu versuchen, hier parteipolitische Spielchen zu machen. \u2013 Vielen herzlichen Dank."},{"id":7161684,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":253,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Walter","speaker_id":"he_16_spd_juergen-walter","speaker_name":"J\u00fcrgen Walter","affiliation":"spd","content":"Deshalb wollen wir einmal gucken, was denn der sachliche Kern der Debatte ist. \u2013 Es geht darum, dass insbesondere in der Ukraine Visa-Erleichterungen gang und g\u00e4be waren, die man so nicht beibehalten kann. Reisep\u00e4sse wurden ausgegeben, Reiseversicherungen wurden abgeschlossen und galten gewisserma\u00dfen als Vorvisum. Dann gab es keine weitere Pr\u00fcfung. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Dr.Jung.Es wurde nicht gefragt:Wie sieht es mit den Voraussetzungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts aus, wie sieht es mit dem Reisezweck aus, und wie sieht es mit der R\u00fcckkehrbereitschaft aus? Diese drei Dinge wurden nicht gepr\u00fcft. Das war falsch. Das ist, wenn ich das richtig sehe, im M\u00e4rz 2003 beendet worden."},{"id":7161685,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":254,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Walter","speaker_id":"he_16_spd_juergen-walter","speaker_name":"J\u00fcrgen Walter","affiliation":"spd","content":"Jetzt geh\u00f6rt es zum politischen Gesch\u00e4ft, dass man diejenigen, die in der politischen Verantwortung standen und diesen Vorgang auch beendet haben, kritisiert. Das ist normal. Dann schreit man: \u201eDa sind 100.000 Ukrainer gekommen, das ist alles ganz schlimm! Ein unglaublicher Vorgang! Da muss politisch etwas passieren! Untersuchungsausschuss!\u201c \u2013 Das ist das \u00fcbliche Programm."},{"id":7161694,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":263,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Walter","speaker_id":"he_16_spd_juergen-walter","speaker_name":"J\u00fcrgen Walter","affiliation":"spd","content":"Herr Kollege Denzin, zum Thema China schreibt \u201edie S\u00fcddeutsche Zeitung\u201c: 2002 wurden zwischen beiden L\u00e4ndern, Deutschland und China, Reiseerleichterungen vereinbart und das Reiseb\u00fcroverfahren eingef\u00fchrt. VisaAntragsteller mussten, \u00e4hnlich wie in der Ukraine, nicht mehr pers\u00f6nlich erscheinen, um den Antrag zu begr\u00fcnden.Seit September 2004 \u2013 da ist n\u00e4mlich die Aff\u00e4re hochgekommen \u2013 wurden auf Anregung des Ausw\u00e4rtigen Amtes China-Besuchsvisa der EU in einem erleichterten Visums-Verfahren erteilt,aber das erschrockene Ausw\u00e4rtige Amt tritt jetzt auf die Bremse."},{"id":7161695,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":264,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Walter","speaker_id":"he_16_spd_juergen-walter","speaker_name":"J\u00fcrgen Walter","affiliation":"spd","content":"Wir sehen also, dass genau das gleiche Verfahren in China angewandt worden ist. In dieser Situation ist Herr Koch nat\u00fcrlich ein St\u00fcck weit ertappt worden. Sein Regierungssprecher, der veritable Herr Metz, wird angesprochen und gefragt: Was ist denn da los? Ihr schreit nach R\u00fccktritt, aber verlangt das Gleiche. \u2013 Da hat Herr Metz, der an dieser Stelle mit heruntergelassenen Hosen erwischt wurde, die geniale Idee, zu sagen, das sei alles ganz anders. Der Ukrainer als solcher sei ein Straft\u00e4ter, und der Chinese als solcher sei ein Wirtschaftsfachmann und Tourist."},{"id":7161697,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":266,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Walter","speaker_id":"he_16_spd_juergen-walter","speaker_name":"J\u00fcrgen Walter","affiliation":"spd","content":"Man kann so argumentieren und sagen, die Ukrainer seien eine gef\u00e4hrliche Bev\u00f6lkerungsgruppe, w\u00e4hrend die Chinesen vom K\u00f6rperwuchs her nicht so gro\u00df sind, dass sie irgendwie gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnten."},{"id":7161699,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":268,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Walter","speaker_id":"he_16_spd_juergen-walter","speaker_name":"J\u00fcrgen Walter","affiliation":"spd","content":"Nein, die Zahlen sagen objektiv etwas anderes aus. H\u00f6ren Sie einmal genau zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe hier eine Aufstellung aus der polizeilichen Kriminalstatistik f\u00fcr das Jahr 2003. Von der Gesamtzahl der Tatverd\u00e4chtigen stammen 1.148 aus der Ukraine. Aus China stammen 1.660 Tatverd\u00e4chtige."},{"id":7161701,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":270,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Walter","speaker_id":"he_16_spd_juergen-walter","speaker_name":"J\u00fcrgen Walter","affiliation":"spd","content":"Das hei\u00dft, es gab 50 % mehr Tatverd\u00e4chtige aus China. Lieber Herr Metz, da muss irgendetwas falsch gelaufen sein. Da m\u00fcssen sich ein paar Chinesen als Ukrainer ausgegeben haben \u2013 oder umgekehrt.Ich glaube,hier wird relativ deutlich, auf welch d\u00fcnnem Eis sich die Argumentation der Union und m\u00f6glicherweise auch der FDP bewegt."},{"id":7161751,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":320,"speaker_extracted":"Roland Koch","speaker_id":"he_16_gov_roland-koch","speaker_name":"Roland Koch","affiliation":"gov","content":"So etwas zu h\u00f6ren finde ich aus dem Mund der GR\u00dcNEN sehr interessant.Sie haben jetzt gesagt,die Chinesen seien viel krimineller als die Ukrainer. Sie haben das miteinander verglichen. Ich muss Ihnen da jetzt mit der gleichen Plattheit antworten. Wenn die Bundesregierung auf die Idee k\u00e4me, in China qualitativ in etwa der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung wie in der Ukraine Visa zu erteilen, dann m\u00fcsste die Deutsche Botschaft in Peking in diesem Jahr 8 Millionen Visa erteilen und nicht 300.000. Ich sage das nur, damit Sie einmal begreifen, worin das Problem besteht."},{"id":7161753,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":322,"speaker_extracted":"Roland Koch","speaker_id":"he_16_gov_roland-koch","speaker_name":"Roland Koch","affiliation":"gov","content":"Ihre Schwierigkeit besteht doch darin, dass im Bundesau\u00dfenministerium nicht gehandelt wurde. Auf die Frage, ob das nicht gemerkt wurde, komme ich gleich noch zu sprechen. Es wurde nicht gehandelt, als man gesehen hat, dass das mit normalen Besuchen nichts mehr zu tun haben kann. Man muss sich doch fragen: Was k\u00f6nnen sich Menschen eines Landes leisten? Wie viele Touristen kann ein solches Land haben? Wie viele mittelst\u00e4ndische Unternehmen gibt es in einem Land? Wie viele k\u00f6nnen dort \u00fcberhaupt reisen? \u2013 Jeder Blinde h\u00e4tte dann sehen m\u00fcssen, dass in der Ukraine Visa in einer Art und Weise erteilt wurden,die mit der dort bestehenden Situation in der"},{"id":7161778,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":347,"speaker_extracted":"Roland Koch","speaker_id":"he_16_gov_roland-koch","speaker_name":"Roland Koch","affiliation":"gov","content":"Jetzt kommen wir zu dem spannenderen Teil, n\u00e4mlich zu den Fragen: Was wusste man? Was h\u00e4tte man aufgrund des Wissens machen m\u00fcssen? \u2013 Deshalb m\u00fcssen diejenigen, die die Verantwortung tragen, erkl\u00e4ren, seit wann sie wussten \u2013 Sie haben das den L\u00e4ndern nicht gesagt,und Sie haben auch selbst nicht gehandelt \u2013, dass Reiseb\u00fcros in der Ukraine einen schwunghaften Handel mit Visa begonnen haben, der im Wesentlichen die Erh\u00f6hung des Kriminalit\u00e4tsdrucks und des sozialen Drucks in der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hatte. Nichts anderes hatte das zur Folge.Jedem Reiseb\u00fcro,dass man dort als so praktizierend erkannt hat, h\u00e4tte man die Visa-Erteilung sofort m\u00fcssen sperren und h\u00e4tte es nicht nach dem Motto weiterarbeiten lassen d\u00fcrfen: \u201ein dubio pro libertate\u201c. Das ist der Punkt."},{"id":7161786,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":355,"speaker_extracted":"Roland Koch","speaker_id":"he_16_gov_roland-koch","speaker_name":"Roland Koch","affiliation":"gov","content":"Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Wir wissen heute sehr pr\u00e4zise, dass man derartige F\u00e4lle h\u00e4tte sehen m\u00fcssen, wie es sie etwa in der Ukraine gab. Man h\u00e4tte es aufgrund der Entwicklung der Visaerteilung im Vergleich zur Bev\u00f6lkerung sehen k\u00f6nnen. Dass man es nicht gesehen hat, f\u00fchrt dazu, dass wir hier heute mehr Kriminalit\u00e4t haben."},{"id":7161789,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":358,"speaker_extracted":"Roland Koch","speaker_id":"he_16_gov_roland-koch","speaker_name":"Roland Koch","affiliation":"gov","content":"Es gibt da eine sichtbare Kette. Die reicht von Hotels, die nie angefahren wurden, bis in den Bereich der Prostitution hinein. Es gab eine signifikante Zahl junger M\u00e4dchen zwischen dem 18. und 22. Lebensjahr. Die w\u00e4ren als normale Gesch\u00e4ftsreisende zumindest ungew\u00f6hnlich gewesen. Das h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen. Da wurde aber nicht eingegriffen. Man kann sehen, dass es in nahezu jedem Fall, in dem Ukrainer in Deutschland solche Antr\u00e4ge an die Beh\u00f6rde gerichtet haben, anschlie\u00dfend Hunderte solcher F\u00e4lle gibt. Das waren dann nicht ein oder zwei, sondern in aller Regel waren es Hunderte F\u00e4lle."},{"id":7161885,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":454,"speaker_extracted":"Tarek Al-Wazir","speaker_id":"he_16_grn_tarek-al-wazir","speaker_name":"Tarek Al-Wazir","affiliation":"grn","content":"bei dem die Opfer von Menschenhandel aus der Ukraine mit Reiseschutzp\u00e4ssen eingereist sind. Dies hat eine aktuelle Umfrage bei ca. 40 Beratungsstellen ergeben, die im bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen vernetzt sind. Wir m\u00fcssen leider davon ausgehen, dass nicht das Schicksal der Betroffenen interessiert, sondern dass das Thema Menschenhandel f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisiert werden soll."},{"id":7161932,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":501,"speaker_extracted":"Reinhard Kahl","speaker_id":"he_16_spd_reinhard-kahl","speaker_name":"Reinhard Kahl","affiliation":"spd","content":"Es ist infam, wenn Kollege Dr. Jung weiter nichts sagen kann, als hier eine Statistik aufzuzeigen, wie sich die Entwicklung der Visa-Antr\u00e4ge aus der Ukraine darstellt.Dies hat er gemeinsam mit dem Plakat Ihrer Kampagne dargestellt, die Sie dazu machen."},{"id":7161934,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":503,"speaker_extracted":"Reinhard Kahl","speaker_id":"he_16_spd_reinhard-kahl","speaker_name":"Reinhard Kahl","affiliation":"spd","content":"Dort wird unterstellt \u2013, das weisen wir ganz klar zur\u00fcck \u2013 diejenigen, die aus der Ukraine kommen, seien potenzielle Verbrecher, und die, die aus China kommen, seien alles nette Leute."},{"id":7161978,"protocol":"he_16_63","state":"he","period":16,"nth":63,"date":"2005-02-24","sequence_number":547,"speaker_extracted":"Volker Bouffier","speaker_id":"he_16_gov_volker-bouffier","speaker_name":"Volker Bouffier","affiliation":"gov","content":"Es handelt sich um sieben Frauen aus der Ukraine, die als Touristinnen nach Deutschland eingereist waren, einige mit Visa, einige ohne Visa."},{"id":7174009,"protocol":"mv_6_124","state":"mv","period":6,"nth":124,"date":"2016-07-06","sequence_number":2395,"speaker_extracted":"Stefan K\u00f6ster","speaker_id":"mv_6_npd_stefan-koester","speaker_name":"Stefan K\u00f6ster","affiliation":"npd","content":"Mit Blick auf die Ukraine-Berichterstattung hatten zum damaligen Zeitpunkt 63 Prozent der Deutschen nur wenig oder sogar \u00fcberhaupt kein Vertrauen in die offiziellen Mediendarstellungen."},{"id":7175011,"protocol":"mv_6_124","state":"mv","period":6,"nth":124,"date":"2016-07-06","sequence_number":3397,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Konzeption der sicheren Herkunftsstaaten folgt gerade nicht einem mitf\u00fchlenden Kompass der Menschlichkeit. Mit diesem System wird insgesamt eine falsche Richtung eingeschlagen. Hier marschiert bereits die CSU weit vorneweg, wenn sie Armenien, Georgien, die Ukraine, Bangladesch und Indien in diese Liste aufnehmen m\u00f6chte \u2013 alles Staaten, in denen B\u00fcrgerkrieg, Krieg herrscht und Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen."},{"id":7183533,"protocol":"ni_16_133","state":"ni","period":16,"nth":133,"date":"2012-03-22","sequence_number":1862,"speaker_extracted":"Hans-Werner Schwarz","speaker_id":"ni_16_pre_hans-werner-schwarz","speaker_name":"Hans-Werner Schwarz","affiliation":"pre","content":"Bevor ich den Tagesordnungspunkt 34 aufrufe, m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir einen Gast in unserer Loge haben. Das ist Herr Katerintschuk. Er ist erster Vorsitzender der Europapartei der Ukraine und Mitglied des Parlaments der Ukraine. Er ist hier auf Durchreise bei uns. Wir begr\u00fc\u00dfen ihn und seine Begleitung herzlich."},{"id":7188454,"protocol":"rp_17_21","state":"rp","period":17,"nth":21,"date":"2017-01-26","sequence_number":462,"speaker_extracted":"Ulrike H\u00f6fken","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Ganz klar ist \u2013 das m\u00f6chte ich auch noch ansprechen \u2013, es kann nat\u00fcrlich nicht sein, dass die Bundesregierung mit Hermesb\u00fcrgschaften das Entstehen von tierschutzwidrigen K\u00e4fighaltungssystemen in der Ukraine f\u00f6rdert. Das ist jetzt Gott sei Dank abgestellt worden. Aber das war der Fall. Das hei\u00dft, die eigene Bundesregierung f\u00f6rdert die Konkurrenz von tierschutzwidriger Dumpingtierhaltung f\u00fcr den deutschen Markt. Das ist \u00fcbrigens auch eine Diskussion im Zusammenhang um TTIP und CETA."},{"id":7189843,"protocol":"rp_17_21","state":"rp","period":17,"nth":21,"date":"2017-01-26","sequence_number":1851,"speaker_extracted":"Andreas Rahm","speaker_id":"rp_17_spd_andreas-rahm","speaker_name":"Andreas Rahm","affiliation":"spd","content":"Ich erinnere nochmals an die Fragestunde heute Morgen und an das Ukraine-Beispiel von Ministerin H\u00f6fken. Es ist keinem Tier geholfen, wenn es in Zukunft in Anlagen gehalten wird, die in L\u00e4ndern mit niedrigeren Standards stehen und dazu noch von uns subventioniert werden. Auch hier muss Augenma\u00df behalten werden. Man kann Landwirte auch \u00fcberfordern. Genau das wollen wir nach meinem Empfinden alle zusammen nicht."},{"id":7197194,"protocol":"by_17_14","state":"by","period":17,"nth":14,"date":"2014-04-03","sequence_number":326,"speaker_extracted":"Dr. Beate Merk","speaker_id":"by_17_gov_beate-merk","speaker_name":"Beate Merk","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen es am Beispiel der Schuldenkrise, wir sehen es am Beispiel der Ukraine: Die Europ\u00e4ische Union braucht ein neues Selbstverst\u00e4ndnis, oder, wie es Kommissionspr\u00e4sident Barroso formulierte: im Gro\u00dfen gro\u00df, im Kleinen klein. Will die EU im 21. Jahrhundert bestehen, dann muss sie sich auf das Wesentliche konzentrieren und darf die Menschen nicht mit Belanglosigkeiten nerven."},{"id":7197232,"protocol":"by_17_14","state":"by","period":17,"nth":14,"date":"2014-04-03","sequence_number":364,"speaker_extracted":"Markus Rinderspacher","speaker_id":"by_17_spd_markus-rinderspacher","speaker_name":"Markus Rinderspacher","affiliation":"spd","content":"Leider gibt die CSU-Regierung keine starke Stimme in Bayern f\u00fcr Europa ab. W\u00e4hrend die Gewalt nur zwei Flugstunden von M\u00fcnchen eskaliert, w\u00e4hrend auf dem Maidan in Kiew und in anderen Teilen der Ukraine viel zu viele Menschen sterben m\u00fcssen, w\u00e4hrend die Welt vor einem neuen Kalten Krieg steht, \u00fcbt sich die bayerische Regierung in vornehmer Zur\u00fcckhaltung, man kann es auch Schweigen nennen: Au\u00dfenpolitik Fehlanzeige, der Ministerpr\u00e4sident abgetaucht, von der zust\u00e4ndigen Ministerin haben wir au\u00dfer der Zustimmung zur gemeinsamen Resolution der deutschen L\u00e4nder-Europaminister nichts geh\u00f6rt zum Thema Krieg und Frieden in Europa."},{"id":7197375,"protocol":"by_17_14","state":"by","period":17,"nth":14,"date":"2014-04-03","sequence_number":507,"speaker_extracted":"Christine Kamm","speaker_id":"by_17_grn_christine-kamm","speaker_name":"Christine Kamm","affiliation":"grn","content":"Dazu geh\u00f6rt auch die St\u00e4rkung einer europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik. Auch in der Frage unserer Beziehungen zur Ukraine und Russland muss Europa klarer eine europ\u00e4ische Sprache sprechen, weil die Interessen Europas und die Interessen der NATO nicht unbedingt immer dieselben sind."},{"id":7197498,"protocol":"by_17_14","state":"by","period":17,"nth":14,"date":"2014-04-03","sequence_number":630,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Markus Rinderspacher (SPD): Ich habe gegoogelt: Merk, Krim, Ukraine. Ich habe Sie nicht ein einziges Mal gefunden, Frau Merk! \u2013 Zurufe der Abgeordneten Diana Stachowitz (SPD) und Christine Kamm (GR\u00dcNE))"},{"id":7212037,"protocol":"mv_6_126","state":"mv","period":6,"nth":126,"date":"2016-07-08","sequence_number":595,"speaker_extracted":"Dr. Fritz Tack","speaker_id":"mv_6_lin_fritz-tack","speaker_name":"Fritz Tack","affiliation":"lin","content":"Dieses hat ebenso zur Marktkrise beigesteuert wie eine unsinnige Au\u00dfenpolitik mit gegenseitigen Sanktionen als Bestrafung f\u00fcr Russlands Ukraine-Politik und das Weltmarktgeschehen mit sinkender Nachfrage in China und zus\u00e4tzlicher Milchproduktion in \u00dcbersee. Niemand wei\u00df mehr wirklich weiter."},{"id":7216618,"protocol":"by_17_140","state":"by","period":17,"nth":140,"date":"2018-09-27","sequence_number":772,"speaker_extracted":"Katharina Schulze","speaker_id":"by_17_grn_katharina-schulze","speaker_name":"Katharina Schulze","affiliation":"grn","content":"Das Vierte, was wir brauchen, sind gleiche Rechte. Menschen brauchen Anerkennung und das Gef\u00fchl dazuzugeh\u00f6ren. Dabei geht es auch um das Thema Sicherheit, und zwar um die Sicherheit, anerkannt zu werden, so wie man ist. Es geht um gleiche Rechte, unabh\u00e4ngig davon, ob man viel Geld oder wenig Geld hat, egal, welchen Job man macht, ob man hier geboren ist oder in Nordrhein-Westfalen, in der Ukraine oder im Senegal. Es muss gleichg\u00fcltig sein, ob die eigene Familie aus Vater, Mutter, Kind \u2013 Mutter, Mutter, Kind \u2013 Vater, Vater, Kind oder aus Alleinerziehenden mit Kindern besteht. Es geht doch nicht darum, nach welchen Kriterien wir Menschen in besser oder schlechter einteilen. Das Problem ist doch, dass wir Menschen \u00fcberhaupt in Kategorien einteilen. Dadurch legen wir n\u00e4mlich den Keim f\u00fcr eine gesellschaftliche Spaltung. Davon, Kolleginnen und Kollegen, m\u00fcssen wir endlich wegkommen. Unser Land wird n\u00e4mlich dadurch zusammengehalten, dass wir allen die Sicherheit geben: Du geh\u00f6rst dazu, du geh\u00f6rst dazu und auch du geh\u00f6rst dazu. Wir alle haben die gleichen Rechte und Chancen in unserem Land verdient."},{"id":7217686,"protocol":"sh_18_123","state":"sh","period":18,"nth":123,"date":"2016-07-20","sequence_number":152,"speaker_extracted":"Dr. Ralf Stegner","speaker_id":"sh_18_spd_ralf-stegner","speaker_name":"Ralf Stegner","affiliation":"spd","content":"Es ist schwer, heute \u00fcber Brexit zu reden, ohne beeinflusst zu sein von all dem anderen, was wir auch in Europa in diesen Tagen erleben - von Nizza bis W\u00fcrzburg, von der Ukraine bis in die T\u00fcrkei, ein Land, mit dem wir immerhin Beitrittsverhandlungen f\u00fchren, in dem nach einem wirklich beklagenswerten Milit\u00e4rputsch, wo aufs Parlament geschossen worden ist, Hunderte von Menschen ums Leben kommen und pl\u00f6tzlich Vorwand daf\u00fcr da ist, mit vorgefertigten Verhaftungslisten Hunderte, sogar Tausende von Menschen zu verhaften, ins Gef\u00e4ngnis zu stecken. Das ist ein Zustand in Europa, von dem ich sagen muss, dass er einen mit tiefer Sorge erf\u00fcllen muss, wobei man auch sagen muss: Das ist nicht unser Europa, das wir haben wollen. Wir wollen ein anderes Europa."},{"id":7219627,"protocol":"hh_20_90","state":"hh","period":20,"nth":90,"date":"2014-07-02","sequence_number":436,"speaker_extracted":"Jan Quast","speaker_id":"hh_20_spd_jan-quast","speaker_name":"Jan Quast","affiliation":"spd","content":"Unser Haushalt ist so aufgestellt, dass wir auch mit zus\u00e4tzlichen Kosten zurechtkommen, die Sie ignorieren. Dank der schlechten Planungen der CDUSenate in den Vorjahren haben wir IT-Projekte mit Kostensteigerungen in Millionenh\u00f6he, die uns jetzt auf die F\u00fc\u00dfe fallen und die wir ohne zus\u00e4tzliche Schulden bew\u00e4ltigen werden. Oder nehmen wir die Kosten f\u00fcr die Unterbringung der Menschen, die sich vor Verfolgung in unsere Stadt fl\u00fcchten. F\u00fcr diese haben wir im letzten Jahr fast 70 Millionen Euro zus\u00e4tzlich bereitgestellt, und dieses Jahr werden weitere 150 Millionen Euro ben\u00f6tigt \u2013 Mittel, die wir angesichts der Krisen in der Welt, in Syrien, im Irak und in der Ukraine, wohl auch in den n\u00e4chsten Jahren brauchen werden, um den Fl\u00fcchtlingen zu helfen, wie es sich geh\u00f6rt, wie wir es tun und wie wir es auch weiterhin tun werden."},{"id":7247510,"protocol":"hh_20_92","state":"hh","period":20,"nth":92,"date":"2014-08-27","sequence_number":445,"speaker_extracted":"Michael Neumann","speaker_id":"hh_20_gov_michael-neumann","speaker_name":"Michael Neumann","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir in diesen Wochen auf die Krisenherde rund um unser Land und um Europa schauen, dann scheint die Welt wahrhaft aus den Fugen geraten zu sein, seien es die Angriffe auf Israel und Gaza, die Annektion der Krim oder die K\u00e4mpfe im Osten der Ukraine. Krieg in Europa 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs, vor Jah"},{"id":7247515,"protocol":"hh_20_92","state":"hh","period":20,"nth":92,"date":"2014-08-27","sequence_number":450,"speaker_extracted":"Michael Neumann","speaker_id":"hh_20_gov_michael-neumann","speaker_name":"Michael Neumann","affiliation":"gov","content":"In Krisengebiete wie die Ukraine, Syrien und Libyen liefern wir keine Waffen, und das aus guten Gr\u00fcnden. Vieles spricht aber daf\u00fcr, dass die Krise im Nordirak, in Syrien ganz anders gelagert ist. Einerseits ist die ISIS eine v\u00f6llig neuartige Form der Bedrohung, eine r\u00fccksichtslose Terrortruppe, die ein wachsendes Territorium kontrolliert, andererseits steht ihr mit der kurdischen Regionalbeh\u00f6rde eine relativ stabile Struktur gegen\u00fcber. Die Kurden sind in der Region das wichtigste Bollwerk gegen diese M\u00f6rderbanden von ISIS. Und werden sie \u00fcberrannt, sind nicht nur Tausende von Menschenleben, sondern auch die Stabilit\u00e4t der gesamten Region in akuter Gefahr, verbunden mit erheblichen Sicherheitsrisiken auch f\u00fcr uns hier in Europa. Die Bundesregierung hat deshalb den Beschluss gefasst, gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung der"},{"id":7248923,"protocol":"by_17_16","state":"by","period":17,"nth":16,"date":"2014-05-07","sequence_number":607,"speaker_extracted":"Dr. Markus S\u00f6der","speaker_id":"by_17_gov_markus-soeder","speaker_name":"Markus S\u00f6der","affiliation":"gov","content":"haben. Auf eines weise ich noch hin: Lassen Sie uns, ob bei uns oder in Berlin, klug agieren. Denn die Steuersch\u00e4tzung, die jetzt gemacht wird, ist nichts anderes als ein Abbild der guten Situation des letzten Jahres und der Hoffnung, dass es so weitergeht. Heute kann aber noch keiner einsch\u00e4tzen, wie sich die Verh\u00e4ltnisse in der Ukraine und anderswo entwickeln. Dort k\u00f6nnen f\u00fcr die Weltwirtschaft oder zumindest f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft noch gro\u00dfe Herausforderungen entstehen. Wir sind uns nicht sicher, ob die Niedrigzinsphase genauso weitergeht; im Moment sieht es so aus."},{"id":7262546,"protocol":"by_17_17","state":"by","period":17,"nth":17,"date":"2014-05-15","sequence_number":364,"speaker_extracted":"Hubert Aiwanger","speaker_id":"by_17_frw_hubert-aiwanger","speaker_name":"Hubert Aiwanger","affiliation":"frw","content":"Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn ein Herr Oettinger auf die Frage nach Gefahren f\u00fcr die Gaslieferungen im Zusammenhang mit der Krise in Russland und der Ukraine nur die Antwort hat, wir m\u00fcssten dann sparsamer mit der Energie umgehen, sehe ich darin zwar einen kleinen ersten Schritt, der aber nicht reicht. Wir k\u00f6nnen nicht nur Gas sparen, sondern wir m\u00fcssen auf eigene Energieerzeugung setzen. Deshalb mein Appell: K\u00fcmmern Sie sich darum, dass dieser Atomm\u00fcll ordnungsgem\u00e4\u00df abgewickelt wird, und k\u00fcmmern Sie sich mindestens genauso darum, dass die erneuerbaren Energien eine faire Chance bekommen, sodass wir in absehbarer Zeit von Uranimporten genauso wenig wie von Gas- und \u00d6limporten abh\u00e4ngig sind."},{"id":7274788,"protocol":"by_17_18","state":"by","period":17,"nth":18,"date":"2014-05-20","sequence_number":195,"speaker_extracted":"Dr. Beate Merk","speaker_id":"by_17_gov_beate-merk","speaker_name":"Beate Merk","affiliation":"gov","content":"Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wie, wenn nicht durch ein engagiertes Auftreten, soll man denn f\u00fcr Europa werben? Insofern kann ich nur sagen: Ich verstehe viele Ihrer Erkl\u00e4rungen nicht. Bei aller Kritik an Ihren Vorstellungen von Europa sind wir uns dennoch in einem Punkt einig: Es ist gut, dass wir leidenschaftlich \u00fcber dieses Europa reden und \u00fcber den richtigen Weg zu einem besseren Europa streiten. Das hat lange gefehlt. Ich m\u00f6chte vor dem Hintergrund der brandgef\u00e4hrlichen Situation in der Ukraine sagen: Die gro\u00dfe Friedensleistung Europas und die Kraft der europ\u00e4ischen Idee werden uns jetzt wieder deutlich."},{"id":7287829,"protocol":"bw_15_146","state":"bw","period":15,"nth":146,"date":"2015-12-16","sequence_number":1813,"speaker_extracted":"Rita Haller-Haid","speaker_id":"bw_15_spd_rita-haller-haid","speaker_name":"Rita Haller-Haid","affiliation":"spd","content":"zumindest nicht in Europa, sondern vor seinen Toren. Doch nun sind die Probleme der Welt bei uns angekommen. Zu den bisherigen Krisen \u2013 Finanzkrise, Griechenlandkrise, Ukraine krise \u2013, zu Separatismus, EU-Abspaltungstendenzen in Gro\u00df britannien und zur alles bestimmenden Fl\u00fcchtlingsthematik kommen nun Terror und Angst vor dem Terror hinzu."},{"id":7295876,"protocol":"hh_20_95","state":"hh","period":20,"nth":95,"date":"2014-09-24","sequence_number":98,"speaker_extracted":"Dr. Andreas Dressel","speaker_id":"hh_20_spd_andreas-dressel","speaker_name":"Andreas Dressel","affiliation":"spd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeden Abend k\u00f6nnen wir in der \"Tagesschau\" neue Horrormeldungen von den Krisenherden dieser Welt sehen und h\u00f6ren: aus dem Irak, aus Syrien, aus Nordafrika. Auch der Ukraine-Konflikt ist alles andere als gel\u00f6st. Alleine die Situation an der syrischt\u00fcrkischen Grenze, wo sich in wenigen Tagen so viele Fl\u00fcchtlinge gesammelt haben, wie innerhalb eines ganzen Jahres zu uns nach Deutschland kommen, macht die Dramatik deutlich. Deshalb muss f\u00fcr uns in Hamburg eine klare Aussage gelten. Wir als weltoffene, tolerante Stadt sind solidarisch mit allen, die Schutz vor Verfolgung und Bedrohung suchen."},{"id":7304594,"protocol":"bw_15_147","state":"bw","period":15,"nth":147,"date":"2015-12-17","sequence_number":1912,"speaker_extracted":"Wolfgang Drexler","speaker_id":"bw_15_pre_wolfgang-drexler","speaker_name":"Wolfgang Drexler","affiliation":"pre","content":"Ukraine 5 5 2"},{"id":7347343,"protocol":"th_6_116","state":"th","period":6,"nth":116,"date":"2018-04-26","sequence_number":666,"speaker_extracted":"Herold","speaker_id":"th_6_afd_corinna-herold","speaker_name":"Corinna Herold","affiliation":"afd","content":"Wir k\u00f6nnen hier keine Menschen besch\u00e4ftigen, die \u00fcber nichts anderes als B1-Sprachkenntnisse in Deutsch verf\u00fcgen. Stellen Sie sich bitte einmal vor, wie jemand mit den allerbesten Absichten, von den Philippinen, aus der Ukraine, woher auch immer, mit B1 kommt und in Ruhla oder in Gie\u00df\u00fcbel versucht, mit einer zu pflegenden Person zu kommunizieren. Ich stelle mir das vor, das hat wahrscheinlich irgendwann Slapstick-Qualit\u00e4ten."},{"id":7356510,"protocol":"by_17_24","state":"by","period":17,"nth":24,"date":"2014-09-16","sequence_number":611,"speaker_extracted":"Dr. Hans J\u00fcrgen Fahn","speaker_id":"by_17_frw_hans-juergen-fahn","speaker_name":"Hans J\u00fcrgen Fahn","affiliation":"frw","content":"Vers\u00e4umnis Nummer drei ist die Blindheit vor der Realit\u00e4t, obwohl die Situation absehbar war. Schwankungen bei den Asylbewerberzahlen gibt es nat\u00fcrlich immer wieder, das ist normal. Aber die Spannungen in Syrien, im Irak, in Afghanistan und die Lage in der Ukraine \u2013 das sagen viele \u2013 waren im Prinzip absehbar. Das sagt sogar der Pr\u00e4sident des Bayerischen Landkreistages Christian Bernreiter, der noch dazu von der CSU kommt. Er sagte am 02.07. im \"M\u00fcnchner Merkur\": Diese Situation hat sich bereits seit Jahren abgezeichnet. \u2013 Am 10.04. fand hier im Bayerischen Landtag eine Anh\u00f6rung auf Antrag der FREIEN W\u00c4HLER zum Thema Asylpolitik statt. Daran haben Leute vom Ministerium teilgenommen. Sie haben das alles geh\u00f6rt. Schon damals wurde gesagt, dass die Lage sehr drastisch ist und man konkret etwas unternehmen muss. Frau Ministerin M\u00fcller, was haben Sie nach dem April 2014 gemacht? \u2013 Wir haben erst in den letzten Wochen gemerkt, dass Sie etwas t\u00e4tig geworden sind."},{"id":7360924,"protocol":"by_17_25","state":"by","period":17,"nth":25,"date":"2014-09-30","sequence_number":257,"speaker_extracted":"Dr. Markus S\u00f6der","speaker_id":"by_17_gov_markus-soeder","speaker_name":"Markus S\u00f6der","affiliation":"gov","content":"Wenn wir die Zeitung lesen und wahrnehmen, wie sich die Welt derzeit entwickelt, dann sp\u00fcren wir ein hohes Ma\u00df an Unsicherheit. Obwohl die Kerndaten Deutschlands und insbesondere Bayerns, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, hervorragend sind, ist uns klar, dass das, was um uns herum passiert, irgendwann Auswirkungen auf uns haben muss. Manchmal kommt es mir so vor, als diskutierten wir in Deutschland dar\u00fcber, ob die Bilder noch etwas gerader und besser h\u00e4ngen sollen, w\u00e4hrend um uns herum die Welt in Flammen steht. Ich nenne die Stichworte Krise zwischen Ukraine und Russland, massive Bedrohung durch ISIS, viele Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, von denen auch wir betroffen sind \u2013 dazu komme ich sp\u00e4ter noch -, und die Ebola-Epidemie. Insgesamt befindet sich die Welt im Umbruch. M\u00f6glicherweise wird das auch Auswirkungen auf uns haben, die weit \u00fcber das hinausgehen, was wir uns derzeit vorstellen k\u00f6nnen."},{"id":7361030,"protocol":"by_17_25","state":"by","period":17,"nth":25,"date":"2014-09-30","sequence_number":363,"speaker_extracted":"Volkmar Halbleib","speaker_id":"by_17_spd_volkmar-halbleib","speaker_name":"Volkmar Halbleib","affiliation":"spd","content":"Es geht von der Ukraine \u00fcber Ebola, NRW bis zur EZB."},{"id":7361688,"protocol":"hh_20_99","state":"hh","period":20,"nth":99,"date":"2014-11-06","sequence_number":112,"speaker_extracted":"Dr. Wieland Schinnenburg","speaker_id":"hh_20_fdp_wieland-schinnenburg","speaker_name":"Wieland Schinnenburg","affiliation":"fdp","content":"Der Internationale W\u00e4hrungsfonds hat die Erwartungen zur Entwicklung der Weltkonjunktur auch im Herbst wieder reduziert; das ist Ihnen allen bekannt. Die Lage in den gro\u00dfen Schwellenl\u00e4ndern, in China und Brasilien, ist schwierig. Es gibt Sanktionen gegen Russland und den Ukrainekrieg."},{"id":7372520,"protocol":"th_6_118","state":"th","period":6,"nth":118,"date":"2018-05-23","sequence_number":408,"speaker_extracted":"Dr. Hartung","speaker_id":"th_6_spd_thomas-hartung","speaker_name":"Thomas Hartung","affiliation":"spd","content":"Ich war vor ein paar Tagen bei einem gro\u00dfen Sozialarbeitgeber. Der zahlt jedes Jahr 5.000 bis 7.000 Euro daf\u00fcr, dass er Menschen aus Vietnam und der Ukraine hierher holt, die dann Deutsch lernen und ausgebildet werden. Der greift sich an den Kopf und sagt: Wir haben Gefl\u00fcchtete hier, ganz viele Minderj\u00e4hrige, warum sind wir nicht in der Lage, dieses Potenzial zu heben? Herr Herrgott, warum sind wir nicht in der Lage, dieses Potenzial"},{"id":7380400,"protocol":"by_17_26","state":"by","period":17,"nth":26,"date":"2014-10-15","sequence_number":1059,"speaker_extracted":"Horst Seehofer","speaker_id":"by_17_gov_horst-seehofer","speaker_name":"Horst Seehofer","affiliation":"gov","content":"Ich kann nur darauf hinweisen, dass wir uns vor nicht allzu langer Zeit noch \u00fcber den Arabischen Fr\u00fchling gefreut haben. Der Arabische Fr\u00fchling steht auf dem Kopf. Ich bewundere alle, die heute so tun, als h\u00e4tten sie die Entwicklung auf der Krim, in Kiew, in der Ostukraine, im Nordirak und die Verfolgung der Christen und Jesiden schon seit Jahren vorhergesehen. Hier hat nur niemand gemerkt, dass Sie so genial sind, Herr Pfaffmann. Das Kennzeichen eines selbsternannten Genies ist, dass au\u00dfer dem Genie niemand etwas von der Genialit\u00e4t merkt."},{"id":7390097,"protocol":"bw_15_150","state":"bw","period":15,"nth":150,"date":"2016-02-18","sequence_number":2165,"speaker_extracted":"Niko Reith","speaker_id":"bw_15_fdp_niko-reith","speaker_name":"Niko Reith","affiliation":"fdp","content":"Was auf der Krim begonnen hat, setzt sich in Syrien fort: ei ne gezielte Destabilisierung der europ\u00e4ischen Nachbarschaft durch Russland. Die Bombardierung der Zivilbev\u00f6lkerung in Aleppo versch\u00e4rft nicht nur die humanit\u00e4re Katastrophe in der Region, sondern erh\u00f6ht auch den Druck auf die t\u00fcrkischen Grenzen. Mit einer perfiden Doppelstrategie st\u00e4rkt Putin nicht nur dem Diktator Assad den R\u00fccken, sondern spitzt auch die Fl\u00fcchtlingskrise noch zus\u00e4tzlich zu \u2013 dabei war Putin unter der Schr\u00f6der-SPD doch ein lupenreiner Demokrat! Und See hofer \u00fcbernimmt fugenlos Moskaus au\u00dfenpolitische Diktion. Er bezeichnet den Krieg in der Ukraine als \u201eSchie\u00dferei\u201c, h\u00e4lt nichts von Sanktionen gegen Staaten und schweigt zu den rus sischen Bomben auf syrische Zivilisten. Er ist f\u00fcr klare Wor te bekannt; hier w\u00e4ren sie angebracht."},{"id":7410325,"protocol":"by_17_27","state":"by","period":17,"nth":27,"date":"2014-10-23","sequence_number":403,"speaker_extracted":"Natascha Kohnen","speaker_id":"by_17_spd_natascha-kohnen","speaker_name":"Natascha Kohnen","affiliation":"spd","content":"So funktioniert es nicht. \u2013 Frau Aigner: keine Trasse, kein Strom aus erneuerbaren Energien im Norden. Was tun? \u2013 Sie behaupten heute wieder: Jetzt machen wir alles mit vielen Gaskraftwerken. \u2013 Klar. Technisch \u2013 das sage ich Ihnen ganz ehrlich \u2013 kann man alles machen. Man kann Netze bauen, man kann Gaskraftwerke bauen. Jetzt frage ich Sie aber, woher das Gas kommen soll. Darauf habe ich hier keine Antwort geh\u00f6rt. In Ihren schriftlichen Ausf\u00fchrungen, die wir bekommen haben, steht, das alles sei kein Thema, weil die Russen auf Devisen angewiesen seien. Aber wir sind aufs Gas angewiesen. Was, glauben Sie, macht Putin? \u2013 Glauben Sie, er sagt: \"Au Mann, ich bin auf Devisen angewiesen\"? \u2013 Nein, Putin ist nicht zimperlich. Er wei\u00df, wie man mit dem Gaspreis spielen kann. Das sage ich Ihnen. Wenn Sie behaupten, die Infrastruktur kriegen wir schon hin, entweder \u00fcber die Ostsee-Pipeline oder wie auch immer von der Ukraine aus, so k\u00f6nnte das vielleicht sein. Ich behaupte, das ist ein Wagnis. Aber den Gaspreis k\u00f6nnen Sie nicht kalkulieren; das sage ich Ihnen ganz klar. Putin ist kein \u2013 ich sage einmal: \u2013 demokratischspa\u00dfiger Mann."},{"id":7411041,"protocol":"by_17_27","state":"by","period":17,"nth":27,"date":"2014-10-23","sequence_number":1119,"speaker_extracted":"Bernhard Pohl","speaker_id":"by_17_frw_bernhard-pohl","speaker_name":"Bernhard Pohl","affiliation":"frw","content":"Nationalbank\" aus dem Verkehr gezogen wurde, die sagte: Dieser Mann Kulterer d\u00fcrfe nicht mehr Vorstand der Bank werden. Und was machte der Aufsichtsrat? - Er sagte: Lieber Herr Kulterer, die b\u00f6se \"Oesterreichische Nationalbank\" l\u00e4sst Sie nicht mehr Vorstand sein; wir m\u00fcssen uns angemessen mit einer Abfindung f\u00fcr Ihre hervorragenden Leistungen bei Ihnen bedanken; au\u00dferdem bieten wir Ihnen an, dass Sie der neue Aufsichtsratsvorsitzende unseres Gremiums werden. - Daf\u00fcr hat dann der damalige Aufsichtsratsvorsitzende seinen Posten ger\u00e4umt. So macht man das in \u00d6sterreich. Wir Bayern haben gesagt: Das ist eine Bank, die wollen wir haben. - Das ist eine Bank mit einem h\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ftsmodell, die, nachdem wir sie losgeworden sind, jedes Jahr in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erneut nachkapitalisiert werden musste. Ich wei\u00df nicht, wo die Bank ihre Kredite \u00fcberall laufen hatte, m\u00f6glicherweise in Ex-Jugoslawien oder auch in der Ukraine. Ich wei\u00df es nicht. Jedenfalls waren es Kredite, die derma\u00dfen katastrophal besichert waren, dass st\u00e4ndig eine Nachkapitalisierung dieser Bank erforderlich war und ist."},{"id":7416792,"protocol":"by_17_28","state":"by","period":17,"nth":28,"date":"2014-11-04","sequence_number":561,"speaker_extracted":"Nikolaus Kraus","speaker_id":"by_17_frw_nikolaus-kraus","speaker_name":"Nikolaus Kraus","affiliation":"frw","content":"Grenzwerte in Deutschland, Japan und der Ukraine erfahren wollten. Die deutschen Grenzwerte sind uns bekannt. Sie liegen bei 600 Becquerel. Japan hat ein Sechstel davon als Grenzwert, also 100 Becquerel. \u00dcber die Grenzwerte in der Ukraine ist uns komischerweise gar nichts mitgeteilt worden, warum auch immer."},{"id":7422810,"protocol":"sh_18_132","state":"sh","period":18,"nth":132,"date":"2016-11-16","sequence_number":1569,"speaker_extracted":"Regina Poersch","speaker_id":"sh_18_spd_regina-poersch","speaker_name":"Regina Poersch","affiliation":"spd","content":"Dona nobis pacem: Nicht von ungef\u00e4hr wird dieser Kanon schon seit den 1950er-Jahren zum Abschluss des europ\u00e4ischen Folklorefestivals in Neustadt in Holstein gemeinsam von allen Teilnehmenden gesungen, m\u00f6gen sie aus Bulgarien, Deutschland, Irland, Litauen oder der Ukraine kommen. Dona nobis pacem, das ist heute auch mein Wunsch."},{"id":7422851,"protocol":"sh_18_132","state":"sh","period":18,"nth":132,"date":"2016-11-16","sequence_number":1610,"speaker_extracted":"Dr. Ekkehard Klug","speaker_id":"sh_18_fdp_ekkehard-klug","speaker_name":"Ekkehard Klug","affiliation":"fdp","content":"Beachtlich finde ich, dass, obwohl gerade die ostund mitteleurop\u00e4ischen Partner aus der EU in wachsendem Ma\u00dfe mit Misstrauen nach Moskau blicken, vor allem seit der Ukrainekrise, diese trotzdem in Sachen regionale Zusammenarbeit mit Russland bei der Stange bleiben. Auch die neue nationalkonservative Regierung in Warschau hat w\u00e4hrend ihres Vorsitzes im Ostseerat zu diversen Treffen auf Ministerebene eingeladen."},{"id":7423948,"protocol":"st_7_112","state":"st","period":7,"nth":112,"date":"2020-10-16","sequence_number":932,"speaker_extracted":"Alexander Raue","speaker_id":"st_7_afd_alexander-raue","speaker_name":"Alexander Raue","affiliation":"afd","content":"Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die GR\u00dcNEN wollen die Heiz- und Stromkosten weiter verteuern. Sie wollen den Wettbewerb um Erdgas aushebeln und aus dem Projekt der Erdgasleitung Nord Stream 2 aussteigen. Sie wollen Deutschland und Sachsen-Anhalt in teure Alternativen zwingen und die Abh\u00e4ngigkeit von der Ukraine und Polen erhalten."},{"id":7424160,"protocol":"st_7_112","state":"st","period":7,"nth":112,"date":"2020-10-16","sequence_number":1144,"speaker_extracted":"Dorothea Frederking","speaker_id":"st_7_grn_dorothea-frederking","speaker_name":"Dorothea Frederking","affiliation":"grn","content":"Namens meiner Fraktion kann ich sagen, dass es f\u00fcr den Autokraten Putin keinen geopolitischen Freundschaftsdienst geben darf. Wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten in den Kreml zu schaffen, ist eine denkbar schlechte Idee. Das finden \u00fcbrigens auch Estland, Lettland, Litauen und Polen, ganz zu schweigen von der Ukraine und der Zivilgesellschaft in Belarus,"},{"id":7424246,"protocol":"st_7_112","state":"st","period":7,"nth":112,"date":"2020-10-16","sequence_number":1230,"speaker_extracted":"Alexander Raue","speaker_id":"st_7_afd_alexander-raue","speaker_name":"Alexander Raue","affiliation":"afd","content":"- ja, genau - als sicherer Lieferant ausgezeichnet. Auch in Zeiten des Kalten Krieges hat Russland in den Westen geliefert. An dieser Stelle k\u00f6nnten wir durch das Umgehen von Polen und der Ukraine zwei Unsicherheitsfaktoren herausnehmen."},{"id":7431653,"protocol":"by_17_29","state":"by","period":17,"nth":29,"date":"2014-11-12","sequence_number":5,"speaker_extracted":"Barbara Stamm","speaker_id":"by_17_pre_barbara-stamm","speaker_name":"Barbara Stamm","affiliation":"pre","content":"Gerade weil uns die Ereignisse in der Ukraine in der j\u00fcngsten Zeit sehr deutlich vor Augen f\u00fchren, dass der Frieden keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, dass er br\u00fcchig ist und schnell gef\u00e4hrdet sein kann, sollten wir uns an jene Tage im November 1989 erinnern. Wir sollten uns daran erinnern mit Dankbarkeit und Respekt, aber auch mit einer gro\u00dfen Zuversicht. Frieden, Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir gemeinsam daf\u00fcr eintreten."},{"id":7446074,"protocol":"ni_16_142","state":"ni","period":16,"nth":142,"date":"2012-07-18","sequence_number":220,"speaker_extracted":"Fritz G\u00fcntzler","speaker_id":"ni_16_cdu_fritz-guentzler","speaker_name":"Fritz G\u00fcntzler","affiliation":"cdu","content":"Die Begeisterung f\u00fcr den Fu\u00dfball hat uns Deutsche in der gesamten Breite sp\u00e4testens mit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und im sogenannten Sommerm\u00e4rchen gepackt. Fu\u00dfball ist zu einem Familienereignis geworden. Diese positive und friedliche Stimmung hat sich auch w\u00e4hrend der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine fortgesetzt. Sie wird sich auch beim Start der Bundesligasaison am 24. August fortsetzen."},{"id":7482266,"protocol":"by_17_32","state":"by","period":17,"nth":32,"date":"2014-12-09","sequence_number":31,"speaker_extracted":"Reinhold Bocklet","speaker_id":"by_17_pre_reinhold-bocklet","speaker_name":"Reinhold Bocklet","affiliation":"pre","content":"Vor rund einem Jahr hat dieser Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die Wirtschaft war zu der Zeit in einem echten H\u00f6henflug und die Steuereinnahmen waren besser als ertr\u00e4umt. Es gab keine Krim-Krise. Islamistische S\u00f6ldner aus Bayern waren unvorstellbar. Der IS-Terror war zu diesem Zeitpunkt kein Begriff. Es gab keine Fl\u00fcchtlingswelle und kein Ebola. Und heute? In der Ostukraine reden wir von Krieg, die Terrororganisation Islamischer Staat ist in allen Nachrichten. Syrien, Nordirak und der Nahe Osten sind von Gewalt \u00fcberzogen. 50 bis 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, allein aus Syrien 9 Millionen Menschen, fast die H\u00e4lfte der Gesamtbev\u00f6lkerung."},{"id":7487431,"protocol":"he_16_68","state":"he","period":16,"nth":68,"date":"2005-04-27","sequence_number":1368,"speaker_extracted":"Volker Bouffier","speaker_id":"he_16_gov_volker-bouffier","speaker_name":"Volker Bouffier","affiliation":"gov","content":"An diesem Beispiel kann man etwas zeigen. Im letzten Jahr sind zum 1. Mai die Zollkontrollen in Europa weggefallen. Unsere Au\u00dfengrenze ist Wei\u00dfrussland oder die Ukraine. Der Lastzug wird das letzte Mal in Brest-Litowsk kontrolliert. Wenn wir wissen, dass Schmuggel, organisierte Kriminalit\u00e4t und alles andere ein gro\u00dfes Problem sind, dann m\u00fcssen doch das Land, das die meisten Verkehre in Europa aufnimmt, n\u00e4mlich Deutschland, und das Bundesland,das mittendrin liegt,eine Antwort auf die Frage geben, wie der Sicherheitsfilter an der Grenze, der weggefallen ist, nach M\u00f6glichkeiten im Rahmen rechtsstaatlicher Erw\u00e4gungen aufgefangen werden kann."},{"id":7517400,"protocol":"th_6_126","state":"th","period":6,"nth":126,"date":"2018-08-31","sequence_number":569,"speaker_extracted":"Dr. Hartung","speaker_id":"th_6_spd_thomas-hartung","speaker_name":"Thomas Hartung","affiliation":"spd","content":"Zum Alternativantrag der CDU. Punkt 1 habe ich eben erl\u00e4utert. F\u00fcr Punkt 2 haben wir Regelungen. Wenn die Umsetzung auch noch ein bisschen hapert, dann m\u00fcssen wir dem nachgehen, aber wir brauchen keine neuen Regeln, sondern das konsequente Befolgen der bestehenden Regeln. \u00dcber Punkt 3 m\u00fcssen wir reden. Ich pers\u00f6nlich verfolge einen komplett anderen Ansatz. Ich glaube, wir sollten die Menschen, die aus welchem Grund auch immer hier bei uns im Land sind, wenigstens genauso stellen, wie die Menschen, die wir irgendwo in Vietnam, in Georgien, in der Ukraine oder sonst irgendwo erst anwerben und dann f\u00fcr Geld hierher holen. Nicht nur deswegen, weil die, die hier sind, eventuell schon Deutschkenntnisse haben, die sich die anderen erst erwerben m\u00fcssen, sondern weil es einfach auch eine Frage der \u00d6konomie ist, Leute, die hier sind, zu integrieren, Leute, die hier sind, geduldet oder als Asylbewerber oder warum auch immer, in unsere Gesellschaft zu bringen. Wir brauchen diese Menschen, wir brauchen diese K\u00f6pfe, wir brauchen Leute, die bereit sind, sich auszubilden. Da hilft uns eine Stichtagsregelung genauso wenig wie ein Eingrenzen dieses Personenkreises. Ich glaube, jeden, der bereit ist, sich hier zu integrieren, hier eine Arbeit aufzunehmen, sich hier ausbilden zu lassen, hier ein Teil der Gesellschaft zu werden, den sollten wir mit offenen Armen empfangen, wenn er sich in unsere Gesellschaft integrieren m\u00f6chte. Das f\u00f6rdert die Initiative der Bundesregierung. Wenn das Gesetz vorliegt, werden wir uns dazu verhalten. Jetzt ist es einfach noch zu fr\u00fch. Vielen Dank."},{"id":7529350,"protocol":"st_7_116","state":"st","period":7,"nth":116,"date":"2020-12-15","sequence_number":1081,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_ind_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"ind","content":"Wir sehen das beispielsweise, wenn wir zur\u00fcckschauen, an der Ukraine-Berichterstattung. Sie war skandal\u00f6s. Skandal\u00f6s! Ich habe mit Leuten vom MDR und von anderen Anstalten gespro"},{"id":7532383,"protocol":"by_17_34","state":"by","period":17,"nth":34,"date":"2014-12-11","sequence_number":1777,"speaker_extracted":"Natascha Kohnen","speaker_id":"by_17_spd_natascha-kohnen","speaker_name":"Natascha Kohnen","affiliation":"spd","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu Ende gehende Jahr 2014 hat unsere Welt tiefgreifend und nachhaltig ver\u00e4ndert. Die Stichworte lauten Ukraine, IS, Syrien, Lampedusa und so weiter. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle in meinem Jahresabschlusswort von den syrischen Fl\u00fcchtlingskindern als verlorener Generation gesprochen. Heute, ein Jahr sp\u00e4ter, ist diese Not der Syrer nicht nur grenzenlos, sondern sie hat die Grenzen l\u00e4ngst \u00fcberschritten und wird uns in unserem wohlhabenden Bayern Tag f\u00fcr Tag unmittelbar vor Augen gef\u00fchrt. Wegschauen und wegducken geht nicht mehr. Ja, es verbietet sich moralisch, ethisch und politisch. Es kann, es darf eigentlich nicht sein, dass angesichts der Trag\u00f6die ertrinkender afrikanischer Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer in diesem Hohen"},{"id":7549637,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1930,"speaker_extracted":"Herold","speaker_id":"th_6_afd_corinna-herold","speaker_name":"Corinna Herold","affiliation":"afd","content":"Richtig ist: Viele Besch\u00e4ftigte in Heimen und ambulanten Diensten haben ihre Stundenzahlen reduziert, was den Grund in schlechten Arbeitsbedingungen, familienunfreundlichen Arbeitszeiten und Aufgabenverteilungen oder dem schlichten Mangel an Vollzeitstellen hat. In Th\u00fcringen arbeiten laut der j\u00fcngsten Fachkr\u00e4ftestudie des in Th\u00fcringen zust\u00e4ndigen Ministeriums rund 45 Prozent der in der Pflege Besch\u00e4ftigten in Teilzeit, und das in Zeiten eines vielfach beklagten Fachkr\u00e4ftemangels. Hier besteht m\u00f6glicherweise ein hohes ungenutztes Arbeitskr\u00e4ftepotenzial. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass viele Pflegebesch\u00e4ftigte in Th\u00fcringen oft an der Belastungsgrenze arbeiten, wie die j\u00fcngsten Ergebnisse um das ausgesetzte Ultimatum der Pflegkr\u00e4fte der Intermediate-Care-1-Station im Jenaer Uniklinikum zeigen. Seit Zustandekommen des Berliner Koalitionsvertrags im M\u00e4rz dieses Jahres ist die Entwicklung vorangeschritten. Die im Rahmen des Sofortprogramms \u201ePflege\u201c angek\u00fcndigten 8.000 zus\u00e4tzlichen Stellen f\u00fcr Altenpflegekr\u00e4fte wurden im Rahmen der Beratung um das Pflegepersonalst\u00e4rkungsgesetz inzwischen auf 13.000 Fachkr\u00e4fte erweitert, allerdings ohne dabei genau zu verraten, wo die herkommen sollen. Auch die Zusage von 13.000 Pflegefachkraftstellen f\u00fcr Gesamtdeutschland ist vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft nur ein sprichw\u00f6rtlicher Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Neben der sehr wichtigen Debatte um die zu hebenden Potenziale von Teilzeitbesch\u00e4ftigten sollte die Regierung in der Frage der Personalgewinnung unseres Erachtens viel st\u00e4rker noch als bisher den Blick nach Osteuropa richten. Hier setzt unser Antrag an und lenkt den Blick auf ein Thema, das in Th\u00fcringen bisher leider nur ein k\u00fcmmerliches Schattendasein fristete. Es geht um die Frage, woher und wie die vielen gut qualifizierten und hoch motivierten Kranken- und Altenpfleger aus osteurop\u00e4ischen Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel der Westukraine, schnell und unb\u00fcrokratisch f\u00fcr einen Einsatz in Th\u00fcringer Alten- und Pflegeheimen gewonnen werden k\u00f6nnen. Ganz nach Ma\u00dfgabe einer vern\u00fcnftig gesteuerten und begrenzten Zuwanderung, die sich streng an den Bedarfen des heimischen Arbeitsmarkts orientiert und nicht etwa an einer Globalisierungsideologie, brauchen wir diese sehr gut qualifizierten, motivierten und kulturell anschlussf\u00e4higen Fachkr\u00e4fte in Th\u00fcringen so bald wie m\u00f6glich. Eine Reihe geeigneter Regionen verf\u00fcgt aktuell \u00fcber ein \u00dcberangebot an gut ausgebildeten"},{"id":7549662,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1955,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"Die n\u00e4chste Frage, die ich habe, ist: Warum ausgerechnet Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ausgebildete Pflegekr\u00e4fte aus der Ukraine? Da k\u00f6nnte ich jetzt sagen, Sie haben gesagt, die sind so toll ausgebildet. Das best\u00e4tige ich sogar. Auch bei mir in den Pflegediensten sind zum Beispiel Kollegen aus Russland oder Kollegen, die aus Kirgisien und Kasachstan kommen. Diese leisten eine hervorragende Arbeit. Stimmt, die sind auch ausgebildet, aber sie wohnen schon viele Jahre hier und dergleichen mehr und haben zum Teil eine Ausbildung hier in Deutschland bekommen, das muss ich dazusagen."},{"id":7549663,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1956,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"Sie wollen hoch ausgebildete Pflegekr\u00e4fte aus der Ukraine hierher holen, das hei\u00dft \u2026"},{"id":7549671,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1964,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"Wir brauchen Sie als AfD nicht, um zu erkl\u00e4ren, wo wir Pflegekr\u00e4fte herkriegen und dass wir unbedingt welche aus der Ukraine brauchen. Nat\u00fcrlich haben wir da auch Reserve und das muss ich an dieser Stelle auch selbstkritisch sagen: Jawohl, das haben wir auch in Arbeitskreisen gehabt, das haben wir im Sozialausschuss gehabt. Jawohl, auch wir kritisieren das LVA, dass die zu lange brauchen, dass ausl\u00e4ndische Abschl\u00fcsse anerkannt werden. Das ist ein Problem, es werden Gespr\u00e4che vom Ministerium mit dem LVA gef\u00fchrt, die m\u00fcssen sich ein bisschen beflei\u00dfigen und intensiver an diese Aufgabe herangehen. Man muss auch mal dar\u00fcber nachdenken, ob da nicht mit Personalumsetzung personelle Ressourcen noch weiter erschlossen werden k\u00f6nnen."},{"id":7549677,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1970,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"Eines muss ich Ihnen sagen, Frau Herold, ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt ukrainische Pflegekr\u00e4fte einstellen, dann werden die Th\u00fcringen kennenlernen, die werden das aber als Transitland kennenlernen, die werden die A 4 durchfahren und werden in Baden-W\u00fcrttemberg landen. Dar\u00fcber sollten wir gerade nachdenken und das m\u00fcssen wir als Koalition auch machen. Wie k\u00f6nnen wir zum Beispiel bestimmte Sachen auch erleichtern? Da meine ich nicht nur die Zulassung durch das LVA. Sondern in Baden-W\u00fcrttemberg m\u00fcssen zum Beispiel die Pflegekr\u00e4fte die dort f\u00fcr sie angebotenen Sprachkurse nicht selbst bezahlen, wie das bei uns ist, sondern das bezahlt Baden-W\u00fcrttemberg. Das sind Sachen, \u00fcber die wir nachdenken und reden m\u00fcssen. Ob das nun der Weisheit letzter Schluss ist, wei\u00df ich nicht. Aber wenn ich aus der Ukraine k\u00e4me, w\u00fcrde ich, statt das selbst in die Hand zu nehmen, nach Baden-W\u00fcrttemberg fahren und das erst mal dort machen."},{"id":7549684,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1977,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"Dann \u2013 das sage ich auch schon immer gebetsm\u00fchlenartig, da ecke ich manchmal an \u2013 sollten wir auch daf\u00fcr sorgen, dass ausgebildete Pflegefachkr\u00e4fte nicht in andere Branchen abwandern. Auch da haben wir Reserven. Ich nenne jetzt mal nur den MDK und die Heimaufsicht. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass Voraussetzung f\u00fcr eine Einstellung beim MDK oder bei der Heimaufsicht eine mindestens f\u00fcnfj\u00e4hrige Berufserfahrung im Bereich der Pflege sein muss. Damit haben wir n\u00e4mlich junge, ausgebildete Fachkr\u00e4fte frisch von der Schule, die ihre Sporen erst mal in der Pflege verdienen k\u00f6nnen. Nach einer gewissen Berufserfahrung k\u00f6nnen sie dann diese Erfahrungen in diese Gremien, MDK und Heimaufsicht, einbringen. Noch lieber w\u00e4re mir, wenn Pflegefachkr\u00e4fte, die die 50 \u00fcberschritten haben, die k\u00f6rperlich kaputt sind, weil sie sich in der Pflege abgerackert haben, dann bei der Heimaufsicht bzw. beim MDK arbeiten k\u00f6nnten. Es gibt das Problem, dass wir Pflegekr\u00e4fte brauchen. Aber einfach so zu sagen, wir holen sie uns mal aus der Westukraine, das geht aus meiner Sicht nicht, weil wir uns dann vor der Verantwortung dr\u00fccken, wie wir hier in Th\u00fcringen weiterhin Pflegekr\u00e4fte aus unserem eigenen Bestand ausbilden. Danke sch\u00f6n."},{"id":7549689,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1982,"speaker_extracted":"Thamm","speaker_id":"th_6_cdu_joerg-thamm","speaker_name":"J\u00f6rg Thamm","affiliation":"cdu","content":"Aber ich m\u00f6chte doch kurz inhaltlich auf Ihren Antrag eingehen. Sie fordern die Landesregierung auf, aus dem Fachkr\u00e4fte\u00fcberangebot der osteurop\u00e4ischen Nicht-EU-Staaten eine aktive Initiative auf Bundesebene zu initiieren, um sie f\u00fcr Th\u00fcringen zu gewinnen. Da frage ich mich als Erstes: Woher wissen Sie \u2013 und Herr Kubitzki hat das auch schon gefragt \u2013, dass es in der Ukraine ein Fachkr\u00e4fte\u00fcberangebot gibt? Denn dass es ein Angebot aus diesem Staat f\u00fcr Pflege gibt, hei\u00dft doch noch lange nicht, dass es dort ein \u00dcberangebot von Fachkr\u00e4ften gibt. Aber das scheinen Sie ja doch besser zu wissen."},{"id":7549690,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1983,"speaker_extracted":"Thamm","speaker_id":"th_6_cdu_joerg-thamm","speaker_name":"J\u00f6rg Thamm","affiliation":"cdu","content":"In Punkt 2 fordern Sie eine bessere Vernetzung aller Akteure, um eine bessere Rekrutierung zu erreichen. Hier nennen Sie wieder insbesondere die Westukraine. Die Antwort, warum Sie hier gerade die Westukraine hervorheben, bleiben Sie auch in der Begr\u00fcndung schuldig. Wenn Sie immer wieder auf Fachkr\u00e4fte und Arbeitskr\u00e4fte aus der Westukraine abstellen, ist die Frage nach dem Hintergrund ja nur berechtigt, zumal es in der Region Nordth\u00fcringen \u2013 und das m\u00f6chte ich hier noch mal ganz besonders betonen \u2013, in Ilfeld in der Neanderklinik, schon seit Jahren sehr positive Aktivit\u00e4ten gibt, und das nur mit Unterst\u00fctzung und Begleitung des \u00f6rtlichen Abgeordneten Egon Primas, der sich hier per"},{"id":7549691,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1984,"speaker_extracted":"Thamm","speaker_id":"th_6_cdu_joerg-thamm","speaker_name":"J\u00f6rg Thamm","affiliation":"cdu","content":"s\u00f6nlich sehr stark engagiert. Hier werden schon seit 2013 erfolgreich ausgebildete Pflegefachkr\u00e4fte und junge Menschen aus der Westukraine f\u00fcr die Ausbildung zu Pflegehilfskr\u00e4ften und -fachkr\u00e4ften gewonnen und eingesetzt. Nachzulesen ist das in der \u201eTh\u00fcringer Allgemeinen\u201c, im Lokalteil, vom 17.02.2018."},{"id":7549692,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1985,"speaker_extracted":"Thamm","speaker_id":"th_6_cdu_joerg-thamm","speaker_name":"J\u00f6rg Thamm","affiliation":"cdu","content":"In der Ukraine hat sich 2016 auch der Deutsch Ukrainische Pflegeverband e. V. gegr\u00fcndet. Auch das gibt es schon. Er ist eng mit dem Deutschen Pflegeverband verbunden. Des Weiteren ist auch eine Vernetzung \u00fcber diesen Pflegeverband mit \u00fcber\u00f6rtlichen und \u00f6rtlichen Akteuren vorhanden, so zum Beispiel mit der Arbeitsagentur, der LEG und dem Nordth\u00fcringer Unternehmerverband, um nur einige zu nennen. Auch hier l\u00e4uft Ihr Antrag ins Leere."},{"id":7549702,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1995,"speaker_extracted":"Dr. Hartung","speaker_id":"th_6_spd_thomas-hartung","speaker_name":"Thomas Hartung","affiliation":"spd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als ich den Antrag gelesen habe, da ging es mir schon ein bisschen wie Herrn Kubitzki. Ich habe ihn zweimal gelesen, habe den Kopf gesch\u00fcttelt, allerdings aus einem anderen Grund. Ich finde, der Antrag ist v\u00f6llig aus der Zeit gefallen. Das ist so, als w\u00fcrden die Antragsteller, die den geschrieben haben, seit 10, 15 Jahren nichts mehr mit Th\u00fcringen zu tun haben. Da kann ich in dem Zusammenhang dem Herrn Thamm und dem Herrn Kubitzki die Frage beantworten: Warum gerade die Westukraine und warum gibt es da kulturkompatible Menschen? Das will ich Ihnen sagen: Bis vor 100 Jahren war die sogenannte Westukraine das \u00f6sterreichisch-ungarische Galizien und mit einer deutschen Kultur"},{"id":7549705,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":1998,"speaker_extracted":"Dr. Hartung","speaker_id":"th_6_spd_thomas-hartung","speaker_name":"Thomas Hartung","affiliation":"spd","content":"Nachdem in Osteuropa praktisch nichts mehr zu holen war, niemand mehr zu holen war bzw. man dort entsprechende Haltelinien eingezogen hatte, haben wir uns ausgedehnt. Wir haben uns ausgedehnt in die Ukraine, wir haben uns ausdehnt in den Westbalkan. Westbalkan ist ein sehr gutes Stichwort. Zum einen deshalb, weil wir mittlerweile erleben, das viele Tr\u00e4ger dort ausbilden. Die haben dort Pflegeschulen. In Bosnien kenne ich welche, ich kenne Pflegeschulen im Kosovo, in Albanien, in Mazedonien. Dort bilden die Tr\u00e4ger aus Deutschland die ersten beiden Jahre Fachkr\u00e4fte aus und dann holen sie sie nach Deutschland, um sie hier anerkennen zu lassen."},{"id":7549741,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":2034,"speaker_extracted":"Herold","speaker_id":"th_6_afd_corinna-herold","speaker_name":"Corinna Herold","affiliation":"afd","content":"Weil der Vorwurf kam, woher wissen Sie denn das: Herr Thamm, wir wissen nat\u00fcrlich auch, dass es verschiedene Initiativen gibt, die gerne ukrainische Pflegefachkr\u00e4fte nach Th\u00fcringen hineinbegleiten m\u00f6chten und auf dem Weg dorthin mit betr\u00e4chtlichen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden zu k\u00e4mpfen haben, wie mit dem Sprachkurs, der in der Ukraine erworben wird, aber nur bis zum Niveau B 2 reicht, wo dann die Sprachsch\u00fcler das Problem haben, dass sie eben die C 1, die eigentlich ben\u00f6tigt wird, um eine sozial menschliche Pflege zu organisieren, dass sie diese C 1 im Ausland schlecht oder gar nicht erreichen k\u00f6nnen und wir dazu nach einem Modell suchen oder nach Unterst\u00fctzung seitens der Landesregierung, dass diese Fachkr\u00e4fte aus der Westukraine mit B 2 und mit einem anzuerkennenden Pflegediplom in Th\u00fcringen bei einem Arbeitgeber beginnen k\u00f6nnen und dann dort innerhalb von ein oder zwei Jahren die Sprachkompetenz C 1 erwerben."},{"id":7549751,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":2044,"speaker_extracted":"Herold","speaker_id":"th_6_afd_corinna-herold","speaker_name":"Corinna Herold","affiliation":"afd","content":"Die Sache in Ilfeld mit den Pflegekr\u00e4ften aus der Ukraine ist uns nat\u00fcrlich auch bekannt geworden. Es gibt aber noch mehr Initiativen, die sich daf\u00fcr einsetzen, ukrainische oder westukrainische ausgebildete Pflegefachkr\u00e4fte nach Th\u00fcringen zu transferieren. Leider wird diesen Leuten \u00fcberhaupt keine Unterst\u00fctzung zuteil. Das Landesverwaltungsamt macht Dienst nach Vorschrift. Da sitzt unbest\u00e4tigten Berichten zufolge eine einzelne Bearbeitungskraft, und die Bearbeitung der Antr\u00e4ge auf Anerkennung der Berufsabschl\u00fcsse dauert ein Dreivierteljahr. Mittlerweile sind die Antragsteller aus der Westukraine dann wahrscheinlich alle in Polen untergekommen, die ebenfalls ein gro\u00dfes Interesse daran haben, diese Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr sich zu gewinnen."},{"id":7549758,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":2051,"speaker_extracted":"Herold","speaker_id":"th_6_afd_corinna-herold","speaker_name":"Corinna Herold","affiliation":"afd","content":"Nat\u00fcrlich haben wir ein Interesse daran, Pflegekr\u00e4fte zu gewinnen, die hier auch in das gesamte gesellschaftliche Gef\u00fcge passen. Es ist f\u00fcr die Leute doch viel angenehmer, sie kommen aus der Westukraine nach Westeuropa, als wenn sie aus Vietnam oder von den Philippinen kommen. Das erzeugt unter anderem schreckliches Heimweh. Was sollen die Leute hier in einer Kultur, wo das Wetter nicht passt, das Essen nicht schmeckt und die Patienten doppelt so gro\u00df und doppelt so schwer sind wie die kleine zierliche Pflegekraft aus Vietnam? Ich halte das f\u00fcr ein v\u00f6llig kopfloses Unterfangen. Und die sind dann auch wieder weg. Die vielber\u00fchmten 20 oder 30 Chinesen, die vor Jahren hier mit gro\u00dfem Tamtam importiert wurden, von denen sind fast alle wieder nach Hause gegangen. Also, wir sollten auch irgendwo mal lernf\u00e4hig sein."},{"id":7549793,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":2086,"speaker_extracted":"Werner","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte jetzt nur noch kurz auf den Antrag der AfD eingehen, weil hier schon viel Richtiges dazu gesagt wurde. Mich hat zun\u00e4chst die Verengung auf osteurop\u00e4ische Nicht-EU-Staaten gewundert, insbesondere die Westukraine, die ja nicht einmal im Antrag begr\u00fcndet wurde. Das erscheint zun\u00e4chst sehr wenig durchdacht, selbst aus Sicht der Initiatoren, wenn man sich das genau anschaut. Einzig wahrscheinlich scheint mir die Erkl\u00e4rung, dass Sie hier in n\u00fctzliche und nicht n\u00fctzliche Menschen unterscheiden, dass Sie diese gegeneinander ausspielen wollen. Man sieht es auch an dem Wort, das in der Begr\u00fcndung des Antrags vorkommt, indem Sie sich auf \u201ekulturkompatibel\u201c \u2013 ja \u2013 fokussieren. Ich finde es zum einen unappetitlich und ich glaube auch nicht, dass sich das daran festmacht, woher ein Mensch kommt, sondern es macht sich an der Haltung fest. Da gibt es andere Menschen hier im Raum, mit denen ich mich zumindest nicht kulturkompatibel verstehen w\u00fcrde."},{"id":7549808,"protocol":"th_6_128","state":"th","period":6,"nth":128,"date":"2018-09-27","sequence_number":2101,"speaker_extracted":"Herold","speaker_id":"th_6_afd_corinna-herold","speaker_name":"Corinna Herold","affiliation":"afd","content":"schaut in die Westukraine \u2013 ja, aber da kommt nicht viel und es kommt nicht genug und es k\u00e4me viel mehr, wenn die Landesregierung sich mal in die Puschen machen und dort einfach nacharbeiten w\u00fcrde. Es k\u00e4men viel mehr und wir k\u00f6nnten damit zumindest einen Teil der riesigen Fachkr\u00e4ftel\u00fccke in der Altenpflege, der Krankenpflege in Th\u00fcringen"},{"id":7559694,"protocol":"hb_19_80","state":"hb","period":19,"nth":80,"date":"2019-03-28","sequence_number":320,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Hilz","speaker_id":"hb_19_fdp_hauke-hilz","speaker_name":"Hauke Hilz","affiliation":"fdp","content":"So ist es passiert, dass ein Unternehmen, das in Bremerhaven im Fischereihafen angesiedelt ist, mit allen seinen Filialen bis hin nach \u00d6sterreich, alle Unterlagen einreichen musste, damit festgestellt werden konnte, ob \u00fcberall Mindestlohn gezahlt wird. Die Frage bei der BLG ist: Wir sieht es denn bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Terminals in Marokko und in der Ukraine aus, oder \u2013 in der Ukraine gibt es die nicht mehr \u2013, au\u00dferhalb Deutschlands, wo auch die Frage des Mindestlohns gestellt wird? Das alles sind b\u00fcrokratische Hemmnisse."},{"id":7582296,"protocol":"th_6_13","state":"th","period":6,"nth":13,"date":"2015-04-30","sequence_number":801,"speaker_extracted":"Kie\u00dfling","speaker_id":"th_6_afd_olaf-kiessling","speaker_name":"Olaf Kie\u00dfling","affiliation":"afd","content":"F\u00fcr die geopolitischen Unsicherheiten sind hier nur beispielhaft die Krisen im Iran, in Syrien, Afghanistan, der Ukraine und nat\u00fcrlich auch die Griechenlandkrise zu nennen, wo wir logischerweise haften. Da gibt es einige Fonds, in denen wir mit drinstecken."},{"id":7582298,"protocol":"th_6_13","state":"th","period":6,"nth":13,"date":"2015-04-30","sequence_number":803,"speaker_extracted":"Kie\u00dfling","speaker_id":"th_6_afd_olaf-kiessling","speaker_name":"Olaf Kie\u00dfling","affiliation":"afd","content":"BIP-Wachstum im Jahr 2004 f\u00fcr Th\u00fcringen. Hier ist anzumerken, dass viele Th\u00fcringer Unternehmen unter den Sanktionsauflagen der EU im Rahmen der Ukraine- und Russlandkrise zu leiden haben und somit die ben\u00f6tigten Ertr\u00e4ge aufgrund der angeordneten Sanktionen fehlen."},{"id":7582347,"protocol":"th_6_13","state":"th","period":6,"nth":13,"date":"2015-04-30","sequence_number":852,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_6_gov_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"gov","content":"Wenn dann die Frage der Erbschaft von der SED von Ihnen angesprochen worden ist \u2013 ja, der Unterschied zwischen DDR und BRD war signifikant, der Zustand der Betriebe und der Zustand der Infrastruktur waren signifikant, das will doch keiner leugnen. Dass wir heute gute Stra\u00dfen und ein verbessertes Infrastruktursystem haben und dass wir auch Krankenh\u00e4user haben und Pflegeeinrichtungen, die sich sehen lassen k\u00f6nnen \u2013 ja, vielen Dank, dass sich die deutsche Einheit in 25 Jahren so gut hat entwickeln k\u00f6nnen. Dass das Ganze ohne jeden Schuss passiert ist, macht mich noch dankbarer, dass hier kein Ukraine-Russland-Konflikt aufgetreten ist, der hier h\u00e4tte vor 25 Jahren auch auftreten k\u00f6nnen. Ich bin allen Akteuren dankbar, dass wir eine friedliche Ver\u00e4nderung unseres Landes hatten. Aber zur Wahrheit, lieber Herr Kowalleck, geh\u00f6rt auch dazu: Das Land, aus dem ich komme, ist mit Marshallplan-Geldern gestartet und ist exzellent im Westen eingebunden gewesen, um sich sehr gut entwickeln zu k\u00f6nnen. Das Land, in dem Sie gelebt haben, hat die Reparationszahlungen zahlen m\u00fcssen. Niemand hat dar\u00fcber reden wollen, dass das"},{"id":7585342,"protocol":"by_17_37","state":"by","period":17,"nth":37,"date":"2015-02-11","sequence_number":503,"speaker_extracted":"Emilia M\u00fcller","speaker_id":"by_17_gov_emilia-mueller","speaker_name":"Emilia M\u00fcller","affiliation":"gov","content":"Die Situation stellt sich wie folgt dar: Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge \u2013 BAMF \u2013 spricht schon heute von 250.000 Erstantr\u00e4gen und 50.000 Folgeantr\u00e4gen. Das bedeutet, es sind insgesamt 300.000 Antr\u00e4ge. Dazu kommt der Konflikt in der Ukraine, aber auch \u2013 ganz aktuell \u2013 der enorme Zustrom aus dem Kosovo; Kollege Vogel hat es vorhin dargelegt."},{"id":7595120,"protocol":"hb_19_82","state":"hb","period":19,"nth":82,"date":"2019-05-09","sequence_number":284,"speaker_extracted":"Bergmann","speaker_id":"hb_19_fdp_birgit-bergmann","speaker_name":"Birgit Bergmann","affiliation":"fdp","content":"Die Kriege auf dem Balkan in den 1990er Jahren oder der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland st\u00e4rken das Bewusstsein daf\u00fcr, dass auch in Europa Frieden keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Meine Damen und Herren, der wichtigste Weg, Frieden zu erhalten, ist, Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander zu entwickeln. Als Liberale sehen wir in der Unterschiedlichkeit der L\u00e4nder keine Schw\u00e4che, sondern gerade eine herausragende St\u00e4rke. Ob im Sch\u00fcleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in den Niederlanden oder im Freiwilligendienst in Griechenland. Europa soll schon fr\u00fch mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein. Weil bereits viele Millionen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er mit dem Programm von Erasmus+ in diese Erfahrung gekommen sind, begr\u00fc\u00dfen wir die Ausweitung dieses Programmes und haben den Antrag \u201eErasmusAktive im Land Bremen effektiv unterst\u00fctzen\u201c gern mitgezeichnet."},{"id":7612145,"protocol":"sn_5_22","state":"sn","period":5,"nth":22,"date":"2010-09-30","sequence_number":737,"speaker_extracted":"Markus Ulbig","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Ein Viertel der Ausl\u00e4nder sind Polen, Russen und Ukrainer. Sie kommen aus christlich gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Wir teilen mit ihnen durchaus eine Kultur und Geschichte. Die Integration funktioniert gut. Daf\u00fcr spricht auch deren Qualifikation, und das im Unterschied zu dem, was Sie hier gerade in die Runde getragen haben. Sie liegt bei uns in Sachsen \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Deutlich mehr Personen haben einen Berufsabschluss oder sind Akademiker. Der Anteil derjenigen, die hier ohne Qualifikation sind, ist um zwei Drittel geringer als bundesweit. Die st\u00e4rkste Nationalit\u00e4t in Sachsen sind Vietnamesen. 10 % aller Ausl\u00e4nder in Sachsen kommen aus Vietnam. Auch diese Menschen sind gut integriert. Die Gymnasialquote bei Vietnamesen betr\u00e4gt \u00fcbrigens 75 % und bei uns in Deutschland \u201enur\u201c 50 %."},{"id":7618412,"protocol":"th_6_131","state":"th","period":6,"nth":131,"date":"2018-11-08","sequence_number":159,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_6_gov_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"gov","content":"Und dasselbe \u2013 ich will es einfach erw\u00e4hnen \u2013, lieber Egon Primas, habt ihr uns in Lemberg erm\u00f6glicht, indem ihr uns die T\u00fcren ge\u00f6ffnet habt. Die Industrie- und Handelskammer in Erfurt hat mit der Polytechnischen Universit\u00e4t Lemberg jetzt ein festes Abkommen, dass junge Leute aus der Ukraine in Lemberg Deutsch lernen und dann in Th\u00fcringen in den Hotels ihre Ausbildung machen. Auch daf\u00fcr, Egon, herzlichen Dank! Auch an den Bund der Vertriebenen, der an dieser Stelle gute Heimatarbeit geleistet"},{"id":7675563,"protocol":"sh_18_143","state":"sh","period":18,"nth":143,"date":"2017-03-22","sequence_number":917,"speaker_extracted":"Torsten Albig","speaker_id":"sh_18_gov_torsten-albig","speaker_name":"Torsten Albig","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, das weltoffene Europa schaut heute wieder auf uns, auf Schleswig-Holstein, weil es bei uns zur Normalit\u00e4t geworden ist, dass Minderheiten nicht Last einer Gesellschaft sind, sondern die Gesellschaft bereichern. Bei uns ist es zur Normalit\u00e4t geworden, dass unterschiedliche Sprachen ihren Platz auch in den Schulen haben. Wir verdr\u00e4ngen sie nicht, was an vielen Stellen Europas \u00fcbrigens Ausgangspunkt von oft dann auch kriegerischen Konflikten ist. Wenn man versucht, die Sprache von Minderheiten wegzudr\u00fccken, beginnt der Konflikt zu schwelen und sich - siehe in der Ukraine - in tragischer Weise zu entwickeln. Wir gehen hier respektvoll miteinander um."},{"id":7675572,"protocol":"sh_18_143","state":"sh","period":18,"nth":143,"date":"2017-03-22","sequence_number":926,"speaker_extracted":"Torsten Albig","speaker_id":"sh_18_gov_torsten-albig","speaker_name":"Torsten Albig","affiliation":"gov","content":"Wir sehen mit Sorge und Schrecken auf das, was in der T\u00fcrkei passiert. Wir sehen mit Sorge und Schrecken auf das, was in der Ukraine passiert. Wir sehen, dass dort Misstrauen und Vorurteile gerade zwischen Mehrheit und Minderheiten die Lage bestimmen. Auch deshalb, ohne irgendwie \u00fcberheblich zu sein, wollen wir in Schleswig-Holstein weiter mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass im friedlichen Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Gesellschaften, gerade eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr"},{"id":7675698,"protocol":"sh_18_143","state":"sh","period":18,"nth":143,"date":"2017-03-22","sequence_number":1052,"speaker_extracted":"Dr. Ekkehard Klug","speaker_id":"sh_18_fdp_ekkehard-klug","speaker_name":"Ekkehard Klug","affiliation":"fdp","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Die Minderheitenpolitik beiderseits der deutsch-d\u00e4nischen-Grenze ist sehr vorbildlich. Schutz und F\u00f6rderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen haben hierzulande einen Standard, von dem andere, auch in Europa, nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich auch daran erinnern, dass Minderheitenprobleme beispielsweise wesentlich zur Entstehung der nach wie vor nicht entsch\u00e4rften B\u00fcrgerkriegssituation in der \u00f6stlichen Ukraine beigetragen haben. Der Ministerpr\u00e4sident hat vorhin auch darauf hingewiesen. Dort haben die K\u00e4mpfe der letzten Jahre einige Tausend Menschenleben gefordert. Zu solchen Schrecken bildet unser Teil Europas wirklich den st\u00e4rkst m\u00f6glichen Kontrast. Es gibt viele andere Beispiele aus Europa, wo es nicht so dramatisch ist wie in der Ukraine, aber wo - das haben andere Kollegen wie Herr Andresen beispielsweise beschrieben - die Situation der Minderheiten sichtlich schlechter aussieht und sie Diskriminierungen zu erleiden haben."},{"id":7690295,"protocol":"mv_6_29","state":"mv","period":6,"nth":29,"date":"2012-10-25","sequence_number":1028,"speaker_extracted":"Tino M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_npd_tino-mueller","speaker_name":"Tino M\u00fcller","affiliation":"npd","content":"Die Europ\u00e4ische Union hat diverse Abkommen zur Visumerleichterung abgeschlossen, so zum Beispiel mit der Russischen F\u00f6deration, der Republik Moldau und der Ukraine. Zum 19. Dezember 2009 wurde die Visumpflicht f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus Mazedonien, Montenegro und Serbien f\u00fcr Aufenthalte im SchengenRaum aufgehoben. Diese Aufhebung gilt f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen pro Halbjahr und gilt nur f\u00fcr Inhaber eines biometrischen Passes."},{"id":7692829,"protocol":"rp_17_49","state":"rp","period":17,"nth":49,"date":"2018-01-25","sequence_number":391,"speaker_extracted":"Ralf Seekatz","speaker_id":"rp_17_cdu_ralf-seekatz","speaker_name":"Ralf Seekatz","affiliation":"cdu","content":"Warum ist das so wichtig? Die weltpolitische Architektur hat sich ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert. Im Osten Asiens hat sich China binnen weniger Jahre als ein aufstrebender und immer selbstbewusster auftretender Big Player auf die Weltb\u00fchne katapultiert, an den Au\u00dfengrenzen der EU, im Baltikum und in der Ukraine l\u00e4sst ein leider mit zunehmenden nationalistischen Tendenzen auftretendes Russland seine Muskeln spielen, w\u00e4hrend sich auf der anderen Seite des Globus Amerika immer st\u00e4rker in sich selbst zur\u00fcckzieht und protektionistische Handelspolitik betreibt, wie man es gerade aktuell erlebt."},{"id":7694526,"protocol":"rp_17_49","state":"rp","period":17,"nth":49,"date":"2018-01-25","sequence_number":2088,"speaker_extracted":"Anne Spiegel","speaker_id":"rp_17_gov_anne-spiegel","speaker_name":"Anne Spiegel","affiliation":"gov","content":"Dies gilt einmal f\u00fcr die Auswanderung nach Nordamerika und insbesondere in die USA, aber auch in Bezug auf die Auswanderung nach S\u00fcdamerika, wie beispielsweise Brasilien. Angedacht sind auch Veranstaltungen zur historischen Migration von Deutschen nach Osteuropa, etwa nach Galizien. Sie haben richtig geh\u00f6rt, nach Galizien. Es geht nicht um die spanische Region mit der Hauptstadt Santiago de Compostela. Es geht um die Region in der heutigen Ukraine und Polen."},{"id":7700152,"protocol":"th_6_136","state":"th","period":6,"nth":136,"date":"2019-01-30","sequence_number":33,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"In Th\u00fcringen stieg der Anteil von Fl\u00e4chen, die derartige Gesellschaften erworben haben, zwischen den Jahren 2007 und 2016 von 8 auf 18 Prozent. Im Landkreis S\u00f6mmerda liegt dieser Anteil mittlerweile schon bei circa 20 Prozent. Nach L\u00e4ndern wie der Ukraine, Rum\u00e4nien, Litauen, Bulgarien, aber auch Mecklenburg-Vorpommern befinden sich nun auch Th\u00fcringen und die Th\u00fcringer Landwirte auf dem Weg, Opfer dieses Landraubs zu werden. Dieser bedenklichen Entwicklung m\u00fcssen wir entschieden entgegentreten. Ein weiterer Ausverkauf der Th\u00fcringer Agrar- und Forstfl\u00e4chen als Spekulationsobjekt an branchenfremde und auch ausl\u00e4ndische Investitionsgesellschaften muss verhindert werden."},{"id":7700173,"protocol":"th_6_136","state":"th","period":6,"nth":136,"date":"2019-01-30","sequence_number":54,"speaker_extracted":"M\u00fcller","speaker_id":"th_6_grn_stefan-moeller","speaker_name":"Stefan M\u00f6ller","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe G\u00e4ste! Herr Rudy, herzlichen Gl\u00fcckwunsch, die ersten drei S\u00e4tze Wikipedia im Original, da braucht man nicht viel hinzuf\u00fcgen, da ist das Stichwort \u201einternationaler Landverkauf\u201c enthalten \u2013 angefangen in Kenia, fortgesetzt \u00fcber Libyen, die Ukraine oder auch China, was im Kongo gro\u00dffl\u00e4chig eingekauft hat. Lange haben wir angenommen, hier aus der Nordhemisph\u00e4re kommend: Ach, das ist ein Thema, das betrifft uns gar nicht, das betrifft in erster Linie Staaten in Afrika, vielleicht noch in Osteuropa, aber doch nicht hier in Mitteleuropa und schon gar nicht in der Bundesrepublik. Und jetzt m\u00fcssen wir \u2013 zumindest seit 2017, seitdem das Th\u00fcnen-Institut diese Studie vorgelegt hat \u2013 feststellen: Ja, es betrifft uns sogar vor Ort."},{"id":7719575,"protocol":"mv_6_3","state":"mv","period":6,"nth":3,"date":"2011-11-16","sequence_number":1489,"speaker_extracted":"Dr. Mignon Schwenke","speaker_id":"mv_6_lin_mignon-schwenke","speaker_name":"Mignon Schwenke","affiliation":"lin","content":"Im Gegenteil: Meine Fraktion versteht, wieso der polnische Ministerpr\u00e4sident gerade jetzt sein energiepolitisches Konzept verk\u00fcndet, das den Neubau von Atomkraftwerken einschlie\u00dft, gerade jetzt, da die Kanzlerin in sch\u00f6nster Eintracht mit dem russischen Pr\u00e4sidenten die Gasleitung durch die Ostsee in Betrieb nimmt, vorbei an der Ukraine, den baltischen Staaten und vorbei an Polen."},{"id":7726942,"protocol":"sh_18_145","state":"sh","period":18,"nth":145,"date":"2017-03-24","sequence_number":2031,"speaker_extracted":"Astrid Damerow","speaker_id":"sh_18_cdu_astrid-damerow","speaker_name":"Astrid Damerow","affiliation":"cdu","content":"Auch der Konflikt in der Ukraine, die weitere Entwicklung auf dem Westbalkan, die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland, die sehr angespannte Finanzlage Italiens, der Brexit mit noch nicht absehbaren Folgen fordert die Europ\u00e4ische Union - und damit uns alle!"},{"id":7738564,"protocol":"by_17_46","state":"by","period":17,"nth":46,"date":"2015-06-10","sequence_number":733,"speaker_extracted":"Markus Rinderspacher","speaker_id":"by_17_spd_markus-rinderspacher","speaker_name":"Markus Rinderspacher","affiliation":"spd","content":"Im Abschluss-Kommuniqu\u00e9 versichern die Regierungschefs der G-7-Staaten die bereits bekannten Beschl\u00fcsse vergangener Jahre. Das gilt f\u00fcr die Ukraine. Hier wird Russland erneut kritisiert und aufgefordert, das Minsker Friedensabkommen einzuhalten. Bei den Wirtschaftssanktionen h\u00e4lt man sich alles offen: Versch\u00e4rfen und Entsch\u00e4rfen. Von einem neuen Konzept f\u00fcr ein Europa mit Russland haben wir uns nach Elmau eher weiter entfernt; zumindest haben wir uns nicht darauf zubewegt. Wir bewegen uns nach dem G-7-Gipfel weiter auf Pfaden, die bis heute eine L\u00f6sung eher in weite Ferne haben r\u00fccken lassen. Das halte ich f\u00fcr einen Fehler."},{"id":7743839,"protocol":"hb_20_14","state":"hb","period":20,"nth":14,"date":"2020-09-16","sequence_number":1771,"speaker_extracted":"Dr. Schaefer","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Es ist die Situation von Russland, Belarus angesprochen worden. Ich finde es erschreckend, dass heute wieder Menschen, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, was man so aus Krimis eigentlich immer mitbekommen hat, vergiftet werden, weil sie Regierungskritiker sind. Wir haben immer noch einen Krieg in der Ukraine. Die erstarkenden Nationalismen in Polen und Ungarn wurden angesprochen."},{"id":7747597,"protocol":"ni_16_150","state":"ni","period":16,"nth":150,"date":"2012-11-09","sequence_number":2913,"speaker_extracted":"Hermann Dinkla","speaker_id":"ni_16_pre_hermann-dinkla","speaker_name":"Hermann Dinkla","affiliation":"pre","content":"Ukraine 2"},{"id":7753190,"protocol":"sn_5_24","state":"sn","period":5,"nth":24,"date":"2010-11-04","sequence_number":2238,"speaker_extracted":"Anja Jonas","speaker_id":"sn_5_fdp_anja-jonas","speaker_name":"Anja Jonas","affiliation":"fdp","content":"bei einem bundesdeutschen Durchschnitt von 8,8 %. Die st\u00e4rksten Gruppen sind \u2013 auch das hat Herr Seidel bereits angesprochen \u2013 Vietnamesen, Staatsangeh\u00f6rige der Russischen F\u00f6deration, Ukrainer, Polen und T\u00fcrken. Wir brauchen diese Menschen in unserem Land."},{"id":7753262,"protocol":"sn_5_24","state":"sn","period":5,"nth":24,"date":"2010-11-04","sequence_number":2310,"speaker_extracted":"Andreas Storr","speaker_id":"sn_5_npd_andreas-storr","speaker_name":"Andreas Storr","affiliation":"npd","content":"Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass die osteurop\u00e4ischen Staaten, allen voran Russland und die Ukraine, in noch schnellerem Tempo altern als Deutschland. Was f\u00fcr ein mieses Kolonialgebaren zeigt sich, wenn Sie glauben, die Kosten f\u00fcr die Erziehung und"},{"id":7753263,"protocol":"sn_5_24","state":"sn","period":5,"nth":24,"date":"2010-11-04","sequence_number":2311,"speaker_extracted":"Andreas Storr","speaker_id":"sn_5_npd_andreas-storr","speaker_name":"Andreas Storr","affiliation":"npd","content":"Ausbildung junger Russen und Ukrainer den dortigen Staaten aufb\u00fcrden zu k\u00f6nnen, um dann leichter Hand mit Geldscheinen zu wedeln und die auch dort dringend ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4fte abzuwerben. Das ist nicht viel anders als moderne Sklaverei, ohne Zwang allemal, aber eine Politik, die auf Kosten anderer V\u00f6lker geht."},{"id":7753264,"protocol":"sn_5_24","state":"sn","period":5,"nth":24,"date":"2010-11-04","sequence_number":2312,"speaker_extracted":"Andreas Storr","speaker_id":"sn_5_npd_andreas-storr","speaker_name":"Andreas Storr","affiliation":"npd","content":"Kommen wir zu einem weiteren Thema, der Verschleierung der wahren Volkszugeh\u00f6rigkeit der in Sachsen lebenden Ausl\u00e4nder. Dankenswerterweise haben Sie in einer kleinen Rubrik den Zuzug j\u00fcdischer Emigranten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen der Kontingentfl\u00fcchtlinge aufgelistet, eine nicht unerhebliche Zahl, die zwischen 2002 und 2008 grob gesagt 4 400 Personen umfasst. In der Statistik tauchen Sie allerdings als Russen, Ukrainer, Armenier, Aserbaidschaner, Kirgisen usw. auf, was der Sache nicht gerecht wird. Abgesehen davon werden Juden in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nicht verfolgt, sodass es keinen Grund gibt, diese Kontingentfl\u00fcchtlingspolitik weiter fortzusetzen. Ganz abgesehen davon, dass es ja einen j\u00fcdischen Staat gibt, wo sich die Juden ihrer eigenen Rasse, nicht etwa Religion"},{"id":7753292,"protocol":"sn_5_24","state":"sn","period":5,"nth":24,"date":"2010-11-04","sequence_number":2340,"speaker_extracted":"Markus Ulbig","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Zu uns nach Sachsen kommen wesentlich mehr Menschen beispielsweise aus Russland und der Ukraine, als das in den westlichen L\u00e4ndern zu verzeichnen ist. Gleiches gilt f\u00fcr die schon benannten Vietnamesen. Deshalb brauchen wir hier Erleichterungen."},{"id":7795832,"protocol":"nw_16_51","state":"nw","period":16,"nth":51,"date":"2014-02-19","sequence_number":1620,"speaker_extracted":"Matthi Bolte","speaker_id":"nw_16_grn_matthias-bolte","speaker_name":"Matthias Bolte","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Es f\u00e4llt mir gerade, ehrlich gesagt, nicht ganz leicht, anhand dieses Beispiels eine grunds\u00e4tzliche Debatte \u00fcber Freiheit und \u00fcber B\u00fcrgerrechte in Europa zu f\u00fchren, w\u00e4hrend wir parallel zu unseren Beratungen mitten in Europa eine massive Auseinandersetzung \u00fcber die \u00d6ffnung eines Landes zur europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft erleben. Viele mutige Menschen in Kiew, in der Ukraine versuchen, ihr Land f\u00fcr die europ\u00e4ische Wertegemeinschaft, f\u00fcr Demokratie, f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte zu \u00f6ffnen. Ich denke, viele von Ihnen sind in Gedanken mit mir bei diesen Menschen und auch bei den Familien derer, die in dem Kampf in den vergangenen Tagen und N\u00e4chten bereits ihr Leben verloren haben."},{"id":7798007,"protocol":"rp_17_54","state":"rp","period":17,"nth":54,"date":"2018-03-22","sequence_number":1527,"speaker_extracted":"Roger Lewentz","speaker_id":"rp_17_gov_roger-lewentz","speaker_name":"Roger Lewentz","affiliation":"gov","content":"Wenn man in Bad Ems unterwegs ist, gibt es eine Tafel an einem landeseigenen Geb\u00e4ude mit vier T\u00fcrmen. Ein Teil des Landesbetriebes Daten und Information, der zum Innenministerium geh\u00f6rt, ist dort untergebracht. Da ist eine Plakette angebracht, dass der Ukrainische Nationalkongress in Bad Ems beschlossen hat, dass Ukrainisch die Sprache der Ukrainer sein sollte. Was f\u00fcr uns relativ selbstverst\u00e4ndlich erscheint, war damals im Zarenreich ganz anders in der Vorstellung. Wenn man den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sieht, sieht man am Beispiel von Bad Ems, wie lange das schon zur\u00fcckverfolgt werden kann."},{"id":7827476,"protocol":"st_7_18","state":"st","period":7,"nth":18,"date":"2016-12-16","sequence_number":408,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_afd_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"afd","content":"Egal ob es sich um die Ukraine-Berichterstattung oder um Informationen zu Assad in Syrien handelt, immer wird der moralisch \u00fcberhebliche westliche Wertekanon gegen eine tats\u00e4chliche klare und freie Berichterstattung eingetauscht."},{"id":7827730,"protocol":"st_7_18","state":"st","period":7,"nth":18,"date":"2016-12-16","sequence_number":662,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Zustimmung bei den GR\u00dcNEN - Andr\u00e9 Poggenburg, AfD: Ukraine-Berichter- stattung! Also bitte!)"},{"id":7827752,"protocol":"st_7_18","state":"st","period":7,"nth":18,"date":"2016-12-16","sequence_number":684,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_afd_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"afd","content":"eben einfach fest. Frau Frederking, Sie sind also der Meinung, dass bei uns wirklich nicht tendenzi\u00f6s berichtet wird. Dann halten Sie also die Berichterstattung \u00fcber den Ukraine-Konflikt wirklich f\u00fcr neutral, f\u00fcr vertretbar und nicht f\u00fcr tendenzi\u00f6s?"},{"id":7911885,"protocol":"th_6_147","state":"th","period":6,"nth":147,"date":"2019-05-10","sequence_number":1088,"speaker_extracted":"Herold","speaker_id":"th_6_afd_corinna-herold","speaker_name":"Corinna Herold","affiliation":"afd","content":"In der Antragsbegr\u00fcndung liefert die CDU-Fraktion einige Zahlen, die der Begr\u00fcndung des Eingriffs in staatsb\u00fcrgerliche Grundrechte dienen sollen. Die ganz gro\u00dfen Zahlen verdienen es, genauer betrachtet und ins Verh\u00e4ltnis gesetzt zu werden: Die erw\u00e4hnten 70.000 Kleinkinder in Deutschland ohne Masernschutz sind weniger als 0,5 Prozent aller Minderj\u00e4hrigen in Deutschland. Die gro\u00dfen Zahlen mit den zunehmenden Erkrankungen beziehen sich dar\u00fcber hinaus auf die europ\u00e4ische Region der WHO. Die europ\u00e4ische Region umfasst auch solche Regionen wie zum Beispiel die Ukraine, wo ich mich schon vor Jahren mit eigenen Augen \u00fcberzeugen konnte, dass der Gesundheitsschutz am Zusammenbrechen ist, das Gesundheitswesen nicht funktioniert und privatisiert ist und so etwas wie fl\u00e4chendeckender Impfschutz leider nicht mehr funktioniert."},{"id":7936022,"protocol":"sh_18_25","state":"sh","period":18,"nth":25,"date":"2013-04-25","sequence_number":1254,"speaker_extracted":"Marlies Fritzen","speaker_id":"sh_18_pre_marlies-fritzen","speaker_name":"Marlies Fritzen","affiliation":"pre","content":"Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, m\u00f6chte ich Sie bitten, mit mir ganz besondere G\u00e4ste im Landeshaus auf der Zuschauertrib\u00fcne zu begr\u00fc\u00dfen. Es sind Herr Belapko aus Belarus und Herr Morgun aus der Ukraine. Sie waren im Mai 1986 zur Brandbek\u00e4mpfung beziehungsweise zur \u00dcberwachung des Sperrgebiets am Atomkraftwerk Tschernobyl eingesetzt. Im Rahmen der europ\u00e4ischen Aktionswochen f\u00fcr eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima sind sie in dieser Woche auf Einladung der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung zu Gast hier in Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen hier im Landtag zu Kiel, sagen wir Ihnen."},{"id":7979872,"protocol":"nw_16_58","state":"nw","period":16,"nth":58,"date":"2014-05-14","sequence_number":2738,"speaker_extracted":"Dr. Ingo Wolf","speaker_id":"nw_16_fdp_ingo-wolf","speaker_name":"Ingo Wolf","affiliation":"fdp","content":"Mir ist das Thema \u201eFriedens- und Freiheitsunion\u201c sehr wichtig. Gerade mit Blick auf die Ukraine ist das Thema \u201eSicherheit in Europa\u201c wieder auf die Tagesordnung gekommen. Man hat ein neues Gef\u00fchl, auch bei jungen Menschen, die das fr\u00fcher f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehalten haben."},{"id":8029486,"protocol":"st_7_25","state":"st","period":7,"nth":25,"date":"2017-04-07","sequence_number":1130,"speaker_extracted":"Tobias Rausch","speaker_id":"st_7_afd_tobias-rausch","speaker_name":"Tobias Rausch","affiliation":"afd","content":"Es mahnt - lassen Sie mich dies einschieben - insbesondere vor dem Hintergrund jener Bilder aus der Ostukraine, der zunehmenden Mobilisierung und der Verlegung von Kriegsger\u00e4t an die Ostgrenzen der Europ\u00e4ischen Union auch heute. Hierzu m\u00f6chte ich Ihnen sagen: Russland ist keine Bedrohung f\u00fcr die EU, meine sehr geehrten Damen und Herren!"},{"id":8031535,"protocol":"sn_5_3","state":"sn","period":5,"nth":3,"date":"2009-11-11","sequence_number":810,"speaker_extracted":"Christine Clau\u00df","speaker_id":"sn_5_gov_christine-clauss","speaker_name":"Christine Clau\u00df","affiliation":"gov","content":"Die Impfempfehlung ist keine Interpretationsfrage von unterschiedlichen \u00c4rzten. Sie ist eine eindeutige medizinische Indikation, ein medizinischer Standard, der von Experten des Robert-Koch-Instituts und des Paul-EhrlichInstituts f\u00fcr uns mit der entsprechenden Modifizierung steht, die eventuell Ende November noch einmal kommen kann. Es wird die epidemiologische Lage entsprechend beobachtet, Kriterien und Parameter flie\u00dfen ein. Danach wird man gem\u00e4\u00df der unterschiedlichen Immunantworten die Impfempfehlung modifizieren. Jeder Mensch gibt eine andere Immunantwort auf die Impfung. Frau Abg. Lauterbach, die Einladung zum Impfgipfel schl\u00e4gt man nicht aus. Ich finde sehr wohl auch, dass es noch offene Fragen gibt, vor allen Dingen bei der sogenannten Vertragsverpflichtung. Was die Firma GlaxoSmithKline anbelangt, sind die uns zugesicherten Prozents\u00e4tze bundesweit einzuhalten. Ich betone, die internationalen Hilferufe, die uns immer in letzter Zeit erreichen, zum Beispiel von der Ukraine, Bulgarien etc., k\u00f6nnen wir nicht hier kl\u00e4ren. Das geh\u00f6rt auf Bundesebene. Wir sollten dabei solidarisch sein. Es wurden auch schon entsprechende Impfstoffmengen von unterschiedlichen Firmen in die L\u00e4nder geliefert. Auch dieser Verpflichtung m\u00fcssen wir bei den Diskussionen hier gerecht werden."},{"id":8032476,"protocol":"sn_5_3","state":"sn","period":5,"nth":3,"date":"2009-11-11","sequence_number":1751,"speaker_extracted":"Alexander Delle","speaker_id":"sn_5_npd_alexander-delle","speaker_name":"Alexander Delle","affiliation":"npd","content":"Die Polizei selbst r\u00e4umt ein, dass es sich bei einem Gro\u00dfteil der Verbrechen wohl um Auftragstaten f\u00fcr Kunden aus Russland, der Ukraine und dem Balkan handelt."},{"id":8041362,"protocol":"nw_16_60","state":"nw","period":16,"nth":60,"date":"2014-05-15","sequence_number":1346,"speaker_extracted":"Wibke Brems","speaker_id":"nw_16_grn_wibke-brems","speaker_name":"Wibke Brems","affiliation":"grn","content":"Es gibt ja Energiepolitiker, die sich vom Fracking Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland versprechen und die Ukraine-Krise als Anlass benutzen, Fracking auch bei uns salonf\u00e4hig zu machen."},{"id":8052618,"protocol":"he_16_74","state":"he","period":16,"nth":74,"date":"2005-07-13","sequence_number":477,"speaker_extracted":"J\u00f6rg-Uwe Hahn","speaker_id":"he_16_fdp_joerg-uwe-hahn","speaker_name":"J\u00f6rg-Uwe Hahn","affiliation":"fdp","content":"Sie haben, gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, 1998 davon profitiert, dass die Sozialdemokraten, auf eine platte Polemik zur\u00fcckgreifend, das Thema ausgenutzt haben. Jetzt h\u00f6ren Sie auf, zu weinen und sich zu beschweren, dass der Koalitionspartner derjenige gewesen sei, der den demographischen Faktor nach der Bundestagswahl wieder herausgenommen habe. Sie waren doch dabei. Oder war Joseph Martin Fischer gerade in der Ukraine unterwegs, um zu sehen, wie es um die Visa steht?"},{"id":8061024,"protocol":"nw_16_61","state":"nw","period":16,"nth":61,"date":"2014-06-05","sequence_number":85,"speaker_extracted":"Dr. Marcus Optendrenk","speaker_id":"nw_16_cdu_marcus-optendrenk","speaker_name":"Marcus Optendrenk","affiliation":"cdu","content":"Die Wahrheit ist, dass es sehr aktuell eine weitere Zahl gibt, die uns nachdenklich machen muss, n\u00e4mlich den aktuell ver\u00f6ffentlichten ifo-Gesch\u00e4ftsklimaindex f\u00fcr Nordrhein-Westfalen. Der ist im Mai von 11,2 auf 6,8 Punkte gesunken \u2013 zum dritten Mal in Folge. Volkswirte w\u00fcrden, wenn wir das auf der gesamtstaatlichen Ebene feststellen m\u00fcssten, inzwischen von einer Rezession sprechen. Grund f\u00fcr diese Schw\u00e4che sind Unsicherheiten beim Export, jedenfalls nach dem, was das ifo-Institut ermittelt hat. Nat\u00fcrlich hat damit auch die Krise in der Ukraine zu tun."},{"id":8133764,"protocol":"st_7_29","state":"st","period":7,"nth":29,"date":"2017-06-21","sequence_number":2084,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Armin Willingmann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Wo ist denn der n\u00e4chste Weg und der Vorschlag, den Sie anstelle der Handelshemmnisse h\u00e4tten, oder irgendetwas, was uns aus dem Dilemma herausf\u00fchrt? Wir k\u00f6nnen doch nicht hinnehmen, dass der Zustand - da danke ich dem Abg. Gallert au\u00dferordentlich - auf der Krim und der in der Ostukraine nicht v\u00f6lkerrechtsgem\u00e4\u00df ist."},{"id":8133770,"protocol":"st_7_29","state":"st","period":7,"nth":29,"date":"2017-06-21","sequence_number":2090,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Armin Willingmann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Deshalb unterst\u00fctzt mein Haus weiterhin jeglichen Kommunikationsprozess mit Russland, mit der Russischen F\u00f6deration und \u00fcbrigens auch mit der Ukraine. Deshalb gab es im Jahr 2016 mit der IHK einen Wirtschaftstag Russland. Es gab eine Delegationsreise nach Samara und im November 2016 zusammen mit der IHK Halle einen Russlandtag im Bereich der IHK Halle."},{"id":8133772,"protocol":"st_7_29","state":"st","period":7,"nth":29,"date":"2017-06-21","sequence_number":2092,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Armin Willingmann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Jetzt kommt noch etwas, weil in diesem Land der Wirtschaftsminister auch f\u00fcr die Wissenschaft zust\u00e4ndig ist. Wir haben in diesem Land 350 Studierende aus Russland und etwas mehr als 300 aus der Ukraine. Unsere Hochschulen haben zu 48 Einrichtungen in Russland und zu 16 Einrichtungen in der Ukraine Kontakte. Es gibt ein vorbildliches Engagement der Otto-von-Guericke-Universit\u00e4t in Kasan und eine durch den Krieg in der Ostukraine unterbrochene Beziehung nach Donezk."},{"id":8133773,"protocol":"st_7_29","state":"st","period":7,"nth":29,"date":"2017-06-21","sequence_number":2093,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Armin Willingmann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Es gibt bemerkenswerte Ans\u00e4tze der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung an der Hochschule Anhalt durch gemeinsame Arbeitsgruppen von Russen und Ukrainern, die man immer wieder hervorheben darf. Und - das darf auch noch erw\u00e4hnt werden - in diesen Minuten unterschreibt der Rektor der Martin-Luther-Universit\u00e4t einen Kooperationsvertrag mit einer russischen Universit\u00e4t aus dem Ural. Das ist die Zukunft und das ist die Wirklichkeit unserer Zusammenarbeit, der wir uns verpflichtet f\u00fchlen."},{"id":8133781,"protocol":"st_7_29","state":"st","period":7,"nth":29,"date":"2017-06-21","sequence_number":2101,"speaker_extracted":"Robert Farle","speaker_id":"st_7_afd_robert-farle","speaker_name":"Robert Farle","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Ich h\u00f6re das sehr gern, wenn Sie sagen, dass Ihre Position sich nicht gegen die Handelsbeziehungen richtet. Das h\u00f6re ich sehr gerne, jedoch mir fehlt der Glaube. Die \u201eMZ\u201c hat in einer ganzseitigen Berichterstattung darauf hingewiesen, dass Herr Haseloff ein Ende der Sanktionen fordert und Herr Armin Willingmann hingegen auf H\u00e4rte setzt. Russland greife massiv in die Integrit\u00e4t der Ukraine ein und so weiter."},{"id":8133801,"protocol":"st_7_29","state":"st","period":7,"nth":29,"date":"2017-06-21","sequence_number":2121,"speaker_extracted":"Alexander Raue","speaker_id":"st_7_afd_alexander-raue","speaker_name":"Alexander Raue","affiliation":"afd","content":"Politiker sich bisher so ge\u00e4u\u00dfert haben, dass sich Russland keinesfalls aus der Ukraine zur\u00fcckziehen wird und dass sich Russland in Zukunft in der Ostukraine keinesfalls weniger bet\u00e4tigen wird? Das hei\u00dft, der Status quo wird so bleiben. Werden die Sanktionen dann auch bis in alle Ewigkeit bleiben, oder m\u00fcssen wir irgendwann einmal erkennen, die Sanktionen haben versagt, wir setzen auf Verhandlungen und Kommunikation?"},{"id":8133803,"protocol":"st_7_29","state":"st","period":7,"nth":29,"date":"2017-06-21","sequence_number":2123,"speaker_extracted":"Prof. Dr. Armin Willingmann","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Herr Abg. Raue, der letzte Schluss passte nicht zusammen. In der Tat setzen wir auf Kommunikation und auf Dialog. Aber wir m\u00fcssen auch benennen, was uns trennt. Ich wiederhole den Wortlaut des Beschlusses, der da eben lautet, wir m\u00fcssen auch \u00fcber das reden, was uns trennt. Und diese Intervention Russlands auf der Krim und auch diese Intervention in der Ostukraine haben mit geltendem V\u00f6lkerrecht nichts zu tun."},{"id":8141822,"protocol":"by_17_73","state":"by","period":17,"nth":73,"date":"2016-05-10","sequence_number":53,"speaker_extracted":"Mechthilde Wittmann","speaker_id":"by_17_csu_mechthilde-wittmann","speaker_name":"Mechthilde Wittmann","affiliation":"csu","content":"Meine Damen und Herren, wir debattieren seit etwa Herbst 2013 auch in diesem Hause immer wieder \u00fcber den Fortgang diverser Freihandelsabkommen. Zur politischen Sachlichkeit geh\u00f6rt auch die Tatsache, dass es ja nicht nur um TTIP und CETA geht, sondern auch um Freihandelsabkommen mit Vietnam, mit Singapur, mit Thailand etc. Es geht auch um Assoziierungsabkommen, beispielsweise mit der Ukraine und L\u00e4ndern Lateinamerikas."},{"id":8148278,"protocol":"nw_16_65","state":"nw","period":16,"nth":65,"date":"2014-09-10","sequence_number":1210,"speaker_extracted":"Hannelore Kraft","speaker_id":"nw_16_gov_hannelore-kraft","speaker_name":"Hannelore Kraft","affiliation":"gov","content":"Ja. Dann k\u00f6nnte man noch sagen: Was den Wirtschaftsstandort auch unzweifelhaft in seiner Steuerkraft beeintr\u00e4chtigt, das sind die Sanktionen der EU wegen der Ukraine, Datum 17. M\u00e4rz 2014. \u2013 Lieber Kollege Laschet, wenn Sie zu Hause eine Glaskugel haben, die das alles vorhersieht, und wenn Sie mir dann noch was zu den Zeitabl\u00e4ufen davor sagen k\u00f6nnen \u2013 \u00fcbrigens nachdem die Steuereinnahmen im ersten Quartal fast exakt so gekommen sind, wie wir sie vorhergesehen haben \u2013, wenn Sie das alles vorher wissen, dann m\u00fcssten Sie eine ganz bedeutende Rolle in diesem Land spielen."},{"id":8154576,"protocol":"sn_5_31","state":"sn","period":5,"nth":31,"date":"2011-02-10","sequence_number":517,"speaker_extracted":"Sven Morlok","speaker_id":"sn_5_gov_sven-morlok","speaker_name":"Sven Morlok","affiliation":"gov","content":"10 % kommen aus Vietnam. Das ist sicherlich kein Land, das jetzt von der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeitsregelung betroffen ist. An n\u00e4chster Stelle folgt die Russische F\u00f6deration, danach die Ukraine. Auch diese L\u00e4nder stehen hier \u00fcberhaupt nicht in Rede. Wenn man sich das insgesamt anschaut, kommen 60 % unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger aus L\u00e4ndern, die \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeitsregelung ab 01.05.2011 in Rede stehen."},{"id":8189016,"protocol":"nw_16_67","state":"nw","period":16,"nth":67,"date":"2014-09-12","sequence_number":918,"speaker_extracted":"Dr. Joachim Stamp","speaker_id":"nw_16_fdp_joachim-stamp","speaker_name":"Joachim Stamp","affiliation":"fdp","content":"Ich sage aber auch: Das geht nicht von heute auf Morgen. Das wird auch nicht \u00fcberall sofort funktionieren. Deswegen halte ich es f\u00fcr unrealistisch, wenn in der \u00dcberschrift schon gesagt wird: \u201eUnterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern\u201c. Nat\u00fcrlich wollen wir die Menschen nicht in Zelten und nach M\u00f6glichkeit nicht in Turnhallen unterbringen. Aber wenn wir Ausnahmesituationen wie im Moment haben \u2013 Gott sei Dank haben wir vielleicht eine Chance, dass uns nicht noch Fl\u00fcchtlingstrecks aus der Ukraine erreichen \u2013 und wenn wir sehen, was da sehr pl\u00f6tzlich kommt, muss ich sagen: Ich bin froh, wenn ich geeignete Schulen habe, um dort Fl\u00fcchtlinge vern\u00fcnftig f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit unterzubringen. Mir ist es wichtig, dass wir vor allem Menschenleben retten und dass wir das vern\u00fcnftig auf den Weg bringen k\u00f6nnen."},{"id":8190098,"protocol":"by_17_75","state":"by","period":17,"nth":75,"date":"2016-06-09","sequence_number":935,"speaker_extracted":"Ulrike Gote","speaker_id":"by_17_pre_ulrike-gote","speaker_name":"Ulrike Gote","affiliation":"pre","content":"Danke sch\u00f6n, Herr Knoblauch. \u2013 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem Finanzminister als letztem Redner das Wort erteile, m\u00f6chte ich noch eine Gruppe von G\u00e4sten aus der Ukraine auf der Ehrentrib\u00fcne herzlich begr\u00fc\u00dfen, n\u00e4mlich die Delegation des Vorsitzenden der Gebietsversammlung des ostukrainischen Gebiets Charkiw mit Dr. Sergej Tschernow an der Spitze. Seien Sie uns alle herzlich willkommen! Wir w\u00fcnschen Ihnen weiterhin gute Beratungen."},{"id":8219108,"protocol":"hh_21_45","state":"hh","period":21,"nth":45,"date":"2016-11-09","sequence_number":317,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Trepoll","speaker_id":"hh_21_cdu_andre-trepoll","speaker_name":"Andr\u00e9 Trepoll","affiliation":"cdu","content":"Bei anderen Autokraten, die \u00e4hnlich gegen Oppositionelle oder die Pressefreiheit vorgehen, waren Sie weniger pr\u00e4sent und kritisch. Beim UkraineKonflikt zum Beispiel h\u00e4tte ich mir von Ihrer Fraktion eine Anmeldung zu einer Aktuellen Stunde gew\u00fcnscht oder zu den Verbrechen, die Russland in Syrien begeht. Dazu schweigen Sie merkw\u00fcrdigerweise. Das, finde ich, ist nicht konsequent. Das ist befremdlich."},{"id":8235043,"protocol":"rp_17_76","state":"rp","period":17,"nth":76,"date":"2019-02-21","sequence_number":457,"speaker_extracted":"Anne Spiegel","speaker_id":"rp_17_gov_anne-spiegel","speaker_name":"Anne Spiegel","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schellhammer, das kann ich gern tun. \u00dcber Gro\u00dfbritannien hatte ich schon gesprochen. Des Weiteren sind unter den Spitzenpl\u00e4tzen der Herkunftsnationalit\u00e4ten der Menschen, die sich in RheinlandPfalz haben einb\u00fcrgern lassen, ganz vorne mit dabei die T\u00fcrkei \u2013 nach wie vor \u2013, aber auch Polen, Italien, der Kosovo, die Ukraine, der Irak, Rum\u00e4nien, Kroatien und Marokko."},{"id":8240520,"protocol":"hh_21_46","state":"hh","period":21,"nth":46,"date":"2016-11-30","sequence_number":227,"speaker_extracted":"Dr. Bernd Baumann","speaker_id":"hh_21_afd_bernd-baumann","speaker_name":"Bernd Baumann","affiliation":"afd","content":"Sehen wir uns einmal die Ladungsverluste bei den Containern an. Sicher schw\u00e4cheln derzeit die beiden gr\u00f6\u00dften Handelspartner \u2013 China wegen anhaltender innerer Rezession, Russland wegen Ukraine-Sanktionen und niedrigem \u00d6lpreis, somit haben die Russen wenig Geld und es gibt wenig Handel. Auch daf\u00fcr kann Rot-Gr\u00fcn wenig. Aber dass Hamburg von Antwerpen bereits 2015 auf den dritten Platz abgeh\u00e4ngt wurde, hat vor allem hausgemachte Gr\u00fcnde. Wichtigster Grund ist und bleibt"},{"id":8240638,"protocol":"hh_21_46","state":"hh","period":21,"nth":46,"date":"2016-11-30","sequence_number":345,"speaker_extracted":"Arno M\u00fcnster","speaker_id":"hh_21_spd_arno-muenster","speaker_name":"Arno M\u00fcnster","affiliation":"spd","content":"den kritischen Protestz\u00fcgen stellen. Das wissen wir und nat\u00fcrlich auch die Polizei. Auch wenn unsere Argumente die T\u00e4ter vermutlich nicht erreichen werden: Die OSZE, gegen die sich der Anschlag wahrscheinlich richtet, ist in Zeiten des Kalten Kriegs als Ort des gegenseitigen Austausches in Europa entstanden und dieser bleibt wichtig, wie der politisch-milit\u00e4rische Konflikt in der Ukraine aktuell zeigt."},{"id":8242026,"protocol":"th_6_18","state":"th","period":6,"nth":18,"date":"2015-06-18","sequence_number":423,"speaker_extracted":"Dr. Pidde","speaker_id":"th_6_spd_werner-pidde","speaker_name":"Werner Pidde","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Dieser Finanzerspruch gilt in diesem Jahre nat\u00fcrlich in besonderem Ma\u00dfe, denn w\u00e4hrend wir jetzt noch \u00fcber den Haushalt 2015 beraten, hat die Regierung schon die Eckwerte f\u00fcr den Doppelhaushalt 2016\/2017 beschlossen. Deshalb gehen wir von einer Haushaltsberatung gleich in die n\u00e4chste \u00fcber. F\u00fcr den Doppelhaushalt 2016\/2017 sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut, aber es gibt auch ernst zu nehmende Risiken. Wie es mit Russland und der Ukraine weitergeht, wissen wir nicht. Wie es mit Griechenland weitergeht, kann nicht gesagt werden. Insofern m\u00fcssen wir schauen, was im Doppelhaushalt 2016\/2017 durchgesetzt werden kann, damit die Handschrift von Rot-Rot-Gr\u00fcn noch deutlicher sichtbar wird als jetzt diese ersten Schritte im Haushaltsplan 2015. Als Finanzpolitiker appelliere ich aber auch an alle innerhalb und au\u00dferhalb dieses Hohen Hauses, keine \u00fcberzogenen Erwartungen und Vorstellungen zu entwickeln. Im Koalitionsvertrag sind diese Wunschvorstellungen alle beschrieben. Eine der zentralen Forderungen des Koalitionsvertrags wird aber oft \u00fcbersehen. Ich will sie hier noch einmal zitieren, Frau Pr\u00e4sidentin, mit Ihrer Erlaubnis: \u201eDen Koalitionspartnern ist bewusst, dass die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht.\u201c"},{"id":8280088,"protocol":"mv_6_47","state":"mv","period":6,"nth":47,"date":"2013-09-04","sequence_number":2529,"speaker_extracted":"David Petereit","speaker_id":"mv_6_npd_david-petereit","speaker_name":"David Petereit","affiliation":"npd","content":"Infolge des Bene\u0161-Dekrets Nummer 3 und des Potsdamer Abkommens wurden sie nach und nach aus ihrer Heimat vertrieben. Die Wolhyniendeutschen, die erst seit dem 19. Jahrhundert als Bauern und Handwerker in der Westukraine lebten, gerieten Anfang der 20er-Jahre"},{"id":8290282,"protocol":"nw_16_72","state":"nw","period":16,"nth":72,"date":"2014-12-03","sequence_number":2100,"speaker_extracted":"Garrelt Duin","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Ich will aber in einer Haushaltsrede auch sagen, dass wir mit gro\u00dfer Sorge sehen, welche Auswirkungen insbesondere die au\u00dfenpolitischen Entscheidungen \u2013 mit Blick auf die Ukraine, mit Blick auf Russland \u2013 auf unsere Wirtschaft haben. Das ist nicht direkt von uns zu beeinflussen."},{"id":8314144,"protocol":"bw_15_59","state":"bw","period":15,"nth":59,"date":"2013-01-31","sequence_number":1704,"speaker_extracted":"Johannes Stober","speaker_id":"bw_15_spd_johannes-stober","speaker_name":"Johannes Stober","affiliation":"spd","content":"Trotz der problematischen Situation muss man sagen, dass wir Gl\u00fcck hatten. Denn h\u00e4tten wir bei dieser Eisesk\u00e4lte nicht nur um 30 %, sondern um 90 % geringere Gasliefermengen ge habt, wie es z. B. w\u00e4hrend der Krise in der Ukraine 2009 vor gekommen ist, dann w\u00e4re die Versorgungssituation noch viel angespannter gewesen, als sie es so schon war."},{"id":8315184,"protocol":"st_7_36","state":"st","period":7,"nth":36,"date":"2017-10-26","sequence_number":796,"speaker_extracted":"Ulrich Siegmund","speaker_id":"st_7_afd_ulrich-siegmund","speaker_name":"Ulrich Siegmund","affiliation":"afd","content":"Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung aus der Schweiz, also eine externe Beobachtung, kam zu dem Schluss, dass die bundesdeutsche \u00f6ffentlichrechtliche Presselandschaft gegen\u00fcber f\u00fcr die Regierung unbequemen Tatsachen mehr als unobjektiv ist. Zur Berichterstattung \u00fcber den UkraineKonflikt zum Beispiel hat die ARD Filmmaterial verwendet, das nicht dort entstanden ist und sechs Jahre alt gewesen ist. Rollende Panzer sollten eine Aggressivit\u00e4t Russlands suggerieren."},{"id":8315185,"protocol":"st_7_36","state":"st","period":7,"nth":36,"date":"2017-10-26","sequence_number":797,"speaker_extracted":"Ulrich Siegmund","speaker_id":"st_7_afd_ulrich-siegmund","speaker_name":"Ulrich Siegmund","affiliation":"afd","content":"Wir hatten verzerrte und bewertende Berichterstattungen \u00fcber Russland, \u00fcber den UkraineKonflikt, \u00fcber Trump und \u00fcber den Brexit. Talkshows im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichen nach Meinungen vieler B\u00fcrger Tribunalen, in denen vier, f\u00fcnf oder sechs Personen der gleichen Meinungsgruppe auf einen Andersdenkenden losgelassen werden und auf diesen einpr\u00fcgeln."},{"id":8317768,"protocol":"by_17_83","state":"by","period":17,"nth":83,"date":"2016-10-13","sequence_number":935,"speaker_extracted":"Dr. Hans J\u00fcrgen Fahn","speaker_id":"by_17_frw_hans-juergen-fahn","speaker_name":"Hans J\u00fcrgen Fahn","affiliation":"frw","content":"Die Partnerschaft Orb\u00e1ns zu Putin soll vertieft werden, und gleichzeitig werden die Ukraine und die NATO kritisiert und br\u00fcskiert. Dass in Ungarn etwas schiefl\u00e4uft, ist Fakt. Damit musste sich auch schon der Europ\u00e4ische Ministerrat besch\u00e4ftigen. Umso wichtiger w\u00e4re es, wenn die CSU bei diesem Festakt das notwendige Fingerspitzengef\u00fchl nicht vermissen lassen w\u00fcrde. Es ist wichtig, dass sie mit dieser Situation verantwortungsvoll umgeht."},{"id":8337799,"protocol":"th_6_23","state":"th","period":6,"nth":23,"date":"2015-08-24","sequence_number":433,"speaker_extracted":"Hey","speaker_id":"th_6_spd_matthias-hey","speaker_name":"Matthias Hey","affiliation":"spd","content":"Wir haben es vorhin von mehreren Seiten geh\u00f6rt, wir haben es gelesen, wir haben diese Zahl, 60 Millionen Menschen seien auf der Flucht. Es gibt Experten, die sagen, diese Zahl sei sogar noch zu niedrig gegriffen. Und das ist \u2013 auch das ist festzustellen \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Wanderungsbewegung seit 1945. Ich will jetzt gern mal auf die beiden gro\u00dfen Gruppen dieser Millionen von Menschen eingehen. Das sind zum einen die, deren H\u00e4user brennen, die von Extremisten verfolgt werden, die vor Mord und Brandschatzung fliehen, die bombardiert werden, die fl\u00fcchten vor Terror und Gewalt. Bereits hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, m\u00fcssen wir auch als Politiker endlich so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass viele Menschen drau\u00dfen im Land schlichtweg mit der Nachrichtenlage und der Situation \u00fcberfordert sind. Denn wenn sie Nachrichten schauen \u2013 heute Abend, gestern, morgen auch wieder in der Tagesschau \u2013, dann werden sie Bilder vom Krieg sehen, und nicht nur von einem, von vielen Kriegen. Es scheint derzeit irgendwie \u00fcberall Krieg zu sein, in der Ukraine, in Syrien, in Afghanistan, im Sudan, Libyen, Somalia, Eritrea. Man verliert langsam den \u00dcberblick. Ich habe neulich geh\u00f6rt, dass saudi-arabische Luftwaffenverb\u00e4nde Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen bombardiert haben. Jetzt frage ich Sie ganz ehrlich: Verstehen Sie noch, wer da gegen wen k\u00e4mpft und warum und wof\u00fcr? K\u00f6nnen Politiker, egal ob sie in der Europ\u00e4ischen Union t\u00e4tig sind oder im Bund oder im Land, derzeit ann\u00e4hernd exakt erkl\u00e4ren, wie die Frontverl\u00e4ufe in Syrien sind, was in Eritrea vor sich geht, wie die Entwicklung in Somalia zu bewerten ist?"},{"id":8354249,"protocol":"ni_16_31","state":"ni","period":16,"nth":31,"date":"2009-02-19","sequence_number":1478,"speaker_extracted":"Hans-Henning Adler","speaker_id":"ni_16_lin_hans-henning-adler","speaker_name":"Hans-Henning Adler","affiliation":"lin","content":"Tatsache ist: Die Lieferung russischen Erdgases durch Gazprom f\u00fcr Westeuropa war nie infrage gestellt. Es hatte lediglich Probleme zwischen Russland und der Ukraine gegeben, weil die Ukraine nicht den \u00fcblichen Weltmarktpreis an Russland zahlen wollte und weil die Ukraine"},{"id":8354253,"protocol":"ni_16_31","state":"ni","period":16,"nth":31,"date":"2009-02-19","sequence_number":1482,"speaker_extracted":"Hans-Henning Adler","speaker_id":"ni_16_lin_hans-henning-adler","speaker_name":"Hans-Henning Adler","affiliation":"lin","content":"Inzwischen sind diese Probleme zwischen Russland und der Ukraine gel\u00f6st worden. Deshalb besteht \u00fcberhaupt gar kein Grund, hier auf Panik zu machen und auf diese Weise eine zus\u00e4tzliche Argumentation f\u00fcr die Akzeptanz von Kohlekraftwerken herbeizureden."},{"id":8382822,"protocol":"ni_16_32","state":"ni","period":16,"nth":32,"date":"2009-02-20","sequence_number":1936,"speaker_extracted":"Hans-Werner Schwarz","speaker_id":"ni_16_pre_hans-werner-schwarz","speaker_name":"Hans-Werner Schwarz","affiliation":"pre","content":"bedarf innerhalb der EU w\u00e4chst auch der Bedarf an Strukturierungsm\u00f6glichkeiten, um einen Ausgleich zwischen den konstanten Flussraten der Erdgasimportrohrleitungen und dem saisonal schwankenden Bedarf der Abnehmer herzustellen. Dieser Ausgleich kann nur unter Inanspruchnahme leistungsf\u00e4higer zus\u00e4tzlicher Erdgasspeicher erfolgen. Die geplanten Erdgaskavernen werden zur erforderlichen Erh\u00f6hung der Speicherkapazit\u00e4ten beitragen und damit auch die Versorgungssicherheit erh\u00f6hen. Letzteres liegt insbesondere im Anbetracht m\u00f6glicher Lieferengp\u00e4sse, wie zuletzt aufgrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine, im \u00f6ffentlichen Interesse. Aus diesen Gr\u00fcnden wird die Errichtung der Kavernen als notwendig betrachtet."},{"id":8391813,"protocol":"th_6_27","state":"th","period":6,"nth":27,"date":"2015-09-30","sequence_number":620,"speaker_extracted":"Hausold","speaker_id":"th_6_lin_dieter-hausold","speaker_name":"Dieter Hausold","affiliation":"lin","content":"rer Unternehmen im Ausland. Dennoch ist es so, dass seit 2012 ein leichter Abw\u00e4rtspfad zu verzeichnen ist und es gibt nat\u00fcrlich, darauf will ich an dieser Stelle auch mal hinweisen, auch aktuelle Auswirkungen, die uns hier zu schaffen machen, insbesondere nat\u00fcrlich die Auswirkung des Ukrainekonflikts und der daraus erwachsenen Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration. Im Juni 2015 meldete das Landesamt f\u00fcr Statistik einen R\u00fcckgang der Exporte nach Russland um 80 Millionen Euro zwischen 2012 und 2014; die Importe aus der russischen F\u00f6deration sind sogar um 350 Millionen Euro 2011 auf 60 Millionen Euro 2013 abgest\u00fcrzt und stagnieren seitdem. Das sind nat\u00fcrlich Themenfelder, die nicht in erster Linie in landespolitischer Kompetenz liegen, die aber nat\u00fcrlich schon die Frage an die Bundesgremien, an die Bundesregierung und die EU erlauben m\u00fcssen: Steht denn diese wirtschaftliche B\u00fcrde im Zusammenhang mit Ergebnissen, die diese Sanktionen tats\u00e4chlich zeitigen oder eben auch nicht? Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land hat \u2013 und die Landesregierung nutzt dies auch in vielen Bereichen \u2013 gute M\u00f6glichkeiten, unsere Unternehmen in der Exportorientierung zu unterst\u00fctzen. Hier ist, wie gesagt, die Landesregierung sehr aktiv, auch einmal abgesehen von der wichtigen Reiset\u00e4tigkeit und den entsprechenden Kontakten, wir werden uns in den n\u00e4chsten Wochen noch damit befassen."},{"id":8396911,"protocol":"st_7_39","state":"st","period":7,"nth":39,"date":"2017-11-24","sequence_number":1461,"speaker_extracted":"Dr. Hans-Thomas Tillschneider","speaker_id":"st_7_afd_hans-thomas-tillschneider","speaker_name":"Hans-Thomas Tillschneider","affiliation":"afd","content":"Ja, es ist nur eine Kurzintervention. - Das Entwicklungshilfekonzept, das hier vorgeschlagen wurde, ist der helle Wahnsinn. Die NGOs, die in die Entwicklungshilfe einbezogen werden sollen, sind doch die Wurzel des \u00dcbels. Sie unterlaufen Staaten, sie destabilisieren Staaten. Sie haben in der Ukraine viel Unheil angerichtet. Sie werden von Ihrem Herzliebling Soros finanziert. Damit schlie\u00dft sich doch wieder ein Kreis. Das hei\u00dft, Sie wollen den Bock zum G\u00e4rtner machen, so einfach ist das."},{"id":8434682,"protocol":"st_7_40","state":"st","period":7,"nth":40,"date":"2017-12-19","sequence_number":478,"speaker_extracted":"Detlef G\u00fcrth","speaker_id":"st_7_cdu_detlef-guerth","speaker_name":"Detlef G\u00fcrth","affiliation":"cdu","content":"Ich denke, ganz wichtig ist, weil das wahrscheinlich noch niemand so in den letzten Wochen nachgelesen hat, darauf hinzuweisen, dass bei der Frage der Spitzenpr\u00e4datoren oder der gro\u00dfen Beutegreifer, wie er immer gesagt hat, B\u00e4ren, Luchse und W\u00f6lfe, von einer ganz bestimmten Lobby der Eindruck erweckt wird, dass die alle vom Aussterben bedroht sind. Die Fakten sind wie folgt: Wir haben in Europa ohne Russland, Wei\u00dfrussland und Ukraine ungef\u00e4hr 17 000 B\u00e4ren in zehn Populationen, 9 000 Luchse in elf Populationen, 12 000 W\u00f6lfe in zehn Populationen. Die Zahl der W\u00f6lfe, wie sie sich in Deutschland entwickelt, haben wir durch das Monitoring und durch die \u00f6ffentliche Debatte schon einmal ins Bewusstsein ger\u00fcckt."},{"id":8447428,"protocol":"rp_17_86","state":"rp","period":17,"nth":86,"date":"2019-08-22","sequence_number":2150,"speaker_extracted":"Gabriele Bublies-Leifert","speaker_id":"rp_17_ind_gabriele-bublies-leifert","speaker_name":"Gabriele Bublies-Leifert","affiliation":"ind","content":"Laut dem Pr\u00e4sidenten des Bauern- und Winzerverbands m\u00fcssten hier scheinbar dringend neue Vereinbarungen zu Erntehelfern aus Drittstaaten wie die Ukraine oder auch Wei\u00dfrussland geschlossen werden."},{"id":8447450,"protocol":"rp_17_86","state":"rp","period":17,"nth":86,"date":"2019-08-22","sequence_number":2172,"speaker_extracted":"Johannes Zehfu\u00df","speaker_id":"rp_17_cdu_johannes-zehfuss","speaker_name":"Johannes Zehfu\u00df","affiliation":"cdu","content":"Da haben wir wiederum die Balkanstaaten, von denen noch nicht alle in der EU sind \u2013 deswegen brauchen wir entsprechende Abkommen \u2013, sowie Moldawien und die Ukraine im Blick. Das wird gemacht."},{"id":8447529,"protocol":"rp_17_86","state":"rp","period":17,"nth":86,"date":"2019-08-22","sequence_number":2251,"speaker_extracted":"Dr. Adolf Weiland","speaker_id":"rp_17_cdu_adolf-weiland","speaker_name":"Adolf Weiland","affiliation":"cdu","content":"Der hier vorliegende Antrag der Ampelkoalition l\u00e4sst zun\u00e4chst einmal v\u00f6llig au\u00dfer Acht, dass sich die sicherheitspolitische Lage in der Welt grundlegend ver\u00e4ndert und versch\u00e4rft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu nennen sind hier die Bedrohungen durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, Chinas gewaltsames Expansionsstreben im S\u00fcdpazifischen Meer, der fortlaufende einseitige Bruch des INF-Vertrags durch Russland, der letztlich zur Aufk\u00fcndigung durch die USA gef\u00fchrt hat, der Krieg in der Ostukraine und die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland."},{"id":8447530,"protocol":"rp_17_86","state":"rp","period":17,"nth":86,"date":"2019-08-22","sequence_number":2252,"speaker_extracted":"Dr. Adolf Weiland","speaker_id":"rp_17_cdu_adolf-weiland","speaker_name":"Adolf Weiland","affiliation":"cdu","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ukraine ist in diesem Zusammenhang ein ebenso trauriges wie gutes Beispiel. Der Ukraine war im Dezember 1994 im Gegenzug f\u00fcr den Verzicht auf Atomwaffen territoriale Integrit\u00e4t zugesichert worden. Die Geschichte, was daraus geworden ist, kennen wir. An diesem Beispiel der Ukraine wird deutlich, weshalb es unter Umst\u00e4nden f\u00fcr einen Staat oder ein Verteidigungsb\u00fcndnis wie die NATO richtig sein kann, zun\u00e4chst an Atomwaffen festzuhalten."},{"id":8459920,"protocol":"st_7_41","state":"st","period":7,"nth":41,"date":"2017-12-20","sequence_number":898,"speaker_extracted":"Kerstin Eisenreich","speaker_id":"st_7_lin_kerstin-eisenreich","speaker_name":"Kerstin Eisenreich","affiliation":"lin","content":"\u00c4hnliches hat Polen vor. Dort soll nach Meldungen aus dem Sommer dieses Jahres ein immerhin 729 km langer Zaun zur Ukraine und zu Wei\u00dfrussland gebaut werden - es gibt hier im Haus durchaus Menschen, die das richtig gut f\u00e4nden -,"},{"id":8482200,"protocol":"ni_16_35","state":"ni","period":16,"nth":35,"date":"2009-03-27","sequence_number":1742,"speaker_extracted":"Christian D\u00fcrr","speaker_id":"ni_16_fdp_christian-duerr","speaker_name":"Christian D\u00fcrr","affiliation":"fdp","content":"Ich will aber auf den Kollegen Herzog eingehen, weil er vorhin das Thema Sicherheitskultur in deutschen Kernkraftwerken angesprochen hat. Er hat sinngem\u00e4\u00df gesagt: Die Anzahl der meldepflichtigen Ereignisse belege, wie unsicher die deutschen Kernkraftwerke seien. Tatsache ist, dass es in der alten UdSSR einige Kernkraftwerke gab - z. B. Tschernobyl in der Ukraine -, zu denen relativ wenig Ereignisse gemeldet wurden. Wenn man daraus den Schluss zieht, den Sie ziehen w\u00fcrden, dann m\u00fcsste man sagen, dass die Kernkraftwerke in der UdSSR damals allesamt sicher waren. Ich mache diesen Gedankensprung von Herrn Herzog ausdr\u00fccklich nicht mit; denn gerade die Sicherheitskultur in Deutschland, die nat\u00fcrlich dazu f\u00fchrt, dass es meldepflichtige Ereignisse gibt, damit eine gewisse Transparenz da ist, ist genau der richtige Schritt. Eine Verheimlichung solcher Dinge - wie es fr\u00fcher beispielsweise im Ostblock gelaufen ist - w\u00e4re genau der falsche Schritt."},{"id":8494671,"protocol":"sn_5_36","state":"sn","period":5,"nth":36,"date":"2011-05-25","sequence_number":833,"speaker_extracted":"Holger Apfel","speaker_id":"sn_5_npd_holger-apfel","speaker_name":"Holger Apfel","affiliation":"npd","content":"Letztlich ist diese Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit auch gegen unsere polnischen Nachbarn gerichtet; denn im gleichen Ma\u00dfe, wie Arbeitskr\u00e4fte aus Polen abwandern, wird man sich in Polen f\u00fcr Einwanderer aus osteurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern \u00f6ffnen \u2013 aus Wei\u00dfrussland, Russland und der Ukraine. Es fragt sich nur: Bleiben sie denn dort oder werden sie die Gelegenheit nutzen, gleich weiter nach Deutschland auszuwandern? Die Regierung will Ausl\u00e4ndern aus Drittstaaten die Zuwanderung erleichtern, und"},{"id":8494672,"protocol":"sn_5_36","state":"sn","period":5,"nth":36,"date":"2011-05-25","sequence_number":834,"speaker_extracted":"Holger Apfel","speaker_id":"sn_5_npd_holger-apfel","speaker_name":"Holger Apfel","affiliation":"npd","content":"schon jetzt gibt es zigtausend Ukrainer in Polen, die dort meist Schwarzarbeit leisten."},{"id":8494709,"protocol":"sn_5_36","state":"sn","period":5,"nth":36,"date":"2011-05-25","sequence_number":871,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Gansel","speaker_id":"sn_5_npd_juergen-gansel","speaker_name":"J\u00fcrgen Gansel","affiliation":"npd","content":"Sie sich einmal die Auswanderungsstatistiken deutscher \u00c4rzte ansehen, dann wissen auch Sie, dass in den letzten Jahren Zehntausende hoch qualifizierte deutsche Mediziner Deutschland verlassen haben, weil sie durch das Herumgemurkse der etablierten deutschen Gesundheitspolitik hier keine Perspektive sehen. Unsere gut ausgebildeten Mediziner wandern nach Gro\u00dfbritannien aus, und als billigen buchhalterischen Ersatz holen Sie dann Discountmediziner aus der Ukraine."},{"id":8496414,"protocol":"mv_6_55","state":"mv","period":6,"nth":55,"date":"2013-11-15","sequence_number":46,"speaker_extracted":"Dr. Till Backhaus","speaker_id":"mv_6_gov_till-backhaus","speaker_name":"Till Backhaus","affiliation":"gov","content":"Aktuell besteht nach Auffassung der russischen Veterin\u00e4re offensichtlich die Tendenz, dass die Afrikanische Schweinepest durch Wei\u00dfrussland in die Baltischen Staaten, nach Polen, nach K\u00f6nigsberg und dann nach Deutschland gelangen kann. Durch die Ukraine und Rum\u00e4nien k\u00f6nnte die Tierseuche dann nach \u00d6sterreich oder im Osten \u00fcber Kasachstan nach China gelangen. Nehmen Sie das bitte auf und lassen Sie uns gemeinsam daf\u00fcr werben, alles zu tun, die seuchenhygienischen Ma\u00dfnahmen durchzusetzen! Die Fachleute in Russland wissen aufgrund ihrer j\u00fcngsten Erfahrungen, wor\u00fcber sie reden, und das macht uns und macht mir ganz, ganz gro\u00dfe Sorgen. Gro\u00dfe Sorgen macht mir auch, dass es bisher keinen Impfstoff gibt und letzten Endes die Industrie kein Interesse hat, weil zurzeit kein Geld damit zu verdienen ist. Aus meiner Sicht ein schlimmes Unterfangen!"},{"id":8499929,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1407,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrter Herr Parlamentspr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer! Das Verh\u00e4ltnis von Deutschland zu Russland umfasst historisch die ganze Bandbreite der zwischenstaatlichen Beziehungen, von der Allianz \u00fcber die Kooperation bis zu Feindschaft und Krieg. Aktuell \u00fcberschatten die v\u00f6lkerrechtlich umstrittene Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine die deutsch-russischen Beziehungen, ebenso wie das Verh\u00e4ltnis EU\/Russland insgesamt. Der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Weil sprach k\u00fcrzlich in einem Interview von einem \u201ekalten Frieden\u201c, der weder im Interesse der russischen noch der deutschen Seite liegt. Als Reaktion auf die russische Eingliederung der Krim und die Erm\u00e4chtigung des Pr\u00e4sidenten zum Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine durch den F\u00f6derationsrat der Russischen F\u00f6deration beschloss der Europ\u00e4ische Rat am 6. M\u00e4rz 2014 den Stopp der Verhandlungen zum neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland sowie der"},{"id":8499930,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1408,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"Gespr\u00e4che \u00fcber eine Visaliberalisierung. Zudem wurde eine dreistufige Strategie restriktiver Ma\u00dfnahmen beschlossen, die seither im Lichte der Ereignisse sukzessive ausgeweitet wurden. Dazu geh\u00f6ren Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Personen und Unternehmen, die die territoriale Integrit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine unterlaufen oder bedrohen, oder auch zum Beispiel gegen Unternehmen, die von der Eingliederung der Krim profitiert haben."},{"id":8499931,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1409,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"Seit Juli 2014 bestehen wegen der fortdauernden Verletzung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t und der fortdauernden Destabilisierung der Ostukraine offiziell sektorale Wirtschaftssanktionen, die im September 2014 noch ausgeweitet wurden. Die Sanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Ma\u00dfnahmen im Bereich Kapitalmarkt sowie Verbote f\u00fcr die Ausfuhr von sowohl milit\u00e4risch als auch zivil nutzbaren G\u00fctern und sensible Technologien, insbesondere f\u00fcr bestimmte Projekte im Energiebereich. Daneben umfassen die beschlossenen Ma\u00dfnahmen die Ausweitung von Kontensperrungen und Einreiseverboten und ein Investitions- und Lieferverbot f\u00fcr bestimmte Infrastrukturprojekte auf der Krim."},{"id":8499932,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1410,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"Mit Beschluss vom 22. Juni 2015 sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr bis zum 31. Januar 2016 verl\u00e4ngert worden. Nach der Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs sollen diese erst dann beendet werden, wenn der Minsker Friedensplan f\u00fcr die Ukraine umgesetzt ist. Als Reaktion auf die europ\u00e4ische Sanktionspolitik hat Russland im August 2014 Importbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Agrarprodukte aus der EU und weiterer Staaten, die sich der europ\u00e4ischen Sanktionspolitik angeschlossen haben, erlassen. Insgesamt hat Russland, nachdem die EU ihre Wirtschaftssanktionen um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert hat, ebenfalls mit der Verl\u00e4ngerung seiner Einfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Agrarprodukte bis August 2016 geantwortet."},{"id":8499937,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1415,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"Danke sch\u00f6n. Deutschland exportiert vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Erzeugnisse der chemischen Industrie sowie Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Insbesondere die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder sind stark von der beiderseitigen Sanktionspolitik betroffen. Nach Angabe der IHK Erfurt sind etwa 370 Unternehmen in Russland engagiert, 187 unterhalten Handelsbeziehungen in der Ukraine. Th\u00fcringen liefert demnach vor allem pharmazeutische Produkte, Waren aus Kunststoff, Werkzeugmaschinen und Fahrzeuge in diese beiden L\u00e4nder. Die Vertreter der Kammern beobachten, dass in Russland aktive Th\u00fcringer Unternehmen inzwischen verst\u00e4rkt auf andere M\u00e4rkte ausweichen, um ihre Verluste infolge der Ukrainekrise zu minimieren und auszugleichen. Ende Oktober gab die IHK Erfurt bekannt, dass die Exporte Th\u00fcringer Unternehmen nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent sanken. Daher versuchen unsere Unternehmen sowohl st\u00e4rker in Asien Fu\u00df zu fassen als auch in Amerika oder in den EU-L\u00e4ndern. Doch das Anbahnen solcher Wirtschaftsbeziehungen nimmt in der Regel einige Zeit in Anspruch. Russland ist unter den Th\u00fcringer Unternehmern besonders beliebt, da viele noch Sprachkenntnisse besitzen und mit kulturellen Besonderheiten vertraut sind. Bei Handelsbeziehungen zu anderen asiatischen L\u00e4ndern sind solche Vorteile jedoch nicht auszumachen. Schlie\u00dflich sind aus Landessicht die enormen Anstrengungen, die im Rahmen der Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung gerade in Osteuropa \u2013 dem GUS-Raum \u2013 gemacht worden sind,"},{"id":8499944,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1422,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"sollte durch einen Dialog der Verst\u00e4ndigung ersetzt werden. Sanktionen nutzen nicht und schaden enorm. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ist ein partnerschaftliches Verh\u00e4ltnis zu Russland nicht nur geboten, es ist absolut notwendig. Sogar Sigmar Gabriel ist zu der Einsicht gelangt, dass der Konflikt um die Ukraine nicht das Verh\u00e4ltnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten kann, dass Russland als Partner in Syrien ausf\u00e4llt. Wir k\u00f6nnen nicht gleichzeitig die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und um Hilfe bitten."},{"id":8499964,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1442,"speaker_extracted":"M\u00fcller","speaker_id":"th_6_grn_stefan-moeller","speaker_name":"Stefan M\u00f6ller","affiliation":"grn","content":"Leider hat sich an der Situation der V\u00f6lkerrechtsverletzungen in der Ukraine nichts ver\u00e4ndert. Nach wie vor gibt es gravierende Verletzungen internationalen Rechts durch Russland. Wie Sie sicherlich alle wissen, haben wir als B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hier im Th\u00fcringer Landtag keinen au\u00dfenpolitischen Sprecher, vor allem vor dem Hintergrund nicht, weil wir uns mit Th\u00fcringer Angelegenheiten zu besch\u00e4ftigen haben und nicht mit internationalen Angelegenheiten"},{"id":8499966,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1444,"speaker_extracted":"M\u00fcller","speaker_id":"th_6_grn_stefan-moeller","speaker_name":"Stefan M\u00f6ller","affiliation":"grn","content":"und wir uns auch an dieser Stelle tats\u00e4chlich nicht an die Bundesregierung wenden wollen, schon gar nicht mit einem Ersuchen, das auf EU-Ebene umzusetzen. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle meinen Kollegen Omid Nouripour zitieren, der unl\u00e4ngst gesagt hat: \u201eDie beiden wichtigsten Ziele in der jetzigen Situation sind Kriegsvermeidung und die Bewahrung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine.\u201c Daf\u00fcr wollen wir einen politischen Dialog mit Russland offenhalten und versuchen, ihn zu intensivieren. \u2013 Es wurde von den Kollegen der AfD angesprochen, wie sehr Unternehmen leiden und sich umorientieren m\u00fcssen. Ja, das ist tats\u00e4chliches unternehmerisches Handeln. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang der geforderten Sanktionenaufhebungen einige Worte \u00fcber die unternehmerischen Chancen und Risiken verlieren. Ich selber stehe als Unternehmer regelm\u00e4\u00dfig vor Entscheidungen, denen eine intensive Bewertung von Chancen und Risiken zugrunde liegt. Kann ich mit meinem Produkt, was ich anbiete, meiner Dienstleistung tats\u00e4chlich auf dem Markt, den ich mir auserkoren habe, Abnehmer finden? In diesen Entscheidungsprozess flie\u00dfen nat\u00fcrlich auch Erwartungen hinsichtlich der Verl\u00e4sslichkeit meines Marktes, meiner Gesch\u00e4ftspartner und der Rahmenbedingungen ein. Bleiben diese Rahmenbedingungen auch in der Zukunft so oder sind \u00c4nderungen zu erwarten? \u00c4nderungen unterschiedlicher Art nat\u00fcrlich. National haben wir \u00c4nderungen, die die Normen betreffen, mit denen ich mich und meine Leistungen auseinanderzusetzen habe. Ich habe Gesetzes\u00e4nderung oder ich habe im internationalen Bereich auch durchaus politische Ereignisse, die mein Handeln gravierend beeinflussen k\u00f6nnen. Diese Findungsprozesse, davon gehe ich aus, das haben auch meine Th\u00fcringer Kollegen in den anderen Unternehmen im Laufe der letzten Jahre getroffen, flie\u00dfen hier ein und werden"},{"id":8499976,"protocol":"th_6_32","state":"th","period":6,"nth":32,"date":"2015-11-06","sequence_number":1454,"speaker_extracted":"M\u00fcller","speaker_id":"th_6_grn_stefan-moeller","speaker_name":"Stefan M\u00f6ller","affiliation":"grn","content":"Denn solange die durch Russland zu verantwortenden Verletzungen des V\u00f6lkerrechts in der Ukraine weiterhin bestehen, werden wir, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, uns nicht f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen einsetzen, wie sie von der AfD gefordert sind. Vielen Dank."},{"id":8504299,"protocol":"nw_16_80","state":"nw","period":16,"nth":80,"date":"2015-03-18","sequence_number":2475,"speaker_extracted":"Norwich R\u00fc\u00dfe","speaker_id":"nw_16_grn_norwich-ruesse","speaker_name":"Norwich R\u00fc\u00dfe","affiliation":"grn","content":"Ich will auch noch ganz praktisch sagen: Wir wissen, dass die Kontrollen in den L\u00e4ndern unterschiedliche Qualit\u00e4t haben. Kollege Hubertus Fehring ist jetzt nicht da, aber von seinem Hof w\u00fcrde ich zum Beispiel Futtergetreide ohne Bedenken kaufen. Da bin ich mir sicher, dass ich gute Ware bek\u00e4me. Wenn die Ware aus der Ukraine kommt, \u2026"},{"id":8504303,"protocol":"nw_16_80","state":"nw","period":16,"nth":80,"date":"2015-03-18","sequence_number":2479,"speaker_extracted":"Norwich R\u00fc\u00dfe","speaker_id":"nw_16_grn_norwich-ruesse","speaker_name":"Norwich R\u00fc\u00dfe","affiliation":"grn","content":"Ja, so weit gehe ich. \u2013 Aber wenn die Ware aus der Ukraine oder aus Rum\u00e4nien kommt, ist das Misstrauen um einiges h\u00f6her. Das macht deutlich, dass wir im Kontrollsystem nacharbeiten m\u00fcssen. Die Kontrollen m\u00fcssen da besser werden."},{"id":8521666,"protocol":"sh_18_54","state":"sh","period":18,"nth":54,"date":"2014-04-09","sequence_number":125,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"Aber die Alarmglocken bei uns l\u00e4uten, wenn man h\u00f6rt, dass auch die Bundeskanzlerin sagt, die Energiewende geh\u00f6re erneut auf den Pr\u00fcfstand, und wenn die Krimkrise und der Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der EU um die Krim f\u00fcr manchen deutschen Politiker daf\u00fcr herhalten muss, nach Fracking in Deutschland zu rufen. Das ist nicht nur ein politisch gef\u00e4hrliches Spiel, sondern gef\u00e4hrdet auch die Zukunft unserer Umwelt und der Menschen."},{"id":8540883,"protocol":"st_7_44","state":"st","period":7,"nth":44,"date":"2018-03-08","sequence_number":1092,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_afd_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"afd","content":"\u201eDeshalb bedauern wir, dass Russlands Politik, einschlie\u00dflich der Menschenrechtslage, einen erheblichen R\u00fcckschritt bedeutet. Russland verletzt durch seine v\u00f6lkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europ\u00e4ische Friedensordnung.\u201c"},{"id":8554565,"protocol":"sn_5_37","state":"sn","period":5,"nth":37,"date":"2011-05-26","sequence_number":2115,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"Durch die sich infolge des Atomunfalls vor 25 Jahren im April 1986 in Tschernobyl (Ukraine) ausbreitenden Radionuklide wurde auch der Freistaat Sachsen neben anderen Teilen Europas belastet. Wegen seiner relativ langen Halbwertszeit von 30 Jahren ist das C\u00e4sium-Isotop 137 (Cs-137) von besonderer Bedeutung. Da die unterirdisch wachsenden und von Wildschweinen bevorzugten Hirschtr\u00fcffel au\u00dferordentlich hoch kontaminiert sind  (zehnmal h\u00f6her als Speisepilze) , kann Wildschweinfleisch deutlich mehr Cs-137 enthalten als das Fleisch anderer Wildtierarten. Daher lautet eine Empfehlung des Bundesamtes f\u00fcr Strahlenschutz, die Verbraucher m\u00f6gen zur Verringerung ihrer pers\u00f6nlichen Strahlenexposition auf den Genuss selbsterlegten Wildes und selbst gesammelter Pilze verzichten."},{"id":8569304,"protocol":"st_7_45","state":"st","period":7,"nth":45,"date":"2018-03-09","sequence_number":2203,"speaker_extracted":"Hannes Loth","speaker_id":"st_7_afd_hannes-loth","speaker_name":"Hannes Loth","affiliation":"afd","content":"gungsfahrzeuge werden nach Verlassen des Seuchengiftes von au\u00dfen desinfiziert. Wie soll das passieren, Frau Ministerin? - Lassen Sie sich das bitte vorf\u00fchren und r\u00fcsten Sie Ihre Desinfektionsm\u00f6glichkeiten nach. Schauen Sie sich die Bilder an, die es von Sauenzuchtanlagen in der Ukraine gibt, in denen sterbende Sauen neben kranken und toten Sauen liegen, weil die Beh\u00f6rden schlichtweg \u00fcberfordert sind, die Tiere schnell und effizient von ihrem Leid zu befreien."},{"id":8580295,"protocol":"th_6_37","state":"th","period":6,"nth":37,"date":"2015-12-17","sequence_number":828,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_6_gov_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"gov","content":"k\u00f6nnten und auch ern\u00e4hren k\u00f6nnten und auch Perspektiven bilden k\u00f6nnten. Das sind 450.000 Steuerzahler, die uns fehlen. Ich sage dann immer: Das sind 450.000 Entwicklungshelfer, die wir in den Westen geschickt haben, die dort gute Steuerzahler sind, die dort die Region gut voranbringen. Aber uns fehlt leider derjenige, der hier sein Kind kriegt, den wir dringend br\u00e4uchten, damit hier eine Zukunftsperspektive ist, denn die Entwicklung ist: Bis 2035 werden wir nur noch 1,8 Millionen Einwohner haben. Das sind nur noch 900.000 erwerbsf\u00e4hige Menschen, die den Wohlstand, den wir derzeit in Th\u00fcringen haben, \u00fcberhaupt erarbeiten k\u00f6nnen. Das sind immer weniger Menschen \u2013 darauf hat Wolfgang Tiefensee mehrfach hingewiesen \u2013, und das setzt voraus: Intelligentere Produktion, andere Formen des Umgangs miteinander. Aber am Ende ist es so, dass auch die Sozialministerin sagt: Wer pflegt uns dann im Krankenhaus, wer wird sich um uns im Altenheim k\u00fcmmern? Denn gleichzeitig bei zur\u00fcckgehender Einwohnerzahl haben wir ein dynamisches Wachstum im Durchschnittsalter. Das hei\u00dft, wir sind irgendwann vor die Frage gestellt, wie wir eigentlich im Altenund Pflegeheim w\u00fcrdig behandelt und begleitet werden. Auch das m\u00fcssen wir im Blick haben. Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen ein Bundesland sein, das endlich Zuwanderung haben will und sich bekennt, ein Zuwanderungsland zu sein. Wenn wir das nicht laut und deutlich formulieren, wenn wir nicht deutlich machen, dass dieses Land dringend Menschen braucht, die hierherkommen, die hierherziehen \u2013 ich h\u00f6re immer die Appelle: Die, die hier weggegangen sind, sollen wiederkommen. Die, die in der Geburts- und Sterbebilanz ausgeschieden sind, werden wir nicht mehr zur\u00fcckbekommen. Die, die im Westen sind, haben sich anders entschieden und deren Kinder kommen auch nicht mehr hierher. Vielleicht im Alter, wenn es darum geht, die Rente hier zu verleben. Das kann ich gut verstehen, das wird aber nicht die Erwerbsperson sein, die wir brauchen, um unsere Prosperit\u00e4t aufrechtzuerhalten. Deswegen, meine Damen und Herren, m\u00fcssen wir dar\u00fcber reden, dass es gut ist, dass wir mit Lemberg zum Beispiel ein Kooperationsabkommen haben, dass junge Ukrainerinnen hier in Th\u00fcringen zurzeit Hotelfachausbildungen machen. Diese Kooperation ist genau der richtige Weg. Mit den Spaniern haben wir mittlerweile 80 Auszubildende, die hier sind und ein Teil unserer ganz normalen Ausbildungslandschaft geworden sind. Mit der griechischen, der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung bereiten wir gerade eine Altenpflegekooperation mit dem Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband vor. Auch dort sagen wir: Junge Leute aus Griechenland sind uns herzlich willkommen. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist jede ausl\u00e4nderfeindliche Demonstration und jeder rassistische Ausfall eine Katastrophe f\u00fcr unser Land, wenn \u00fcber"},{"id":8593160,"protocol":"sh_18_58","state":"sh","period":18,"nth":58,"date":"2014-05-15","sequence_number":625,"speaker_extracted":"Detlef Matthiessen","speaker_id":"sh_18_grn_detlef-matthiessen","speaker_name":"Detlef Matthiessen","affiliation":"grn","content":"Wer Energiewende sagt, muss auch Verkehrswende sagen. Allein der Stra\u00dfenverkehr braucht mehr Energie in Form von \u00d6l als alle Sektoren zusammen an elektrischem Strom. Der Verkehrssektor, insbesondere der Stra\u00dfenverkehr beruht energetisch im Wesentlichen auf Import. Wir erzeugen in Deutschland circa 150 Millionen t Steinkohle\u00e4quivalente Energie im Land und importieren 380 Millionen t. Mit anderen Worten: Deutschland h\u00e4ngt am Tropf. Einen gedanklichen Exkurs in Richtung Ukraine-Krise \u00fcberlasse ich Ihnen."},{"id":8598640,"protocol":"mv_6_6","state":"mv","period":6,"nth":6,"date":"2011-12-15","sequence_number":2051,"speaker_extracted":"Michael Andrejewski","speaker_id":"mv_6_npd_michael-andrejewski","speaker_name":"Michael Andrejewski","affiliation":"npd","content":"Bei Ihnen ist egal, wenn ein Strafprozess oder ein NPDVerbotsverfahren aussieht wie die Wahl in Russland oder wie der Chodorkowski-Prozess in Russland oder der Timoschenko-Prozess in der Ukraine. Einfach durchpeitschen, in die SPD-Kantine rein, 5-Minuten-Terrine gemacht und wenn es kling macht in der Mikrowelle, ist das Verbotsverfahren durch und das Strafverfahren auch durch."},{"id":8610186,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":14,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_18_gov_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"gov","content":"der Dritten Welt, das sind Bilder aus Europa, aus der Ukraine, aus unserer Nachbarschaft."},{"id":8610190,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":18,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_18_gov_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"gov","content":"Da ist es fast ein Symbol, wenn am 25. Mai 2014 zwei Wahlen geplant sind: Die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in den Mitgliedstaaten der EU und die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine. Die ersteren Wahlen werden stattfinden; friedlich, rechtstaatlich, frei. Ob die anderen Wahlen wirklich stattfinden k\u00f6nnen, wei\u00df derzeit niemand."},{"id":8610236,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":64,"speaker_extracted":"Johannes Callsen","speaker_id":"sh_18_cdu_johannes-callsen","speaker_name":"Johannes Callsen","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Staatsverschuldung, Bankenkrise, Wirtschaftsprobleme, Jugendarbeitslosigkeit - all das sind in der Tat immense Herausforderungen, vor denen die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen. Wir alle denken gerade in diesen Minuten sicher und ganz nat\u00fcrlich an die schwierige Situation in der Ukraine."},{"id":8610271,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":99,"speaker_extracted":"Regina Poersch","speaker_id":"sh_18_spd_regina-poersch","speaker_name":"Regina Poersch","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine ist es mir heute leider nicht m\u00f6glich, die \u00fcbliche Europarede zu halten, in der wir loben, dass Frieden in Europa heute eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Wir alle erleben in diesen Monaten schmerzhaft, dass Frieden eben keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist und dass wir jeden Tag neu und mit Nachdruck daf\u00fcr eintreten m\u00fcssen."},{"id":8610275,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":103,"speaker_extracted":"Regina Poersch","speaker_id":"sh_18_spd_regina-poersch","speaker_name":"Regina Poersch","affiliation":"spd","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Botschaften, die uns t\u00e4glich aus der Ukraine erreichen, machen uns deutlich, welche Errungenschaft es tats\u00e4chlich ist, dass wir seit fast 70 Jahren Frieden in Europa haben. Daf\u00fcr hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Darauf d\u00fcrfen wir uns nicht ausruhen, sondern wir m\u00fcssen uns einmischen, wenn dieser Frieden nicht nur nach innen, sondern auch an unseren Au\u00dfengrenzen bedroht ist."},{"id":8610327,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":155,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Wir haben in Vorbereitung dieser Parlamentarierkonferenz nat\u00fcrlich auch \u00fcber die Lage in der Ukraine und den russischen Regionen gesprochen. Wir sind uns als fachpolitische Sprecher aller Fraktionen einig, dass es gerade angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen umso wichtiger ist, die Kooperation mit den Regionen der Russischen F\u00f6deration fortzuf\u00fchren, um den regionalen Austausch zu st\u00e4rken und die parlamentarische Arbeit und die zivilgesellschaftlichen Akteure in diesen Regionen zu st\u00e4rken."},{"id":8610344,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":172,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Ich empfehle, den einen oder anderen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl zu werfen. Da werden Sie Unterschiede feststellen. Das f\u00e4ngt damit an - Stichwort Ukraine, Stichwort baltische L\u00e4nder -, wie stark Europa in seinen Mitgliedsl\u00e4ndern durchsetzt, dass wir eine vern\u00fcnftige Minderheitenpolitik bekommen, um Krisenpr\u00e4vention zu machen, auch in den L\u00e4ndern, mit denen wir eng zusammenarbeiten, und nicht nur auf den Binnenmarkt zu schielen."},{"id":8610373,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":201,"speaker_extracted":"Dr. Ekkehard Klug","speaker_id":"sh_18_fdp_ekkehard-klug","speaker_name":"Ekkehard Klug","affiliation":"fdp","content":"Die europ\u00e4ische Integration ist die einzige wirksame Antwort der europ\u00e4ischen Staaten auf den Prozess der Globalisierung. Nur gemeinsam wird man heute noch in der Welt geh\u00f6rt, kann mitreden und auf der Weltb\u00fchne mitbestimmen. Einzeln f\u00fcr sich genommen werden selbst die gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen Staaten zum Spielball einer Politik, die dann andere bestimmen. Das ist aus meiner Sicht das zentrale Argument, auch mit der Vertiefung der Europ\u00e4ischen Union, der St\u00e4rkung der Integration weiterzugehen und etwa eine Gemeinsame Au\u00dfenund Sicherheitspolitik der europ\u00e4ischen Staaten wirkungsvoller zu gestalten, als wir das zuletzt in der Ukraine-Krise - bis zum heutigen Tag - erlebt haben. Da gibt es Defizite in der Europapolitik, an denen alle Mitgliedsl\u00e4nder und auch das Europ\u00e4i"},{"id":8610470,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":298,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"Ich m\u00f6chte an diesem Punkt auf die Frage der Ukraine eingehen. Das Thema ist eben schon mehrmals erw\u00e4hnt worden. Es gibt in der Bewertung dieser Krise sicherlich auch unterschiedliche Herangehensweisen. Es ist nicht die erste kriegerische Auseinandersetzung an den Grenzen unserer Europ\u00e4ischen Union seit 70 Jahren. Denn wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass wir uns nach langem politischem Streit \u00fcber die Verantwortlichkeit - gerade"},{"id":8610474,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":302,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"Ich m\u00f6chte dazu erg\u00e4nzen: Wir d\u00fcrfen nicht unsere Erinnerungen von Krise zu Krise vergessen. Wenn wir heute \u00fcber die Ukraine und Russland sprechen, dann m\u00fcssen wir uns auch noch einmal daran erinnern, dass die Europ\u00e4ische Union im Hinblick auf die Georgienkrise, die noch gar nicht so lange zur\u00fcckliegt, keineswegs mit einer Stimme positiv reagiert hat. Wir wussten, dass diese Krise kommt. Es gibt ein Krisenfr\u00fchwarninstrument der Europ\u00e4ischen Union. Es waren alle Krisenbedingungen in der Politik bekannt, aber die Europ\u00e4ische Union damals unter Xavier Solana - konnte nicht mit einer Stimme agieren."},{"id":8610475,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":303,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"Auch jetzt haben wir eine \u00e4u\u00dferst schwierige Situation in der Ukraine, mit Russland und mit allen betroffenen Nachbarstaaten. Ich kann nur sagen: Ich hoffe - ich bin nicht sehr optimistisch -, dass die Europ\u00e4ische Union diesmal, in dieser ernsthaften Auseinandersetzung, so reagiert, dass man hinterher sagen kann, die Europ\u00e4ische Union habe den Friedensnobelpreis verdient und zu Recht bekommen. Sie hat ihn schon bekommen, aber verdient hat sie ihn bisher noch nicht."},{"id":8610563,"protocol":"sh_18_59","state":"sh","period":18,"nth":59,"date":"2014-05-16","sequence_number":391,"speaker_extracted":"Astrid Damerow","speaker_id":"sh_18_cdu_astrid-damerow","speaker_name":"Astrid Damerow","affiliation":"cdu","content":"Die europ\u00e4ische Idee, verehrte Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Zuh\u00f6rer, mag nicht mehr leicht zu vermitteln sein, wenn sie ausschlie\u00dflich an die Gr\u00fcndungsmotive der Gemeinschaft ankn\u00fcpft. Doch die aktuelle Situation in der Ukraine zeigt uns"},{"id":8617939,"protocol":"by_17_99","state":"by","period":17,"nth":99,"date":"2017-03-14","sequence_number":22,"speaker_extracted":"Markus Rinderspacher","speaker_id":"by_17_spd_markus-rinderspacher","speaker_name":"Markus Rinderspacher","affiliation":"spd","content":"pr\u00e4sident, der unter anderem davon sprach, es gebe Schie\u00dfereien in der Ukraine, und der damit einen Krieg mitten in Europa verharmloste, sich besser auf diese Russland-Visite vorbereitet und dass mehr Trittsicherheit auf internationalem Parkett auch aus bayerischer Perspektive zu beobachten sein wird. Ferner erwarten wir, dass der Krieg in Syrien und die russische Rolle sowie der Krieg in der Ukraine und die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht verharmlost werden, sondern dass diese Themen bei der Visite bei Wladimir Putin offensiv angesprochen werden."},{"id":8617989,"protocol":"by_17_99","state":"by","period":17,"nth":99,"date":"2017-03-14","sequence_number":72,"speaker_extracted":"Hubert Aiwanger","speaker_id":"by_17_frw_hubert-aiwanger","speaker_name":"Hubert Aiwanger","affiliation":"frw","content":"Trotzdem sehen wir die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim und stellen dort Auseinandersetzungen milit\u00e4rischer Art fest, die gr\u00f6\u00dftenteils wohl auch auf Nationalit\u00e4tenkonflikten beruhen. Genau da w\u00fcrde ich Sie, Herr Ministerpr\u00e4sident, wenn ich Ihnen etwas mit auf den Weg geben darf, darum bitten, zumindest den Geist des Minsker Abkommens, auch wenn es vielleicht nicht Punkt f\u00fcr Punkt erf\u00fcllbar ist, mitzutragen, der da in der groben \u00dcberschrift lautet: Entflechtung der Truppen, R\u00fcckzug der schweren Waffen von der Frontlinie und eine bestimmte Dezentralisierung von Gebieten, in denen Nationalit\u00e4tenkonflikte mit Sicherheit nicht milit\u00e4risch l\u00f6sbar sind, sondern nur im Sinne eines gemeinsamen Zusammenlebens und in denen auch starke russische Minderheiten gewisse Rechte bekommen sollten, etwas dezentral agieren zu d\u00fcrfen. \u2013 Auf der einen Seite muss das die Ukraine akzeptieren. Auf der anderen Seite muss Russland die territoriale Integrit\u00e4t anerkennen. Dann h\u00e4tten wir schon einmal einen gemeinsamen Nenner."},{"id":8618040,"protocol":"by_17_99","state":"by","period":17,"nth":99,"date":"2017-03-14","sequence_number":123,"speaker_extracted":"Georg Rosenthal","speaker_id":"by_17_spd_georg-rosenthal","speaker_name":"Georg Rosenthal","affiliation":"spd","content":"Die Ukraine wartet weiter auf die Erf\u00fcllung des Minsker Abkommens. Hier ist vor allem Russland gefragt. Die Bek\u00e4mpfung jedweder Opposition innerhalb Russlands und die Hinrichtung der Zivilgesellschaft durch Drangsalierungen, durch Entzug von Finanzen und durch Entzug von internationalen Kontakten \u2013 das ist auch Russland. Heute war auch schon von Deeskalierungspolitik die Rede. Ich erwarte mir von dieser Reise, dass der Bayerische Ministerpr\u00e4sident im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten diese Punkte anspricht."},{"id":8618070,"protocol":"by_17_99","state":"by","period":17,"nth":99,"date":"2017-03-14","sequence_number":153,"speaker_extracted":"Dr. Martin Huber","speaker_id":"by_17_csu_martin-huber","speaker_name":"Martin Huber","affiliation":"csu","content":"Wir brauchen daf\u00fcr keinen selbsttherapeutischen Stuhlkreis. Unser Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer hat einen ganz klaren Kurs in der Russlandpolitik. Er wird die f\u00fcr Bayern wichtigen Punkte ansprechen, und zwar handelt es sich hierbei um die Punkte der Zusammenarbeit, wo die L\u00e4nderzust\u00e4ndigkeit greift und ureigenste Interessen Bayerns ber\u00fchrt sind: in der Bildung, in der Kultur, in der Wissenschaft und in der Wirtschaft. Besonders auch im Interesse der Landwirtschaft m\u00fcssen wir mit Russland im Gespr\u00e4ch bleiben. Einfuhrverbote hat es zum Beispiel wegen der Schweinepest bereits vor der Krim-Annexion gegeben. Mehrere Importverbote wurden aus verschiedenen Gr\u00fcnden erlassen und belasten die Landwirtschaft bis heute. Man muss also unabh\u00e4ngig von der Frage der Sanktionen und der Gegensanktionen darauf dr\u00e4ngen, zu einer guten Zusammenarbeit zur\u00fcckzukehren. Ja, es ist notwendig, dass sich die Lage in der Ukraine verbessert und die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden. Aber mit wem sollen wir dar\u00fcber reden, wenn nicht mit der Ukraine und auch mit Russland?"},{"id":8618107,"protocol":"by_17_99","state":"by","period":17,"nth":99,"date":"2017-03-14","sequence_number":190,"speaker_extracted":"Horst Seehofer","speaker_id":"by_17_gov_horst-seehofer","speaker_name":"Horst Seehofer","affiliation":"gov","content":"Wir sind nicht auf einem Auge blind. Am Rande der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen habe ich mich erneut mit Herrn Poroschenko, dem Staatspr\u00e4sidenten der Ukraine, getroffen und mit ihm die Situation in der Ukraine besprochen. Am liebsten w\u00e4re ich schon im April zu ihm gereist. Er h\u00e4lt ein Treffen im Mai jedoch f\u00fcr sinnvoller. Deshalb m\u00f6chte ich dem Parlament mitteilen, dass wir im Hinblick auf unsere Bem\u00fchungen um Dialog und Partnerschaft nicht nur in eine Richtung marschieren. Wir bem\u00fchen uns um ehrliche und kluge Partnerschaften mit allen. Es geh\u00f6rt im Interesse Bayerns zum Auftrag des Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten, im Mai die Ukraine zu besuchen, um mit Poroschenko zusammenzutreffen."},{"id":8618115,"protocol":"by_17_99","state":"by","period":17,"nth":99,"date":"2017-03-14","sequence_number":198,"speaker_extracted":"Horst Seehofer","speaker_id":"by_17_gov_horst-seehofer","speaker_name":"Horst Seehofer","affiliation":"gov","content":"Anfang dieses Jahres habe ich gesagt, ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, im Laufe dieses Jahres die Voraussetzungen zu schaffen, um auf die Sanktionen verzichten zu k\u00f6nnen. Mitnichten habe ich gefordert, als Vorleistung die Sanktionen auf jeden Fall aufzuheben in der Hoffnung, dass sich die Partner irgendwann richtig verhalten werden. Ich wei\u00df sehr wohl um diesen inneren Zusammenhang, der besprochen worden ist und in der gleichen Weise wieder besprochen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie solche Unwahrheiten nicht in die Welt. Sie nutzen Ihnen nicht, sie nutzen den Menschen nicht, und sie nutzen dem Friedensprozess in der Ukraine nicht. Ich sage Ihnen noch einmal: Auch an dieser Stelle haben Sie die Unwahrheit gesagt."},{"id":8628840,"protocol":"rp_17_93","state":"rp","period":17,"nth":93,"date":"2019-11-14","sequence_number":2275,"speaker_extracted":"Simone Huth-Haage","speaker_id":"rp_17_cdu_simone-huth-haage","speaker_name":"Simone Huth-Haage","affiliation":"cdu","content":"Um es klar zu sagen, wir wissen, es gibt in diesem Bereich klare Regeln, und wir stehen auch zu diesen Regeln. Aber um sich den Kinderwunsch zu erf\u00fcllen, gehen viele Paare, auch Paare aus Rheinland-Pfalz, an ihre Grenzen, an die k\u00f6rperlichen Grenzen, insbesondere die Frauen, an die finanziellen Grenzen \u2013 viele Paare verschulden sich \u2013, und es gibt auch Paare, die dann tats\u00e4chlich w\u00f6rtlich \u00fcber Grenzen gehen. Sie gehen in die Tschechei, in die Ukraine, nach Spanien, in die USA, und sie gehen auch \u00fcber die Grenze, was bei uns legal ist."},{"id":8669764,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":706,"speaker_extracted":"Dr. Ekkehard Klug","speaker_id":"sh_18_fdp_ekkehard-klug","speaker_name":"Ekkehard Klug","affiliation":"fdp","content":"Das gilt auch trotz der in der Tat sehr zu kritisierenden Vorg\u00e4nge in der Ukraine. Ich darf aber daran erinnern, dass die beiden Tschetschenien-Kriege seinerzeit weder den Bundesau\u00dfenminister Klaus Kinkel noch den Bundesau\u00dfenminister Joschka Fischer dazu veranlasst haben, \u00e4hnliche Sanktionsma\u00dfnahmen gegen die Teilnahme russischer Marineschiffe an der Kieler Woche einzuf\u00fchren. Das war eine Situation, bei der mehrere 10.000 Menschen aufgrund einer sehr fragw\u00fcrdigen russischen Politik ums Leben gekommen sind. Von der Dimension her also etwas, was vom Schweregrad gesehen her \u00fcber das hinausging, was heute in der Ukraine zu beklagen ist. Wir erwarten, dass die hohen Repr\u00e4sentanten unseres Landes im Interesse der Tradition und des Geistes der Kieler Woche gegen die Entscheidung des Bundesau\u00dfenministeriums Einspruch erheben. Stattdessen kommen nur \u00c4u\u00dferungen, die man nicht anders als Leisetreterei bezeichnen kann."},{"id":8669782,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":724,"speaker_extracted":"Johannes Callsen","speaker_id":"sh_18_cdu_johannes-callsen","speaker_name":"Johannes Callsen","affiliation":"cdu","content":"Seit Wochen erleben wir, wie Russland im Ukraine-Konflikt seine Muskeln spielen l\u00e4sst. Es ist ein gef\u00e4hrliches Spiel mit dem Feuer, das Russland"},{"id":8669783,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":725,"speaker_extracted":"Johannes Callsen","speaker_id":"sh_18_cdu_johannes-callsen","speaker_name":"Johannes Callsen","affiliation":"cdu","content":"dort treibt. Die russische Aggression auf der Krim ist v\u00f6lkerrechtswidrig und unanst\u00e4ndig. In den Gebieten im Osten der Ukraine beteiligen sich auch russische Staatsb\u00fcrger an den Kampfhandlungen der prorussischen Separatisten. Warum sonst sollten get\u00f6tete K\u00e4mpfer in ihre russische Heimat zur\u00fcck\u00fcberf\u00fchrt werden?"},{"id":8669786,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":728,"speaker_extracted":"Johannes Callsen","speaker_id":"sh_18_cdu_johannes-callsen","speaker_name":"Johannes Callsen","affiliation":"cdu","content":"Au\u00dfenminister Steinmeier hat ein Aufeinanderzugehen der beiden Parteien Russland und Ukraine festgemacht. Er sieht die M\u00f6glichkeit einer Wende. Auch der russische Au\u00dfenminister hat die \u00dcberlegungen des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Poroschenko zur Einrichtung eines humanit\u00e4ren Korridors zur Versorgung der Menschen vor Ort begr\u00fc\u00dft."},{"id":8669793,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":735,"speaker_extracted":"Johannes Callsen","speaker_id":"sh_18_cdu_johannes-callsen","speaker_name":"Johannes Callsen","affiliation":"cdu","content":"Auch wenn Schleswig-Holstein geografisch scheinbar weit vom Konfliktgebiet entfernt ist, tragen auch wir als Bundesland Schleswig-Holstein eine Verantwortung, \u00fcbrigens auch gegen\u00fcber den Staaten der Europ\u00e4ischen Union, die an Russland grenzen und bei denen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise nat\u00fcrlich gewisse \u00c4ngste hervorgerufen hat."},{"id":8669796,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":738,"speaker_extracted":"Johannes Callsen","speaker_id":"sh_18_cdu_johannes-callsen","speaker_name":"Johannes Callsen","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf unsere internationalen G\u00e4ste. Wir wollen, dass sie sich bei uns wohlf\u00fchlen. Wir wollen, dass die Kieler Woche auch in diesem Jahr ein Fest der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sein wird. Es muss alles getan werden, um den Ukraine-Konflikt diplomatisch und friedlich zu l\u00f6sen. Ein russisches Kriegsschiff aber symbolisiert in diesen Tagen alles andere als V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Vor diesem Hintergrund lehnt die CDU es ab, die Entscheidung der Bundesregierung auch nur im geringsten Ma\u00dfe infrage zu stellen."},{"id":8669805,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":747,"speaker_extracted":"Dr. Kai Dolgner","speaker_id":"sh_18_spd_kai-dolgner","speaker_name":"Kai Dolgner","affiliation":"spd","content":" Ich habe eine Frage zur Motivation Ihres vorgeschlagenen ersten Satzes. In welchem Zusammenhang sehen Sie die B\u00fcndnisverpflichtungen der NATO mit der derzeitigen Lage in der Ukraine? Ich habe nicht mitbekommen, dass der B\u00fcndnisfall eingetreten ist."},{"id":8669820,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":762,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Weber","speaker_id":"sh_18_spd_juergen-weber","speaker_name":"J\u00fcrgen Weber","affiliation":"spd","content":"Das Thema wird ja von zwei Seiten betrachtet. Zum einen schwingt doch immer mit, wie wir die Situation im Osten der Ukraine einsch\u00e4tzen und ob das Verhalten der russischen Regierung etwas ist, was wir in unserer Bewertung einbeziehen. Das schwingt im Hintergrund mit. Damit sind wir voll in der Au\u00dfenpolitik."},{"id":8669839,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":781,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Ministerin nachher noch darauf eingehen, wie intensiv diese Landesregierung und die Landesregierungen davor in intensivem Dialog mit den unterschiedlichen, gerade auch den russischen Regionen rund um die Ostsee f\u00fchren und gef\u00fchrt haben. Nat\u00fcrlich bringt sich der Landtag im Rahmen des Jugendforums dieses Mal wieder stark in die Kieler Woche ein. Es sind Jugendliche aus aller Herren L\u00e4nder beteiligt, aber auch gerade aus den Gebieten Kaliningrad, Karelien, Kasachstan und der Ukraine, um nur einige Regionen zu nennen. Nat\u00fcrlich findet auch aus Schleswig-Holstein heraus w\u00e4hrend und au\u00dferhalb der Kieler Woche von vielen Kommunen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, von Unternehmen und vielen anderen Netzwerken ein ganz intensiver Kontakt, eine ganz intensive Graswurzelarbeit statt, um Verkrustungen aufzubrechen, auch Verkrustungen in den nicht immer sonderlich demokratischen Strukturen anderer L\u00e4nder."},{"id":8669845,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":787,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Es hat sicherlich Fehler in der Ostpolitik der EU gegeben. Ich erinnere hier an die baltischen L\u00e4nder. Da h\u00e4tte die EU im Rahmen der Minderheitspolitik einen ganz anderen Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Ich erinnere an den 1. April, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine, in dem nicht auf eine intensive Minderheitenpolitik gerade im Osten der Ukraine gedr\u00e4ngt worden ist und in dem nicht auf ein Ende der Korruption mit all seinen Folgen gedr\u00e4ngt worden ist."},{"id":8669847,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":789,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Es kann auch nicht sein, dass wir die Augen vor den Folgen einer russischen Politik verschlie\u00dfen, die im Grunde die ganze osteurop\u00e4ische Region destabilisiert. Wer - wie im Fall der Ukraine - meint, Grenzen von Staaten in Europa neu schieben zu k\u00f6nnen, spielt dramatisch mit dem Feuer."},{"id":8669850,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":792,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Das Ausw\u00e4rtige Amt hat nicht in einer einsamen Entscheidung, wie Sie das hier darstellen wollen, sondern in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium beschlossen, aufgrund der Zuspitzung der Lage in der Ukraine dem modernsten Kriegsschiff - ich betone: dem modernsten Kriegsschiff; ich hoffe, Sie wissen, was das bedeuten kann -, der \u201eBoiky\u201c, den Einlauf in deutsche Hoheitsgew\u00e4sser nicht zu erlauben. Das ist eine nachvollziehbare Entscheidung. Man kann das auch anders bewerten. Bekanntlich kann man Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik anders sehen. Wir haben eine intensive Debatte nicht erst seit der Friedensbewegung. Wir sollten diese Frage richtig einordnen. Es ist eine au\u00dfenpolitische Frage. Es ist nicht in erster Linie eine Frage der Kieler Woche. Wir sind hier nicht der Nabel der Welt. Politische Auseinandersetzungen auch in der lokalen Friedens- und Sicherheitspolitik sind f\u00fcr uns unverzichtbar. Entschieden wird in dieser Frage"},{"id":8669871,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":813,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"den der Welt zeigen, wie schnell sich das friedliche Zusammenleben in das Gegenteil verkehren kann. Ich m\u00f6chte, dass wir dann, wenn wir hier \u00fcber Au\u00dfenpolitik diskutieren, dies ein wenig differenzierter machen. Sanktionen haben in der Vergangenheit nie geholfen, politische Krisen zu beheben. Hierf\u00fcr gibt es zahlreiche Beispiele, wie zum Beispiel die Situationen im Iran, im Irak und in Syrien. Ich k\u00f6nnte in diesem Zusammenhang auch Kuba nennen. Die Sanktionen dort sind vor 55 Jahren verh\u00e4ngt worden. Sie gelten immer noch. Diejenigen, die daf\u00fcr bezahlen, sind die Menschen, die Bev\u00f6lkerung. Sanktionen f\u00fchren nie zu einer \u00c4nderung der zu Recht kritisierten Politik, in diesem Fall der Politik Russlands gegen\u00fcber der Ukraine, die wir verurteilen."},{"id":8669881,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":823,"speaker_extracted":"Jette Waldinger-Thiering","speaker_id":"sh_18_ssw_jette-waldinger-thiering","speaker_name":"Jette Waldinger-Thiering","affiliation":"ssw","content":"Das gilt auch f\u00fcr die Entscheidung des deutschen Au\u00dfenministeriums, der russischen Fregatte keine Einlaufgenehmigung zur Kieler Woche zu erteilen. Diese Entscheidung h\u00e4ngt mit den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union zusammen, die gemeinsam im Zuge der Ukraine-Krise verabredet wurden."},{"id":8669884,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":826,"speaker_extracted":"Jette Waldinger-Thiering","speaker_id":"sh_18_ssw_jette-waldinger-thiering","speaker_name":"Jette Waldinger-Thiering","affiliation":"ssw","content":"st\u00e4ndigung verlieren. Wie der offiziellen Chronik zu entnehmen ist, kamen 1973 erstmals offizielle Vertreter aus allen Staaten rund um die Ostsee zur Kieler Woche. Seitdem ist Kiel einmal im Jahr Gastgeber der Ostsee. Das wird die Stadt an der F\u00f6rde bleiben. Sie wird es sicherlich auch in den n\u00e4chsten Jahren wieder f\u00fcr alle Ostseeanrainer werden, davon bin ich \u00fcberzeugt. Ich habe vollstes Vertrauen in die Haltbarkeit der Verbindungen entlang der Ostsee. Die Krise in der Ukraine zeigt uns, wie wichtig es ist, den Frieden in Europa zu bewahren. Frieden in Europa ist eben kein Luxus, daran m\u00fcssen wir alle gemeinsam arbeiten."},{"id":8669887,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":829,"speaker_extracted":"Dr. Axel Bernstein","speaker_id":"sh_18_cdu_axel-bernstein","speaker_name":"Axel Bernstein","affiliation":"cdu","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pr\u00e4sident, auch wenn die Mittagspause eigentlich schon begonnen hat, so seien mir noch vier Anmerkungen erlaubt. Zum einen m\u00fcssen wir - so glaube ich - in dieser Debatte sehr darauf achten, dass Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechselt werden. Die Ursache f\u00fcr die Ausladung des russischen Kriegsschiffes ist die fortw\u00e4hrende Aggression zumindest Russland nahestehender Bev\u00f6lkerungsteile in der Ukraine."},{"id":8669888,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":830,"speaker_extracted":"Dr. Axel Bernstein","speaker_id":"sh_18_cdu_axel-bernstein","speaker_name":"Axel Bernstein","affiliation":"cdu","content":"Herr Klug, Sie sind jemand, der sich durchaus in der osteurop\u00e4ischen Geschichte auskennt. Da Sie dies an dieser Stelle anders sehen, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die russische Marine bei der Besetzung der Krim eine herausragende Rolle gespielt hat. Das ist anders als in der jetzigen Situation, bei der ein wenig unklar und diffus ist, ob die Kombattanten im Osten der Ukraine formal russische Soldaten sind oder von diesen unterst\u00fctzt oder auch nur mit Waffen beliefert werden. Hier haben sich russische Milit\u00e4reinheiten der Marine gro\u00dfe Teile der ukrainischen Marine angeeignet und Standorte besetzt. Ich glaube, das l\u00e4sst ein solches Schiff zu einem besonderen Symbol werden."},{"id":8669901,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":843,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_18_gov_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"gov","content":"Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund begleiten mich - \u201enat\u00fcrlich\u201c h\u00e4tte ich fast gesagt - die Entwicklungen der letzten Monate mit gro\u00dfer Sorge. Immer weiter eskalierende Konflikte wie in der Ukraine, aber auch jetzt aktuell im Irak begleiten uns tagt\u00e4glich durch die Nachrichten. Selbst der Bundespr\u00e4sident \u00e4u\u00dfert sich mittlerweile in den Medien dahingehend, dass sich Deutschland in letzter Konsequenz auch an Milit\u00e4reins\u00e4tzen zur Konfliktl\u00f6sung im Ausland beteiligen sollte. Ich halte diese Signale f\u00fcr bedenklich."},{"id":8669938,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":880,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"Das fordert mich noch einmal heraus, Herr Kollege Bernstein, Ihre Hoffnung, dass Sanktionen irgendetwas \u00e4ndern, teile ich nicht. Gerade die Sanktionen haben dazu gef\u00fchrt, dass die einzige F\u00e4hrlinie Kiel - Sankt Petersburg eingestellt werden musste und dass auch der F\u00e4hrverkehr zwischen der Ukraine und Kiel drastisch reduziert wurde. Das sind die Auswirkungen von Sanktionen, ganz konkret hier vor Ort. Deswegen wiederhole ich: Sanktionen werden die Krise nicht retten."},{"id":8670326,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":1268,"speaker_extracted":"Birte Pauls","speaker_id":"sh_18_spd_birte-pauls","speaker_name":"Birte Pauls","affiliation":"spd","content":"Dass auch aktuelle politische Entwicklungen immer auch Minderheiten betreffen, zeigen uns die hochbrisanten Geschehnisse in der Ukraine, die Min"},{"id":8670329,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":1271,"speaker_extracted":"Birte Pauls","speaker_id":"sh_18_spd_birte-pauls","speaker_name":"Birte Pauls","affiliation":"spd","content":"Wir alle, so hoffe ich jedenfalls, begr\u00fc\u00dfen die Arbeit der FUEV und hoffen und wollen, dass der Hauptsitz und das Sekretariat in Flensburg bleiben. Aber ihre Arbeit ist ja nicht nur regional begrenzt. Auch gerade bei politischen Entscheidungen auf Bundesebene steht die FUEV als Berater zur Verf\u00fcgung. Auch das haben wir gerade in der aktuellen Ukraine-Krise erleben d\u00fcrfen."},{"id":8670339,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":1281,"speaker_extracted":"Rasmus Andresen","speaker_id":"sh_18_grn_rasmus-andresen","speaker_name":"Rasmus Andresen","affiliation":"grn","content":"Viele Konflikte, wie beispielsweise der UkraineKonflikt - das ist vorhin auch schon gesagt worden -, lassen sich nur vollst\u00e4ndig erkl\u00e4ren, wenn man die dort lebenden Minderheiten ber\u00fccksichtigt. Die Situation der nationalen Minderheiten ist in ihren Staaten allerdings sehr unterschiedlich. Die d\u00e4nische Minderheit beispielsweise k\u00e4mpft bei uns das kann man in diesen Tagen wieder lesen - vor allem um die rechtliche Gleichstellung. Die Sinti und Roma werden in vielen Staaten hingegen verfolgt und auch von staatlicher Seite diskriminiert. Ein trauriges Beispiel sind unter anderem die Entwicklungen in Ungarn. Und wenn man vor allem \u00fcber die Sinti und Roma und \u00fcber andere Minderheiten spricht, gibt es auch eine sehr starke soziale Dimension, die man in der Minderheitenpolitik ber\u00fccksichtigen muss. Ein trauriges Beispiel daf\u00fcr ist eine Zeitungsmeldung aus Frankreich der letzten Tage, die ich mitgebracht habe: Ein Roma-Junge wurde halb totgeschlagen, er wurde in einem Pariser Vorort bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen und k\u00e4mpft dort nun um sein \u00dcberleben."},{"id":8670375,"protocol":"sh_18_61","state":"sh","period":18,"nth":61,"date":"2014-06-19","sequence_number":1317,"speaker_extracted":"Jette Waldinger-Thiering","speaker_id":"sh_18_ssw_jette-waldinger-thiering","speaker_name":"Jette Waldinger-Thiering","affiliation":"ssw","content":"auch nur ein Ressort bei einem EU-Kommissar. Ich hoffe, die Zukunft wird zeigen, dass unser interfraktioneller Antrag so viel Gewicht hat, dass wir in Berlin und auch in Br\u00fcssel geh\u00f6rt werden, damit wir bei der Verteilung ber\u00fccksichtigt werden. Denn gerade die Krisen in der Ukraine und auf der Krim haben uns gezeigt - und ich werde nicht m\u00fcde, dieses zu wiederholen -: Aktive Minderheitenpolitik ist aktive Friedenspolitik."},{"id":8694905,"protocol":"mv_6_62","state":"mv","period":6,"nth":62,"date":"2014-03-12","sequence_number":1449,"speaker_extracted":"Stefan K\u00f6ster","speaker_id":"mv_6_npd_stefan-koester","speaker_name":"Stefan K\u00f6ster","affiliation":"npd","content":"Europa ist viel mehr als diese EU. Zu Europa geh\u00f6ren unter anderem die selbstbewussten und souver\u00e4nen Schweizer, ebenso auch die Ukraine und ein Gro\u00dfteil Russlands."},{"id":8739419,"protocol":"bw_15_78","state":"bw","period":15,"nth":78,"date":"2013-10-10","sequence_number":473,"speaker_extracted":"Reinhold Gall","speaker_id":"bw_15_gov_reinhold-gall","speaker_name":"Reinhold Gall","affiliation":"gov","content":"Es wurde bereits die Frage erw\u00e4hnt, wie wir die Kompetenz einer zweiten oder dritten Sprache innerhalb der Polizei zur Anerkennung bringen k\u00f6nnen. Das machen wir z. B., indem wir Menschen mit nicht deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit ein stellen. Das ist nicht neu. Wir machen das seit etwa 20 Jah ren. Wir nutzen diese M\u00f6glichkeit heute jedoch st\u00e4rker als in der Vergangenheit. Im Einstellungsjahrgang 2012\/2013 wur den 22 Personen mit nicht deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit auf grund ihrer Sprachkompetenz eingestellt. Wir haben das dienstliche Bed\u00fcrfnis geltend gemacht, dass wir ihre Sprach kompetenzen ben\u00f6tigen. Die Bewerber kommen beispielswei se aus Rum\u00e4nien, aus der Russischen F\u00f6deration, aus Frank reich, der T\u00fcrkei, aus Polen, aus der Ukraine. Wir sahen dar in, uns ihre Sprachkompetenz zunutze zu machen, die Chan ce, auf ein dienstliches Erfordernis zu reagieren, und deshalb wurden sie eingestellt."},{"id":8740788,"protocol":"th_6_45","state":"th","period":6,"nth":45,"date":"2016-03-17","sequence_number":153,"speaker_extracted":"Walsmann","speaker_id":"th_6_cdu_marion-walsmann","speaker_name":"Marion Walsmann","affiliation":"cdu","content":"Mit Blick zur\u00fcck auf die vergangenen Jahre ist ziemlich deutlich: Wir stehen mehr denn je an einem Scheideweg. Die Finanzkrise ist noch lange nicht \u00fcberwunden und Griechenland noch nicht stabilisiert, der Ukrainekonflikt schwelt vor sich hin. All diese Problemfelder werden gegenw\u00e4rtig von der Fl\u00fcchtlingskrise \u00fcberdeckt und flankierend dazu ist bei Wahlen ein Erstarken von rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien zu beobachten. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen die EU-Partner nun entscheiden, wie sie mit den britischen Forderungen nach noch mehr Differenzierung umgehen. Jenseits des gro\u00dfen Themas \u201eVertrags\u00e4nderungen\u201c und der anderen politisch und inhaltlich derzeit nicht weniger wichtigen Fragen \u2013 Sie sprachen sie an \u2013, die Vertiefung des Binnenmarkts, was f\u00fcr uns eine Notwendigkeit ist, um unseren Standort als wirtschaftlich starkes Land auch weiter auszubauen, die Rolle der nationalen Parlamente, um f\u00fcr Akzeptanz f\u00fcr Europa, aber auch f\u00fcr mehr Mitbestimmung der B\u00fcrger zu werben, die Regelung zur Freiz\u00fcgigkeit \u2013 dahinter mache ich drei Ausrufungszeichen, aber auch einige Fragezeichen \u2013, das wird die Antwort der Mitgliedstaaten auf den britischen Forderungskatalog die k\u00fcnftige Struktur der EU ma\u00dfgeblich definieren. Die Beschl\u00fcsse des EU-Gipfels vom Februar 2016 sind ein Signal an die Mitgliedstaaten. Dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip folgend zielt die Schaffung einer immer engeren Union der V\u00f6lker Europas nicht darauf, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der Mitgliedstaaten gegen ihren erkl\u00e4rten Willen weitgehend zu harmonisieren. Es bleibt bei der Einheit in Vielfalt."},{"id":8741060,"protocol":"th_6_45","state":"th","period":6,"nth":45,"date":"2016-03-17","sequence_number":425,"speaker_extracted":"H\u00f6cke","speaker_id":"th_6_afd_bjoern-hoecke","speaker_name":"Bj\u00f6rn H\u00f6cke","affiliation":"afd","content":"Herr Kubitzki, ich m\u00f6chte Ihnen nur kurz die Zahl nennen: 24 europ\u00e4ische L\u00e4nder \u2013 das ist mehr als die H\u00e4lfte \u2013, darunter San Marino, Island, Norwegen, die Schweiz, Ukraine, Russland, Wei\u00dfrussland, sind nicht Mitglieder der EU. Sind diese Staaten keine europ\u00e4ischen Staaten? So meine Frage."},{"id":8741074,"protocol":"th_6_45","state":"th","period":6,"nth":45,"date":"2016-03-17","sequence_number":439,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"haben sich aufgemacht, ein Gebilde entstehen zu lassen, eine Gemeinschaft \u2013 jawohl, brauchen wir nicht zu verhehlen \u2013, die zuerst wirtschaftliche Interessen gehabt hat. Immer mehr kamen auch die politischen Werte hinzu. Daraus ist die Europ\u00e4ische Union entstanden. Ein Prinzip der Europ\u00e4ischen Union, der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, muss es sein, dass dieses Europa auch auf den Frieden in anderen Regionen dieser Welt Einfluss nimmt. Da gibt es noch gro\u00dfe Reserven. Aber bei dieser Europ\u00e4ischen Union und diesen Staaten, die jetzt in der Europ\u00e4ischen Union integriert sind, muss es Visionen geben, dass Europa auch aus Russland besteht, aus Wei\u00dfrussland und der Ukraine besteht. Da muss diese Wertegemeinschaft daf\u00fcr sorgen, dass es den Dialog mit und eine Ann\u00e4herung zu diesen Staaten gibt. Dann muss es die Vision geben, dass auch in ferner Zukunft Europa gemeinsam mit Russland und den anderen Staaten, die jetzt noch nicht Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union sind, eine Sprache spricht. Das bedeutet aber, dass dann nicht nur die wirtschaftlichen Interessen das Primat haben d\u00fcrfen, sondern dann m\u00fcssen politische Interessen und der Wille der Menschen das Primat haben."},{"id":8741076,"protocol":"th_6_45","state":"th","period":6,"nth":45,"date":"2016-03-17","sequence_number":441,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"Das sage ich jetzt als Linker, aus Zeiten noch, die mehr als 25 Jahre zur\u00fcckliegen, da hatte ein Politiker der SPD ein Prinzip entwickelt: Wandel durch Ann\u00e4herung. So war es und so ist auch das jetzige Europa mit entstanden. Dieses Prinzip: Dialog, miteinander sprechen, mit den V\u00f6lkern in Europa, die Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Interessen der Banken und der Wirtschaft \u2013 das ist meine Vision, die ich habe. Das ist meine Vision von einem Europa. Ich bin davon \u00fcberzeugt, in einigen Jahren \u2013 da will ich keine Prognose abgeben \u2013 wird es auch wieder normale Verh\u00e4ltnisse zu Russland geben, da wird es normale Verh\u00e4ltnisse zur Ukraine oder zu Wei\u00dfrussland geben. Was wir brauchen, ist, dass wir im Rahmen dieses Dialogs Feindbilder beseitigen, wie wir sie jetzt immer noch auf dem europ\u00e4ischen Kontinent haben. Davon m\u00fcssen wir wegkommen, das ist f\u00fcr mich die Vision eines Europas. Danke."},{"id":8749000,"protocol":"sh_18_65","state":"sh","period":18,"nth":65,"date":"2014-07-11","sequence_number":1779,"speaker_extracted":"Regina Poersch","speaker_id":"sh_18_spd_regina-poersch","speaker_name":"Regina Poersch","affiliation":"spd","content":"Ein Punkt ist mir noch wichtig, wenn wir heute \u00fcber die Ostseekooperation sprechen. Gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise zeigt sich, wel"},{"id":8749015,"protocol":"sh_18_65","state":"sh","period":18,"nth":65,"date":"2014-07-11","sequence_number":1794,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"Bereits Peter der Gro\u00dfe hat im 18. Jahrhundert die Bedeutung der Ostsee als Verbindung und Tor zum Westen erkannt. Wir blicken jeden Tag aus dem Landeshaus auf die Ostsee, haben mit der Kieler Woche gerade das gr\u00f6\u00dfte Segelsportereignis weltweit auf ihr gefeiert. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament und der Tatsache, dass das Gipfeltreffen des Ostseerates im Juni wegen der Krise abgesagt wurde, w\u00e4re eine Diskussion hier und heute \u00fcber die Strategien der Landesregierung dringend notwendig gewesen."},{"id":8749028,"protocol":"sh_18_65","state":"sh","period":18,"nth":65,"date":"2014-07-11","sequence_number":1807,"speaker_extracted":"Anke Spoorendonk","speaker_id":"sh_18_gov_anke-spoorendonk","speaker_name":"Anke Spoorendonk","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, im April fand das gemeinsam von der Landesregierung und der Kaliningrader Gebietsregierung ausgerichtete Dokumentarfilmfest \u201eTerritorium Film\u201c in Kaliningrad statt. Es hat die Stadt zum Anziehungspunkt f\u00fcr Filmschaffende aus Russland und Deutschland gemacht. Ein Motor dieser international beachteten Kooperation ist die Filmf\u00f6rderung Hamburg Schleswig-Holstein, der politische Rahmen ist die Partnerschaft zwischen der Kaliningrader Gebietsregierung und der Landesregierung. Auch und gerade in schwierigen politischen Zeiten angesichts der Ukraine-Krise wollen wir die intensiven Beziehungen und die fruchtbare wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit unseren regionalen Partnern in Nordwest-Russland fortf\u00fchren."},{"id":8775245,"protocol":"sh_18_67","state":"sh","period":18,"nth":67,"date":"2014-09-10","sequence_number":1389,"speaker_extracted":"Dr. Ekkehard Klug","speaker_id":"sh_18_fdp_ekkehard-klug","speaker_name":"Ekkehard Klug","affiliation":"fdp","content":"Auch wenn man sich fragen mag, warum bestimmte politische Kr\u00e4fte - die gibt es \u00fcbrigens auch auf der linken Seite; ziemlich weit links - das russische Vorgehen in der Ostukraine nicht mit gleicher Vehemenz kritisieren wie den Einsatz des israelischen Milit\u00e4rs im Gazastreifen, ist doch diese Kritik - sofern sie frei von antisemitischen Klischees bleibt selbstverst\u00e4ndlich durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und insoweit \u00fcberhaupt nicht zu kritisieren."},{"id":8778414,"protocol":"nw_16_91","state":"nw","period":16,"nth":91,"date":"2015-09-03","sequence_number":107,"speaker_extracted":"Armin Laschet","speaker_id":"nw_16_cdu_armin-laschet","speaker_name":"Armin Laschet","affiliation":"cdu","content":"In der Tat: Es ist klug, sich mit Syrien, der Ukraine und solchen Konflikten zu besch\u00e4ftigen und hinzusehen, anstatt das abzutun und zu sagen: Mich interessieren die internationalen Fragen nicht, denn ich lebe hier in Nordrhein-Westfalen. \u2013 Wenn dort etwas schiefl\u00e4uft, erreicht das aber jedes einzelne Dorf und jeden einzelnen Ort in NordrheinWestfalen. Insofern konnte Ihnen das niemand vorwerfen."},{"id":8782142,"protocol":"ni_16_44","state":"ni","period":16,"nth":44,"date":"2009-08-28","sequence_number":1104,"speaker_extracted":"Ulla Groskurt","speaker_id":"ni_16_spd_ulla-groskurt","speaker_name":"Ulla Groskurt","affiliation":"spd","content":"Wie ist denn zurzeit die Situation? - Die Pflegekr\u00e4fte werden aus Polen und weiter aus dem Osten, wie der Ukraine, eingestellt. Wenn viele von Ihnen und ich pflegebed\u00fcrftig sind, m\u00fcssen schon Pflegekr\u00e4fte aus der Mongolei eingestellt werden. Danach kommt der Pazifik. Da wohnt niemand mehr. Das hei\u00dft, die meisten von Ihnen und ich k\u00f6nnen \u00fcberhaupt nicht mehr gepflegt werden."},{"id":8792009,"protocol":"th_6_48","state":"th","period":6,"nth":48,"date":"2016-04-22","sequence_number":556,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"Aber noch etwas anderes: Die Frau Walsmann hat gesagt, wir h\u00e4tten \u00fcberhaupt keine Beziehungen zu Russland. Also ich bin x-mal in Russland gewesen, ich habe dort viele Bekannte und ich bin auch mehrmals in der Ukraine gewesen als Wahlbeobachter zum Beispiel in Kiew und in Dnipropetrowsk und ich kenne die Situation vor Ort."},{"id":8792011,"protocol":"th_6_48","state":"th","period":6,"nth":48,"date":"2016-04-22","sequence_number":558,"speaker_extracted":"Rudy","speaker_id":"th_6_afd_thomas-rudy","speaker_name":"Thomas Rudy","affiliation":"afd","content":"Wir setzen uns f\u00fcr die Abschaffung der Russlandsanktionen ein, weil das nicht nur f\u00fcr Russland sch\u00e4dlich ist und nicht nur f\u00fcr Deutschland sch\u00e4dlich ist, sondern auch f\u00fcr die Ukraine. Die CDU sollte endlich mal ihre Verweigerungshaltung bei den Russlandsanktionen aufgeben."},{"id":8793010,"protocol":"sh_18_68","state":"sh","period":18,"nth":68,"date":"2014-09-11","sequence_number":322,"speaker_extracted":"Dr. Ralf Stegner","speaker_id":"sh_18_spd_ralf-stegner","speaker_name":"Ralf Stegner","affiliation":"spd","content":"Dabei m\u00f6chte ich nicht verhehlen, dass vielen die Entscheidung f\u00fcr Waffenlieferungen sicherlich nicht leicht gefallen ist, sondern ein wahres Dilemma darstellt. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir den Verfolgten und Opfern der grausamen Terrormilizen des IS helfen. Die Frage ist aber, wie. Man muss immer auch die Folgen bedenken. Waffenlieferungen k\u00f6nnen gef\u00e4hrliche Folgen haben, die uns noch lange besch\u00e4ftigen werden. Denn welche regionale Situation ist die Folge? Reden wir morgen dar\u00fcber, dass es einen Kampf um einen unabh\u00e4ngigen Kurdenstaat gibt, der sich dann vielleicht gegen den Zentralstaat Irak richtet? Was bedeutet das f\u00fcr die T\u00fcrkei? Was folgt aus solchen Entscheidungen f\u00fcr die Situation in der Ostukraine? Es gibt keine einfachen Antworten auf so komplexe Fragen."},{"id":8793247,"protocol":"sh_18_68","state":"sh","period":18,"nth":68,"date":"2014-09-11","sequence_number":559,"speaker_extracted":"Andreas Breitner","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Der UNHCR-Bericht aus dem Juni 2014 zeigt, dass Ende 2013 6 Millionen Menschen mehr auf der Flucht waren als ein Jahr zuvor. Die Brennpunkte vor allem in Syrien, Afrika, der Ukraine sowie im Irak werden zu einem weiteren Anstieg f\u00fchren."},{"id":8817759,"protocol":"th_6_5","state":"th","period":6,"nth":5,"date":"2015-01-29","sequence_number":226,"speaker_extracted":"Henfling","speaker_id":"th_6_grn_madeleine-henfling","speaker_name":"Madeleine Henfling","affiliation":"grn","content":"Meine Partei hat immer f\u00fcr ein Zusammendenken der verschiedenen globalen Krisen gestritten und die Verantwortung insbesondere der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in den Vordergrund gestellt. Weder die Klima- noch die Hungerkrise sind weg. Lediglich andere Themen wie der IS oder der Ukraine-Konflikt haben sie aus den Medien verdr\u00e4ngt. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung in den n\u00e4chsten Jahren werden wir in Bezug auf die Folgen der Klimakrise haben. Bereits in den 1970er-Jahren wies beispielsweise der Club of Rome mit seinem Bericht \u00fcber die Grenzen des Wachstums eindringlich auf genau diese globalen Krisen hin. 1992 bereits fand der sogenannte Erdgipfel in Rio statt. Seither sprechen wir viel von Nachhaltigkeit; am konsequenten Umdenken in diesem Bereich fehlt es allerdings. Die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die zur Jahrtausendwende f\u00fcr das Jahr 2015 formuliert worden sind, also die Bek\u00e4mpfung von Armut und Hunger, Schulbildung f\u00fcr alle, die Gleichstellung der Geschlechter, Senkung der Kindersterblichkeit, die Gesundheitsversorgung von M\u00fcttern, die Bek\u00e4mpfung von Aids und Malaria, die \u00f6kologische Nachhaltigkeit und der Aufbau einer globalen Partnerschaft f\u00fcr Entwicklung. Im Zieljahr sind wir angekommen. Die Ziele haben wir bei Weitem nicht erreicht. Ein neuer Zielkatalog f\u00fcr 2030 ist nur in Arbeit. Aus unserer Sicht d\u00fcrfen wir die genannten Ziele auch trotz Finanzkrise und Sparma\u00dfnahmen nicht aus dem Blick verlieren. Denn bereits zum 40. Mal haben wir das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Entwicklungshilfe zu verwenden, nicht erreicht. Auch in Bezug auf die Entwicklung anderer L\u00e4nder m\u00fcssen wir unsere Handels-, Finanz-, Wirtschafts- und Agrarpolitik \u00fcberdenken. Wir haben gestern hier \u00fcber TTIP gesprochen. Die Auswirkungen, die beispielsweise so ein Freihandelsabkommen auf L\u00e4nder hat, die wirtschaftlich abgeh\u00e4ngt sind, sind eben nicht klar. Durch die bilateralen Verhandlungen werden solche Aspekte nicht in den Blick genommen. Das Umdenken muss auch hier bei uns in Th\u00fcringen stattfinden. Entwicklungspolitik muss auch nach innen gerichtet sein."},{"id":8826541,"protocol":"bw_15_83","state":"bw","period":15,"nth":83,"date":"2013-11-27","sequence_number":2110,"speaker_extracted":"Brigitte L\u00f6sch","speaker_id":"bw_15_pre_brigitte-loesch","speaker_name":"Brigitte L\u00f6sch","affiliation":"pre","content":"Ukraine 4 3 1"},{"id":8841448,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":42,"speaker_extracted":"Stefanie Drese","speaker_id":"mv_6_spd_stefanie-drese","speaker_name":"Stefanie Drese","affiliation":"spd","content":"nach der Osterweiterung. Die Ereignisse in der Ukraine haben Europa in die schwerste Krise seit dem Fall des eisernen Vorhangs gebracht."},{"id":8841450,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":44,"speaker_extracted":"Stefanie Drese","speaker_id":"mv_6_spd_stefanie-drese","speaker_name":"Stefanie Drese","affiliation":"spd","content":"Die Entwicklung im Osten und S\u00fcden der Ukraine zeigt, wie fragil die Situation ist. Dieser Konflikt w\u00e4re noch vor Jahren der Ausl\u00f6ser f\u00fcr einen Krieg in ganz Europa gewesen. Die Krise erinnert uns daran, dass es nicht in erster Linie um Euro und Cent geht. Europa ist Projekt f\u00fcr Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es geht um die Verteidigung von Werten f\u00fcr die Generation von Menschen, die vieles haben riskieren m\u00fcssen. Gut ist, dass Europa f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich geworden ist. F\u00fcr die Menschen vor 100 Jahren war es noch der Traum von Frieden."},{"id":8841458,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":52,"speaker_extracted":"Stefanie Drese","speaker_id":"mv_6_spd_stefanie-drese","speaker_name":"Stefanie Drese","affiliation":"spd","content":"Wir wollen ein Europa, das angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auch in Zukunft auf Dialog und Zusammenarbeit setzt. Wir wollen ein Europa, das sich Rassismus, Antisemitismus und Homophobie entgegenstellt"},{"id":8841495,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":89,"speaker_extracted":"Erwin Sellering","speaker_id":"mv_6_gov_erwin-sellering","speaker_name":"Erwin Sellering","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen ist uns allen angesichts der Ereignisse in der Ukraine noch einmal besonders klar geworden, Frieden muss immer aktiv bewahrt werden, Konflikte m\u00fcssen friedlich gel\u00f6st werden. Und da ist meine Sorge, dass der aktuelle Konflikt in Osteuropa sich immer weiter hochschaukelt, dass man sich gegenseitig nur noch als Gegner sieht, dass die Krise sich immer weiter versch\u00e4rft. Was wir brauchen, ist gegenseitiges Vertrauen. Wir m\u00fcssen uns auch weiter als Partner begreifen und nicht als Gegner."},{"id":8841559,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":153,"speaker_extracted":"Vincent Kokert","speaker_id":"mv_6_cdu_vincent-kokert","speaker_name":"Vincent Kokert","affiliation":"cdu","content":"Und wenn Sie dieser Tage in die Ukraine schauen \u2013 ich meine, ich h\u00e4tte auf das Orakel Gregor Gysi auch in Moskau gut verzichten k\u00f6nnen, aber das lassen wir mal dahingestellt sein \u2013, wenn Sie dieser Tage in die Ukraine schauen, dann sehen Sie doch, wie wertvoll das ist, was die V\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Union vor 70 Jahren \u2013 nach zwei verheerenden Weltkriegen, die auch noch von deutschem Boden ausgegangen sind \u2013"},{"id":8841632,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":226,"speaker_extracted":"Jutta Gerkan","speaker_id":"mv_6_grn_jutta-gerkan","speaker_name":"Jutta Gerkan","affiliation":"grn","content":"Ich bin der Auffassung, dass im Rahmen eines Besuchs in Russland die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine kritisch angesprochen werden m\u00fcssen."},{"id":8841759,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":353,"speaker_extracted":"Detlef M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_spd_detlef-mueller","speaker_name":"Detlef M\u00fcller","affiliation":"spd","content":"Und darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, werbe ich daf\u00fcr, dass Sie noch mal in Ihren Wahlkreisen versuchen, die Menschen zu mobilisieren, um zur Europawahl zu gehen, denn wir brauchen ein starkes europ\u00e4isches Parlament. Wir brauchen ein stabiles Europa und eine zuverl\u00e4ssige Europ\u00e4ische Union. Wie wichtig ein stabiles Europa ist, wird in diesen Tagen auch an den Geschehnissen rund um die Ukraine deutlich."},{"id":8842027,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":621,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Der Ministerpr\u00e4sident reiste ungeachtet aller \u00f6ffentlichen und internationalen Proteste gegen das vor allem von Wladimir Putin verantwortete v\u00f6lkerrechtswidrige Vorgehen Russlands in der Ukrainekrise."},{"id":8842042,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":636,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Bis heute, sehr geehrte Damen und Herren, ist aber weder dem Landtag noch der \u00d6ffentlichkeit bekannt, ob und wie dieser Gespr\u00e4chsfaden denn \u00fcberhaupt genutzt worden ist. Es ist nicht bekannt, ob Ministerpr\u00e4sident Sellering auch nur ein einziges Wort zur Ukraine, zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands und seinerzeit zur Geiselnahme der OSZE-Beobachter verloren hat."},{"id":8842044,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":638,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Es ist nicht bekannt, ob der Ministerpr\u00e4sident die Teilnahme an der privaten Feier dazu genutzt hat, Pr\u00e4sident Putin kritisch auf das Vorgehen Russlands in der Ukrainekrise anzusprechen."},{"id":8842053,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":647,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"als sei alles in Ordnung und man k\u00f6nne so weitermachen wie bisher. Aber es ist nichts in Ordnung in diesem Zusammenhang. Es ist nicht in Ordnung, dass in der Ukraine Menschen- und Minderheitsrechte missachtet werden. Es ist nicht in Ordnung, dass diese Landesregierung den Eindruck erweckt, unser Bundesland k\u00f6nne seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland ungeachtet der Krise und der Bedrohung in der Ukraine weiter pflegen, ohne diese auch nur mit einem Wort anzusprechen."},{"id":8842055,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":649,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Es ist nicht in Ordnung, mit der Aufrechterhaltung des Gespr\u00e4chsfadens zu argumentieren, wenn dieser nicht gleichzeitig dazu genutzt wird, sich kritisch zum Vorgehen Russlands in der Ukrainekrise zu \u00e4u\u00dfern."},{"id":8842105,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":699,"speaker_extracted":"Erwin Sellering","speaker_id":"mv_6_gov_erwin-sellering","speaker_name":"Erwin Sellering","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, das war eine Reise in schwieriger Zeit. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, wie sich der Konflikt um die Ukraine immer weiter hochgeschaukelt hat. Dieser Konflikt beunruhigt viele Menschen in Deutschland, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpom- mern. Es muss alles getan werden, damit es eine friedliche L\u00f6sung gibt."},{"id":8842127,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":721,"speaker_extracted":"Erwin Sellering","speaker_id":"mv_6_gov_erwin-sellering","speaker_name":"Erwin Sellering","affiliation":"gov","content":"Auch Gerhard Schr\u00f6der hat die Gespr\u00e4chsgelegenheit mit Pr\u00e4sident Putin genutzt und sich f\u00fcr die Freilassung der Geiseln in der Ukraine eingesetzt. Inzwischen sind die Geiseln frei und ich bin dem fr\u00fcheren Bundeskanzler sehr dankbar, dass er sein gro\u00dfes Gewicht in Russland und seine guten pers\u00f6nlichen Beziehungen zum russischen Pr\u00e4sidenten auf diese Weise genutzt hat, und ich meine, das sollte auch Anerkennung finden."},{"id":8842133,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":727,"speaker_extracted":"Wolf-Dieter Ringguth","speaker_id":"mv_6_cdu_wolf-dieter-ringguth","speaker_name":"Wolf-Dieter Ringguth","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zun\u00e4chst: Worum geht es? Die GR\u00dcNEN fordern, dass der Landtag den Ministerpr\u00e4sidenten auffordern m\u00f6ge, eine Erkl\u00e4rung \u00fcber seine Russlandreise nach Sankt Petersburg vom 28.04.2014 bis zum 29.04.2014 abzugeben. Hintergrund ist die Krise in der Ukraine im Hinblick auf die Teilnahme des Ministerpr\u00e4sidenten am Empfang der Firma Nord Stream mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin anl\u00e4sslich der 70. Geburtstagsfeier des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schr\u00f6der."},{"id":8842138,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":732,"speaker_extracted":"Wolf-Dieter Ringguth","speaker_id":"mv_6_cdu_wolf-dieter-ringguth","speaker_name":"Wolf-Dieter Ringguth","affiliation":"cdu","content":"Dar\u00fcber hinaus bin ich fest davon \u00fcberzeugt, dass die in der Presse viel diskutierten Sanktionen ein wirksames und vern\u00fcnftiges Mittel sind, um die Krise in der Ukraine zu beenden. Die Sanktionen haben zumindest dazu beigetragen, Herr Suhr, dass die Geiseln, die auch im Antrag der GR\u00dcNEN erw\u00e4hnt sind, mittlerweile freigelas"},{"id":8842143,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":737,"speaker_extracted":"Wolf-Dieter Ringguth","speaker_id":"mv_6_cdu_wolf-dieter-ringguth","speaker_name":"Wolf-Dieter Ringguth","affiliation":"cdu","content":"Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie gegen Personen, die mit diesen verbunden sind. Die Sanktionen richten sich ausdr\u00fccklich nicht gegen Staaten, sondern gegen Personen und auch gegen Unternehmen."},{"id":8842144,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":738,"speaker_extracted":"Wolf-Dieter Ringguth","speaker_id":"mv_6_cdu_wolf-dieter-ringguth","speaker_name":"Wolf-Dieter Ringguth","affiliation":"cdu","content":"F\u00fcr Interessierte: Die ganze Liste kann man im Internet finden und sich informieren. Insgesamt \u2013 auch das ist bekannt \u2013 stehen aktuell 61 Personen auf der Sanktionsliste sowie mehrere Unternehmen, etwa ein Gaslieferant mit Lizenzen f\u00fcr Bohrungen im Schwarzen Meer und eine Firma, die ein wichtiges \u00d6lterminal betreibt. Auf der Liste finden sich \u00fcbrigens nicht nur russische Staatsb\u00fcrger, sondern auch zahlreiche Ukrainer, zum Beispiel ehemalige Regierungsmitglieder und die Anf\u00fchrer der separatistischen Bewegung in der Ostukraine."},{"id":8842152,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":746,"speaker_extracted":"Wolf-Dieter Ringguth","speaker_id":"mv_6_cdu_wolf-dieter-ringguth","speaker_name":"Wolf-Dieter Ringguth","affiliation":"cdu","content":"Ich bin mir sicher, dass, wenn die Europ\u00e4ische Union und wir, Deutschland, au\u00dfenpolitisch sauber und klar Kurs halten, die Krise in der Ukraine \u00fcberwindbar sein wird. \u2013 Ich danke Ihnen f\u00fcr die Aufmerksamkeit."},{"id":8842161,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":755,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegenseitiges Aufrechnen oder einseitige Parteinahme helfen in solchen F\u00e4llen nicht weiter und angesichts der seit Wochen andauernden und sich immer weiter zuspitzenden Situation im Konflikt Russland\/Ukraine und angesichts der schrecklichen Bilder aus Odessa, angesichts der Toten und Verletzten muss jetzt alles getan werden, dass die Waffen in der Ukraine endlich schweigen."},{"id":8842172,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":766,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Dominanz durch die F\u00e4higkeit zu globalen Milit\u00e4rschl\u00e4gen vor. Auch wenn Russland nicht ann\u00e4hernd in der materiellen Lage ist, amerikanische Milit\u00e4rressourcen gleichzusetzen, so glaubt es sich dank seines Raketenkernwaffenpotenzials dazu in der Lage, ein gewisses Ma\u00df an strategischer Parit\u00e4t halten zu k\u00f6nnen. Und die Ukraine? Die Ukraine ist im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europ\u00e4ischen Union l\u00e4ngst aktiv in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis eingebunden. Auch unter dem Dach der NATO-Ukraine-Kommission besteht bereits seit 1997 eine weitverzweigte Struktur milit\u00e4rischer Kooperationen. Und auch die milit\u00e4rische Kooperation zwischen der Bundesrepublik und der Ukraine funktioniert bestens."},{"id":8842173,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":767,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Im Zeitraum von 2010 bis 2014 wurden 55 Ma\u00dfnahmen, darunter gemeinsame Ausbildungsvorhaben in Deutschland und in der Ukraine durchgef\u00fchrt. Die von den USA nach dem Zerfall der Sowjetunion Russland zugesagte Garantie, keine weitere Erweiterung der NATO in Richtung Osten vorzunehmen, ist auch damit l\u00e4ngst ad absurdum gef\u00fchrt."},{"id":8842179,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":773,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Gestatten Sie mir deshalb einen Blick zur\u00fcck: Im Dezember 1991 besiegelten der Pr\u00e4sident der Russischen Sozialistischen F\u00f6derativen Sowjetrepublik, Boris Jelzin, der Pr\u00e4sident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, und der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Republik Wei\u00dfrussland, Stanislaw Schuschkewitsch, das Ende der UdSSR. Noch bevor damals der noch amtierende Pr\u00e4sident der UdSSR, Michail Gorbatschow, von diesem v\u00f6lkerrechtlich fragw\u00fcrdigen Beschluss erfuhr, wurde US-Pr\u00e4sident Bush senior unterrichtet, der diesen Schritt logischerweise begr\u00fc\u00dfte. Das allerdings ist zu vernachl\u00e4ssigen. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass mit diesen Beschl\u00fcssen, die im Dezember 1991 gefasst wurden, eine Reihe von Fragen eben nicht gel\u00f6st wurden und damit neue Konflikte heraufbeschworen wurden."},{"id":8842181,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":775,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"trugen, blieb ungekl\u00e4rt und wurde der Russischen F\u00f6deration, heute Bestandteil dieses Konfliktes, allein auf- geb\u00fcrdet. Die Rechte der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in den Unionsrepubliken wurden nicht geregelt, Willk\u00fcr wurde T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die Krim wurde der Ukraine zugeschlagen, es gab Streit um die Grenzen zwischen den ehemaligen Unionsrepubliken und auch in ihrem Inneren: Grusinien, Georgien, Abchasien und S\u00fcdossetien, Moldawien, Transnistrien, Ukraine, Krim, Russland und Tschetschenien und so weiter und so weiter. Eigenen Machtinteressen folgend wurde ein Land in ein Desaster gest\u00fcrzt und die Folgen dieses Desasters m\u00fcssen wir heute auch in Europa ausbaden."},{"id":8842207,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":801,"speaker_extracted":"Heinz M\u00fcller","speaker_id":"mv_6_spd_heinz-mueller","speaker_name":"Heinz M\u00fcller","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, uns alle treibt die Angst vor einem ausufernden bewaffneten Konflikt in der Ukraine um. Die Situation ist so beunruhigend wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Allerdings warne ich davor, jetzt in altes Ost-West-Denken zur\u00fcckzufallen und zu glauben, mit markigen Spr\u00fcchen sei dem Konflikt beizukommen. Notwendig sind vielmehr intensive Gespr\u00e4che. Ich schlie\u00dfe mich daher den Forderungen von Bundesau\u00dfenminister Steinmeier nach einem intensiven Dialog auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene uneingeschr\u00e4nkt an."},{"id":8842215,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":809,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Der Konflikt in der Ukraine hat seine Wurzeln auch, weil wir in der Ukraine eine sogenannte \u201eOrangene Revolution\u201c erlebten. Und wie es dazu gekommen ist, das werden einige von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch sehr wohl in Erinnerung haben. Durch ganz massiven Einfluss US-amerikanischer Interessen wurde die sogenannte \u201eOrangene Revolution\u201c bewerkstelligt, nicht nur in diesem Land. Und wer sich die \u00c4u\u00dferungen aus den Reihen der auch jetzt noch gro\u00dfen Mitspieler Tymoschenko und so weiter einmal anh\u00f6rt, der wird erstarren, mit welchen brutalen rhetorischen Spr\u00fcchen diese in den letzten Wochen und Monaten regelrecht diesen Konflikt angeheizt haben."},{"id":8842223,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":817,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Und ich wei\u00df, dass gerade diese Nationalisten, diese Freiheitsnationalisten immer mehr merken, dass sie ausgenutzt worden sind, dass sie in eine Falle gelockt worden sind, ganz massiv von der EU und mit ganz massiver Unterst\u00fctzung der Amerikaner. Das wird den K\u00e4mpfern des Majdan-Aufstandes immer bewusster und Sie werden sich wundern, welche Entwicklung in der Ukraine in den n\u00e4chsten Monaten eventuell vor sich gehen wird."},{"id":8842232,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":826,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Wir sind daf\u00fcr, dass die Ukraine ihren Weg selbstbestimmt findet. Das ist nat\u00fcrlich nur m\u00f6glich, wenn sich sowohl Russland, aber auch die EU und vor allen Dingen die Vereinigten Staaten nicht doppelz\u00fcngig an dieser sogenannten Friedensmission, die ja geplant ist, beteiligen. \u2013 Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit."},{"id":8842239,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":833,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Der erste Punkt: Sie haben hier unterstellt, mit unserem Vorgehen wollten wir erreichen, dass die Gespr\u00e4che mit Russland vonseiten Mecklenburg-Vorpommerns abgebrochen werden \u2013 mitnichten. Es ist auch nicht so, wie Sie unterstellen, wir w\u00e4ren f\u00fcr einen kompletten Abbruch der Beziehungen vor dem Hintergrund der Ukrainekrise. Es ist auch nicht so, dass wir der Auffassung sind, nun m\u00fcsste die Landesregierung au\u00dfenpolitische Verhandlungen f\u00fchren."},{"id":8842243,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":837,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Aber, lieber Kollege Ringguth, das, was wir mit unserem Antrag wollten und was man, glaube ich, sowohl aus dem, was ich hier gesagt habe und vorgetragen habe, wie auch, was wir in diesem Antrag begr\u00fcndet haben, was wir wollen und wozu wir aufgefordert haben, weil dass diese Landesregierung bei einem solchen Besuch eine Haltung zeigt und nicht stillschweigend \u00fcber das hinweggeht, was von uns allen besorgniserregend in der Ukraine gesehen wird"},{"id":8842262,"protocol":"mv_6_68","state":"mv","period":6,"nth":68,"date":"2014-05-14","sequence_number":856,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"weil er hier in seinem Beitrag nicht mit einem einzigen Wort Kritik ge\u00e4u\u00dfert hat an dem Wirtschaftspartner Russland bezogen auf die Ukrainekrise."},{"id":8872957,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":994,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Geht es um das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker oder geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen, also um das gro\u00dfe Geld? Es geht um beides. Und jeder aufmerksame Beobachter der Entwicklung kommt nicht umhin festzustellen, dass die Ukraine schon l\u00e4ngst zum Spielball der EU und ihrer amerikanischen Hinterm\u00e4nner geworden ist. Und dass gerade die Bundeskanzlerin Merkel der treueste Vasall US-amerikanischer Interessen ist,"},{"id":8872959,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":996,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"In v\u00f6lliger Verkennung der Wirklichkeit beteiligt sich die Bundesregierung, aber auch die Massenmedien in der BRD, an einer Destabilisierung der gesamten Schwarzmeerregion und der Ostukraine unter Inkaufnahme gr\u00f6\u00dfter Nachteile f\u00fcr die deutsche Nation. Die Berliner Statthalter folgen wie immer blind den vorgegebenen Leit- linien ihres gro\u00dfen Bruders jenseits des Atlantiks, die da lauten:"},{"id":8872967,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1004,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"In Anbetracht dieser Sachlage scheint es aus unserer Sicht dringend geboten, dass die Landesregierung sich unverz\u00fcglich auf der Bundesebene f\u00fcr eine Beendigung der EU-Eskalationspolitik in der Ukraine und gegen Russland einsetzt. Um zu einer Entspannung, besonders in der Ostukraine, beizutragen, sind die bestehenden EUSanktionen gegen russische Staatsb\u00fcrger und Firmen, Institutionen und sonstige Unternehmen im Zusammenhang mit der Krise sofort aufzuheben. Der ma\u00dfgeblich auch von der EU mitverursachte Krisenherd an den Grenzen zur russischen F\u00f6deration wird nicht dadurch beendet, dass man die Russen versucht, im Rahmen eines Handelskriegs au\u00dfen vorzuhalten, sondern gerade die Einbindung des russischen Pr\u00e4sidenten bei der Suche nach einer L\u00f6sung ist hier der K\u00f6nigsweg. Wer glaubt, ohne russische Beteiligung in dieser Sache vor den Toren Moskaus geostrategische Spielchen spielen zu k\u00f6nnen, hantiert im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Feuer."},{"id":8872968,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1005,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Renat Kuzmin, unabh\u00e4ngiger Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl in der Ukraine, stellt fest, Zitat: \u201eDer B\u00fcrgerkrieg im Osten der Ukraine ist Teil einer Einkreisungspolitik der USA gegen Russland.\u201c Damit hat er ausgespro"},{"id":8872971,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1008,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Es geht im Ukraine-Konflikt um Geld, um viel Geld. Und weil das so ist, hat gerade vor zwei Tagen der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Frohmann in Richtung Bundesregierung verlautbart, dass angesichts des Ukraine-Konfliktes das Argument f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht st\u00e4rker sein k\u00f6nnte. Alle Zollbeschr\u00e4nkungen zwischen USA und Deutschland m\u00fcssten beseitigt werden. Den W\u00fcnschen der EU, bevorzugten Zugang zur amerikanischen Energieausfuhr zu erhalten als Ersatz f\u00fcr die ausfallenden zu erwartenden Lieferungen aus Russland, erteilte Mister Frohmann jedoch eine Absage."},{"id":8872972,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1009,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit einmal mehr in der Ukraine, wie aus Gr\u00fcnden geostrategischer Interessen durch Russland auf der einen Seite und den USA und der EU auf der anderen Seite eine kleine Nation regelrecht zerrieben wird. Dies zu beenden, ist nur dann m\u00f6glich, wenn das europ\u00e4ische und speziell das deutsche Duckm\u00e4usertum vor den USA ein Ende findet und endlich Mut gefunden wird, unsere eigenen au\u00dfenpolitischen Interessen zu formulieren und umzusetzen. Deutschland muss sich endlich von der Eskalationspolitik des gro\u00dfen Bruders USA und der Europ\u00e4ischen Union l\u00f6sen. Wir Deutsche wollen nicht nur aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen heraus ein gutes Verh\u00e4ltnis zum russischen Volk, sondern auch aus kulturellen und geostrategischen Gesichtspunkten w\u00e4re eine enge Verbindung zwischen Berlin und Moskau ein Gewinn f\u00fcr die Freiheit der V\u00f6lker ganz Europas, denn die russische Seele ist uns Deutschen n\u00e4her als die amerikanische,"},{"id":8872988,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1025,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Und nirgendwo, nirgendwo wird das deutlicher als am Konflikt in der Ukraine."},{"id":8872989,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1026,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Wenn wir \u00fcber den Konflikt in der Ukraine reden und \u00fcber das russische Selbstverst\u00e4ndnis in dieser Situation, dann geht es als Kampf- und Propagandabegriff immer um das Wort \u201eFaschismus\u201c, und zwar gerade auch von der russischen Seite"},{"id":8872991,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1028,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"und gerade auch von der russischen Bev\u00f6lkerung innerhalb der Ukraine."},{"id":8872998,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1035,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Ich war 1989 auf einer Radtour in der Ukraine. Wir sind weiter nach Rum\u00e4nien gefahren und ich war auch in"},{"id":8873000,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1037,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Wir konnten kaum Englisch, die konnten auch kaum Englisch, die suchten da ewig jemanden, der halbwegs Englisch konnte, weil sie unbedingt vermeiden wollten, ausgerechnet mit uns \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit auf Russisch zu diskutieren. Und wenn ich mich jetzt in Vorbereitung auf die Rede n\u00e4her mit der Stadt, der westukrainischen Stadt Lemberg besch\u00e4ftigt habe, dann wird deutlich, wo dieses Konfliktfeld liegt, was wir im Moment in der Ukraine aufbrechen sehen."},{"id":8873003,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1040,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"1939 lebten in Lemberg \u2013 da war es eine polnische Stadt und die war auch noch nicht lange polnisch, es gab immer wieder Diskussionen \u00fcber die polnische Ostgrenze und wo das polnische Staatsgebiet verl\u00e4uft, 1939 war es polnisch \u2013 160.000 Polen, es lebten fast 150.000 Juden in der Stadt und 50.000 Ukrainer."},{"id":8873018,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1055,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"und genau solche Gr\u00e4ueltaten, die dort passiert sind, abstreitet. Und wenn Sie hier auch noch am Mikrofon vertreten, dass Sie mit dem rechten Block gute Zusammenarbeit haben in der Ukraine,"},{"id":8873022,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1059,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"die sich gegen die Korruption, die in der Ukraine herrschte, zur Wehr gesetzt haben, die sich f\u00fcr Neuwahlen eingesetzt haben, die sich auch gewaltlos f\u00fcr diese Ziele eingesetzt haben. Und dar\u00fcber sind sich inzwischen, glaube ich, alle Kommentatoren einig:"},{"id":8873030,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1067,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Und im Moment erleben wir gerade in der Ukraine das, was wir Anfang der 90er-Jahre in Bosnien erlebt haben. Die Ukraine ist n\u00e4mlich ein wirklicher Vielv\u00f6lkerstaat. Da lebt nach wie vor eine gro\u00dfe Gruppe nat\u00fcrlich der Ukrainer, aber es leben dort viele Polen, es leben Ungaren, es leben sehr viele Rum\u00e4nen dort, es leben Juden dort, es gibt Armenier, es ist ein Vielv\u00f6lkerstaat."},{"id":8873032,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1069,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Im Moment bricht aufgrund dieser uralten Konflikte \u2013 die liegen noch weit vor dem Zweiten Weltkrieg, aber auch in der Geschichte, die ich gerade aus Lemberg erz\u00e4hlt habe \u2013 zwischen diesen Bev\u00f6lkerungsgruppen \u00fcberall der Hass aus. Und es sind nat\u00fcrlich jetzt auch Menschen aus dem sogenannten rechten Sektor, die sich dort ihre vermeintlichen politischen Gegner vorkn\u00f6pfen und die dann die Rechtfertigung liefern f\u00fcr russische Extremisten, Ukrainer, die russischer Nationalit\u00e4t sind, die sich dort..."},{"id":8873033,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1070,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Michael Andrejewski, NPD: Sind Ukrainer Russen?)"},{"id":8873035,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1072,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Udo Past\u00f6rs, NPD: Sie wollen auch Russen sein. Sie wollen keine Ukrainer sein. Sie haben einen russischen Pass.)"},{"id":8873036,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1073,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Aber es gibt durchaus auch Ukrainer russischer Nationalit\u00e4t. Beides ist dort vorhanden."},{"id":8873044,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1081,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Und ich kann Ihnen versichern, alle, die in der Ukraine zurzeit \u2013 damit haben wir ja ein Problem auf der Krim \u2013 eine gro\u00dfe Parade machen zum Tag der Befreiung am 8. Mai, richten sich gegen Menschen wie Sie, gegen Ihre Denkhaltung. Und dass Sie diejenigen sind, die hier Putin verteidigen wollen, also..."},{"id":8873060,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1097,"speaker_extracted":"Johann-Georg Jaeger","speaker_id":"mv_6_grn_johann-georg-jaeger","speaker_name":"Johann-Georg Jaeger","affiliation":"grn","content":"Und gerade dieser rechte Block ist es wirklich, der auch innerhalb der GR\u00dcNEN gro\u00dfe Diskussionen ausl\u00f6st im Verh\u00e4ltnis zum Thema Demokratiebewegung in der Ukraine. Genau zu denen unterhalten Sie sozusagen freundschaftliche Beziehungen, wie Sie sagen. Dieser Block ist die massive Rechtfertigung f\u00fcr die russischen Separatisten, die mit diesem Faschismus nichts zu tun haben wollen."},{"id":8873065,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1102,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade geh\u00f6rt, wie der Kollege von den GR\u00dcNEN versucht hat, die Verantwortung f\u00fcr die katastrophale Situation in der Ukraine uns Deutschen in die Schuhe zu schieben."},{"id":8873072,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1109,"speaker_extracted":"ijn","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"ijn","content":"(Johann-Georg Jaeger, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN: Es geht um die aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine und nicht um Faschismus. \u2013 Zuruf von Stefan K\u00f6ster, NPD)"},{"id":8873073,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1110,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Das hat nichts zu tun mit dem Vorgehen der deutschen Wehrmacht in der Ukraine. Das hat auch nichts zu tun mit den Freiwilligenverb\u00e4nden, die in der Waffen-SS tapfer gegen den Bolschewismus zusammen mit der deutschen Wehrmacht gek\u00e4mpft haben, sondern das hat explizit etwas damit zu tun,"},{"id":8873084,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1121,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Also Sie werden mit Ihrer Argumentation, mit so einer flachen Argumentation der Wirklichkeit nicht gerecht. Wir schon eher, denn wir fordern die sofortige Aufhebung der bestehenden EU-Sanktionen gegen russische Staatsb\u00fcrger, Institutionen und Unternehmen im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine. Und Sie werden sehen, dass unsere Forderung Nummer 2, Abwendung weiterer EUSanktionen, die gegen die russische F\u00f6deration beziehungsweise deren Vertreter gerichtet sind, der richtige Weg ist, und Sie werden erleben, dass wir ein Bekenntnis brauchen, wir Deutsche, ganz speziell wir Deutsche, zu den Wirtschaftspartnern, die in Russland f\u00fcr uns von Jahr zu Jahr immer \u00fcberlebenswichtiger sind."},{"id":8873093,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":1130,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"dieser Bestie, wie die dann anschlie\u00dfend in der Ukraine gew\u00fctet hat gegen die Bauern, gegen die Kulaken, gegen Leute, die vermeintlich Kollaborateure der sogenannten Faschisten waren. Die deutsche Wehrmacht hat weitestgehend sauber gek\u00e4mpft."},{"id":8874170,"protocol":"mv_6_69","state":"mv","period":6,"nth":69,"date":"2014-05-15","sequence_number":2207,"speaker_extracted":"Dagmar Kaselitz","speaker_id":"mv_6_spd_dagmar-kaselitz","speaker_name":"Dagmar Kaselitz","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, die Ereignisse im S\u00fcden und Osten der Ukraine \u00fcberschatten die humanit\u00e4re Katastrophe in Syrien. In den deutschen Medien findet der B\u00fcrgerkrieg in Syrien zurzeit leider kaum statt. Dabei hat der seit drei Jahren andauernde B\u00fcrgerkrieg in Syrien zu einer der gr\u00f6\u00dften Trag\u00f6dien der Gegenwart gef\u00fchrt. Viele St\u00e4dte in Syrien sind mittlerweile zerst\u00f6rt, ganze D\u00f6rfer von der Landkarte verschwunden. Die Gewalt hat bereits 150.000 Menschen das Leben gekostet. Wir erleben einen Krieg aller gegen alle."},{"id":8875161,"protocol":"st_7_55","state":"st","period":7,"nth":55,"date":"2018-09-27","sequence_number":579,"speaker_extracted":"Dr. Verena Sp\u00e4the","speaker_id":"st_7_spd_vere-spaethe","speaker_name":"Vere Sp\u00e4the","affiliation":"spd","content":"aus Syrien kommen 107, aus Bulgarien 84, aus Russland 71, aus der Ukraine 66, aus Polen 59. Danach folgen die Slowakei, Griechenland und Ungarn. Es ist eindeutig, dass die \u00fcberwiegende Mehrzahl der ausl\u00e4ndischen \u00c4rzte aus der Europ\u00e4ischen Union stammt."},{"id":8933303,"protocol":"bw_15_89","state":"bw","period":15,"nth":89,"date":"2014-01-29","sequence_number":1234,"speaker_extracted":"Dr. Wolfgang Reinhart","speaker_id":"bw_15_cdu_wolfgang-reinhart","speaker_name":"Wolfgang Reinhart","affiliation":"cdu","content":"Wenn wir bei Beitrittsverhandlungen sind \u2013 nicht alle sind Mitglied \u2013, m\u00fcssen wir uns nur die Bilder aus Kiew im Fern sehen anschauen, die Abend f\u00fcr Abend ausgestrahlt werden. Wir hatten die Ukraine schon 2006 und 2008 nach Br\u00fcssel eingeladen und \u00fcber Assoziierungsabkommen in der fernen Zukunft gesprochen. Ich kann nur sagen: Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Weg auch der Ukraine zusammen mit dem Donau raum nach Europa gehen kann und gehen muss, weil dort den proeurop\u00e4ischen K\u00e4mpfern Freiheit und Frieden beschert wird. Wir dr\u00fccken den Freunden in der Ukraine an dieser Stel le die Daumen f\u00fcr friedliche L\u00f6sungen."},{"id":8933325,"protocol":"bw_15_89","state":"bw","period":15,"nth":89,"date":"2014-01-29","sequence_number":1256,"speaker_extracted":"Josef Frey","speaker_id":"bw_15_grn_josef-frey","speaker_name":"Josef Frey","affiliation":"grn","content":"Ich denke, es ist wichtig, dass wir \u2013 wie Kollege Reinhart an gesprochen hat \u2013 an der Ukraine heute nicht vorbeigehen k\u00f6n nen. Die Situation dort vereinfacht unsere Arbeit im Donau raum nicht. Man kann sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass gestern der Russland-EU-Gipfel stattgefunden hat, weil sowohl die EU als auch Frau Merkel \u2013 die sonst gern zwischenstaatlich operiert, hier jedoch sehr ruhig war \u2013 zu lange zugeschaut ha ben. Die EU hat dezidiert abgelehnt, ein Dreiergespr\u00e4ch mit Russland und der Ukraine zu f\u00fchren. Ich denke, das war falsch. Wir m\u00fcssen auch in Zukunft viel mehr mit diesen bei den Staaten sprechen, da es in der Ukraine keine L\u00f6sung oh ne Russland geben kann."},{"id":8933327,"protocol":"bw_15_89","state":"bw","period":15,"nth":89,"date":"2014-01-29","sequence_number":1258,"speaker_extracted":"Josef Frey","speaker_id":"bw_15_grn_josef-frey","speaker_name":"Josef Frey","affiliation":"grn","content":"Wichtig ist, dass das Volk in der Ukraine \u00fcber Neuwahlen selbst bestimmt, welche Form der Zusammenarbeit es w\u00e4h len will, ob dies im Rahmen einer partnerschaftlichen Bezie hung zur EU oder zu Russland ist oder ob die Ukraine ein Bei trittskandidat wird. Das muss das Volk selbst bestimmen \u2013 mit freien Wahlen unter demokratischen Voraussetzungen."},{"id":8933329,"protocol":"bw_15_89","state":"bw","period":15,"nth":89,"date":"2014-01-29","sequence_number":1260,"speaker_extracted":"Josef Frey","speaker_id":"bw_15_grn_josef-frey","speaker_name":"Josef Frey","affiliation":"grn","content":"Die Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag der SPD macht deutlich, dass zumindest das Land bereit ist, Verant wortung f\u00fcr dieses zusammenwachsende Europa zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer zu \u00fcbernehmen. Im Do nauraum haben wir mit der Ukraine als Nicht-EU-Mitglied, Ungarn als Mitglied, Serbien als Beitrittskandidat, \u00d6sterreich als Mitglied, Kroatien als neuem Mitglied und weiteren Do nauanrainern eine ganz heterogene Staatengruppe. Das macht die Arbeit, die der Minister leisten muss, relativ schwierig, aber auch reizvoll."},{"id":8935624,"protocol":"sh_18_74","state":"sh","period":18,"nth":74,"date":"2014-11-13","sequence_number":1948,"speaker_extracted":"Bernd Heinemann","speaker_id":"sh_18_spd_bernd-heinemann","speaker_name":"Bernd Heinemann","affiliation":"spd","content":"Das Leitthema der Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn \u201eStreben nach Harmonie, Streben nach Vertrauen\u201c bekam durch die aktuelle Lage in der Ostukraine seine besondere Aktualit\u00e4t. Einigkeit der Konferenzteilnehmer bestand darin, dass nur eine politische L\u00f6sung die Konfrontation beenden k\u00f6nnen, die Europa vor die Bew\u00e4ltigung einer der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen seit Ende des Kalten Krieges stellt. Dem offenen und vertrauensbildenden Dialog in der Ostseeregion insbesondere mit Russland kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wenn ich von unseren russischen Partnern und Freunden in der Ostseeregion spreche, dann sage ich das sehr bewusst. Ich sage es mit Blick darauf, dass man in diesen Tagen auch andere T\u00f6ne vernimmt - von West nach Ost und ebenso in umgekehrter Richtung. Das Klima im mittleren und \u00f6stlichen Teil Europas hat sich im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Zeit verschlechtert. Es gibt zu Besorgnis Anlass. Als Ostseeparlamentarier treten wir f\u00fcr demokratische Strukturen und Prozesse unter freien und fairen Bedingungen ein. Das ist unerl\u00e4sslich f\u00fcr eine dauerhafte, friedliche und nachhaltige Entwicklung - ob im Ostseeraum oder anderswo."},{"id":8946175,"protocol":"st_7_58","state":"st","period":7,"nth":58,"date":"2018-10-25","sequence_number":1090,"speaker_extracted":"Alexander Raue","speaker_id":"st_7_afd_alexander-raue","speaker_name":"Alexander Raue","affiliation":"afd","content":"Seit einigen Jahren tritt diese Form von Sozialbetrug nun auch verst\u00e4rkt in Sachsen-Anhalt auf. Vereine, Schlepper, Banden organisieren die Einreise aus Bulgarien, Rum\u00e4nien, Griechenland, Italien - auch von Roma aus Frankreich - und auch aus nicht EU-L\u00e4ndern: Iraker mit griechischen P\u00e4ssen, Ukrainer mit rum\u00e4nischen P\u00e4ssen usw. Sie f\u00e4lschen Dokumente, stellen Wohnraum und betreuen nach dem oben genannten Schema. Ihre Politik hat keine Mittel, meine Damen und Herren."},{"id":8985134,"protocol":"nw_16_99","state":"nw","period":16,"nth":99,"date":"2015-12-04","sequence_number":435,"speaker_extracted":"Stefan Engstfeld","speaker_id":"nw_16_grn_stefan-engstfeld","speaker_name":"Stefan Engstfeld","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte kurz etwas zu Europa sagen. Da gibt es nichts zu feiern. Europa, genauer: die Europ\u00e4ische Union muss derzeit f\u00fcnf Krisen bew\u00e4ltigen: die Ukrainekrise, die Terrorkrise, die Situation der Fl\u00fcchtlinge, die Situation in Griechenland und den Brexit, die Abstimmung in Gro\u00dfbritannien \u00fcber die Europ\u00e4ischen Union. Aller Voraussicht nach wird das n\u00e4chste Jahr in Europa genauso schwierig sein wie dieses Jahr, wenn nicht sogar noch etwas schwieriger, wenn ich an diese Grexit-Debatte denke."},{"id":8997980,"protocol":"bw_15_92","state":"bw","period":15,"nth":92,"date":"2014-02-26","sequence_number":714,"speaker_extracted":"Dr. Ulrich Goll","speaker_id":"bw_15_fdp_ulrich-goll","speaker_name":"Ulrich Goll","affiliation":"fdp","content":"Herr Pr\u00e4sident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Pr\u00e4sident, darf ich aus den \u201eStuttgarter Nachrichten\u201c von gestern eine Zeit zeugin aus der Ukraine zitieren, die gefragt wurde, was jetzt das Wichtigste w\u00e4re, was die EU f\u00fcr die Ukraine tun k\u00f6nnte. Das Interessante ist, was sie in welcher Reihenfolge erw\u00e4hnt, n\u00e4mlich \u2013 und da darf ich zitieren \u2013:"},{"id":9002606,"protocol":"mv_6_74","state":"mv","period":6,"nth":74,"date":"2014-09-17","sequence_number":12,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"nicht trotz, sondern gerade wegen der kriegerischen Handlungen in der Ostukraine."},{"id":9002632,"protocol":"mv_6_74","state":"mv","period":6,"nth":74,"date":"2014-09-17","sequence_number":38,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Der Ukrainekonflikt scheint mir eine Auseinandersetzung zwischen Amerika und Russland zu sein. So Herr Yusufov."},{"id":9002644,"protocol":"mv_6_74","state":"mv","period":6,"nth":74,"date":"2014-09-17","sequence_number":50,"speaker_extracted":"Jochen Schulte","speaker_id":"mv_6_spd_jochen-schulte","speaker_name":"Jochen Schulte","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist kein Geheimnis in diesem Land, dass es zu dem von der Landesregierung mitgeplanten und mitorganisierten sogenannten Russlandtag, also dem Wirtschaftstreffen zwischen der russischen und der mecklenburg-vorpommerschen Seite eine Vielzahl von unterschiedlichen Auffassungen nicht nur zwischen den Mitgliedern der einzelnen demokratischen Fraktionen in diesem Haus, sondern auch in der zumindest ver\u00f6ffentlichten Meinung dieses Landes dar\u00fcber hinaus gibt. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Fraktionen, der einzelnen demokratischen Fraktionen in diesem Haus am Donnerstag im Rahmen der Plenardebatte zum Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN \u201eRusslandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen\u201c umfassend auch im Interesse der \u00d6ffentlichkeit dieses Landes diskutieren werden."},{"id":9002647,"protocol":"mv_6_74","state":"mv","period":6,"nth":74,"date":"2014-09-17","sequence_number":53,"speaker_extracted":"Jochen Schulte","speaker_id":"mv_6_spd_jochen-schulte","speaker_name":"Jochen Schulte","affiliation":"spd","content":"Die Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren, die sich um den Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern entfacht hat \u2013 und da beziehe ich ausdr\u00fccklich die NPD nicht mit ein \u2013, war von der \u00dcberlegung gepr\u00e4gt, ob sich angesichts der Entwicklung in der Ostukraine und den damit verbundenen Sanktionen seitens der EU einerseits, aber auch mit dem Wissen andererseits, dass es selbst in den Zeiten des Kalten Krieges zwischen der damaligen Sowjetunion und ihren Verb\u00fcndeten und den westlichen B\u00fcndnisstaaten zumindest immer auch auf regionaler Ebene Wirtschaftsgespr\u00e4che und Wirtschaftskontakte gab, die dem beiderseitigen Verst\u00e4ndnis dienten, die Frage stellt, ob eine Absage des Russlandtages mehr n\u00fctzt oder schadet."},{"id":9002671,"protocol":"mv_6_74","state":"mv","period":6,"nth":74,"date":"2014-09-17","sequence_number":77,"speaker_extracted":"Jochen Schulte","speaker_id":"mv_6_spd_jochen-schulte","speaker_name":"Jochen Schulte","affiliation":"spd","content":"Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal zu den Reisevorschl\u00e4gen des Herrn Past\u00f6rs und seiner Mitstreiter zur\u00fcckkommen \u2013 nicht, weil sie aus touristischen \u00dcberlegungen heraus besonders nennenswert sind, aber weil sie verdeutlichen, wie weit die NPD von dem demokratischen Parteienspektrum und letztendlich von der demokra- tischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und auch von der Wirklichkeit entfernt ist. So hei\u00dft es weiter in dem bereits benannten Text, und ich zitiere: \u201eIn der Ukraine w\u00fchlen westliche Einflu\u00dfagenten schon lange.\u201c"},{"id":9002675,"protocol":"mv_6_74","state":"mv","period":6,"nth":74,"date":"2014-09-17","sequence_number":81,"speaker_extracted":"Jochen Schulte","speaker_id":"mv_6_spd_jochen-schulte","speaker_name":"Jochen Schulte","affiliation":"spd","content":"\u201eW\u00e4re alles nach Plan verlaufen, h\u00e4tten sich NATO und EU die Ukraine als Herrschaftsgebiet gesichert, Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte inklusive. Von dieser Basis aus h\u00e4tten sie sich dann Ru\u00dfland vorgenommen. Mit dem gleichen Kochrezept.\u201c"},{"id":9013088,"protocol":"sh_18_78","state":"sh","period":18,"nth":78,"date":"2015-01-21","sequence_number":1660,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"m\u00fcssen lernen, die Krisen zusammen zu denken. Klima- und Hungerkrise sind nicht weg, nur weil die Ukrainekrise und die ISIS sie aus den Medien verdr\u00e4ngen."},{"id":9022587,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":1115,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Unter Punkt 4 unseres Antrages finden Sie dann auch die hieraus folgende Forderung, vom Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951, dem sogenannten NATO-Truppenstatut, zur\u00fcckzutreten. Anlass dieser wiederholt von uns vorgelegten Forderung sind der Krisenherd in der Ostukraine und die auch von Mitgliedern der Regierungsparteien in Berlin und besonders den westlichen Medien vorgetragene Hetze gegen Russland."},{"id":9022598,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":1126,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"wie etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, versuchten, zun\u00e4chst die Ukraine im Osten dieses Landes auf Freedom and Democracy zu trimmen und somit Voraussetzungen zu schaffen, in Kiew eine US-genehme Regierung installieren zu k\u00f6nnen."},{"id":9022599,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":1127,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Meine Damen und Herren, ganz besonders nach dem Ausbruch offener kriegerischer Handlungen in der Ostukraine merkt man am Verhalten der BRD, dass Wolfgang Sch\u00e4uble recht mit seiner Behauptung hat, dass Deutschland seit 1945 noch nie souver\u00e4n gewesen ist. Ein Schl\u00fcssel zum besseren Verst\u00e4ndnis der Lage an der ukrainisch-russischen Grenze bietet eine Formel des englischen Geografen Sir Halford Mackinder, der 1904 f\u00fcr das \u201eGeographical Journal\u201c der Royal Society eine Abhandlung verfasste. Seine Formel lautet, Zitat: \u201eWer \u00fcber Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer \u00fcber das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel Eurasien. Wer \u00fcber die Weltinsel Eurasien herrscht,\u201c"},{"id":9022608,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":1136,"speaker_extracted":"Udo Past\u00f6rs","speaker_id":"mv_6_npd_udo-pastoers","speaker_name":"Udo Past\u00f6rs","affiliation":"npd","content":"Und genau darum geht es auch bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, im Irak, im Iran, in Afghanistan und der kaukasischen Region von der Ukraine bis Usbekistan. Sp\u00e4testens nach der offenen milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Taliban durch die USA in Afghanistan 1979 gegen die Sowjettruppen wurde klar, welche Absichten die Amerikaner verfolgten und dass die Kriegstreiber auch im Pentagon und im Wei\u00dfen Haus sitzen."},{"id":9023959,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2487,"speaker_extracted":"Silke Gajek","speaker_id":"mv_6_pre_silke-gajek","speaker_name":"Silke Gajek","affiliation":"pre","content":"So, meine lieben Kollegen, jetzt kommt der Tagesordnungspunkt 25, und zwar die Beratung des Antrages der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN \u2013 Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen, die Drucksache 6\/3260."},{"id":9023960,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2488,"speaker_extracted":"Silke Gajek","speaker_id":"mv_6_pre_silke-gajek","speaker_name":"Silke Gajek","affiliation":"pre","content":"Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen \u2013 Drucksache 6\/3260 \u2013"},{"id":9023963,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2491,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier im Hause \u00fcber die Frage der Durchf\u00fchrung oder auch der Absage des Russlandtages debattieren, dann ist es erforderlich, das selbstverst\u00e4ndlich vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Ukraine zu tun und dies zu betrachten. Auch Ministerpr\u00e4sident Sellering ist in den letzten Wochen in seiner Stellungnahme oder seinen Stellungnahmen \u2013 das ist ja mehrfach geschehen \u2013 darauf eingegangen, hat eine Absage des Russlandtages zeitweilig nicht ausgeschlossen und dessen Durchf\u00fchrung von der weiteren Entwicklung in der Ukraine abh\u00e4ngig gemacht."},{"id":9023967,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2495,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Insofern, weil die Situation in der Ukraine und die Entwicklung eine gro\u00dfe Rolle spielt, ist es notwendig und sinnvoll, sich mit eben dieser Entwicklung auseinanderzusetzen, und das will ich zu Beginn meines Redebeitrages tun, weil es relevant ist f\u00fcr die Debatte und f\u00fcr die Entscheidung, die dieser Landtag auf Grundlage unseres Antrages zu treffen hat."},{"id":9023968,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2496,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Wir erleben in diesen Wochen und Monaten in der Ukraine eine schwerwiegende Krise der europ\u00e4ischen Sicherheit und des V\u00f6lkerrechts. Ich glaube, dass wir uns zumindest in einer deutlichen Mehrheit dieses Parlaments darin einig sind, dass wir die v\u00f6lkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine durch die russische Annexion der Krim und durch separatistische Bewegungen sowie russische Milizion\u00e4re in der Ostukraine in aller Deutlichkeit verurteilen."},{"id":9023969,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2497,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Die Ukraine hat \u2013 und darauf will ich hinweisen \u2013 1994 als eines der wenigen L\u00e4nder ihre Atomwaffen vollst\u00e4ndig abgegeben."},{"id":9023974,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2502,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang klar und deutlich sagen: NATO-Man\u00f6ver in der Ukraine oder Truppenverlegungen in Richtung Osten sind keine geeigneten Reaktionen, um dieser Krise angemessen zu begegnen. Sie bergen vielmehr das Risiko der milit\u00e4rischen Gegenreaktion und sie bef\u00f6rdern nicht die Bereitschaft, die Krise auf friedliche Art und Weise zu l\u00f6sen. Ich wei\u00df nicht, ob Sie es gerade \u00fcber den Ticker verfolgt haben, die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass aus der Ukraine 4.000 russische Soldaten in Richtung der sogenannten administrativen Grenze zur Ukraine verlegt worden sind."},{"id":9023980,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2508,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"auch darin Ausdruck finden, dass der russische Pr\u00e4sident Putin die Ostukraine in seiner Rhetorik inzwischen als \u201eNeurussland\u201c bezeichnet. Alle Gespr\u00e4che der vergangenen Wochen und Monate haben nicht dazu gef\u00fchrt, dass die russische Seite ihre Gebietsanspr\u00fcche, was die Krim betrifft, aufgibt."},{"id":9023982,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2510,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Ganz im Gegenteil, auch Teile der Ostukraine sind im Fokus der russischen F\u00fchrung."},{"id":9023985,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2513,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Gerade weil wir jegliche milit\u00e4rische Machtdemonstrationen ablehnen, gerade weil wir milit\u00e4rische Interventionen ablehnen, ist das Instrument des wirtschaftlichen Drucks das einzig geeignete, um die Gespr\u00e4che mit dem Ziel des dauerhaften Friedens in entsprechender Form zu flankieren. Deswegen war es auch richtig, dass die Europ\u00e4ische Union weitere Sanktionsma\u00dfnahmen beschlossen hat und dass sie daran festh\u00e4lt, auch in der jetzigen Situation daran festh\u00e4lt. Wenn die Europ\u00e4ische Union nicht entschlossen reagiert, verabschiedet sie sich vom Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa durch andere Staaten. Dabei ist es auch richtig, dass die Sanktionen so ausgestaltet wurden, dass sie bei einem R\u00fcckzug von russischem Material und K\u00e4mpfern und der Schlie\u00dfung der ukrainischen Grenze schnell zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen. Wir unterst\u00fctzen daher ausdr\u00fccklich das Vorgehen der Bundesregierung und der Europ\u00e4ischen Union, welches die Fortsetzung der Gespr\u00e4che einerseits beinhaltet, aber auf der wirtschaftlichen Ebene Druck aus\u00fcbt und auch Druck verst\u00e4rkt. Es ist wichtig, dass Europa hier zusammensteht und mit gro\u00dfer Entschlossenheit auf eine friedliche L\u00f6sung in der Ukraine dr\u00e4ngt. Und ich will darauf aufmerksam machen, dass heute in Rostock der Bundespr\u00e4sident Gauck genau auf diesen Zusammenhang noch einmal eindr\u00fccklich hingewiesen hat."},{"id":9023986,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2514,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Bezogen auf die aktuelle Situation bin ich sehr froh, dass dieses gemeinsame Vorgehen einen, wie ich glaube, sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Waffen in der Ukraine derzeit zumindest weitgehend schweigen und dass \u00fcber L\u00f6sungen verhandelt und gesprochen wird. Es ist auch eine Folge dieses gemeinsamen und entschlossenen Handelns der Europ\u00e4ischen Union, denn Russland kann sich dem wirtschaftlichen Druck, der mit den Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union verbunden ist, nicht entziehen."},{"id":9023990,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2518,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"tragen haben, dass jetzt die Waffen ruhen und ein Friedensplan ausgehandelt werden soll, wer auch der Auffassung ist, dass an den Finanz- und Wirtschaftssanktionen festgehalten werden muss, bis es eine akzeptierbare L\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine gibt, der muss sich die Frage stellen, wie denn die Entscheidung der Landesregierung zur Durchf\u00fchrung des sogenannten Russlandtages in dieses Szenario passt, denn die Zielsetzung des Russlandtages ist explizit darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland auszubauen."},{"id":9024059,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2587,"speaker_extracted":"Wolf-Dieter Ringguth","speaker_id":"mv_6_cdu_wolf-dieter-ringguth","speaker_name":"Wolf-Dieter Ringguth","affiliation":"cdu","content":"Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich betonen, dass ich mit gro\u00dfer Sorge sehe, was in der Ostukraine vor sich geht. Russland tr\u00e4gt momentan \u2013 das kann man diplomatisch vorsichtig formulieren \u2013 wenig zur Stabilisierung in der Ostukraine bei. Deswegen \u2013 und das war in diesem Landtag schon einmal Thema \u2013 halte ich auch die beschlossenen Sanktionen f\u00fcr den absolut richtigen Weg, um Russland zum Einlenken zu bewegen."},{"id":9024070,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2598,"speaker_extracted":"Wolf-Dieter Ringguth","speaker_id":"mv_6_cdu_wolf-dieter-ringguth","speaker_name":"Wolf-Dieter Ringguth","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, f\u00fcr die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wird es neben einer L\u00f6sung des Ukraine-Konfliktes immer auch darauf ankommen, ob es Russland gelingt, vom derzeitig moderaten zu einem wieder starken Wirtschaftswachstum zu gelangen. Fest steht f\u00fcr uns, Russland ist f\u00fcr die Wirtschaft unseres Landes einer der gr\u00f6\u00dferen Handelspartner. Der Russlandtag liegt also in der Tat in unserem wirtschaftlichen Interesse. Es gibt gewachsene Wirtschaftsbeziehungen, die zum Teil sogar noch aus der Zeit vor der Deutschen Einheit herr\u00fchren. Ich stimme dem Ministerpr\u00e4sidenten Sellering zu, dass es richtig ist, besser im Gespr\u00e4ch zu bleiben, als Br\u00fccken abzubrechen."},{"id":9024072,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2600,"speaker_extracted":"Wolf-Dieter Ringguth","speaker_id":"mv_6_cdu_wolf-dieter-ringguth","speaker_name":"Wolf-Dieter Ringguth","affiliation":"cdu","content":"lingen. Ich w\u00fcnsche aber auch den Menschen in der Ukraine, dass sie schnellstm\u00f6glich wieder in Frieden leben k\u00f6nnen. \u2013 Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit."},{"id":9024076,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2604,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! \u201eRusslandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen\u201c, fordert die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Aktuelle Ereignisse im Zusammenhang mit dem Konflikt Russland\/Ukraine gibt es in der Tat viele:"},{"id":9024077,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2605,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Die NATO veranstaltet ein Man\u00f6ver im Schwarzen Meer und betrachtet dies selbstverst\u00e4ndlich als einen Beitrag f\u00fcr den Frieden. Gleichzeitig beklagt Kanada als Man\u00f6verteilnehmer den \u00dcberflug eines russischen Kampfjets \u00fcber eines seiner Kriegsschiffe im Schwarzen Meer als ungeheuerliche Provokation. Die Ukraine verk\u00fcndet stolz, dass mehrere Staaten des NATO-B\u00fcndnisses Waffen liefern. Die angesprochenen Staaten widersprechen sofort. Zum Unabh\u00e4ngigkeitstag f\u00fchrt das ukrainische Milit\u00e4r eine Parade in Kiew durch, auf der fast ausnahmslos Technik und Bewaffnung sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart zu sehen sind. Zum gleichen Zeitpunkt verk\u00fcndet der ukrainische Pr\u00e4sident eine riesige Aufstockung des Milit\u00e4retats, als ob sein Land keine anderen Probleme h\u00e4tte. Ein Waffenstillstand, ein br\u00fcchiger, wird ausgehandelt und stolz verk\u00fcnden die Nachrichtenmagazine, die B\u00f6rse hat bereits reagiert."},{"id":9024083,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2611,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat nun nachgefragt, ob infolge der aktuellen Situation in der Ukraine und damit verbundener Sanktionsma\u00dfnahmen Ver\u00e4nderungen in den kulturellen Beziehungen zu Russland geplant sind. Die Antwort der Bundesregierung, ich zitiere: \u201eDie deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige S\u00e4ule der bilateralen Beziehungen. Grundlegende Ver\u00e4nderungen sind nicht zu erkennen. Im \u00dcbrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.\u201c Und dort hei\u00dft es, ich zitiere: \u201eDie Bundesregierung misst der zivilgesellschaftlichen Dimension der deutsch-russischen Beziehungen gro\u00dfe Bedeutung zu und wird diese weiter ausbauen. Durch pers\u00f6nliche Begegnungen entstehen R\u00e4ume f\u00fcr echten Dialog und Austausch.\u201c Zitatende."},{"id":9024086,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2614,"speaker_extracted":"Peter Ritter","speaker_id":"mv_6_lin_peter-ritter","speaker_name":"Peter Ritter","affiliation":"lin","content":"Die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 18\/2177 stammt \u00fcbrigens vom 15. Juli dieses Jahres. Der UkraineKonflikt war bereits leider im vollen Gange. Und trotzdem sah und sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, den kulturellen Dialog mit Russland abzubrechen. Dass sich auch die Bundesregierung an anderer Stelle anders verh\u00e4lt, ist allerdings logisch auch nicht zu erkl\u00e4ren."},{"id":9024094,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2622,"speaker_extracted":"Michael Andrejewski","speaker_id":"mv_6_npd_michael-andrejewski","speaker_name":"Michael Andrejewski","affiliation":"npd","content":"Und die Amerikaner versuchen das halt. Sie haben versucht, in Syrien die dortige russlandfreundliche Re- gierung zu st\u00fcrzen. Das hat nicht funktioniert. Es ist ihnen gelungen, die russlandfreundliche JanukowytschRegierung in der Ukraine zu st\u00fcrzen mit den \u00fcblichen geheimdienstlichen und medialen Tricks und jemanden an die Macht zu bringen, der ihnen genehm ist, der \u00fcbrigens nicht nur Schokoladenmilliard\u00e4r, sondern auch Waffenmilliard\u00e4r ist. Das wird immer so ein bisschen in der Hinterhand gehalten. Und dass sie es versucht haben, ist erst einmal normal. Nur jetzt m\u00fcssen sie erkennen, dass sie zu weit gegangen sind und dass sie auf zu viel Widerstand sto\u00dfen. Man kann nur hoffen, dass sie den Realismus aufbringen, den damals Nixon und Kissinger aufgebracht haben, als sie sahen, dass sie in Vietnam nicht weiterkamen. Dann sind sie ein St\u00fcck zur\u00fcckger\u00fcckt und haben gesagt, gut, wir liquidieren das Unternehmen."},{"id":9024095,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2623,"speaker_extracted":"Michael Andrejewski","speaker_id":"mv_6_npd_michael-andrejewski","speaker_name":"Michael Andrejewski","affiliation":"npd","content":"Es ist n\u00e4mlich so, dass Putin nicht ein internationaler Playboy wie Gorbatschow ist, der sich vom Westen von einer Party zur anderen hat einladen lassen und von einem Empfang zum anderen, w\u00e4hrend sie ihm hinter dem R\u00fccken die Sowjetunion weggenommen haben, und der jetzt immer noch um den Globus f\u00e4hrt von Empfang zu Empfang. Und er ist auch kein Jelzin, kein Alkoholiker, den nur eins interessierte, wie konnte er sich mit Alkohol versorgen und wie konnte er seinen Clan versorgen mit Schwarzkonten im Ausland, und den man auch leicht \u00fcber den L\u00f6ffel balbieren konnte, sondern Putin wehrt sich halt. Putin wartet nicht, bis die Ukraine genauso wie das Baltikum fest in NATO-Hand ist. Er hatte auch keine Lust zu warten, bis auf der Krim ein sch\u00f6ner Flottenst\u00fctzpunkt errichtet wird f\u00fcr die NATO, und er hat auch keine Lust zu warten, bis vor seiner Haust\u00fcr im Kreml, auf dem Roten Platz genau dasselbe Theater stattfindet wie auf dem Majdan, wo irgendeine vom Westen gesteuerte Demonstration ihn dann wegfegt und er irgendwann auch in Den Haag im Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis landet, sondern er wehrt sich, und er wehrt sich hart und schl\u00e4gt hart zur\u00fcck."},{"id":9024096,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2624,"speaker_extracted":"Michael Andrejewski","speaker_id":"mv_6_npd_michael-andrejewski","speaker_name":"Michael Andrejewski","affiliation":"npd","content":"Und auch das unterscheidet uns von Ihnen, dass wir den Aggressor im Westen sehen, ohne uns dar\u00fcber aufzuregen, dass die USA das versuchen, aber wir sehen den Aggressor im Westen. Putin wehrt sich. Er hat sicherlich Soldaten getarnt als Urlauber in die Ukraine reingeschickt, bedient sich da aller Tricks. Allerdings habe ich k\u00fcrzlich auch gelesen, dass schon mehrere Hundert Angeh\u00f6rige amerikanischer S\u00f6ldnerfirmen in der Ukraine t\u00e4tig sind, die dort verdeckt k\u00e4mpfen. Vielleicht hat es"},{"id":9024099,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2627,"speaker_extracted":"Michael Andrejewski","speaker_id":"mv_6_npd_michael-andrejewski","speaker_name":"Michael Andrejewski","affiliation":"npd","content":"Und aus diesem Grunde sind wir gegen jede Form von weiterer Eskalation. Wir sind sowohl gegen Sanktionen, die wir als Eskalation ansehen, und auch gegen diese Absage des Russlandtages. Das w\u00e4re zwar nur ein winziges St\u00fcckchen Eskalation und w\u00fcrde wohl kaum wahrgenommen werden von den Herren Obama und Putin, aber es ist ein \u00fcberfl\u00fcssiges St\u00fcckchen Eskalation. Man muss jetzt zur\u00fcckrudern, muss zu einer L\u00f6sung finden, dass die Putin-Regierung davon ausgehen kann, dass die Ukraine nicht gegen sie ausgerichtet werden soll als Teil der NATO, und die Ukraine in irgendeiner Weise neutralisieren. Das w\u00e4re vern\u00fcnftig und der Schl\u00fcssel daf\u00fcr liegt in der Hand der F\u00fchrung im Wei\u00dfen Haus. Ich habe es schon erw\u00e4hnt, Nixon und Kissinger haben rechtzeitig auf die Bremse gedr\u00fcckt. Es ist zu hoffen, dass Obama genauso realistisch ist, ansonsten werden wir eine Kriegsh\u00f6lle erleben."},{"id":9024105,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2633,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte aber auch darauf eingehen, dass genau vor dem Hintergrund dieser bewusst besonnen gehaltenen Rede f\u00fcr meine Begriffe aus dieser Rede und diesem Beitrag \u2013 zu dem stehe ich inhaltlich \u2013 nicht zu entnehmen war, dass die GR\u00dcNEN-Fraktion f\u00fcr mehr Eskalation oder f\u00fcr mehr S\u00e4belrasseln sei, sondern ich bin ausdr\u00fccklich darauf eingegangen, dass jegliche Form von milit\u00e4rischen Muskelspielen \u2013 und ich sage an dieser Stelle noch mal ausdr\u00fccklich, auch ein NATO-Man\u00f6ver in der Ukraine geh\u00f6rt f\u00fcr mich dazu \u2013 ungeeignet ist, um diesen Konflikt in geeigneter Art zu befrieden."},{"id":9024108,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2636,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Was ich nicht nachvollziehen kann, was ich nicht nachvollziehen will an dieser Stelle, ist, dass in keinem Redebeitrag, in keinem Redebeitrag hier im Haus angesprochen worden ist, auf welcher Grundlage wir das denn tun. Denn das, was Sie hier vortragen, die Gespr\u00e4che weiterzuf\u00fchren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu betrachten, das ist bezogen auf das Sanktionsszenario auch das, was die Europ\u00e4ische Union macht, was die Bundesregierung macht. Aber im gro\u00dfen Unterschied benennt sie eindeutig, was die Grundlage ist, n\u00e4mlich die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterst\u00fctzung von prorussischen Separatisten. Und wenn man an der Stelle hergeht und sagt, wir machen hier einen Russlandtag, der einzig und allein der Pflege wirtschaftlicher Beziehungen dient, und verlieren gleichzeitig kein einziges Wort zu dem Verhalten Russlands in der Ukraine, zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Verhalten in der Ukraine, dann duckt man sich vor einer Diskussion weg, von der ich glaube, dass es notwendig ist, dass man sie f\u00fchren muss."},{"id":9024117,"protocol":"mv_6_75","state":"mv","period":6,"nth":75,"date":"2014-09-18","sequence_number":2645,"speaker_extracted":"J\u00fcrgen Suhr","speaker_id":"mv_6_grn_juergen-suhr","speaker_name":"J\u00fcrgen Suhr","affiliation":"grn","content":"Ich will einen letzten Aspekt benennen, der hier \u00fcberhaupt noch nicht zur Sprache gekommen ist. Es ist mehrfach davon gesprochen worden, dass Russland ein \u00fcberaus wichtiger Handelspartner f\u00fcr MecklenburgVorpommern ist. Das ist richtig, aktuell offensichtlich der zweitwichtigste Handelspartner. Sehr geehrte Damen und Herren, der wichtigste Handelspartner unseres Bundeslandes ist bekanntlich unser Nachbarland Polen. Und Sie kennen die \u00c4ngste in diesem Land, die ge\u00e4u\u00dfert werden vor dem Hintergrund des Agierens Russlands in der Ukraine. Auch dort wird sehr sorgsam beobachtet, was dieses Bundesland macht, und auch dieses ist in diesem Abw\u00e4gungsprozess zu ber\u00fccksichtigen. \u2013 Herzlichen Dank."},{"id":9031046,"protocol":"st_7_60","state":"st","period":7,"nth":60,"date":"2018-11-22","sequence_number":2960,"speaker_extracted":"Olaf Meister","speaker_id":"st_7_grn_olaf-meister","speaker_name":"Olaf Meister","affiliation":"grn","content":"Neulich war ich bei der Begr\u00fc\u00dfung von neuen Professorinnen und Professoren. Dort waren auch Menschen aus der Ukraine, aus Russland, aus Frankreich etc. dabei. Gehen Osteurop\u00e4er zumindest ehrenhalber als Ostdeutsche durch?"},{"id":9031709,"protocol":"th_6_61","state":"th","period":6,"nth":61,"date":"2016-09-02","sequence_number":147,"speaker_extracted":"Walsmann","speaker_id":"th_6_cdu_marion-walsmann","speaker_name":"Marion Walsmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, mit Blick zur\u00fcck auf die vergangenen Monate wird deutlich, Europa steht an einem Scheideweg. Finanzkrise, Ukrainekonflikt, Fl\u00fcchtlingskrise, Brexit, nicht zuletzt ein Erstarken von rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien."},{"id":9031714,"protocol":"th_6_61","state":"th","period":6,"nth":61,"date":"2016-09-02","sequence_number":152,"speaker_extracted":"Walsmann","speaker_id":"th_6_cdu_marion-walsmann","speaker_name":"Marion Walsmann","affiliation":"cdu","content":"Mit der Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union im Jahr 2004 wurde das Weimarer Dreieck immer st\u00e4rker auch zu einem Gespr\u00e4chsforum von gleichberechtigten Partnern zu aktuellen europapolitischen Fragen. Das Weimarer Dreieck zeigt, wie L\u00e4nder mit unterschiedlicher Geschichte gemeinsam Zukunft gestalten k\u00f6nnen, \u00fcber Grenzen hinweg denken und sich f\u00fcr Europa und f\u00fcr den Frieden einsetzen k\u00f6nnen. Die gro\u00dfe St\u00e4rke des Weimarer Dreiecks liegt eben gerade darin, dass es ein weites Spektrum von Einstellungen, Traditionen und Politikans\u00e4tzen abdeckt. Ich glaube, meine Damen und Herren, im Europa der 28 kann dieses Forum daher einen wertvollen Beitrag f\u00fcr erfolgreiche Entscheidungsprozesse liefern, denn sie sind ja in dieser Erweiterung nicht einfacher geworden. Das Weimarer Dreieck lebt. Immer wieder h\u00f6rt man freilich Unkenrufe \u2013 Frau Staatssekret\u00e4rin Dr. Winter, Sie haben es auch vorgetragen, Herr Kubitzki hat darauf abgehoben \u2013, nat\u00fcrlich, die ein oder andere \u00c4u\u00dferung aus politischen Ver\u00e4nderungen in den Mitgliedstaaten der 28, das Weimarer Dreieck sei erfolglos, geschichtsfern, im Grunde gescheitert. Meine Damen und Herren, die Realit\u00e4t zeigt doch ein ganz anderes Bild. Die Au\u00dfenminister der drei L\u00e4nder trafen sich zum Beispiel am 3. April 2015, um die Lage in der Ukraine, die Beziehung zu Russland und die europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik mit den \u00f6stlichen Partnern zu diskutieren. Die Europaminister waren am 30. September des vergangenen Jahres in Paris im gemeinsamen Austausch. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Fl\u00fcchtlingskrise in Europa und dabei ging es sowohl um die Unterst\u00fctzung in den Herkunfts- und Transitl\u00e4ndern als auch um die Abstimmung und Zusammenarbeit in der Europ\u00e4ischen Union. Zudem sprachen die Europaminister \u00fcber die gemeinsame Wirtschafts- und Energiepolitik. Nicht zuletzt trafen sich die Au\u00dfenminister am vergangenen Sonntag \u2013 es ist dar\u00fcber berichtet worden \u2013 in dem bew\u00e4hrten Format in Weimar. Und zunehmend spielt die parlamentarische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck eine wichtige Rolle. Neben verschiedenen Aussch\u00fcssen treffen sich auch Parlamentspr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidien regelm\u00e4\u00dfig im Dreierformat. Auch zwischen den Fachministerien finden inzwischen Treffen der Minister im Rahmen des Weimarer Dreiecks statt. Ich darf erinnern an das Treffen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am 1. September 2014 mit den Agrarministern Polens und Frankreichs. In Bonn waren sie zusammengekommen, um unter anderem die aktuellen Auswirkungen und Konsequenzen aus dem russischen Importstopp f\u00fcr Agrarerzeugnisse zu diskutieren."},{"id":9031724,"protocol":"th_6_61","state":"th","period":6,"nth":61,"date":"2016-09-02","sequence_number":162,"speaker_extracted":"Walsmann","speaker_id":"th_6_cdu_marion-walsmann","speaker_name":"Marion Walsmann","affiliation":"cdu","content":"Die gemeinsame Erkl\u00e4rung von Deutschland, Frankreich und Polen zur Zukunft Europas \u2013 meine Damen und Herren, ich glaube, die hat an Aktualit\u00e4t nichts eingeb\u00fc\u00dft. Und in Zeiten der Ukraine-Krise und stetigen Migrations- und Fl\u00fcchtlingszustroms an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen sind eine intereurop\u00e4ische Zusammenarbeit und das gemeinsame Suchen nach L\u00f6sungen, glaube ich, wichtiger denn je."},{"id":9033408,"protocol":"sh_18_79","state":"sh","period":18,"nth":79,"date":"2015-01-22","sequence_number":199,"speaker_extracted":"Eka von Kalben","speaker_id":"sh_18_grn_erika-von-kalben","speaker_name":"Erika von Kalben","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren, Wochen und auch Tagen gab es zahlreiche Herausforderungen, in denen sich Europa bew\u00e4hren und an denen sich Europa aufrichten konnte. Das m\u00f6gen die Institutionen in Br\u00fcssel sein - fern und vielleicht auch fremd -, das mag der Krieg in der Ukraine sein oder der Terror in Paris - unvorstellbar und doch real. Aber Europa, das sind auch die Menschen, die jeden Tag selbstverst\u00e4ndlich zwischen Flensburg und Sonderburg pendeln - zum Arbeiten oder zum Shoppen. Das sind die \u00c4rzte, Rettungswagen und Hubschrauber, die ganz selbstverst\u00e4ndlich den Menschen auf der jeweils anderen Seite helfen. Europa - das ist die Idee, wenn alle gleich frei sind, ist es niemandes Nachteil. Genau diese Idee bestimmt unsere Haltung in der Zusammenarbeit mit den D\u00e4nen hinter der Grenze und auch mit den Deutschen, die d\u00e4nisch sind, vor der Grenze. Vielen Dank."},{"id":9034302,"protocol":"sh_18_79","state":"sh","period":18,"nth":79,"date":"2015-01-22","sequence_number":1093,"speaker_extracted":"Eka von Kalben","speaker_id":"sh_18_grn_erika-von-kalben","speaker_name":"Erika von Kalben","affiliation":"grn","content":"Noch h\u00e4ngt Deutschland am Tropf. Braunkohle ist zwar heimisch, aber dreckig. Wir importieren jedoch drei Viertel unserer Energierohstoffe. Die Ukrainekrise, der Konflikt im Nahen Osten und viele andere Konflikte machen deutlich, dass Energiepolitik immer auch eine au\u00dfenpolitische Dimension hat. Der Import von Energierohstoffen, der hohe Verbrauch bei uns tr\u00e4gt zu den Konflikten in unserer einen Welt bei."},{"id":9034545,"protocol":"sh_18_79","state":"sh","period":18,"nth":79,"date":"2015-01-22","sequence_number":1336,"speaker_extracted":"Regina Poersch","speaker_id":"sh_18_spd_regina-poersch","speaker_name":"Regina Poersch","affiliation":"spd","content":"F\u00fcr mich ganz pers\u00f6nlich bleibt au\u00dferdem vom vergangenen Mai in Kaliningrad die Erinnerung an eine wunderbare Gastfreundschaft und an gute Gespr\u00e4che \u00fcber das, was damals in der Ukraine vor sich ging und leider bis heute vor sich geht, und \u00fcber das, was Kaliningraderinnen und Kaliningrader sich w\u00fcnschen, da - auch das haben wir erfahren - die Zeit des K\u00f6nigsberg-Nostalgietourismus langsam vorbei ist."},{"id":9034628,"protocol":"sh_18_79","state":"sh","period":18,"nth":79,"date":"2015-01-22","sequence_number":1419,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Ostseekooperation hat die Kollegin alles erw\u00e4hnt. Es gibt viele Punkte, die wir erreicht haben. Ganz besonders hervorzuheben ist das Ostseejugendsekretariat. Ich denke, auch die Probleme, die angesprochen sind, sind wichtig. Man kann eigentlich kaum noch von einer Krise zwischen der Ukraine und Russland sprechen, wenn man sieht, wie die Mobilmachung l\u00e4uft und wie Kr\u00e4fte gegeneinander aufgestellt werden. Wir werden trotzdem f\u00fcr uns - da haben wir einen breiten Konsens, und das ist gut so - versuchen, die Kooperation mit den Parlamentariern aufrechtzuerhalten und - wenn auch nur im ganz Klei"},{"id":9061755,"protocol":"mv_6_77","state":"mv","period":6,"nth":77,"date":"2014-10-15","sequence_number":1466,"speaker_extracted":"Sylvia Bretschneider","speaker_id":"mv_6_spd_sylvia-bretschneider","speaker_name":"Sylvia Bretschneider","affiliation":"spd","content":"Zur diesj\u00e4hrigen Konferenz: Sie war nat\u00fcrlich gepr\u00e4gt von den Entwicklungen in der Ostukraine, das will ich nicht verhehlen, und doch haben wir es auch in diesem Jahr wieder geschafft, die Konferenzresolution einstimmig zu verabschieden, mit Russland am Verhandlungstisch. Ich hoffe, dass sich das Motto der diesj\u00e4hrigen Konferenz auch weiterhin umsetzen lassen wird, das hie\u00df n\u00e4mlich: \u201eAuf dem Weg in eine harmonische Zukunft.\u201c"},{"id":9061766,"protocol":"mv_6_77","state":"mv","period":6,"nth":77,"date":"2014-10-15","sequence_number":1477,"speaker_extracted":"Sylvia Bretschneider","speaker_id":"mv_6_spd_sylvia-bretschneider","speaker_name":"Sylvia Bretschneider","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie eingangs bereits erw\u00e4hnt, waren au\u00dferdem die Ereignisse in der Ostukraine auf der Konferenz in Olsztyn sehr pr\u00e4gnant und sehr pr\u00e4gend. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten das Vorgehen Russlands in der Ukraine, dr\u00fcckten gleichzeitig aber auch ihre Bereitschaft aus, den Gespr\u00e4chsfaden mit der russischen Seite nicht abrei\u00dfen zu lassen. Insbesondere die Erarbeitung einer Formulierung f\u00fcr die Resolution im Umgang mit der Ukrainekrise ist eine echte Herausforderung gewesen. Es war nicht einfach zu managen, weder f\u00fcr die polnischen Gastgeber noch f\u00fcr die russische Delegation, einer Formulierung praktisch zuzustimmen, die von allen Seiten getragen wird und dem Umstand Rechnung tr\u00e4gt, dass gerade wir als Parlamentarier gut daran tun, trotzdem miteinander zu reden und den Dialog fortzusetzen."},{"id":9063510,"protocol":"bw_15_96","state":"bw","period":15,"nth":96,"date":"2014-04-10","sequence_number":393,"speaker_extracted":"Franz Untersteller","speaker_id":"bw_15_gov_franz-untersteller","speaker_name":"Franz Untersteller","affiliation":"gov","content":"egal, ob wir bei der Energiewende weitermachen oder nicht weitermachen. Sie m\u00fcssen einfach einmal \u00fcberlegen, wie die Situation auss\u00e4he, wenn wir nicht weitermachten und wieder st\u00e4rker auf fossile Energietr\u00e4ger setzten. In einer Situation, in der L\u00e4nder wie China und Indien verst\u00e4rkt auf solche Ener gietr\u00e4ger zugreifen und diese knapper werden, ist es doch lo gisch, dass die Preise hochgehen. Wenn dann noch solche kri senhaften Situationen dazukommen, wie wir sie gerade in der Ukraine erleben, dann ist man doch gut beraten, bei der Ener giewende weiterzumachen"},{"id":9063523,"protocol":"bw_15_96","state":"bw","period":15,"nth":96,"date":"2014-04-10","sequence_number":406,"speaker_extracted":"Franz Untersteller","speaker_id":"bw_15_gov_franz-untersteller","speaker_name":"Franz Untersteller","affiliation":"gov","content":"In der Debatte im letzten Jahr haben die Probleme oft im Mit telpunkt gestanden. Die Chancen, die im Umbau unserer Ener gieversorgung stecken \u2013 weg von Kernkraftwerken, weg von einer auf einem hohen CO2-Aussto\u00df basierenden Energiever sorgung durch konventionelle Gro\u00dfkraftwerke, hin zu mehr erneuerbaren Energien, hin zu mehr Energieeffizienz, auch bei den konventionellen Energien \u2013, gingen in der \u00d6ffentlich keit weitgehend unter. Es ist auch untergegangen, dass darin Chancen gerade f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Baden-W\u00fcrttem berg und die hiesigen Technologieunternehmen stecken, aber auch Chancen, sich unabh\u00e4ngiger von Energieimporten zu ma chen, wie ich vorhin bereits sagte. Noch einmal: Ich finde, ge rade der Ukraine-Konflikt sollte uns eine Warnung sein und uns verdeutlichen, dass es Sinn macht, dort, wo wir die M\u00f6g lichkeit haben, uns unabh\u00e4ngiger von Energieimporten zu ma chen, dies auch zu tun."},{"id":9064346,"protocol":"bw_15_96","state":"bw","period":15,"nth":96,"date":"2014-04-10","sequence_number":1229,"speaker_extracted":"Silke Krebs","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Sehr geehr ter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord neten! Im Zuge der Krise in der Ukraine und angesichts der russischen Erdgasimporte ist die Diskussion \u00fcber das Thema Fracking wieder brandaktuell geworden. Aber die Forderung nach Fracking als L\u00f6sung f\u00fcr die Gasversorgung in Deutsch land ist unverantwortlicher Aktionismus."},{"id":9066898,"protocol":"sn_5_43","state":"sn","period":5,"nth":43,"date":"2011-10-13","sequence_number":1860,"speaker_extracted":"Arne Schimmer","speaker_id":"sn_5_npd_arne-schimmer","speaker_name":"Arne Schimmer","affiliation":"npd","content":"Tatsache aber ist, dass de Zayas \u00fcber 20 Jahre am Zentrum f\u00fcr Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf und im B\u00fcro des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte arbeitete, unter anderem als Sekret\u00e4r der Menschenrechtskommission und Chef der Beschwerdeabteilung. Er ver\u00f6ffentlichte wissenschaftliche Arbeiten \u00fcber die Vertreibung von Polen, Tschechen, Slowaken, Russen, Serben, Kroaten, Slowenen, Ukrainern, Juden, Roma, Armeniern und \u2013 ja \u2013 auch Deutschen. Au\u00dferdem arbeitete er \u00fcber ethnische S\u00e4uberungen im ehemaligen Jugoslawien, \u00fcber den Genozid an den Armeniern und das amerikanische Foltergef\u00e4ngnis auf Guantanamo. Er d\u00fcrfte also \u00fcber etwas mehr an Erfahrung auf dem Gebiet der vergleichenden historischen Forschung verf\u00fcgen als die Angestellten des Deutschen Gewerkschaftsbundes."},{"id":9084521,"protocol":"st_7_62","state":"st","period":7,"nth":62,"date":"2018-12-18","sequence_number":1481,"speaker_extracted":"Tobias Rausch","speaker_id":"st_7_afd_tobias-rausch","speaker_name":"Tobias Rausch","affiliation":"afd","content":"Drittens. Wir lehnen teilweise die Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Ein Beispiel ist die Kika-Reportage \u201eMalvina, Diaa und die Liebe\u201c oder die Richtigstellung der Falschmeldung. In den Berichten von \u201eTagesschau\u201c und \u201eTagesthemen\u201c werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland dringenden Fl\u00fcchtlinge gezeigt, hat ARD-\u201eAktuell\u201c-Chefredakteur Kai Gniffke einger\u00e4umt. Nicht selten gebe es verzerrte oder unwahre Berichterstattungen \u00fcber vermeintlich unbequeme Tatsachen, wie zum Beispiel die Ukraine, Trump oder die Fl\u00fcchtlingskrise."},{"id":9101274,"protocol":"sh_18_81","state":"sh","period":18,"nth":81,"date":"2015-02-18","sequence_number":1205,"speaker_extracted":"Angelika Beer","speaker_id":"sh_18_pir_angelika-beer","speaker_name":"Angelika Beer","affiliation":"pir","content":"Wir haben Bilder aus der Ukraine gesehen. In diesem Zusammenhang will ich gerade die Ukraine nennen. Wir wissen nicht, ob der fragile Waffenstillstand h\u00e4lt. Im Moment sieht es eher nicht so aus. Die EU hat aber \u00fcber Jahre hinweg Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan und Somalia dorthin geschickt, dorthin abgeschoben. Sie wurden in Internierungslager gesteckt, wo die Fl\u00fcchtlinge ein Jahr lang nicht einmal das Recht hatten, angeh\u00f6rt zu werden. Sie hat diese Internierungslager in der Ukraine legitimiert und finanziert. Wie sollen wir darauf reagieren, und wie wollen wir reagieren, wenn demn\u00e4chst vielleicht nicht nur Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan, Irak, Somalia und anderen afrikanischen Staaten kommen, sondern vermehrt auch Menschen aus der Ostukraine, weil sie einfach keinen anderen Weg mehr wissen, als ihr Land zu verlassen? Auch diesbez\u00fcglich sollten wir heute nicht \u00fcber Zahlen spekulieren. Das m\u00f6chte ich nicht tun; das zeigt aber, welche weiteren Krisen m\u00f6glicherweise auf uns zu"},{"id":9118621,"protocol":"bw_15_99","state":"bw","period":15,"nth":99,"date":"2014-05-21","sequence_number":68,"speaker_extracted":"Dr. Wolfgang Reinhart","speaker_id":"bw_15_cdu_wolfgang-reinhart","speaker_name":"Wolfgang Reinhart","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, ich glaube, wir m\u00fcssen jetzt in den Fragen \u201eWie nehmen wir es mit Extremisten auf? Oder schwei gen wir einfach \u00fcber sie?\u201c die Diskussion mit Extremisten ernst nehmen. Sie totzuschweigen w\u00e4re ein Fehler. Deshalb geht es sicherlich darum, dass wir die St\u00e4rken Europas gera de jetzt in dieser Zeit betonen. Wenn wir t\u00e4glich nach Syrien oder in die Ukraine schauen, wissen wir angesichts der dorti gen Konflikte, worum es geht. Dieses gro\u00dfe Geschenk der l\u00e4ngsten Friedenszeit der modernen Geschichte bei uns in Eu ropa verdanken wir den Gr\u00fcndungsv\u00e4tern und der Friedens gemeinschaft der Europ\u00e4ischen Union. Wir werden f\u00fcr Euro pa werben und daf\u00fcr einstehen. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir auch positive Ausf\u00fchrungen dazu."},{"id":9118642,"protocol":"bw_15_99","state":"bw","period":15,"nth":99,"date":"2014-05-21","sequence_number":89,"speaker_extracted":"Peter Hofelich","speaker_id":"bw_15_spd_peter-hofelich","speaker_name":"Peter Hofelich","affiliation":"spd","content":"Deswegen m\u00fcssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir diese Bewegungen nicht allein auf der politischen, auf der ra tionalen Ebene einfangen werden. Es haben sich \u2013 gestatten Sie mir diese etwas unpolitische Bemerkung \u2013 bei vielen Men schen, die Teil dieser Bewegungen sind \u2013 das sieht man, wenn man fernsieht \u2013, sozusagen archaische Lebensformen \u2013 der Umgang mit der Waffe, der kraftstrotzende Auftritt \u2013 wieder eingeschwungen. Es ist beunruhigend, dass der zivile Umgang miteinander in Europa nicht gesichert ist. Das ist enorm schwie rig. In der Ukraine sieht man bis vor den Wahllokalen Men schen mit Waffen. Das ist zutiefst beunruhigend."},{"id":9119118,"protocol":"bw_15_99","state":"bw","period":15,"nth":99,"date":"2014-05-21","sequence_number":565,"speaker_extracted":"Andreas Schwarz","speaker_id":"bw_15_grn_andreas-schwarz","speaker_name":"Andreas Schwarz","affiliation":"grn","content":"Der Minister hat das EuGH-Urteil zur Beamtenbesoldung an gesprochen. Die Risiken werden auf 200 Millionen \u20ac bezif fert. Die Konsequenzen aus der Ukraine-Krise und deren Aus wirkungen auf die Wirtschaft in Baden-W\u00fcrttemberg sind mo mentan nicht bezifferbar. Auch was den Anstieg der Zahlen von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen angeht, gibt es noch Ri sikopositionen im Haushalt."},{"id":9119783,"protocol":"bw_15_99","state":"bw","period":15,"nth":99,"date":"2014-05-21","sequence_number":1230,"speaker_extracted":"Rita Haller-Haid","speaker_id":"bw_15_spd_rita-haller-haid","speaker_name":"Rita Haller-Haid","affiliation":"spd","content":"Jeder von uns \u2013 hoffentlich auch alle, die zurzeit an Wahl kampfst\u00e4nden stehen \u2013 bekommt mit, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt. Es bewegt die Menschen wie fast kein anderes Thema und eigentlich fast noch st\u00e4rker als die Ereig nisse in der Ukraine."},{"id":9119850,"protocol":"bw_15_99","state":"bw","period":15,"nth":99,"date":"2014-05-21","sequence_number":1297,"speaker_extracted":"Peter Friedrich","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"Gerade bei der Frage, wie wir mit Spannungen und einer Kri se wie beispielsweise auf der Krim und in der Ukraine umge hen, ist es wichtig, dass wir deutlich machen, dass Europa ei ne Gemeinschaft aus 28 gleichberechtigten Mitgliedern ist. Wir sortieren nicht nach EU-B\u00fcrgern erster und zweiter Klas se. Wir sortieren auch nicht nach L\u00e4ndern erster und zweiter Klasse. Wir sind vielmehr eine Wertegemeinschaft, die ge meinsam daf\u00fcr k\u00e4mpft, dass auch die L\u00e4nder, die jetzt noch jenseits der Grenze der Europ\u00e4ischen Union liegen, eine Per spektive f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union haben. Darauf m\u00f6chte ich hinweisen."},{"id":9119938,"protocol":"bw_15_99","state":"bw","period":15,"nth":99,"date":"2014-05-21","sequence_number":1385,"speaker_extracted":"Karl Klein","speaker_id":"bw_15_cdu_karl-klein","speaker_name":"Karl Klein","affiliation":"cdu","content":"Europa ist weit mehr \u2013 darauf hat Kollege Stratthaus schon hingewiesen \u2013, als sich in Euro und Cent bemessen l\u00e4sst. Eu ropa ist in der Tat eine gewachsene Wertegemeinschaft, ein Stabilit\u00e4tsfaktor f\u00fcr Frieden und Freiheit. Europa steht aber auch f\u00fcr Wohlstand und soziale Sicherung in den europ\u00e4ischen Staaten. Gerade die Krise in der Ukraine und vor allem die Annexion der Krim f\u00fchren uns wieder einmal sehr deutlich vor Augen, was Frieden und Freiheit in Europa bedeuten."},{"id":9196986,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":23,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_6_gov_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"gov","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Auftrag gegeben wurde die Umfrage des Jahres 2014, deren Ergebnisse ich jetzt vorstelle, unter meiner Vorg\u00e4ngerin Christine Lieberknecht. Bei der Einsch\u00e4tzung und Beurteilung der Umfrageergebnisse m\u00fcssen wir allerdings den Zeitpunkt der Umfrage, Ende Mai bis Mitte Juni 2014, ber\u00fccksichtigen. Wichtige politische Ereignisse, die das Stimmungsbild heute in der Bev\u00f6lkerung beeinflussen, waren zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle die Versch\u00e4rfung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine ebenso nennen wie die Ausdehnung des brutalen und menschenverachtenden IS-Terrors in Syrien, Libyen und im Nordirak und die damit im Zusammenhang stehenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me."},{"id":9196992,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":29,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_6_gov_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"gov","content":"und sie folgt einem klaren Gesetz, dem Gesetz der Humanit\u00e4t. Diesem Gesetz der Humanit\u00e4t folgen sowohl Egon Primas, der f\u00fcr den Th\u00fcringer Bund der Heimatvertriebenen einen Hilfstransport f\u00fcr Fl\u00fcchtlingskinder aus der Ostukraine organisierte, als auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Refugio und dem Fl\u00fcchtlingsrat. Ich danke ihnen stellvertretend daf\u00fcr."},{"id":9197101,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":138,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_6_gov_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"gov","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Th\u00fcringen-Monitor wurde im Jahr einer Europawahl, aber auch vor dem Hintergrund europaweit wichtiger historischer Gedenktage im Jahr 2014 mit dem Schwerpunkt Europa in Auftrag gegeben. Es war der 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, der 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und der 25. Jahrestag der friedlichen Revolution. Angesichts der anhaltenden sozialen und \u00f6konomischen Krise in vielen Mitgliedstaaten sowie mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine fand"},{"id":9197103,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":140,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_6_gov_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"gov","content":"die Befragung zudem in einer Situation statt, in der sich die EU immensen Herausforderungen stellen musste. Die Umfrageergebnisse zeigen: Viele Th\u00fcringer sehen deutlich die friedensstiftende und stabilisierende Wirkung des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses. Europa war bislang ein Garant des Friedens. Umso schmerzlicher sind die Ausnahmen \u2013 in Serbien, in Kroatien, im Kosovo und nun j\u00fcngst in der Ukraine. Der Frieden im Kerneuropa muss ein Frieden f\u00fcr ganz Europa werden."},{"id":9197105,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":142,"speaker_extracted":"Ramelow","speaker_id":"th_6_gov_bodo-ramelow","speaker_name":"Bodo Ramelow","affiliation":"gov","content":"Deshalb sind die Bem\u00fchungen der Bundeskanzlerin um eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im Osten der Ukraine gar nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen. Lieber hundert Stunden verhandeln als eine Minute schie\u00dfen \u2013 dieser Satz stammt von einem ihrer Vorg\u00e4nger, von Helmut Schmidt. Ich finde, es muss immer wieder versucht werden, dem Frieden eine Chance zu geben. Auch und gerade weil es ein Friedensprojekt ist, unterst\u00fctzen die Th\u00fcringerinnen und Th\u00fcringer die grunds\u00e4tzlichen Ideen und Ziele der europ\u00e4ischen Vereinigung. An dieser positiven Grundhaltung haben auch die Wirtschafts- und Finanzkrise und alle Versuche, diese f\u00fcr europafeindlichen Populismus zu instrumentalisieren, nichts ge\u00e4ndert. Th\u00fcringen ist fester verankert in der Europ\u00e4ischen Union als jemals zuvor. Uneingeschr\u00e4nkte Europagegner bilden in Th\u00fcringen nur eine Minderheit. Dem widerspricht auch nicht der Umstand, dass sich lediglich 8 Prozent der Befragten in erster Linie als Europ\u00e4er sehen. Eine starke Verwurzelung in der Region und eine proeurop\u00e4ische Haltung schlie\u00dfen sich nicht aus. Im Gegenteil: Starke Regionen, die den europ\u00e4ischen Einigungsprozess gewisserma\u00dfen \u201evon unten\u201c konstruktiv mitgestalten, verk\u00f6rpern vielmehr das Motto der EU: \u201eIn Vielfalt geeint\u201c. Auf dieser Basis regionaler Vielfalt baut auch die Europapolitik der neuen Landesregierung auf. Einer allgemein positiven Grundeinstellung zum Gedanken der europ\u00e4ischen Einigung steht aber offenbar auch ein kritischer Blick auf die politischen Realit\u00e4ten in der EU gegen\u00fcber. W\u00e4hrend die EU im Positiven mit Frieden, Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedstaaten und wirtschaftlichem Wohlstand assoziiert wird, steht dem bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine ebenso eindeutige negative Assoziation mit mehr B\u00fcrokratie und Geldverschwendung gegen\u00fcber. Die Th\u00fcringer verdeutlichen damit, dass es f\u00fcr sie Bereiche auf der EU-Ebene gibt, in denen sie konkretes politisches Handeln und sp\u00fcrbare Verbesserungen nicht nur w\u00fcnschen, sondern einfordern."},{"id":9197196,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":233,"speaker_extracted":"Mohring","speaker_id":"th_6_cdu_mike-mohring","speaker_name":"Mike Mohring","affiliation":"cdu","content":"Eben weil der Th\u00fcringen-Monitor mit Blick auf die Europawahlen 2014 in Auftrag gegeben wurde, bleibt auch das festzuhalten, was der Altkanzler Helmut Kohl zur Europawahl 2014 im Mai gesagt hat: Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden. Und als der Altkanzler das gesagt hatte in einer gro\u00dfen deutschen Zeitung, haben viele gel\u00e4chelt. Jetzt ist vielen das L\u00e4cheln mit Blick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine vergangen. Die Th\u00fcringer wissen, Helmut Kohl hatte recht, Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden. Wir m\u00fcssen sie, das haben Sie auch gesagt, zugunsten des Friedens l\u00f6sen. Deshalb ist es wichtig f\u00fcr uns und spannend, wie die Th\u00fcringer die Lage in Europa einsch\u00e4tzen, auch mit Blick auf die Friedensordnung, wenn wir die n\u00e4chsten Bemessungszeitr\u00e4ume f\u00fcr den n\u00e4chsten Th\u00fcringen-Monitor anschlie\u00dfen. Es bleibt eine gro\u00dfe Aufgabe aller Europ\u00e4er, sich f\u00fcr diese Friedensgemeinschaft auf Dauer jeden Tag einzusetzen. Der Frieden in Europa ist, auch wenn er jetzt schon mehrere Jahrzehnte anh\u00e4lt, keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit."},{"id":9197294,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":331,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"Wenn Herr Mohring von Geldverschwendung innerhalb der EU spricht, da ist sogar etwas dran. Aber das Europ\u00e4ische Parlament hat keinen Einfluss darauf. Das ist das, was die Menschen wollen, noch mehr Befugnisse an das Europ\u00e4ische Parlament und Einfluss darauf zu nehmen. Oft tr\u00e4gt auch die Selbstdarstellung der EU, wie sie bei uns r\u00fcberkommt, nicht dazu bei, dass die Europafreundlichkeit gest\u00e4rkt wird. Wir kennen die EU in der letzten Zeit aus den Medien nur im Zusammenhang mit Finanzkrise, Ukrainekrise, Griechenlanddebatte."},{"id":9197295,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":332,"speaker_extracted":"Kubitzki","speaker_id":"th_6_lin_joerg-kubitzki","speaker_name":"J\u00f6rg Kubitzki","affiliation":"lin","content":"Wenn ich mir die Ukrainekrise ansehe, auch daran hat die Europ\u00e4ische Union einen Anteil, dass es mit zur Zuspitzung und mit zu so einer Situation kommen kann. Ich sage, wir waren einer Kriegsgefahr hier in Europa noch nie so nah wie jetzt durch diese Krise in der Ukraine. Deshalb ist es wichtig, dass keine Waffen an irgendeine Partei in dieser Region geliefert werden. Das sollte auch der Standpunkt dieses Hohen Hauses sein."},{"id":9197518,"protocol":"th_6_7","state":"th","period":6,"nth":7,"date":"2015-02-26","sequence_number":555,"speaker_extracted":"Hey","speaker_id":"th_6_spd_matthias-hey","speaker_name":"Matthias Hey","affiliation":"spd","content":"Ich m\u00f6chte mich aber doch eher mehr mit dem Thema befassen, dass den Th\u00fcringen-Monitor in diesem Jahr \u00fcbertitelt, das ist Th\u00fcringen und Europa. Dankenswerterweise hat es der Ministerpr\u00e4sident eingangs noch einmal gesagt: Die Entstehung des Th\u00fcringen-Monitors ist auch sehr interessant und sehr wichtig, weil wir wissen, von Mai bis Juni 2014 wurden die Fragen damals gestellt und dann ausgewertet und uns nun zusammengefasst in dieser Form als Kompendium zugeleitet. Das war ein Zeitpunkt Mai bis Juni 2014, als der Ukraine-Konflikt zwar schon auftrat, aber l\u00e4ngst nicht in dieser Form, wie wir ihn heute beispielsweise in den Nachrichten verfolgen k\u00f6nnen. Der Terror des IS hat damals zwar auch schon eine Rolle gespielt, aber es gab noch nicht diese immensen Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus den betroffenen Staaten auch nach Europa. Griechenland war auch immer schon ein latentes Problem \u2013 auch zur damaligen Zeit \u2013, nie aber so diskutiert wie jetzt beispielsweise wieder in diesen Tagen. Es gab noch keine Pegida und S\u00fcgida und was da alles noch so \u00fcber die Stra\u00dfen gelaufen ist."},{"id":9214632,"protocol":"st_7_67","state":"st","period":7,"nth":67,"date":"2019-03-01","sequence_number":1504,"speaker_extracted":"Matthias B\u00fcttner","speaker_id":"st_7_afd_matthias-buettner","speaker_name":"Matthias B\u00fcttner","affiliation":"afd","content":"Innerhalb eines Jahres sind die Exporte gebrauchter Dieselfahrzeuge in die Ukraine um sagenhafte 136,8 % gestiegen, nach Kroatien um 89,6 % und in unser Nachbarland Frankreich um 34 %. Diese Liste k\u00f6nnte beliebig fortgesetzt werden mit \u00d6sterreich, Spanien, Italien, Bulgarien, Rum\u00e4nien. Auch in Afrika fahren deutsche Dieselfahrzeuge. Nur in Deutschland geht das nicht."},{"id":9222677,"protocol":"sh_18_87","state":"sh","period":18,"nth":87,"date":"2015-05-20","sequence_number":295,"speaker_extracted":"Peter Eichst\u00e4dt","speaker_id":"sh_18_spd_peter-eichstaedt","speaker_name":"Peter Eichst\u00e4dt","affiliation":"spd","content":"Etwas anders ist die Situation im Satellitenbereich. Hier sendet, wenn wir den Blick auf Deutschland und D\u00e4nemark richten, zum Beispiel Deutschland alle Inhalte unverschl\u00fcsselt \u00fcber die Astra-Satelliten, was zur Folge hat, dass alle Sendungen bis nach Nordafrika, die Ukraine und bis nach Wei\u00dfrussland frei empfangbar sind. Das ist den Inhabern der Rechte schon jetzt ein Dorn im Auge, und sie w\u00fcnschen sich hier eine Beschr\u00e4nkung, die technisch m\u00f6glich ist und zum Beispiel in Gro\u00dfbritannien als Spotbeam schon praktiziert wird. - Ich erw\u00e4hne dies, weil wir deshalb umgekehrt aufpassen m\u00fcssen, dass die Beschr\u00e4nkung, die wir im Internet abschaffen wollen, nicht bei der Satelliten\u00fcbertragung eingef\u00fchrt wird."},{"id":9241263,"protocol":"sh_18_88","state":"sh","period":18,"nth":88,"date":"2015-05-21","sequence_number":1365,"speaker_extracted":"Lars Harms","speaker_id":"sh_18_ssw_lars-harms","speaker_name":"Lars Harms","affiliation":"ssw","content":"- Das hoffe ich doch sehr, Herr Kollege Stegner. Dar\u00fcber werden wir uns nachher am Rande der Landtagssitzung unterhalten. - Wenn man bei einem Treffen Bilanz zieht, kommt es nat\u00fcrlich immer auf den Standpunkt an. Hat man hohe Erwartungen, dann ist es schwer, kleinen Ergebnissen etwas Positives abzugewinnen. Das gilt insbesondere f\u00fcr das Treffen der Au\u00dfenminister der G-7-Staaten. Da waren die Erwartungen enorm. Die politischen Ergebnisse sind aber eher mager ausgefallen. Die Au\u00dfenminister sind zwar ins Gespr\u00e4ch gekommen, was prinzipiell zu begr\u00fc\u00dfen ist, doch viele Punkte, die auf der transatlantischen Tagesordnung stehen, wurden gar nicht er\u00f6rtert oder nur angerissen. Weder zu den Atomverhandlungen mit dem Iran noch bez\u00fcglich einer klaren Aussage zum Ukraine-Konflikt gab es messbare Fortschritte. Von dieser Warte aus betrachtet fiel das Treffen eher entt\u00e4uschend aus."},{"id":9241767,"protocol":"sh_18_88","state":"sh","period":18,"nth":88,"date":"2015-05-21","sequence_number":1869,"speaker_extracted":"Reinhard Meyer","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"gov","content":"LNG hat aber auch eine energiestrategische Komponente: Es macht Deutschland unabh\u00e4ngiger vom russischen Erdgasbezug. Die Ukraine-Krise hat gezeigt, wie wichtig das sein kann. Eine Standortpr\u00fcfung eines deutschen LNG-Import-Terminals liegt deshalb im bundesdeutschen Interesse."},{"id":9241781,"protocol":"sh_18_88","state":"sh","period":18,"nth":88,"date":"2015-05-21","sequence_number":1883,"speaker_extracted":"Jens-Christian Magnussen","speaker_id":null,"speaker_name":null,"affiliation":"cdu","content":"Angesichts der Ukraine-Krise und des belasteten Verh\u00e4ltnisses zu Russland nehmen die Unsicherheiten in der langfristigen Gasversorgung eher zu. Mit dem Standort Brunsb\u00fcttel und dem dortigen Industriegebiet hat Schleswig-Holstein ein echtes Pfund in der Hinterhand. Brunsb\u00fcttel kann zuk\u00fcnftig eine wichtige S\u00e4ule f\u00fcr die strategische Gasreserve f\u00fcr Deutschland spielen."},{"id":9241801,"protocol":"sh_18_88","state":"sh","period":18,"nth":88,"date":"2015-05-21","sequence_number":1903,"speaker_extracted":"Bernd Vo\u00df","speaker_id":"sh_18_grn_bernd-voss","speaker_name":"Bernd Vo\u00df","affiliation":"grn","content":"Die neue Ausrichtung der EU Energieau\u00dfenpolitik: Die EU und auch Deutschland sind in hohem Ma\u00df abh\u00e4ngig von Energieimporten. Bei \u00d6l und Gas sind es in Europa circa 70 %. Das meiste Gas kommt per Pipeline aus Russland. Im Zuge der Ukraine-Krise ist nochmal sehr deutlich geworden, wie wichtig eine Diversifizierung in der Energieau\u00dfenpolitik ist. \u00dcber LNG w\u00e4re ein weltweiter Bezug von Fl\u00fcssiggas auf dem Seeweg \u00fcber den Brunsb\u00fctteler Hafen m\u00f6glich."},{"id":9259429,"protocol":"th_6_73","state":"th","period":6,"nth":73,"date":"2017-01-26","sequence_number":425,"speaker_extracted":"Walsmann","speaker_id":"th_6_cdu_marion-walsmann","speaker_name":"Marion Walsmann","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher hier im Landtag, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf m\u00f6chte die AfD-Fraktion an den islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 erinnern und ihn zum Gedenktag erheben. Der Anschlag vom 19. Dezember auf den Weihnachtsmarkt hat uns alle schockiert. Zw\u00f6lf Menschen aus Deutschland, Tschechien, Italien, Israel, Polen und der Ukraine wurden durch einen in Deutschland bisher unbekannten Akt der Gewalt in den Tod gerissen, 55 weitere wurden verletzt."},{"id":9275761,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":226,"speaker_extracted":"Wulf Gallert","speaker_id":"st_7_lin_wulf-gallert","speaker_name":"Wulf Gallert","affiliation":"lin","content":"Konfliktherden Ukraine und Syrien an. In beiden F\u00e4llen wurden interne Spannungen und Konflikte zu Stellvertreterkriegen transformiert, in deren Ergebnis die kriegerischen Auseinandersetzungen intensiviert und verl\u00e4ngert wurden."},{"id":9275825,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":290,"speaker_extracted":"Cornelia L\u00fcddemann","speaker_id":"st_7_grn_cornelia-lueddemann","speaker_name":"Cornelia L\u00fcddemann","affiliation":"grn","content":"Aber eigentlich braucht es diese Videos nicht. Denn erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist Krieg auch im Herzen Europas angekommen. Die Ukraine und andere Kriegsherde wurden schon angesprochen. Wir k\u00f6nnen uns vor den Auswirkungen des Krieges nicht mehr wegducken. Es ist nicht mehr nur eine Fernsehsendung, die man abschalten kann. Was wir auch hier bei uns in Europa, in Deutschland und in Sachsen-Anhalt erleben, insbesondere im letzten Jahr, das ist das wahre Leben."},{"id":9276993,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1458,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_afd_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"afd","content":"geblich aggressiven Einmischungs- und Interventionspolitik Russlands in die inneren Angelegenheiten und Konflikte der Ukraine - ein Tatbestand \u00fcbrigens, der bei anderen, fernwestlichen Akteuren noch nie - noch nie! - Sanktionsbestrebungen Deutschlands oder Europas hervorrief. Dar\u00fcber sollten wir alle einmal nachdenken. Aber dies wird schon seine irgendwie unmoralischen Gr\u00fcnde haben."},{"id":9276995,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1460,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_afd_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"afd","content":"Im Sommer letzten Jahres gab es dann eine Grundsatzeinigung der 28 europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs dahingehend, die Sanktionen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes, der Vereinbarung zum Ukraine-Konflikt, komplett erf\u00fcllt sind."},{"id":9277000,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1465,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_afd_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"afd","content":"Genau diese Argumentation bekr\u00e4ftigt die vorhin gemachte Einlassung und den Standpunkt der AfD-Fraktion, dass hiermit der Ukraine lediglich ein Werkzeug zur G\u00e4ngelung ihres Gegners Russland bereitgestellt wird."},{"id":9277009,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1474,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_afd_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"afd","content":"Drittens. Eine tats\u00e4chliche Eind\u00e4mmung oder Beruhigung des Ukraine-Konfliktes wurde nicht erreicht. Die Fronten sind verh\u00e4rteter denn je und die Ma\u00dfnahme Russland-Sanktionen scheint eher geeignet, den Konflikt weiter aufrechtzuerhalten."},{"id":9277044,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1509,"speaker_extracted":"J\u00f6rg Felgner","speaker_id":"st_7_gov_joerg-felgner","speaker_name":"J\u00f6rg Felgner","affiliation":"gov","content":"Ausl\u00f6ser der Sanktionen, die die EU seit M\u00e4rz 2014 nach und nach verh\u00e4ngt hat, war nicht die Ukraine, sondern die Annexion - oder wie Sie es nennen wollen - der Krim durch Russland."},{"id":9277065,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1530,"speaker_extracted":"Ulrich Thomas","speaker_id":"st_7_cdu_ulrich-thomas","speaker_name":"Ulrich Thomas","affiliation":"cdu","content":"Politisch aber hat sich in der Ukraine wenig bewegt. Allenfalls der Waffenstillstand im Osten darf als kleinstm\u00f6glicher Nenner politischer Bem\u00fchungen betrachtet werden. Mit den Wirtschaftssanktionen hat dies aber wenig zu tun."},{"id":9277070,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1535,"speaker_extracted":"Ulrich Thomas","speaker_id":"st_7_cdu_ulrich-thomas","speaker_name":"Ulrich Thomas","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren! Die Signale aus Kiew sind aus meiner Sicht besorgniserregend. Sollte sich der Internationale W\u00e4hrungsfonds zur\u00fcckziehen, ist es seitens der EU unm\u00f6glich, die Ukraine wirtschaftlich zu retten."},{"id":9277095,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1560,"speaker_extracted":"Wulf Gallert","speaker_id":"st_7_lin_wulf-gallert","speaker_name":"Wulf Gallert","affiliation":"lin","content":"Das hei\u00dft, einfach die Situation, die Bev\u00f6lkerung auf der Krim selbst hat sich eher zu Russland definiert als zur Ukraine, ist v\u00f6lkerrechtlich noch lange nicht der ausreichende Beitrag, um zu sagen, dass das vern\u00fcnftig und in Ordnung war. Das ist es nicht."},{"id":9277108,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1573,"speaker_extracted":"Andr\u00e9 Poggenburg","speaker_id":"st_7_afd_andre-poggenburg","speaker_name":"Andr\u00e9 Poggenburg","affiliation":"afd","content":"Zu meiner Frage. Sie haben selbst gerade gesagt: Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf der Krim hat das wohl im Grunde gewollt, dieses - wie wollen wir es nennen? - Hinr\u00fccken zu Russland und Abkehren von der Ukraine. Die Krim war ja schon immer teilautonom. Jetzt aber die Frage: Wenn es so ist, wie Sie sagen, und es dort auch ein Referendum gab: Ist es dann nicht eine Sezession? Erf\u00fcllt es nicht den Tatbestand einer Sezession? Warum bleiben Sie bei Annexion? - Diese Frage habe ich, danke."},{"id":9277126,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1591,"speaker_extracted":"Alexander Raue","speaker_id":"st_7_afd_alexander-raue","speaker_name":"Alexander Raue","affiliation":"afd","content":"Herr Gallert, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr die Antwort, die Sie mir schon vorweggenommen haben bez\u00fcglich Jugoslawien. Fordern Sie von Russland jetzt die R\u00fcckgabe der Insel Krim an die Ukraine?"},{"id":9277157,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1622,"speaker_extracted":"Olaf Meister","speaker_id":"st_7_grn_olaf-meister","speaker_name":"Olaf Meister","affiliation":"grn","content":"Die Russische F\u00f6deration hat diesen Grundkonsens mit der Besetzung der Krim und der verdeckten Kriegsf\u00fchrung in der Ostukraine ohne Not und v\u00f6llig \u00fcberraschend aufgek\u00fcndigt. Das muss einem klar sein. Das ist verheerend f\u00fcr die europ\u00e4ische Friedensordnung und \u00fcbrigens in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die russische Au\u00dfenpolitik, da durchweg alle russischen Nachbarn - Herr Gallert ist darauf eingegangen - sich eine naheliegende, besorgniserregende Frage stellen m\u00fcssen: Kann das auch mir passieren?"},{"id":9277165,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1630,"speaker_extracted":"Olaf Meister","speaker_id":"st_7_grn_olaf-meister","speaker_name":"Olaf Meister","affiliation":"grn","content":"Ich hoffe, dass die europ\u00e4ische, die russische und die ukrainische Diplomatie einen Ausweg aus dem Ukraine-Konflikt bahnen. Dazu geh\u00f6rt es aber auch, die eigene Position in Verhandlungen nachdr\u00fccklich zu vertreten und nicht ergebnislos zu r\u00e4umen. Dass die schlichte Aufhebung der Sanktionen den Durchbruch bringt, erscheint mir fern zu liegen. Welche Anzeichen gibt es denn daf\u00fcr? - Wenn es so w\u00e4re, dann sollte es gern sofort passieren. Das sehe ich aber nicht."},{"id":9277172,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1637,"speaker_extracted":"Wulf Gallert","speaker_id":"st_7_lin_wulf-gallert","speaker_name":"Wulf Gallert","affiliation":"lin","content":"Herr Meister, ich bin auf die Debatte eingegangen, die wir bisher gef\u00fchrt haben. Ich will eines sagen: Schon die Frage, ob die Ukraine-Krise und die Annexion der Krim wirklich der Grund f\u00fcr die Wirtschaftssanktionen waren, ist interessant. Sie sind als Anlass und Argument herangezogen worden, aber ob das nicht genau die n\u00e4chste Stufe der Eskalation vor den Raketenschirmen, die man in Polen stationiert hatte, und vor all den anderen Dingen ist? - Wir m\u00fcssen uns sehr genau \u00fcberlegen, dass die Dinge eben nicht so eindimensional sind."},{"id":9277183,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1648,"speaker_extracted":"Olaf Meister","speaker_id":"st_7_grn_olaf-meister","speaker_name":"Olaf Meister","affiliation":"grn","content":"Herr Gallert sagt, er k\u00f6nne sich vorstellen, dass es die Sanktionen gegeben h\u00e4tte ohne eine Annexion der Krim und ohne den Einmarsch in die Ostukraine - so habe ich das verstanden. Ich"},{"id":9277193,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1658,"speaker_extracted":"Olaf Meister","speaker_id":"st_7_grn_olaf-meister","speaker_name":"Olaf Meister","affiliation":"grn","content":"Wenn unabh\u00e4ngige L\u00e4nder wie die Ukraine oder die baltischen Staaten sagen, sie m\u00f6chten sich gern der Europ\u00e4ischen Union ann\u00e4hern - - So begann der Konflikt in der Ukraine. Es war keine NATO im Spiel, sondern die Ukraine sagte, sie wolle gern enger mit der EU zusammenarbeiten. Das muss m\u00f6glich sein. Wenn Russland das nicht passt, dann ist das \u00e4rgerlich. Aber dann m\u00fcssen sie \u00fcberlegen, was sie denn vielleicht mit ihren direkten Nachbarn falsch gemacht haben, dass diese sich in die andere Richtung orientieren."},{"id":9277198,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1663,"speaker_extracted":"Olaf Meister","speaker_id":"st_7_grn_olaf-meister","speaker_name":"Olaf Meister","affiliation":"grn","content":"Zulassen kann man alle Gedanken. Die Frage ist, ob es der richtige Gedanke ist. Ich meine nicht, dass die Ukraine in einer Situation ist zu sagen, wir setzen ein Abkommen nicht um, das letztlich dem Land und dem Frieden dienen soll, um die Russen \u00fcber diese Sanktionen zu \u00e4rgern. Ich glaube das nicht."},{"id":9277208,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1673,"speaker_extracted":"Holger H\u00f6velmann","speaker_id":"st_7_spd_holger-hoevelmann","speaker_name":"Holger H\u00f6velmann","affiliation":"spd","content":"Mit der Annexion der Krim und dem milit\u00e4rischen Eingreifen in der Ukraine hat Russland die Grenzen gewaltsam verschoben, das V\u00f6lkerrecht verletzt und die europ\u00e4ische Friedensordnung infrage gestellt. Gro\u00df angelegte russische Milit\u00e4rman\u00f6ver mit bis zu 100 000 Soldaten verst\u00e4rken die Furcht in Polen und in den baltischen Staaten. Angesichts des noch immer ungel\u00f6sten Konfliktes in der Ostukraine muss aus unserer Sicht der Dialog mit der russischen F\u00f6rderation wieder intensiviert werden."},{"id":9277264,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1729,"speaker_extracted":"Dr. Falko Grube","speaker_id":"st_7_spd_falko-grube","speaker_name":"Falko Grube","affiliation":"spd","content":"Wenn wir uns die Abstimmung in der Ukraine ansehen, dann stellen wir fest, dass es nicht nur die Gutachten gibt, die Sie zitiert haben. Es gibt auch ein Gutachten der sogenannten VenedigKommission. Das ist eine Einrichtung beim Europarat - das ist nicht der Europ\u00e4ische Rat -, in dem \u00fcbrigens auch Russland Mitglied ist. - Das nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber."},{"id":9277284,"protocol":"st_7_7","state":"st","period":7,"nth":7,"date":"2016-09-01","sequence_number":1749,"speaker_extracted":"Robert Farle","speaker_id":"st_7_afd_robert-farle","speaker_name":"Robert Farle","affiliation":"afd","content":"So \u00e4hnlich muss man bei der Krim zur Kenntnis nehmen: Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf der Krim war daf\u00fcr, dass ihr das Schicksal erspart wird, das die Menschen jetzt in der Ukraine erlebt haben. 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Eine Million Menschen sind aus der Westukraine weggegangen, die jetzt die Segnungen des Westens genie\u00dfen und die Rechtskr\u00e4fte bei dem Putsch auf dem Maidan unterst\u00fctzt haben."},{"id":9279846,"protocol":"mv_6_84","state":"mv","period":6,"nth":84,"date":"2014-12-11","sequence_number":60,"speaker_extracted":"Dr. Till Backhaus","speaker_id":"mv_6_gov_till-backhaus","speaker_name":"Till Backhaus","affiliation":"gov","content":"Wir haben dann noch mal Proben gezogen und daraus wurde deutlich, dass Mischfutter beziehungsweise Einzelkomponenten seit September \u2013 seit September, das wussten wir vorher nicht, uns ist das nicht gesagt worden \u2013, seit September in den Betrieb geliefert worden sind, und zwar ein Sonnenblumenkuchen, der aus der Ukraine kommen soll, dann \u00fcber Rotterdam wiederum quer durch Europa gehandelt worden ist."},{"id":9309316,"protocol":"mv_6_85","state":"mv","period":6,"nth":85,"date":"2014-12-12","sequence_number":1177,"speaker_extracted":"Silke Gajek","speaker_id":"mv_6_grn_silke-gajek","speaker_name":"Silke Gajek","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Schleswig-Holstein macht es vor, die dortige Landesregierung beschloss am 2. Dezember 2014, w\u00e4hrend der Wintermonate keine Abschiebung in solche Staaten durchzuf\u00fchren, ich zitiere: \u201ein denen durch die herrschenden winterlichen \u2026 Verh\u00e4ltnisse nicht gew\u00e4hrleistet werden kann, dass Betroffene bei R\u00fcckkehr in allen Landesteilen eine Aufnahme in Sicherheit und W\u00fcrde erwartet\u201c, Zitatende. Das treffe auf die Staaten Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische F\u00f6deration, Serbien, T\u00fcrkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und die Ukraine zu."}]