[{"id":2866,"protocol":"bb_3_12","state":"bb","period":3,"nth":12,"date":"2000-03-16","speech":null,"protocol_position":153,"segment_position":4,"page":10,"speaker":"Knoblich","mandate_id":"bb_3_pre_knoblich","affiliation":"pre","content":"Er ist auf Einladung des Bundesrates zu Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und wird begleitet von vier Senatoren. Herr Ionescu-Quintus ist im Jahre 1917 geboren. Ich sage dies, weil ich es f\u00fcr bemerkenswert halte, dass ein gestandener Politiker dieses Alters uns besucht. Er ist seit Februar 2000 im Amt des Pr\u00e4sidenten des rum\u00e4nischen Senats und darin Nachfolger des heutigen rum\u00e4nischen Au\u00dfenministers Roman. Er spiegelt in seiner Biografie die bewegte Geschichte S\u00fcdosteuropas im 20. Jahrhundert wider. Geboren in der <term>Ukraine<\/term>, hat er 1938 ein Jurastudium an der Universit\u00e4t Bukarest im K\u00f6nigreich Rum\u00e4nien absolviert. Er ist Kriegsveteran, mehrfach politischen Repressionen in der Volksrepublik Rum\u00e4nien in den Jahren 1946 bis 1957 ausgesetzt gewesen und sp\u00e4ter eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit des Literatur- und Kulturschaffens des Landes geworden. Er ist 1991\/92 im postsowjetischen Rum\u00e4nien Justizminister gewesen und Professor f\u00fcr Verwaltungs- und Verfassungsrecht, dazu orthodoxer Christ. Er ist seit 1993 Vorsitzender der National-Liberalen Partei. Herzlich willkommen im Parlament von Brandenburg!","relevance":9.142398834228516},{"id":11989,"protocol":"bb_3_20","state":"bb","period":3,"nth":20,"date":"2000-09-20","speech":"bb_3_20_62","protocol_position":392,"segment_position":8,"page":23,"speaker":"Dr. Wiebke","mandate_id":"bb_3_spd_wiebke","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren! Warum ist das so? Noch war die Bedrohung nicht real zu sp\u00fcren. Schlimmes passiert stets an- derswo oder weit weg - in der <term>Ukraine<\/term> oder sp\u00e4ter bei unseren Kindern und Enkeln. Das ist gelebter Zynismus. Pl\u00f6tzlich wurde die Betroffenheit real. Verknappung. Verteuerung der Energie hei\u00dft unmittelbare Bedrohung. ein Vorgeschmack auf das, was bei der Endlichkeit der Ressourcen mit weltweiten Konflikten kommen kann. Die B\u00fcrger sind hellwach. Ist das nicht - so muss ich Sie fragen - eine. uni nicht zu sagen. die Chance umzusteu- ern? Was ist zu tun?","relevance":9.142398834228516},{"id":31148,"protocol":"bb_3_36","state":"bb","period":3,"nth":36,"date":"2001-05-17","speech":"bb_3_36_78","protocol_position":891,"segment_position":7,"page":44,"speaker":"Firneburg","mandate_id":"bb_3_dvu_firneburg","affiliation":"dvu","content":"Ich glaube aber, dass eine deutliche Mehrheit der W\u00e4hler gegen die EU-Erweiterung nicht nur jetzt, sondern auch in den n\u00e4chsten zehn Jahren stimmen wird. Die angedachten Staaten des Ostens sind noch nicht reif f\u00fcr die EU. Die Unterschiede auf allen Gebieten sind viel zu gro\u00df und vor allem wird eine Bev\u00f6lkerungswanderung nie gekannten Ausma\u00dfes in Richtung Westen einsetzen. Die mitteldeutschen L\u00e4nder sind hierf\u00fcr das beste Beispiel. \u00dcber eine Million Menschen sind bereits nach Westdeutschland abgewandert, obwohl in den letzten zehn Jahren gigantische Investitionen get\u00e4tigt wurden. Wenn Polen, die Tschechen, die <term>Ukraine<\/term>, Ungarn, Wei\u00dfrussland, Kroatien, Rum\u00e4nien, Bulgarien und die baltischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union beitreten, dann werden wir in Deutschland den gr\u00f6\u00dften Massenansturm aus dem Osten erleben.","relevance":9.142398834228516},{"id":36324,"protocol":"bb_3_40","state":"bb","period":3,"nth":40,"date":"2001-07-12","speech":"bb_3_40_66","protocol_position":563,"segment_position":6,"page":31,"speaker":"Firneburg","mandate_id":"bb_3_dvu_firneburg","affiliation":"dvu","content":"Kurz noch ein paar Worte zur F\u00f6rderung des Arbeitsmarktes, die im Bericht der Landesregierung angesprochen wurde. Machen Sie uns doch nichts vor, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Die angedachten Beitrittsstaaten des Ostens sind noch nicht reif f\u00fcr die EU. Die Unterschiede auf allen Gebieten sind viel zu gro\u00df. Es wird mindestens noch zehn bis 15 Jahre dauern, bis diese Unterschiede \u00fcberwunden sind. Es wird eine Bev\u00f6lkerungswanderung Richtung Westen nie gekannten Ausma\u00dfes einsetzen. Die mitteldeutschen L\u00e4nder sind hierf\u00fcr das beste Beispiel. \u00dcber eine Million Menschen sind bereits nach Westdeutschland abgewandert, obwohl in den letzten zehn Jahren gigantische Investitionen get\u00e4tigt wurden. Wenn Polen, die Tschechei, die <term>Ukraine<\/term>, Ungarn, Wei\u00dfrussland, Kroatien, Rum\u00e4nien usw. und auch die baltischen Staaten der Europ\u00e4ischen Union beitreten, werden wir in Deutschland den gr\u00f6\u00dften Massenansturm aus dem Osten erleben.","relevance":9.142398834228516},{"id":100805,"protocol":"bb_3_92","state":"bb","period":3,"nth":92,"date":"2004-03-04","speech":"bb_3_92_82","protocol_position":702,"segment_position":8,"page":40,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_3_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Wohin soll das f\u00fchren? Irgendwann werden die polnischen Arbeiter hier sein und hier f\u00fcr wenig Geld arbeiten. Das kann durchaus sein, es sei denn, man kann sich tats\u00e4chlich deutschlandweit auf einen Mindestlohn verst\u00e4ndigen, wodurch dieses Problem unterdr\u00fcckt werden k\u00f6nnte. - Nach Polen w\u00fcrden Arbeiter aus der <term>Ukraine<\/term> oder Wei\u00dfrussland kommen und so w\u00fcrde sich eine Spirale in Gang setzen, was wir schlichtweg nicht ertragen k\u00f6nnten.","relevance":9.142398834228516},{"id":105596,"protocol":"bb_3_96","state":"bb","period":3,"nth":96,"date":"2004-05-13","speech":"bb_3_96_62","protocol_position":342,"segment_position":5,"page":20,"speaker":"Lenz","mandate_id":"bb_3_spd_lenz","affiliation":"spd","content":"Mit dem Beitritt der L\u00e4nder aus Ost- und Mitteleuropa dehnt sich der europ\u00e4ische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bis an die Grenzen der <term>Ukraine<\/term>, Russlands und Wei\u00dfrusslands aus. Erst wenn an diesen Grenzen die Schengen-Standards erf\u00fcllt werden, wird der EU-Ministerrat beschlie\u00dfen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu den Beitrittsl\u00e4ndern aufzuheben. An dieser Stelle haben Sie, Herr Petke, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Es wird weiterhin Kontrollen geben. - Wollen Sie den Beschluss missachten oder ist das das Vertrauen, das Sie unseren polnischen und osteurop\u00e4ischen Nachbarn entgegenbringen?","relevance":9.142398834228516},{"id":127199,"protocol":"bb_4_21","state":"bb","period":4,"nth":21,"date":"2005-11-09","speech":"bb_4_21_78","protocol_position":876,"segment_position":13,"page":51,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_4_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte an dieser Stelle die Polizei und das Innenministerium loben. Das Landeskriminalamt und das Polizeipr\u00e4sidium Frankfurt (Oder) sind, glaube ich, f\u00fchrend und beispielgebend in der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ich habe an vielen Seminaren teilgenommen, die unter Beteiligung der polnischen Sicherheitsbeh\u00f6rden stattfanden. Man hat Symposien veranstaltet, die nicht nur Ausfluss der Ereignisse des 11. September waren, sondern beispielsweise auch durch die Geiselnahme veranlasst waren, in deren Verlauf die T\u00e4ter auch mitten durch Brandenburg bis zur <term>Ukraine<\/term> fuhren.","relevance":9.142398834228516},{"id":128065,"protocol":"bb_4_22","state":"bb","period":4,"nth":22,"date":"2005-11-10","speech":"bb_4_22_61","protocol_position":463,"segment_position":6,"page":26,"speaker":"Speer","mandate_id":"bb_4_gov_speer","affiliation":"gov","content":"Die Preisunterschiede zwischen Polen und Russland bzw. der <term>Ukraine<\/term> liegen auch in der Gr\u00f6\u00dfenordnung oder sind gr\u00f6\u00dfer; die Abweichung betr\u00e4gt zum Teil 100 %.","relevance":9.142398834228516},{"id":129836,"protocol":"bb_4_23","state":"bb","period":4,"nth":23,"date":"2005-12-14","speech":"bb_4_23_82","protocol_position":1044,"segment_position":2,"page":54,"speaker":"Karney","mandate_id":"bb_4_cdu_karney","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Brasilien gegen Kroatien, Schweden gegen Paraguay, Ecuador gegen Deutschland und die <term>Ukraine<\/term> gegen Tunesien - das sind die Paarungen, die in der Vorrunde der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 im Berliner Olympiastadion gegeneinander antreten werden. Hinzu kommen noch ein Viertelfinalspiel und selbstverst\u00e4ndlich das Endspiel um die Weltmeisterschaft.","relevance":9.142398834228516},{"id":136030,"protocol":"bb_4_29","state":"bb","period":4,"nth":29,"date":"2006-04-05","speech":"bb_4_29_116","protocol_position":927,"segment_position":5,"page":62,"speaker":"Ziegler","mandate_id":"bb_4_gov_ziegler","affiliation":"gov","content":"\u00dcber diese Ma\u00dfnahmen hinaus gibt es in Brandenburg ganz spezielle Sozialarbeit mit Frauen aus Osteuropa. Vor allem das 1989 entstandene Frauenschutzprojekt \u201eBella Donna\u201c in Frankfurt (Oder) hat sich zu einer professionellen Hilfe- und Beratungsstelle f\u00fcr Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution entwickelt. Vorwiegend sind es Frauen aus Russland, Bulgarien, der <term>Ukraine<\/term>, aus Litauen und Lettland. Mein Haus unterst\u00fctzt das Projekt seit seinem Beginn und f\u00f6rdert es seit Auslaufen der EU-F\u00f6rderung aus Landesmitteln.","relevance":9.142398834228516},{"id":157673,"protocol":"bb_4_46","state":"bb","period":4,"nth":46,"date":"2007-03-08","speech":"bb_4_46_1","protocol_position":24,"segment_position":14,"page":5,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_4_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"bis zum Jahr 2012 verpflichten, sieht keine Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Laut Kyoto-Protokoll sollen die Industriel\u00e4nder bis 2012 weltweit die Treibhausgase im Durchschnitt um 5,2 % gegen\u00fcber 1990 reduzieren. Neben den ehemaligen Ostblockstaaten Polen, <term>Ukraine<\/term> und Russland gibt es nur wenige Staaten, die das zugesagte Ziel erreichen werden. F\u00fcr Deutschland ist das Ziel, eine Reduzierung um 21 % gegen\u00fcber 1990 zu schaffen; denn wir haben gegenw\u00e4rtig schon 16 % erreicht. Um die globale Erw\u00e4rmung auf 2 Grad zu begrenzen, ist nach Expertenmeinung bis zum Jahr 2050 aber eine Reduzierung des CO\u2082-Aussto\u00dfes um 80 % notwendig.","relevance":9.142398834228516},{"id":157807,"protocol":"bb_4_46","state":"bb","period":4,"nth":46,"date":"2007-03-08","speech":"bb_4_46_5","protocol_position":158,"segment_position":26,"page":12,"speaker":"Woidke","mandate_id":"bb_4_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Versorgungssicherheit ist hier ein gro\u00dfes Ziel. Ich wurde gestern von einem Journalisten einer gro\u00dfen Zeitung mit vier Buchstaben gefragt, warum wir angesichts der dramatischen Auswirkungen, vor denen wir stehen, nicht sofort alle Braunkohlekraftwerke schlie\u00dfen. Das kann ich sagen: Weil uns kein Land der Welt derzeit mit saubereren Energien versorgen k\u00f6nnte. Kohlestrom aus Polen, Frankreich oder der <term>Ukraine<\/term> ist nicht besser als Kohlestrom aus der Lausitz.","relevance":9.142398834228516},{"id":162700,"protocol":"bb_4_5","state":"bb","period":4,"nth":5,"date":"2004-11-25","speech":"bb_4_5_63","protocol_position":345,"segment_position":18,"page":19,"speaker":"Reiche","mandate_id":"bb_4_spd_reiche","affiliation":"spd","content":"Ostdeutschland w\u00e4chst; an manchen Stellen gibt es bl\u00fchende Landschaften - die jetzt auch B\u00e4rbel Bohley sieht. Wir haben nicht Gerechtigkeit bekommen, aber immerhin den Rechtsstaat. Daf\u00fcr m\u00fcssen andere ganz anders k\u00e4mpfen: von der <term>Ukraine<\/term> bis zum Sudan, von Nordkorea bis zum Irak.","relevance":9.142398834228516},{"id":171436,"protocol":"bb_4_57","state":"bb","period":4,"nth":57,"date":"2007-11-14","speech":"bb_4_57_58","protocol_position":481,"segment_position":3,"page":28,"speaker":"Dr. Niekisch","mandate_id":"bb_4_cdu_niekisch","affiliation":"cdu","content":"Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere alte Viadrina, von einem brandenburgischen Kurf\u00fcrsten gegr\u00fcndet, von Friedrich dem Gro\u00dfen erweitert, dann Anfang des 19. Jahrhunderts eingeschlafen, Bedeutungsverlust zwischen K\u00f6nigsberg, Breslau und vor allem gegen\u00fcber Berlin, wo nach den Befreiungskriegen die Universit\u00e4t gegr\u00fcndet worden ist, schlie\u00dflich aufgel\u00f6st. Dann erfolgte nach der Wiedervereinigung 1990 die Wiederauferstehung mit dieser wunderbaren Perspektive, im Osten Brandenburgs einen wissenschaftlichen und damit auch technischen und wirtschaftlichen Schwerpunkt zu setzen Richtung Osteuropa, Richtung Polen, vielleicht sogar noch weitergehend Richtung <term>Ukraine<\/term> und Wei\u00dfrussland. Ich denke: Es ist gelungen.","relevance":9.142398834228516},{"id":176684,"protocol":"bb_4_61","state":"bb","period":4,"nth":61,"date":"2008-01-23","speech":"bb_4_61_7","protocol_position":167,"segment_position":14,"page":12,"speaker":"Pohl","mandate_id":"bb_4_spd_pohl","affiliation":"spd","content":"Ein Unternehmer sagte mir, dass er sich nicht - wie es fr\u00fcher der Fall war - zwei Stunden an der Grenze angestellt hatte, um mit der polnischen Seite zu kooperieren. Dieses Problem ist weggefallen. Das hei\u00dft, hier bestehen erhebliche Potenziale zur Steigerung des Exports. Der Zuwachs im Export wird im n\u00e4chsten Jahr signifikant sein; das ist v\u00f6llig klar. Die Verbesserung wird auch bei denen sichtbar, die bezahlen m\u00fcssen, bei den Spediteuren. Sie sagten mir, fr\u00fcher mussten sie viel Zeit investieren; Zeit ist Geld. Dieses Problem f\u00e4llt auch weg. Das ist nat\u00fcrlich g\u00fcnstiger f\u00fcr den Export nach Polen. Beim Export zum Beispiel in die <term>Ukraine<\/term> wird es dann an der \u00f6stlichen Grenze deutliche Kontrollen geben. Es besteht ein gro\u00dfes Potenzial an Aktivit\u00e4ten, die wir als Chancen sehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":177409,"protocol":"bb_4_61","state":"bb","period":4,"nth":61,"date":"2008-01-23","speech":"bb_4_61_106","protocol_position":892,"segment_position":7,"page":47,"speaker":"Claus","mandate_id":"bb_4_dvu_claus","affiliation":"dvu","content":"In diesem Zusammenhang kommen wir \u2013 auch wenn Sie es wieder bestreiten \u2013 nicht umhin, uns mit dem Ausl\u00e4nderanteil an den Kriminellen auseinanderzusetzen. Auff\u00e4llig ist insbesondere der nach wie vor hohe Anteil von Tatverd\u00e4chtigen aus der Russischen F\u00f6deration, aus der <term>Ukraine<\/term>, aus Polen sowie von Vietnamesen, was Sie unschwer der Anlage 3 entnehmen k\u00f6nnen. Diebstahls- und Betrugsdelikte polnischer Staatsb\u00fcrger spielen dabei eine bedeutende Rolle; siehe Anlage 10.","relevance":9.142398834228516},{"id":177870,"protocol":"bb_4_62","state":"bb","period":4,"nth":62,"date":"2008-01-24","speech":"bb_4_62_5","protocol_position":131,"segment_position":43,"page":10,"speaker":"Platzeck","mandate_id":"bb_4_gov_platzeck","affiliation":"gov","content":"Andere Partner - zum Beispiel Gro\u00dfpolen - werden in K\u00fcrze zu Fachgespr\u00e4chen einladen, in denen die Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2012, die bekannterma\u00dfen in Polen und in der <term>Ukraine<\/term> stattfindet, im Vordergrund stehen wird. Zwei St\u00e4dte der Oder-Partnerschaft, n\u00e4mlich Posen und Breslau, werden Gastgeber dieses sportlichen Gro\u00dfereignisses sein. Bevor dieses Ereignis stattfindet, werden noch unendlich viele infrastrukturelle und sonstige Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig sein. Wir sind gut beraten, das eng mit unseren polnischen Partnern vorzubereiten und zu planen. Das wird wirtschaftlich mit Sicherheit unser Schaden nicht sein.","relevance":9.142398834228516},{"id":196647,"protocol":"bb_4_78","state":"bb","period":4,"nth":78,"date":"2008-12-18","speech":"bb_4_78_31","protocol_position":240,"segment_position":2,"page":18,"speaker":"Ziegler","mandate_id":"bb_4_gov_ziegler","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gujjula, derzeit sind 424 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit nichtdeutscher Staatangeh\u00f6rigkeit bzw. staatenlos bei der Landes\u00e4rztekammer Brandenburg gemeldet. Diese ausl\u00e4ndischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte kommen insbesondere aus Polen, n\u00e4mlich 139, Russland, 43, Bulgarien, 28, der Slowakei, 26, der <term>Ukraine<\/term>, 24, Griechenland, 21, und \u00d6sterreich, 20. Diese Zahl hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 2006 beispielsweise hatten wir noch 340, heute sind wir - wie eben gesagt - bei einem Stand von 424.","relevance":9.142398834228516},{"id":198435,"protocol":"bb_4_79","state":"bb","period":4,"nth":79,"date":"2009-01-21","speech":"bb_4_79_105","protocol_position":938,"segment_position":19,"page":54,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_4_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Uns wird mitgeteilt, dass sich ein runder Tisch gebildet hat, damit sich Polen und die <term>Ukraine<\/term> auf die EURO 2012 vorbereiten k\u00f6nnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":207325,"protocol":"bb_4_86","state":"bb","period":4,"nth":86,"date":"2009-05-14","speech":"bb_4_86_1","protocol_position":58,"segment_position":49,"page":6,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_4_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Energiesicherheit ist das eine, \u00f6kologische Interessen sind das andere. Wenn es eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr gibt, warum trotz aller Belastungen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden m\u00fcssen, dann ist es die Energiesicherheit. Denken Sie an den letzten Winter zur\u00fcck, als Gazprom die Gaslieferungen an die <term>Ukraine<\/term> und damit an 15 europ\u00e4ische Staaten drosselte. Diesbez\u00fcglich m\u00fcssen wir den B\u00fcrgern auch erkl\u00e4ren: Es geht eben nicht nur um Preise - so wichtig das auch ist -, sondern auch darum, dass wir \u00fcberhaupt Energie verf\u00fcgbar haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":221717,"protocol":"bb_5_15","state":"bb","period":5,"nth":15,"date":"2010-05-07","speech":"bb_5_15_101","protocol_position":1026,"segment_position":6,"page":49,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Die Sp\u00e4tfolgen kann man eigentlich nicht konkret beziffern, weil immer mehr Kinder an diesen Sp\u00e4tfolgen leiden, zum Beispiel an Schilddr\u00fcsenkrebs. Denken Sie auch an die Kinder in Belarus, in der <term>Ukraine<\/term> oder in Russland direkt. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir haben auch gemerkt, dass Grenzen die atomare Wolke nicht aufhalten.","relevance":9.142398834228516},{"id":239190,"protocol":"bb_5_29","state":"bb","period":5,"nth":29,"date":"2011-01-20","speech":"bb_5_29_9","protocol_position":120,"segment_position":13,"page":11,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Eine echte Agrarpolitik soll nat\u00fcrlich die Forderung und den Erhalt einer nachhaltigen b\u00e4uerlichen Landwirtschaft mit regionalen Kreisl\u00e4ufen zum Ziel haben. Insofern sage ich noch etwas zu dem, was Herr B\u00fcchel ge\u00e4u\u00dfert hat. Seine Politik lautet, Bioprodukte einzukaufen. Wir hatten im Jahr 2010 zwar auch ein Dioxinproblem in der Biolandwirtschaft. Ursache waren aber nicht Fette, sondern dieses Problem ist dadurch entstanden, dass ein Futtermittelhersteller in Holland Mais aus der <term>Ukraine<\/term> importiert hatte und dass entgegen den Vorschriften nicht ein W\u00e4rmetauscher beim Trocknen von Mais verwendet wurde, sondern der Mais leider direkten Kontakt zum Rauch hatte. Das war ein gro\u00dfer Fehler.","relevance":9.142398834228516},{"id":249594,"protocol":"bb_5_38","state":"bb","period":5,"nth":38,"date":"2011-06-22","speech":"bb_5_38_4","protocol_position":115,"segment_position":5,"page":11,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Wir m\u00fcssen auch die Fragen des Netzausbaus und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beim Bau von Energievorhaben beantworten. Insofern hat die Bundesregierung eben nicht blindlings einen Energiewandel eingel\u00e4utet, der den Anforderungen an eine bezahlbare, sichere, \u00f6kologische und allgemein akzeptierte Energieversorgung nicht gen\u00fcgt. Wenn ich mir den Antrag auf diese Aktuelle Stunde, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE, anschaue und den Begriff \u201esozialvertr\u00e4gliche Energieversorgung\u201c danebensetze, stelle ich fest: Die Formulierung legt den Verdacht nahe, die Preise f\u00fcr Energie lie\u00dfen sich \u00e4hnlich wie die Versorgungsabkommen zwischen Russland und Wei\u00dfrussland bzw. Russland und der <term>Ukraine<\/term> an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Endkunden ausrichten.","relevance":9.142398834228516},{"id":266812,"protocol":"bb_5_50","state":"bb","period":5,"nth":50,"date":"2012-02-22","speech":"bb_5_50_28","protocol_position":286,"segment_position":5,"page":18,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es dort eine L\u00f6sung gibt. Ich bin f\u00fcr die Fu\u00dfball-EM sehr optimistisch, auch hinsichtlich der Deutschen Nationalmannschaft, die in der <term>Ukraine<\/term> die Gruppenspiele spielen wird, und will jetzt vorsorglich auf den 22. Juni hinweisen: Da spielt der Gruppenerste der Gruppe B, also Deutschland, in Danzig gegen den Zweiten der Gruppe A.","relevance":9.142398834228516},{"id":268210,"protocol":"bb_5_52","state":"bb","period":5,"nth":52,"date":"2012-03-21","speech":"bb_5_52_3","protocol_position":20,"segment_position":11,"page":5,"speaker":"Platzeck","mandate_id":"bb_5_gov_platzeck","affiliation":"gov","content":"Die Energiestrategie ist Ergebnis der kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer Energiepolitik. Nach knapp vier Jahren ersetzt sie die Vorg\u00e4ngerstrategie aus dem Jahre 2008. Die Landesregierung reagiert damit auf die versch\u00e4rfte Dynamik im Energiebereich, die sowohl die technologische Seite als auch den globalen und den nationalen Handlungsrahmen betrifft. Unsere neue Strategie steht damit im Zeichen einer energiepolitischen Welt - das sp\u00fcren wir alle -, die sich schneller dreht als je zuvor. Wir leben heute in einer Welt, in der immer mehr Menschen den globalen Klimawandel am eigenen Leibe - etwa in Form klimabedingter Naturkatatstrophen - erfahren. Wir leben in einer Welt, in der sich die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen fossilen Rohstoffvorkommen immer akuter auf unsere Versorgungssicherheit auswirkt. Ich erinnere nur an den Gasstreit zwischen der <term>Ukraine<\/term> und Russland oder auch an die Drosselung russischer Gaslieferungen im letzten Winter.","relevance":9.142398834228516},{"id":268625,"protocol":"bb_5_52","state":"bb","period":5,"nth":52,"date":"2012-03-21","speech":"bb_5_52_9","protocol_position":435,"segment_position":7,"page":26,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Der Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert einen radikalen Umbau unserer Stromversorgung. Statt zentraler Gro\u00dfanlagen zur Verfeuerung fossiler Energietr\u00e4ger fern der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der gr\u00fcnen Wiese und ohne Nutzung der entstehenden Abw\u00e4rme wird das Stromsystem unserer Zukunft dezentral aufgebaut sein. Dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien bedeutet aber nicht Windenergie von schottischen K\u00fcsten, Solaranlagen in der algerischen W\u00fcste, Geothermie aus S\u00fcditalien und Strom aus Biogasanlagen in der <term>Ukraine<\/term>, transportiert mit 380-kV-H\u00f6chstspannungsleitungen oder 1 000-kV-Gleichstromleitungen kreuz und quer durch Europa, sondern dezentrale Stromerzeugung aus Erneuerbaren bedeutet zun\u00e4chst, dass jede Region den Strom, den sie verbraucht, selbst erzeugen soll.","relevance":9.142398834228516},{"id":273679,"protocol":"bb_5_57","state":"bb","period":5,"nth":57,"date":"2012-06-06","speech":"bb_5_57_85","protocol_position":670,"segment_position":2,"page":46,"speaker":"Goetz","mandate_id":"bb_5_fdp_goetz","affiliation":"fdp","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! \u00dcber so viel gespannte Erwartung freue ich mich nat\u00fcrlich. In zwei Tagen beginnt die Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Polen und der <term>Ukraine<\/term>. Diese Fu\u00dfballeuropameisterschaft wird dazu f\u00fchren, dass es verst\u00e4rkt zu Ein- und Ausreisen an der Brandenburger Grenze zu Polen kommt. Dieser verst\u00e4rkten Ein- und Ausreisen m\u00fcssen wir gewachsen sein. Die polnischen Kollegen auf der anderen Seite der Grenze werden f\u00fcr diese Zeit vor\u00fcbergehend wieder Grenzkontrollen einf\u00fchren. Das ist ausdr\u00fccklich m\u00f6glich. Ich begr\u00fc\u00dfe die Entscheidung unserer polnischen Kollegen und bin gespannt, ob diese befristete Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen in diesen zwei Wochen m\u00f6glicherweise Auswirkungen auf die Kriminalit\u00e4tsentwicklung hat. M\u00f6glicherweise haben wir genau in dieser Zeit einen R\u00fcckgang von Straftaten zu verzeichnen. Das ist spannend. Ich bitte Sie, Herr Innenminister, schon einmal zu schauen, wie sich das entwickeln wird. Unter Umst\u00e4nden kann man auch Schlussfolgerungen ziehen, wie auch wir auf unserer Seite der Grenze f\u00fcr mehr Sicherheit sorgen k\u00f6nnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":275807,"protocol":"bb_5_58","state":"bb","period":5,"nth":58,"date":"2012-06-07","speech":"bb_5_58_114","protocol_position":1143,"segment_position":3,"page":75,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Ich freue mich vor allem dar\u00fcber, dass die zehn inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts im Wesentlichen den Eckpunkten unseres Antrags entsprechen. Das zeigt, dass sich die Landesregierung mit der sehr wichtigen staatlichen Aufgabe des Verbraucherschutzes intensiv auseinandergesetzt hat, einer Aufgabe, die der moderne Staat und auch das Land Brandenburg schon lange erf\u00fcllt. Das ist umso wichtiger, als das Thema Verbraucherschutz - das wissen wir alle - in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung in den vergangenen Jahren immer \u00f6fter auftauchte. Mit Dioxin verunreinigter Mais aus der <term>Ukraine<\/term> 2009, Tote aufgrund zu hoher Listeriosebakterienwerte in Rohmilchk\u00e4se vor zwei Jahren oder besonders aggressive Coli-Bakterien auf Gurken oder Sprossen - die Liste ist lang.","relevance":9.142398834228516},{"id":293078,"protocol":"bb_5_72","state":"bb","period":5,"nth":72,"date":"2013-02-28","speech":"bb_5_72_50","protocol_position":503,"segment_position":12,"page":30,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Ja, die Entscheidung der Exekutivkommission muss von der IOC-Vollversammlung im September in Buenos Aires best\u00e4tigt werden; dieser Schritt soll jedoch angeblich nur noch eine Formfrage sein. Ich denke, wir sollten hier alle Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und auch \u00fcber das Land Brandenburg hinaus deutlich machen, dass dem nicht so ist. L\u00e4nder, in denen Ringen weit verbreitet ist und eine gro\u00dfe Tradition hat wie Aserbaidschan, Georgien, Iran, Kasachstan, Russland, T\u00fcrkei, die <term>Ukraine<\/term> und die USA stehen im Kampf f\u00fcr Olympia an unserer Seite. Die USA und der Iran Seit an Seit - schon dieses Signal zeigt, wozu Ringen gut ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":306159,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","speech":"bb_5_82_67","protocol_position":419,"segment_position":15,"page":31,"speaker":"Lipsdorf","mandate_id":"bb_5_fdp_lipsdorf","affiliation":"fdp","content":"Vielleicht kann ich der Landesregierung helfen, wenn sie keine anderen Staaten nennt: Ungef\u00e4hr 1 200 brandenburgische Unternehmen sind in Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kirgistan, Kasachstan, Litauen, Lettland, Tadschikistan, Turkmenistan, <term>Ukraine<\/term> usw. aktiv. Davon steht jedoch nichts in der Gro\u00dfen Anfrage. Hier liegt also Potenzial brach. Die <term>Ukraine<\/term> hat sich auf ein EU-Assoziierungs-Abkommen festgelegt, das die M\u00f6glichkeit vertiefter Beziehungen mit Brandenburg nach sich ziehen w\u00fcrde. Auch hierzu verliert die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Gro\u00dfe Anfrage kein Wort.","relevance":18.28479766845703},{"id":306185,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","speech":"bb_5_82_69","protocol_position":445,"segment_position":8,"page":33,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_5_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"In Verhandlungen haben verschiedene Bundesregierungen zwischen 1996 und 2002 erreicht, dass kriegsbedingt verlagerte Kulturg\u00fcter, unter anderem aus Armenien, Aserbaidschan und der <term>Ukraine<\/term>, zur\u00fcckgef\u00fchrt worden sind, und zwar auf v\u00f6lkerrechtlicher Grundlage. So darf ich zum Beispiel an das Archiv der Singakademie Berlin erinnern, das aus der <term>Ukraine<\/term> zur\u00fcckgeholt wurde - mit Originalhandschriften der Bach-S\u00f6hne. Mit Russland ist da gar nichts erfolgt, obwohl aus Brandenburger Regierungskreisen - um es einmal so anzudeuten - immer mal wieder die Ank\u00fcndigung kam, sich intensiver um dieses Thema zu k\u00fcmmern. So haben wir die Situation, dass leider Gottes kriegsbedingt verlagerte Kulturg\u00fcter der Stiftung Preu\u00dfische Schl\u00f6sser und G\u00e4rten weiter in den russischen Depots vergammeln.","relevance":18.28479766845703},{"id":306216,"protocol":"bb_5_82","state":"bb","period":5,"nth":82,"date":"2013-09-26","speech":"bb_5_82_74","protocol_position":476,"segment_position":6,"page":35,"speaker":"von Halem","mandate_id":"bb_5_grn_von-halem","affiliation":"grn","content":"Im Bereich Bildung und Jugendaustausch f\u00e4llt auf, dass sich die Kontakte auf das Baltikum, Wei\u00dfrussland, die <term>Ukraine<\/term> und Russland beschr\u00e4nken. Die anderen GUS-Nachfolgestaaten bleiben ein ziemlich unbeschriebenes Blatt. Ziemlich erschreckend finde ich dabei, wie drastisch die Zahl der Angebote von Russischunterricht nach der EU-Osterweiterung in Brandenburg zur\u00fcckgegangen ist. Im Schuljahr 2005\/06 gab es noch 275 Schulen, in denen Russisch als zweite oder dritte Fremdsprache unterrichtet wurde, 2012\/13 sind es dagegen nur noch 154 Schulen. Andere Sprachen aus den GUS-Nachfolgestaaten werden sowieso nicht unterrichtet, nur Russisch. Ich geh\u00f6re durchaus zu denjenigen, die die \u00dcberzeugung vertreten, dass nach den jahrhundertelangen Kriegen innerhalb Europas die deutsch-franz\u00f6sischen Jugendaustausche und Sprachbegegnungen, wie sie in Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg gepflegt wurden, einen hervorragenden Beitrag zu V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und friedlichem Zusammenleben in Europa geleistet haben. Aber seit der Wende und der EU-Osterweiterung mutet es aus meiner Sicht schon etwas anachronistisch an, wie Brandenburger Schulkinder nun alle franz\u00f6sisch und spanisch lernen, mit Begeisterung in diese L\u00e4nder fahren und den Osten Europas gar nicht wahrnehmen. Ganz klar: Das liegt daran, dass man, wenn man nach Westen schaut, hinten keine Augen hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":314174,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_1","protocol_position":16,"segment_position":2,"page":5,"speaker":"Melior","mandate_id":"bb_5_spd_melior","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Landtagspr\u00e4sident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Werte G\u00e4ste! Wer von uns hat sie nicht verfolgt, die Bilder aus der <term>Ukraine<\/term>? Seit Monaten versammelt sich die Opposition auf dem Maidan in Kiew, trotz klirrender K\u00e4lte und drohender Gewalt. In der letzten Woche hat sich die Lage versch\u00e4rft - es ist geschossen worden -, drehte sich die Spirale der Gewalt und riss viele hoffnungsvolle Menschen in den Tod, Menschen, die nur eines wollten: frei sein, selbst entscheiden, wohin sich ihr Land entwickeln soll. Und sie wollten frei w\u00e4hlen, wem sie ihr Vertrauen daf\u00fcr aussprechen. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt: Der Wille der Menschen zur Freiheit kann auf Dauer nicht unterdr\u00fcckt werden. Die Europ\u00e4- ische Union sollte nun den weiteren Weg der <term>Ukraine<\/term> hin zu Freiheit, Parlamentarismus und Demokratie in Abstimmung mit dem \u00f6stlichen - russischen - Nachbarn unterst\u00fctzen.","relevance":18.28479766845703},{"id":314200,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_2","protocol_position":42,"segment_position":2,"page":6,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen und Wochen blicken wir voller Sorge, aber auch mit viel Hoffnung und mit aufkeimender Zuversicht nach Osten, auf die <term>Ukraine<\/term> und den Maidan-Platz - dorthin, wo derzeit Geschichte geschrieben wird, wo sich Menschen gegen ein Regime auflehnen, wo sie Demokratie einfordern und wo sie f\u00fcr ihre Rechte k\u00e4mpfen.","relevance":9.142398834228516},{"id":314201,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_2","protocol_position":43,"segment_position":3,"page":6,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wir blicken auf die <term>Ukraine<\/term> in Trauer um die Opfer, die in diesem Kampf ihr Leben oder ihre Unversehrtheit gelassen haben, in Mitgef\u00fchl mit den Angeh\u00f6rigen, Freunden und Mitstreitern der Opfer.","relevance":9.142398834228516},{"id":314202,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_2","protocol_position":44,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Und wir blicken auf die <term>Ukraine<\/term>, weil wir an einen Teil unserer Geschichte erinnert werden. Vor 25 Jahren gingen hier in Deutschland die Menschen auf die Stra\u00dfen und haben sich gegen das Regime aufgelehnt, haben Demokratie eingefordert und f\u00fcr ihre Rechte gek\u00e4mpft. Zu unserem Gl\u00fcck war es damals eine friedliche Revolution, und wir mussten keine Toten oder Schwerverletzten beklagen.","relevance":9.142398834228516},{"id":314205,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_2","protocol_position":47,"segment_position":7,"page":7,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Der Blick auf die <term>Ukraine<\/term> und die Geschehnisse geben uns aber auch einen Einblick in das Hier und Jetzt. Es waren gerade die Au\u00dfenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands, die zu Gespr\u00e4chen nach Kiew reisten und im Namen der Europ\u00e4ischen Union auftraten. Zwei Reflexionen, zwei Splitter, die die Rolle Polens in Europa und in der Europ\u00e4ischen Union widerspiegeln: Vom Spielball europ\u00e4ischer M\u00e4chte im 19. Jahrhundert \u00fcber eine geschundene Nation im 20. Jahrhundert hat sich Polen \u00fcber einen Wegbereiter der friedlichen deutschen Revolution zu einem der wichtigsten Akteure der Europ\u00e4ischen Union im 21. Jahrhundert entwickelt.","relevance":9.142398834228516},{"id":314246,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_3","protocol_position":88,"segment_position":16,"page":8,"speaker":"Kaiser","mandate_id":"bb_5_lin_kaiser","affiliation":"lin","content":"Polen war und ist f\u00fcr Deutschland die Br\u00fccke Richtung Osten. Diese Erfahrungen k\u00f6nnen und m\u00fcssen uns leiten, wenn es heute zum Beispiel um das Schicksal der <term>Ukraine<\/term> geht. Ja, es bringt nichts, neue Mauern und Machtbl\u00f6cke zu bauen, liebe Kolleginnen Melior und Richstein. Nicht neue Abh\u00e4ngigkeiten, nein, nur demokratische, politische und soziale Grundrechte f\u00fcr alle Menschen und die Selbstbestimmung der L\u00e4nder bringen auf Dauer eine friedliche und nachhaltige Entwicklung. \u00c4ngste vor Gewalt, vor Armut oder davor, dass einem am Ende das Gas abgedreht wird, f\u00f6rdern nun einmal keine Demokratie.","relevance":9.142398834228516},{"id":314247,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_3","protocol_position":89,"segment_position":17,"page":8,"speaker":"Kaiser","mandate_id":"bb_5_lin_kaiser","affiliation":"lin","content":"Uns verhalfen unsere Geschichte und unsere Erfahrungen zu einem besonderen Blick, zu dem Brandenburger Blick und Weg, dass Europa nicht an den Grenzen der EU aufh\u00f6rt. Deshalb sollten wir davon ausgehen, dass so, wie vorher Polen eine Br\u00fccke war, auch weiter nach Osten, und als Br\u00fccke f\u00fcr Stabilit\u00e4t fungiert hat \u2013 auch politisch \u2013, k\u00fcnftig die <term>Ukraine<\/term> eine Br\u00fccke sein kann, auch Richtung Russland und weiter nach Osten. Zuallererst muss das ukrainische Volk die M\u00f6glichkeit","relevance":9.142398834228516},{"id":314267,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_4","protocol_position":109,"segment_position":2,"page":9,"speaker":"Lipsdorf","mandate_id":"bb_5_fdp_lipsdorf","affiliation":"fdp","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Es freut mich au\u00dferordentlich, dass die <term>Ukraine<\/term> von Ihnen entdeckt wurde. Als wir noch die Gro\u00dfe Anfrage der FDP-Fraktion zu den Nachfolgestaaten der UdSSR behandelt hatten, er","relevance":9.142398834228516},{"id":314295,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_5","protocol_position":137,"segment_position":5,"page":11,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Mich haben die Reden wirklich beeindruckt \u2013 von Frau Melior, von Frau Richstein, von Frau Kaiser und auch von Herrn Lipsdorf. Ich kann in meinen f\u00fcnf Minuten Redezeit aber nicht auch noch etwas zur <term>Ukraine<\/term> sagen. Allerdings h\u00e4tte man als SPD-Fraktion vielleicht einen anderen Antrag formulieren sollen, wenn man das Thema <term>Ukraine<\/term> hier im Landtag vertiefen m\u00f6chte. Ich glaube, das w\u00e4re m\u00f6glich gewesen.","relevance":18.28479766845703},{"id":314311,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_6","protocol_position":153,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einigen Vorrednern ist es angeklungen: Nat\u00fcrlich waren die letzten Tage von den Ereignissen in der <term>Ukraine<\/term>, ich will nicht sagen \u00fcberschattet, aber auf alle F\u00e4lle beeinflusst.","relevance":9.142398834228516},{"id":314312,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_6","protocol_position":154,"segment_position":3,"page":12,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Ich habe bei meinem Besuch Anfang der Woche in Warschau gemerkt, dass es nat\u00fcrlich bei dem direkten Nachbarn der <term>Ukraine<\/term> viel gr\u00f6\u00dfere Sorge gab, als wir sie vielleicht hier wahrgenommen haben. In Teilen Polens wurden Turnhallen leergez\u00e4unt und f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vorbereitet. Krankenh\u00e4user haben sich auf Verletzte und Verwundete vorbereitet. Kurz gesagt: Man ist davon ausgegangen, dass in der <term>Ukraine<\/term> ein B\u00fcrgerkrieg unmittelbar bevorstand. Deswegen ist auch in Polen der Respekt vor der Leistung der drei Au\u00dfenminister, der gemeinsamen Initiative des polnischen Au\u00dfenministers Sikorski, des deutschen Au\u00dfenministers Frank-Walter Steinmeier und des franz\u00f6sischen Au\u00dfenministers Fabius, sehr gro\u00df. Dass das Ganze hier in diesem Hause etwas ins L\u00e4cherliche gezogen wurde, halte ich \u2013 auch vor dem Hintergrund der \u00c4ngste und Sorgen \u2013 f\u00fcr ziemlich respektlos.","relevance":18.28479766845703},{"id":314314,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_6","protocol_position":156,"segment_position":5,"page":12,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Gespr\u00e4che f\u00fchrt und diese Sorgen und \u00c4ngste, die \u00fcbrigens bis zum heutigen Tag nicht ganz verschwunden sind, sp\u00fcrt, dann ist man sehr dankbar, dass an dieser Stelle das Weimarer Dreieck \u2013 die deutsch-franz\u00f6sisch-polnische Zusammenarbeit \u2013 hervorragend funktioniert hat. Die europ\u00e4ische Idee hat hier in einer Art und Weise gewirkt, die man wohl auch in der <term>Ukraine<\/term>, wohl auch bei den Leuten, die auf dem Maidan waren, nicht mehr f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hat. Sie wussten, dass es im Vorfeld auch viel Kritik an der Rolle Europas gab.","relevance":9.142398834228516},{"id":314318,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_7","protocol_position":160,"segment_position":4,"page":12,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Nat\u00fcrlich ist es so, dass man, wenn man die Situation in der <term>Ukraine<\/term> in den letzten Wochen \u2013 man konnte ja nicht anders, sondern musste sie verfolgen \u2013 mit dem Herzen verfolgt hat, sich an die Situation in Polen Ende der 70er- und in den 80er-Jahren und an die Situation in der DDR 1989 erinnert gef\u00fchlt hat. Wir haben gro\u00dfen Respekt vor der Leistung, die das polnische Volk im Jahre 1989, aber auch schon in den Jahren zuvor mit seinem Mut, seiner Standhaftigkeit vollbracht hat. Es war n\u00e4mlich schon im Februar 1989 zur ersten, in Teilen freien","relevance":9.142398834228516},{"id":314339,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_7","protocol_position":181,"segment_position":25,"page":13,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, Willy Brandt hat einmal gesagt: \u201eDer beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.\u201c Willy Brandt hat mit seiner Ostpolitik bewiesen, wie richtig dieser Satz war und wie richtig er immer noch ist. Die katastrophale Eskalation in der gar nicht so fernen <term>Ukraine<\/term> vor ca. einer Woche zeigt uns: Alles kann auch ganz anders kommen. Auch bei uns und in Polen h\u00e4tte 1989 manches anders kommen k\u00f6nnen. Darum k\u00f6nnen wir stolz sein auf das, was wir alle zusammen hier an unserer Grenze, die uns mittlerweile mehr verbindet als trennt, geschaffen haben. Dazu braucht es weiterhin Kompetenz, und es braucht auch guten Willen. Beides habe ich bei meiner Reise nach Polen wie auch hier in Brandenburg an vielen Stellen angetroffen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist f\u00fcr die Beziehungen zu unserem Nachbarn nach 25 Jahren eine sehr gute Bilanz. Ich w\u00fcnsche uns daf\u00fcr weiter viel Erfolg. Alles Gute! - Danke.","relevance":9.142398834228516},{"id":314348,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_8","protocol_position":190,"segment_position":7,"page":13,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_5_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Nummer 2: Sie haben, wie alle Vorredner auch, zum Thema <term>Ukraine<\/term> gesprochen. Ich h\u00e4tte mir vorstellen k\u00f6nnen, dass der Ministerpr\u00e4sident einen Hinweis darauf gibt, dass man sich seit Montag in der ukrainischen Botschaft in eine Kondolenzliste f\u00fcr die Toten vom Maidan eintragen kann, und zwar sowohl f\u00fcr die zivilen als auch f\u00fcr die Opfer aufseiten der Polizei.","relevance":9.142398834228516},{"id":314350,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_8","protocol_position":192,"segment_position":9,"page":14,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_5_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"minister. Er hat in der Vergangenheit, aber auch aktuell die Interessen unseres Landes im Ausland gut vertreten. Er tut dies in Sachen <term>Ukraine<\/term> nicht alleine, sondern verbunden mit anderen; das ist auch vern\u00fcnftig so. Von daher hat hier niemand die Absicht, Herrn Steinmeier in irgendeiner Weise kleiner zu machen. Allerdings lobt sich Herr Steinmeier nicht so oft selbst, wie andere das tun.","relevance":9.142398834228516},{"id":314372,"protocol":"bb_5_89","state":"bb","period":5,"nth":89,"date":"2014-02-26","speech":"bb_5_89_12","protocol_position":214,"segment_position":2,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident, ich m\u00f6chte das Stichwort \u201eWeimarer Dreieck\u201c aufnehmen, das Sie genannt haben. Ja, es war ein Zeichen, dass die Au\u00dfenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens in der <term>Ukraine<\/term> waren. Es w\u00e4re ein noch besseres Zeichen gewesen, wenn das \u201eWeimarer Dreieck\u201c in den letzten Jahren nicht ein wenig eingeschlafen w\u00e4re. Deswegen bitte ich Sie: Setzen Sie ein Zeichen! Zeigen Sie nicht nur nach Berlin oder nach Br\u00fcssel! Setzen Sie ein Zeichen daf\u00fcr, dass das \u201eWeimarer Dreieck\u201c wiederbelebt wird!","relevance":9.142398834228516},{"id":321986,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_1","protocol_position":13,"segment_position":6,"page":6,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_5_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Doch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen wir vor einer neuen gro\u00dfen Herausforderung. Wir sehen uns in Europa mit einer der schwersten au\u00dfenpolitischen Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert. Die Krim wurde von Russland widerrechtlich annektiert. In der Ost-<term>Ukraine<\/term> wird scharf geschossen. Das Friedensprojekt Europa wird in einem Ma\u00dfe auf die Probe gestellt, wie wir es uns alle bis vor kurzem kaum h\u00e4tten vorstellen k\u00f6nnen. Jetzt muss sich erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir Europ\u00e4er wirklich die richtigen Lehren aus unserer Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":322037,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_2","protocol_position":64,"segment_position":7,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Oder schauen Sie in den Osten: die <term>Ukraine<\/term> - ein Land an der Schwelle eines B\u00fcrgerkriegs. Oder erinnern Sie sich einmal zwei Jahre zur\u00fcck, als wir das friedliche Fest der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Polen und der <term>Ukraine<\/term> gefeiert haben. Erinnern wir uns an das Spiel in Donezk - Spanien spielte gegen Portugal -, Donezk, wo jetzt die Barrikaden brennen und Menschen sterben. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig Stabilit\u00e4t ist, und f\u00fcr die sorgt die Europ\u00e4ische Union mit ihren Mitgliedsstaaten.","relevance":18.28479766845703},{"id":322096,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_3","protocol_position":123,"segment_position":20,"page":12,"speaker":"Melior","mandate_id":"bb_5_spd_melior","affiliation":"spd","content":"Die sehr wechselvolle Geschichte zwischen Deutschland und Polen verpflichtet uns heute auch zu wechselseitigem Zuh\u00f6ren. Denn der Zusammenhalt in Europa ist derzeit in gro\u00dfer Gefahr, nicht nur aus wirtschafts- oder w\u00e4hrungspolitischer Sicht. Die Krise und Gewalt in der <term>Ukraine<\/term> erinnern uns zum einen daran, welche enorme Erfolgsgeschichte die Europ\u00e4ische Integration ist. Zum anderen mahnt sie aber auch, dass Europa kein abge- schlossenes Projekt ist, dass Frieden kein Geschenk ist, dass Freiheit keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist, dass beides immer wieder hart erarbeitet werden muss. Von Potsdam bis zur <term>Ukraine<\/term> ist es genauso weit - oder vielmehr genauso nah - wie von Potsdam nach Br\u00fcssel oder Paris. Der gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Konflikt seit 20 Jahren ist uns damit auch sehr nah. Und aus polnischer Sicht: Von Warschau bis zur ukrainischen Grenze sind es gerade mal 250 Kilometer. Deshalb tun wir Deutschen sehr gut daran, der polnischen Regierung sehr genau zuzuh\u00f6- ren, ihre Bef\u00fcrchtungen, ihre \u00c4ngste ernst zu nehmen und dar- auf auch entsprechend R\u00fccksicht zu nehmen.","relevance":18.28479766845703},{"id":322098,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_3","protocol_position":125,"segment_position":22,"page":12,"speaker":"Melior","mandate_id":"bb_5_spd_melior","affiliation":"spd","content":"Dabei m\u00fcssen wir aber auch die Interessen der <term>Ukraine<\/term> selbst, Russlands und auch Polens, der baltischen Staaten und aller Nachbarl\u00e4nder mit ber\u00fccksichtigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":322130,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_4","protocol_position":157,"segment_position":20,"page":13,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Noch vor wenigen Monaten, ja Wochen, h\u00e4tten wir uns Schlagzeilen in der Presse wie \u201eIn Europa droht Krieg\u201c niemals vorstellen k\u00f6nnen. Kollege Schierack hat auf die Europameisterschaft noch vor wenigen Jahren in Polen und der <term>Ukraine<\/term> hingewiesen. Diese Krise in der <term>Ukraine<\/term> f\u00fchrt uns deutlich vor Augen, dass die Sicherung des Friedens in Europa keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist.","relevance":18.28479766845703},{"id":322134,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_4","protocol_position":161,"segment_position":24,"page":14,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Die Aggression gegen einen souver\u00e4nen Staat durch Russland darf nicht folgenlos hingenommen werden. Deshalb w\u00e4re ein entschiedenes Handeln der Europ\u00e4ischen Union notwendig. Aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, muss die Frage erlaubt sein, ob es klug und sinnvoll war, das Assoziierungsabkommen mit der <term>Ukraine<\/term> so schnell voranzutreiben und den Abschluss des Abkommens an immer neue Bedingungen zu kn\u00fcpfen.","relevance":9.142398834228516},{"id":322136,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_4","protocol_position":163,"segment_position":26,"page":14,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Gleichzeitig muss auch die Frage erlaubt sein, ob man in der EU die geopolitische Lage der <term>Ukraine<\/term> f\u00fcr Russland nicht falsch eingesch\u00e4tzt hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":322137,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_4","protocol_position":164,"segment_position":27,"page":14,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"An der gegenw\u00e4rtigen Situation in der <term>Ukraine<\/term> tragen alle Seiten Mitverantwortung. Damit wir uns da nicht falsch verstehen, noch einmal: Ich sehe es als v\u00f6llig klar an, dass der Aggressor insbesondere in der russischen Regierung zu sehen ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":322183,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_5","protocol_position":210,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"M\u00e4chtig","mandate_id":"bb_5_lin_machtig","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweist - dass diese Mahnung noch einmal eine so aktuelle Bedeutung hier in Europa erf\u00e4hrt, h\u00e4tte wohl noch zu Beginn dieses Jahres niemand von uns geglaubt. Aber wer heute \u00fcber Europa spricht, muss \u00fcber die Entwicklungen in der <term>Ukraine<\/term> sprechen. Alles, was wir erkennen m\u00fcssen, ist ein Fiasko der europ\u00e4ischen Politik und der internationalen Diplomatie - und zwar von allen Seiten. Dass der Ausstieg aus der Gewaltspirale bis heute nicht gefunden wurde, ist ein Zeichen daf\u00fcr. Deshalb hoffen wir gerade heute auf erste Erfolge am nun endlich zustande gekommenen Runden Tisch in Kiew.","relevance":9.142398834228516},{"id":322185,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_5","protocol_position":212,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"M\u00e4chtig","mandate_id":"bb_5_lin_machtig","affiliation":"lin","content":"Deeskalation ist die Aufgabe der Stunde. Einseitige Schuldzuweisungen und Sanktionen gegen Russland sind das Gegenteil. Sp\u00e4testens jetzt ist doch f\u00fcr jeden erkennbar, dass wir eine stabile, eine funktionierende und allseits zu beachtende Sicherheitsordnung in Europa brauchen. Diese kann nicht ohne - geschweige denn gegen -, sondern nur mit Russland gew\u00e4hrleistet werden. Darauf m\u00fcssen sich endlich die Bundesregierung und vor allem die NATO besinnen. Jedes Denken in den Mustern des Kalten Krieges erh\u00f6ht die Gefahr nicht nur der Ausbreitung des bereits tobenden B\u00fcrgerkrieges in der <term>Ukraine<\/term>, sondern auch die Entstehung eines Fl\u00e4chenbrandes.","relevance":9.142398834228516},{"id":322276,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_6","protocol_position":303,"segment_position":35,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Nachdem die EU den Tiefpunkt der wirtschaftlichen Krise langsam zu \u00fcberwinden scheint, droht Europa mit dem <term>Ukraine<\/term>-Konflikt die schwerste politische Krise seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall Jugoslawiens. Angesichts der Gefahr einer milit\u00e4rischen Eskalation, von B\u00fcrgerkrieg und Krieg in Europa wird vielen klar, wie wichtig ein geeintes, solidarisches Europa ist, um solchen Belastungen standzuhalten. Doch im Innern muss sich die EU mit den destabilisierenden Effekten des wachsenden Rechtspopulismus auseinandersetzen, nach au\u00dfen mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim.","relevance":9.142398834228516},{"id":322277,"protocol":"bb_5_93","state":"bb","period":5,"nth":93,"date":"2014-05-14","speech":"bb_5_93_6","protocol_position":304,"segment_position":36,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Mit gro\u00dfer Sorge sehen wir, dass die fortgesetzten Destabilisierungsversuche Russlands der <term>Ukraine<\/term> gegen\u00fcber Wirkung zeigen. Die selbstorganisierten Referenden vom Wochenende ohne jegliche rechtsstaatliche Grundlage, ohne klare Abstimmungsalternative und ohne internationale Beobachter sind haltlos. Nebenbei bemerkt: Das sch\u00f6nste proeurop\u00e4ische Votum haben die 180 Millionen Zuschauer des European Song Contest abgegeben, die f\u00fcr Vielfalt und Freiheit in Europa stimmen.","relevance":9.142398834228516},{"id":324653,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","speech":"bb_5_94_62","protocol_position":644,"segment_position":2,"page":33,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern w\u00e4hrend der Debatte zur Regierungserkl\u00e4rung schon Gelegenheit, uns zu Europa und der europ\u00e4ischen Entwicklung auszutauschen. Lassen Sie mich die Gro\u00dfe Anfrage - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der <term>Ukraine<\/term> - nochmals daf\u00fcr nutzen. Wir haben die Hoffnung und die Erwartung, dass die Konflikte in der <term>Ukraine<\/term> auf zivile und friedliche Art und Weise gel\u00f6st werden, denn das ist ein Faktor, der deutlich macht, welchen Stellenwert ein gemeinsames Auftreten der europ\u00e4ischen Staaten - auch perspektivisch betrachtet - haben kann.","relevance":18.28479766845703},{"id":324675,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","speech":"bb_5_94_63","protocol_position":666,"segment_position":9,"page":35,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Ich stelle das fest, ich bewerte es ja nicht. - Ich bewerte nur, dass es mal wieder uns Abgeordneten obliegt, den europ\u00e4ischen Gedanken in das Land zu tragen. In 10 Tagen findet die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament statt, und ich kann nur alle auffordern, daran teilzunehmen. Wir sehen anhand der Entwicklung in der <term>Ukraine<\/term>, wie wichtig es ist, dass Europa stabil und sicher ist. Nur wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung haben und demokratische Parteien in das Europ\u00e4ische Parlament einziehen, k\u00f6nnen wir gewiss sein, dass diese Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa fortbestehen. Die kommenden Europawahlen sind die ersten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Das Europ\u00e4ische Parlament hat weitere Aufgaben hinzubekommen. Wir haben dieses Mal nicht nur eine Entscheidung \u00fcber die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlamentes zu treffen, sondern es findet auch eine Richtungsentscheidung statt, n\u00e4mlich unter wessen Vorsitz in der Kommission die europ\u00e4ische Politik in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren geleitet wird. Ich hoffe auf Ihre Mithilfe, die Menschen in Brandenburg in den kommenden 10 Tagen daf\u00fcr zu begeistern, zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu w\u00e4hlen. Wenn wir uns am 27. Mai wiedersehen, hoffe ich, dass wir uns alle \u00fcber ein gutes Wahlergebnis freuen k\u00f6nnen. - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":325105,"protocol":"bb_5_94","state":"bb","period":5,"nth":94,"date":"2014-05-15","speech":"bb_5_94_92","protocol_position":1096,"segment_position":24,"page":57,"speaker":"von Halem","mandate_id":"bb_5_grn_von-halem","affiliation":"grn","content":"(Widerspruch bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau M\u00e4chtig [DIE LINKE]: Ich finde es angesichts der Lage in der <term>Ukraine<\/term> absolut unangemessen, dass Sie hier von \u201eKrieg\u201c sprechen!)","relevance":9.142398834228516},{"id":326202,"protocol":"bb_5_95","state":"bb","period":5,"nth":95,"date":"2014-06-25","speech":null,"protocol_position":16,"segment_position":17,"page":6,"speaker":"Fritsch","mandate_id":"bb_5_pre_fritsch","affiliation":"pre","content":"Wir m\u00fcssen uns heute vor Augen halten, wie aktuell die Lehren aus dem Geschehen sind. So hoffe ich, dass auch der Konflikt um die <term>Ukraine<\/term> diplomatisch gel\u00f6st werden wird. Denn mit der Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung bin ich der Meinung, dass wir gute Beziehungen zu allen europ\u00e4ischen Staaten haben m\u00fcssen, und dazu z\u00e4hle ich ausdr\u00fccklich auch Russland und die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":18.28479766845703},{"id":351885,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_171","protocol_position":2353,"segment_position":3,"page":110,"speaker":"Schade","mandate_id":"bb_6_afd_schade","affiliation":"afd","content":"Schauen wir uns die Lage n\u00e4her an: Im Russland-<term>Ukraine<\/term>-Konflikt haben die Sanktionen nichts gebracht. Die Russen sehen sich nach neuen Partnern um, eine Abwendung von der EU und Deutschland hin zu asiatischen Partnern ist zu beobachten. Das sind strategische Weichenstellungen, die so leicht nicht korrigiert werden k\u00f6nnen. Das, meine Damen und Herren, schadet uns langfristig mehr, als es uns n\u00fctzt.","relevance":9.142398834228516},{"id":351889,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_171","protocol_position":2357,"segment_position":7,"page":110,"speaker":"Schade","mandate_id":"bb_6_afd_schade","affiliation":"afd","content":"Die Sanktionen w\u00fcrden auch in Zukunft nicht ihren Zweck erf\u00fcllen. Eine Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg w\u00e4re eine eindeutige politische Gemengelage in der <term>Ukraine<\/term> - sie ist aber nicht eindeutig. Es gibt hier kein Schwarz-Wei\u00df, und deshalb ist es naiv zu hoffen, dass sich die Sanktionen zumindest politisch auszahlen.","relevance":9.142398834228516},{"id":351927,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2395,"segment_position":6,"page":112,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Nun zur Sache: Wir haben allergr\u00f6\u00dften Respekt vor dem russischen Volk, vor der Kultur, vor der Tradition, auch vor dem Beitrag, den es im Kampf gegen den Hitlerfaschismus geleistet hat. Aber die Zeit geht weiter. Wir leben in einer demokratisch verfassten Gesellschaft, und wir haben zu entscheiden, ob wir Wirtschaftsinteressen nachgeben oder darauf beharren, dass jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat. Ohne Zweifel hat das ukrainische Volk eine demokratische Wahl durchgef\u00fchrt, hat eine demokratisch legitimierte Regierung. Ich darf daran erinnern, dass auch Russlands Sanktionen gegen die <term>Ukraine<\/term> immer noch in Kraft sind. Und ich darf an den November 2013 erinnern, an den Ausgang der bewaffneten Auseinandersetzung, der letztendlich zur Folge hatte, dass die ukrainische Regierung auf Druck der russischen Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union nicht ratifiziert hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":351928,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2396,"segment_position":7,"page":112,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Dies war auch der Ausl\u00f6ser der gro\u00dfen Unruhen in der <term>Ukraine<\/term>, gefolgt von verschiedenen Drohungen durch Russlands Pr\u00e4sidenten Putin, bis hin zu der \u00c4u\u00dferung: \u201eWenn ich das wollte, k\u00f6nnte ich in zwei Tagen in Kiew sein.\u201c - So, denke ich, geht man nicht miteinander um.","relevance":9.142398834228516},{"id":351929,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2397,"segment_position":8,"page":112,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Ich finde, es steht uns nicht zu, dem ukrainischen Volk Ratschl\u00e4ge zu geben, zu welcher Staatengemeinschaft oder wo es sich hingezogen f\u00fchlen soll. Wenn das ukrainische Volk das Bed\u00fcrfnis hat, sich der EU anzun\u00e4hern, dann kann es das tun. Wenn es sich anders entscheidet und sich eher an Russland orientieren will, dann kann es das auch tun. Da m\u00fcssen wir doch gar keine Ratschl\u00e4ge geben. Es steht uns nicht zu, \u00fcber die <term>Ukraine<\/term> mitzubestimmen und zu entscheiden, was sie am besten tun sollte. Wenn es darum geht, uns Probleme vom Hals zu halten, dann k\u00f6nnen wir sagen: \u201eSeht mal zu, wie ihr mit denen klarkommt.\u201c Aber die <term>Ukraine<\/term> hat es ganz alleine zu entscheiden. Wenn sie sich zur Europ\u00e4ischen Union und unseren Werten hingezogen f\u00fchlt, dann wird die <term>Ukraine<\/term> sicherlich offene Ohren finden, dann steht es ihr zu.","relevance":27.427196502685547},{"id":351939,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2407,"segment_position":18,"page":113,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Russland zu kommen. In der Folge eines solchen gewachsenen Vertrauens kann es auch dazu kommen - das hoffe ich -, dass Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und Wirtschaftssanktionen Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> nicht mehr notwendig sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":351941,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_173","protocol_position":2409,"segment_position":20,"page":113,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Stellen Sie sich einmal vor, was die baltischen Staaten dazu sagen w\u00fcrden, wenn wir als Europ\u00e4er in Sachen <term>Ukraine<\/term> nachgeben und sagen w\u00fcrden: Es ist schon in Ordnung, dass ihr die <term>Ukraine<\/term> gewaltsam annektiert habt. - Dann m\u00fcssen sich andere f\u00fcrchten, und das wollen wir nicht.","relevance":18.28479766845703},{"id":351949,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_174","protocol_position":2417,"segment_position":5,"page":113,"speaker":"Schade","mandate_id":"bb_6_afd_schade","affiliation":"afd","content":"Machen Sie sich nichts vor: Auf internationaler B\u00fchne werden die Sanktionen bald abgeblasen oder unterlaufen werden. Dass die Sanktionen in Bezug auf den <term>Ukraine<\/term>-Konflikt nichts bringen werden, hatte ich schon gesagt. Wenn wir Deutsche daran festhalten, werden wir die einzigen Leidtragenden sein. Aber egal. Mit den Sanktionen geben wir lediglich Anreize zum Aufbau russischer Wirtschaftsbereiche in anderen Regionen. Die Abkehr der westlichen Industrienationen von Russland setzt in Russland dann n\u00e4mlich eigene Kr\u00e4fte frei.","relevance":9.142398834228516},{"id":351962,"protocol":"bb_6_19","state":"bb","period":6,"nth":19,"date":"2015-11-19","speech":"bb_6_19_175","protocol_position":2430,"segment_position":9,"page":113,"speaker":"Schade","mandate_id":"bb_6_afd_schade","affiliation":"afd","content":"Politische Erfolge stellen sich nur mit Russland ein. Vizekanzler Gabriel, SPD, hat das erkannt. Er sagte: Jeder wird so klug sein, zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten. - Ein anderes und besseres Verh\u00e4ltnis f\u00e4ngt bei einer zweiten Gaspipeline an und endet bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Der Konflikt um die <term>Ukraine<\/term> kann nicht das Verh\u00e4ltnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausf\u00e4llt. - Ihr SPD-Vizekanzler!","relevance":9.142398834228516},{"id":370045,"protocol":"bb_6_30","state":"bb","period":6,"nth":30,"date":"2016-06-09","speech":"bb_6_30_155","protocol_position":1598,"segment_position":15,"page":78,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_6_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Es steht hier aber noch mehr auf dem Spiel. Denn wenn die Europ\u00e4ische Union eine solche Krise im eigenen Haus nicht zu bew\u00e4ltigen vermag, wie sollte sie dann gegen\u00fcber den zahlreichen Krisenherden in ihrer direkten Nachbarschaft - von der <term>Ukraine<\/term> \u00fcber Syrien bis hin zu Libyen - noch glaubw\u00fcrdig und wirkungsvoll auftreten k\u00f6nnen? Wie sollte Einigkeit im Verh\u00e4ltnis zu Russland aufrechterhalten bleiben, wenn Griechenland f\u00e4llengelassen w\u00fcrde? Aber vielleicht ist diese Schw\u00e4chung der EU und damit Europas genau das unausgesprochene Interesse der AfD. Wir jedenfalls werden Ihren Antrag ablehnen. - Recht herzlichen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":373613,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","speech":"bb_6_32_1","protocol_position":25,"segment_position":13,"page":7,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_6_lin_christoffers","affiliation":"lin","content":"Insofern gehe ich davon aus, dass Fragen wie die Einf\u00fchrung einer Sozialklausel in die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge - etwas, was seit langer Zeit diskutiert wird -, die Frage der gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, zum Beispiel bei der L\u00f6sung des <term>Ukraine<\/term>-Russland-Konflikts, all das politisch thematisiert werden muss, um darauf ein neues Selbstverst\u00e4ndnis zu generieren.","relevance":9.142398834228516},{"id":376591,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","speech":"bb_6_32_215","protocol_position":3003,"segment_position":2,"page":142,"speaker":"Wiese","mandate_id":"bb_6_afd_wiese","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Als Reaktion auf die <term>Ukraine<\/term>-Krise und die Vereinigung der Krim mit der Russischen F\u00f6deration im Jahre 2014 hat die Europ\u00e4ische Union Wirtschaftssanktionen erlassen. Diese Sanktionen wurden am 17. Juni um ein Jahr verl\u00e4ngert. Die restriktiven Ma\u00dfnahmen, wie sie von offizieller Seite genannt werden, beinhalten Verbote f\u00fcr die Einfuhr von Waren und Investitionen in die bzw. auf der Krim. Zudem ist die Ausfuhr bestimmter G\u00fcter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie und vor allem im Bereich der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung verboten. Als Reaktion hierauf wurde von der Russischen F\u00f6deration ein Importverbot f\u00fcr Agrarprodukte und Lebensmittel aus der Europ\u00e4ischen Union verh\u00e4ngt.","relevance":9.142398834228516},{"id":376592,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","speech":"bb_6_32_215","protocol_position":3004,"segment_position":3,"page":142,"speaker":"Wiese","mandate_id":"bb_6_afd_wiese","affiliation":"afd","content":"Ich m\u00f6chte jetzt gar nicht debattieren, ob das Vorgehen der Russischen F\u00f6deration im Zuge der <term>Ukraine<\/term>-Krise korrekt war. Denn dann m\u00fcsste man auch \u00fcber das Verhalten des sogenannten Westens sprechen. Doch als AfD w\u00fcrden wir hier keinen Antrag zum Thema Sanktionen einreichen, wenn wir vom Sinn und Zweck der Sanktionen \u00fcberzeugt w\u00e4ren.","relevance":9.142398834228516},{"id":376659,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","speech":"bb_6_32_217","protocol_position":3071,"segment_position":7,"page":145,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_6_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Nat\u00fcrlich bringen diese Sanktionen auch indirekte Nachteile f\u00fcr die EU-Staaten, da Russland mit Sanktionen gegen die EU reagiert hat. Auch unsere Bauern sind davon stark betroffen. Die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt einfach aufzuheben w\u00e4re aber das falsche Zeichen, da sich die Lage in der <term>Ukraine<\/term> kein bisschen verbessert hat und die Minsker Vereinbarungen nicht im Geringsten erf\u00fcllt wurden.","relevance":9.142398834228516},{"id":376670,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","speech":"bb_6_32_218","protocol_position":3082,"segment_position":8,"page":145,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Am 5. Dezember 1994 verpflichten sich im Budapester Memorandum die USA, Gro\u00dfbritannien und Russland, der <term>Ukraine<\/term> als Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf Nuklearwaffen, die in der <term>Ukraine<\/term> lagerten, die Souver\u00e4nit\u00e4t, die wirtschaftliche und politische Unabh\u00e4ngigkeit und die Unverletzlichkeit der Grenzen zu garantieren. Dieser Schutzerkl\u00e4rung schlossen sich die Regierungen von Frankreich und China im Nachgang in separaten Dokumenten an.","relevance":18.28479766845703},{"id":376692,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","speech":"bb_6_32_221","protocol_position":3104,"segment_position":8,"page":146,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Dies ist in der <term>Ukraine<\/term> \u2013 wie Sie wissen \u2013 nicht geschehen. Das ukrainische Parlament hat der Annexion selbstverst\u00e4ndlich nicht zugestimmt.","relevance":9.142398834228516},{"id":376725,"protocol":"bb_6_32","state":"bb","period":6,"nth":32,"date":"2016-07-14","speech":"bb_6_32_223","protocol_position":3137,"segment_position":5,"page":147,"speaker":"Gerber","mandate_id":"bb_6_gov_gerber","affiliation":"gov","content":"Die Forderungen der EU beziehen sich auf die Achtung der territorialen Unversehrtheit der <term>Ukraine<\/term>, die innere Stabilit\u00e4t der <term>Ukraine<\/term>, die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung und auf die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung der in den Minsker Vereinbarungen gemachten Zusagen. In den Minsker Vereinbarungen hat auch Russland Zusagen gemacht - das darf man nicht vergessen -, deren Einhaltung man jetzt genauso erwarten darf wie die Erf\u00fcllung der anderen Forderungen, nicht mehr und nicht weniger. Die Forderungen der Europ\u00e4ischen Union sind angesichts der Zust\u00e4nde in der <term>Ukraine<\/term> und auf der Krim mehr als recht und billig, meine Damen und Herren.","relevance":27.427196502685547},{"id":383364,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","speech":"bb_6_36_69","protocol_position":584,"segment_position":5,"page":32,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_6_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Liste notwendiger weiterer gemeinsamer Schritte angenommen. Aber - das haben wir auch schon mehrfach besprochen - seit der Annexion der Krim und der russischen Aggression in der <term>Ukraine<\/term> sind die Beziehungen belastet. So etwas passiert, wenn man v\u00f6lkerrechtswidrig in andere L\u00e4nder einf\u00e4llt.","relevance":9.142398834228516},{"id":383389,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","speech":"bb_6_36_70","protocol_position":609,"segment_position":17,"page":33,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Seit 2014 - das ist der n\u00e4chste Schritt, dieser besch\u00e4ftigt uns heute: Die Russische F\u00f6deration unternahm in der <term>Ukraine<\/term>, auf der Krim, Handlungen, die dazu f\u00fchrten, dass ab Februar 2014 umgehend Ma\u00dfnahmen der EU eingeleitet wurden. Dazu geh\u00f6rte auch die Aussetzung der europ\u00e4isch-russischen Visaverhandlungen durch Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. M\u00e4rz 2014. Die Verhandlungen wurden seitdem - zumindest zu diesem Punkt - nicht wieder aufgenommen.","relevance":9.142398834228516},{"id":383390,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","speech":"bb_6_36_70","protocol_position":610,"segment_position":18,"page":33,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_6_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Jetzt komme ich auf die W\u00e4hrung \u201eVertrauen\u201c zur\u00fcck. Was ist geschehen? Ich habe in der Debatte zu einem anderen Ihrer An- tr\u00e4ge ausgef\u00fchrt, dass Russland nach dem Zerfall, der Aufl\u00f6- sung der Sowjetunion im Zusammenhang mit der \u00dcbergabe der Atomwaffen, die auf dem Hoheitsgebiet der jetzigen Ukrai- ne und Wei\u00dfrusslands lagerten, eine v\u00f6lkerrechtsverbindliche Vereinbarung geschlossen und damit eine Sicherheitsgarantie f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> abgegeben hat - \u00fcber die territoriale, wirt- schaftliche und politische Integrit\u00e4t und Selbstst\u00e4ndigkeit der <term>Ukraine<\/term>. Die Russische F\u00f6deration ist durch einen v\u00f6lkerrecht- lich bindenden Vertrag zur Schutzmacht der Souver\u00e4nit\u00e4t der <term>Ukraine<\/term> geworden.","relevance":27.427196502685547},{"id":383399,"protocol":"bb_6_36","state":"bb","period":6,"nth":36,"date":"2016-11-10","speech":"bb_6_36_71","protocol_position":619,"segment_position":4,"page":34,"speaker":"Ludwig","mandate_id":"bb_6_gov_ludwig","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Als Reaktion auf die russische Intervention auf der Krim und die Erm\u00e4chtigung des Pr\u00e4sidenten durch den F\u00f6derationsrat zum Milit\u00e4reinsatz in der <term>Ukraine<\/term> beschloss der Europ\u00e4ische Rat am 6. M\u00e4rz 2014 den Stopp der Verhandlungen \u00fcber ein neues Abkommen sowie Gespr\u00e4che \u00fcber eine Visa-Liberalisierung. Zudem wurde eine dreistufige Strategie restriktiver Ma\u00dfnahmen beschlossen, die seither im Lichte der weiteren Ereignisse sukzessive ausgeweitet wurde. Dazu ist hier einiges dargestellt worden, darauf kann ich mich beziehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":388474,"protocol":"bb_6_38","state":"bb","period":6,"nth":38,"date":"2016-12-16","speech":"bb_6_38_3","protocol_position":148,"segment_position":3,"page":9,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_6_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte an den Konflikt in der <term>Ukraine<\/term> und die folgenreichen politischen Spannungen zwischen Russland und Europa erinnern. Ich m\u00f6chte an die Terroranschl\u00e4ge \u00fcberall auf der Welt, beispielweise in Paris, Nizza und M\u00fcnchen erinnern. Ich m\u00f6chte an die besorgniserregende politische Situation des NATO-Partners T\u00fcrkei erinnern. Ich m\u00f6chte an den Findungsprozess einer neuen amerikanischen Administration und die zu erwartenden Spannungen mit China, die Auswirkungen auf den Welthandel und den pazifischen Raum erinnern. Ich m\u00f6chte an das Erstarken der Rechtspopulisten vor dem Hintergrund anstehender Nationalwahlen in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland erinnern. Ich m\u00f6chte an die politische Situation in Italien vor dem Hintergrund eines - sagen wir - mindestens fragilen italienischen Bankensektors erinnern. Ich m\u00f6chte an den Brexit und die schwer zu quantifizierenden \u00f6konomischen und politischen Folgen f\u00fcr die EU, Deutschland und Brandenburg erinnern. Lassen Sie mich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nie zuvor hat es ein so notwendiges Mehr an Europa gegeben, und noch nie war dieses notwendige Mehr an Europa weiter entfernt.","relevance":9.142398834228516},{"id":392894,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","speech":"bb_6_40_2","protocol_position":58,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Die Russland-<term>Ukraine<\/term>-Krise und ihre Folgen bewegen die Gem\u00fcter der Brandenburger, aber auch die Herzen unserer Nachbarn Polen und die baltischen Staaten. Daher danke ich f\u00fcr die Gelegenheit zu einer differenzierten au\u00dfenpolitischen Debatte. Ich danke auch meinem Vorredner, Herrn Senftleben. Denn in den letzten Jahren hat sich die deutsche, aber auch die europ\u00e4ische Russlandpolitik mehr und mehr zu einer Gretchenfrage entwickelt: Wie h\u00e4ltst du es mit Moskau? - Die Frage kann seit geraumer Zeit offenbar nur noch mit Ja oder Nein beantwortet werden. Im einen Fall ist man ein guter Atlantiker und Verteidiger der westlichen Freiheit, im anderen Fall ein prorussischer Putinversteher.","relevance":9.142398834228516},{"id":392920,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","speech":"bb_6_40_2","protocol_position":84,"segment_position":30,"page":7,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Das Selbstbestimmungsrecht der Staaten ist im V\u00f6lkerrecht fixiert. USA, Russland und Gro\u00dfbritannien haben im Budapester Memorandum 1994 die Unabh\u00e4ngigkeit der <term>Ukraine<\/term> garantiert. Deswegen tolerieren wir einen Bruch dieses V\u00f6lkerrechts, wie auf der Krim geschehen, nicht.","relevance":9.142398834228516},{"id":392924,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","speech":"bb_6_40_2","protocol_position":88,"segment_position":34,"page":7,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Russlands Sorge um die russische Bev\u00f6lkerung in der <term>Ukraine<\/term> l\u00e4sst einen hellh\u00f6rig werden, wenn man wei\u00df, dass in Estland und Lettland \u00fcber ein Viertel der Bev\u00f6lkerung russischer Herkunft ist. Deswegen ist es richtig, dass die NATO milit\u00e4rische Pr\u00e4senz zeigt.","relevance":9.142398834228516},{"id":392938,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","speech":"bb_6_40_2","protocol_position":102,"segment_position":48,"page":7,"speaker":"Geywitz","mandate_id":"bb_6_spd_geywitz","affiliation":"spd","content":"Die <term>Ukraine<\/term> hat auf das weltweit drittgr\u00f6\u00dfte Arsenal an Atomwaffen verzichtet. Daf\u00fcr verpflichteten sich die USA, Russland und Gro\u00dfbritannien, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und die bestehenden Grenzen der L\u00e4nder zu achten. Wenn wir jetzt nicht alles tun, um die Rechte der <term>Ukraine<\/term> zu verteidigen, erweisen wir ein f\u00fcr alle Mal allen Abr\u00fcstungsinitiativen der Zukunft einen B\u00e4rendienst.","relevance":18.28479766845703},{"id":393036,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","speech":"bb_6_40_6","protocol_position":200,"segment_position":19,"page":10,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_6_lin_christoffers","affiliation":"lin","content":"Insofern, meine Damen und Herren, ist die Frage, ob man dazu \u00fcberhaupt das Recht hatte, die eine Seite - dass eine solche Aussage get\u00e4tigt worden ist, eine andere. Jetzt kann man genauso mit Recht anf\u00fchren, dass wir heute eine v\u00f6llig ver\u00e4nderte Welt haben. Damals gab es die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht, damals gab es den <term>Ukraine<\/term>-Konflikt nicht. Die Sowjetunion in der damaligen Form existiert nicht mehr. Es gibt legitime Sicherheitsinteressen der baltischen Staaten, Pr\u00e4sident Putin verfolgt eine zum Teil sehr aggressive Au\u00dfenpolitik - und trotzdem bleibt es eine Tatsache - das meine ich mit Schwarz und Wei\u00df, und das meine ich mit differenziert -, dass diese Zusagen sich im gesellschaftlichen Selbstbild Russlands manifestiert haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":393082,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","speech":"bb_6_40_9","protocol_position":246,"segment_position":15,"page":12,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_6_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Wir lehnen es ab, einseitig die NATO f\u00fcr eine Eskalation verantwortlich zu machen. Wir m\u00fcssen feststellen - das haben mehrere heute schon festgestellt -, welche zentralen Pfeiler der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur durch Russland zerst\u00f6rt wurden mit der Annexion der Krim, mit dem Abr\u00fccken von dem Budapester Memorandum, mit dem Angriff auf die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t der <term>Ukraine<\/term>. Das hat allen W\u00fcnschen nach einer weltweiten Abr\u00fcstung einen B\u00e4rendienst erwiesen.","relevance":9.142398834228516},{"id":393140,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","speech":"bb_6_40_15","protocol_position":304,"segment_position":25,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_6_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Darum ist es auch kein Wunder, dass Polen klar und deutlich auf das sicherheitspolitische Versprechen der NATO pocht, vor allem auch ein B\u00fcndnis zur kollektiven Verteidigung zu sein. Dies ist nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim und den bewaffneten Konflikten in der Ost<term>ukraine<\/term> ebenfalls nachvollziehbar. Die Polen nehmen dies als viel direktere Bedrohung wahr - und m\u00fcssen dies auch so wahrnehmen - als viele hier in Deutschland. Die <term>Ukraine<\/term> grenzt unmittelbar an Polen. Die Zahl der <term>Ukraine<\/term>r, die in Polen Schutz und Sicherheit gesucht haben, auf der Flucht waren, ist immens. Wir sind gut beraten, uns auch diese Situation vor Augen zu halten, wenn wir \u00fcber die Fl\u00fcchtlingssituation hier in Deutschland und die Fl\u00fcchtlingssituation in Europa reden.","relevance":9.142398834228516},{"id":393143,"protocol":"bb_6_40","state":"bb","period":6,"nth":40,"date":"2017-01-19","speech":"bb_6_40_15","protocol_position":307,"segment_position":28,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_6_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Unsere Solidarit\u00e4t mit Polen und den baltischen Staaten steht vollkommen au\u00dfer Frage. Die aktuellen Ma\u00dfnahmen der NATO in Polen und im Baltikum sind eine Reaktion - auch das ist leider die Wahrheit - auf das russische Vorgehen seit Beginn der <term>Ukraine<\/term>-Krise. Diese Ma\u00dfnahmen stehen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der NATO. Sie stehen auch, Herr Gauland, im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte. Aber neben dem Prinzip der kollektiven Verteidigung gilt in der NATO ein weiteres Prinzip - quasi als zweites Standbein -, n\u00e4mlich das der kooperativen Sicherheit. Dazu geh\u00f6ren Dialog und Gespr\u00e4che, und dazu geh\u00f6rt, wenn es gut l\u00e4uft, Kooperation - eben eine Politik der ausgestreckten Hand. Vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen sind dort am dringendsten, allerdings auch am schwierigsten, wo das Vertrauen am meisten fehlt.","relevance":9.142398834228516},{"id":431465,"protocol":"bb_6_56","state":"bb","period":6,"nth":56,"date":"2018-02-01","speech":"bb_6_56_184","protocol_position":1861,"segment_position":5,"page":89,"speaker":"Gliese","mandate_id":"bb_6_cdu_gliese","affiliation":"cdu","content":"Wenn ich meinen Biobetrieb betrachte, muss ich zu meiner eigenen Entt\u00e4uschung konstatieren, dass mein sch\u00f6nes Biogetreide beispielsweise in Neum\u00fcnster landet und dann eventuell anteilig in der Mehlt\u00fcte bei uns im Bioladen steht. Dass es sich in dieser T\u00fcte dann auch noch mit \u00d6kogetreide aus Brasilien oder der <term>Ukraine<\/term> \u201everedelt\u201c zusammenfindet, ist f\u00fcr mich ein absolutes Unding.","relevance":9.142398834228516},{"id":443878,"protocol":"bb_6_61","state":"bb","period":6,"nth":61,"date":"2018-05-30","speech":"bb_6_61_144","protocol_position":1753,"segment_position":6,"page":85,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_6_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"AnKER-Zentren an der EU-Au\u00dfengrenze: Ist das gerade noch in Polen oder schon in der <term>Ukraine<\/term>? Ich frage mich, ob die Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben wirklich in der <term>Ukraine<\/term> bauen m\u00f6chte.","relevance":18.28479766845703},{"id":456878,"protocol":"bb_6_67","state":"bb","period":6,"nth":67,"date":"2018-11-14","speech":"bb_6_67_72","protocol_position":515,"segment_position":2,"page":35,"speaker":"Wiese","mandate_id":"bb_6_afd_wiese","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Allein der Titel \u201eGemeinsame soziale Standards f\u00fcr alle Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er\u201c ist schlichtweg falsch. Die Koalitionsfraktionen beziehen sich n\u00e4mlich lediglich auf die Menschen innerhalb der EU. Nicht jedoch werden die Interessen der Menschen aus Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Island, Kasachstan, Kosovo, Liechtenstein, Mazedonien, Moldau, Monaco, Montenegro, Norwegen, Russland, San Marino, der Schweiz, Serbien, der T\u00fcrkei, der <term>Ukraine<\/term>, Wei\u00dfrussland und demn\u00e4chst auch noch Gro\u00dfbritanniens verfolgt. Dennoch sind auch diese Staaten ein Teil Europas.","relevance":9.142398834228516},{"id":465180,"protocol":"bb_6_7","state":"bb","period":6,"nth":7,"date":"2015-01-22","speech":"bb_6_7_77","protocol_position":799,"segment_position":11,"page":43,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_6_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Der generelle Winterabschiebestopp, den wir fordern, soll aber nicht nur Minderheiten vor einer Abschiebung sch\u00fctzen. In vielen L\u00e4ndern kann derzeit aufgrund der winterlichen Verh\u00e4ltnisse nicht gew\u00e4hrleistet werden, dass die Betroffenen dort ein Leben in Sicherheit und W\u00fcrde erwartet. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein einen generellen Winterabschiebestopp f\u00fcr die Staaten Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische F\u00f6deration, Serbien, T\u00fcrkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und die <term>Ukraine<\/term> erlassen. Nur schwere Straft\u00e4ter sollen vom Abschiebestopp ausgenommen werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":465265,"protocol":"bb_6_7","state":"bb","period":6,"nth":7,"date":"2015-01-22","speech":"bb_6_7_82","protocol_position":884,"segment_position":3,"page":47,"speaker":"Schr\u00f6ter","mandate_id":"bb_6_gov_schroter","affiliation":"gov","content":"geschoben worden - so zum Beispiel nach Armenien, Aserbaidschan, Pakistan oder in die <term>Ukraine<\/term>. Dar\u00fcber hinaus bewegten sich die Abschiebezahlen in Richtung Westbalkan in den vergangenen vier Wintern jeweils im niedrigen einstelligen Bereich.","relevance":9.142398834228516},{"id":484636,"protocol":"bb_6_78","state":"bb","period":6,"nth":78,"date":"2019-05-16","speech":"bb_6_78_206","protocol_position":2521,"segment_position":5,"page":117,"speaker":"Bessin","mandate_id":"bb_6_afd_bessin","affiliation":"afd","content":"In Berlin fanden im M\u00e4rz 2019 bereits zum dritten Mal die Kinderwunschtage statt: Dort werben unter anderem internationale Unternehmen f\u00fcr Leihmutterschaft, Eizellen- und Embryonenspende, obwohl diese Praktiken in Deutschland verboten sind. Hinter den Plakaten mit lachenden Kindern und Familien verbergen sich zahlreiche internationale Unternehmen und Kliniken aus dem Bereich der sogenannten Reproduktionsmedizin. Firmen aus den USA, Spanien, Griechenland, Russland, Polen und der <term>Ukraine<\/term> haben dort mit ihren teuren und unethischen technologischen Methoden geworben. Auch die Pr\u00e4implantationsdiagnostik, die in Deutschland seit 2011 zwar nicht mehr verboten, aber nur unter besonderen Bedingungen erlaubt ist, steht offensichtlich als regul\u00e4res Hilfsmittel zum \u201eperfekten\u201c Kind im Programm. Dort konnte man Fotos von Leihm\u00fcttern und Eizellspenderinnen wie in einem Katalog ansehen und sich \u00fcber die medizinischen und hygienischen Standards der Kliniken informieren. Es wurden dort verschiedene \u201ePakete\u201c vorgestellt, die man \u201ebestellen\u201c kann: Von \u201eAll-inclusive-Leihmutterschaftsprogrammen\u201c f\u00fcr etwa 55 000 Euro in der <term>Ukraine<\/term> oder Garantien auf Nachwuchs durch unbegrenzte Versuche der k\u00fcnstlichen Befruchtung war dort die Rede. Dabei werden die h\u00f6chst unmoralischen Folgen dieser Praktiken auf der Kinderwunschmesse vollkommen ausgeblendet: die Ausbeutung der Leihm\u00fctter, die Degradierung des S\u00e4uglings zur Ware, die T\u00f6tung zahlreicher ungeborener Kinder durch fehlgeschlagene \u201eTransfers\u201c.","relevance":18.28479766845703},{"id":498558,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","speech":"bb_7_100_138","protocol_position":1561,"segment_position":9,"page":70,"speaker":"Hoffmann","mandate_id":"bb_7_cdu_hoffmann","affiliation":"cdu","content":"Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich w\u00e4re bei diversen Themen gern schon wesentlich weiter. Auch Sie, Frau Dannenberg, schreiben aber in Ihrem Antrag zutreffend, mit welchen Herausforderungen die Landesregierung in den vergangenen Monaten und Jahren konfrontiert war. Ich glaube, wir alle h\u00e4tten uns w\u00e4hrend dieser Zeit gern mit anderen, strategischen Fragen besch\u00e4ftigt, etwa mit Ganztag und Digitalisierung, jedenfalls viel lieber als mit Pandemievorkehrungen oder mit Fragen der Beschulung von aus der <term>Ukraine<\/term> Gefl\u00fcchteten.","relevance":9.142398834228516},{"id":498940,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","speech":"bb_7_100_165","protocol_position":1943,"segment_position":33,"page":86,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"Parallel dazu hat die Bundesregierung die Strom- und Gaspreisdeckel zum Jahresende auslaufen lassen und tut so, als sei die Inflation bei Energiekosten vorbei. Aber die aktuellen Preise f\u00fcr Strom und Gas liegen noch weit oberhalb der Preise vor Beginn des <term>Ukraine<\/term>-Kriegs.","relevance":9.142398834228516},{"id":499030,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","speech":"bb_7_100_170","protocol_position":2033,"segment_position":2,"page":90,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Frau Vizepr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strompreise in Deutschland sind hoch: Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 42,29 Cent pro Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Strompreise damit gegen\u00fcber dem Vorjahr um 26,2 % \u2013 also etwa um ein Viertel. Wir alle kennen den Grund: Russland hat die <term>Ukraine<\/term> \u00fcberfallen und die preiswerte Gasversorgung eingestellt.","relevance":9.142398834228516},{"id":499068,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","speech":"bb_7_100_176","protocol_position":2071,"segment_position":3,"page":92,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_afd_zeschmann","affiliation":"afd","content":"Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg fragen, wof\u00fcr Sie sich entscheiden: f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term> oder f\u00fcr den Erhalt unserer grundlegenden Wirtschaftsstruktur in Brandenburg, mit vielen kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen,","relevance":9.142398834228516},{"id":499222,"protocol":"bb_7_100","state":"bb","period":7,"nth":100,"date":"2024-01-25","speech":"bb_7_100_186","protocol_position":2225,"segment_position":17,"page":97,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Doch wer sich heutzutage ernsthaft mit der Situation der brandenburgischen Krankenh\u00e4user auseinandersetzt und sich in den Kliniken umsieht, mit den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen, den Betriebsr\u00e4ten oder den Belegschaften spricht, wird sehr schnell feststellen, dass es ohne \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die aus dem Ausland stammen, und ohne Pflegekr\u00e4fte aus der <term>Ukraine<\/term>, den Philippinen oder dem Kosovo gar nicht mehr funktionieren w\u00fcrde.","relevance":9.142398834228516},{"id":500106,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":null,"protocol_position":553,"segment_position":3,"page":30,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"In drei Tagen j\u00e4hrt sich der russische Einmarsch in die <term>Ukraine<\/term> zum zweiten Mal. Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten - und Zivilisten - wurden seitdem verletzt, verst\u00fcmmelt und get\u00f6tet.","relevance":9.142398834228516},{"id":500107,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":null,"protocol_position":554,"segment_position":4,"page":30,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Millionen Fl\u00fcchtlinge haben innerhalb der <term>Ukraine<\/term>, in den Anrainerstaaten und nat\u00fcrlich bei uns in Deutschland Zuflucht gesucht und gefunden. Eine ganze Generation wird ein Leben lang ein Trauma mit sich f\u00fchren m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500112,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":null,"protocol_position":559,"segment_position":9,"page":30,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"TOP 3: Brandenburger Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term>","relevance":9.142398834228516},{"id":500121,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":568,"segment_position":2,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte G\u00e4ste! Als ich letztens im Wahlkreis mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> sowie dessen Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung, ja auf ganz Europa und die Welt sprach, kam unser Gespr\u00e4ch auch auf unseren Antrag zur Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":18.28479766845703},{"id":500122,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":569,"segment_position":3,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Da schaute mich eine Dame etwas verdutzt an und stellte mir die Frage, warum gerade jetzt so ein Antrag im Landtag Brandenburg notwendig sei. Sie meinte, die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> h\u00e4tten doch jetzt ganz andere Probleme, als \u00fcber Partnerschaft nachzudenken und diese aufzubauen. Da wusste ich: Hier besteht Kl\u00e4rungsbedarf.","relevance":9.142398834228516},{"id":500125,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":572,"segment_position":6,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"denn so kommen wir hoffentlich in das Gespr\u00e4ch \u00fcber eine Zeit nach dem Krieg und dar\u00fcber, wie es dann in der <term>Ukraine<\/term> weitergehen kann und soll.","relevance":9.142398834228516},{"id":500130,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":577,"segment_position":11,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Dieser Antrag ist explizit keine Besch\u00e4ftigungstherapie. Unser Hauptaugenmerk liegt auf den St\u00e4dten und Gemeinden in der <term>Ukraine<\/term>, denn von ihnen kann der Aufbruch ausgehen und der Wiederaufbau gelingen. Von wo, wenn nicht von den St\u00e4dten und Gemeinden, sollte er auch sonst ausgehen?","relevance":9.142398834228516},{"id":500131,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":578,"segment_position":12,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Deshalb werden deutsch-ukrainische Partnerschaften beim Wiederaufbau besonders wertvoll sein: erstens beim Aufbau kommunaler Dienstleister wie zum Beispiel der M\u00fcllabfuhr, der Stadtreinigung und der Wasserversorgung, zweitens bei der Stadt- und Raumplanung und drittens bei der Verwaltungsmodernisierung. Schlie\u00dflich gilt: Verwaltungen m\u00fcssen funktionieren, und beim Thema Digitalisierung ist die <term>Ukraine<\/term> ja schon sehr weit.","relevance":9.142398834228516},{"id":500132,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":579,"segment_position":13,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, die ukrainischen Kommunalverb\u00e4nde betonten, dass die kommunale Selbstverwaltung in der <term>Ukraine<\/term> weiter gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse. Das h\u00f6ren wir auch hier in Brandenburg - aber nicht nur in Brandenburg, sondern es wurde auch in Berlin geh\u00f6rt. Bei der sechsten deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz ging von deutscher Seite - auch vom Bundespr\u00e4sidenten - eine starke Botschaft zur St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung aus; damit geh\u00f6rt sie auch hier in Brandenburg zu unseren Angelegenheiten. Die Konferenz fand bereits Mitte November 2023 in Leipzig statt und stand unter dem Motto: \u201eGemeinsam f\u00fcr Europa: Solidarit\u00e4t, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven\".","relevance":9.142398834228516},{"id":500133,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":580,"segment_position":14,"page":30,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Damit Sie sich ein Bild von der Konferenz machen k\u00f6nnen: Es kamen weit \u00fcber 500 B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister, Landr\u00e4tinnen und Landr\u00e4te sowie kommunale Verwaltungsbeamte aus Deutschland und der <term>Ukraine<\/term> zusammen, die bereits kommunale Partnerschaftsbeziehungen pflegen, Damen und","relevance":9.142398834228516},{"id":500134,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":581,"segment_position":15,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Herren also, die schon miteinander kooperieren. Ziel der Konferenz war es, sich \u00fcber die aktuellen Herausforderungen sowie den Wiederaufbau der <term>Ukraine<\/term> auszutauschen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500140,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":587,"segment_position":21,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Im kommenden Juni wird Deutschland als Gastgeberland zusammen mit der <term>Ukraine<\/term> die Wiederaufbaukonferenz ausrichten. Die Rolle von Kommunen beim Wiederaufbauprozess soll ganz besondere Ber\u00fccksichtigung finden, gerade bei uns in Deutschland. Beim Thema Wiederaufbau sind wir, Deutschland, also federf\u00fchrend.","relevance":9.142398834228516},{"id":500143,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":590,"segment_position":24,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Der Wiederaufbau der <term>Ukraine<\/term> wird vor allem dann erfolgreich sein, wenn die ukrainischen Kommunen in ihren organisatorischen, finanziellen und planerischen Kapazit\u00e4ten perspektivisch nicht geschw\u00e4cht, sondern - ganz im Gegenteil, wie mit unserem Antrag beabsichtigt - nachhaltig gest\u00e4rkt werden. Genau das machen wir uns n\u00e4mlich zur Aufgabe.","relevance":9.142398834228516},{"id":500145,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":592,"segment_position":26,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Land Brandenburg sind uns unserer Verpflichtungen und Aufgaben bewusst und leisten mit diesem Antrag unseren Beitrag dazu, der <term>Ukraine<\/term> zu helfen. Somit schaffen wir die Voraussetzungen f\u00fcr eine freiheitliche, v\u00f6lkerverbundene und lebenswerte <term>Ukraine<\/term>.","relevance":18.28479766845703},{"id":500149,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_64","protocol_position":596,"segment_position":30,"page":31,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Damit niemand auf die Idee kommt, beim Thema <term>Ukraine<\/term> m\u00fcde zu werden: Wir sind hellwach!","relevance":9.142398834228516},{"id":500158,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_65","protocol_position":605,"segment_position":6,"page":31,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Und ich frage Sie: Was soll das Gerede von der \u201eunersch\u00fctterlichen Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>? Ist das etwas anderes als die Fortsetzung der \u201eunverbr\u00fcchlichen Solidarit\u00e4t\u201c zwischen der DDR und der Sowjetunion?","relevance":9.142398834228516},{"id":500159,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_65","protocol_position":606,"segment_position":7,"page":31,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Und: Wie kommen Sie dazu, von \u201egro\u00dfen Fortschritten in der Korruptionsbek\u00e4mpfung der <term>Ukraine<\/term>\u201c zu reden, wenn wir erst Anfang dieses Jahres lesen mussten, dass Munition im Wert von 40 Millionen Euro abgerechnet wurde, aber nirgendwo auftaucht?","relevance":9.142398834228516},{"id":500166,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_65","protocol_position":613,"segment_position":14,"page":32,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Punkt zwei: Den Menschen in der <term>Ukraine<\/term> ist mit Frieden weit mehr geholfen als mit wohlfeilen Solidarit\u00e4tsbekundungen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500168,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_65","protocol_position":615,"segment_position":16,"page":32,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Weil das die allermeisten Menschen im Land so sehen, Herr Steinbach, sind Sie vor einem Monat auf der Demonstration der \u201eMittelstandsinitiative\u201c ausgebuht worden, als sie - Klammer auf: bedingungslose; Klammer zu - Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term> forderten. 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Damit w\u00e4re den Menschen in der <term>Ukraine<\/term> geholfen, und damit w\u00e4re uns geholfen.","relevance":45.71199417114258},{"id":500175,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_66","protocol_position":622,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Eigentlich wollte ich mit den Worten eines gro\u00dfen deutschen Politikers - und gro\u00dfen Europ\u00e4ers - beginnen, und dann finde ich mich doch in der kleingeistigen Welt des Herrn Abgeordneten Dr. Berndt wieder. Herr Abgeordneter, Sie haben gerade sechs Gr\u00fcnde genannt, warum wir Ihrem Entschlie\u00dfungsantrag nicht zustimmen k\u00f6nnen. Ich sage Ihnen eines: Den Menschen in der <term>Ukraine<\/term> dient kein Frieden, der unter einer russischen Herrschaft oder nach einem russischen Sieg besteht - das auf gar keinen Fall!","relevance":9.142398834228516},{"id":500177,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_66","protocol_position":624,"segment_position":4,"page":32,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wir wollen den Frieden, und das mit einem Sieg der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":500182,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_68","protocol_position":629,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Besten Dank, Frau Richstein, dass Sie die Frage zulassen. Ich muss jetzt doch nachfragen, denn das war eine bemerkenswerte \u00c4u\u00dferung von Ihnen. Sie sagten, Sie wollten den Frieden mit einem Sieg der <term>Ukraine<\/term>. Hei\u00dft das, dass Sie - die CDU, die CDU-Fraktion und die Koalition - sich f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Krieges so lange einsetzen, bis Russland besiegt ist?","relevance":9.142398834228516},{"id":500183,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_69","protocol_position":630,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wir setzen uns f\u00fcr den Frieden ein - am liebsten nat\u00fcrlich mit Diplomatie. Aber es kann nicht sein, dass die <term>Ukraine<\/term> klein beigibt und der russische Aggressor letztendlich obsiegt.","relevance":9.142398834228516},{"id":500191,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_69","protocol_position":638,"segment_position":10,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, am 18. M\u00e4rz 2014, also vor fast zehn Jahren, besetzte Russland die ukrainische Halbinsel Krim, und schon damals war uns eines klar: Der russische Pr\u00e4sident Putin will nicht nur spielen. - Allerdings - und das m\u00fcssen wir selbstkritisch anmerken - hat die freie demokratische Welt damals nicht konsequent reagiert, und am 24. Februar 2022 ging Russland den n\u00e4chsten Schritt der Eskalation und griff die <term>Ukraine<\/term> kriegerisch an.","relevance":9.142398834228516},{"id":500192,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_69","protocol_position":639,"segment_position":11,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Der russische Pr\u00e4sident Putin spricht auch heute noch von einem \u201emilit\u00e4rischen Spezialeinsatz\u201c, der die russischsprachige Bev\u00f6lkerung durch eine \u201eEntnazifizierung\u201c sch\u00fctzen soll. Es war aber kein Spezialeinsatz - es war ein Kriegsangriff Russlands auf die souver\u00e4ne <term>Ukraine<\/term>! Und wer angegriffen, mit dem Tod bedroht und von seinen Nachbarn belagert wird, der hat das Recht, sich zu verteidigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500194,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_69","protocol_position":641,"segment_position":13,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Heute, wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die <term>Ukraine<\/term>, wollen wir ein Zeichen setzen: ein Zeichen, dass wir diesen Konflikt nicht normalisieren, ein Zeichen, dass wir diesen Krieg nicht einfach hinnehmen, und ein Zeichen, dass wir die Menschen, die unter diesem Krieg leiden, nicht alleinlassen - und damit meine ich alle Menschen, die unter diesem Krieg leiden, auch die russische Bev\u00f6lkerung.","relevance":9.142398834228516},{"id":500202,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_69","protocol_position":649,"segment_position":21,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Diesen Frieden haben wir der Europ\u00e4ischen Union zu verdanken. Die europ\u00e4ische Familie zu vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde den Frieden langfristig verankern. Daher ist es folgerichtig, die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen mit der <term>Ukraine<\/term> zu begr\u00fc\u00dfen, auch wenn die <term>Ukraine<\/term> noch einen langen Weg vor sich hat.","relevance":18.28479766845703},{"id":500210,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_72","protocol_position":657,"segment_position":4,"page":33,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dass wir ein Zeichen setzen wollen. Dies ist auch ein Zeichen des Danks an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in Brandenburg, die Hilfe f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> geleistet und sich hier um Sprachmittlung, Unterbringung, Trost und die kleinen, doch so wichtigen Gesten der Unterst\u00fctzung der zu uns Gefl\u00fcchteten gek\u00fcmmert haben. Und wir setzen ein Zeichen, dass die <term>Ukraine<\/term> - auch nach Ende des Angriffskrieges - auf Brandenburg vertrauen kann, wenn wir gemeinsam das zerst\u00f6rte Land aufbauen und in Solidargemeinschaften, egal ob auf Kommunal- oder Landesebene, unterst\u00fctzen.","relevance":18.28479766845703},{"id":500216,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_73","protocol_position":663,"segment_position":2,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurden die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> von Alarmsirenen aus dem Schlaf gerissen. Was einige furchteten und doch zu unm\u00f6glich erschien, f\u00fcr die meisten - wie auch f\u00fcr mich - unvorstellbar war, war Wirklichkeit geworden: Russland hat die <term>Ukraine<\/term> \u00fcberfallen, Raketen auf Kiew, auf Charkiw, auf Odessa gefeuert. Noch immer fliegen die Raketen, noch immer heulen die Sirenen. In diesen 726 Tagen haben Millionen Menschen ihre Heimat verloren, ihr Haus, ihre Wohnung. Mehr als 10 000 Zivilisten sind ums Leben gekommen, und kein Mensch wei\u00df, wie viele Soldatinnen und Soldaten auf den Schlachtfeldern geblieben sind; 500 000, sch\u00e4tzen die Amerikaner - mindestens.","relevance":18.28479766845703},{"id":500224,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_73","protocol_position":671,"segment_position":10,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Uns geht es darum, dass wir Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerern aus der <term>Ukraine<\/term> genauso wie denen aus Russland hier Asyl gew\u00e4hren m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500226,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_73","protocol_position":673,"segment_position":12,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Denn auch in der <term>Ukraine<\/term> werden junge M\u00e4nner weggesperrt, wenn sie den Kriegsdienst verweigern. Das k\u00f6nnen wir nicht hinnehmen, und das k\u00f6nnen Sie nicht hinnehmen, wenn Sie es mit Ihrem Kampf f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ernst meinen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500228,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_73","protocol_position":675,"segment_position":14,"page":34,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Wenn Sie, Frau Richstein, vom Sieg der <term>Ukraine<\/term> reden, frage ich mich, ob Sie sich mit inhaltlichen Fragen, mit Menschen, die diesen Krieg schon lange beobachten, einmal auseinandergesetzt haben. Ich will hier Mark Milley, den ehemaligen US-Generalstabschef, zitieren: Weder Russland noch die <term>Ukraine<\/term> werden diesen Krieg gewinnen k\u00f6nnen. Es sei f\u00fcr Russland einerseits praktisch unm\u00f6glich, seine milit\u00e4rischen Ziele zu erreichen. Andererseits werde die <term>Ukraine<\/term> nicht imstande sein, die russischen Streitkr\u00e4fte aus dem Land zu dr\u00e4ngen. - Wenn diese Einsch\u00e4tzung stimmt - und wir sehen ja, dass sich der Frontverlauf seit Monaten quasi nicht ver\u00e4ndert -, dann ist jetzt der Zeitpunkt f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand - nicht mehr und nicht weniger -, damit das T\u00f6ten, das Verletzen, das Zerst\u00f6ren und das Vertreiben ein Ende haben. Denn klar ist doch - auch f\u00fcr Sie, Frau Richstein -: Jeder Krieg in der Geschichte endet mit Verhandlungen, und jeder Frieden beginnt mit einem Waffenstillstand - jeder. Darum muss es jetzt gehen!","relevance":27.427196502685547},{"id":500239,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_75","protocol_position":686,"segment_position":2,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns, dass Pr\u00e4sident Putin heute vor zwei Jahren, am 21. Februar 2022, nach einer Sitzung seines nationalen Sicherheitsrats v\u00f6lkerrechtswidrig die Anerkennung von Donezk und Lugansk als unabh\u00e4ngige Staaten verk\u00fcndete. Damit vollzog er eine weitere Eskalationsstufe der Aggression gegen die <term>Ukraine<\/term>. Dennoch, meine Damen und Herren: Heute vor zwei Jahren hatten wir noch Hoffnung - Hoffnung, dass Russland, dass Putin von einem vollumf\u00e4nglichen Angriff auf die souver\u00e4ne <term>Ukraine<\/term> absehen w\u00fcrde.","relevance":18.28479766845703},{"id":500240,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_75","protocol_position":687,"segment_position":3,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Seit 2014 hatte Putin die Abspaltung ukrainischer Gebiete bereits milit\u00e4risch unterst\u00fctzt, zun\u00e4chst aber nur verdeckt. Wir erinnern uns: Als russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen im Donbass nachgewiesen wurden, hie\u00df es, sie seien mehr oder weniger in ihrem Urlaub in der <term>Ukraine<\/term> unterwegs. Sp\u00e4testens jedoch im August 2014 setzte Russland auch regul\u00e4re Verb\u00e4nde im Donbass ein. Schon im M\u00e4rz 2014 hatte Russland v\u00f6lkerrechtswidrig die Krim annektiert. Auch Teile von Georgien und der Republik Moldau sind von Russland besetzt. Am 30. September 2022 annektierte Russland - wiederum v\u00f6lkerrechtswidrig - Gebiete in der Ost- und S\u00fcd<term>ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":500241,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_75","protocol_position":688,"segment_position":4,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Wir erinnern uns aber auch, welch umfassende diplomatische Aktivit\u00e4t in jenen Tagen entfaltet wurde: Wir erinnern uns an den absurd langen Tisch, an dem Olaf Scholz im Kreml platziert wurde, um ihn zu dem\u00fctigen. Wir erinnern uns an den Besuch des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, der von Putin vorgef\u00fchrt wurde, indem noch w\u00e4hrend des Gespr\u00e4chs russische Kampfverb\u00e4nde in Angriffsposition einr\u00fcckten. Trotz aller diplomatischer Bem\u00fchungen begann am 24. Februar 2022 der vollumf\u00e4ngliche Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":500243,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_75","protocol_position":690,"segment_position":6,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Last, but not least leistet NRW auch Unterst\u00fctzung beim Aufbau einer demokratischen Verwaltung und f\u00f6rdert die <term>Ukraine<\/term> damit aktiv auf ihrem Weg in die Europ\u00e4ische Union. Der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg braucht nicht nur Baumaterial f\u00fcr H\u00e4user und Stra\u00dfen, sondern auch f\u00fcr einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Auch dazu k\u00f6nnte eine Partnerschaft mit Brandenburg einen guten Beitrag leisten.","relevance":9.142398834228516},{"id":500244,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_75","protocol_position":691,"segment_position":7,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren! Ich war erst vergangene Woche wieder in Stra\u00dfburg in der Sitzung des Monitoring-Ausschusses des Kongresses des Europarats; dort h\u00f6ren wir regelm\u00e4\u00dfig Berichte der ukrainischen Delegation \u00fcber ihre Heimat. Und im November letzten Jahres hatte ich die Gelegenheit, ein Gespr\u00e4ch mit der EU-Kommission zu den Beitrittsbem\u00fchungen der <term>Ukraine<\/term> zu f\u00fchren und mir die Fortschritte erl\u00e4utern zu lassen - ja, auch im Bereich Korruption -, die sie trotz der schwierigen Lage macht. Entsprechend freue ich mich, wenn der Landtag heute per Beschluss seine Unterst\u00fctzung des Beitrittsprozesses der <term>Ukraine<\/term> zur Europ\u00e4ischen Union bekundet.","relevance":18.28479766845703},{"id":500247,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_75","protocol_position":694,"segment_position":10,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"bleibt einem doch komplett die Spucke weg! Darin wird nichts anderes als kurzfristig die bedingungslose Kapitulation der <term>Ukraine<\/term> gefordert. - Dass Sie das zwei Jahre nach dem \u00dcberfall Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> hier aufs Papier bringen und ernsthaft - oder vielleicht auch nicht ernsthaft - vorschlagen, ist wirklich eine Unglaublichkeit!","relevance":18.28479766845703},{"id":500257,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_78","protocol_position":704,"segment_position":4,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Und nat\u00fcrlich liest sich Ihr Antrag so, dass Sie sagen, wir sollen der <term>Ukraine<\/term> die komplette Unterst\u00fctzung entziehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500259,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_78","protocol_position":706,"segment_position":6,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die logische Folge - die einzig m\u00f6gliche Folge - ist die Kapitulation der <term>Ukraine<\/term> und eben kein Frieden auf dem Verhandlungswege, denn es w\u00fcrde bedeuten, dass Russland die <term>Ukraine<\/term> komplett einnimmt.","relevance":18.28479766845703},{"id":500261,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_78","protocol_position":708,"segment_position":8,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Ich f\u00fchre das noch weiter aus: Die Folgen der Zustimmung zu Ihrem Antrag w\u00e4ren nicht nur die kurzfristige Kapitulation der <term>Ukraine<\/term>, sondern auch die Ausdehnung der russischen Einflussph\u00e4re, die Bedrohung von Polen, die Bedrohung des Baltikums und langfristig die Bedrohung Deutschlands und Brandenburgs. Und das ist eben keine Politik f\u00fcr Deutschland,","relevance":9.142398834228516},{"id":500271,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_78","protocol_position":718,"segment_position":18,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Und deshalb brauchen wir gegenw\u00e4rtig weitere Waffenlieferungen an die <term>Ukraine<\/term>, damit Russland diesen Krieg eben nicht gewinnt und Verhandlungen m\u00f6glich werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":500280,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_79","protocol_position":727,"segment_position":2,"page":36,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Wir sind leider noch nicht an dem Punkt, an dem die Konfliktparteien Verhandlungen f\u00fchren. Im Gegenteil: Wenn die internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> jetzt br\u00f6ckelt oder wenn sie auch nur infrage steht, wird Russland nie verhandeln.","relevance":9.142398834228516},{"id":500313,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_81","protocol_position":760,"segment_position":7,"page":37,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Von den Inhalten her ist es klar, was dort gesagt wurde. Genauso ist es hier - Sie schreiben alle Dinge so auf, dass die logische und einzige Folge eine bedingungslose Kapitulation der <term>Ukraine<\/term> ist. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde das die russische Einflusssph\u00e4re massiv erweitern, und nat\u00fcrlich w\u00fcrde das f\u00fcr Westeuropa eine Bedrohung darstellen - erst f\u00fcr Osteuropa, dann f\u00fcr Westeuropa. Ich habe Ihnen in meiner Rede dargestellt, wie Russland seine Einflusssph\u00e4re schon st\u00e4ndig erweitert hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":500339,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_83","protocol_position":786,"segment_position":5,"page":38,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die Frage ist: In welcher Situation kommt es zu einer Verhandlung? Das ist doch genau so, wie Sie es auch in Ihrem Antrag geschrieben haben - wenn niemand die Aussicht hat, diesen Krieg zu gewinnen. Im Moment sehe ich die gro\u00dfe Gefahr, dass Russland wegen der br\u00f6ckelnden Unterst\u00fctzung f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> wieder Aussicht darauf haben wird, diesen Krieg zu gewinnen - angesichts der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA und der mangelnden Bereitstellung von Munition, zum Beispiel von der Europ\u00e4ischen Union, die ihre Ziele da nicht erreicht hat. Ich sehe eben, dass Russland wieder denken k\u00f6nnte, es werde diesen Krieg gewinnen. Und das ist es, was Verhandlungen nicht f\u00f6rdert. Solange jemand die Meinung hat, er k\u00f6nnte diesen Krieg gewinnen, wird es keine Verhandlungen geben.","relevance":9.142398834228516},{"id":500348,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_84","protocol_position":795,"segment_position":2,"page":39,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Selbstverst\u00e4ndlich verurteilen BVB \/ FREIE W\u00c4HLER weiterhin und kurz vor dem zweiten Jahrestag erneut den v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> -","relevance":9.142398834228516},{"id":500356,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_84","protocol_position":803,"segment_position":10,"page":39,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Wir sehen Nummer 5, die Unterst\u00fctzung der Aufnahme der Beitrittsgespr\u00e4che der EU mit der <term>Ukraine<\/term> durch den Landtag Brandenburg, kritisch. Aus unserer Sicht sollte vor der Aufnahme weiterer Staaten eine lange diskutierte und auch dringend notwendige Reform der EU stehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500362,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_85","protocol_position":809,"segment_position":2,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zweifelsohne richtig, zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term> ein klares Zeichen der politischen Solidarit\u00e4t mit dem \u00fcberfallenen Land zu setzen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500366,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_85","protocol_position":813,"segment_position":6,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Es sollte uns an ganz praktischen Fortschritten gelegen sein, wo immer diese m\u00f6glich sind, statt an m\u00f6glichst starken Worten, die an der Realit\u00e4t aber letztlich nichts \u00e4ndern. Und die Realit\u00e4t in der <term>Ukraine<\/term> ist schon schlimm genug.","relevance":9.142398834228516},{"id":500367,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_85","protocol_position":814,"segment_position":7,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Insofern m\u00f6chte ich dem heute bereits richtig Gesagten nicht mehr viel hinzuf\u00fcgen, sondern noch kurz auf die Frage der Partnerschaften eingehen. Nach meiner Kenntnis haben derzeit sieben Kommunen in Brandenburg St\u00e4dtepartnerschaften mit Kommunen in der <term>Ukraine<\/term>. Die Liste reicht von Baruth\/Mark bis Wandlitz. Die meisten dieser Partnerschaften stammen erst aus den letzten zwei Jahren. Eine L\u00e4nderpartnerschaft mit einer Region in der <term>Ukraine<\/term> besteht derzeit nicht, wird aber ergebnisoffen gepr\u00fcft.","relevance":18.28479766845703},{"id":500383,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":null,"protocol_position":830,"segment_position":3,"page":40,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Ich lasse erstens \u00fcber den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7\/9206, \u201eBrandenburger Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term>\u201c, abstimmen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen.","relevance":9.142398834228516},{"id":500384,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":null,"protocol_position":831,"segment_position":4,"page":40,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Wir kommen zweitens zur Abstimmung \u00fcber den Entschlie\u00dfungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7\/9252, \u201eFrieden f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>\u201c. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschlie\u00dfungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschlie\u00dfungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.","relevance":9.142398834228516},{"id":501554,"protocol":"bb_7_101","state":"bb","period":7,"nth":101,"date":"2024-02-21","speech":"bb_7_101_179","protocol_position":2001,"segment_position":9,"page":89,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_7_spd_baaske","affiliation":"spd","content":"Aber es gibt zwei Kernprobleme: Zum einen ist die Klientel, die bei der Tafel einkauft - in Anf\u00fchrungszeichen -, einen Beutel oder ein Kilogramm f\u00fcr einen Euro, gr\u00f6\u00dfer geworden. Insbesondere durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> sind viele Fl\u00fcchtlinge hierhergekommen, die ebenfalls gern dorthin gehen, weil auch sie nur SGB II-Leistungen beziehen und davon profitieren wollen, dass sie dort preiswerter Essen bekommen als im Supermarkt.","relevance":9.142398834228516},{"id":503690,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","speech":"bb_7_102_200","protocol_position":1875,"segment_position":4,"page":71,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_7_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Was glauben Sie denn, zu wem die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> in Bunkern, Stellungen und Sch\u00fctzengraben flehen und beten? Es sind bestimmt nicht die Schriften von Marx, Engels und Lenin - sicherlich nicht.","relevance":9.142398834228516},{"id":503803,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","speech":"bb_7_102_209","protocol_position":1988,"segment_position":9,"page":76,"speaker":"Mittelst\u00e4dt","mandate_id":"bb_7_spd_mittelstadt","affiliation":"spd","content":"Denn f\u00fcr die h\u00f6heren Heizkosten vieler Mieterinnen und Mieter ist nicht die seit vielen Jahren bew\u00e4hrte Heizkostenverordnung verantwortlich, sondern die bereits vorher erw\u00e4hnten Auswirkungen des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>. Es ist nicht zuletzt Wladimir Putin und sein brutaler Machtapparat, der uns unvermittelt in eine Energiekrise gesto\u00dfen hat, auf die unser Land eine Antwort finden muss.","relevance":9.142398834228516},{"id":503881,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","speech":"bb_7_102_214","protocol_position":2066,"segment_position":4,"page":79,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"Ich verwahre mich einfach dagegen: Die Kosten sind nicht aufgrund des Angriffskriegs von Russland gegen die <term>Ukraine<\/term> zustande gekommen, sondern durch den freiwilligen Verzicht, von Russland weiterhin Gas und \u00d6l zu beziehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":504127,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","speech":"bb_7_102_236","protocol_position":2312,"segment_position":6,"page":90,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"aufgenommen werden, weil wir die au\u00dferordentliche Notlage festgestellt haben. Die au\u00dferordentliche Notlage resultiert aus dem russischen Angriffskrieg in der <term>Ukraine<\/term> und der allgemeinen schweren wirtschaftlichen Situation.","relevance":9.142398834228516},{"id":504839,"protocol":"bb_7_102","state":"bb","period":7,"nth":102,"date":"2024-02-22","speech":"bb_7_102_285","protocol_position":3024,"segment_position":11,"page":117,"speaker":"Hiekel","mandate_id":"bb_7_grn_hiekel","affiliation":"grn","content":"Zum Beispiel wurden zur Bew\u00e4ltigung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term> im Jahr 2022 schnell und unb\u00fcrokratisch Krisenhilfen in H\u00f6he von \u00fcber 170 Millionen Euro f\u00fcr die Landwirtschaft eingesetzt. Weitere Unterst\u00fctzungen in H\u00f6he von 36 Millionen Euro wurden aus einem dritten Hilfspaket der EU-Kommission auf den Weg gebracht, um unter anderem den brandenburgischen Obst- und Weinbau zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die zukunftsfeste Weiterentwicklung der Tierhaltung stellt das BMEL 1 Milliarde Euro zur Verf\u00fcgung, so viel wie keine andere Bundesregierung zuvor. Damit werden Investitionen und laufende Mehrkosten einer tiergerechteren Haltung gef\u00f6rdert. Wir wissen, dass das noch lange nicht ausreicht; das ist v\u00f6llig klar. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene f\u00fcr den Tierschutz-Cent ein.","relevance":9.142398834228516},{"id":506011,"protocol":"bb_7_103","state":"bb","period":7,"nth":103,"date":"2024-03-20","speech":"bb_7_103_24","protocol_position":248,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Diese Zeiten sind vorbei. Diese Zeiten sind sp\u00e4testens seit dem Kriegsausbruch in der <term>Ukraine<\/term> vorbei. Diese Zeiten sind erst recht seit dem Anschlag, den wir in der N\u00e4he von Gr\u00fcnheide registrieren mussten, vorbei.","relevance":9.142398834228516},{"id":506361,"protocol":"bb_7_103","state":"bb","period":7,"nth":103,"date":"2024-03-20","speech":"bb_7_103_55","protocol_position":598,"segment_position":9,"page":28,"speaker":"John","mandate_id":"bb_7_afd_john","affiliation":"afd","content":"Die SPD nennt in ihrem Antrag unter anderem den Russland-<term>Ukraine<\/term>-Konflikt als Grund. Nur als kleine Erinnerung, als kleiner Reminder, zum Thema Stabilit\u00e4t: Waren es nicht auch Ihre SPD-Genossen in der Bundesregierung, die die sehr preiswerte Gas- und Erd\u00f6lversorgung aus Russland stoppten?","relevance":9.142398834228516},{"id":507157,"protocol":"bb_7_103","state":"bb","period":7,"nth":103,"date":"2024-03-20","speech":"bb_7_103_132","protocol_position":1394,"segment_position":2,"page":61,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> sind Atomanlagen \u00fcberdies erstmals das Ziel kriegerischer Angriffe geworden. Die Gefahr schwerer Reaktorunf\u00e4lle hat sich damit nochmals konkretisiert. Schlie\u00dflich ist auch die Endlagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle bis heute ungekl\u00e4rt: F\u00fcr den hochradioaktiven Atomm\u00fcll wird noch immer ein Endlagerstandort gesucht.","relevance":9.142398834228516},{"id":508228,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","speech":"bb_7_104_4","protocol_position":77,"segment_position":8,"page":10,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Dar\u00fcber hinaus befindet sich die Gesellschaft seit vier Jahren im Ausnahmezustand. Da waren zun\u00e4chst einmal die Corona- Zwangsma\u00dfnahmen. Dann folgten der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> und parallel dazu eine v\u00f6llig irre Wirtschafts- und Energiepolitik auf Bundes- und auf Landesebene. Seit Jahren werden Arbeits- pl\u00e4tze vernichtet, werden die B\u00fcrger finanziell ruiniert, wird der Mittelstand in die Insolvenz und werden Unternehmen reihen- weise ins Ausland getrieben.","relevance":9.142398834228516},{"id":509412,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","speech":"bb_7_104_86","protocol_position":1261,"segment_position":11,"page":53,"speaker":"Wernicke","mandate_id":"bb_7_frw_wernicke","affiliation":"frw","content":"Und noch etwas k\u00f6nnen wir tun. Der Krieg zwischen Russland und der <term>Ukraine<\/term> verursachte in den letzten zwei Jahren Millionen Tonnen CO\u2082-\u00c4quivalentemissionen. In den Kriegsgebieten wird unkontrolliert und von Deutschland unterst\u00fctzt CO\u2082 in die Luft ausgesto\u00dfen. Bevor wir uns um eine treibhausgasneutrale Landesverwaltung k\u00fcmmern, sollten wir uns lieber erst einmal daf\u00fcr einsetzen, einen Beitrag zu einem Waffenstillstand und zu einem Frieden in der <term>Ukraine<\/term> leisten.","relevance":18.28479766845703},{"id":510348,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","speech":"bb_7_104_157","protocol_position":2197,"segment_position":4,"page":93,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Nicht nur Gewalt ist ein gro\u00dfes Problem an unseren Schulen. Die multiplen Krisen - die Klimakrise, die Coronazeit, Putins \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> oder der Angriff der Hamas auf Israel - haben Folgen f\u00fcr die psychische Gesundheit von Kindern und jungen Menschen.","relevance":9.142398834228516},{"id":510707,"protocol":"bb_7_104","state":"bb","period":7,"nth":104,"date":"2024-03-21","speech":"bb_7_104_180","protocol_position":2556,"segment_position":3,"page":107,"speaker":"Ricarda Budke","mandate_id":"bb_7_grn_ricarda-budke","affiliation":"grn","content":"Ich will aber auch - das haben andere Fraktionen vielleicht schon aus anderer Sicht getan - auf die Ursachen f\u00fcr die Problematik schauen. Die Gaspreise sind aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die <term>Ukraine<\/term> gestiegen. Das bedeutete aber nicht f\u00fcr alle Mietsh\u00e4user das Gleiche. Schlecht sanierte H\u00e4user mit einer alten Gastherme haben nat\u00fcrlich viel h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter als ein gut saniertes Haus verursacht, bei dem beispielsweise im Heizsystem schon erneuerbare Energien genutzt werden. Deswegen - ich finde, es ist wichtig, das in der Debatte zu betrachten - ist der Umstieg auf klimaschonendes Heizen im Sinne der Mieterinnen und Mieter.","relevance":9.142398834228516},{"id":512314,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","speech":"bb_7_105_17","protocol_position":168,"segment_position":17,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Ich war bei der Gewinnerregion. Sie wollten aus Brandenburg eine Gewinnerregion machen. Das war Ihr Anspruch als Koalition; das war insbesondere der Anspruch des Ministerpr\u00e4sidenten Woidke. Ich sage: Man k\u00f6nnte lachen, wenn Sie nicht so viel Schaden angerichtet h\u00e4tten. Es liegen Welten zwischen Ihren Anspr\u00fcchen und der Wirklichkeit. Und weder Corona noch der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> sind eine Rechtfertigung daf\u00fcr, denn erst Ihre Politik zu beidem hat hier zu einer Notlage gef\u00fchrt.","relevance":9.142398834228516},{"id":512755,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","speech":"bb_7_105_42","protocol_position":609,"segment_position":17,"page":25,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Das Jahr haben wir alle aber sicher aus einem anderen Grund in Erinnerung, weil die n\u00e4chste gro\u00dfe Krise kam: Im Februar 2022 hat Putin seinen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> begonnen. Nur wenige Kilometer von hier tobt der Krieg bis heute, k\u00e4mpft der Westen um unsere Freiheit. Und bis heute sp\u00fcren wir noch den Energiepreisschock.","relevance":9.142398834228516},{"id":512757,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","speech":"bb_7_105_42","protocol_position":611,"segment_position":19,"page":26,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"schaftsminister J\u00f6rg Steinbach daf\u00fcr gesorgt, dass PCK in Schwedt eine Zukunft hat, dass wir Bundesmittel bekommen und wir auf erneuerbare Energien umstellen. Wir haben in Brandenburg seit dem Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangebracht und unser Land viel unabh\u00e4ngiger gemacht. Die Bilanz ist wie folgt: 4 000 Windr\u00e4der und 100 000 Solaranlagen.","relevance":9.142398834228516},{"id":514179,"protocol":"bb_7_105","state":"bb","period":7,"nth":105,"date":"2024-04-24","speech":"bb_7_105_160","protocol_position":2033,"segment_position":2,"page":86,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe G\u00e4ste! Seit der letzten Debatte hier im Landtag zum Thema Insektenschutz ist viel passiert. Wir haben schon in der damaligen Debatte festgestellt, welche besondere Leistung des Dialogverfahren zur Zusammenf\u00fchrung der beiden Volksbegeh- ren war und welche demokratische Bedeutung dies hatte, aber auch, welche Erwartungen aus der Bev\u00f6lkerung an uns heran- getragen wurden und wie wir mit dieser Aufgabe umgehen. Wir sollten aber auch nicht verkennen, was seither im Land passiert ist: Es gab eine immense Inflation, bedingt durch die Verschie- bung der globalen Lieferketten, es gab explodierende Energie- kosten durch den russischen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> und eine Protestbewegung in der Landwirtschaft seit dem letzten Winter - um nur einige Punkte zu nennen. All diese Punkte haben gemein, dass sie uns allen wieder vor Augen gef\u00fchrt haben, wie wichtig und notwendig eine heimische und vielf\u00e4ltige Ern\u00e4h- rungsgrundlage f\u00fcr uns ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":515743,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","speech":"bb_7_106_70","protocol_position":1090,"segment_position":33,"page":49,"speaker":"Adler","mandate_id":"bb_7_spd_adler","affiliation":"spd","content":"In Anerkennung der zunehmenden Gefahr durch multiple Krisen, wie denjenigen, die sich aus dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> und aus einem eskalierenden Nahostkonflikt nach dem b\u00f6sartigen und hinterh\u00e4ltigen Terrorangriff der Hamas auf Israel ergeben haben, aber auch vor dem Hintergrund der sich aufgrund h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ergebenden Anforderungen an Umfang und Qualit\u00e4t von Dokumentations- und Auskunftspflichten muss sich der Verfassungsschutz Brandenburg k\u00fcnftig gestiegenen Herausforderungen stellen. Die Initiative der Landesregierung zu einem Personalaufwuchs im Verfassungsschutz im Jahr 2024 hat die Kommission dabei zur Kenntnis genommen. Die Kommission wird den andauernden Prozess der Umstrukturierung im Kontext der wachsenden Herausforderungen somit auch weiterhin konstruktiv begleiten.","relevance":9.142398834228516},{"id":516897,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","speech":"bb_7_106_158","protocol_position":2244,"segment_position":2,"page":96,"speaker":"Hiekel","mandate_id":"bb_7_grn_hiekel","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Zuerst vielen Dank an die Linke f\u00fcr diese Gro\u00dfe Anfrage. Wann hat man schon die Gelegenheit, einen solchen Arbeitsbereich so umfassend zu beleuchten. Erst dabei wird klar, was wir alles geschafft haben - trotz ASP, Corona, Gefl\u00fcgelpest und russischem Angriffskrieg auf die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":517421,"protocol":"bb_7_106","state":"bb","period":7,"nth":106,"date":"2024-04-25","speech":null,"protocol_position":2768,"segment_position":27,"page":119,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Und nicht zuletzt beeindruckte mich immer wieder das soziale Engagement der Menschen mit Geh\u00f6rlosigkeit. Uwe Sch\u00f6nfeld und J\u00fcrgen Schuster vom Zentrum f\u00fcr Kultur und visuelle Kommunikation in Potsdam waren es, die unmittelbar nach Kriegsbeginn 180 gefl\u00fcchtete Geh\u00f6rlose aus der <term>Ukraine<\/term> in den ersten Tagen nach der Flucht unterst\u00fctzten und daf\u00fcr sorgten, dass sie trotz ihrer kommunikativen Hilflosigkeit nicht alleine waren.","relevance":9.142398834228516},{"id":519297,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","speech":"bb_7_107_54","protocol_position":800,"segment_position":6,"page":39,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_oth_von-gizycki","affiliation":"oth","content":"Wie sieht es also mit dem Golde im Land aus? Dieser Frage hat sich der Haushaltskontrollausschuss auch diesmal anhand des Jahresberichtes mit der gewohnten Gr\u00fcndlichkeit gewidmet. Das Jahr 2022 war von zahlreichen Einfl\u00fcssen bestimmt, die das Regierungshandeln und die Finanzen des Landes deutlich beanspruchten. Coronapandemie und Afrikanische Schweinepest waren noch nicht zu Ende, der Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> im Februar kam hinzu. W\u00e4hrend also 2022 immer noch eine Notsituation aufgrund der Coronapandemie und ihrer unmittelbaren Folgen galt, stellte der Landtag am 15. Dezember 2022 erneut das Vorliegen einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation gem\u00e4\u00df Landesverfassung fest. Auch f\u00fcr Finanzpolitiker war das also ein sehr ereignisreiches Jahr.","relevance":9.142398834228516},{"id":519406,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","speech":"bb_7_107_66","protocol_position":909,"segment_position":10,"page":44,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"Vor einem solchen Hintergrund ist es nicht einfach, die richtigen finanzpolitischen Entscheidungen zu treffen. Regierung und Parlamente stehen hier vor wirklich enormen Herausforderungen - das war in all den letzten Jahren schon so, Stichwort: Pandemie, Stichwort: <term>Ukraine<\/term>. Nat\u00fcrlich sind diese Entscheidungen oftmals politisch umstritten - nicht immer nat\u00fcrlich, manches geht auch in weitgehendem Konsens, aber oft ist es eben anders. Das ist in der parlamentarischen Demokratie auch v\u00f6llig richtig so. Wir haben nach meinem Empfinden ohnehin manchmal eher zu wenig als zu viel Streit in der Sache - wohlgemerkt: in der Sache.","relevance":9.142398834228516},{"id":519420,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","speech":"bb_7_107_68","protocol_position":923,"segment_position":2,"page":45,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Landesverwaltung steht vor einem Umbruch. Bis 2030, und das ist nicht mehr so lange hin, scheiden rund 40 % der derzeit aktiven Besch\u00e4ftigten altersbedingt aus dem Landesdienst aus. Hinzu kommt - gerade in den letzten Jahren -, dass sich die Rahmenbedingungen ver\u00e4ndern. Unsere Verwaltungen arbeiten seit geraumer Zeit im Multikrisenmodus: Pandemie, Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> und seine Folgen, Klimawandel, Energieknappheit sind die Stichworte, die diese Krisen nur unzureichend umschreiben. Arbeitsverdichtung, beschleunigte Arbeitsprozesse sowie zunehmender Zeitdruck und insbesondere die dringende digitale Qualifikation bestimmen unser aller Arbeitswelt.","relevance":9.142398834228516},{"id":519532,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","speech":"bb_7_107_78","protocol_position":1035,"segment_position":5,"page":50,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Insbesondere im Zuge des <term>Ukraine<\/term>-Krieges - das f\u00fchren Sie selbst in Ihrer Begr\u00fcndung aus - ist dieses Risiko - ich m\u00f6chte erg\u00e4nzen: vor allem durch russische Angriffe - erheblich gestiegen. Vielleicht w\u00e4re es eine Idee, dass Sie von der AfD einen Ihrer Kontakte in Richtung Russland nutzen und f\u00fcr die Kommunen in Brandenburg ein gutes Wort einlegen.","relevance":9.142398834228516},{"id":520107,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","speech":"bb_7_107_111","protocol_position":1610,"segment_position":4,"page":72,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Ich m\u00f6chte kurz noch einmal auf die beiden Punkte eingehen, die ich erw\u00e4hnt habe. Das Erste, was ich sagte, war, dass wir nat\u00fcrlich daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die Gefl\u00fcchteten, die zu uns gekommen sind, mehr in Arbeit kommen, dass wir sie dann auch in den Arbeitsmarkt bringen und dass wir sie dann auch in der Pflege einsetzen k\u00f6nnen. Ich kann Ihnen berichten - ich bin viel im Land unterwegs -, dass dies auch passiert, dass auch immer mehr der Menschen, die 2015\/2016 oder auch bei der letzten Fl\u00fcchtlingswelle aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns gekommen sind, im Arbeitsmarkt ankommen und auch in der Pflege ankommen.","relevance":9.142398834228516},{"id":520900,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","speech":"bb_7_107_198","protocol_position":2403,"segment_position":33,"page":105,"speaker":"Ricarda Budke","mandate_id":"bb_7_grn_ricarda-budke","affiliation":"grn","content":"- Ja, auch Frau Baerbock treibt das um, und Frau Baerbock treibt vor allem auch das Schicksal der jungen Menschen hier in Deutschland um, genauso wie in der <term>Ukraine<\/term>, genauso wie in Russland.","relevance":9.142398834228516},{"id":521423,"protocol":"bb_7_107","state":"bb","period":7,"nth":107,"date":"2024-06-18","speech":"bb_7_107_243","protocol_position":2926,"segment_position":5,"page":127,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Ihre Hilferufe, dass sie sich angesichts des weiterhin hohen Zuwanderungsdrucks \u00fcberfordert f\u00fchlen, lassen nicht nach. In meinem Landkreis Teltow-Fl\u00e4ming beispielsweise musste vor ca. zwei Wochen eine Haushaltssperre verh\u00e4ngt werden, weil auch und vor allem die Aufwendungen im Sozialbereich wegen eines Zuwachses an Fallzahlen durch Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> und Rechtskreiswechsler aus dem Asyl sowie damit verbundene Aufwendungen f\u00fcr die Erstausstattung erheblich von den Planans\u00e4tzen nach oben abgewichen sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":523523,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_25","protocol_position":378,"segment_position":6,"page":25,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Der Europarat bietet uns auch Gelegenheit, \u00fcber die Grenzen der Europ\u00e4ischen Union hinaus im Gespr\u00e4ch mit unseren europ\u00e4ischen Partnern zu stehen bzw. zu bleiben, beispielsweise mit Gro\u00dfbritannien, das ja aus der Europ\u00e4ischen Union ausgetreten ist, aber auch mit Staaten wie der T\u00fcrkei oder der <term>Ukraine<\/term>. Und er begleitet vor allen Dingen auch Beitrittskandidaten wie unsere Partnerregion Adscharien in Georgien.","relevance":9.142398834228516},{"id":523561,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_31","protocol_position":416,"segment_position":2,"page":26,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Die erste Frage ist: W\u00fcrden Sie der Allgemeinheit bitte die Frage beantworten, wer die <term>Ukraine<\/term> angegriffen hat?","relevance":9.142398834228516},{"id":523566,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_34","protocol_position":421,"segment_position":4,"page":27,"speaker":"M\u00f6ller","mandate_id":"bb_7_afd_moller","affiliation":"afd","content":"Die <term>Ukraine<\/term> ist nicht unser Fall.","relevance":9.142398834228516},{"id":523588,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_35","protocol_position":443,"segment_position":2,"page":27,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr M\u00f6ller, ich m\u00f6chte nur eines zu Ihnen sagen: Wir sind gegen Putins Krieg - wir sind nicht gegen die Menschen aus Russland -, und wir sind f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":523602,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_36","protocol_position":457,"segment_position":6,"page":28,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, wie wichtig Verst\u00e4ndigung, Respekt und Freundschaft sind, ist uns als bekennenden Europ\u00e4ern durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> ganz klar vor Augen gef\u00fchrt worden. St\u00e4dtepartnerschaften, lokale Beziehungen, auch private Freundschaften schaffen Vertrauen zwischen den Menschen in Europa und sind in Zeiten von Populismus, Autokratie und einem politischen Rechtsdruck das beste Mittel, um unseren Wohlstand, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu sch\u00fctzen.","relevance":9.142398834228516},{"id":523659,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_41","protocol_position":514,"segment_position":4,"page":30,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Russland wurde infolge des vollumf\u00e4nglichen Angriffs auf die <term>Ukraine<\/term> aus dem Europarat ausgeschlossen, sodass dieser heute 46 Mitgliedstaaten umfasst.","relevance":9.142398834228516},{"id":523663,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_41","protocol_position":518,"segment_position":8,"page":30,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Es ist doch v\u00f6llig klar: 46 Mitgliedstaaten haben Russland aus dem Europarat ausgeschlossen - wegen des Angriffs. Wir alle wissen: Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> w\u00e4re heute vorbei, wenn Russland seine Angriffe auf die <term>Ukraine<\/term> einstellen w\u00fcrde.","relevance":18.28479766845703},{"id":523693,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_42","protocol_position":548,"segment_position":13,"page":32,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"zu dem Kriegsgeschehen, zu Russland und zur <term>Ukraine<\/term>, haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":524532,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_91","protocol_position":1387,"segment_position":9,"page":67,"speaker":"Mittelst\u00e4dt","mandate_id":"bb_7_spd_mittelstadt","affiliation":"spd","content":"Nat\u00fcrlich wissen wir, dass der brutale Angriffskrieg Putins gegen die <term>Ukraine<\/term> und die daraus folgenden energiewirtschaftlichen Herausforderungen die Mietbelastungsquote erh\u00f6ht haben. Gemeinsam haben wir uns diesen Verwerfungen aber mit aller Kraft und den zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln entgegengestellt. Dies geschah insbesondere durch die Dezemberhilfen, die Energiepreisbremse und auch durch die Umsatzsteuerreduzierung f\u00fcr Gas. Dies d\u00e4mpfte in voller Breite auch die Betriebskosten. Hinzu kam noch die deutliche Ausweitung des Wohngeldes zu Wohngeld-Plus. Auch das d\u00fcrfen wir an dieser Stelle bitte nicht vergessen.","relevance":9.142398834228516},{"id":527002,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_285","protocol_position":3857,"segment_position":2,"page":168,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einmal in der Legislaturperiode wird dem Landtag der Bericht zum Stand der Entwicklung der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft - der Mittelstandsbericht - vorgelegt. Der aktuelle Betrachtungszeitraum von 2019 bis 2024 war bekanntlich gepr\u00e4gt von signifikanten, sich teils \u00fcberlagernden Krisen. Es w\u00e4re fast schon verwunderlich, wenn sich diese Krisen, allen voran die Coronapandemie und die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die <term>Ukraine<\/term> nicht deutlich negativ auf die statistischen Kennzahlen auswirken w\u00fcrden.","relevance":9.142398834228516},{"id":527597,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_327","protocol_position":4452,"segment_position":3,"page":192,"speaker":"Bischoff","mandate_id":"bb_7_spd_bischoff","affiliation":"spd","content":"Und heute, mit meiner letzten Rede, ende ich auch mit einem Schwedt-Thema. Daf\u00fcr bin ich nicht dankbar; dar\u00fcber bin ich fast ein bisschen traurig; denn wir alle h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass Russland diesen brutalen \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> nicht begangen h\u00e4tte.","relevance":9.142398834228516},{"id":527721,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_334","protocol_position":4576,"segment_position":4,"page":197,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die Stadt Schwedt an der Oder kann sich neu erfinden. Sie erh\u00e4lt Bundesmittel und wird zum Innovationszentrum. Am Beispiel PCK sehen wir, was der Spruch bedeutet: Jede Krise ist auch eine Chance. - Bund, Land, Kreis und Stadt - und nicht zuletzt das Unternehmen selbst - haben die Chance ergriffen, die durch den russischen Angriff auf die gesamte <term>Ukraine<\/term> und die nachfolgenden Entwicklungen entstandene Krise ins Positive zu wenden.","relevance":9.142398834228516},{"id":527782,"protocol":"bb_7_108","state":"bb","period":7,"nth":108,"date":"2024-06-20","speech":"bb_7_108_344","protocol_position":4637,"segment_position":2,"page":200,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Herr John, ich teile zu 100 % die Position unseres Ministerpr\u00e4sidenten, der auch betont, dass die diplomatischen Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen, um Frieden wiederherzustellen, im gleichen Atemzug aber sagt: Es darf kein Frieden sein, bei dem die <term>Ukraine<\/term> - beim Status quo - der Verlierer ist. Das ist genauso ausgeschlossen. Das ist unsere gemeinsame Position.","relevance":9.142398834228516},{"id":529197,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_6","protocol_position":125,"segment_position":15,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Ihren Hochmut auf den Gipfel getrieben haben Sie dann ein Jahr sp\u00e4ter mit der erneuten Erkl\u00e4rung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage - und zwar im Vergleich zu der Situation Ende 2022. Was war? Die Inflation war um die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen. Die Migration aus der <term>Ukraine<\/term> war praktisch zum Erliegen gekommen: Wir hatten 2023 26 000 Migranten; 2022 waren es noch 43 000 Migranten. Sie selbst haben sich zeitgleich mit der Ausrufung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage f\u00fcr ein Wirtschaftswachstum von 6 % gefeiert. Dazu gab es die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht, bevor Sie die zweite Notlage beschlossen haben, und es gab auch die Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts. Wir haben diese Eilentscheidung damals verloren, aber das Landesverfassungsgericht hat ganz deutlich gemacht, dass es erhebliche Bedenken in Bezug auf die Verfassungskonformit\u00e4t Ihres Brandenburg-Pakets unter diesen Voraussetzungen gab.","relevance":9.142398834228516},{"id":529506,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_20","protocol_position":434,"segment_position":8,"page":17,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> hatte und hat erhebliche Auswirkungen auf Brandenburg, insbesondere auf die Energieversorgung, auf die Energiepreise, aber nat\u00fcrlich auch in Bezug auf die Unterbringung von vielen Fl\u00fcchtlingen, die zum Gro\u00dfteil immer noch in Brandenburg und in Deutschland sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":529645,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_34","protocol_position":573,"segment_position":4,"page":22,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"auf die <term>Ukraine<\/term> hat Leid und Tod \u00fcber die <term>Ukraine<\/term> gebracht, die Weltordnung angegriffen und hat auch Auswirkungen auf unser aller Leben. Der Angriff hat eine Notlage in Brandenburg verursacht, und diese Landesregierung, dieser Landtag hat ein gro\u00dfes Paket geschn\u00fcrt, um die Notlage abzumildern, um die Auswirkungen auf unser aller Leben abzumildern: das Brandenburg-Paket.","relevance":18.28479766845703},{"id":529789,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_48","protocol_position":717,"segment_position":4,"page":28,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Passiert ist so gut wie nichts! - Lassen Sie mich zun\u00e4chst einmal eine Zahl in Erinnerung rufen, die ich hier seit zwei Jahren vortrage, der nie widersprochen wurde und die alle kennen m\u00fcssen, um das Thema richtig einordnen zu k\u00f6nnen: Angaben der hessischen und der brandenburgischen Kommunalverb\u00e4nde zu den Kosten der Fl\u00fcchtlinge besagen, dass 75 Euro pro Person und Tag f\u00fcr Unterbringung, Verpflegung und Betriebskosten aufgebracht werden m\u00fcssen, 25 Euro f\u00fcr psychosoziale Betreuung, 15 Euro f\u00fcr Sozialarbeit und 10 Euro f\u00fcr Sicherheitsdienst. Das macht in Summe 125 Euro pro Tag und 45 625 Euro pro Jahr je Fl\u00fcchtling. Davon entfallen, wie gesagt, 40 Euro auf psychologische Betreuung und Sozialarbeit. Das macht allein f\u00fcr das Jahr 2023, in dem wir 26 000 Migranten aufgenommen haben - so gut wie keinen mehr aus der <term>Ukraine<\/term> -, 380 Millionen Euro f\u00fcr die Psycho- und Sozialarbeit dieser Migranten. Das geht nun schon seit zehn Jahren so und kann so nicht weitergehen - ganz abgesehen davon, dass diese Psychosozialarbeit offensichtlich nicht funktioniert, wenn wir st\u00fcndlich Messerattacken haben, wenn wir zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":529889,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_50","protocol_position":817,"segment_position":19,"page":31,"speaker":"Fischer","mandate_id":"bb_7_spd_fischer","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, dass wir manche Diskussion zu sp\u00e4t gef\u00fchrt haben. Deswegen bin ich meinem Kollegen Bj\u00f6rn L\u00fcttmann dankbar, dass er hier immer wieder f\u00fcr unsere Fraktion die Dinge zum Thema <term>Ukraine<\/term> und auch zum Thema Integration in den Arbeitsmarkt fr\u00fchzeitig klargestellt hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":529967,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_55","protocol_position":895,"segment_position":29,"page":34,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Keller [SPD]: Dass Sie die <term>Ukraine<\/term> nicht besch\u00fctzen wollen!)","relevance":9.142398834228516},{"id":529996,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_55","protocol_position":924,"segment_position":58,"page":35,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Ebenso bei den Abschiebungen: Wirklich, Herr St\u00fcbgen, dass Sie bei den Abschiebungen jetzt Deals mit Afghanistan und den Taliban machen wollen, stecke ich in den Skat. Aber dass Sie als Mensch, der Theologie studiert hat und in der DDR sicherlich auch in der Antikriegsbewegung aktiv war - so habe ich es zumindest im Internet gelesen -, in der <term>Ukraine<\/term>debatte nichts anderes zu tun haben, als sich hinzustellen und zu sagen: Wir m\u00fcssen die <term>Ukraine<\/term> nicht nur mit Waffen unterst\u00fctzen, sondern sollten auch die jungen M\u00e4nner abschieben, die an die Front m\u00fcssen - da frage ich Sie: Wo sind eigentlich Ihr humanistisches Menschenbild und Ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Menschenrechte geblieben? Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht","relevance":9.142398834228516},{"id":529998,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_55","protocol_position":926,"segment_position":60,"page":35,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"und deshalb haben Kriegsdienstverweigerer in Brandenburg Platz, egal ob aus Russland oder der <term>Ukraine<\/term>, sehr geehrte Damen und Herren!","relevance":9.142398834228516},{"id":530010,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_55","protocol_position":938,"segment_position":72,"page":35,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Und als letzter Punkt - weil das angesprochen worden ist - die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":530015,"protocol":"bb_7_109","state":"bb","period":7,"nth":109,"date":"2024-06-27","speech":"bb_7_109_56","protocol_position":943,"segment_position":5,"page":35,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Dann sage ich, weil die <term>Ukraine<\/term> angesprochen wurde, als letzten Satz - ich will Ihnen nur diese eine Zahl nennen -: Die Mehrheit der ukrainischen Gefl\u00fcchteten in Brandenburg","relevance":9.142398834228516},{"id":530853,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","speech":"bb_7_110_2","protocol_position":46,"segment_position":5,"page":3,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Diese Erkl\u00e4rung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage war eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Frechheit, und ich sage auch noch einmal, warum: Im Jahr 2023 war die Inflation im Unterschied zum Jahr 2022 halbiert; die Zahl der Migranten war deutlich zur\u00fcckgegangen - Migranten aus der <term>Ukraine<\/term> kamen \u00fcberhaupt nicht. Und das Schlimmste: Sie haben sich f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftswachstum in Deutschland gefeiert und gleichzeitig die au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage erkl\u00e4rt. Das war wirklich aberwitzig und absurd.","relevance":9.142398834228516},{"id":530867,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","speech":"bb_7_110_2","protocol_position":60,"segment_position":19,"page":4,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"All das war zur Behebung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term> vorgesehen. Sagen Sie mal, absurder geht es nicht!","relevance":9.142398834228516},{"id":530869,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","speech":"bb_7_110_2","protocol_position":62,"segment_position":21,"page":4,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Energieeffizienzma\u00dfnahmen im Kulturbereich, um die au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage wegen des russischen Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term> zu beheben? Das zeigt, mit welcher Arroganz Sie Politik betreiben. Das zeigt, wohin es f\u00fchren kann, wenn Parteien jahrzehntelang regieren, wenn man jeden Ma\u00dfstab verliert und denkt, man hat den Staat in der Tasche und kann sich \u00fcber jedes Gesetz hinwegsetzen. Wir kommen gleich noch einmal darauf.","relevance":9.142398834228516},{"id":531075,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","speech":"bb_7_110_14","protocol_position":268,"segment_position":5,"page":11,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Erstens gilt es, Rechtskonformit\u00e4t - Verfassungsrechtskonformit\u00e4t - herzustellen. Das Landesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Die Erkl\u00e4rung der Notlage war f\u00fcr das Jahr 2022 legitim; auch die Krediterm\u00e4chtigung war in dieser Form m\u00f6glich. Das Ziel - die Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term> und der Energiekrise im Land Brandenburg - war also richtig. Aber man muss einr\u00e4umen: Nicht alle Ma\u00dfnahmen haben den strengen Ma\u00dfst\u00e4ben des Landesverfassungsgerichts bzw. des Landesverfassungsrechts entsprochen, denn sie hatten nicht unmittelbar etwas mit der Krise zu tun. Das wurde zu Recht vom Gericht bem\u00e4ngelt.","relevance":9.142398834228516},{"id":531094,"protocol":"bb_7_110","state":"bb","period":7,"nth":110,"date":"2024-07-17","speech":"bb_7_110_17","protocol_position":287,"segment_position":8,"page":11,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Wir haben bewusst die Entscheidung getroffen, einige wichtige Vorhaben aus der R\u00fccklage zu finanzieren. Ich nenne ein paar Beispiele und beginne mit der St\u00e4rkung des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Dazu geh\u00f6ren der Ausbau und die Modernisierung kritischer Infrastrukturen. Das ist uns besonders wichtig; denn wir wissen doch, dass wir in einer ver\u00e4nderten Gefahrenlage leben und einem erh\u00f6hten Risiko ausgesetzt sind, nicht nur durch Naturkatastrophen, sondern auch durch die Konfrontation in der <term>Ukraine<\/term>, durch hybride Kriegsf\u00fchrung, durch Angriffe verschiedenster Art.","relevance":9.142398834228516},{"id":531391,"protocol":"bb_7_111","state":"bb","period":7,"nth":111,"date":"2024-07-24","speech":"bb_7_111_17","protocol_position":120,"segment_position":4,"page":5,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Zusammen mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2024\/2025 wurde Ende 2022 die Notlage erkl\u00e4rt, um 2 Milliarden Euro an Krediten neu aufnehmen zu k\u00f6nnen - das sogenannte Brandenburg-Paket. Damit sollten, so wurde argumentiert, die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die <term>Ukraine<\/term>, der Energiepreisteuerung und der Inflation auf unser Land bek\u00e4mpft oder zumindest abgemildert werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":531644,"protocol":"bb_7_111","state":"bb","period":7,"nth":111,"date":"2024-07-24","speech":null,"protocol_position":373,"segment_position":13,"page":16,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Am 24. Februar 2022 \u00e4nderte sich Europa. Die meisten von uns h\u00e4tten einen Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten - und noch immer herrschen Krieg, Flucht und Elend.","relevance":9.142398834228516},{"id":543031,"protocol":"bb_7_19","state":"bb","period":7,"nth":19,"date":"2020-08-26","speech":"bb_7_19_90","protocol_position":957,"segment_position":4,"page":58,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Derzeit halten sich ca. 7 300 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg auf - \u00fcbrigens gar nicht alle im Bereich des Asylrechts, sondern teilweise im Bereich des Unionsrechts; Stichwort: Assoziierungsvertr\u00e4ge <term>Ukraine<\/term>, Westbalkan und so weiter. Hiervon sind 2 285 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Das hei\u00dft, bei diesen Personen liegen keine erheblichen Vollzugshindernisse vor.","relevance":9.142398834228516},{"id":548350,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","speech":"bb_7_22_153","protocol_position":1070,"segment_position":5,"page":66,"speaker":"G\u00f6rke","mandate_id":"bb_7_lin_gorke","affiliation":"lin","content":"Trotzdem m\u00fcssen wir uns heute eingestehen, dass die seit sechs Jahren andauernden Sanktionen wie auch die russischen Gegenma\u00dfnahmen, die wir kennen, bisher keine L\u00f6sung im <term>Ukraine<\/term>konflikt herbeigef\u00fchrt haben. Keines der Ziele, die sich auch der Westen seit Beginn der Sanktionen vorgenommen hat, ist erreicht worden. Der Sanktionsansatz war und ist v\u00f6llig ungeeignet, den Konflikt in der <term>Ukraine<\/term> und das v\u00f6lkerrechtliche Problem der Krim zu l\u00f6sen. Stattdessen sind die Eskalationsspiralen weitergedreht worden. Das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis hat enorm gelitten. Die Dialogformate sind nahezu auf null zur\u00fcckgegangen. Wenn wir ehrlich sind, wei\u00df das hier fast jeder: Der Versuch, einen politischen Konflikt \u00fcber wirtschaftliche Ma\u00dfnahmen zu beeinflussen, hat sich fast immer als Bumerang erwiesen \u2013 auch f\u00fcr uns hier in Ostdeutschland. Gem\u00e4\u00df einer Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft sank das Handelsvolumen und damit der Warenaustausch mit Russland in den f\u00fcnf ostdeutschen L\u00e4ndern in den letzten Jahren um durchschnittlich 45 % und in Sachsen sogar um 70 %. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17 %. Wenn man bedenkt, dass die Importe von Erdgas und Erd\u00f6l nahezu gleichgeblieben sind, dann kann man erahnen, wie die negativen Auswirkungen auf andere Bereiche sind, zum Beispiel auf die Nahrungsg\u00fcterwirtschaft hier in Brandenburg. Genau deshalb haben sich die brandenburgischen IHKs und die Handwerkskammern sehr klar und eindeutig gegen diese Art von Sanktionen ausgesprochen. Es sind unsere Landwirte, es sind der Maschinenbau, die Nahrungsg\u00fcterwirtschaft und die Logistiker, die traditionelle Handelsbeziehungen zu Russland hatten und die unter den Sanktionen massiv leiden.","relevance":9.142398834228516},{"id":548377,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","speech":"bb_7_22_156","protocol_position":1097,"segment_position":2,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den Antrag der Fraktion DIE LINKE anschauen, sollten wir zum einen im Hinterkopf behalten, dass uns im August bereits eine andere Version des Antrags vorgelegen hat; zum anderen wollen wir noch einmal einen Blick zur\u00fcckwerfen. Wor\u00fcber reden wir hier eigentlich? Im Jahr 2014 annektierte Russland - unter Bruch zahlreicher v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge wie dem Budapester Memorandum von 1994 \u00fcber die Achtung der bestehenden Grenzen der <term>Ukraine<\/term> sowie weiterer Grunds\u00e4tze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris von 1990 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997 - die Halbinsel Krim. Diese v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist die erste gewaltsame Verschiebung einer Staatsgrenze in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Man muss sich noch einmal vor Augen f\u00fchren, von welcher historischen Dimension wir hier sprechen. Nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim intervenierte Russland verdeckt auch im Osten der <term>Ukraine<\/term> und sch\u00fcrte einen bis heute andauernden B\u00fcrgerkrieg mit Tausenden von Toten auf beiden Seiten. Als Reaktion auf den Bruch der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge beschloss die Europ\u00e4ische Union eine Reihe von Sanktionen.","relevance":18.28479766845703},{"id":548379,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","speech":"bb_7_22_156","protocol_position":1099,"segment_position":4,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Das zweite Sanktionspaket ist an die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Minsker Abkommens f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> gekn\u00fcpft. Es sieht unter anderem ein Waffenembargo und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr G\u00fcter, die ganz oder teilweise milit\u00e4rischen Zwecken dienen k\u00f6nnen, vor. Es ist schon interessant zu sehen, wie die Fraktion DIE LINKE, die sonst immer gegen Waffenexporte ist, hier auf einmal Sanktionen aufheben will, wodurch sie neue Waffenexporte erm\u00f6glichen w\u00fcrde - aber das nur am Rande.","relevance":9.142398834228516},{"id":548380,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","speech":"bb_7_22_156","protocol_position":1100,"segment_position":5,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wie ist die Situation heute? Die Krim ist weiterhin von Russland besetzt. Demokratie und Menschenrechte werden mit F\u00fc\u00dfen getreten. Jeden Tag sterben Menschen im von Russland gesteuerten Krieg in der <term>Ukraine<\/term>. Aus diesem Blickwinkel hat sich die Lage also nicht gebessert. Hieraus zieht die Linke den Schluss, man k\u00f6nne die Sanktionen ja fallen lassen, da sie nichts br\u00e4chten.","relevance":9.142398834228516},{"id":548392,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","speech":"bb_7_22_158","protocol_position":1112,"segment_position":5,"page":69,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Man muss dann schon fragen: Wer f\u00fchrt seit sechs Jahren Krieg im Donbass? Wer versucht, die <term>Ukraine<\/term> systematisch zu destabilisieren, weil sich das Land aus freien St\u00fccken der EU ann\u00e4hern wollte? Das ist - es tut mir leid - Herr Putin; das ist Russland. Auch Ihre folgende Ausf\u00fchrung - Sie beziehen sich auf die Pipeline - ist grundfalsch:","relevance":9.142398834228516},{"id":548414,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","speech":"bb_7_22_159","protocol_position":1134,"segment_position":13,"page":70,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Das Projekt spaltet Europa. Sehenden Auges l\u00e4uft Deutschland in eine Situation, die unsere europ\u00e4ischen Partner, Polen, die <term>Ukraine<\/term> und andere, gegen uns aufgebracht hat. Heute Mittag haben wir uns hier zur Partnerschaft mit Polen bekannt. Nord Stream 2 ist kein Projekt, das diese Partnerschaft mit Polen achtet.","relevance":9.142398834228516},{"id":548458,"protocol":"bb_7_22","state":"bb","period":7,"nth":22,"date":"2020-09-24","speech":"bb_7_22_168","protocol_position":1178,"segment_position":2,"page":72,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Vielen Dank, dass Sie die Frage auch zulassen. - Herr G\u00f6rke, stimmen Sie mir zu, dass wir bereits sehr leistungsf\u00e4hige Pipeline von Russland nach Westeuropa haben? Stimmen Sie mir auch zu, dass die neue Pipeline gebaut wird, um Umleitungsm\u00f6glichkeiten zu haben, sodass Erdgas nicht mehr durch Osteuropa - ganz speziell nicht mehr durch die <term>Ukraine<\/term> - nach Westeuropa geleitet wird? Stimmen Sie mir auch zu, dass es Konflikte zwischen Russland und der <term>Ukraine<\/term> gibt, bei denen in der Vergangenheit auch schon angedroht wurde, dass Russland der <term>Ukraine<\/term> das Gas abdreht? Stimmen Sie mir weiter zu, dass Nord Stream 2 die M\u00f6glichkeit bietet, dies auch durchzuf\u00fchren? - Danke sch\u00f6n.","relevance":27.427196502685547},{"id":570772,"protocol":"bb_7_40","state":"bb","period":7,"nth":40,"date":"2021-03-25","speech":"bb_7_40_123","protocol_position":1279,"segment_position":2,"page":75,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_7_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Lieben Dank, Thomas. Nur eine kurze Frage: Ist euch bekannt oder bewusst, dass die Saisonarbeiter brutto f\u00fcr netto arbeiten und dass die es gar nicht anders wollen? Sie k\u00f6nnten einen Tag l\u00e4nger arbeiten, dann - das wei\u00dft du - fallen sie unter die Sozialversicherungspflicht. Sie wollen das nicht, weil sie so mit mehr Lohn nach Hause gehen. Ich habe genug mit Spargelbauern und anderen, die Saisonarbeitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigen, zu tun. Denen w\u00e4re das an der Stelle egal, denn sie zahlen die Summe so oder so. Aber die Mitarbeiter, die kommen, ob jetzt aus Rum\u00e4nien oder aus der <term>Ukraine<\/term> - Polen sind es ja eher nicht mehr -, wollen schlichtweg brutto f\u00fcr netto und wollen an dem anderen System nicht teilnehmen. Ist euch das bewusst und nimmt man das in der Sache auf, dass, wie gesagt, da der Wunsch gar nicht besteht? Denn ansonsten w\u00fcrden die Saisonarbeiter das gar nicht machen. - Da brauchst du gar nicht so die Arme zu schwenken, Sebastian...","relevance":9.142398834228516},{"id":584341,"protocol":"bb_7_5","state":"bb","period":7,"nth":5,"date":"2019-12-12","speech":"bb_7_5_105","protocol_position":788,"segment_position":13,"page":43,"speaker":"M\u00f6ller","mandate_id":"bb_7_afd_moller","affiliation":"afd","content":"Nur ein paar Zahlen zu der Zusammenarbeit: 94 Treffen der Ermittler mit fast 1 000 Ermittlungsbeamten aus 18 EU-Staaten und acht Drittstaaten wie der <term>Ukraine<\/term>, Georgien, und den USA. Die Zahl der Autodiebst\u00e4hle in der Hauptstadtregion war im vergangenen Jahr um 22 % r\u00fcckl\u00e4ufig \u2013 ein Erfolg, den die Berliner Landespolizei sogar insbesondere dem Projekt LIMES zuschreibt. Warum sollte man solch ein Erfolgsprojekt auslaufen lassen? Die Presse schreibt dazu und zitiert dabei die Leiterin einer Abteilung f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t bei der Staatsanwaltschaft Berlin, Petra Leister:","relevance":9.142398834228516},{"id":602368,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","speech":"bb_7_63_1","protocol_position":30,"segment_position":5,"page":5,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Geleerte Gasspeicher und hohe Energiepreise auf der einen und der beschlossene Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung auf der anderen Seite sind eine brisante politische Mischung. Wladimir Putin nutzt diese Abh\u00e4ngigkeit der Energieversorgung strategisch und machtpolitisch. Sp\u00e4testens mit Blick auf die russische Aggression gegen die <term>Ukraine<\/term> wird doch klar, dass die Erz\u00e4hlung, Russland f\u00fchle sich vom Westen bedroht, nichts anderes ist als Kreml-Propaganda.","relevance":9.142398834228516},{"id":602375,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","speech":"bb_7_63_1","protocol_position":37,"segment_position":12,"page":6,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Die Situation der Wirtschaft und der privaten Verbraucher, aber auch die <term>Ukraine<\/term>-Krise zeigen: Panik ist ein schlechter Ratgeber. Ich sage deshalb: Wir m\u00fcssen raus aus dem Panikmodus. Wir m\u00fcssen die Lage ehrlich analysieren, M\u00f6glichkeiten realistisch bewerten und im Sinne der Menschen und der Wirtschaft handeln, ohne die Klimaschutzziele aufzugeben. Denn fest steht: Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden. Wir wollen erneuerbare Energien weiter ausbauen, weil dies nicht nur ein Beitrag gegen den Klimawandel, sondern auch zur energiepolitischen Unabh\u00e4ngigkeit ist. Aber die Energiewende darf weder zur sozialen Frage noch zu einem Stadt-Land-Konflikt und erst recht nicht zu einem geopolitischen Risiko werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":602416,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","speech":"bb_7_63_3","protocol_position":78,"segment_position":13,"page":9,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ja, sehr geehrter Herr Dr. Redmann, Sie haben recht: Die Situation in der <term>Ukraine<\/term> ist brandgef\u00e4hrlich. Als SPD verurteilen wir das Vorgehen von Putin in der Ost<term>ukraine<\/term> aufs Sch\u00e4rfste. Und ja, das stellt einen klaren Bruch des V\u00f6lkerrechts dar. Die Bundesregierung muss dementsprechend gemeinsam mit Europa und den Vereinigten Staaten ein klares Vorgehen gegen Putin finden.","relevance":9.142398834228516},{"id":602438,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","speech":"bb_7_63_5","protocol_position":100,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Anfang einige S\u00e4tze zu dem, was Herr Redmann hier zum <term>Ukraine<\/term>-Konflikt gesagt hat; ich denke, auch das geh\u00f6rt in diese Debatte.","relevance":9.142398834228516},{"id":602471,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","speech":"bb_7_63_6","protocol_position":133,"segment_position":5,"page":12,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Die hohen Energiepreise und die damit verbundene soziale Notlage sind aber nicht die einzigen Fragen, die uns umtreiben. Die beispiellose Aggression Russlands, die v\u00f6lkerrechtswidrige Besetzung von Teilen der <term>Ukraine<\/term> f\u00fchrt uns auch die fatale Abh\u00e4ngigkeit vor Augen - und sollte eine Lehre f\u00fcr alle sein, die gern mit Putin kuscheln.","relevance":9.142398834228516},{"id":602611,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","speech":"bb_7_63_20","protocol_position":273,"segment_position":10,"page":20,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Etwas \u00fcberrascht bin ich jedoch heute \u00fcber die Beitr\u00e4ge der AfD. Na ja, \u00fcberrascht, muss ich sagen, bin ich nicht wirklich. Kollege Kubitzki, Sie haben gestern in der Pressekonferenz gesessen und wurden nach der <term>Ukraine<\/term> gefragt. Da mussten Sie sagen, Sie seien am Tag davor fr\u00fch ins Bett gegangen und h\u00e4tten auf dem Weg zur Pressekonferenz im Auto laut Musik geh\u00f6rt, weshalb Ihnen noch gar nicht bekannt gewesen sei, dass es in der","relevance":9.142398834228516},{"id":602612,"protocol":"bb_7_63","state":"bb","period":7,"nth":63,"date":"2022-02-23","speech":"bb_7_63_20","protocol_position":274,"segment_position":11,"page":20,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"<term>Ukraine<\/term> zu einem Konflikt gekommen ist. Ich h\u00e4tte zumindest erwartet, dass Sie bis heute die Gelegenheit nutzen, sich \u00fcber die aktuelle Nachrichtenlage zu informieren und hierzu auch mal ein paar Worte vonseiten der AfD zu finden. Das ist Ihnen offensichtlich bis heute nicht gelungen. Ich vermute eigentlich, es ist Ihnen schon gelungen. Sie dr\u00fccken sich hier nur. Sie dr\u00fccken sich nur deshalb, weil Sie sich davor scheuen, das v\u00f6lkerrechtswidrige Verhalten Russlands eindeutig zu verurteilen. Im Gegenteil: Sie sagen sogar deutlich, dass Sie Sanktionen ablehnen. Sie wollen das nicht sanktionieren. Das liegt daran, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, mit der russischen Aggression im Bunde sind, dass Sie damit gemeinsame Sache machen, dass Sie sich dar\u00fcber freuen, wenn der Westen mit seinen Werten, mit den Werten von Demokratie und Freiheit, geschw\u00e4cht wird.","relevance":9.142398834228516},{"id":603699,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","speech":"bb_7_64_1","protocol_position":16,"segment_position":2,"page":4,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Nacht ist der Konflikt in der <term>Ukraine<\/term> eskaliert. Krieg darf niemals die L\u00f6sung bei gegens\u00e4tzlichen Interessen sein, aber auch","relevance":9.142398834228516},{"id":603702,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","speech":"bb_7_64_1","protocol_position":19,"segment_position":5,"page":4,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"Die Brandenburger m\u00fcssen nicht wegen des <term>Ukraine<\/term>-Konflikts immer tiefer in die Tasche greifen, sondern weil die deutsche Politik b\u00fcrger- und verbraucherfern ist. In der gestrigen Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Frage der sicheren und bezahlbaren Energieversorgung f\u00fcr Brandenburg. Da die CDU-Fraktion nicht einmal einen Entscheidungsantrag eingebracht hatte, diente diese Debatte vor allem dazu, die eigene Unt\u00e4tigkeit hinter einer Nebelwand von Worten zu verbergen. 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Doch nicht Deutschland zahlt den Preis, sondern jeder einzelne B\u00fcrger wird diese zus\u00e4tzliche Belastung in seinem Geldbeutel zu sp\u00fcren bekommen, sehr geehrte Damen und Herren.","relevance":18.28479766845703},{"id":603708,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","speech":"bb_7_64_1","protocol_position":25,"segment_position":11,"page":4,"speaker":"M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_7_afd_munchke","affiliation":"afd","content":"\u00b2 Vor Eintritt in die Tagesordnung fand auf Beschluss des Pr\u00e4sidiums eine Aussprache zur Lage in der <term>Ukraine<\/term> statt.","relevance":9.142398834228516},{"id":603727,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","speech":"bb_7_64_2","protocol_position":44,"segment_position":7,"page":6,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Schaut man sich die Inflationsrate in Europa an, so findet man an der Spitze die von Aggression geplagte <term>Ukraine<\/term>, das autokratische Wei\u00dfrussland mit deutlich \u00fcber 9 %, gefolgt von Russland mit knapp 6 % sowie Ungarn und Polen mit 4,5 %. In Deutschland liegt die Inflationsrate nach Angaben von Eurostat bei durchschnittlich 3,1 % - aus unserer Sicht auch unbefriedigend, frisst doch die Inflationsrate inzwischen die Realohnsteigerungen der letzten Jahre auf. Hier muss ohne Zweifel nachgesteuert werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":603761,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","speech":"bb_7_64_6","protocol_position":78,"segment_position":3,"page":8,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"Herr Abgeordneter M\u00fcnchke, ich war schon einigerma\u00dfen \u00fcber Ihre Rede irritiert. Ihr Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Herr Hohloch, hat noch in den Beratungen des Pr\u00e4sidiums gefordert, dass das Thema des Angriffskriegs Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> hier in dieser Aktuellen Stunde nicht behandelt werden soll, und jetzt er\u00f6ffnen Sie mit diesem Thema. Das irritiert mich schon sehr. Sie h\u00e4tten auch Ihre Rede \u00e4ndern sollen, denn in dieser Situation darauf zu setzen, dass das Gas aus Russland verl\u00e4sslich kommen werde, ist nicht nur instinktlos, es ist auch unrealistisch, Herr M\u00fcnchke. Und selbstverst\u00e4ndlich kann es jetzt zu Engp\u00e4ssen kommen - da muss man sich auch nichts vormachen -, und man kann und sollte da gerade nicht auf Russland setzen.","relevance":9.142398834228516},{"id":603763,"protocol":"bb_7_64","state":"bb","period":7,"nth":64,"date":"2022-02-24","speech":"bb_7_64_6","protocol_position":80,"segment_position":5,"page":8,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"Dann erkl\u00e4ren Sie, dass Sie selbstverst\u00e4ndlich - so sagen Sie es - den Angriffskrieg Russlands verurteilen, lehnen aber auch s\u00e4mtliche nicht kriegerischen Ma\u00dfnahmen ab. 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Kommen Sie gut nach Hause und haben Sie einen sch\u00f6nen Abend! - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":604717,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":null,"protocol_position":6,"segment_position":7,"page":5,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Meine Damen und Herren! Ich begr\u00fc\u00dfe Sie ganz herzlich zur 65. Sitzung des Landtages Brandenburg mit einer Aktuellen Stunde zur <term>Ukraine<\/term>. Ich begr\u00fc\u00dfe auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer au\u00dferhalb des Saales, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen.","relevance":9.142398834228516},{"id":604727,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":null,"protocol_position":16,"segment_position":17,"page":5,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Aus Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term> erw\u00e4chst konkrete Verantwortung - Brandenburg leistet seinen Beitrag","relevance":9.142398834228516},{"id":604735,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":null,"protocol_position":24,"segment_position":25,"page":5,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"Verantwortung \u00fcbernehmen - Unterbringung, Versorgung und Integration der Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> sicherstellen!","relevance":9.142398834228516},{"id":604743,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":32,"segment_position":2,"page":5,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin heute aufgewacht wie jeden Tag, habe gefr\u00fchst\u00fcckt, habe die Nachrichten geschaut, ging dann duschen und ging wie t\u00e4glich zur Arbeit. Ich glaube, in der <term>Ukraine<\/term> schl\u00e4ft derzeit niemand ruhig. Ich glaube auch nicht, dass es f\u00fcr jeden <term>Ukraine<\/term>r und jede <term>Ukraine<\/term>rin in der <term>Ukraine<\/term> klar ist, ob - auch am n\u00e4chsten Tag - ausreichend Essen da ist. Es ist auch nicht immer Strom da und","relevance":18.28479766845703},{"id":604744,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":33,"segment_position":3,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"auch nicht jeden Tag warmes Wasser. Die Frage, ob man in der <term>Ukraine<\/term> zur Arbeit geht oder nicht, stellt sich derzeit aus einer ganz anderen Perspektive.","relevance":9.142398834228516},{"id":604745,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":34,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage in der <term>Ukraine<\/term> ist eine ganz andere. Die <term>Ukraine<\/term>r und <term>Ukraine<\/term>rinnen haben Angst: Sie haben Angst, ihr Leben zu verlieren. Sie fliehen vor Raketen- und Bombenangriffen in U-Bahnh\u00f6fe. Sie suchen Schutz. Sie sitzen dort mit ihren Familien und sie sind verzweifelt.","relevance":9.142398834228516},{"id":604750,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":39,"segment_position":9,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> kommt wie eine Urgewalt \u00fcber Europa. Er wirft uns in Zeiten zur\u00fcck, die wir hofften, \u00fcberwunden zu haben. In diesen Zeiten - und das ist klarer denn je - brauchen wir deutliche Botschaften.","relevance":9.142398834228516},{"id":604751,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":40,"segment_position":10,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Die erste Botschaft lautet: Wir sind solidarisch und beziehen klar Position - ohne Wenn und Aber, alle hier im Saal. Ohne Wenn und Aber gilt: Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die souver\u00e4ne, gegen die freie und demokratische <term>Ukraine<\/term> entfesselt. Das ist ein eklatanter Bruch des V\u00f6lkerrechts. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das verurteilen sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europ\u00e4ische Union und damit auch Deutschland; und das verurteilen auch wir in","relevance":9.142398834228516},{"id":604754,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":43,"segment_position":13,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Wenn und Aber gilt: Brandenburg steht fest und unverbr\u00fcchlich an der Seite der Menschen aus der <term>Ukraine<\/term>. Es ist unbestritten, dass die <term>Ukraine<\/term> das unver\u00e4u\u00dferliche Recht hat, ein freies, ein demokratisches und selbstbestimmtes Land zu sein. In diesem Sinne hat sie auch das Recht, sich vor dem russischen Angriff zu sch\u00fctzen. Es ist und war daher unsere Pflicht, die <term>Ukraine<\/term> im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterst\u00fctzen und das Leben der <term>Ukraine<\/term>r und <term>Ukraine<\/term>rinnen zu sch\u00fctzen.","relevance":27.427196502685547},{"id":604757,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":46,"segment_position":16,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite wichtige Botschaft hei\u00dft: Wir in Brandenburg leisten unseren Beitrag. Der Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> hat massive Fluchtbewegungen in ganz Europa verursacht, insbesondere nach Polen. Aber auch in den anderen Nachbarstaaten kommt eine gro\u00dfe Zahl von ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlingen an. In Deutschland sind mittlerweile mehr als 200 000 Menschen registriert, t\u00e4glich kommen zehntausend Menschen dazu. Sollte sich die Dynamik so fortsetzen, werden wir die Belastung durch die Situation der Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 und auch 2016 deutlich \u00fcberschreiten.","relevance":9.142398834228516},{"id":604760,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":49,"segment_position":19,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Die dritte Botschaft lautet: Die Bew\u00e4ltigung der Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb haben wir klare Erwartungen an den Bund und die anderen Bundesl\u00e4nder. Die Aufnahme und Versorgung einer so gro\u00dfen Anzahl von Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> ist eine enorme Herausforderung. Das wird zu einer ho","relevance":9.142398834228516},{"id":604764,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":53,"segment_position":23,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, der russische Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> versch\u00e4rft aber auch die aktuellen Herausforderungen in der Energiepolitik. Es geh\u00f6rt zu den vordringlichen Fragen, die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energietr\u00e4gern schnell zu verringern und trotzdem eine stabile Energieversorgung sicherzustellen - eine schwierige Herausforderung.","relevance":9.142398834228516},{"id":604767,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":56,"segment_position":26,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> wird aber auch weitere Folgen haben: Die <term>Ukraine<\/term> ist ein gro\u00dfer Produzent von Weizen und weiteren Agrarprodukten. Sie geh\u00f6rt zu den bedeutendsten Lieferanten von Agrarprodukten auf dem Weltmarkt. Ein Ausfall dieser Lieferungen wird zu steigenden Lebensmittelpreisen f\u00fchren. Schon bald k\u00f6nnte die Versorgung vieler L\u00e4nder bedroht sein. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Europ\u00e4ischen Union, dass sie gemeinsam nach L\u00f6sungen suchen, um die Situation zu entspannen. Ich will Ihnen nach verschiedenen Gespr\u00e4chen auch sagen: Die Brandenburger B\u00e4uerinnen und Bauern sind bereit, auch in Brandenburg ihren Anteil f\u00fcr eine stabile Lebensmittelversorgung zu leisten.","relevance":18.28479766845703},{"id":604769,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":58,"segment_position":28,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, der v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg gegen die <term>Ukraine<\/term> muss so schnell wie irgend m\u00f6glich beendet werden; das hat absolute Priorit\u00e4t. Dennoch ist klar: Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> hat Europas Friedens- und Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten ersch\u00fcttert. Deutschland wird in Zukunft auch milit\u00e4risch mehr Verantwortung in Europa \u00fcbernehmen m\u00fcssen.","relevance":18.28479766845703},{"id":604773,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_1","protocol_position":62,"segment_position":32,"page":7,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, aus Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term> erw\u00e4chst konkrete Verantwortung. Dieser Verantwortung werden gerade Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in unserem Auftrag gerecht. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, mit Ihrer Verantwortung, die Sie in den letzten Tagen und Wochen gezeigt haben, geben Sie den <term>Ukraine<\/term>rn und <term>Ukraine<\/term>rinnen Hoffnung. - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":604775,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_2","protocol_position":64,"segment_position":2,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Not der Hunderttausenden Kriegsfl\u00fcchtlinge in der <term>Ukraine<\/term> bewegt uns alle. Daher ist es sehr richtig und auch durchaus zu begr\u00fc\u00dfen, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit unseren M\u00f6glichkeiten der Hilfe f\u00fcr diese Menschen besch\u00e4ftigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":604778,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_2","protocol_position":67,"segment_position":5,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Als Parlament des Landes Brandenburg d\u00fcrfen wir nicht au\u00dfer Acht lassen - ich bin Herrn Keller dankbar, dass er das in seiner Rede erw\u00e4hnt hat -, dass die moralisch und menschlich gebotene Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge nicht die einzige der Herausforderungen und Konsequenzen des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> ist, von denen im Antrag zu dieser Aktuellen Stunde die Rede war, \u00fcber die wir uns Gedanken machen m\u00fcssen. Eine Aktuelle","relevance":9.142398834228516},{"id":604782,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_2","protocol_position":71,"segment_position":9,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Diese Fragen f\u00fchren unweigerlich zu der nach der Glaubw\u00fcrdigkeit von Politikern, die den Patriotismus in der <term>Ukraine<\/term> feiern, aber hierzulande jede deutsche patriotische Regung im Keim ersticken wollen. Ist es nicht eine Doppelmoral auch in diesem Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, gerne auch plakativ in den Farben Blau und Gelb, aber ansonsten mit der sogenannten Antifa gemeinsame Sache zu machen, die bei jeder Gelegenheit das Deutschlandlied mit Pfiffen begleitet?","relevance":9.142398834228516},{"id":604784,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_2","protocol_position":73,"segment_position":11,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Beim Googeln der Begriffe \u201e<term>Ukraine<\/term>\u201c - \u201eKrieg\u201c - \u201eFalschmeldung\u201c erh\u00e4lt man eine lange Liste mit Titeln wie \u201ePutins Krieg gegen die Wahrheit\u201c von SWR3 oder \u201eWie Moskau Fake News streut\u201c vom ZDF. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, liegen die Dinge denn wirklich so einfach und so eindeutig? Der B\u00fcrger jedenfalls kann sich hierzulande kaum eine eigene Meinung dazu bilden, weil der Staat ihm misstraut. Dass Russland die Seiten unabh\u00e4ngiger und ausl\u00e4ndischer Medien, so auch die der Deutschen Welle, blockiert, ist eine Bevormundung der B\u00fcrger, die wir verurteilen. Aber ist es keine Bevormundung, wenn die russischen Staatsmedien \u201eRussia Today\u201c und \u201eSputnik\u201c in der EU nicht mehr senden d\u00fcrfen?","relevance":9.142398834228516},{"id":604787,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_2","protocol_position":76,"segment_position":14,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: Es ist richtig und angemessen, wenn wir uns als Landtag Brandenburg in dieser Aktuellen Stunde vor allem um die Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge aus der <term>Ukraine<\/term> k\u00fcmmern. Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> muss uns aber auch eine Lehre sein, die Politik in Brandenburg - in ganz Deutschland - sehr gr\u00fcndlich und sehr kritisch zu befragen und in vieler Hinsicht zu korrigieren. - Ich danke Ihnen.","relevance":18.28479766845703},{"id":604789,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_3","protocol_position":78,"segment_position":2,"page":8,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt, wenn eines gerade deutlich geworden ist, dann, dass es Ihnen unangenehm ist, \u00fcber die Menschen zu sprechen, die gerade aus der <term>Ukraine<\/term> fliehen m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":604800,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_4","protocol_position":89,"segment_position":9,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Es ist bewegend, zu sehen, welche Welle der Hilfsbereitschaft sich in Deutschland, aber auch in ganz Europa - ich m\u00f6chte an dieser Stelle vor allem auch die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, Polen und die Slowakei, nicht unerw\u00e4hnt lassen - ausbreitet, und auch zu sehen, wie spontan, wie unmittelbar sie sich ausbreitet. Direkt am ersten Wochenende nach dem feigen Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> sind die Menschen zur polnisch-ukrainischen und slowakisch-ukrainischen Grenze gefahren, um dort den Frauen und Kindern zu helfen.","relevance":9.142398834228516},{"id":604803,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_4","protocol_position":92,"segment_position":12,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Die Realit\u00e4t ist: Die Krise - der Krieg - wird nicht schnell vorbei sein. Der Krieg wird vermutlich noch Wochen und Monate andauern und dann vermutlich auch nicht unmittelbar in einen Frieden, sondern vielleicht in einen sogenannten \u201eFrozen conflict\u201c m\u00fcnden, der f\u00fcr viele Beteiligte weiterhin viel, viel Unsicherheit mit sich bringt. Ich glaube, an dieser Stelle ist es wichtig, dass wir nicht nur Symbole aussenden, dass wir uns nicht nur in den Farben der <term>Ukraine<\/term> kleiden, Botschaften aussenden und Resolutionen verabschieden, so wichtig sie auch sind. Wichtig ist auch, dass wir konkret helfen. Deshalb betr\u00fcbt es mich schon, dass Deutschland seine Zusagen, was die Lieferung von Verteidigungswaffen angeht, bisher nicht eingehalten hat. Und: Die Zusagen waren im europ\u00e4ischen Vergleich auch mehr als sp\u00e4rlich. Ich w\u00fcnsche mir, dass Deutschland hier deutlichere Signale sendet, gerade was die Lieferung von Verteidigungswaffen angeht, damit die <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r in der Lage sind, ihr Heimatland gegen die russische Aggression zu verteidigen. Hier ist Deutschland mehr in der Pflicht, als es bislang bereit ist, zu leisten.","relevance":9.142398834228516},{"id":604806,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_4","protocol_position":95,"segment_position":15,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Putin ist Zusammenhalt unsere gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke - nicht als Selbstzweck, sondern gepr\u00e4gt vom gemeinsamen Verlangen, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben zu k\u00f6nnen. Und das gilt nicht nur f\u00fcr uns hier, in der westlichen Welt. Dieses Recht, diesen Anspruch haben alle Menschen auf der Welt - so wie es die Vereinten Nationen schon 1948 in ihrer Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte beschlossen haben - und erst recht die Menschen in der <term>Ukraine<\/term>. Deshalb m\u00f6chte ich mit den Worten Valentin Silvestrovs schlie\u00dfen, die wir heute Morgen schon geh\u00f6rt haben:","relevance":9.142398834228516},{"id":604807,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_4","protocol_position":96,"segment_position":16,"page":9,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"\u201eHerr, sch\u00fctze die <term>Ukraine<\/term>!\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":604813,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_5","protocol_position":102,"segment_position":5,"page":9,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Ich habe darauf hingewiesen, dass der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> ein Anlass ist, nicht nur \u00fcber das Elend der Fl\u00fcchtlinge nachzudenken - was wir heute tun wollen -, sondern auch \u00fcber eine Reihe weiterer Konsequenzen, von denen auch Herr Keller sprach. Ihr Beitrag, Herr Dr. Redmann, gibt mir einen Grund, hier eine weitere dieser Konsequenzen zu benennen. Sie haben von uns einmal mehr gefordert, dass wir einem geradezu stalinistischen Bekenntniszwang Folge leisten. Sie haben verlangt, dass wir uns von Herrn Putin distanzieren. Sie wollen, dass wir uns wie der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Platzeck im Staube w\u00e4lzen und sagen, dass alles, was wir in der Vergangenheit \u00fcber Herrn Putin gedacht haben, falsch war, dass wir abschw\u00f6ren. Das ist die Haltung eines Stalinisten, Herr Redmann, die Sie, obwohl Sie ein so junger Mann sind, tief verinnerlicht haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":604816,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_6","protocol_position":105,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! 28 Tage ist es jetzt her, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> begonnen hat. Seit 28 Tagen werden Wohnh\u00e4user beschossen, werden Raketen auf Schulen und Krankenh\u00e4user abgefeuert. Seit 28 Tagen beweinen M\u00fctter ihre S\u00f6hne und T\u00f6chter, beweinen Kinder ihre Eltern. Und seit 28 Tagen verlieren ganz normale Menschen, die nichts f\u00fcr all das k\u00f6nnen, ihre Familien, ihre Freunde und ihre Heimat. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Tr\u00e4umen, mit W\u00fcnschen und Zielen, Menschen, die gestern noch eine Zukunft planten - heute m\u00fcssen sie um ihr Leben f\u00fcrchten.","relevance":9.142398834228516},{"id":604818,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_6","protocol_position":107,"segment_position":4,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Verantwortlich f\u00fcr all dieses Leid sind nicht die NATO oder die Westorientierung der <term>Ukraine<\/term>. Grund daf\u00fcr sind auch nicht russische Sicherheitsinteressen, die wir sehr wohl sehen, oder der Schutz russischer Minderheiten vor einem - angeblichen - Genozid. Und so sehr wir die Einbindung nazistischer Organisationen in die Streitkr\u00e4fte der <term>Ukraine<\/term> kritisieren und immer kritisiert haben: Die <term>Ukraine<\/term> ist kein faschistischer Staat, der einer Entnazifizierung bed\u00fcrfte.","relevance":27.427196502685547},{"id":604821,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_6","protocol_position":110,"segment_position":7,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Meine Damen und Herren, verantwortlich f\u00fcr diesen Krieg sind nicht die Menschen in der <term>Ukraine<\/term>. Verantwortlich sind Pr\u00e4sident Putin und das ihn unterst\u00fctzende System: die Oligarchen und die Eliten in Politik und Wirtschaft in Russland. Putin geht es vor allem um eines - das hat er selbst in nahezu epischer Breite dargelegt -: Es geht ihm um die Wiederherstellung russisch-imperialer Gr\u00f6\u00dfe und die Wiedererlangung russischer Hegemonie \u00fcber die V\u00f6lker Osteuropas und des Kaukasus. Darin sieht er seinen historischen Auftrag, und deshalb bek\u00e4mpft er die Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Nachbarn, ihre Freiheit und ihre Demokratie.","relevance":9.142398834228516},{"id":604823,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_6","protocol_position":112,"segment_position":9,"page":10,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Deshalb ist es auch richtig, Deserteuren Asyl zu gew\u00e4hren - im \u00dcbrigen auch den M\u00e4nnern, denen derzeit die Ausreise aus der <term>Ukraine<\/term> verwehrt wird. Niemand soll im Krieg bleiben m\u00fcssen, wenn er das nicht m\u00f6chte. Deshalb d\u00fcrfen weder Menschen aus Drittstaaten noch ukrainische M\u00e4nner daran gehindert werden, die <term>Ukraine<\/term> zu verlassen.","relevance":18.28479766845703},{"id":604830,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_6","protocol_position":119,"segment_position":16,"page":11,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Klarheit hei\u00dft, dass die Kommunen, die Tr\u00e4ger und die Ehrenamtlichen genau einen Ansprechpartner haben - nicht in jedem Ministerium einen oder zwei oder manchmal auch gar keinen. Wir erwarten auch, dass die offenen Fragen schnell gekl\u00e4rt werden: die Finanzierung der Notunterk\u00fcnfte und der Privatquartiere sowie die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit beispielsweise. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt - jetzt! - die mittelfristig anstehenden Aufgaben in Angriff nimmt: die Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit; die Sicherstellung, dass Studierende aus der <term>Ukraine<\/term> ihr Studium hier fortsetzen k\u00f6nnen, dass Kinder betreut und beschult werden, und auch, dass die Berufsanerkennung beschleunigt und Anpassungsqualifizierungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":604832,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_6","protocol_position":121,"segment_position":18,"page":11,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Wir erwarten, dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene daf\u00fcr einsetzt, dass die offenen aufenthalts- und sozialrechtlichen Fragen schnell gekl\u00e4rt werden und dass Dublin-R\u00fcckf\u00fchrungen in die Anrainerstaaten ausgesetzt werden, weil diese L\u00e4nder derzeit mit den dort ankommenden Fl\u00fcchtlingen genug zu tun haben. Und wir erwarten, dass es einen Abschiebestopp gibt, nicht nur f\u00fcr Abschiebungen in die <term>Ukraine<\/term>, sondern auch nach Belarus und in die Russische F\u00f6deration.","relevance":9.142398834228516},{"id":604845,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_7","protocol_position":134,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauende! 28 Tage: 28 Tage Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, Krieg in Europa; 28 Tage, seit die russische Armee gegen alle Prinzipien und Regeln des V\u00f6lkerrechts die <term>Ukraine<\/term>, ein unabh\u00e4ngiges, souver\u00e4nes Land, \u00fcberfallen hat; 28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, M\u00e4nner wie Frauen, um ihr Land, ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen; 28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben m\u00fcssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanit\u00e4re Katastrophe ungeahnten Ausma\u00dfes anbahnt; 28 Tage, in denen St\u00e4dte wie Charkiw oder Mariupol Tr\u00fcmmerfeldern gleichen und Menschen dort von jeder Versorgung abgeschnitten sind, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Essen oder Medikamente; 28 Tage, die bereits unz\u00e4hlige zivile Opfer das Leben gekostet haben; 28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben; 28 Tage sinnloses Leid! Und wir wissen nicht, wie lange das noch dauert.","relevance":18.28479766845703},{"id":604851,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_7","protocol_position":140,"segment_position":8,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Es kommen auch viele Studierende zu uns, oftmals aus Drittstaaten. Sie m\u00fcssen ihre in der <term>Ukraine<\/term> begonnenen Studien fortsetzen k\u00f6nnen und unb\u00fcrokratisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.","relevance":9.142398834228516},{"id":604852,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_7","protocol_position":141,"segment_position":9,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Klar ist auch, dass wir eine geregelte europaweite Verteilung der Gefl\u00fcchteten brauchen und alle EU-Staaten sich verpflichten m\u00fcssen, Vertriebene aus der <term>Ukraine<\/term> aufzunehmen. Klar ist auch, dass der Bund sich an den Kosten f\u00fcr die Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Integration beteiligen muss. Bis zum 7. April erwarten wir eine ad\u00e4quate L\u00f6sung.","relevance":9.142398834228516},{"id":604854,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_7","protocol_position":143,"segment_position":11,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, die Situation ist dramatisch. Niemand wei\u00df, wie lange dieser furchtbare und sinnlose Krieg dauern wird. Wir alle hoffen auf eine baldige friedliche L\u00f6sung dieses Konflikts. Wir unterst\u00fctzen harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland; sie werden ihre Wirkung haben. Wir appellieren an die Menschen in Russland, sich wie die mutige Journalistin Marina Owsjannikowa Putins Propagandaapparat entgegenzustellen. Wir sind um die schwerstleidenden Menschen in der <term>Ukraine<\/term>, die Widerstand gegen die Kriegsverbrechen Putins leisten, unentwegt in Sorge.","relevance":9.142398834228516},{"id":604856,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_7","protocol_position":145,"segment_position":13,"page":12,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Lassen Sie mich mit dem weltweiten Appell enden, der dieser Hoffnung und diesem Bestreben Ausdruck verleiht: Stehen wir an der Seite der <term>Ukraine<\/term>! Stand with <term>Ukraine<\/term>! - Danke sch\u00f6n.","relevance":18.28479766845703},{"id":604858,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_8","protocol_position":147,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Welt steht vor einer Eskalation ungeahnten Ausma\u00dfes: ein Krieg in Europa, der bis vor weniger Tagen nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten wurde und nun in aller H\u00e4rte und vor allem unerbittlicher Sch\u00e4rfe gef\u00fchrt wird. Vor etwa einem Monat hat Russland ohne Not und vor allem ohne Grund die <term>Ukraine<\/term> angegriffen. Nicht wenige politische Kr\u00e4fte und Parteien in Deutschland waren von dieser Entwicklung v\u00f6llig \u00fcberrascht, deswegen braucht es sp\u00e4testens jetzt eine Antwort des k\u00fchlen Kopfes, gepr\u00e4gt von Humanismus und christlicher N\u00e4chstenliebe.","relevance":9.142398834228516},{"id":604859,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_8","protocol_position":148,"segment_position":3,"page":12,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Um solche richtigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, ist es zun\u00e4chst n\u00f6tig, diese Entwicklung, diesen Krieg richtig einzuordnen. Es besteht kein Zweifel, dass es sich um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> handelt, und ich bin sehr gl\u00fccklich und dankbar, dass zumindest in diesem Punkt, in dieser Bewertung weitgehende Einigkeit zwischen den politischen Parteien in Deutschland besteht.","relevance":9.142398834228516},{"id":604860,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_8","protocol_position":149,"segment_position":4,"page":13,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Man muss sich vor Augen f\u00fchren, was dieser Krieg - neben den humanit\u00e4ren Auswirkungen - f\u00fcr das Nationalbewusstsein der <term>Ukraine<\/term> bedeutet, ein Volk, welches in den letzten 30 Jahren intensives Nation Building betrieben hat - und dies stets getan hat, ohne andere V\u00f6lker herabzusetzen, ohne sich \u00fcber andere V\u00f6lker zu erheben, und deswegen von dieser Entwicklung auch sehr stark gepr\u00e4gt war.","relevance":9.142398834228516},{"id":604862,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_8","protocol_position":151,"segment_position":6,"page":13,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Wenn man, wie ich es getan habe, nach Tschernihiw im Norden der <term>Ukraine<\/term> fliegt, hat man die M\u00f6glichkeit, die Christi-Verkl\u00e4rungs-Kathedrale zu besuchen - die erste orthodoxe Kathedrale der Kiewer Rus, die erste russisch-orthodoxe Kirche, bis heute russisch-orthodoxe Kirche, fast tausend Jahre alt, die jetzt direkt an der Front liegt und nicht mehr als Gotteshaus dienen und genutzt werden kann - und all die das Land pr\u00e4genden Monumente und Landschaften, die so wichtig waren, wichtig sind f\u00fcr die Bedeutung, f\u00fcr die Staatlichkeit der <term>Ukraine<\/term>. Das erw\u00e4hnte ich deswegen, weil Russland genau das in Abrede stellt: die Staatlichkeit, die Souver\u00e4nit\u00e4t, die Unabh\u00e4ngigkeit. Und deswegen ist das - neben all den humanit\u00e4ren Katastrophen - auch so einschneidend f\u00fcr Europa und f\u00fcr das Land.","relevance":18.28479766845703},{"id":604865,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_8","protocol_position":154,"segment_position":9,"page":13,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Wir erleben, dass der russische Angriff entgegen manchem Wunschdenken - das sage ich, ohne schwarzzumalen - sehr planm\u00e4\u00dfig verl\u00e4uft: Es werden die Kraftwerke ausgeschaltet, die Versorgungsketten unterbrochen, und durch die Belagerung der St\u00e4dte wird bei vielen f\u00fcr eine Zerm\u00fcrbung und vor allem Demoralisierung gesorgt, zumindest mittelfristig. Und so kommt es zu den Millionen von Fl\u00fcchtlingen, deren Gros sich nicht in Deutschland befindet, sondern in Polen, in Ungarn, in Rum\u00e4nien und - \u00fcbrigens die meisten gemessen an der Einwohnerzahl - in Moldawien. Es ist davon auszugehen, dass diese Fl\u00fcchtlinge lange bei uns bleiben werden - bleiben wollen, bleiben m\u00fcssen -, weil in meiner Wahrnehmung dieser Krieg - und da gibt es nichts sch\u00f6nzureden - auf die Beendigung der Staatlichkeit der <term>Ukraine<\/term> gerichtet ist, und deswegen muss man das auch so klar benennen und entsprechend klare Ma\u00dfnahmen ergreifen.","relevance":9.142398834228516},{"id":604880,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_9","protocol_position":169,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Diese Trostlosigkeit, diese Perspektivlosigkeit vieler Menschen, die ich dort erlebt habe, darf nicht um sich greifen und noch mehr Gebiete der <term>Ukraine<\/term> erfassen. Ich habe damals sogar in Lugansk viele Menschen erlebt, die hinter vorgehaltener Hand gesagt ha- ben, dass sie von einer Wiedereingliederung in die <term>Ukraine<\/term> aus- gehen oder auf diese hoffen, sich das aber nicht laut zu sagen trauen. W\u00e4hrenddessen stand ich atemlos daneben, als eigene Pseudo-Verwaltungsstrukturen der Volksrepublik aufgebaut wor- den sind: an jeder Stra\u00dfenecke Milit\u00e4r, aber nirgendwo ein Rechtsstaat, den man h\u00e4tte versp\u00fcren k\u00f6nnen.","relevance":18.28479766845703},{"id":604885,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_10","protocol_position":174,"segment_position":2,"page":14,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren! Tag f\u00fcr Tag erreichen uns aus der <term>Ukraine<\/term> Nachrichten, die wir vor dem 24. Februar f\u00fcr undenkbar gehalten h\u00e4tten. Wir erleben - im wahrsten Sinne des Wortes - eine fundamentale Zeitenwende, wir hier in Deutschland, ganz Europa und die Welt.","relevance":9.142398834228516},{"id":604887,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_10","protocol_position":176,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Der von Putin befohlene Angriffskrieg gegen die freie und demokratische <term>Ukraine<\/term> vernichtet, zerst\u00f6rt, er schafft unermessliches Leid und kostet das Leben vieler unschuldiger Menschen. Er trifft Familien. Er trifft die Alten, er trifft aber auch die Allerj\u00fcngsten. Es sind auch Menschen dabei, die teilweise schon die Schrecken des Zweiten Weltkriegs miterleben mussten. Er trifft Millionen Menschen, die mehr oder weniger auf einen Schlag ihre Heimat verlieren, die ihre Wohnung und ihr Land verlassen m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":604890,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_10","protocol_position":179,"segment_position":7,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"In Brandenburg kommen viele Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> an. Sie sind verzweifelt, fahl und m\u00fcde, ihnen steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben. Menschen, die kaum Zeit hatten, zu begreifen, was ihnen und ihrem Land widerf\u00e4hrt. Menschen, die teilweise auf der Fahrt hierher erfahren haben, dass der Vater oder der Ehemann in diesem sinnlosen Krieg gefallen ist. Es sind bedr\u00fcckende Szenen, die uns alle sehr bewegen.","relevance":9.142398834228516},{"id":604898,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_10","protocol_position":187,"segment_position":15,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, dieser Krieg hat auch konkrete Auswirkungen auf unser Leben, auf Brandenburg. Der \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> hat eine neue, furchtbare Realit\u00e4t geschaffen und Europa, die USA und die NATO enger zusammengebracht. Deutschland und Brandenburg leisten einen solidarischen Beitrag. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, geh\u00f6ren auch unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich m\u00f6chte ihnen von dieser Stelle aus sagen: Liebe Kameradinnen und Kameraden, die Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen fest an Ihrer Seite, gerade in diesen schwierigen Zeiten, wo in Europa wieder Krieg stattfindet.","relevance":9.142398834228516},{"id":604899,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_10","protocol_position":188,"segment_position":16,"page":15,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tag f\u00fcr Tag erreichen uns aus der <term>Ukraine<\/term> unertr\u00e4gliche Bilder. Wir werden uns nicht daran gew\u00f6hnen, und wir d\u00fcrfen uns auch nicht daran gew\u00f6hnen. Unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde verteidigen ihre Heimat, aber sie verteidigen eben auch unsere Werte - Freiheit und Demokratie. Wir werden sie weiter nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen, denn Krieg kennt nur Verlierer, keine Gewinner. - Danke sehr.","relevance":9.142398834228516},{"id":604903,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":192,"segment_position":4,"page":15,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Nach Wochen extremer Spannungen beschloss Putin am 21. Februar, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete als unabh\u00e4ngig anzuerkennen. Drei Tage sp\u00e4ter begann sein \u00dcberfall auf das ukrainische Volk. Das ist nicht nur ein Angriff auf die <term>Ukraine<\/term>, sondern ein Angriff auf das friedliche Europa. 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Dies ist geopolitischer Terrorismus, nicht mehr und nicht weniger.\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":604906,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":195,"segment_position":7,"page":15,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Der Europ\u00e4ische Rat verurteilte die grundlose und ungerechtfertigte milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> aufs Sch\u00e4rfste. Mit geopolitischem Terrorismus verst\u00f6\u00dft Russland massiv gegen das V\u00f6lkerrecht und gef\u00e4hrdet die Sicherheit und Stabilit\u00e4t Europas und der Welt. Anders als Putin best\u00e4rkte der Europ\u00e4ische Rat die <term>Ukraine<\/term>, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und selbst dar\u00fcber zu bestimmen. Dieses Recht ist unverhandelbar!","relevance":18.28479766845703},{"id":604908,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":197,"segment_position":9,"page":15,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden in dieser Aktuellen Stunde \u00fcber die Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term>, aus der eine Verantwortung erw\u00e4chst. Die gesamte Europ\u00e4ische Union ist","relevance":9.142398834228516},{"id":604910,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":199,"segment_position":11,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> hat einen Zustrom von Hunderttausenden Menschen ausgel\u00f6st. Die Versorgung der Vertriebenen in den Aufnahmel\u00e4ndern ist eine humanit\u00e4re Aufgabe \u2013 und sie ist unsere Aufgabe. Brandenburg als europ\u00e4isches Bundesland ist und bleibt solidarisch mit der <term>Ukraine<\/term>. Wir als Land Brandenburg sichern den Vertriebenen nicht nur Versorgung zu, sondern gew\u00e4hren ihren selbstverst\u00e4ndlich die von der EU am 4. M\u00e4rz beschlossenen Rechte wie erstens Aufenthalt, zweitens Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, drittens \u00e4rztliche Betreuung und viertens nat\u00fcrlich Zugang zu Bildung f\u00fcr die Kinder.","relevance":18.28479766845703},{"id":604911,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":200,"segment_position":12,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Es werden aber nicht alle Menschen zu uns kommen. Deshalb stellt die EU humanit\u00e4re Mittel in H\u00f6he von 93 Millionen Euro f\u00fcr die in Not geratenen Menschen in der <term>Ukraine<\/term> bereit. Mit diesen Geldern wird den Menschen in der <term>Ukraine<\/term> sowie auch all jenen geholfen, die in die Nachbarl\u00e4nder gefl\u00fcchtet sind.","relevance":18.28479766845703},{"id":604912,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":201,"segment_position":13,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Weiterhin bereitgestellte Finanzmittel in H\u00f6he von 500 Millionen Euro dienen der Bew\u00e4ltigung der tragischen Folgen des Krieges \u2013 sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":604913,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":202,"segment_position":14,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister haben sich darauf verst\u00e4ndigt, Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der <term>Ukraine<\/term> schnell und unkompliziert in der EU aufzunehmen. Der vor\u00fcbergehende Schutz gilt zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei Jahre verl\u00e4ngert werden. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen. Sie bedeutet konkret: Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> m\u00fcssen kein Asylverfahren durchlaufen. Die in Not geratenen Menschen erhalten in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr bis zu drei Jahre Schutz. Dort k\u00f6nnen sie einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und k\u00f6nnen ihre Kinder in die Schule schicken. Das hei\u00dft, Europa zieht an einem Strang.","relevance":18.28479766845703},{"id":604914,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":203,"segment_position":15,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, der russische Angriffskrieg hat die <term>Ukraine<\/term> und die dort lebenden Menschen in unendliches Leid gesto\u00dfen. Die humanit\u00e4re Lage in der <term>Ukraine<\/term> verschlimmert sich st\u00fcndlich. Der Fl\u00fcchtlingsstrom rei\u00dft nicht ab \u2013 im Gegenteil: Das Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet mit bis zu 4 Millionen Gefl\u00fcchteten und bis zu 8 Millionen weiteren Menschen, die wegen des Angriffs ihre Wohnorte verlassen m\u00fcssen.","relevance":18.28479766845703},{"id":604915,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_11","protocol_position":204,"segment_position":16,"page":16,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Um die <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r schnell mit medizinischen G\u00fctern und sicheren Unterk\u00fcnften zu versorgen, hat Deutschland in einem ersten Schritt seinen Beitrag zum <term>Ukraine<\/term>-Hilfsfonds um 5 Millionen Euro erh\u00f6ht. Zudem stellt die Bundesregierung dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes kurzfristig 10 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Zusammenfassend kann man sagen: Deutschland, Brandenburg und die EU leisten einen gro\u00dfen humanit\u00e4ren Beitrag, um den betroffenen Menschen zu helfen und die Folgen des Kriegs abzumildern.","relevance":9.142398834228516},{"id":604921,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_12","protocol_position":210,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Entschlie\u00dfungsantrag mit dem Titel \u201eGrenzen kontrollieren, vollziehbar Ausreisepflichtige abschieben, Frauen und Kinder sch\u00fctzen\u201c zeigen wir auf, wie man wirkliche Hilfe leisten kann. Es darf sich auf keinen Fall eine Situation wie im Jahr 2015 wiederholen, als Deutschland durch die massenhafte illegale Einwanderung an die Grenzen des Verkraftbaren gebracht wurde. Heute ist die Situation auf den ersten Blick eine andere. Durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> sind bisher mehr als 3,5 Millionen Menschen nach Europa gefl\u00fcchtet. Leider mischt sich unter die vielen ukrainischen tats\u00e4chlich Schutzsuchenden, die zum Gro\u00dfteil Frauen und Kinder sind, eine Vielzahl von Nicht<term>ukraine<\/term>rn. Diese kommen teilweise \u00fcber die sogenannte Wei\u00dfrussland-Route und begeben sich unter die tats\u00e4chlich Hilfesuchenden.","relevance":9.142398834228516},{"id":604929,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_12","protocol_position":218,"segment_position":12,"page":17,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch die strikte Einhaltung der rechtlichen M\u00f6glichkeiten heute viel mehr Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, um den Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term> vollumf\u00e4nglich helfen zu k\u00f6nnen. Die Grenzen sind vor unberechtigten Einreisen zu sch\u00fctzen, illegale Grenz\u00fcbertritte zu unterbinden, Straftaten \u2013 auch nach dem Aufenthaltsgesetz \u2013 konsequent zu ahnden, fehlerhafte Anreize f\u00fcr Wirtschaftsmi- granten zu streichen, und die tats\u00e4chliche Sicherheit ist wiederherzustellen. Wenn man all dies ber\u00fccksichtigt, kann man auch den wirklich hilfebed\u00fcrftigen Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term> Hilfe zukommen lassen. \u2013 Vielen Dank.","relevance":18.28479766845703},{"id":604931,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_13","protocol_position":220,"segment_position":2,"page":17,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon viel \u00fcber die katastrophale Lage und die humanit\u00e4re Not in der <term>Ukraine<\/term> gesprochen, und auch ich w\u00fcrde mich gern darauf konzentrieren, aber ich glaube, man kann das, was gerade von der AfD-Fraktion vorgetragen wurde, nicht einfach so stehen lassen. Ich danke auf jedem Fall jeden Tag dem Herrn, dass ich nicht in der eindimensionalen Politikblase der AfD lebe.","relevance":9.142398834228516},{"id":604932,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_13","protocol_position":221,"segment_position":3,"page":17,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sie \u2013 das sieht man an Ihrem Entschlie\u00dfungsantrag \u2013 benutzen die kritische Lage in der <term>Ukraine<\/term>, hervorgerufen durch den kriegerischen Angriff Putins. Sie benutzen die katastrophale Lage der Kriegsfl\u00fcchtlinge, um Ihre einseitigen, ausgrenzenden und fremdenfeindlichen Thesen zu transportieren. In Ihrem Antrag werden Unwahrheiten verbreitet, Tatsachen aus dem Zusammenhang gerissen und Ressentiments gesch\u00fcrt. Freundlicherweise weisen Sie auch noch selbst darauf hin, indem Sie Ihre Thesen mit Fu\u00dfnoten untermauern. Sie sagen, \u00fcber 10 % der Fl\u00fcchtlinge seien gar keine <term>Ukraine<\/term>r, und verweisen auf ein Interview mit Frau Faeser, die aber sagte: \u00dcber 90 % sind <term>Ukraine<\/term>r, und es kommen nur vereinzelte andere F\u00e4lle. \u2013 Sie verweisen auf den Gewerkschaftsvorsitzenden der Bundespolizei, Heiko Teg-gatz, und seinen Brief, der aber gar nicht aus der aktuellen Situation r\u00fchrt, in der wir viele ukrainische Fl\u00fcchtlinge an der Grenze haben, sondern es ist ein Brief vom Oktober letzten Jahres, in dem er zu Recht auf die illegalen Zuwanderer hinweist, die damals \u00fcber Belarus gekommen sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":604943,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_16","protocol_position":232,"segment_position":6,"page":18,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Da meine Zeit schon l\u00e4ngst abgelaufen ist, bleibt mir zum Schluss nur noch, allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern danke zu sagen, die in Zeiten der Not tatkr\u00e4ftig f\u00fcr ihre Mitmenschen eintreten. Ich blicke respektvoll und dem\u00fctig zu den Menschen, die ihr Land, die <term>Ukraine<\/term>, gegen eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit verteidigen. Gott sch\u00fctze diese Menschen!","relevance":9.142398834228516},{"id":604947,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_17","protocol_position":236,"segment_position":4,"page":18,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u201eEin gro\u00dfer Anteil der aus der <term>Ukraine<\/term> Gefl\u00fcchteten...\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":604950,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_17","protocol_position":239,"segment_position":7,"page":18,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u201e... besitzt keine ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsb\u00fcrger aus Regionen au\u00dferhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>. Diese Menschen m\u00fcssen [...] das Asylverfahren einschlie\u00dflich Identit\u00e4tsfeststellung durchlaufen.\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":604954,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_17","protocol_position":243,"segment_position":11,"page":18,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Was die Differenzierung zwischen Migranten und Fl\u00fcchtlingen oder Kriegsfl\u00fcchtlingen angeht, zitiere ich die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, die am 17. M\u00e4rz den denkw\u00fcrdigen Satz gesagt hat - ich zitiere sie -: Wir m\u00fcssen uns schon vergegenw\u00e4rtigen, dass wir es nicht mit klassischen Fl\u00fcchtlingen zu tun haben - aus der <term>Ukraine<\/term> -, sondern mit wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen. - Zitat Ende. Damit ist deutlich, dass, was uns im Jahr 2015 als Fl\u00fcchtlinge verkauft wurde, eben nicht Fl\u00fcchtlinge, sondern Migranten sind. Und dann ist es richtig, dass wir denjenigen, die tats\u00e4chlich aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, helfen wollen und helfen werden. Jede Hilfe, die wir den Migranten geben, geht zulasten derjenigen, die wirklich aus den Kriegsgebieten kommen. Ich bitte Sie, das zu bedenken. - Herzlichen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":604968,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_19","protocol_position":257,"segment_position":7,"page":19,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Werte Vertreter der Linken, Ihr Antrag spiegelt diese Realit\u00e4t nicht wider. Das Wort \u201eIntegration\u201c in der \u00dcberschrift verr\u00e4t Sie. Gegen Verantwortung \u00fcbernehmen, Unterbringung und Versorgung der Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> sicherstellen hat niemand etwas. Aber Sie m\u00fcssen auch hier Ihrer Ideologie freien Lauf lassen. Woher nehmen Sie eigentlich die \u00dcberzeugung, dass jeder Mensch in unser Land integriert werden m\u00f6chte?","relevance":9.142398834228516},{"id":604976,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_20","protocol_position":265,"segment_position":2,"page":19,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag werde ich mich st\u00e4rker auf die leider sehr schwerwiegenden europ\u00e4ischen Folgen des Konflikts konzentrieren. Diese Folgen betreffen auch Brandenburg als Land im Herzen Europas, denn es ist wahr: Der russische Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> stellt eine Zeitenwende dar. Der 24. Februar markiert auch einen tiefen Einschnitt in die Beziehungen zwischen uns und Russland. 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Russland stellt vielmehr die nationale und staatliche Identit\u00e4t der <term>Ukraine<\/term> ganz grunds\u00e4tzlich infrage. So muss man Putin selbst und auch seine Einfl\u00fcsterer verstehen. Daf\u00fcr gibt es zahlreiche Belege.","relevance":9.142398834228516},{"id":604982,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_20","protocol_position":271,"segment_position":8,"page":19,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Gemeint sind Russland, Belarus und eben die <term>Ukraine<\/term>. Dass nun in den laufenden Verhandlungen offenbar Fragen der Neutralit\u00e4t oder Statusfragen der Krim oder des Donbass er\u00f6rtert werden, steht dem nicht entgegen, sondern zeigt nur das Scheitern des russischen Plans. 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Ihre Streitkr\u00e4fte setzen sich im ganzen Land erbittert zur Wehr. Selbst in den \u00fcberwiegend russischsprachigen Gebieten der <term>Ukraine<\/term> wie am Asowschen Meer demonstrieren die Menschen gegen die Besatzer. Und so ist mittlerweile klar, dass der russische Plan nicht aufgeht.","relevance":9.142398834228516},{"id":604985,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_20","protocol_position":274,"segment_position":11,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Ich glaube auch, dass Russland die <term>Ukraine<\/term> nicht besiegen kann. Russland steht hier vor einem selbst geschaffenen Dilemma. Russland kann nur siegen, indem es milit\u00e4rische Erfolge erringt. Ganz anders die <term>Ukraine<\/term>: Sie gewinnt schon dann, wenn sie nicht verliert. Sie muss einfach nur durchhalten. Sie muss die Russen gar nicht besiegen, sie darf nur nicht aufgeben.","relevance":18.28479766845703},{"id":604986,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_20","protocol_position":275,"segment_position":12,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Um das sicherzustellen, ist es vollkommen richtig, dass der Westen seinen Worten auch Taten folgen l\u00e4sst. Dabei gibt es allerdings Grenzen. Wir sind keine Kriegspartei und wir d\u00fcrfen auch keine werden. Eine Ausweitung des Konflikts h\u00e4tte verheerende Folgen. Darauf hinzuarbeiten w\u00e4re nicht nur ein Fehler, sondern geradezu ein Verbrechen - denn so schlimm die Lage in der <term>Ukraine<\/term> schon ist, muss man auch n\u00fcchtern sehen: Es k\u00f6nnte noch deutlich schlimmer kommen. - Ich muss das so deutlich ansprechen, weil sich die Stimmen hierzulande mehren, die die Gefahr einer Eskalation des Konflikts leichtfertig bagatellisieren. Diese Stimmen gibt es gerade auch hier in Potsdam.","relevance":9.142398834228516},{"id":604991,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_20","protocol_position":280,"segment_position":17,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Einen Tag sp\u00e4ter begann der Angriff auf die <term>Ukraine<\/term>. Alle unsere Kontakte zu offiziellen russischen Stellen sind derzeit abgebrochen. Alle Projekte der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, bei denen offizielle Regierungsstellen beteiligt sind, haben wir eingestellt oder eingefroren.","relevance":9.142398834228516},{"id":604994,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_20","protocol_position":283,"segment_position":20,"page":20,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Jahrzehntelange Arbeit der Auss\u00f6hnung und des Ausgleichs waren umsonst. Ein neuer Kalter Krieg hat begonnen. Seine Vorgeschichte ist im \u00dcbrigen nicht so schwarz-wei\u00df, wie es sich nun aktuell angesichts des <term>Ukraine<\/term>-Krieges darstellt. Kluge Leute wie Julian Nida-R\u00fcmelin haben darauf k\u00fcrzlich zu Recht hingewiesen. Er wird bleiben, auch wenn der hei\u00dfe Krieg in der <term>Ukraine<\/term> einmal beendet sein sollte.","relevance":18.28479766845703},{"id":605009,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_22","protocol_position":298,"segment_position":3,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Viele Tausende suchten und suchen in den angrenzenden L\u00e4ndern und auch bei uns Zuflucht, weil die <term>Ukraine<\/term> keine Sicherheit mehr bietet. Gro\u00dfer Dank geb\u00fchrt den Nachbarl\u00e4ndern, geb\u00fchrt Polen, Rum\u00e4nien, der Slowakei, Ungarn und der Republik Moldau daf\u00fcr, dass sie schon so viele Frauen, M\u00e4nner und Kinder aufgenommen haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":605010,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_22","protocol_position":299,"segment_position":4,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Wir geben den Gefl\u00fcchteten Schutz, nicht nur in den ersten Tagen, sondern auch in den kommenden Wochen und Monaten. Die Kirchen, die Fl\u00fcchtlingsorganisationen und andere - private - Initiativen helfen dabei; ebenso die Wohlfahrtsorganisationen, die seit nunmehr zwei Jahren im Dauerkrisenbew\u00e4ltigungsmodus sind. Sie stehen mit vielen freiwillig Engagierten bereit, um die Menschen zu unterst\u00fctzen, die bei uns Schutz suchen. Es ist beeindruckend, wie viele Brandenburgerinnen und Brandenburger helfen. Sie sammeln Spenden, bringen Hilfsg\u00fcter in die <term>Ukraine<\/term> oder nach Polen, helfen den Ankommenden auf den Bahnh\u00f6fen beispielsweise in Frankfurt (Oder) und Cottbus, bieten Privatquartiere an und machen sich mit \u00dcbersetzungen n\u00fctzlich.","relevance":9.142398834228516},{"id":605016,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_23","protocol_position":305,"segment_position":5,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Wir m\u00fcssen nun alles unternehmen, um den Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> hier die M\u00f6glichkeit einer angemessenen Unterbringung zu bieten. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr unternehmen, dass die vielen Kinder und Jugendlichen Kita- und Schulpl\u00e4tze haben, dass der Spracherwerb der Erwachsenen schnell m\u00f6glich wird und dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Gelegenheit dazu bekommen. Die wenigsten wollen, so meine Erkenntnis aus ersten Gespr\u00e4chen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz empfangen.","relevance":9.142398834228516},{"id":605017,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_23","protocol_position":306,"segment_position":6,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Jetzt ist das Wichtigste, sich um die zu k\u00fcmmern, die traumatisiert sind - weshalb sie zun\u00e4chst vor allem seelische Hilfe ben\u00f6tigen, zumal die V\u00e4ter in den meisten F\u00e4llen im Land zur\u00fcckbleiben mussten. Angesichts dieser Situation brauchen sie erst einmal das Gef\u00fchl: Um mich k\u00fcmmert sich jetzt jemand. - Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr unternehmen, diesen Menschen eine ausreichende medizinische und psychologische Betreuung bieten zu k\u00f6nnen. Daran arbeitet die Landesregierung zusammen mit den Kommunen und vielen Partnern der Zivilgesellschaft. Wir k\u00f6nnen den Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> keine neue Heimat sein. 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Meine Damen und Herren! Ich muss meinem Vorredner zustimmen. Auch ich habe in meinem Redebeitrag nicht nur Vorteile, sondern auch gravierende Nachteile gesehen. Neben dem ohnehin gro\u00dfen Problem der Erneuerbaren zur Grundlast sind wir nun mit der <term>Ukraine<\/term>-Krise vollends in der Realit\u00e4t angekommen, machen den B\u00fcckling in Saudi-Arabien und glauben, Putin erpressen zu k\u00f6nnen. Aber es ist unsere Versorgungssicherheit, die hier gerade auf dem Spiel steht. Was die Energieversorgung betrifft, versuchen wir nun kurzfristig mit weiteren Utopien in Wind und Solar, das Problem zu l\u00f6sen. Meine Damen und Herren, das wird nicht funktionieren.","relevance":9.142398834228516},{"id":605526,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_100","protocol_position":815,"segment_position":2,"page":52,"speaker":"Funke","mandate_id":"bb_7_spd_funke","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Saisonarbeit und den vorliegenden Antrag zu sprechen komme, will ich etwas zu den Spargelbauern sagen, weil mir das wichtig ist: Als der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> am 24. Februar begann, geh\u00f6rten unsere Spargelbauern aus Beelitz und Kremmen zu den Ersten, die die Initiative ergriffen und dringend ben\u00f6tigte Nahrungsmittel und Hygieneartikel in die N\u00e4he der ukrainisch-polnischen Grenze brachten. Daher sage ich heute: Liebe Spargelbauerinnen und Spargelbauern, ich danke euch von Herzen f\u00fcr eure Initiative und bin mir sicher, dass das der ganze Brandenburger Landtag auch so sieht.","relevance":9.142398834228516},{"id":605529,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_100","protocol_position":818,"segment_position":5,"page":52,"speaker":"Funke","mandate_id":"bb_7_spd_funke","affiliation":"spd","content":"Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit zu den sozialen Aspekten der Saisonarbeit: Es ist eben richtig und wichtig, die sozialen Folgen gut im Blick zu behalten, weil die Menschen, die aus Polen, Rum\u00e4nien, der <term>Ukraine<\/term> und inzwischen auch aus Georgien zu uns kommen, eben nicht den Zugang zu Sozialversicherungssystemen wie andere - dauerhaft angestellte - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Genau das hat Arbeitsminister J\u00f6rg Steinbach und Landwirtschaftsminister Axel Vogel bewogen, gemeinsam mit den Gewerkschaften sowie den Agrar- und Gartenbauverb\u00e4nden einen Runden Tisch einzuberufen.","relevance":9.142398834228516},{"id":605575,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_106","protocol_position":864,"segment_position":6,"page":54,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Dar\u00fcber hinaus regen Sie von den Linken an, dass vom Land eine \u00f6ffentliche W\u00fcrdigung jener Betriebe erfolgen solle, die vorbildliche und \u00fcber das gesetzliche Ma\u00df hinausgehende Bedingungen f\u00fcr ihre Saisonarbeiter geschaffen haben. Aber dieser Punkt ist entbehrlich. Denn es spricht sich unter Saisonarbeitern doch nichts schneller herum als Informationen \u00fcber Betriebe, die fair und vorbildlich mit ihren saisonal Besch\u00e4ftigten umgehen - und deshalb auf langj\u00e4hrige Beziehungen zu ihren Besch\u00e4ftigten aus Polen, Rum\u00e4nien, Bulgarien oder - fr\u00fcher - aus der <term>Ukraine<\/term> z\u00e4hlen k\u00f6nnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":605576,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_106","protocol_position":865,"segment_position":7,"page":54,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Die Sorge, die die Betriebe dieses Jahr haben, ist doch, dass sie nicht wissen, ob es \u00fcberhaupt gelingt, gen\u00fcgend Saisonarbeitskr\u00e4fte f\u00fcr die anstehende Saison zu finden. Der Angriffskrieg von Putin gegen die <term>Ukraine<\/term> und der Umstand, dass ukrainische M\u00e4nner zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr ihr Heimatland derzeit nicht verlassen d\u00fcrfen, wird dazu f\u00fchren, dass Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> nicht die M\u00f6glichkeit haben, ihre Familien durch Saisonarbeit zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr sie stehen derzeit ganz andere - existenzielle - Fragen im Vordergrund.","relevance":18.28479766845703},{"id":605577,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_106","protocol_position":866,"segment_position":8,"page":54,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen und werden wir \u00fcber die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln und die gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen der Agrarbetriebe vor dem Hintergrund der kriegerischen Handlungen in der <term>Ukraine<\/term> reden.","relevance":9.142398834228516},{"id":605592,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_108","protocol_position":881,"segment_position":3,"page":55,"speaker":"Hiekel","mandate_id":"bb_7_grn_hiekel","affiliation":"grn","content":"In diesem Jahr ist es nicht nur die Coronapandemie, in diesem Jahr wirft auch der furchtbare Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> seinen Schatten auf den Einsatz von Saisonarbeitskr\u00e4ften in den m\u00e4rkischen Obst- und Gem\u00fcseanbaugebieten. Vom Fr\u00fchjahr bis zum Herbst werden hier ca. 15 000 bis 17 000 Saisonarbeitskr\u00e4fte gebraucht, um Spargel, Erdbeeren, Heidelbeeren, Gurken, \u00c4pfel und andere Fr\u00fcchte zu ernten. In diesem Jahr werden es wohl keine ukrainischen Studenten der Universit\u00e4t Kiew sein, die zur Ernte nach Brandenburg kommen. Hinsichtlich rum\u00e4nischer Saisonkr\u00e4fte ist bekannt, dass Reservisten das Land nicht verlassen d\u00fcrfen, weil sie eventuell an der Grenze eingesetzt werden. F\u00fcr die ukrainischen und rum\u00e4nischen Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter ist es eine dramatische Situation. Menschen m\u00fcssen vor Kriegshandlungen fl\u00fcchten, und eingespielte Verdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen brechen weg - Thomas Domres und die Abgeordnete Augustin haben dazu schon ausgef\u00fchrt. Auch wenn die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit inzwischen in Gespr\u00e4chen mit der Republik Moldau ist - die Situation f\u00fcr die Brandenburger Betriebe ist in Bezug auf die Erntehelfer alles andere als entspannt.","relevance":9.142398834228516},{"id":605617,"protocol":"bb_7_65","state":"bb","period":7,"nth":65,"date":"2022-03-23","speech":"bb_7_65_114","protocol_position":906,"segment_position":3,"page":57,"speaker":"Klimaschutz Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_klimaschutz-vogel","affiliation":"gov","content":"Ich glaube, ich brauche das hier nicht alles zu wiederholen. Entscheidend f\u00fcr uns ist tats\u00e4chlich, dass die Mehrzahl der Betriebe nicht nur von guten Saisonarbeitskr\u00e4ften abh\u00e4ngig ist, sondern dass sie es auch geschafft haben, sie an sich zu binden. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> wurden angesprochen; die k\u00f6nnen wir von hier aus nicht allein l\u00f6sen. Aber wir haben es in Brandenburg am Ende immer geschafft, ausreichend Saisonarbeitskr\u00e4fte zu finden. Das spricht auch f\u00fcr unsere Betriebe, die wir dabei ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen wollen.","relevance":9.142398834228516},{"id":606264,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_4","protocol_position":56,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Das erste Megathema ist nat\u00fcrlich Russlands Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> mit all seinen Auswirkungen. Dazu f\u00fchrten wir gestern eine Debatte. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich noch einmal besonders bei der Landtagspr\u00e4sidentin f\u00fcr den w\u00fcrdevollen Einstieg bedanken.","relevance":9.142398834228516},{"id":606313,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_6","protocol_position":105,"segment_position":6,"page":9,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Denn der Ausbau erneuerbarer Energien macht uns als Land und als Volkswirtschaft immer unabh\u00e4ngiger von einem zunehmend unbeherrschbar werdenden Weltmarkt. Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zeigt, wie schnell sich internationale Rahmenbedingungen \u00e4ndern k\u00f6nnen. Er treibt die Preise f\u00fcr Kohle, \u00d6l, Gas und Strom an den B\u00f6rsen in schwindelerregende H\u00f6hen und f\u00fchrt zu einer Diskussion dar\u00fcber, ob es sogar zu einem Lieferstopp aus Russland kommen k\u00f6nnte. Jetzt werden auch immer mehr Rufe laut, sich von diesem Erpressungspotenzial zu l\u00f6sen, indem wir selbst die Lieferbeziehung beenden und Putin dadurch von den immensen Erl\u00f6sen aus dem Exportgesch\u00e4ft abschneiden. Egal, welche Perspektive man einnimmt, das Problem der gro\u00dfen Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischen Importen bei Kohle, \u00d6l und Gas ist real und un\u00fcbersehbar.","relevance":9.142398834228516},{"id":606317,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_6","protocol_position":109,"segment_position":10,"page":9,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch \u00fcber die ver- st\u00e4rkte Einfuhr von Fl\u00fcssiggas aus den Vereinigten Staaten, Katar oder Algerien muss man jetzt ernsthaft nachdenken. Die Bun- desregierung hat als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der <term>Ukraine<\/term> bereits den Aufbau mehrerer neuer LNG-Terminals, unter anderem in Brunsb\u00fcttel und Wilhelmshaven, beschlossen. Das begr\u00fc\u00dfe ich ausdr\u00fccklich; denn das ist ein weiterer Schritt in Richtung Unabh\u00e4ngigkeit.","relevance":9.142398834228516},{"id":606335,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_6","protocol_position":127,"segment_position":28,"page":10,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, was mir sehr wichtig ist: Wir alle hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges in der <term>Ukraine<\/term>. Neben der Beendigung des furchtbaren Leids der Menschen dort hoffen wir auch auf eine Entspannung und auf ein Ende der Verwerfungen auf dem Weltmarkt in allen Bereichen, sei es im Bereich Rohstoffe, Nahrungsmittel, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Zulieferprodukte. Ich komme damit auf den Anfang meiner Rede zur\u00fcck: Nur wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien Kurs halten, wappnen wir uns wirtschaftlich auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Krisen. - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":606383,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_8","protocol_position":175,"segment_position":21,"page":13,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Schauen wir uns die Allianzen von Katar an: Sie finanzieren die Terrorbewegung im Iran, einem B\u00fcndnispartner des Scheichtums; sie finanzieren die Hamas, die \u00fcbrigens Israel von der Landkarte bomben will; Katar ist zudem ein enger Partner Chinas und - um das Ma\u00df der Peinlichkeit voll zu machen - strategisch auch ein Partner von Putin, der in der <term>Ukraine<\/term> jenen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg f\u00fchrt. Sie wollen aber die wirklichen Alternativen, die unabh\u00e4ngig machen w\u00fcrden, nicht einmal in Betracht ziehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":606432,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_13","protocol_position":224,"segment_position":3,"page":15,"speaker":"John","mandate_id":"bb_7_afd_john","affiliation":"afd","content":"Aber der Antrag springt zu kurz, und Sie positionieren sich auch nicht wirklich. In Wirklichkeit laufen Sie der Koalition hinterher und wollen eine 100 % fossilfreie Energieversorgung hier im Land. Auf der einen Seite kritisieren Sie zumindest - das ist erw\u00e4hnenswert - die Geschehnisse um die <term>Ukraine<\/term> und die Sanktionen, die da nat\u00fcrlich kommen k\u00f6nnen. Sie sagen ganz klar, es","relevance":9.142398834228516},{"id":606444,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_15","protocol_position":236,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen; denn diese Debatte ist, wenn Sie so wollen, durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> versch\u00e4rft, insbesondere was die zeitlichen Notwendigkeiten betrifft. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin an jedem Morgen aufs Neue fassungslos, wenn ich die menschlichen Trag\u00f6dien und die Zerst\u00f6rung des Landes sehe. Das m\u00f6chte ich zumindest hier, auch in diesem Zusammenhang, nicht unerw\u00e4hnt lassen.","relevance":9.142398834228516},{"id":606454,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_15","protocol_position":246,"segment_position":12,"page":17,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Nun hat sich mit dem Krieg zwischen Russland und der <term>Ukraine<\/term> am deutschen und europ\u00e4ischen Energiemarkt eine v\u00f6llig neue Situation ergeben. Deutschland und Europa sind \u00fcberwiegend von Energielieferungen aus Russland abh\u00e4ngig. Insbesondere mit den leitungsgebundenen Erdgaslieferungen nach Deutschland hat Russland einen Importanteil von ca. 55 %, in Ostdeutschland sogar von 100 %. Aber auch bei Roh\u00f6l- und Steinkohleimporten ist Russland mit weitem Abstand Hauptlieferant f\u00fcr Deutschland.","relevance":9.142398834228516},{"id":606479,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_19","protocol_position":271,"segment_position":5,"page":18,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Unbestritten ist: Diese Diskussion w\u00fcrde viel ruhiger verlaufen, h\u00e4tten wir nicht die Situation in der <term>Ukraine<\/term>: dass einer der gr\u00f6\u00dften Spieler auf dem Energiemarkt pl\u00f6tzlich eigene Regeln aufstellt und diese Regeln nichts mehr mit den Regeln der internationalen Gemeinschaft zu tun haben, sondern dass hier reine Machtpolitik eine Rolle spielt. Das versch\u00e4rft nat\u00fcrlich die Notwendigkeit der Diskussion und die Notwendigkeit, neue L\u00f6sungen zu finden.","relevance":9.142398834228516},{"id":606530,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_27","protocol_position":322,"segment_position":4,"page":21,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Die neuen Preisspr\u00fcnge, hervorgerufen durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, aber auch fragw\u00fcrdige Gewinnmitnahmen zeigen uns ganz deutlich, dass fossile Energietr\u00e4ger Abh\u00e4ngigkeiten schaffen, die wir uns nicht leisten k\u00f6nnen. Ein z\u00fcgiger und konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen bringt Preissenkungen, verringert sicherheitspolitisch fatale Abh\u00e4ngigkeiten und bringt uns auch auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele weiter.","relevance":9.142398834228516},{"id":606738,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_81","protocol_position":530,"segment_position":7,"page":32,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, durch die schrecklichen Ereignisse in der <term>Ukraine<\/term> sind die Themen Frieden und Freiheit absolut in den Fokus der Jugendlichen ger\u00fcckt und bestimmen wie auch bei uns Erwachsenen ihr Denken und Handeln.","relevance":9.142398834228516},{"id":606749,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_82","protocol_position":541,"segment_position":5,"page":33,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Sie haben in den letzten zwei Jahren alles daf\u00fcr getan, dass diese jungen Menschen kein sch\u00f6nes neues Jahr erleben, dass sich diese jungen Menschen nicht vernetzen k\u00f6nnen. Sie haben daf\u00fcr gesorgt, dass sich diese jungen Menschen nur noch \u00fcber das Smartphone austauschen k\u00f6nnen. Die einzigen europaweiten Bewegungen, die es mittlerweile noch gibt, sind die Fluchtbewegungen aus der <term>Ukraine<\/term> und nicht diejenigen, die wir eigentlich br\u00e4uchten: junge Menschen, die sich hier in Europa mit anderen Freunden vernetzen, meine Damen und Herren.","relevance":9.142398834228516},{"id":606773,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_86","protocol_position":565,"segment_position":6,"page":34,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Leider sind diese Zeiten im KGRE vorbei. Durch den Ausschluss Russlands aus dem Europarat sind auch die russischen Jugenddelegierten nicht mehr im KGRE vertreten; das bedauere ich sehr. Genau heute vor einem Monat hat die russische Armee den Krieg, der bereits seit acht Jahren im Donbass tobt, auf die gesamte <term>Ukraine<\/term> ausgedehnt. Heute f\u00fchrt Putin einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Feldzug gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung.","relevance":9.142398834228516},{"id":606778,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_86","protocol_position":570,"segment_position":11,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Au\u00dferdem sollten wir die Jugendbeteiligung in Richtung <term>Ukraine<\/term> ausbauen. Das h\u00f6rt sich in Kriegszeiten zun\u00e4chst absurd an, aber es sind gerade viele ukrainische Kinder und Jugendliche bei uns. Lassen Sie uns diese also mit offenen Armen empfangen und Beziehungen aufbauen, die auch nach dem hoffentlich baldigen Ende der Kampfhandlungen andauern! Gute Kontakte zu den gefl\u00fcchteten Kindern und Jugendlichen sind auf jeden Fall wertvoll, egal ob diese l\u00e4nger bei uns bleiben oder bald zur\u00fcckgehen, wie es die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von ihnen will.","relevance":9.142398834228516},{"id":606779,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_86","protocol_position":571,"segment_position":12,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Heute gibt es meines Wissens nur eine St\u00e4dtepartnerschaft aus Brandenburg mit der <term>Ukraine<\/term>. Sobald dieser Krieg vorbei ist, sollen wir viele neue Partnerschaften mit der <term>Ukraine<\/term> aufbauen. Das war \u00fcbrigens auch der gemeinsame Wille der europ\u00e4ischen St\u00e4dte und Gemeinden in Stra\u00dfburg. Unsere Solidarit\u00e4t wird beim Wiederaufbau gebraucht, und mit den St\u00e4dtepartnerschaften k\u00f6nnen wir auch die Jugendbegegnung ausbauen, das ist ja oft ein sehr wichtiger Teil davon. - Meine Damen und Herren, in unserem Antrag geht es nicht schwerpunktm\u00e4\u00dfig um die <term>Ukraine<\/term>, aber das lag mir angesichts der Debatte der vergangenen Tage auf dem Herzen.","relevance":27.427196502685547},{"id":606783,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_86","protocol_position":575,"segment_position":16,"page":35,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"\u00dcbrigens: Auch wenn die Stiftung Genshagen auf das soge- nannte Weimarer Dreieck, also Frankreich, Deutschland und Po- len, fokussiert ist, kamen die Teilnehmenden des Projektes aus ganz Europa, und zwar nicht nur aus der Europ\u00e4ischen Union, sondern zum Beispiel auch aus der <term>Ukraine<\/term>. Wir wollen hoffen und daf\u00fcr arbeiten, dass das auch in Zukunft m\u00f6glich ist. - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":606785,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_87","protocol_position":577,"segment_position":2,"page":35,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer! Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass \u00fcber 70 % der befragten jungen Menschen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als sehr positiv bewerten. Sie k\u00f6nnen sich sicherlich vorstellen, was in der Bewertung ganz oben stand: die EU als Garant des Friedens. - Das ist durch den Angriffskrieg Putins gegen die <term>Ukraine<\/term> seit 29 Tagen infrage gestellt. Es muss Schluss sein mit diesem Krieg! Es muss Schluss sein mit der Gewalt! Denn alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf eine friedliche Zukunft - \u00fcberall auf dieser Welt.","relevance":9.142398834228516},{"id":606800,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_88","protocol_position":592,"segment_position":3,"page":36,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, wenn wir \u00fcber das Europ\u00e4ische Jahr der Jugend sprechen, k\u00f6nnen wir die schrecklichen Bilder und Schicksale von Kindern und Jugendlichen nicht au\u00dfer Acht lassen, welche mit dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> konfrontiert sind. Davon losgel\u00f6st und wirklich in keiner Weise vergleichbar ist die Situation junger Menschen in der Europ\u00e4ischen Union in den letzten Jahren. Ihre Lage mag angesichts des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> ein Luxusproblem sein, jedoch waren auch sie mit Herausforderungen wie der Eurokrise und dem Brexit konfrontiert, die nicht nur den Zusammenhalt innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch die Zukunftsperspektiven vieler Menschen infrage stellten.","relevance":18.28479766845703},{"id":606823,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_90","protocol_position":615,"segment_position":6,"page":37,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Deshalb kommt der Aufforderung an die Landesregierung im zweiten Beschlusspunkt des Antrags eine zentrale Bedeutung zu: sich bei der Gestaltung des Europ\u00e4ischen Jahres der Jugend den Herausforderungen durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zu stellen. Ja, wir m\u00fcssen dieses Europ\u00e4ische Jahr der Jugend dazu nutzen, die Jugend daf\u00fcr zu sensibilisieren, dass Frieden nichts Selbstverst\u00e4ndliches ist, dass Frieden besonderer Anstrengungen bedarf und dass Frieden seinen Preis hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":606849,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_95","protocol_position":641,"segment_position":3,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Es ist nat\u00fcrlich so, dass das Europ\u00e4ische Jahr der Jugend 2022 einmal unter anderen Vorzeichen ausgerufen wurde. Vor allem ging es dabei um die Folgen der Coronapandemie. Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> f\u00fchrt jetzt selbstverst\u00e4ndlich dazu, dass wir unsere Vorhaben und Planungen an die ver\u00e4nderte Situation anpassen m\u00fcssen. Das werden wir auch tun, so, wie es der Antrag vern\u00fcnftigerweise fordert.","relevance":9.142398834228516},{"id":606850,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_95","protocol_position":642,"segment_position":4,"page":39,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"An dieser Ver\u00e4nderung der Agenda k\u00f6nnen wir nat\u00fcrlich nicht einfach vorbeigehen. Beispielhaft nenne ich hier das Friedensfest zum Europatag am 7. Mai in Guben und Gubin, welches das Thema Frieden behandeln wird und zu dem geplant ist, eine ukrainische K\u00fcnstlerin oder einen ukrainischen K\u00fcnstler als Liveact einzuladen. Aber auch in den weiteren geplanten Veranstaltungen werden wir inhaltlich auf diese neue Situation und ihre Auswirkungen eingehen m\u00fcssen. Das ist v\u00f6llig klar. Der verheerende Krieg in der <term>Ukraine<\/term> \u00e4ndert vieles, nat\u00fcrlich auch die bisherigen Planungen zum Europ\u00e4ischen Jahr der Jugend.","relevance":9.142398834228516},{"id":607296,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_155","protocol_position":1088,"segment_position":8,"page":63,"speaker":"Muxel","mandate_id":"bb_7_afd_muxel","affiliation":"afd","content":"Ich habe noch eine Minute Redezeit, deshalb spreche ich ein weiteres Problem an. Wir haben momentan viele Haustiere. Darunter sind auch Hunde, die aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns kommen und in Brandenburg unter diese Regelung fallen. Die kommen nat\u00fcrlich mit ihren Besitzern, mit Herrchen und Frauchen - die lassen die Tiere ja nicht einfach irgendwo zur\u00fcck. Auch daf\u00fcr m\u00fcssen wir eine L\u00f6sung finden.","relevance":9.142398834228516},{"id":607368,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_161","protocol_position":1160,"segment_position":9,"page":68,"speaker":"Sch\u00e4ffer","mandate_id":"bb_7_grn_schaffer","affiliation":"grn","content":"F\u00fcr die Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> ist das alles zum Gl\u00fcck sofort m\u00f6glich. Es w\u00e4re nicht nur im Sinne der Humanit\u00e4t, sondern auch im ureigenen wirtschaftlichen Interesse des Landes, dies auch allen anderen zu erm\u00f6glichen. Denn angesichts des herrschenden Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangels m\u00fcssten wir uns \u00fcber jeden freuen, der hier arbeiten oder eine Ausbildung machen m\u00f6chte.","relevance":9.142398834228516},{"id":607376,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_162","protocol_position":1168,"segment_position":4,"page":68,"speaker":"Sch\u00fcler","mandate_id":"bb_7_gov_schuler","affiliation":"gov","content":"Des Weiteren m\u00f6chte ich eingangs mit Blick auf die derzeitigen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus der <term>Ukraine<\/term> Olaf Jansen und seinem","relevance":9.142398834228516},{"id":607377,"protocol":"bb_7_66","state":"bb","period":7,"nth":66,"date":"2022-03-24","speech":"bb_7_66_162","protocol_position":1169,"segment_position":5,"page":68,"speaker":"Sch\u00fcler","mandate_id":"bb_7_gov_schuler","affiliation":"gov","content":"Team der ZABH ganz besonders danken. Die machen in diesen Zeiten wirklich einen tollen Job und versuchen, die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen oder Vertriebenen aus der <term>Ukraine<\/term> so gut wie m\u00f6glich zu steuern.","relevance":9.142398834228516},{"id":607676,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_1","protocol_position":29,"segment_position":13,"page":7,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"In den letzten Monaten kam noch etwas dazu, und damit werden die niedrigen L\u00f6hne und die hohen Wohnkosten endg\u00fcltig zu einem massiven Problem: die steigenden Kosten f\u00fcr Energie, Kraftstoff, Strom, Heizung, Lebensmittel. Durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> explodieren die Preise f\u00fcr all diese G\u00fcter.","relevance":9.142398834228516},{"id":607703,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_2","protocol_position":56,"segment_position":12,"page":8,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Zu diesen historischen Ausgaben des Staates zur Bew\u00e4ltigung einer Pandemie kommen nun die direkten und indirekten Kosten des Krieges hinzu, als da waren: die allgemeinen Ausgaben zur Unterst\u00fctzung der <term>Ukraine<\/term>, die finanzielle Unterst\u00fctzung der Aufnahme Gefl\u00fcchteter, die Kosten zur St\u00e4rkung der Bundeswehr, weitere Wirtschaftshilfen und nicht zuletzt die sogenannten Entlastungspakete, zu denen ich gleich noch im Detail komme. Selbst mit dieser ausf\u00fchrlichen Aufz\u00e4hlung habe ich nur einen Ausschnitt dessen beschrieben, was derzeit die sozial- und finanzpolitischen Herausforderungen sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":607744,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_3","protocol_position":97,"segment_position":9,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Wenn Sie feststellen lassen wollen, dass die krisenhafte Situation eine Folge des Zusammentreffens der Coronapandemie und des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> sei, dann haben Sie recht, aber Sie bleiben damit an der Oberfl\u00e4che. Sie bleiben damit \u00fcbrigens auch, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, hinter Ihrem eigenen Wissen oder zumindest Ahnen zur\u00fcck, dass hier und dort in Ihren Antr\u00e4gen auszumachen ist - so, wenn Sie sich in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde ein armutsfestes Sozialsystem w\u00fcnschen oder wenn Sie im Entschlie\u00dfungsantrag die Tafeln als Teil der Grundversorgung beschreiben, was - Zitat - \u201edurchaus kritisch zu beurteilen ist\u201c. Wie wahr!","relevance":9.142398834228516},{"id":607828,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_6","protocol_position":181,"segment_position":3,"page":13,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Diese Preissteigerungen betreffen ganz besonders den Energie- sektor. Wir wollen m\u00f6glichst schnell von russischem \u00d6l und Gas unabh\u00e4ngig werden. Putin f\u00fchrt in der <term>Ukraine<\/term> einen grausamen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabh\u00e4ngiges Land mitten in Europa \u00fcberfallen. Dem wollen und dem m\u00fcssen wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten.","relevance":9.142398834228516},{"id":607830,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_6","protocol_position":183,"segment_position":5,"page":13,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Nat\u00fcrlich sp\u00fcren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zu tun, sondern auch mit der St\u00f6rung der Lieferketten infolge der Coronapandemie. Steigende Preise betreffen nicht nur uns in Brandenburg, sondern die Menschen in der ganzen Bundesrepublik.","relevance":9.142398834228516},{"id":607879,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_11","protocol_position":232,"segment_position":2,"page":15,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Verehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sozial- und Verbraucherschutzministerin beobachte auch ich mit Beunruhigung, welchen Belastungen unsere Gesellschaft zurzeit ausgesetzt ist. Die Bew\u00e4ltigung der Coronapandemie und ihrer sozialen Folgen, die stark steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise, die Erfordernisse der Energiewende sowie die unmittelbaren Konsequenzen aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> stellen das ganze Land Brandenburg vor gro\u00dfe Herausforderungen.","relevance":9.142398834228516},{"id":608573,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_86","protocol_position":926,"segment_position":7,"page":45,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Und ja, seit einigen Wochen ist alles anders. Putin - Putin! -, Herr Teichner, hat die <term>Ukraine<\/term> \u00fcberfallen, und jeden Tag sterben Menschen in einem sinnlosen Krieg, der keine Gewinner kennt. Wir m\u00fcssen diesen Krieg stoppen, und ich sage Ihnen: Jede Sanktion, die Putin wirklich trifft, jede, die einen Beitrag dazu leistet, diesen Krieg zu stoppen, ist richtig.","relevance":9.142398834228516},{"id":608605,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_87","protocol_position":958,"segment_position":7,"page":47,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Es wird gerade viel \u00fcber Solidarit\u00e4t und m\u00f6gliche Abschaltpl\u00e4ne bei einem Gasembargo auf europ\u00e4ischer Ebene diskutiert. Deutschland war in den letzten 50 Jahren sehr solidarisch: Ich erinnere allein an die letzten 14 Jahre, von der Finanzkrise 2008 \u00fcber die Wirtschaftshilfen bis zu den Coronahilfen, auch in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern. Wir haben den Schuldenfonds installiert, bei dem es immer hie\u00df, er solle nur einmalig gelten; jetzt h\u00f6ren wir, dass er aus Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term> weitergenutzt werden soll. Vor Kurzem war Herr Modi aus Indien da und ist mit einem gro\u00dfen Scheck zur Umsetzung des Klimaschutzes wieder nach Hause gefahren. - Sie sehen also: Wir in Deutschland sind sehr, sehr solidarisch.","relevance":9.142398834228516},{"id":608630,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_89","protocol_position":983,"segment_position":7,"page":48,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"zen, und das \u00d6lembargo wird ja von der EU aufgrund des verurteilungsw\u00fcrdigen Angriffskrieges Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> mit dem Argument, damit eine Fortf\u00fchrung des Krieges finanziell erschweren zu k\u00f6nnen, verh\u00e4ngt. Das hei\u00dft: Wir haben ohnehin keinen direkten Einfluss auf diese Entscheidung.","relevance":9.142398834228516},{"id":608652,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_90","protocol_position":1005,"segment_position":2,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist wirklich eine sehr interessante Debatte; denn es f\u00e4ngt ja schon damit an, dass Ursache und Wirkung hier v\u00f6llig verkehrt werden. Nicht ein Wirtschaftsminister Habeck stellt die PCK vor Probleme, sondern ein Krieg. Es herrscht Krieg in Europa; ein nach innen und au\u00dfen zunehmend faschistoid auftretendes Russland \u00fcberf\u00e4llt in einem Angriffskrieg mit einer \u201eHeim ins Reich\u201c-Rhetorik die <term>Ukraine<\/term>. Es ist mir v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, wie man diesen Kontext weglassen kann.","relevance":9.142398834228516},{"id":608656,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_90","protocol_position":1009,"segment_position":6,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Vielleicht k\u00f6nnte Putin, statt eine vermeintlich nazifizierte <term>Ukraine<\/term> zu \u201eentnazifizieren\u201c, ja helfen, die Parlamente in Europa zu entnazifizieren, indem er rechtsextreme Parteien hier nicht mehr finanziert und unterst\u00fctzt.","relevance":9.142398834228516},{"id":608659,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_90","protocol_position":1012,"segment_position":9,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Die einfachste L\u00f6sung, wenn wir schon von einfachen L\u00f6sungen sprechen, die wirklich einfachste L\u00f6sung w\u00e4re, dass sich Russland aus der <term>Ukraine<\/term> zur\u00fcckzieht; dann w\u00e4re auch PCK geholfen.","relevance":9.142398834228516},{"id":609098,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_121","protocol_position":1451,"segment_position":5,"page":66,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Das Erreichen der Pariser Klimaziele und die Auswirkung des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> erfordern einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.","relevance":9.142398834228516},{"id":609161,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_127","protocol_position":1514,"segment_position":4,"page":68,"speaker":"Schwarzenberg","mandate_id":"bb_7_lin_schwarzenberg","affiliation":"lin","content":"Wir haben einen Krieg in Europa - in der <term>Ukraine<\/term> -, der uns in Atem h\u00e4lt und vor gro\u00dfe Herausforderungen stellt. Das Problem der Unabh\u00e4ngigkeit von russischem Erd\u00f6l und russischem Erdgas ist noch nicht gel\u00f6st. Wir haben steigende Energiekosten, die den Menschen Angst machen, da sie nicht wissen, ob sie sie in naher Zukunft \u00fcberhaupt noch bezahlen k\u00f6nnen. Und: Wir haben eine Bundesregierung, die in Gr\u00f6\u00dfenordnungen Gesetze \u00e4ndern will - ein Osterpaket, ein Sommerpaket, eventuell kommt noch ein Herbstpaket -, um den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":609540,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":null,"protocol_position":1893,"segment_position":4,"page":82,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Zeschmann hat es gerade gesagt: Der Jahresbericht 2021 befasst sich mit elf Einzelpr\u00fcfungen aus acht Ressorts. Auf einige von ihnen werde ich sp\u00e4ter eingehen. Die Haushaltslage des Jahres 2020 - Herr Zeschmann hat es gerade angesprochen und Sie haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde dar\u00fcber debattiert - stand wegen der finanziellen Folgen der Coronapandemie im Fokus unserer Darlegungen. Die finanziellen Herausforderungen f\u00fcr Bund und L\u00e4nder haben sich wegen des Kriegs in der <term>Ukraine<\/term> noch einmal versch\u00e4rft, und diese Herausforderungen werden durch die Schuldenbremse nicht einfacher.","relevance":9.142398834228516},{"id":609573,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_148","protocol_position":1926,"segment_position":15,"page":84,"speaker":"Noack","mandate_id":"bb_7_spd_noack","affiliation":"spd","content":"Wie unsere Finanzministerin, die ja jetzt die Mai-Steuersch\u00e4tzung verk\u00fcnden konnte, mahne auch ich bei uns allen - sowohl Opposition als auch Koalition - an, dennoch behutsam bei der Aufstellung der kommenden Haushalte vorzugehen. Eine Abschaffung der Schuldenbremse zu fordern zeugt angesichts der enormen Herausforderung und der weiterhin unsicheren finanziellen Zukunft aufgrund von Krisen und Kriegen wie dem derzeitigen in der <term>Ukraine<\/term> von fehlendem Bewusstsein f\u00fcr solides wirtschaftliches Handeln.","relevance":9.142398834228516},{"id":609661,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_157","protocol_position":2014,"segment_position":5,"page":89,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, erneut gab der Landesrechnungshof mit seinem Jahresbericht uns allen auch mahnende Worte mit auf den Weg - aus meiner Sicht durchaus zu Recht, jedenfalls in den meisten F\u00e4llen. Ich w\u00fcrde sagen, der mahnende Unterton des Berichts des Landesrechnungshofes ist in den letzten Monaten sogar noch richtiger geworden - angesichts einer Rekordinflation und Preissteigerungen auf breiter Front, die nicht weniger im Jahr noch als blo\u00dfe vor\u00fcbergehende Erscheinung wahrnehmen wollten. Das war eben eine Fehlwahrnehmung. So berichtete das Handelsblatt erst am Montag \u00fcber eine neue Umfrage, bei der rund 40 % der Befragten angaben, ihre gr\u00f6\u00dfte Sorge sei aktuell die Inflation. 34 % der Befragten nannten die Invasion der <term>Ukraine<\/term>, nur noch 8 % die Covid-19-Pandemie. Besonders ausgepr\u00e4gt ist die Inflationsangst bei Menschen mit niedrigem Einkommen.","relevance":9.142398834228516},{"id":609946,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_171","protocol_position":2299,"segment_position":5,"page":100,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Stattdessen wurden immer noch Aufgaben, die Schule leisten soll, obendrauf gelegt! Bew\u00e4ltigung der Coronasituation - obendrauf! Digitalisierung - obendrauf! Berufsorientierung - obendrauf! Stetige Abfragen - obendrauf! Nun: Gefl\u00fcchtete Kinder aus der <term>Ukraine<\/term> zu unterrichten ist f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit - es kommt aber auch noch obendrauf!","relevance":9.142398834228516},{"id":610008,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_175","protocol_position":2361,"segment_position":4,"page":103,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"In den letzten beiden Jahren kamen die besonderen Herausforderungen durch die Pandemie hinzu. Sp\u00e4testens beim Homeschooling haben sicher alle Eltern verstanden, was es bedeutet, Kindern Unterricht zu erteilen. Und w\u00e4hrend die Schulen die Folgen der Pandemie bew\u00e4ltigen m\u00fcssen, erreichen vom schrecklichen Angriffskrieg in der <term>Ukraine<\/term> traumatisierte Kinder und Jugendliche das deutsche Bildungssystem.","relevance":9.142398834228516},{"id":610140,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_180","protocol_position":2493,"segment_position":52,"page":109,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordert ein grundlegendes Umsteuern in der Energiepolitik. Dar\u00fcber hinaus gilt es in Anbetracht des Krieges gegen die <term>Ukraine<\/term> unabh\u00e4ngig von russischen Importen zu werden, ohne dabei die Grunds\u00e4tze Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit aufzugeben. Daf\u00fcr braucht es den Ausbau erneuerbarer Energien, der z\u00fcgig vorangetrieben werden muss. Dies betrifft die zur Verf\u00fcgung stehenden Fl\u00e4chen und Potenziale, die Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie auch technische Entwicklungen und Innovationen.","relevance":9.142398834228516},{"id":610349,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_180","protocol_position":2702,"segment_position":261,"page":129,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Landesregierung keine validen Zahlen dazu vor, wie viele der bereits nach Brandenburg eingereisten und auch zugewiesenen gefl\u00fcchteten Personen aus der <term>Ukraine<\/term> mittels erkennungsdienstlicher Behandlung vollst\u00e4ndig registriert wurden. Die erkennungsdienstliche Behandlung mittels PIK-Registrierung ist Aufgabe der kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden des Landes. Aufgrund des au\u00dferordentlich hohen Zugangs von Vertriebenen unterst\u00fctzt die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Rahmen der Amtshilfe die Kommunen nach Kr\u00e4ften im Registrierungsprozess. Hierzu konnten zus\u00e4tzliche PIK-Stationen organisiert und konnte Personal vom BAMF gewonnen werden. Um die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Rechtskreiswechsel im Rahmen des Leistungsbezugs f\u00fcr m\u00f6glichst viele Menschen zu erm\u00f6glichen, erl\u00e4sst die ZABH vorerst priorit\u00e4r Zuweisungsentscheidungen an die Personen, die hier im Land Brandenburg verbleiben sollen. So k\u00f6nnen die kommunalen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden mit der Bearbeitung der Antr\u00e4ge auf Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 AufenthG beginnen und notwendige Fiktionsbescheinigungen - eine der zentralen Voraussetzungen f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII - beginnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":610368,"protocol":"bb_7_67","state":"bb","period":7,"nth":67,"date":"2022-05-18","speech":"bb_7_67_180","protocol_position":2721,"segment_position":280,"page":131,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Verteilung von Kriegsvertriebenen aus der <term>Ukraine<\/term> im Rahmen des \u00a7 24 AufenthG innerhalb des Landes ist die Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZABH). Die Zuweisung erfolgt auf Grundlage der Meldungen der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte und nach ergangener Verteilentscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge.","relevance":9.142398834228516},{"id":610612,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_1","protocol_position":20,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Ja, mich beunruhigt der Russland-<term>Ukraine<\/term>-Krieg sehr, und ich verurteile ihn zutiefst. Mich irritieren jedoch auch die Reden des ukrainischen Pr\u00e4sidenten und das Auftreten seines Botschafters. Das sind Eklats gegen unseren Staat und seine h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten, gegen jeden einzelnen Bewohner Deutschlands. Bitte verhindern Sie Waffenlieferungen in die <term>Ukraine<\/term>! Ich habe unendliche Angst um unser Land. Was sollen Sanktionen, die unserer Wirtschaft und unserer Bev\u00f6lkerung letztendlich nur selbst schaden? Schon jetzt ist es f\u00fcr die Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung recht schwer, alle Preissteigerungen abzudecken. Bitte verhindern Sie soziale Abstiege und sozialen Unfrieden! Bitte sichern Sie den Frieden in Europa! - Zitatende.","relevance":18.28479766845703},{"id":610616,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_1","protocol_position":24,"segment_position":8,"page":6,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"einen Gerechtigkeitssinn, der den russischen \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> verurteilt und Hilfe f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge zum Bed\u00fcrfnis und zur moralischen Pflicht macht, wie Frau Milde an anderer Stelle schreibt, zugleich aber gro\u00dfe Sorgen um unser Land, die Sorge vor einer Kriegsbeteiligung Deutschlands, die Sorge, dass Sanktionen gegen Russland vor allem uns schaden, die Sorge vor einer immer weiter zunehmenden Inflation und die Sorge vor einem wirtschaftlichen Kollaps. Wie begr\u00fcndet diese Sorgen sind, beweisen die Sitzungen dieses Landtages gestern und auch heute.","relevance":9.142398834228516},{"id":610628,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_1","protocol_position":36,"segment_position":20,"page":7,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Die Krisensymptome, die sich aktuell so besorgniserregend verschlimmern, waren lange vor dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> sp\u00fcrbar. Sie sind die Folge einer Politik, die die eigenen Interessen, also die Interessen Deutschlands im Allgemeinen und der Brandenburger Bev\u00f6lkerung im Besonderen, vernachl\u00e4ssigt und stattdessen Weltverbesserungsfantasien nachh\u00e4ngt.","relevance":9.142398834228516},{"id":610688,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_4","protocol_position":96,"segment_position":6,"page":9,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der \u00dcberfall Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Zusammenleben in Europa und auch auf das Leben in unserem Land. Die Situation zwingt uns, sicher geglaubte Antworten auf die Fragen der Zeit und die daraus resultierenden Politikans\u00e4tze neu zu durchdenken, neu zu justieren. Eine Wahrheit bleibt aber auch heute unumst\u00f6\u00dflich: Krieg ist kein Mittel, um politische Konflikte zu l\u00f6sen.","relevance":9.142398834228516},{"id":610690,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_4","protocol_position":98,"segment_position":8,"page":9,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Die politische Situation erfordert von der Europ\u00e4ischen Union und damit auch von Deutschland, alles zu tun, um diesen Krieg zu stoppen und seine Folgen f\u00fcr die Menschen ertr\u00e4glich zu machen. Deshalb ist es gut und notwendig, dass Deutschland der <term>Ukraine<\/term> durch die Lieferung von Hilfsg\u00fctern, Medizintechnik und Ausr\u00fcstung hilft, die Folgen des Krieges f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zu lindern.","relevance":9.142398834228516},{"id":610693,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_4","protocol_position":101,"segment_position":11,"page":9,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Zur Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt auch, die <term>Ukraine<\/term> in ihrem milit\u00e4rischen Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor durch Lieferung von Munition, Schutzausr\u00fcstung und Waffen zu unterst\u00fctzen \u2013 das aber mit Augenma\u00df, im Rahmen der NATO, so wie es die Bundesregierung gegenw\u00e4rtig tut. Auch wir \u2013 Europa, die Bundesrepublik und Brandenburg \u2013 wollen keinen dritten Weltkrieg. Aber die <term>Ukraine<\/term> muss sich selbst verteidigen k\u00f6nnen. Nur wenn die V\u00f6lkergemeinschaft der Europ\u00e4ischen Union fest zusammensteht und entschlossen politisch handelt, wird es gelingen, den Aggressor Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen.","relevance":18.28479766845703},{"id":610732,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_4","protocol_position":140,"segment_position":50,"page":10,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Dabei werden wieder dumpfe Vorurteile bedient, indem ein unkontrollierter Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus Drittstaaten \u00fcber die <term>Ukraine<\/term> behauptet wird. Das stimmt einfach nicht!","relevance":9.142398834228516},{"id":610734,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_4","protocol_position":142,"segment_position":52,"page":10,"speaker":"Barthel","mandate_id":"bb_7_spd_barthel","affiliation":"spd","content":"Die geltende Massenzustrom-Richtlinie der EU erm\u00f6glicht es den Gefl\u00fcchteten, sich befristet frei in der EU zu bewegen. Das gilt auch f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":610865,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_15","protocol_position":273,"segment_position":3,"page":14,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"So haben wir gerade im Hinblick auf die beiden Nord-Stream-Pipelines h\u00e4ufig nur halbherzig zugeh\u00f6rt, wenn andere ihre Bedenken ge\u00e4u\u00dfert haben. Wir haben in der Tat die Sorge nicht ernst genommen, dass wir hier einen Schulterschluss auf Kosten anderer gemacht haben. Gelenkt von unseren eigenen Interessen haben wir lange Zeit ignoriert, dass es der russischen Seite prim\u00e4r um geostrategische statt wirtschaftliche Motive ging. L\u00e4nder wie die <term>Ukraine<\/term> und Polen sollten als Transitl\u00e4nder bewusst ausgespart werden, um sie politisch zu schw\u00e4chen.","relevance":9.142398834228516},{"id":610866,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_15","protocol_position":274,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Auch wenn die Sanktionen der EU-Mitgliedsstaaten nach der Annexion der Krim Russland empfindlich trafen, wurde die Pipeline in Deutschland nicht ernsthaft infrage gestellt, obwohl die russische Wirtschaft ohne den Export von Gas noch schneller schw\u00e4chen w\u00fcrde. Selbst Anfang dieses Jahres wurde dieses Druckmittel von Bundeskanzler Olaf Scholz zun\u00e4chst nicht angetastet. Letztendlich war es aber unausweichlich, dass die Bundesregierung angesichts der dramatischen Lage in der <term>Ukraine<\/term> am 22. Februar 2022 das Genehmigungsverfahren f\u00fcr Nord Stream 2 stoppte. So ist es ein richtiger Schritt, in Deutschland den Anteil russischer Gaslieferungen von 55 % bis Ende des Jahres auf 30 % zu senken - falls nicht vorher ein Embargo beschlossen wird. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass dies nicht","relevance":9.142398834228516},{"id":610870,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_15","protocol_position":278,"segment_position":8,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"In dieser Zeit nahm der Kreml \u00fcber den inzwischen verstorbenen AfD-Politiker Manuel Ochsenreiter Kontakt zu f\u00fchrenden K\u00f6pfen dieser Partei, wie Alexander Gauland, auf. Sie wissen es vielleicht noch: Die Bundesanwaltschaft verd\u00e4chtigte Ochsenreiter au\u00dferdem, an einem Brandanschlag in der <term>Ukraine<\/term> beteiligt gewesen zu sein, der dazu diente, Spannungen zwischen einzelnen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu sch\u00fcren. Mittlerweile m\u00f6chte Herr Gauland ihn nur fl\u00fcchtig gekannt haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":610882,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_20","protocol_position":290,"segment_position":5,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, das uns\u00e4gliche Leid durch diesen Krieg, mit dem die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> konfrontiert werden, wird uns tagt\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrt. Die Auswirkungen dieses Konflikts sind schon l\u00e4ngst auch in Brandenburg sp\u00fcrbar, sei es bei der Energieversorgung oder bei der gro\u00dfen Anzahl von Fl\u00fcchtlingen, welche bei uns Schutz vor Gewalt suchen.","relevance":9.142398834228516},{"id":610883,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_20","protocol_position":291,"segment_position":6,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Aber es gibt auch ein kleines Licht der Hoffnung in diesen d\u00fcsteren Zeiten: Das Ziel des russischen \u00dcberfalls, n\u00e4mlich die <term>Ukraine<\/term> zu \u00fcberrollen und zu einem Vasallenstaat zu degradieren, wurde bisher klar verfehlt. Die Hauptstadt Kiew ist weiterhin in ukrainischer Hand, und Pr\u00e4sident Selenskyj steht in dieser Situation sinnbildlich f\u00fcr die Freiheit und Selbstbestimmung seines Landes. Die <term>Ukraine<\/term> zeigt also, dass sich die Werte und die Ideen des politischen Westens auch in schwierigen und st\u00fcrmischen Zeiten behaupten k\u00f6nnen.","relevance":18.28479766845703},{"id":610884,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_20","protocol_position":292,"segment_position":7,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Letztendlich ist in vielen Punkten das Kalk\u00fcl Putins nicht aufgegangen. Anstatt den Westen zu spalten und die L\u00e4nder gegeneinander auszuspielen, agiert dieser geschlossen, und seine Institutionen gewinnen angesichts des russischen Imperialismus an Anziehungskraft. Somit hat Russlands \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> gleich in dreifacher Hinsicht katastrophale Auswirkungen f\u00fcr den Herrscher im Kreml.","relevance":9.142398834228516},{"id":610885,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_20","protocol_position":293,"segment_position":8,"page":15,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Immer mehr Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft wenden sich der NATO zu. Die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union verringern in immer gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas, und zu guter Letzt beweisen die westlichen Ideale von Freiheit und Menschenrechten weiterhin eine ungebrochene Anziehungskraft. Ob diese in der <term>Ukraine<\/term> am Ende triumphieren werden, h\u00e4ngt aber im Wesentlichen auch davon ab, inwieweit Deutschland seine Verantwortung als gr\u00f6\u00dfter EU-Mitgliedsstaat wahrnimmt. Da Deutschland in der Europ\u00e4ischen Union der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner Russlands ist, werden sich viele Staaten an uns orientieren, weshalb wir uns davon h\u00fcten sollten, die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen.","relevance":9.142398834228516},{"id":610887,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_20","protocol_position":295,"segment_position":10,"page":16,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"ten wir den Weg fortf\u00fchren, den unsere Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen in den vergangenen Jahren in der <term>Ukraine<\/term> eingeschlagen haben,","relevance":9.142398834228516},{"id":610894,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_21","protocol_position":302,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Beim Verbraucherpreisindex sind die Haupttreiber - auch das haben wir gestern schon er\u00f6rtert - die Nahrungsmittelpreise. Dort gibt es eine durchschnittliche Steigerung von 8,6 %: bei den Preisen f\u00fcr Speisefette und Speise\u00f6le betr\u00e4gt sie 27 %, bei den Preisen f\u00fcr Fisch und Fleisch 11,8 % usw. Abgesehen vom Ausfall der Importe aus der <term>Ukraine<\/term> und Russland, der in diesem Jahr sicherlich noch schlimmer wird, weil die Ernten nicht eingebracht werden k\u00f6nnen, ist das \u00fcbrigens auch eine Folge hoher Kraftstoff- und Futterpreise.","relevance":9.142398834228516},{"id":610936,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_24","protocol_position":344,"segment_position":4,"page":18,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Ihr Au\u00dfenminister ist nach Katar gereist und wollte dort Gas f\u00fcr Deutschland kaufen, von einem Land, in dem \u00fcber 15 000 Arbeiter bei Bauarbeiten f\u00fcr die Fu\u00dfballweltmeisterschaft gestorben sind. Wenn ich mich recht erinnere, sind in der <term>Ukraine<\/term> gerade 3 500 Zivilisten ermordet worden. Ich wei\u00df nicht, wer hier Menschenleben gegeneinander aufwiegt - das ist nicht die AfD, das sind anscheinend die Gr\u00fcnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":610946,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_24","protocol_position":354,"segment_position":14,"page":18,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Da steht drin, dass die bisherige L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel in \u00a7 249 Abs. 3 des Baugesetzbuches nicht aufzuheben ist und dass keine weiteren Waffen in die <term>Ukraine<\/term> zu liefern sind. Waffen schaffen keinen Frieden; das hatten wir gestern schon mal. Das sehen die Gr\u00fcnen anscheinend anders, seitdem sie in der Bundesregierung sind. Da steht drin, dass die deutsche Bundesregierung den Kriegsmodus verlassen und sich wieder zum ehrlichen Makler erkl\u00e4ren soll. Das ist etwas, wof\u00fcr jeder hier im","relevance":9.142398834228516},{"id":610962,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_26","protocol_position":370,"segment_position":6,"page":19,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Es ist wirklich unredlich, wenn Sie f\u00fcr die aktuelle Situation allein die Landesregierung oder die Politik des Bundes oder der EU verantwortlich machen. Dabei blenden Sie nicht nur die Hauptursache f\u00fcr die ged\u00e4mpfte Konjunktur und den massiven Anstieg der Inflation mit all ihren Folgen f\u00fcr Deutschland aus, sondern auch - und das finde ich ehrlich gesagt am schlimmsten an der Sache - die Ursache f\u00fcr das Leid in der <term>Ukraine<\/term>, n\u00e4mlich den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Dabei ist es gerade angesichts dieses unfassbaren Krieges von enormer Bedeutung, dass alle demokratischen Kr\u00e4fte zusammenstehen und zur schnellen Beendigung dieses Krieges beitragen.","relevance":9.142398834228516},{"id":610964,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_26","protocol_position":372,"segment_position":8,"page":19,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"F\u00fcr mich ist dabei klar, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der <term>Ukraine<\/term> hier nicht verhandelbar ist. In diesem Sinne wird auf europ\u00e4ischer Ebene eng abgestimmt gehandelt. Weltweit stehen die demokratischen L\u00e4nder auf der Seite der <term>Ukraine<\/term>. Die Hauptlast dieses absurden Krieges tragen die Menschen in der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":27.427196502685547},{"id":610967,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_26","protocol_position":375,"segment_position":11,"page":19,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> wirkt als zus\u00e4tzlicher externer Schock und verst\u00e4rkt bestehende wirtschaftliche Hemmnisse. Zur Wahrheit geh\u00f6rt, dass von den beschlossenen Sanktionen auch brandenburgische Unternehmen mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Russland, der <term>Ukraine<\/term> oder Belarus betroffen sind. Au\u00dferdem herrscht Knappheit bei einzelnen Rohstoffen und Produkten, und es drohen weltweit Versorgungsengp\u00e4sse bei wichtigen Lebensmitteln.","relevance":18.28479766845703},{"id":610985,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_29","protocol_position":393,"segment_position":7,"page":20,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Bundesarbeitsminister Heil hat beispielsweise zur Abfederung sozialer H\u00e4rten bei anhaltend hoher Inflation weitere Entlastungen in Aussicht gestellt - das war, worauf ich eben schon hingewiesen habe. Wir \u00fcben also nicht nur Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term>, sondern k\u00fcmmern uns auch um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland. Auch das geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis einer sozialen Marktwirtschaft.","relevance":9.142398834228516},{"id":611140,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_38","protocol_position":548,"segment_position":16,"page":27,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_7_spd_baaske","affiliation":"spd","content":"In Bezug auf Flucht und Migration gilt der gute alte Spruch: Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Aber jetzt werden gerade in der <term>Ukraine<\/term> vielfach \u201ealte B\u00e4ume\u201c ausgerissen und hierher verpflanzt. Wir m\u00fcssen uns also auch um diese sehr intensiv k\u00fcmmern und daf\u00fcr sorgen, dass sie hier wieder \u201eanwachsen\u201c k\u00f6nnen bzw. so lange hier leben k\u00f6nnen, wie zu Hause Krieg herrscht. Dieser Punkt ist extrem wichtig und sollte in den k\u00fcnftigen Leitlinien verankert werden. Ich hoffe, dass wir diese Leitlinien sowie ein Ma\u00dfnahmenpaket mit finanzieller Unterst\u00fctzung, das seinen Namen verdient, im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. - Herzlichen Dank f\u00fcrs Zuh\u00f6ren und noch einen sch\u00f6nen Tag!","relevance":9.142398834228516},{"id":611191,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_42","protocol_position":599,"segment_position":6,"page":29,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Der Antrag folgt dieser Logik. Und diese Einbeziehung zeigt Wirkung: Zum Beispiel ist der dringlichen Forderung der \u00c4lteren nach einem Landesseniorenbeauftragten, der die Anliegen dieser immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Gruppe gegen\u00fcber Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in Brandenburg noch deutlicher als bisher vertritt, entsprochen worden - und dies in engem Austausch mit dem Seniorenrat des Landes Brandenburg und seinen Mitgliedsverb\u00e4nden sowie den rund 170 kommunalen Seniorenbeir\u00e4ten, die sich beherzt f\u00fcr ihre Mitmenschen einsetzen, aktuell gerade f\u00fcr die vielen Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":611215,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_44","protocol_position":623,"segment_position":6,"page":30,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die Russische F\u00f6deration ist am 16. M\u00e4rz dieses Jahres wegen der eklatanten Verletzung des V\u00f6lkerrechts durch den Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> aus dem Europarat ausgeschlossen worden, der damit nur noch 46 Mitgliedsstaaten umfasst.","relevance":9.142398834228516},{"id":611231,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_44","protocol_position":639,"segment_position":22,"page":31,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"In der Plenarsitzung des Kongresses im M\u00e4rz h\u00e4tten wir eigentlich den Monitoring-Bericht \u00fcber die <term>Ukraine<\/term> beschlie\u00dfen sollen. Er zeigte das typische Bild einer jungen Demokratie, eines Staates, der kommunale Selbstverwaltung erst lernt, aber auch eines Staates, der bereit ist, dazuzulernen und die Hinweise der Monitoring-Berichte anzunehmen.","relevance":9.142398834228516},{"id":611300,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_50","protocol_position":708,"segment_position":4,"page":34,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Was f\u00fcr mich besonders wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, ist erstens, den Kommunen die finanziellen Bedarfe f\u00fcr die kommunale Selbstverwaltung zur Verf\u00fcgung zu stellen, und zweitens, den Anforderungen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingssituation aufgrund der aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns kommenden Menschen hier ausreichend Rechnung zu tragen.","relevance":9.142398834228516},{"id":611369,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_56","protocol_position":777,"segment_position":9,"page":37,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Hinsichtlich der wachsenden Anforderungen an das Land und die Kommunen zur Versorgung von Fl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term> sind die gesetzlichen Regelungen vom 7. April 2022 zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse der MPK mit dem Bundeskanzler derzeit im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene. Auf Grundlage der zu erwartenden Beschl\u00fcsse sollen die L\u00e4nder und Kommunen 2 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr das Jahr 2022 erhalten. Ersten Sch\u00e4tzungen zufolge werden Brandenburg davon etwa 60 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":611526,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_65","protocol_position":934,"segment_position":6,"page":44,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Der brandenburgische Landkreistag, der die Landkreise f\u00fcr durch die Coronapandemie und die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> \u00fcberlastet erkl\u00e4rt hat, erachtet die Kreise als nicht imstande, die notwendigen Ressourcen f\u00fcr die Begleitung und Umsetzung des Reformprozesses weiter bereitzustellen. Dies ist so nicht hinnehmbar","relevance":9.142398834228516},{"id":611545,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_66","protocol_position":953,"segment_position":10,"page":45,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Doch nun meldeten sich der Landkreistag sowie der St\u00e4dte- und Gemeindebund mit sehr grunds\u00e4tzlichen Bedenken zu Wort - obwohl sie selbst \u00fcber zwei Jahre mit am Verhandlungstisch gesessen hatten. Der Landkreistag begr\u00fcndet seine Bedenken mit der Pandemie und der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term>. Dazu kann ich nur sagen: Sehr geehrter Landkreistag, wir alle sind durch die aktuellen Herausforderungen belastet. Aber: Wir machen trotzdem unseren Job, und die politische Arbeit im Landtag geht weiter.","relevance":9.142398834228516},{"id":611615,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_72","protocol_position":1023,"segment_position":4,"page":48,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Die Landkreise haben die Finanzfrage als Sorge ge\u00e4u\u00dfert. Das war aber nicht der Grund, auszusteigen, sondern ihr Break ist mit Corona und <term>Ukraine<\/term> begr\u00fcndet worden; wir wissen nicht, welche Anforderungen insoweit noch an uns gestellt werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":611932,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_96","protocol_position":1340,"segment_position":26,"page":60,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Diese Erfahrungswerte zeigen, dass mit der Zuf\u00fchrung zum Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 1,327 Milliarden Euro f\u00fcr 2022 ausreichend Vorsorge f\u00fcr coronabedingte Mehrausgaben getroffen wurde. Wir wollen deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, die im Sonderverm\u00f6gen vorhandenen finanziellen Mittel auch f\u00fcr die Abfederung der Auswirkungen der Folgen des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> nutzen und deshalb den Zweck des Sonderverm\u00f6gens anpassen.","relevance":9.142398834228516},{"id":611953,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_100","protocol_position":1361,"segment_position":5,"page":61,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Ich komme noch einmal auf die Sondersituation <term>Ukraine<\/term> zu sprechen: Zu uns sind viele schutzbed\u00fcrftige Menschen gekommen. Es gibt au\u00dferordentliche Anstrengungen von Menschen, von Kommunen, vom Land, vom Bund, ihnen zu helfen. Aber es gibt keinen Grund, jetzt die Notlage zu erkl\u00e4ren. Das ist nicht gerechtfertigt und w\u00fcrde der Sache auch insofern nicht gerecht, als die Schutzsuchenden m\u00f6glichst schnell in ihre Heimat zur\u00fcckwollen. Davor muss man den gr\u00f6\u00dften Respekt haben, daf\u00fcr m\u00fcssen wir alles tun und nicht hier die Notlage erkl\u00e4ren; das ist keine Notlage.","relevance":9.142398834228516},{"id":611958,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_100","protocol_position":1366,"segment_position":10,"page":61,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Wir stehen vor schwierigen Beratungen zum Haushalt 2023\/24. Die W\u00fcnsche der Fachpolitiker - das betrifft auch Landtagsabgeordnete - sind immer etwas gr\u00f6\u00dfer, als es der Etat erlaubt oder die M\u00f6glichkeiten zulassen. Dar\u00fcber werden wir uns zu unterhalten haben, damit werden wir uns auch auseinandersetzen m\u00fcssen - das ist v\u00f6llig klar. Wir werden nat\u00fcrlich auch bei den Beratungen zum Haushalt 2023\/24 zu pr\u00fcfen haben, welche Notwendigkeiten sich aus der <term>Ukraine<\/term>krise ergeben. Ich kann das jetzt noch nicht sagen. Ich w\u00fcnsche mir nur eins, n\u00e4mlich dass dieser schreckliche Krieg schnell zu Ende ist und diese Menschen in die <term>Ukraine<\/term> zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":611969,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1377,"segment_position":2,"page":61,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe G\u00e4ste! In Brandenburg sind derzeit mindestens 10 000 Fl\u00fcchtlinge aus der <term>Ukraine<\/term> untergekommen - ob privat, in Kommunen oder in der Erstaufnahme. Diese Zahlen nannte das Innenministerium schon vor zwei Monaten, aktuelle Zahlen kennen wir nicht.","relevance":9.142398834228516},{"id":611970,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1378,"segment_position":3,"page":61,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Dass sich die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der <term>Ukraine<\/term> in Deutschland frei bewegen k\u00f6nnen, macht es umso schwieriger, eine genaue Zahl der sich momentan in Brandenburg aufhaltenden <term>Ukraine<\/term>r festzustellen. Es ist v\u00f6llig unstrittig - und das betone ich ausdr\u00fccklich -, dass wir diesen Menschen in jeder m\u00f6glichen Hinsicht helfen wollen; daran haben wir von der AfD in Brandenburg auch von Anfang an keinen Zweifel gelassen. Selbst wenn vielen <term>Ukraine<\/term>rn von privater Seite geholfen wird, so bleibt doch die Hauptlast beim Land, den Kreisen und den Kommunen. Wie viel genau, l\u00e4sst sich nur schwer beziffern, denn - ich erw\u00e4hnte es gerade - es fehlen genaue Zahlen. Auch Sie, meine Damen und Herren von den Linken, haben diese Zahlen nicht. Sie vermuten jedoch - und das wohl zu Recht -, dass es wie bei den geduldeten Sozialeinanderern aus Afrika teuer f\u00fcr unser Land wird. Und so suchen Sie nach Finanzierungsquellen, die ergiebig genug sind, um die Unterst\u00fctzung der <term>Ukraine<\/term>fl\u00fcchtlinge in Brandenburg finanziell abzusichern. - So weit, so nachvollziehbar.","relevance":9.142398834228516},{"id":611972,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_101","protocol_position":1380,"segment_position":5,"page":61,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Wir werden beide Antr\u00e4ge ablehnen. Warum, will ich jeweils mit einigen Worten begr\u00fcnden; zuvor aber noch eine Bemerkung - ich sagte es bereits -: Weder wir noch Sie noch die Landesregierung sind heute in der Lage, genaue bzw. konkrete Angaben dar\u00fcber zu machen, wie viele Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> wir wann in Brandenburg unterst\u00fctzen wollen und sollen. Dementsprechend wissen wir auch nicht, \u00fcber wie viel Geld wir hier heute eigentlich reden m\u00fcssen. Sind es die knapp 390 Millionen Euro, die wir in den letzten Jahren f\u00fcr die Asylanten ausgeben mussten?","relevance":9.142398834228516},{"id":611996,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_102","protocol_position":1404,"segment_position":11,"page":63,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Sollte der Umstand eintreten - das wissen wir nicht, das wei\u00df niemand -, dass der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zu einem Notlagebeschluss f\u00fchrt, ist das Verfahren wie folgt: Die Landesregierung wird sozusagen an den Landtag herantreten, wird den Landtag bitten, diese Notlage per Beschluss hier im Plenum festzustellen, und dann werden wir im Landtag dar\u00fcber debattieren und gemeinsam eine Entscheidung treffen, ob es dazu gekommen ist. Sollten wir dann eine solche Notlage bezogen auf den <term>Ukraine<\/term>krieg feststellen, k\u00f6nnen wir mit Sicherheit auch dar\u00fcber diskutieren, welche finanziellen Instrumente wir ben\u00f6tigen, um diese Notlage zu beherrschen. Es ist nicht n\u00f6tig, einen solchen Antrag jetzt schon zu beschlie\u00dfen; das w\u00e4re sozusagen vorauseilender Gehorsam.","relevance":9.142398834228516},{"id":612010,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_104","protocol_position":1418,"segment_position":6,"page":63,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Seit 2020 enthielt der Landeshaushalt jedes Jahr einen enormen Beitrag, um die Folgen der Coronakrise aufzufangen. Auch das war ja ein Zeichen, dass man - trotz Schuldenbremse - also auf Notsituationen reagieren kann. Und sollte es im Rahmen der <term>Ukraine<\/term>krise bzw. des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> und dessen Folgen zu einer entsprechenden Versch\u00e4rfung kommen, wird sich dann sicher auch eine passende L\u00f6sung daf\u00fcr finden.","relevance":9.142398834228516},{"id":612044,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_106","protocol_position":1452,"segment_position":8,"page":65,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Das ist aber der Fall bei den heute vorgestellten Initiativen der Linksfraktion. Die weltweite Coronapandemie war ein Sachverhalt, der die Erkl\u00e4rung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlage als Ausnahmefall rechtfertigte. Diese Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse m\u00fcssen aber auch Ausnahmen bleiben und d\u00fcrfen nicht zur Regel werden nach dem Motto: L\u00e4uft die eine Notlage aus, wird sich die Begr\u00fcndung f\u00fcr die n\u00e4chste schon finden \u2013 gestern Corona, heute die <term>Ukraine<\/term> und morgen vielleicht das Klima. \u2013 Das halte ich mit Wortlaut und Geist der Schuldenbremsenregelung f\u00fcr nicht vereinbar.","relevance":9.142398834228516},{"id":612056,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_106","protocol_position":1464,"segment_position":20,"page":66,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Wir wissen nicht, was der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> noch alles mit sich bringt. Jedenfalls kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass sich alle direkten oder indirekten Folgen des <term>Ukraine<\/term>konflikts der Kontrolle des Staates entziehen. In vielen F\u00e4llen ist das Gegenteil richtig. Das betrifft zum Beispiel alle Folgen der Sanktionspolitik gegen Russland. Sie sind direkte Folgen staatlicher Politik, f\u00fcr die sich gute Gr\u00fcnde anf\u00fchren lassen. Aber diese Folgen sind nicht \u00fcberraschend und unvorhersehbar wie Corona, sondern werden sehenden Auges in Kauf genommen. Das gilt auch f\u00fcr ein m\u00f6gliches \u00d6lembargo, das ich derzeit ebenfalls f\u00fcr nicht verantwortbar halte, schon gar nicht f\u00fcr Ostdeutschland. Dazu sind zu viele Fragen ungekl\u00e4rt.","relevance":9.142398834228516},{"id":612069,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_107","protocol_position":1477,"segment_position":10,"page":66,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Letzte Bemerkung: Herr Vogels\u00e4nger hat die Notlage generell infrage gestellt. Er sieht sie nicht. Herr Vogels\u00e4nger, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Wenn man in den vergangenen Tagen aufmerksam durch dieses Land gegangen ist und auch die entsprechenden Zeitungsartikel wahrgenommen hat, hat man durchaus feststellen m\u00fcssen, dass die Kommunen deutliche Hilfesignale aussenden, weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulpl\u00e4tze, die Kitapl\u00e4tze und die Wohnpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sie haben ein Riesenproblem mit den eingewanderten Fl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term>. Es sind in der Zwischenzeit \u00fcber 26 000 Menschen, die dazugekommen sind. Ich erinnere daran: 2015, in der Hochphase der Fl\u00fcchtlingskrise, musste Brandenburg knapp die H\u00e4lfte der Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, die wir heute innerhalb k\u00fcrzester Zeit aufnehmen m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":613238,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_188","protocol_position":2646,"segment_position":7,"page":114,"speaker":"Roick","mandate_id":"bb_7_spd_roick","affiliation":"spd","content":"Mit dem Krieg zwischen Russland und der <term>Ukraine<\/term> hat sich am deutschen Strom- und Energiemarkt eine neue Situation ergeben. Deutschland und Europa sind abh\u00e4ngig von Energielieferungen aus Russland. Mit den leitungsgebundenen Erdgaslieferungen nach Deutschland \u00fcber Nord Stream 1 durch die Ostsee sowie \u00fcber die Transgas- und die Jamal-Leitung durch Wei\u00dfrussland und Polen hat Russland beim Erdgas einen Importanteil von 55 %. Aber auch bei Roh\u00f6l- und Steinkohleimporten ist Russland mit weitem Abstand der Hauptlieferant f\u00fcr Deutschland. Wir selbst verf\u00fcgen nur \u00fcber sehr geringe Mengen an Erdgas und Erd\u00f6l. Einziger heimischer Energietr\u00e4ger, der in ausreichender Menge zur Verf\u00fcgung steht, ist - wer h\u00e4tte es gedacht - die Braunkohle.","relevance":9.142398834228516},{"id":613281,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_191","protocol_position":2689,"segment_position":3,"page":116,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Auch wir als Fraktion Brandenburger Vereinigte B\u00fcrgerbewegungen \/ Freie W\u00e4hler betrachten die energiepolitischen Entwicklungen rund um die <term>Ukraine<\/term>krise - oder den Konflikt in der <term>Ukraine<\/term> - mit gro\u00dfer Sorge. Nat\u00fcrlich muss man vor dem Hintergrund der","relevance":9.142398834228516},{"id":613301,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_192","protocol_position":2709,"segment_position":2,"page":117,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Vizepr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie oder der russische Angriffskrieg in der <term>Ukraine<\/term> m\u00f6gen es verdr\u00e4ngt haben, aber die Klimaehitzung der Erde schreitet immer weiter voran - und das nicht nur stetig, sondern auch immer schneller.","relevance":9.142398834228516},{"id":613706,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_227","protocol_position":3114,"segment_position":2,"page":135,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Oh, Verzeihung! Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 24. Februar hat die Russische F\u00f6deration die <term>Ukraine<\/term> \u00fcberfallen. Immer noch sprechen die Waffen. Immer noch fallen Bomben. Immer noch sterben Menschen. Millionen Menschen sind auf der Flucht.","relevance":9.142398834228516},{"id":613724,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_227","protocol_position":3132,"segment_position":20,"page":135,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Denn die Alternative zu Verhandlungen kann nicht sein - das will ich noch einmal betonen, und deshalb k\u00f6nnen Sie von der AfD auch gleich aufh\u00f6ren zu klatschen -, dass es einen Diktatfrieden f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> gibt oder dass Putin einfach durchmarschieren kann und ihm alles gegeben wird. Wir kennen es schon aus der Vergangenheit, auch aus den letzten Jahren; ich erinnere an den Konflikt in S\u00fcdostetien: Auch dort wurde durch Verhandlungen Frieden geschaffen. Denn die Alternative sind ein dauerhafter Krieg und die Ausbreitung dieses Konflikts. Und ja, liebe Kolle-","relevance":9.142398834228516},{"id":613750,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_227","protocol_position":3158,"segment_position":46,"page":137,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Letzter Satz. Ich halte fest: Erstens: Dieses 100-Milliarden-Euro-Paket wird zu weiterer Eskalation f\u00fchren. Zweitens: Dieses Paket wird der Bundeswehr nicht einmal wirklich etwas bringen, solange Sie nicht die Strukturen ver\u00e4ndern. Drittens: Keiner in diesem Land wird von diesem 100-Milliarden-Paket profitieren. Keiner in der <term>Ukraine<\/term> wird von diesem 100-Milliarden-Paket profitieren. Die Einzige, die davon profitieren wird, ist die R\u00fcstungs-lobby, die so viel Kohle und Schotter machen wird wie noch nie zuvor.","relevance":9.142398834228516},{"id":613773,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_229","protocol_position":3181,"segment_position":13,"page":137,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Ich komme jetzt noch mal auf den Bundeshaushalt zu sprechen. Das steht n\u00e4mlich in Ihrem Antrag. Zu den 100 Milliarden Euro habe ich schon etwas gesagt. Zus\u00e4tzlich haben wir ein Hilfspaket \u00fcber 39 Milliarden Euro - 39 Milliarden Euro! - f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>-Hilfe - humanit\u00e4re und wirtschaftliche Hilfe. Und das ist eine kluge und richtige Entscheidung vom Bund, das einzuplanen.","relevance":9.142398834228516},{"id":613776,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_229","protocol_position":3184,"segment_position":16,"page":138,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"<term>Ukraine<\/term>-Hilfen - das hat ja auch gestern in der Debatte eine Rolle gespielt - zur Verf\u00fcgung gestellt werden und wir weiterhin daf\u00fcr sorgen, dass humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge geleistet werden kann; das k\u00f6nnen die L\u00e4nder nicht alleine.","relevance":9.142398834228516},{"id":613777,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_229","protocol_position":3185,"segment_position":17,"page":138,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Deshalb werden wir Ihren durchsichtigen Antrag ablehnen. Wir werden als Land Brandenburg, wir werden als Deutschland daf\u00fcr sorgen, dass den Menschen, die zu uns gekommen sind - den Schutzsuchenden -, geholfen wird. Brandenburg - wie auch Deutschland - wird weiterhin seinen Beitrag leisten und der <term>Ukraine<\/term> im Kampf gegen diesen unmenschlichen Aggressor helfen. - Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.","relevance":9.142398834228516},{"id":613786,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_233","protocol_position":3194,"segment_position":2,"page":138,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Das Land Brandenburg wird im Bundesrat \u00fcber den Bundes- haushalt abstimmen m\u00fcssen. Herr Dr. Zeschmann, wenn Sie mir mal aufmerksam zugeh\u00f6rt h\u00e4tten, w\u00fcssten Sie, dass ich gesagt habe: Es ist sehr zu empfehlen, dass die Landesregierung - das muss allerdings das Kabinett entscheiden; aber ich kann eine Empfehlung geben - dem Bundeshaushalt zustimmt, weil wir den Menschen in der <term>Ukraine<\/term> helfen wollen - auch die zu uns gekom- menen Schutzsuchenden geh\u00f6ren dazu - und weil wir den Men- schen in Deutschland und in Brandenburg bez\u00fcglich der wirt- schaftlichen Folgen des <term>Ukraine<\/term>krieges helfen wollen. Deshalb ein ganz klares Ja zu dem Bundeshaushalt, der uns vorliegt. - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":613822,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_235","protocol_position":3230,"segment_position":13,"page":139,"speaker":"Eichelbaum","mandate_id":"bb_7_cdu_eichelbaum","affiliation":"cdu","content":"Heute stehen wir angesichts des Angriffs von Russland auf die <term>Ukraine<\/term> vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung, die unser aller Zutun jenseits von ideologischen Debatten erfordert. Putin hat mit seinem Eroberungskrieg die Friedensordnung in Europa zerst\u00f6rt. Niemand wei\u00df, was das n\u00e4chste Ziel von Putin ist. Unsere europ\u00e4ischen Nachbarn an der Ostflanke der NATO haben Angst und Sorge, dass sie die N\u00e4chsten sind, die \u00fcberfallen werden k\u00f6nnten. Und das d\u00fcrfen wir nicht zulassen.","relevance":9.142398834228516},{"id":613833,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_236","protocol_position":3241,"segment_position":3,"page":140,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass am 24. Februar, als wir hier einen Sondertagesordnungspunkt festgelegt haben - am Tag des Angriffs Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> -, ich glaube, alle Redner betont haben, wir d\u00fcrften keine Kriegspartei werden. Ich habe das auch gesagt. Ich habe dann in den Saal geschaut und sehr viel Nicken gesehen, vor allem bei der SPD und der CDU. Nach unserem Verst\u00e4ndnis bedeutete dies seinerzeit, keine Soldaten hinzuschicken und auch keine Waffen zu liefern.","relevance":9.142398834228516},{"id":613928,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_244","protocol_position":3336,"segment_position":16,"page":143,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Nat\u00fcrlich wird das Geld jetzt nicht irgendwie f\u00fcr den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> wirksam sein, aber es ist ein Schritt in die Richtung, dass so etwas eben nicht Schule macht, wir solche Haltungen eben nicht tolerieren, wir uns einfach wappnen; darum geht es uns.","relevance":9.142398834228516},{"id":613938,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3346,"segment_position":8,"page":144,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Der russische Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> hat die geopolitische Lage in Europa grundlegend ver\u00e4ndert. Russland zeigt sich als aggressive und revisionistische Gro\u00dfmacht, die bereit ist, ihren Nachbarn mit Gewalt zu unterwerfen. Es herrscht Krieg im Osten! Es ist damit eine neue Bedrohungslage entstanden - f\u00fcr Osteuropa, f\u00fcr das Baltikum und letztlich auch f\u00fcr uns. Und: Das ist keine Einbildung der NATO oder der R\u00fcstungsindustrie, sondern die Wahrheit - eine Wahrheit, die DIE LINKE anzuerkennen nicht bereit ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":613940,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3348,"segment_position":10,"page":144,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"W\u00e4hrend in der <term>Ukraine<\/term> ein m\u00f6rderischer Krieg tobt, f\u00e4llt der Linksfraktion als Erstes ein: die Abkehr von fossilen Brennstoffen und der Klimawandel - so n\u00e4mlich steht es im ersten Absatz der Antragsbegr\u00fcndung. Zur Ver\u00e4nderung der geostrategischen Lage f\u00e4llt der Linken dagegen nichts ein; sie betreibt stattdessen reine Realit\u00e4tsverweigerung.","relevance":9.142398834228516},{"id":613949,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3357,"segment_position":19,"page":144,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Alles, was es tats\u00e4chlich gibt, ist ein brutaler und heimt\u00fcckischer Angriff auf einen souver\u00e4nen Staat und seine B\u00fcrger, gegen den er - die <term>Ukraine<\/term> - sich erbittert und erfolgreich zur Wehr setzt.","relevance":9.142398834228516},{"id":613963,"protocol":"bb_7_68","state":"bb","period":7,"nth":68,"date":"2022-05-19","speech":"bb_7_68_245","protocol_position":3371,"segment_position":33,"page":145,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Was also ist nun zu tun? Der russischen Aggression entgegentreten, die <term>Ukraine<\/term> unterst\u00fctzen, das westliche B\u00fcndnis festigen, die Bundeswehr st\u00e4rken und diesen Antrag ablehnen! - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":614616,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_1","protocol_position":27,"segment_position":10,"page":5,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, es verwundert daher nicht - und entspringt schon allein den Geschichten der Menschen, die sie damals geschrieben haben -, dass der Wunsch nach Freiheit ein \u00fcbergeordnetes Thema in der Brandenburger Landesverfassung ist. Dieser Geist der friedlichen Revolution, der Geist der Freiheit in der Verfassung ist gerade in der jetzigen Zeit wichtiger denn je, vor allem auch angesichts des russischen Angriffskriegs in der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":614813,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_13","protocol_position":224,"segment_position":8,"page":13,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Der brutale Angriffskrieg Putins gegen die <term>Ukraine<\/term> offenbart einmal mehr, wie wichtig gutnachbarliche Beziehungen und Frieden innerhalb Europas sind. Deshalb st\u00e4rken wir das Bekenntnis zur Freundschaft zu unserem Nachbarland Polen.","relevance":9.142398834228516},{"id":615294,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_72","protocol_position":705,"segment_position":2,"page":36,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Abgeordnete! Liebe G\u00e4ste! Wann ist ein Kind eigentlich schulreif? Ein Blick \u00fcber den eigenen Horizont zeigt, dass das international durchaus unterschiedlich gesehen wird. So wissen wir jetzt aus den Erfahrungen mit Kindern aus der <term>Ukraine<\/term>, dass Kinder dort erst im Alter von sieben Jahren eingeschult werden. Das gilt zum Beispiel auch f\u00fcr L\u00e4nder wie Estland, Finnland oder Schweden. Schon mit vier Jahren dagegen gehen Kinder in Luxemburg zur Schule, mit f\u00fcnf Jahren in den Niederlanden, Polen und der Schweiz. Besonders fr\u00fch beginnt die Schulpflicht in Frankreich: Ab drei Jahren startet dort die sogenannte \u00c9cole maternelle. Dreij\u00e4hrige lernen dort z\u00e4hlen, Vierj\u00e4hrige lernen, Buchstaben zu schreiben - 24 Stunden pro Woche werden das soziale Miteinander, aber auch die Sprachkompetenz, die Konzentration oder die Feinmotorik gef\u00f6rdert.","relevance":9.142398834228516},{"id":615320,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_76","protocol_position":731,"segment_position":4,"page":37,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, bevor wir es mit der Coronakrise und mit dem <term>Ukraine<\/term>-Krieg zu tun hatten. Das wissen alle. Alle wissen, dass uns durch die Coronakrise Steuereinnahmen abhandengekommen sind. Alle wissen, dass wir erhebliche Ausgaben get\u00e4tigt haben, um die Folgen von Corona f\u00fcr Kinder und Jugendliche, aber auch viele Betriebe zu mindern.","relevance":9.142398834228516},{"id":615327,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_76","protocol_position":738,"segment_position":11,"page":37,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Nun haben wir 2 500 Eltern von F\u00fcnfj\u00e4hrigen, die keinen Antrag gestellt haben. Wir k\u00f6nnen spekulieren, ob ihnen das zu b\u00fcrokratisch war oder sie wollten, dass ihre Kinder eingeschult werden. Das wissen wir nicht. Aber ich weise darauf hin: Es gibt beide Varianten. Insofern werden wir sicherstellen - das, glaube ich, k\u00f6nnen wir als Koalition erkl\u00e4ren -, dass wir dem Wunsch der Eltern entsprechen werden, dass ihre Kinder mit f\u00fcnf Jahren nicht eingeschult werden. Welches Verfahren das geeignetste ist und was wir uns hinsichtlich der, wie ich finde, klar auf der Hand liegenden Konnexit\u00e4t leisten k\u00f6nnen, werden wir noch besprechen m\u00fcssen. Ehrlicherweise kann man doch nicht ignorieren, dass gerade im Potsdamer Umland viele Kitas ein wenig an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen geraten sind. Angesichts der Folgen des <term>Ukraine<\/term>-Krieges, die wir f\u00fcr den Kitabereich \u00fcberhaupt nicht einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, finde ich, sollte man nicht \u00fcberst\u00fcrzt agieren, denn es kann auch sein, dass noch viele ukrainische Kinder Pl\u00e4tze in Kitas brauchen werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":615503,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_93","protocol_position":914,"segment_position":2,"page":45,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Abgeordnete! Aus den bisherigen Reden wurde zumindest eins deutlich: Uns alle eint die Sorge, wie wir dem Lehrkr\u00e4ftemangel begegnen sollen. Schon die Prognose von 2020 zeigte: Der Nachwuchsbedarf wird in den Jahren 2023 bis 2025 noch h\u00f6her sein als f\u00fcr das kommende Schuljahr. Dabei waren die Fluchtbewegungen aus der <term>Ukraine<\/term> und auch die m\u00f6gliche Abwanderung von Studienabg\u00e4ngerinnen und -abg\u00e4ngern und Lehrkr\u00e4ften nach Berlin, wo jetzt verbeamtet wird, noch gar nicht absehbar.","relevance":9.142398834228516},{"id":615509,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_93","protocol_position":920,"segment_position":8,"page":46,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"nung im ersten Quartal. K\u00f6nnte man machen, aber ich glaube, jenseits von kurzfristigen Einfl\u00fcssen - wie jetzt durch die gefl\u00fcchteten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der <term>Ukraine<\/term> - wissen die Schul\u00e4mter ziemlich genau, wann welche Lehrkraft in den Ruhestand geht und wie viele Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler es gibt.","relevance":9.142398834228516},{"id":615550,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_97","protocol_position":961,"segment_position":6,"page":48,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"H\u00e4tten wir im Januar eine Lehrermodellrechnung vorgelegt, w\u00e4re sie heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben worden w\u00e4re; das wissen Sie genau. Wir haben sehr deutlich erkl\u00e4rt, dass wir wegen der Zuwanderung aus der <term>Ukraine<\/term>, wegen der vielen gefl\u00fcchteten Kinder im Moment nicht sagen k\u00f6nnen, wie viele Kinder f\u00fcr wie lange an welchen Orten Brandenburgs zu beschulen sind. Wir haben deutlich erkl\u00e4rt, dass ab August, September die Schulpflicht gilt. Das hei\u00dft, wir werden darauf dr\u00e4ngen, dass alle Kinder zur Schule gehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":615959,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_122","protocol_position":1370,"segment_position":9,"page":65,"speaker":"Bischoff","mandate_id":"bb_7_spd_bischoff","affiliation":"spd","content":"Die Frage ist: Ist das wirksam? - Viele erinnern sich - und ich rede jetzt mal als Schwedter von Schwedtern - inzwischen an die unsicheren Wendepahre zur\u00fcck und sehen den Osten wieder als Lastenesel. Andere sind w\u00fctend, weil ihnen keiner erkl\u00e4rt oder erkl\u00e4ren kann, wie der deutsche Sonderweg, den Sie auch gerade beschrieben haben, den brutalen Angriffskrieg in der <term>Ukraine<\/term> wenigstens um Tage verk\u00fcrzt, Leiden in der <term>Ukraine<\/term> mindert oder Russland, wie gesagt, wenigstens wirtschaftlich schadet.","relevance":18.28479766845703},{"id":616347,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_149","protocol_position":1758,"segment_position":25,"page":81,"speaker":"John","mandate_id":"bb_7_afd_john","affiliation":"afd","content":"Der Russland-<term>Ukraine<\/term>-Konflikt ist nicht nur eine weitere Bedrohung der deutschen Wirtschaft, sondern auch ein Grund mehr, unserem Antrag zuzustimmen.","relevance":9.142398834228516},{"id":616426,"protocol":"bb_7_69","state":"bb","period":7,"nth":69,"date":"2022-06-22","speech":"bb_7_69_157","protocol_position":1837,"segment_position":15,"page":84,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"wie es die Antragsteller etwas populistisch \u00fcberh\u00f6ht schreiben, denn: Ein offensichtliches Problem der anstehenden Einf\u00fchrung der Taxonomie auf EU-Ebene ist ja, dass die Banken damit gezwungen werden, alle Unternehmen, die bei ihnen nach Krediten fragen, nach einheitlichen sogenannten Nachhaltigkeitskriterien zu bewerten, und schlecht bewerteten Unternehmen keine Kredite mehr geben k\u00f6nnen oder d\u00fcrfen, wenn sie als Bank nicht selbst ihr gutes Rating im Rahmen der Taxonomie gegen\u00fcber der EU verlieren wollen. Daher haben zum Beispiel Energieversorger, wenn sie Energie aus fossilen Quellen gewinnen, oder, was gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Kriegsgeschehens in der <term>Ukraine<\/term> ziemlich absurd erscheint, sogar Hersteller von Aufkl\u00e4rungstechnik und Defensivwaffen, weil sie ja R\u00fcstungsg\u00fcter produzieren, jetzt schon dieses Problem. Deshalb ist an der letzten Forderung im Antragstext etwas dran,","relevance":9.142398834228516},{"id":618491,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_2","protocol_position":36,"segment_position":9,"page":7,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Es besteht aus unserer, aus meiner Sicht kein Zweifel: Durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> haben wir das Zeitalter eindimensionaler und rein symmetrischer Krisen endg\u00fcltig verlassen. Die Situation, in der wir uns seit dem 24. Februar befinden, ist leider das neue Normal. Uns bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als damit umzugehen und entsprechend zu reagieren.","relevance":9.142398834228516},{"id":618587,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_6","protocol_position":132,"segment_position":13,"page":12,"speaker":"Block","mandate_id":"bb_7_lin_block","affiliation":"lin","content":"Der vorliegende Antrag der CDU besch\u00e4ftigt sich aber, wie gesagt, nicht vorrangig mit dem Brandschutz. Der Antrag zeichnet vielmehr ein Bild multiplier akuter Bedrohungsszenarien, auf die es zu reagieren gelte. So sprechen Sie von einer milit\u00e4rischen Bedrohungslage und davon, dass darauf Anforderungen an den Zivil- und Bev\u00f6lkerungsschutz erw\u00fcchsen. Nein, meine Damen und Herren, durch den Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> ist keine unmittelbare milit\u00e4rische Bedrohungslage f\u00fcr das Land Brandenburg entstanden - auch wenn Sie dieses Bild zeichnen wollen, Herr Lakenmacher.","relevance":9.142398834228516},{"id":618666,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_13","protocol_position":211,"segment_position":13,"page":15,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Der Schutz der Bev\u00f6lkerung erfordert mehr als den Schutz vor Naturkatastrophen. Der russische \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> hat uns allen auf das Schrecklichste vor Augen gef\u00fchrt, wie fragil unsere Sicherheitsarchitektur ist. Russlands Armee mordet, bombt und vergewaltigt vor den Toren der Europ\u00e4ischen Union. Wir erleben eine sicherheitspolitische Zeitenwende und stehen vor einem grundlegenden Paradigmenwechsel unserer Politik.","relevance":9.142398834228516},{"id":618703,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_14","protocol_position":248,"segment_position":7,"page":17,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> hat jedermann vor Augen gef\u00fchrt, dass es hierzulande keine gen\u00fcgende Infrastruktur f\u00fcr den Ernstfall gibt, weder milit\u00e4risch noch vom Zivilschutz her. Die vom Bundespr\u00e4sidenten vorgeschlagene Einf\u00fchrung einer Dienstpflicht erscheint insbesondere durch ihre Begr\u00fcndung, n\u00e4mlich einmal aus der eigenen Blase herauszukommen, eher als Verzweiflungsakt.","relevance":9.142398834228516},{"id":619877,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_128","protocol_position":1422,"segment_position":11,"page":67,"speaker":"Heyer-Stuffer","mandate_id":"bb_7_gov_heyer-stuffer","affiliation":"gov","content":"Zusammenfassend ist festzustellen: Die Implementierung einer strategischen Lenkung der Istanbul-Konvention in Brandenburg ben\u00f6tigt umfangreiche konzeptionelle, informative, moderie- rende und kontrollierende Elemente. So empfiehlt der Pr\u00fcfbericht zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben die Einrichtung einer Koordinie- rungsstelle auf Landesebene. Bereits 11 der 16 Bundesl\u00e4nder haben eine Landeskoordinierungsstelle eingerichtet oder bauen sie gerade auf. Auch f\u00fcr Brandenburg ist es wichtig, zeitnah eine landesseitige Koordinierung zu implementieren. Gesellschaftliche Situationen, insbesondere Krisen wie Krieg und Vertreibung - so auch der menschenverachtende Krieg in der <term>Ukraine<\/term> -, ver- st\u00e4rken den Handlungsbedarf. Auch die Coronapandemie hat ihn deutlich aufgezeigt.","relevance":9.142398834228516},{"id":621531,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":null,"protocol_position":3076,"segment_position":5,"page":133,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"TOP 16: Anerkennung von aus der <term>Ukraine<\/term> gefl\u00fcchteten \u00c4rzten, Pflegekr\u00e4ften und medizinischem Fachpersonal in Brandenburg sicherstellen","relevance":9.142398834228516},{"id":621536,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_241","protocol_position":3081,"segment_position":2,"page":134,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 24. Februar begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term>. Seitdem sind viele Menschen, meist Frauen mit ihren Kindern sowie \u00c4ltere und Gebrechliche, auf der Flucht vor dem Krieg.","relevance":9.142398834228516},{"id":621550,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_241","protocol_position":3095,"segment_position":16,"page":134,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Zum anderen ist es erforderlich, die Vermittlung fachspezifischer Sprachkenntnisse zu gew\u00e4hrleisten und voranzutreiben. Dies kann durch praxisnahe Arbeit erleichtert werden. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verfolgen einen solchen Ansatz bereits in Pilotprojekten f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte aus der <term>Ukraine<\/term>. Auch das Lausitz Klinikum Forst hat bereits ein Qualifizierungsprogramm f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte aufgelegt. Es ist angezeigt, solche Programme f\u00fcr Pflegepersonal in ganz Brandenburg einzuf\u00fchren. Angesichts des \u00c4rztemangels sollte man sie auf \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ausweiten.","relevance":9.142398834228516},{"id":621554,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_241","protocol_position":3099,"segment_position":20,"page":134,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Ich will Ihnen noch sagen: Denken Sie nicht, dass wir in blinden Aktionismus verfallen! Das machen wir auf keinen Fall. Denn uns ist schon klar, dass die <term>Ukraine<\/term> nicht Mitglied der EU ist. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Damit wollen wir eine schnelle Anerkennung der Abschl\u00fcsse ukrainischer Fl\u00fcchtlinge erreichen.","relevance":9.142398834228516},{"id":621570,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_242","protocol_position":3115,"segment_position":10,"page":135,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Von Integrationsbeauftragten im Land ist zu h\u00f6ren, dass zum Beispiel die Gefl\u00fcchteten aus Syrien gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass bei den Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> die Massenfluchtrichtlinie der EU angewendet wird. Sie haben wirklich gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, aber es ist f\u00fcr sie - wie f\u00fcr mich - ein Problem, dass Gefl\u00fcchtete sehr unterschiedliche Bedingungen vorfinden. Daran muss sich etwas \u00e4ndern, und immerhin scheint sich auf Bundesebene etwas in diese Richtung zu bewegen, um es mal ganz vorsichtig auszudr\u00fccken.","relevance":9.142398834228516},{"id":621574,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_242","protocol_position":3119,"segment_position":14,"page":135,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Auch Anpassungslehrg\u00e4nge gibt es inzwischen hinreichend. Sie k\u00f6nnen sich gern an der Akademie der Gesundheit in Eberswalde umh\u00f6ren, wo genau diese Kurse f\u00fcr Menschen aus ganz verschiedenen Nationen, unter anderem auch aus der <term>Ukraine<\/term>, stattfinden.","relevance":9.142398834228516},{"id":621580,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_242","protocol_position":3125,"segment_position":20,"page":136,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte zum Abschluss wirklich darum bitten, dass wir alle Gefl\u00fcchteten im Blick behalten, die f\u00fcr uns alle, f\u00fcr unser aller Zukunft so wichtig sind. Ich m\u00f6chte alle darum bitten, die Chancen gelingender Integration f\u00fcr alle im Blick zu behalten, und ich w\u00fcnsche mir, dass die gefl\u00fcchteten Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> weiter willkommen sind, dass sie M\u00f6glichkeiten erhalten und sie nutzen, hier zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu verdienen; das ist ganz unstrittig. Und wenn sich, um im medizinischen Bereich zu bleiben, der Bund zu Vereinfachungen bei Anerkennungsverfahren entschlie\u00dfen sollte, die dann in allen Bundesl\u00e4ndern gelten w\u00fcrden, w\u00e4re es gro\u00dfartig, wenn diese Vereinfachungen auch wirklich f\u00fcr alle gelten w\u00fcrden, die zu uns gekommen sind. Man wird ja noch mal tr\u00e4umen d\u00fcrfen. - Die vorliegenden Antr\u00e4ge bitte ich abzulehnen. Danke.","relevance":9.142398834228516},{"id":621616,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_246","protocol_position":3161,"segment_position":12,"page":137,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Richtig ist: Pflegekr\u00e4fte k\u00f6nnen bereits recht unkompliziert eingesetzt werden, aber ein Medizinstudium in der <term>Ukraine<\/term> wird normalerweise nicht als dem deutschen gleichwertig anerkannt. Daher ist es sinnvoll, dass wir bei jedem Antragsteller statt Dokumenten direkt die fachliche Kenntnis checken und eine praktische \u00dcberpr\u00fcfung der Qualifikationen vornehmen.","relevance":9.142398834228516},{"id":621640,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_247","protocol_position":3185,"segment_position":9,"page":138,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Es ist richtig, dass sich - wie im Antrag beschrieben - unter den zurzeit in Brandenburg lebenden Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> zahlreiche Personen befinden, die eine medizinische Ausbildung besitzen. Es ist ein Irrglaube, dass diese Personen den existierenden Fachkr\u00e4ftemangel in dem Bereich ausgleichen werden. Jedoch w\u00e4re Brandenburg mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn es nicht die Chance ergreifen w\u00fcrde, diese Fachkr\u00e4fte wie auch Fachkr\u00e4fte in anderen Branchen schnellstm\u00f6glich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der entscheidende Unterschied zwischen ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlingen und den \u00fcbrigen ist, wie von Carla Kniestedt beschrieben, leider - ich betone: leider -, dass nur ukrainische Fl\u00fcchtlinge - nicht Gefl\u00fcchtete aus anderen L\u00e4ndern - \u00fcber eine generelle Arbeitserlaubnis verf\u00fcgen.","relevance":9.142398834228516},{"id":621649,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_248","protocol_position":3194,"segment_position":2,"page":138,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unter den vor dem Krieg aus der <term>Ukraine<\/term> Gefl\u00fcchteten befinden sich selbstverst\u00e4ndlich auch Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Gesundheitsberuf. Sie gilt es, wie im \u00dcbrigen alle Antragstellenden im Anerkennungsverfahren, bestm\u00f6glich zu unterst\u00fctzen und ihnen auch eine berufliche Perspektive in Deutschland zu erm\u00f6glichen. Die Regierungschefinnen und -chefs sowie die Gesundheitsministerinnen und -minister der L\u00e4nder haben mit entsprechenden Beschl\u00fcssen im April 2022 bereits erkl\u00e4rt, dass die Verfahren zur Anerkennung ukrainischer Abschl\u00fcsse in den Gesundheitsfachberufen im Rahmen des geltenden Rechts z\u00fcgig durchgef\u00fchrt werden sollen.","relevance":9.142398834228516},{"id":621667,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_249","protocol_position":3212,"segment_position":6,"page":139,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Nach der Aufnahme zahlreicher aus der <term>Ukraine<\/term> Gefl\u00fcchteter m\u00fcssen wir nun die angemessene Versorgung sicherstellen und die Voraussetzungen f\u00fcr die Eingliederung im Arbeitsmarkt schaffen. Wir m\u00fcssen die schnelle und unkomplizierte Anerkennung von medizinischen Abschl\u00fcssen erm\u00f6glichen und die geschilderten Projekte - das Pilotprojekt - optimieren, wie Frau Nonnemacher sagte - da m\u00fcssen wir konkreter werden, da haben Sie recht; ich freue mich \u00fcber Ihre Anregungen -, um die vorhandenen Qualifikationen im medizinischen Bereich bestm\u00f6glich einzusetzen. Aus der <term>Ukraine<\/term> gefl\u00fcchtete \u00c4rzte, Pflegekr\u00e4fte und medizinische Fachkr\u00e4fte k\u00f6nnen in Brandenburg einen wirklich wertvollen Beitrag zur Versorgung von Einheimischen und - selbstverst\u00e4ndlich - ukrainischen Gefl\u00fcchteten leisten,","relevance":18.28479766845703},{"id":621677,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":null,"protocol_position":3222,"segment_position":3,"page":139,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Die Fraktion BVB \/ FREIE W\u00c4HLER beantragt die \u00dcberweisung ihres Antrags \u201eAnerkennung von aus der <term>Ukraine<\/term> gefl\u00fcchteten","relevance":9.142398834228516},{"id":621680,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":null,"protocol_position":3225,"segment_position":6,"page":140,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_pre_galau","affiliation":"pre","content":"Wir kommen zur Abstimmung in der Hauptsache: Ich lasse \u00fcber den Antrag \u201eAnerkennung von aus der <term>Ukraine<\/term> gefl\u00fcchteten \u00c4rzten, Pflegekr\u00e4ften und medizinischem Fachpersonal in Brandenburg sicherstellen\" der Fraktion BVB \/ FREIE W\u00c4HLER auf Drucksache 7\/5672 abstimmen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.","relevance":9.142398834228516},{"id":622034,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_277","protocol_position":3579,"segment_position":11,"page":153,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Wir alle haben massive Probleme zu bearbeiten - die zuallererst mit dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zu tun haben -, wirkliche, echte, gro\u00dfe Probleme.","relevance":9.142398834228516},{"id":622301,"protocol":"bb_7_70","state":"bb","period":7,"nth":70,"date":"2022-06-23","speech":"bb_7_70_300","protocol_position":3846,"segment_position":9,"page":164,"speaker":"Galau","mandate_id":"bb_7_afd_galau","affiliation":"afd","content":"Am Ende wollen Sie dem B\u00fcrger die Entlastung, die man ihm mit dem Tankrabatt versprochen hatte, nicht einmal auf direktem Wege zukommen lassen. Nein, Sie fordern, dass sich unsere Landesregierung dem Bundesratsantrag von Bremen anschlie\u00dft. Dieser will die Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer erreichen, mit dem Ziel der Finanzierung au\u00dfergew\u00f6hnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die <term>Ukraine<\/term>. Also kein Wort davon, dass man zu Unrecht erzielte Gewinne den \u00d6lmultis wieder wegnehmen und den autofahrenden B\u00fcrgern zur\u00fcckgeben wolle! Was soll das hier also?","relevance":9.142398834228516},{"id":622456,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_1","protocol_position":35,"segment_position":11,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Blicken wir auf die Lage: Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term> haben sich die Herausforderungen in der Energiepolitik grundlegend ver\u00e4ndert. Krisenhaft zugespitzt hat sich die Lage insbesondere mit Blick auf die Versorgungssicherheit und die Preisstabilit\u00e4t. Die Kosten f\u00fcr importierte Energie waren im Juli 2022 knapp 132 % h\u00f6her als im Jahr zuvor. Allein der Gaspreis hat sich in diesem Zeitraum verdreifacht; damit geht auch ein rasanter Anstieg der Strompreise einher.","relevance":9.142398834228516},{"id":622458,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_1","protocol_position":37,"segment_position":13,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Da wir heute hier viel \u00fcber die Energiekrise reden, will ich auch mit einem Punkt, mit einer Desinformation, ein f\u00fcr alle Mal aufr\u00e4umen: Die jetzige Energiekrise ist kein Ergebnis unserer Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term>; das will ich hier ganz deutlich sagen. Die jetzige Energiekrise ist ein Resultat des v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges Putins gegen die <term>Ukraine<\/term>, gegen Europa, gegen unsere Werte.","relevance":18.28479766845703},{"id":622464,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_1","protocol_position":43,"segment_position":19,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"und unsere europ\u00e4ischen Werte und, ja, auch unsere Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term> infrage stellten.","relevance":9.142398834228516},{"id":622609,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_4","protocol_position":188,"segment_position":15,"page":11,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten. Die eine M\u00f6glichkeit ist die, die wir, glaube ich, gerade von der rechten Seite geh\u00f6rt haben: einknicken, <term>Ukraine<\/term> preisgeben, Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> aufgeben.","relevance":18.28479766845703},{"id":622617,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_5","protocol_position":196,"segment_position":4,"page":11,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Putin ist noch einen Schritt weitergegangen und hat die <term>Ukraine<\/term> angegriffen. Nicht nur die Regionen, die mehrheitlich von nur Russisch sprechenden Menschen bewohnt werden, sondern die ganze <term>Ukraine<\/term> ist sein Ziel. Und wenn wir jetzt einknicken und jetzt Schw\u00e4che zeigen, k\u00f6nnen wir doch davon ausgehen, dass sich Putin weitere Regionen bzw. Ziele suchen wird. Was ist denn das n\u00e4chste Ziel? Wann sagt denn auch die AfD-Fraktion: \u201eMan muss sich entschlossen entgegenstellen\u201c - wenn Russland eine Landbr\u00fccke nach K\u00f6nigsberg schaffen will, wenn unsere Partnerregion Adscharien in Georgien angegriffen wird oder Masowien, das in Polen liegt und auch mehrheitlich von Russisch sprechenden Menschen bewohnt wird?","relevance":18.28479766845703},{"id":622634,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_8","protocol_position":213,"segment_position":5,"page":12,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Leider - das muss ich sagen - finden sich bei der Bundesregierung zu h\u00e4ufig Z\u00f6gerlichkeit, Inkonsequenz und Entscheidungsschw\u00e4che. Das gilt f\u00fcr die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der <term>Ukraine<\/term>, denn solange Russland auf dem Vormarsch ist, gibt es f\u00fcr Putin keinen Grund, zu verhandeln. Ich freue mich daher sehr \u00fcber die Nachrichten, die uns in diesen Tagen aus der <term>Ukraine<\/term> erreichen. Z\u00f6gerlichkeit, Inkonsequenz und Entscheidungsschw\u00e4che - das gilt aber auch f\u00fcr die Reaktionen auf den russischen Energiekrieg. Nur ein starkes Deutschland mit einer leistungsf\u00e4higen Wirtschaft ist ein guter Schutz gegen die russische Bedrohung und schafft zugleich die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Solidarit\u00e4t f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":27.427196502685547},{"id":622804,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_18","protocol_position":383,"segment_position":21,"page":18,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"- Nein, Herr John, der dritte Schl\u00fcssel aus der Krise ist - das wurde zu Recht schon gesagt - die Solidarit\u00e4t, die Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term>, vor allem aber die Solidarit\u00e4t mit den Verwundbarsten in unserer Gesellschaft. Wir werden mit keinem Entlastungspaket der Welt alle Mehrkosten f\u00fcr alle auffangen. Aber wir k\u00f6nnen, werden und m\u00fcssen jene entlasten, die vorher schon wenig Geld hatten und jetzt fast nichts mehr haben. Deswegen werden die Regels\u00e4tze f\u00fcr Harz IV angehoben, auch wenn das noch zu wenig ist. Deswegen wurde klargestellt: Gas und Strom werden nicht abgestellt, nur weil jemand die Rechnung nicht bezahlen kann, und es wird auch niemand seine Wohnung verlieren. - All das wird der Bund regeln. Er wird auch daf\u00fcr sorgen - daf\u00fcr haben wir uns sehr eingesetzt -, dass das Kindergeld erh\u00f6ht wird. Das Kindergeld zu erh\u00f6hen ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kindergrundsicherung.","relevance":9.142398834228516},{"id":622872,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_21","protocol_position":451,"segment_position":6,"page":21,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Lassen Sie mich aber kurz an den Morgen des 24. Februar erinnern, als wir uns hier ebenfalls zu einer Landtagssitzung getroffen haben, als die Menschen in Brandenburg und ganz Europa ungl\u00e4ubig und schockiert in Richtung <term>Ukraine<\/term> geblickt haben, auf das friedliche und freie Land, das seit diesem Morgen zerbombt und mit Raketen beschossen wird, ein Land, in dem an jedem einzelnen Tag Menschen sterben, Soldaten, \u00e4ltere Menschen, Kinder, Frauen und M\u00e4nner. Erinnern Sie sich an die Menschen, die auf der Flucht sind, die hier bei uns in Brandenburg Zuflucht gesucht und gefunden haben, auch hier an die vielen Frauen, die sich Sorgen um ihre M\u00e4nner machen, an die Kinder und erst recht auch an die \u00e4lteren Menschen!","relevance":9.142398834228516},{"id":622877,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_21","protocol_position":456,"segment_position":11,"page":21,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"und mit Russland, mit der russischen Regierung, mit Pr\u00e4sident Putin doch wieder \u201enormal\u201c umzugehen, so, als w\u00e4re nichts passiert, so, als ginge es uns alle nichts an, was momentan in der <term>Ukraine<\/term> passiert, so, als ginge es uns nichts an, was vielleicht demn\u00e4chst in Estland, Lettland oder Litauen oder in Polen passieren kann.","relevance":9.142398834228516},{"id":622884,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_21","protocol_position":463,"segment_position":18,"page":21,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Putin hat das V\u00f6lkerrecht gebrochen, er hat einen brutalen, menschenverachtenden Krieg gegen die <term>Ukraine<\/term> gestartet und damit alle freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu Deutschland zerst\u00f6rt. Unter Putin kann und wird Russland kein zuverl\u00e4ssiger Partner mehr f\u00fcr Deutschland und Europa sein k\u00f6nnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":622887,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_21","protocol_position":466,"segment_position":21,"page":21,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Dazu ist eine schnelle Transformation notwendig, eine Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Das wissen wir in Brandenburg nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres. Doch der verbrecherische Krieg gegen die <term>Ukraine<\/term> zwingt uns zu einer viel schnelleren Transformation unter deutlich erschwerten Bedingungen. Das stellt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes, die Kommunen und die Unternehmen vor enorme Herausforderungen.","relevance":9.142398834228516},{"id":623182,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_61","protocol_position":761,"segment_position":4,"page":35,"speaker":"Beermann","mandate_id":"bb_7_gov_beermann","affiliation":"gov","content":"Parallel zu den im Inland unternommenen Anstrengungen hat aber auch die EU die Initiative ergriffen, um den Gefl\u00fcchteten innerhalb der EU eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Mobilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen. Gekn\u00fcpft an den besonderen Schutzstatus gem\u00e4\u00df dem Durchf\u00fchrungsbeschluss 2022\/382 (EU) des Rates vom 4. M\u00e4rz 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der <term>Ukraine<\/term> werden die nach ukrainischem Recht ausgestellten Fahrerdokumente von allen Mitgliedsstaaten der EU anerkannt. Diese Regelung gilt bis zum Ende des Schutzstatus, l\u00e4ngstens bis zum 6. M\u00e4rz 2025.","relevance":9.142398834228516},{"id":623608,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_85","protocol_position":1187,"segment_position":4,"page":49,"speaker":"Augustin","mandate_id":"bb_7_cdu_augustin","affiliation":"cdu","content":"Die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverb\u00e4nde hat bei den Familien nachgefragt, hat eine Umfrage durchgef\u00fchrt und deren Ergebnisse im letzten Herbst ver\u00f6ffentlicht. Diese waren und sollten f\u00fcr uns richtungsweisend sein. Die Probleme sind in den Ergebnissen klar benannt, und eines zeigen diese auch: Corona hat wie unter einem Brennglas aufgezeigt, mit welchen Sorgen und Herausforderungen die Familien schon zuvor k\u00e4mpfen mussten und nach wie vor m\u00fcssen. Aktuell sehen wir zudem eines ganz deutlich: Diese Sorgen werden in der aktuellen Situation, mit den Herausforderungen durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> und allen seinen Auswirkungen, nicht geringer. Daher ist es gerade jetzt an der Zeit, insbesondere die Familien und die Kinder in den Blick zu nehmen.","relevance":9.142398834228516},{"id":623725,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_93","protocol_position":1304,"segment_position":4,"page":54,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Nun kommen neue Herausforderungen auf die Familien zu. Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> und die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen vielen, vor allem einkommensarmen Familien, zu schaffen.","relevance":9.142398834228516},{"id":624572,"protocol":"bb_7_71","state":"bb","period":7,"nth":71,"date":"2022-09-14","speech":"bb_7_71_155","protocol_position":2151,"segment_position":2,"page":90,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauerinnen! Ich will den Kontext verdeutlichen, in dem die Debatte gef\u00fchrt wird: Wir leben in Zeiten mehrerer gleichzeitig stattfindender Krisen. Seit Jahren leben wir in der Coronapandemie, bei der es zum Teil heftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen \u00fcber die diesbez\u00fcglichen Ma\u00dfnahmen gibt. Wir erleben die Folgen der Klimakrise, die D\u00fcrren, die unter anderem die Landwirtschaft und unsere Trinkwasserversorgung vor ernste Probleme stellen. Russland hat die <term>Ukraine<\/term> \u00fcberfallen,","relevance":9.142398834228516},{"id":624893,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_2","protocol_position":64,"segment_position":16,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> mag die Energiekrise versch\u00e4rfen, ihre Ursache ist er nicht - und wer etwas anderes sagt, versucht, das Versagen der Regierungen Merkel und Scholz im Bund und der Regierungen Platzeck III und Woidke in Brandenburg zu vertuschen.","relevance":9.142398834228516},{"id":624912,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_3","protocol_position":83,"segment_position":2,"page":9,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass auch dieser Aktuellen Stunde sind die in den letzten Wochen und Monaten extrem gestiegenen Preise f\u00fcr Gas und Strom. Aufgrund des Aggressionskriegs Russlands in der <term>Ukraine<\/term> haben sich erhebliche Verwerfungen auf den Energiem\u00e4rkten ergeben, die das wirtschaftliche und soziale Gef\u00fcge in Deutschland ernsthaft gef\u00e4hrden, auch im Land Brandenburg. Und das macht den Menschen Angst - Angst, ihren Wohlstand zu verlieren, Angst um ihre Arbeitspl\u00e4tze, Angst, die Kosten f\u00fcr die Wohnung nicht mehr tragen zu k\u00f6nnen. Es sind existenzielle \u00c4ngste, die real und nachvollziehbar sind. Und meine Fraktion nimmt sich der Sorgen ernsthaft an.","relevance":9.142398834228516},{"id":625193,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_27","protocol_position":364,"segment_position":2,"page":21,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Werte Abgeordnete! Liebe G\u00e4ste! Der 24. Februar 2022 markierte eine Zeitenwende - besonders f\u00fcr die Menschen in der <term>Ukraine<\/term>. Zuvor f\u00fchrten sie ein normales Leben wie wir, arbeiteten als Handwerker, in der Industrie, in sozialen Einrichtungen,","relevance":9.142398834228516},{"id":625201,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_27","protocol_position":372,"segment_position":10,"page":21,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"- H\u00f6ren Sie zu! - Als Deutsche, die wir nach wie vor in Frieden leben, k\u00f6nnen wir nicht ermessen, wie es diesen Menschen in der <term>Ukraine<\/term> - unverschuldet - geht. Was haben sie verbrochen, dass ihnen der Diktator eines scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen Nachbarlandes das staatliche Existenzrecht abspricht und sich das Land einverleiben will? Nichts!","relevance":9.142398834228516},{"id":625211,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_27","protocol_position":382,"segment_position":20,"page":21,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren, harte Sanktionen waren nach dem Angriff auf die souver\u00e4ne <term>Ukraine<\/term> die einzig richtige Option.","relevance":9.142398834228516},{"id":625213,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_27","protocol_position":384,"segment_position":22,"page":21,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Die schwachen Sanktionen nach der Krim-Annexion 2014 haben Putin eher ermutigt, sich weitere Teile der <term>Ukraine<\/term> einzuverleiben.","relevance":9.142398834228516},{"id":625276,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_34","protocol_position":447,"segment_position":4,"page":23,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Wir hatten an dem Tag ja Landtagssitzung, und ich war von den Worten, die Sie zum Einmarsch Russlands in die <term>Ukraine<\/term> gefunden haben, sehr bewegt.","relevance":9.142398834228516},{"id":625434,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_42","protocol_position":605,"segment_position":40,"page":29,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Stellen Sie sich einmal in K\u00f6nigs Wusterhausen oder in Cottbus, Schwedt oder Senftenberg auf den Marktplatz und erkl\u00e4ren Sie den Menschen, dass f\u00fcr alle, die zu uns kommen, selbst wenn sie illegal eingereist sind, und wenn sie aus der <term>Ukraine<\/term> kommen, sogar ohne Vorpr\u00fcfung, alle Kosten \u00fcbernommen werden - alle Kosten! Diejenigen, die arbeiten m\u00fcssen, die Koch, Vorarbeiter, Facharbeiter, Erzieher oder Lehrer sind, m\u00fcssen die Kitabeitr\u00e4ge vollends \u00fcbernehmen. Das ist eine Frechheit, meine Damen und Herren, das geht so nicht! Und wir von der AfD fordern Sie auch heute auf, Frau Ministerin, die vollst\u00e4ndige Kitabeitragsfreiheit in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, ebenso wie die Kitarechtsreform, aber dar\u00fcber reden wir nachher. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.","relevance":9.142398834228516},{"id":625487,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_46","protocol_position":658,"segment_position":2,"page":31,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg hat schlimme Folgen, vor allem f\u00fcr die Menschen in der <term>Ukraine<\/term>, die unfassbares Leid ertragen m\u00fcssen; aber er hat auch Konsequenzen f\u00fcr Deutschland.","relevance":9.142398834228516},{"id":625490,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_46","protocol_position":661,"segment_position":5,"page":31,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Wir haben in unseren Schulen inzwischen \u00fcber 5 000 Kinder aus der <term>Ukraine<\/term> aufgenommen, auch Tausende in den Kitas. Bei allen, die das m\u00f6glich gemacht haben, bedanke ich mich ebenfalls. Auch das sind aktive Beitr\u00e4ge f\u00fcr Familien, die in unser Land fliehen mussten.","relevance":9.142398834228516},{"id":625836,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_66","protocol_position":1007,"segment_position":12,"page":45,"speaker":"Sch\u00fcle","mandate_id":"bb_7_gov_schule","affiliation":"gov","content":"Wem das nicht ausreicht, liefert der verbrecherische und zutiefst verst\u00f6rende Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> leider ein weiteres Argument. Denn er zeigt uns eindr\u00fccklich, wie verflochten wir mit unseren osteurop\u00e4ischen Nachbarn sind, wie verbunden wir mit den Menschen in Polen, der <term>Ukraine<\/term>, vor allen Dingen aber auch den baltischen Staaten sind. Wir teilen dieselben Werte, densel- ben Wunsch nach Demokratie und Freiheit, nach Rechtsstaat und guter Regierungsf\u00fchrung - bis auf eine Partei. Ich gebe mei- ner Kabinettskollegin Britta Ernst recht: Sie sind der verl\u00e4ngerte Arm Russlands!","relevance":18.28479766845703},{"id":625962,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_71","protocol_position":1133,"segment_position":15,"page":50,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Zu dem Argument des Landkreistags, durch die Coronakrise und die Folgen des <term>Ukraine<\/term>-Kriegs","relevance":9.142398834228516},{"id":626121,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_82","protocol_position":1292,"segment_position":4,"page":57,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Es wurde hier auch schon viel \u00fcber die Aufgaben der Tafeln gesprochen. Der Br\u00fcckenschlag zwischen \u00dcberfluss und Mangel ist eine wichtige Funktion. Aber in der Lage, in der wir uns heute befinden, tritt eine weitere Funktion stark hervor, n\u00e4mlich die Versorgung der Bed\u00fcrftigen in unserem Land. Wir alle wissen, dass die letzten zweieinhalb Jahre f\u00fcr viele Menschen sehr schwierig waren. Zun\u00e4chst bedeutet die Coronapandemie f\u00fcr manche Kurzarbeit oder den Verlust des Jobs. Viele geraten durch die gestiegenen Preise heftig unter Druck, und auch die Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> zeigen uns, wie wichtig das Angebot der Tafeln ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":626141,"protocol":"bb_7_72","state":"bb","period":7,"nth":72,"date":"2022-09-15","speech":"bb_7_72_83","protocol_position":1312,"segment_position":4,"page":58,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Zum anderen, und das ist in der heutigen Zeit besonders wichtig, sind die Tafeln f\u00fcr bed\u00fcrftige Personen und Familien Bezugsstel- len g\u00fcnstiger und einwandfreier Lebensmittel und Waren des t\u00e4glichen Bedarfs. Wir erleben schwierige Zeiten: die noch an- haltende Coronapandemie, die Flucht vieler Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> - Brandenburg hat 40 000 von ihnen aufgenommen -, eine Energiekrise und eine hohe Inflation. Vor diesem Hinter- grund kommt den Tafeln eine sehr gro\u00dfe Bedeutung zu.","relevance":9.142398834228516},{"id":628525,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_1","protocol_position":43,"segment_position":9,"page":6,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Ein wesentlicher Grund f\u00fcr diese pessimistischen Einsch\u00e4tzungen sind die Folgen des Krieges in der <term>Ukraine<\/term>, und ein Ende dieses Krieges ist derzeit leider nicht in Sicht. Man sollte dennoch keine M\u00f6glichkeit verstreichen lassen, diesen Konflikt zu akzeptablen Bedingungen der <term>Ukraine<\/term> doch noch beizulegen. Die Alternative ist ein jahrelanger Krieg mit der steten Gefahr einer weiteren Eskalation und Ausweitung.","relevance":18.28479766845703},{"id":628531,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_1","protocol_position":49,"segment_position":15,"page":6,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Jedenfalls f\u00fchrt der Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> auch dazu, dass gro\u00dfe Teile Europas - insbesondere auch Deutschland - ihre Energieversorgung auf eine neue Grundlage stellen m\u00fcssen. F\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes wird das von entscheidender Bedeutung sein - und damit auch f\u00fcr die k\u00fcnftigen finanzpolitischen M\u00f6glichkeiten des Landes Brandenburg.","relevance":9.142398834228516},{"id":628621,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_2","protocol_position":139,"segment_position":53,"page":10,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Dazu kommt eine Dunkelziffer - man glaubt es nicht -, denn die Regierung hat wie immer auch hier keinen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick. Und der gr\u00f6\u00dfte Teil der Asylbewerber kommt mittlerweile nicht aus der <term>Ukraine<\/term>, sondern aus Nicht-Kriegsgebieten. Mittlerweile d\u00fcrften sich die Kosten f\u00fcr die Versorgung von Migranten in Deutschland auf \u00fcber 80 Milliarden Euro im Jahr belaufen - und das ist eine vorsichtige Sch\u00e4tzung. Das sind mehr als 1 000 Euro pro l\u00e4nger hierzulande Lebenden - vom S\u00e4ugling bis zum Pflegefall.","relevance":9.142398834228516},{"id":628915,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_12","protocol_position":433,"segment_position":25,"page":21,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, Brandenburg wappnet sich auch, die Frauen und Kinder aus der <term>Ukraine<\/term> zu unterst\u00fctzen. Das machen die Kommunen, und zwar sehr engagiert. Sie bringen sie unter, sie integrieren sie und haben dadurch Aufwendungen. Damit wollen wir die Kommunen nicht alleinlassen; das geh\u00f6rt auch in unser Paket.","relevance":9.142398834228516},{"id":628921,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_12","protocol_position":439,"segment_position":31,"page":21,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Diese siebente Legislaturperiode ist au\u00dfergew\u00f6hnlich. Sie ist au\u00dfergew\u00f6hnlich, weil sie von zwei Krisen gepr\u00e4gt ist: zun\u00e4chst von der Coronakrise und nun von den Auswirkungen des \u00dcberfalls Russlands auf die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":628992,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_20","protocol_position":510,"segment_position":3,"page":24,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Mit der Energie des Corona-Sturms zog der n\u00e4chste Sturm \u201eInflation\u201c auf und bescherte unserem Kontinent Teuerungsraten, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht kannten. Seit dem Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> ist leider auch der Frieden in Europa der traurigen Realit\u00e4t des Krieges gewichen. Auf diesen kriegerischen Sturm, der noch lange nicht vorbei ist, folgten die wirtschaftlichen und politischen St\u00fcrme: Sanktionspolitik, weiter steigende Preise \u00fcberall, extrem steigende Energiepreise - vor allem in Deutschland -, eine aufziehende Rezession und die Angst vor Armut, Arbeitslosigkeit, Wohlstandsverlust und - leider auch - Angst vor der Verwicklung in einen Krieg.","relevance":9.142398834228516},{"id":629004,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_20","protocol_position":522,"segment_position":15,"page":25,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> begann - wir erinnern uns - am 24. Februar dieses Jahres. Bereits vier Tage sp\u00e4ter, am 28. Februar, verh\u00e4ngte die EU erste Sanktionen. Bis Ende M\u00e4rz waren die entscheidenden Sanktionspakete bereits verabschiedet. Nur wenige Wochen also hat das alles gedauert. Es dauerte sogar nur wenige Tage, bis die ersten Auswirkungen in Form steigender Energiepreise zu sp\u00fcren waren.","relevance":9.142398834228516},{"id":629007,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_20","protocol_position":525,"segment_position":18,"page":25,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Meine Damen und Herren! Schon fr\u00fch haben wir auf Bedenken hinsichtlich der Sanktionen hingewiesen. Wenn uns die Sanktionen mehr schaden, als sie der <term>Ukraine<\/term> nutzen, dann muss man die Sanktionen auf den Pr\u00fcfstand stellen; das ist v\u00f6llig klar. Bis heute haben es die Bundes- und die Landesregierung nicht geschafft, unserer Bev\u00f6lkerung zu erkl\u00e4ren, was auf sie zukommt, wie der Staat konkret helfen wird und was das alles f\u00fcr die Zukunft hei\u00dft.","relevance":9.142398834228516},{"id":629055,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_21","protocol_position":573,"segment_position":4,"page":27,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Viele Sorgen treiben die Leute um: die Bedrohung durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, die Furcht, die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten nicht mehr stemmen zu k\u00f6nnen und die Wohnung oder den Job zu verlieren, die Sorge um das Klima und die Zukunft unseres Planeten, die Angst um die Gesundheit, die anhaltende Pandemie, die Frage nach der Zukunft unserer Kinder. Mit all diesen Sorgen d\u00fcrfen wir die Menschen nicht alleinlassen, ganz besonders nicht diejenigen, bei denen es eh schon jeden Monat viel zu knapp ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":629071,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_21","protocol_position":589,"segment_position":20,"page":28,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Auch in diesem Jahr steht die Haushaltsaufstellung unter den schwierigen Vorzeichen der gro\u00dfen weltweiten Krisen. Ein Ende des Kriegs in der <term>Ukraine<\/term> ist nicht in Sicht. Gerade hat Putin versucht, sich v\u00f6lkerrechtswidrig weitere Gebiete der <term>Ukraine<\/term> einzuverleiben.","relevance":18.28479766845703},{"id":629076,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_21","protocol_position":594,"segment_position":25,"page":28,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Die Auswirkungen von Putins Krieg zeigen sich weltweit in steigenden Preisen f\u00fcr Energie und Lebensmittel, in der Zahl von Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term>, aber auch aus anderen L\u00e4ndern, die Zuflucht bei uns suchen.","relevance":9.142398834228516},{"id":629077,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_21","protocol_position":595,"segment_position":26,"page":28,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Klar ist auch: Wir lassen die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> in diesem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg nicht alleine.","relevance":9.142398834228516},{"id":629083,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_21","protocol_position":601,"segment_position":32,"page":28,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> brauchen unsere Solidarit\u00e4t.","relevance":9.142398834228516},{"id":629568,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_92","protocol_position":1086,"segment_position":3,"page":51,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte aber auf das zuletzt Gesagte eingehen. Was mir im Augenblick begegnet, ist, dass Unternehmen, die eine tarifliche Bindung haben, nachweislich besser durch die Coronakrise gekommen sind, dass sie die Angestellten auf diese Art und Weise in dieser Zeit halten und damit auch, bevor der Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> geschah, von einem Aufwuchs profitieren konnten. Ich zumindest bekomme in Gespr\u00e4chen mit, dass dies durchaus im Wettbewerb beobachtet wird und dass andere Unternehmen hierdurch zumindest deutlich zum Nachdenken kommen.","relevance":9.142398834228516},{"id":629608,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_94","protocol_position":1126,"segment_position":2,"page":53,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Nein, danke. - Nicht nur in unserem Bundesland wird verst\u00e4rkt darauf hingewiesen, dass statt Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term>, f\u00fcr deren Aufnahme wir selbstverst\u00e4ndlich Verst\u00e4ndnis haben, wieder verst\u00e4rkt Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak und anderen befriedeten L\u00e4ndern nach Europa und vor allem nach Deutschland str\u00f6men.","relevance":9.142398834228516},{"id":629662,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_98","protocol_position":1180,"segment_position":11,"page":54,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Sie stellen sich mit Ihren Genossen und den Genossen von weiter links immer wieder hier in den Plenarsaal und sagen: Wir brauchen bezahlbares Wohnen, wir haben zu wenig Wohnraum, aber wir nehmen zwei Millionen Menschen mehr auf. Wir nehmen Leute aus der <term>Ukraine<\/term> ungepr\u00fcft auf.","relevance":9.142398834228516},{"id":629663,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_98","protocol_position":1181,"segment_position":12,"page":54,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Seitdem hat die <term>Ukraine<\/term> auf einmal einen ziemlichen Bev\u00f6lkerungsanwuchs, meine Damen und Herren, denn \u00fcberall sind pl\u00f6tzlich ukrainische P\u00e4sse unterwegs. Es kommen Leute in unser Land, die augenscheinlich und ganz klar keine <term>Ukraine<\/term>r sind,","relevance":9.142398834228516},{"id":629696,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_99","protocol_position":1214,"segment_position":18,"page":55,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Ich gehe davon aus, dass Sie mit 2015 andere Dinge verbinden als ich. Ich denke da an eine riesige Solidarit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung und an eine starke Zivilgesellschaft, die Schw\u00e4chen staatlichen Handelns bei der Unterbringung und Versorgung von Gefl\u00fcchteten kompensiert hat. Ich sage Ihnen: Das wiederholt sich gerade Menschen haben ihre Wohnungen ge\u00f6ffnet, um Tausenden von Fl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term> ein Obdach zu geben. Erneut kompensiert die Zivilgesellschaft Schw\u00e4chen staatlichen Handelns. Ich sage aus tiefstem Herzen Danke, dass so viele Menschen bereit sind, anderen zu helfen, wo es notwendig ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":629786,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_105","protocol_position":1304,"segment_position":5,"page":58,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Ich will trotzdem im Detail auf die Antr\u00e4ge eingehen, zumal darin einige Fehler enthalten sind. Sie fordern in Ihrem zweiten Antrag einige Dinge, die l\u00e4ngst - seit 2015 - umgesetzt sind, die wir auch machen. Aber mit Blick insbesondere auf die Rede, die Herr Nothing gehalten hat, und die Kurzintervention wurde mir deutlich, dass Ihnen \u00fcberhaupt nicht daran liegt - zu Punkt eins -, die Probleme, die wir dieses Jahr mit der Migration in der Tat haben, zu l\u00f6sen. Ich selbst habe schon im August \u00f6ffentlich gemacht, dass wir in diesem Jahr mehr Fl\u00fcchtlinge, einschlie\u00dflich solcher aus der <term>Ukraine<\/term>, als 2015 oder 2016 haben werden - ja, das ist keine neue Erkenntnis.","relevance":9.142398834228516},{"id":629833,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_115","protocol_position":1351,"segment_position":10,"page":60,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Aktuell erleben wir - nach 2015, 2021 \u00fcber Wei\u00dfrussland und seit 2022 aus der <term>Ukraine<\/term> - fast unbemerkt eine neue Migrationswelle, die die vorherigen Zahlen sogar noch \u00fcberschreitet.","relevance":9.142398834228516},{"id":630250,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_141","protocol_position":1768,"segment_position":26,"page":78,"speaker":"Teichner","mandate_id":"bb_7_afd_teichner","affiliation":"afd","content":"Und ja, mit Best\u00fcrzung schaue auch ich auf den Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, der mittlerweile auch unser Land erreicht hat. Wenn wir schon \u00fcber die historische Verantwortung Deutschlands reden, dann muss es unsere Aufgabe sein, einen Waffenstillstand herbeizuf\u00fchren und alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen, statt den Krieg materiell und verbal zu befeuern.","relevance":9.142398834228516},{"id":630366,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_147","protocol_position":1884,"segment_position":3,"page":82,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"\u201eDie harten internationalen Sanktionen gegen Moskau im Fall eines russischen Angriffs auf die <term>Ukraine<\/term> h\u00e4tten nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz auch f\u00fcr Deutschland wirtschaftliche Folgen. \u201eWir sind bereit, Schritte zu unternehmen, die auch f\u00fcr uns Kosten verursachen werden\u201c, sagte Scholz am Montag\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":630368,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_147","protocol_position":1886,"segment_position":5,"page":82,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"\u201ein einem Interview des TV-Senders CNN. Russland w\u00fcrde bei einem Einmarsch in die <term>Ukraine<\/term> allerdings einen \u201asehr hohen Preis\u2018 zahlen, gerade im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes, warnte er.\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":630383,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_147","protocol_position":1901,"segment_position":20,"page":83,"speaker":"Dr. Ludwig","mandate_id":"bb_7_cdu_ludwig","affiliation":"cdu","content":"Ich sage das an der Stelle auch noch einmal ganz klar: Ich verurteile wie jeder andere hier den Einmarsch von Russland in die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":630400,"protocol":"bb_7_73","state":"bb","period":7,"nth":73,"date":"2022-10-12","speech":"bb_7_73_148","protocol_position":1918,"segment_position":11,"page":83,"speaker":"Wernicke","mandate_id":"bb_7_frw_wernicke","affiliation":"frw","content":"Die Antragsteller m\u00f6chten, dass die PCK auch auf die Lieferung \u00fcber diese Pipeline angewiesen bleiben soll. Diese flie\u00dft jedoch durch die <term>Ukraine<\/term> und Polen. Vom Verk\u00e4ufer bis zu unserer Grenze f\u00fchrt diese Leitung durch L\u00e4nder, die entweder auf uns oder den Verk\u00e4ufer nicht gut zu sprechen sind. Nein, eine Versorgungssicherheit l\u00e4sst sich so nicht herstellen. Darauf zu hoffen, dass diese Pipeline russlandunabh\u00e4ngig am Laufen zu halten ist, ist genauso riskant wie die Annahme, dass die Pipeline immer zuverl\u00e4ssig russisches \u00d6l liefert. Nun ist gerade auch ein Leck in Polen entdeckt worden.","relevance":9.142398834228516},{"id":630614,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_7","protocol_position":96,"segment_position":12,"page":9,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Im Grunde, Herr Redmann - das hat Ihre Eingangsrede auch gezeigt -, wissen Sie ja, dass diese sch\u00f6nhf\u00e4rbende Einleitung der Realit\u00e4t nicht entspricht. Anders k\u00e4men Sie ja gar nicht zu dieser Volte, die sonst \u00fcberhaupt nicht zu erkl\u00e4ren w\u00e4re, wenn Sie eingestehen: Trotz dieser positiven Kennzahlen wachsen im Angesicht der Folgen dieses v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> Zukunfts\u00e4ngste und wirtschaftliche Sorgen. Besonders in Ostdeutschland f\u00fchren diese Entwicklungen zu Unzufriedenheit und zum Verlust des Vertrauens in die Demokratie.","relevance":9.142398834228516},{"id":630615,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_7","protocol_position":97,"segment_position":13,"page":9,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrte CDU-Fraktion, sehr geehrter Herr Redmann, mit diesen \u00c4u\u00dferungen, mit dieser Volte bringen Sie mehrfach Ursache und Wirkung durcheinander. Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> - ich sage es noch einmal ausdr\u00fccklich - ist nur ein Katalysator. Er ist nicht die Ursache von Zukunfts\u00e4ngsten der B\u00fcrger, sondern das Versagen der Regierungsparteien f\u00fchrt zu Unzufriedenheit und Vertrauensverlust.","relevance":9.142398834228516},{"id":630653,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_9","protocol_position":135,"segment_position":5,"page":11,"speaker":"Scheetz","mandate_id":"bb_7_spd_scheetz","affiliation":"spd","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Werte von Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt zeichnen unser Land aus. Zusammenhalt und Solidarit\u00e4t sind die starken S\u00e4ulen unserer Gesellschaft, die uns durch viele Krisen getragen haben, war es die Massenarbeitslosigkeit in den 1990er-Jahren, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Herausforderungen in der Fl\u00fcchtlingssituation, Corona oder jetzt die Energie- und Inflationskrise aufgrund des - das muss man immer wieder betonen - brutalen und schonungslosen russischen Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":630655,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_9","protocol_position":137,"segment_position":7,"page":11,"speaker":"Scheetz","mandate_id":"bb_7_spd_scheetz","affiliation":"spd","content":"Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt zeigen sich da, wo Menschen einander helfen. Schauen Sie auf die vielen ehrenamtlichen Hilfen im Jahr 2015, auf die gegenseitige Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend der Coronazeit und aktuell auf die Hilfeleistungen vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>. Damit haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger gezeigt, dass diese Worte keine hohen Phrasen sind, sondern gelebt werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":630870,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_24","protocol_position":352,"segment_position":11,"page":20,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Es gilt an der Stelle aber auch, deutlich darauf hinzuweisen, dass die Modelle so gestaltet sind, dass sie einer ganz praktischen Randbedingung Rechnung tragen: Wir werden auf absehbare Zeit kein billiges Gas mehr aus Russland bekommen. Das hei\u00dft, die Einkaufspreise werden dauerhaft \u00fcber dem bisherigen Niveau liegen. Die Modelle sind so gestrickt - wie es auch der Pr\u00e4sident des BDI in der Pressekonferenz erl\u00e4utert hat -, dass sie auf ein neues Normalniveau f\u00fchren, das dann m\u00f6glichst ohne weitere Stufen kontinuierlich ab dem Jahr 2024 gelten wird. Wir werden das Preisniveau von vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> nicht wieder erreichen. Das geh\u00f6rt zur Wahrheit.","relevance":9.142398834228516},{"id":630985,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_34","protocol_position":467,"segment_position":4,"page":24,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Die zweite Bemerkung ist etwas, was mir insbesondere w\u00e4hrend der letzten Reden durch den Kopf ging - eine gedankliche Wechselwirkung mit der Situation in der <term>Ukraine<\/term> -: Ich sehe jeden Abend Bilder, bei denen es nicht um Fl\u00e4chengewinne, sondern um die Ein\u00e4scherung eines ganzen Landes geht - v\u00f6llig egal, ob man zivile, wirtschaftliche oder milit\u00e4rische Einrichtungen trifft.","relevance":9.142398834228516},{"id":631335,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_70","protocol_position":817,"segment_position":13,"page":38,"speaker":"Sch\u00e4ffer","mandate_id":"bb_7_grn_schaffer","affiliation":"grn","content":"In Deutschland haben wir viel zu lange mit den Schultern gezuckt und darauf vertraut, dass sich schon niemand daf\u00fcr interessieren w\u00fcrde, unsere Infrastruktur anzugreifen - und das, obwohl seit vielen Jahren immer offensichtlicher wird, dass verschiedene skrupellose Akteure internationale Konflikte bewusst durch offene oder klandestine Cyberangriffe erweitern. Nach dem Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> und den damit verbundenen digitalen Attacken muss mit dieser Haltung endg\u00fcltig Schluss sein.","relevance":9.142398834228516},{"id":631382,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_73","protocol_position":864,"segment_position":4,"page":40,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie stellen in Ihrem Antrag zu Recht fest, dass im Zuge des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> die abstrakte Bedrohungslage versch\u00e4rft wurde. Wie wir seit dem Wochenende wissen, reicht aber auch ein physischer Angriff auf einen Kabelkanal aus, um die Deutsche Bahn \u00fcber Stunden umfassend lahmzulegen.","relevance":9.142398834228516},{"id":631752,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_97","protocol_position":1234,"segment_position":3,"page":57,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Die russische Minderheit in der <term>Ukraine<\/term> diente Putin als angeblicher Vorwand f\u00fcr den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg. In Ungarn wird die Roma-Minderheit mit dem Segen Viktor Orb\u00e1ns seit Jahren diskriminiert. Auch dessen Minderheitenpolitik f\u00fchrte unter anderem dazu, dass das Europ\u00e4ische Parlament Ungarn den Status einer Demokratie absprach. Ende September fand in Berlin der Kongress der F\u00f6deralistischen Union Europ\u00e4ischer Nationalit\u00e4ten statt. Die Minderheitenorganisation der Sorben und Wenden, der D\u00e4nen und der deutschen Sinti und Roma erkl\u00e4rten dort - Zitat -: Nur in echten Demokratien k\u00f6nnen Minderheiten auf Dauer sicher existieren.","relevance":9.142398834228516},{"id":633670,"protocol":"bb_7_74","state":"bb","period":7,"nth":74,"date":"2022-10-13","speech":"bb_7_74_259","protocol_position":3152,"segment_position":2,"page":137,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Frau Vizepr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Versorgungssicherheit ist seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> ein deutlich wichtigeres Thema, als es zuvor der Fall war. Da darf man sich nichts vormachen, und genauso darf man sich aber weiterhin nicht vormachen, dass man bei der Energieversorgung immer nur \u00fcber Jahreszahlen reden sollte.","relevance":9.142398834228516},{"id":634304,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_20","protocol_position":321,"segment_position":3,"page":17,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Es geht hier im Kern immer darum, das vorhandene Sonderverm\u00f6gen des Landes zur Bek\u00e4mpfung der Folgen der Coronapandemie in seiner Zweckbestimmung zu erweitern, und dies im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> und der damit verbundenen Energiepreissteigerung. So verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar dieses Anliegen an sich ist, so zweifelhaft und fragw\u00fcrdig ist der dazu vorgeschlagene Weg.","relevance":9.142398834228516},{"id":634787,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_82","protocol_position":804,"segment_position":8,"page":40,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Warum? Weil das Teilentschuldungsmodell aus dem Jahr 2021 Entwicklungen dieses Jahres entweder noch nicht beachten konnte oder damals schon bekannte wichtige Parameter nicht in ausreichendem Ma\u00dfe ber\u00fccksichtigt hat. Beispielhaft seien die Coronapandemie oder die Auswirkungen des am 24. Februar dieses Jahres von Wladimir Putin begonnenen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> und dessen wirtschaftliche Folgen, beispielsweise f\u00fcr den Flugverkehr oder die daraus ebenso resultierende Inflation in zweistelliger Prozenth\u00f6he, genannt. All das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sich das Teilentschuldungsmodell in Schall und Rauch aufl\u00f6st. Zumindest ist es unbedingt den Entwicklungen der letzten Monate anzupassen.","relevance":9.142398834228516},{"id":635349,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_130","protocol_position":1366,"segment_position":2,"page":65,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast neun Monate ist es her, dass Russland seinen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> begann. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung muss seitdem die verheerende Zerst\u00f6rung des eigenen Landes und unsagbares Leid ertragen. Gleichzeitig l\u00f6ste der Krieg die gr\u00f6\u00dfte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg aus: Aus Angst flohen \u00fcberwiegend Frauen und Kinder aus ihrer Heimat, und 8 Millionen Menschen suchten seit Kriegsbeginn Schutz in anderen L\u00e4ndern. 36 000 von ihnen sind bisher in Brandenburg angekommen. Wir als SPD-Fraktion sind stolz darauf, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz und auch unser Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke gleich nach Kriegsbeginn ihre Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk erkl\u00e4rten und Hilfe zusicherten.","relevance":9.142398834228516},{"id":635350,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_130","protocol_position":1367,"segment_position":3,"page":65,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Im M\u00e4rz 2022 wurden die EU-Grenzen ge\u00f6ffnet. Die Einreise aus der <term>Ukraine<\/term> ist seitdem ohne Visum f\u00fcr 90 Tage m\u00f6glich. Gefl\u00fcchtete erhalten auf Antrag Sozialleistungen; seit dem 1. Juni 2022 erfolgt dies - auch zur Entlastung der Kommunen - direkt im SGB-II-System, dem System der Arbeitsf\u00f6rderung. Eine Arbeitserlaubnis wird schnell gew\u00e4hrt, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist damit grunds\u00e4tzlich offen. Was Politik, Kommunen, aber vor allem die Zivilgesellschaft seit Kriegsbeginn aus Solidarit\u00e4t mit dem ukrainischen Volk leisten, ist wahrlich ein gro\u00dfer Kraftakt.","relevance":9.142398834228516},{"id":635401,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_134","protocol_position":1418,"segment_position":3,"page":67,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Auf der Suche nach Schutz sind viele Gefl\u00fcchtete auch in Brandenburg angekommen, darunter rund 22 000 Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term>, die in Brandenburg Zuflucht gesucht und Sicherheit gefunden haben. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben mit gro\u00dfer Hilfsbereitschaft die Ankommenden dabei unterst\u00fctzt. Ich glaube, man kann nicht allzu oft Danke sagen. Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe!","relevance":9.142398834228516},{"id":635405,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_134","protocol_position":1422,"segment_position":7,"page":67,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Die Fraktion DIE LINKE fordert nun eine Verstetigung der Mittel und hat einen Gesetzentwurf und einen \u00c4nderungsantrag f\u00fcr den Haushalt mit einer Summe von rund 10 Millionen Euro vorgelegt, um den Bedarf der MSA II f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> auszuweiten. Aber diese Rechnung, liebe Fraktion DIE LINKE, geht nicht auf.","relevance":9.142398834228516},{"id":635411,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_134","protocol_position":1428,"segment_position":13,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Rund 6 100 Menschen haben in diesem Jahr Integrationskurse in Brandenburg begonnen. Von ihnen kamen 4 100 aus der <term>Ukraine<\/term>, wie aus Zahlen des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge hervorgeht. Das ist ein gutes Zeichen.","relevance":9.142398834228516},{"id":635418,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_135","protocol_position":1435,"segment_position":5,"page":68,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> hat Brandenburg eine gro\u00dfe Zahl an Fl\u00fcchtlingen aufgenommen. Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zeigten den Gefl\u00fcchteten gegen\u00fcber gro\u00dfe Solidarit\u00e4t und Hilfsbereitschaft, sei es in Form von Wohnungsangeboten, Sachspenden oder Unterst\u00fctzung im Alltag.","relevance":9.142398834228516},{"id":635422,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_135","protocol_position":1439,"segment_position":9,"page":68,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Seit 1. Juni dieses Jahres haben hilfsbed\u00fcrftige erwerbsf\u00e4hige <term>Ukraine<\/term>kriegsfl\u00fcchtlinge Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II. Problematisch ist nun, dass laut aktueller Fassung des Landesaufnahmegesetzes Kreise und kreisfreie St\u00e4dte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term>, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach \u00a7 24 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde und die in den Rechtskreis des SGB II gewechselt sind, keine Mittel f\u00fcr Leistungen durch Migrationssozialarbeit erhalten. Es gilt, auch f\u00fcr sie einen Anspruch auf Leistung festzulegen.","relevance":9.142398834228516},{"id":635441,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_136","protocol_position":1458,"segment_position":13,"page":69,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Sie wollen nun, dass die Menschen, die aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns gekommen sind, auch durch die MSA II begleitet werden, was laut Gesetz - Sie haben es ja selbst gesagt - f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus nichteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern vorgesehen ist, und zwar nicht erst seit dem vergangenen Jahr.","relevance":9.142398834228516},{"id":635446,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_137","protocol_position":1463,"segment_position":5,"page":69,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Sie haben eine bestimmte Zahl als Basis genommen; Berechnungen von MIK und MSGIV gehen sogar von einer gr\u00f6\u00dferen Zahl jener aus, die da sind. Diese Zahl kann sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndern - je nachdem, wie die Lage in der <term>Ukraine<\/term> ist -, in beide Richtungen. Jedenfalls sagen die Berechnungen der Ministerien, dass pro Jahr round about 18 Millionen Euro gebraucht werden. Das ist viel.","relevance":9.142398834228516},{"id":635447,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_137","protocol_position":1464,"segment_position":6,"page":69,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Bei Betrachtung der Lage muss auch Folgendes bedacht werden: Durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie finden die Menschen, die vor dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> fliehen, bessere Bedingungen vor als Menschen, die aus anderen Regionen der Welt zu uns kommen. Denen m\u00fcsste man auch helfen, indem die Bedingungen f\u00fcr Asylgew\u00e4hrung in Deutschland f\u00fcr alle grunds\u00e4tzlich gleich gestaltet werden. Im Bund geht es in diese Richtung, aber es dauert offenbar lange. Es muss in diese Richtung gehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":635457,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_138","protocol_position":1474,"segment_position":4,"page":70,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> sind beinahe neun Monate vergangen. Zwischen Ende Februar und Ende Oktober 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge etwa eine Million Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> im Ausl\u00e4nderzentralregister registriert - genau genommen sind es 984 000. Rund 30 000 von ihnen wurden in Brandenburg aufgenommen, untergebracht und versorgt.","relevance":18.28479766845703},{"id":635461,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_138","protocol_position":1478,"segment_position":8,"page":70,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Sie erinnern sich: Seit Inkrafttreten des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes zum 1. Juni 2022 haben Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term>, sofern sie die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllen, Anspruch auf Leistungen der sozialen Grundsicherungssysteme nach dem SGB II. Seit diesem Rechtskreiswechsel haben wir die Situation, dass das System des Landesaufnahmegesetzes, wonach auch Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> im System des Asylbewerberleistungsgesetzes eine weitgehende Unterst\u00fctzung durch MSA erhalten haben, wegen der bundesgesetzlichen \u00c4nderung ab dem Jahr 2023 nicht mehr zur Anwendung kommen kann. Die MSA II ber\u00fccksichtigt allerdings nur SGB-II-Leistungsberechtigte aus nichteurop\u00e4ischen Herkunftsl\u00e4ndern.","relevance":18.28479766845703},{"id":635506,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_145","protocol_position":1523,"segment_position":12,"page":72,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Wir sind gern bereit, auch \u00fcber Berechnungsgrundlagen zu reden. Aber in Abrede zu stellen, dass es die Migrationssozialarbeit II f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> braucht, halte ich f\u00fcr falsch.","relevance":9.142398834228516},{"id":635770,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_171","protocol_position":1787,"segment_position":11,"page":83,"speaker":"Lux","mandate_id":"bb_7_spd_lux","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, aktuell erreichen uns wieder deutlich mehr unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Hinzu kommt die Mehrbelastung durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> und den daraus resultierenden nochmals gestiegenen Fl\u00fcchtlingszuzug. Dies kann der heute vorliegende Bericht nicht abbilden. Umso wichtiger ist aber, dass wir im kommenden Doppelhaushalt wichtige Weichen stellen werden, um gerade das System Schule als einen zentralen Ort gelingender Integration zu unterst\u00fctzen.","relevance":9.142398834228516},{"id":635812,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_174","protocol_position":1829,"segment_position":2,"page":85,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Frau Vizepr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> hat die Situation von Gefl\u00fcchteten - auch von unbegleiteten gefl\u00fcchteten Kindern und Jugendlichen - grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert. Der vorliegende dritte Bericht zur Situation unbegleiteter minderj\u00e4hriger Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder liest sich heute fast wie aus einer anderen Zeit, denn er bezieht sich auf den Zeitraum von August 2019 bis August 2021.","relevance":9.142398834228516},{"id":635813,"protocol":"bb_7_75","state":"bb","period":7,"nth":75,"date":"2022-11-16","speech":"bb_7_75_174","protocol_position":1830,"segment_position":3,"page":85,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Seit Kriegsbeginn ist die zuvor r\u00fcckl\u00e4ufige Zahl allein fl\u00fcchtender Minderj\u00e4hriger gestiegen. Stand September kamen aus der <term>Ukraine<\/term> 111 Jugendliche, die damit ein Drittel der neu angekommenen allein reisenden minderj\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten ausmachten. Wenn einige zun\u00e4chst privat untergekommen sind, k\u00f6nnen es auch mehr sein; das wei\u00df man nicht. Angesichts der wechselvollen Lage ist es daher gut, dass wir dieses regelm\u00e4\u00dfige Berichtswesen aufrechterhalten.","relevance":9.142398834228516},{"id":638969,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_1","protocol_position":91,"segment_position":3,"page":11,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ich will Ihnen kurz erz\u00e4hlen, wo ich letzte Woche Freitag war: auf einer Weihnachtsveranstaltung in Frankfurt (Oder), die <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r f\u00fcr ihre Helferinnen und Helfer und Unterst\u00fctzer durchgef\u00fchrt haben. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, die <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r haben sich dort daf\u00fcr bedankt, dass Sie ihnen in der Krise die T\u00fcren ge\u00f6ffnet haben. Sie haben sich daf\u00fcr bedankt, dass sie in der Not bei Ihnen ein Zuhause fanden. Sie haben sich auch daf\u00fcr bedankt, dass wir die <term>Ukraine<\/term> bei der Verteidigung ihres Heimatlandes und auch bei der Verteidigung der Freiheit unterst\u00fctzen. Und, meine Damen und Herren, sie waren dankbar, dass wir ihnen in schweren Zeiten ein St\u00fcck weit Hoffnung und auch ein St\u00fcck weit Zukunftsgedanken haben geben k\u00f6nnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":638973,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_1","protocol_position":95,"segment_position":7,"page":11,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Zweitens. Lassen Sie uns bitte auch nicht vergessen, dass die Ursache der Energiekrise, die wir hier erleben, der v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> ist. Das muss man hier auch noch einmal deutlich sagen, weil ich vermute, dass vor allem die Fraktion der AfD auch das heute wieder infrage stellen wird.","relevance":9.142398834228516},{"id":638975,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_1","protocol_position":97,"segment_position":9,"page":11,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen um diese Zusammenh\u00e4nge, und sie wissen, dass die Unterst\u00fctzung der <term>Ukraine<\/term> sowie der Menschen dort auch unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr ihr eigenes Leben haben wird, dass die Unterst\u00fctzung auch unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr die Energiepreise haben wird, unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr die Lebenshaltungskosten - also unmittelbare Konsequenzen f\u00fcr das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dennoch haben sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger entschieden, solidarisch zu sein, und darauf, finde ich, k\u00f6nnen wir alle stolz sein.","relevance":9.142398834228516},{"id":639050,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_9","protocol_position":172,"segment_position":9,"page":15,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u201eder infolge des russischen Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term> eingetretenen Energieknappheit, der damit einhergehenden Vervielfachung der Energiepreise und der allgemeinen Inflation sowie der als Kriegsfolge, aber auch aus anderen Gr\u00fcnden erneut angewachsenen Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus der <term>Ukraine<\/term> als auch aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern [...].\u201c","relevance":18.28479766845703},{"id":639054,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_9","protocol_position":176,"segment_position":13,"page":15,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u00c4hnlich liegen die Dinge, Herr Keller, bei der Migration. Mit einer Halbwahrheit benennen Sie die - ich zitiere - \u201eerneut angewachsenen Fl\u00fcchtlingsbewegungen aus der <term>Ukraine<\/term> [und] anderen Herkunftsl\u00e4ndern\u201c als eine Ursache der Notsituation. Allerdings ist nicht die Migration aus der <term>Ukraine<\/term>, sondern die aus Afrika und Nahost erneut angewachsen, und zwar vor allem deshalb, weil Deutschland Migranten aus aller Welt anlockt. Diese schrankenlose Migration schafft aber nicht nur f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024, auf die sich Ihr Antrag auf Anerkennung einer Notlage bezieht, eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Not, sondern auf Dauer; denn praktisch jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Allein die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommenen 40 000 Migranten verursachen Kosten in H\u00f6he von mehr als 1,6 Milliarden Euro im Jahr - 1,6 Milliarden Euro! Da reichen die 150 Millionen Euro aus Ihrem Brandenburg-Paket oder die 270 Millionen oder 290 Millionen Euro aus Ihrem Haushaltsantrag bei Weitem nicht aus.","relevance":18.28479766845703},{"id":639058,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_11","protocol_position":180,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen - Sie haben ja gerade von 40 000 Migranten gesprochen, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, und vorher haben Sie uns gesagt, dass die Fluchtbewegung aus der <term>Ukraine<\/term> nicht daran schuld sei, dass so viele Menschen gekommen sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":639059,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_11","protocol_position":181,"segment_position":3,"page":16,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Meiner Kenntnis nach - m\u00f6glicherweise haben Sie andere Zahlen - sind dieses Jahr \u00fcber 37 000 Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns gekommen. Wie kommen Sie zu dem Verh\u00e4ltnis, das Sie gerade beschrieben haben?","relevance":9.142398834228516},{"id":639060,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_12","protocol_position":182,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Vielen Dank f\u00fcr die Frage, Frau Johlige. Ich bezog mich mit meiner \u00c4u\u00dferung auf den Antrag der Koalition, in dem von erneut angewachsenen Fl\u00fcchtlingsbewegungen die Rede ist. Und ich sagte: Erneut angewachsen ist nicht die Migration aus der <term>Ukraine<\/term> - sie fing n\u00e4mlich schon im Fr\u00fchjahr an -, sondern jene \u00fcber die Balkanroute. - Das sagt ja selbst die Landesregierung. - So viel dazu.","relevance":9.142398834228516},{"id":639061,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_12","protocol_position":183,"segment_position":3,"page":16,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Zur\u00fcck zu den Kosten: Ob die Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> kommen oder nicht, die Kosten sind da. Diese sind immens und werden mit dem, was Sie im Haushalt vorsehen, nicht gedeckt.","relevance":9.142398834228516},{"id":639083,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_12","protocol_position":205,"segment_position":25,"page":16,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"und die Unterst\u00fctzung aller Bem\u00fchungen, den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zu beenden!","relevance":9.142398834228516},{"id":639230,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_18","protocol_position":352,"segment_position":3,"page":23,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Es geht um N\u00e4chstenliebe, um Hoffnung in schweren Zeiten und um die Friedensbotschaft, die die Engel den Menschen auf Erden bringen. Doch Putins Krieg in der <term>Ukraine<\/term> geht weiter. Mit der Zerst\u00f6rung der Infrastruktur setzt Putin die winterliche K\u00e4lte gezielt als Waffe ein. Kein Strom, keine Heizung, kein Wasser, kein warmes Essen: Das ist bei diesen Temperaturen ein direkter Angriff auf die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> selbst, auf Kinder, auf Frauen, auf \u00c4ltere, auf die gesamte Zivilbev\u00f6lkerung. Es ist eine furchtbare Kluft zwischen der weihnachtlichen Hoffnung und der brutalen Realit\u00e4t. Es ist an uns, an uns Politikerinnen und Politikern, die Kluft zu verkleinern. Politik muss Antworten liefern und Hoffnung in der brutalen Realit\u00e4t geben.","relevance":18.28479766845703},{"id":639231,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_18","protocol_position":353,"segment_position":4,"page":23,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Die richtige Antwort der Europ\u00e4ischen Union und der Bundesregierung waren und sind Sanktionen. Wir stehen an der Seite der <term>Ukraine<\/term> und unterst\u00fctzen weitere wirtschaftliche Sanktionen der EU. Russland muss die Folgen dieses Angriffskrieges am eigenen Leibe sp\u00fcren.","relevance":9.142398834228516},{"id":639602,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_48","protocol_position":724,"segment_position":5,"page":42,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Obwohl in diesem Jahr fast 40 000 Menschen nach Brandenburg gefl\u00fcchtet sind, bleiben die Gelder f\u00fcr Integration - wie im Vorjahr - auf niedrigem Niveau. Die Menschen, die in diesem Jahr aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns gefl\u00fcchtet sind, haben ab Januar keinen Anspruch mehr auf Migrationssozialarbeit. Den Gesetzentwurf, den wir in der vergangenen Sitzung eingebracht haben, haben Sie abgelehnt, und Sie lassen erneut die Kommunen und die Ehrenamtlichen allein.","relevance":9.142398834228516},{"id":639689,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_53","protocol_position":811,"segment_position":2,"page":47,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe G\u00e4ste! Was es bedeutet, in Sicherheit zu leben, ist in diesem Jahr durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> mit voller Wucht pr\u00e4sent geworden: die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur, und wie wichtig es ist, diese besser als bisher abzusichern; die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats, der das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Versammlungsfreiheit sch\u00fctzt und der ohne Ansehen der Person f\u00fcr jeden und jede gleicherma\u00dfen da ist - dieser Anspruch muss Leitlinie unserer Innenpolitik sein.","relevance":9.142398834228516},{"id":639726,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_56","protocol_position":848,"segment_position":3,"page":49,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"derungen der Pandemiejahre und den russischen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> gepr\u00e4gt. Insbesondere Letzterer f\u00fchrt zu weiteren wirtschaftlichen Spannungen, die sich wiederum in Sparma\u00dfnahmen der Landesregierung niederschlagen m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":639916,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_68","protocol_position":1038,"segment_position":2,"page":59,"speaker":"Hoffmann","mandate_id":"bb_7_cdu_hoffmann","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen sind ja sozusagen die K\u00f6nigsdisziplin der Parlamentarier. Sie sind immer spannend, weil ja mit den Finanzen die Grundlage, das Fundament f\u00fcr das gelegt wird, was danach passieren soll. Das ist bei einem Doppelhaushalt besonders spannend. Und dieses Jahr kamen eben noch ein paar andere Herausforderungen hinzu, n\u00e4mlich die Nachwirkungen von Corona und auch der Krieg in der <term>Ukraine<\/term>. Ich finde, trotz dieser Herausforderungen haben wir hier ein Paket vorliegen, das sich wirklich sehen lassen kann.","relevance":9.142398834228516},{"id":639986,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_70","protocol_position":1108,"segment_position":18,"page":63,"speaker":"Poschmann","mandate_id":"bb_7_spd_poschmann","affiliation":"spd","content":"Hilfe ben\u00f6tigen aber auch die, die zu uns gekommen sind, die vor Krieg geflohen sind: Kinder und Jugendliche aus der <term>Ukraine<\/term>. Sie werden in unseren Kitas und Schulen aufgenommen, gef\u00f6rdert und integriert. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.","relevance":9.142398834228516},{"id":640081,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_77","protocol_position":1203,"segment_position":16,"page":69,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Ich freue mich \u00fcber die Initiativen aus dem Parlament. Die Fachstelle f\u00fcr inklusive Jugendarbeit wird diese gro\u00dfe Herausforderung gut begleiten k\u00f6nnen. Modellvorhaben, bezahlte Freistellungen, Tarifanpassungen und, und, und: Da ist viel zu tun. Wir haben auch f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Ausgaben, die wir brauchen, um die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu beschulen, die aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns geflohen sind, ausreichende Mittel veranschlagt bekommen. Auch das ist eine wegweisende und gute Entscheidung.","relevance":9.142398834228516},{"id":640224,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_87","protocol_position":1346,"segment_position":3,"page":77,"speaker":"Sch\u00fcle","mandate_id":"bb_7_gov_schule","affiliation":"gov","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, Corona war der Ausl\u00f6ser einer Krisenrhetorik, die uns aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden alle paar Jahre heimsucht - Stichworte: Finanzkrise, Eurokrise, Fl\u00fcchtlingskrise. Seit Februar bombardiert Russland die <term>Ukraine<\/term>, und wir haben eine Energiekrise. Die Solidarit\u00e4t der Menschen in Deutschland mit den Menschen in und aus der <term>Ukraine<\/term> h\u00e4lt an, und ich bin wahnsinnig stolz darauf und sehr dankbar und m\u00f6chte mich auch daf\u00fcr bedanken, dass die Menschen in unserem Land - zumindest sehr viele davon -, dass wir zusammen diese gro\u00dfe Solidarit\u00e4t zeigen, dass wir sagen: Unsere Werte sind uns etwas wert.","relevance":18.28479766845703},{"id":640229,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_87","protocol_position":1351,"segment_position":8,"page":78,"speaker":"Sch\u00fcle","mandate_id":"bb_7_gov_schule","affiliation":"gov","content":"Wir d\u00fcrfen uns aber gleichzeitig nicht von den gro\u00dfen Langzielen des Koalitionsvertrages verabschieden. Wir st\u00e4rken Wissenschaft, Forschung und Kultur, und zwar in der gesamten Breite. Der russische Angriffskrieg und das allgemeine Unwissen \u00fcber die <term>Ukraine<\/term> und die Entwicklung in Osteuropa nach 1989 - auch das geh\u00f6rt dazu - haben doch gezeigt: Auch bei den sogenannten weichen Wissenschaften, den Geistes- und Sozialwissenschaften, d\u00fcrfen wir auf keinen Fall sparen. Ohne Wissenschaft werden wir keine verl\u00e4sslichen Informationen erhalten und vor allem keine verl\u00e4sslichen Erkenntnisse - ohne Forschung gibt es keine Antworten auf die Pandemie, auf den Klimawandel, auf die Energiekrise und keine Energiewende. Und ohne Kultur werden wir keine \u00f6ffentlichen Streitr\u00e4ume f\u00fcr gesellschaftliche Debatten haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":640271,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_91","protocol_position":1393,"segment_position":15,"page":80,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Nicht zuletzt sollten wir auch Vorkehrungen daf\u00fcr treffen, dass in den n\u00e4chsten Monaten weitere Gefl\u00fcchtete Schutz in Brandenburg suchen werden. Unter anderem die gezielte russische Zerst\u00f6rung der Strom- und Heizungsinfrastruktur in der <term>Ukraine<\/term> k\u00f6nnte weitere Menschen zur Flucht zwingen. Auch \u00fcber die sogenannte Balkanroute kommen derzeit wieder mehr Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Deshalb ist es gut, dass zur Unterst\u00fctzung von Gefl\u00fcchteten zus\u00e4tzliche 150 Millionen Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":640365,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_100","protocol_position":1487,"segment_position":3,"page":85,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Zum Haushalt des MSGIV: Es geht um viel Geld. Grunds\u00e4tzliches zum Haushalt ist schon von Bj\u00f6rn L\u00fcttmann gesagt worden, einiges auch von anderen. Vor einem Jahr sagte ich an dieser Stelle - das wei\u00df ich noch ganz genau -: Bisher war ich als B\u00fcrgerin und Journalistin in der komfortablen Lage, mehr oder weniger fair zu beurteilen, was andere beschlossen hatten. Nun geh\u00f6re ich zu jenen, die beschlie\u00dfen, und ich habe ordentlich Muffensausen. Die Verantwortung empfinde ich als gigantisch. - So habe ich es damals gesagt. Ich hatte ehrlich gesagt die stille Hoffnung, dass in diesem Jahr mit dem Nachlassen von Corona vielleicht so etwas wie ein normaler Haushalt - phasenweise zumindest - erstritten werden kann. Das war leider ein kompletter Irrtum. Das Gegenteil, wenn Sie so wollen, ist der Fall: In Europa ist Krieg, mit schlimmen Folgen, vor allem f\u00fcr die Menschen in der <term>Ukraine<\/term>, aber auch mit echten Problemen hier bei uns.","relevance":9.142398834228516},{"id":640378,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_100","protocol_position":1500,"segment_position":16,"page":86,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Beispiel Integration - auch wenn es noch Menschen oder ganze Fraktionen geben soll, die wahlweise f\u00fcr den Erkenntniszuwachs etwas l\u00e4nger brauchen oder bei denen ein solcher keinerlei Chance hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und Integration ist eine langfristige Daueraufgabe, die wir annehmen. Nat\u00fcrlich w\u00e4ren noch mehr Mittel immer w\u00fcnschenswert; das steht v\u00f6llig au\u00dfer Frage. Die Chancen stehen aber gut, dass da noch etwas passiert. Die Notwendigkeit, in den gro\u00dfen Bereich Integration mehr zu investieren, vor allem nat\u00fcrlich ausgel\u00f6st durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, ist absolut erkannt. Die Erkl\u00e4rung der Notlage vorausgesetzt, sind 150 Millionen Euro im Brandenburg-Paket vorgesehen, f\u00fcr Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration. Da wird es um ganz grunds\u00e4tzlich wichtige Themen gehen - Wohnraum zum Beispiel. Es gibt","relevance":9.142398834228516},{"id":640401,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_102","protocol_position":1523,"segment_position":2,"page":88,"speaker":"T\u00f6pfer","mandate_id":"bb_7_gov_topfer","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein schwieriges Haushaltsverfahren liegt hinter Ihnen, in dem es im Einzelplan des MSGIV die verschiedensten Anpassungen gab. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine klare Priorit\u00e4tensetzung und auf entsprechende \u00c4nderungen im Haushaltsentwurf verst\u00e4ndigt. Im Ergebnis der von den Fachaussch\u00fcssen empfohlenen \u00c4nderungen liegt das Ausgabevolumen des Einzelplans nun bei rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 und bei knapp 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2024. Wie bereits 2022 war auch dieses Aufstellungsverfahren von einer au\u00dferordentlich angespannten Haushaltslage gepr\u00e4gt. Vor allem die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term> und die damit einhergehende Energiekrise und hohe Inflation haben Folgen f\u00fcr den Landeshaushalt und damit nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den Haushalt des MSGIV.","relevance":9.142398834228516},{"id":640412,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_102","protocol_position":1534,"segment_position":13,"page":89,"speaker":"T\u00f6pfer","mandate_id":"bb_7_gov_topfer","affiliation":"gov","content":"brachten Ma\u00dfnahmen und F\u00f6rderprogramme des Landes fortgesetzt und verstetigt werden k\u00f6nnen. Von zentraler Bedeutung und bundesweit beispielgebend ist, dass zur F\u00f6rderung kommunaler Pflegepolitik weiterhin j\u00e4hrlich 10 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitgestellt werden. An der Mitgestaltung von Pflege vor Ort haben sich bereits 90 % der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte sowie knapp 70 % der \u00c4mter, Gemeinden und Verbandsgemeinden beteiligt - dies trotz der gro\u00dfen Belastung der Verwaltungen durch die Pandemie und trotz der Herausforderungen, Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der <term>Ukraine<\/term> unterzubringen.","relevance":9.142398834228516},{"id":640593,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_113","protocol_position":1715,"segment_position":11,"page":97,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren! Durch den russischen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> und den dadurch versch\u00e4rften Anstieg der Energiepreise stehen die Unternehmen vor der Herausforderung, sich schnellstm\u00f6glich von fossilen Energietr\u00e4gern zu l\u00f6sen, denn diese sind teuer und abh\u00e4ngig von den geopolitischen Entwicklungen. Daher wollen wir aus dem Brandenburg-Paket auch","relevance":9.142398834228516},{"id":640917,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":null,"protocol_position":2039,"segment_position":6,"page":112,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"\u00c4nderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7\/6852, Kapitel 10 032 Titel 683 32, Stichwort: <term>Ukraine<\/term>-Nothilfen - Einstellung eines neuen Titels \u201eNothilfen zur Bew\u00e4ltigung der Folgen des Krieges in der <term>Ukraine<\/term>\u201c und Ausbringung von Ans\u00e4tzen in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der \u00c4nderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.","relevance":18.28479766845703},{"id":641240,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_143","protocol_position":2362,"segment_position":10,"page":126,"speaker":"Wernitz","mandate_id":"bb_7_spd_wernitz","affiliation":"spd","content":"Mit unseren Geldern unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern wir europ\u00e4ische Ziele und Vorhaben, insbesondere die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen. Wie wichtig eine gute und vertrauensvolle Nachbarschaft und Zusammenarbeit in allen Bereichen ist, zeigt uns die Situation in der <term>Ukraine<\/term> t\u00e4glich. Nur wer in einem st\u00e4ndigen und offenen Dialog mit seinen Nachbarn ist, kann sie auch verstehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":642494,"protocol":"bb_7_77","state":"bb","period":7,"nth":77,"date":"2022-12-14","speech":"bb_7_77_249","protocol_position":3616,"segment_position":2,"page":181,"speaker":"Beermann","mandate_id":"bb_7_gov_beermann","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nicht nur die Folgen des Klimawandels, sondern auch die erheblichen Auswirkungen des Kriegs in der <term>Ukraine<\/term> machen den Ausbau erneuerbarer Energien immer wichtiger. Der Bund hat in diesem Jahr im Rahmen der sogenannten Oster- und Sommerpakete zahlreiche Gesetze verabschiedet. Damit ist beabsichtigt, dem Ziel einer treibhausgasneutralen und von fossilen Ressourcen unabh\u00e4ngigen Energieversorgung bis sp\u00e4testens 2045 ein gutes St\u00fcck n\u00e4her zu kommen. Die Windenergie soll dabei einen ma\u00dfgeblichen Beitrag leisten. Ein wesentlicher Baustein der neuen Bundesgesetzgebung ist daher die Umsetzung von Fl\u00e4chenzielen, um ausreichend Raum f\u00fcr den Ausbau der Windenergienutzung zu sichern.","relevance":9.142398834228516},{"id":642557,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","speech":"bb_7_78_1","protocol_position":32,"segment_position":9,"page":5,"speaker":"Spring-R\u00e4umsch\u00fcssel","mandate_id":"bb_7_oth_spring-raumschussel","affiliation":"oth","content":"Als Drittes macht mir die pauschale Vorsorge im Rahmen des Brandenburg-Paketes gro\u00dfe Sorgen. 2 Milliarden Euro sind f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Folgen der aktuellen Krise aufgrund des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> vorgesehen. Man kann im Parlament viel \u00fcber die Gr\u00fcnde der Krise und den richtigen Ausweg streiten. Aber einig sind wir uns darin, dass in der aktuellen Situation mit viel Geld gearbeitet werden muss. Allerdings \u00fcbertr\u00e4gt das daf\u00fcr vorgesehene Verfahren viele Entscheidungen auf die Landesregierung. Dabei erleben wir doch gerade in den Haushaltsberatungen, wie Abgeordnete in den Fachaussch\u00fcssen leidenschaftlich um jeden Euro streiten - streiten im positiven Sinne. Beim Brandenburg-Paket ist es aber so, dass die Zustimmung des Haushaltsausschusses erst ab einer Summe von \u00fcber 7,5 Millionen Euro eingeholt werden muss.","relevance":9.142398834228516},{"id":642751,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","speech":"bb_7_78_14","protocol_position":226,"segment_position":8,"page":12,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Wir werden auch unseren Verpflichtungen nachkommen und zu unseren Zusagen f\u00fcr ein weltoffenes und menschliches Brandenburg stehen und konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreiten, und zwar sieht der Doppelhaushalt jeweils knapp 24 Millionen Euro f\u00fcr die Schulen vor, um Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der <term>Ukraine<\/term> in Brandenburg zu beschulen. Das sind auch eine Zahl und eine Ma\u00dfnahme, die sich sehen lassen k\u00f6nnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":642934,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","speech":"bb_7_78_20","protocol_position":409,"segment_position":15,"page":19,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Zul\u00e4ssigkeit: Das Thema wurde gestern schon in ein paar Reden gestreift. Ausnahmen von der Schuldenbremse sind bekanntlich dann m\u00f6glich, wenn eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigt. Das ist hier, wie Sie alle wissen, nicht der Fall, denn die Energiepreise f\u00fcr Strom und Gas haben - das ist ja nachweisbar - bereits seit September 2021 angefangen zu steigen, und zwar deutlich, und die Unternehmen haben sich schon im Winter, noch bevor der Krieg mit der <term>Ukraine<\/term> ausgebrochen ist, \u00fcber diese Situation beschwert und um Hilfen gebeten.","relevance":9.142398834228516},{"id":643494,"protocol":"bb_7_78","state":"bb","period":7,"nth":78,"date":"2022-12-16","speech":"bb_7_78_57","protocol_position":969,"segment_position":16,"page":42,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Und eine weitere Frage, die wir eingebracht haben, die uns nicht egal sein kann: Wie sicher sind wir, was die Lebensmittelversorgung in Brandenburg angeht? \u2013 Wir haben gerade mit Blick auf die <term>Ukraine<\/term> gelernt, dass es sehr, sehr schnell passieren kann, dass die Lebensmittelversorgung nicht mehr so sicher ist, wie wir uns das alle w\u00fcnschen.","relevance":9.142398834228516},{"id":644585,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_2","protocol_position":48,"segment_position":13,"page":7,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, richtig ist, dass uns die Coronapandemie, auch der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> und die daraus folgenden Lieferengp\u00e4sse deutlich vor Augen f\u00fchren, in welche Abh\u00e4ngigkeiten uns der Einkauf billiger Medikamente auf dem Weltmarkt gebracht hat. F\u00fcr manche Wirkstoffe gibt es nur noch wenige Hersteller; sie haben fast ein Monopol. Wenn dann einzelne Anlagen ausfallen, gibt es gleich weltweite Lieferprobleme.","relevance":9.142398834228516},{"id":644749,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_8","protocol_position":212,"segment_position":7,"page":14,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Das ist die Antwort der Bundesregierung vom 21.12.2022 auf eine Kleine Anfrage der AfD. - Was soll man sagen? Dieser Bundesregierung fehlt es an Mut, an Elan und an Empathie, unsere nationalen Interessen zu vertreten; das sehen wir ja auch an der j\u00fcngsten - aktuellen - Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern in die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":644847,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_26","protocol_position":310,"segment_position":2,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> f\u00fchrte zu gestiegenen Energiepreisen und einer allgemeinen Inflation, die in vielen Bereichen unserer Gesellschaft erhebliche wirtschaftliche Belastungen verursachten. Diese treffen auch die Kommunen des Landes Brandenburg in Bezug auf die Aufnahme, die vorl\u00e4ufige Unterbringung und die migrationsspezifische soziale Unterst\u00fctzung gefl\u00fcchteter Menschen.","relevance":9.142398834228516},{"id":644848,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_26","protocol_position":311,"segment_position":3,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Zu den gestiegenen Kosten sind die Kommunen zus\u00e4tzlich mit der hohen Zahl gefl\u00fcchteter Menschen konfrontiert. Um diesen Folgen der Krise entgegenzuwirken, werden im Rahmen der nach Artikel 103 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung festgestellten au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituation Ma\u00dfnahmen zur Abmilderung der Belastungen ergriffen, die die Handlungsf\u00e4higkeit der Kommunen in der gegenw\u00e4rtigen Lage sichern. Hierzu geh\u00f6rt auch die Migrationssozialarbeit als wichtiges Instrument f\u00fcr eine z\u00fcgige soziale und wirtschaftliche Teilhabe von gefl\u00fcchteten Menschen - auch aus der <term>Ukraine<\/term>. Im Brandenburg-Paket sind hierf\u00fcr unter dem Punkt \u201eHilfen f\u00fcr Kommunen bei der Unterbringung Gefl\u00fcchteter, Aufstockung kommunaler Integrationsangebote\u201c zun\u00e4chst 5 Millionen Euro pro Jahr enthalten.","relevance":9.142398834228516},{"id":644850,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_27","protocol_position":313,"segment_position":2,"page":19,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Herzlichen Dank, Frau Ministerin, f\u00fcr die Antwort. - 5 Millionen Euro f\u00fcr die Aufstockung von Integrationsangeboten sind angesichts der Zahl an Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term>, die im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, nicht viel. K\u00f6nnen Sie mir sagen, nach welchem Schl\u00fcssel dieses Geld verteilt werden soll, wie viel dann tats\u00e4chlich f\u00fcr Migrationssozialarbeit zur Verf\u00fcgung steht und wie viel daf\u00fcr \u00fcber andere F\u00f6rderprogramme, beispielsweise \u00fcber das Integrationsbudget, ausgereicht werden soll?","relevance":9.142398834228516},{"id":645187,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_71","protocol_position":650,"segment_position":15,"page":34,"speaker":"Sport Ernst","mandate_id":"bb_7_gov_sport-ernst","affiliation":"gov","content":"Es ist hier schon gesagt worden: Wir versuchen, soweit es geht, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler den Regelklassen zuzuordnen. Wir achten auch bei der Beschulung auf eine gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung, soweit dies m\u00f6glich ist. Ja, wir richten auch Vorbereitungsgruppen ein, sowohl schulintern als auch schul\u00fcbergreifend. Wir in Brandenburg haben zurzeit rund 130 Vorbereitungsgruppen, \u00fcbrigens vor allem f\u00fcr die aus der <term>Ukraine<\/term> gefl\u00fcchteten Kinder.","relevance":9.142398834228516},{"id":645203,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_72","protocol_position":666,"segment_position":9,"page":35,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Wenn Sie dann weiterhin vom Recht auf Bildung sprechen, sage ich Ihnen: Es gab einen wunderbaren Bericht im RBB, in dem ganz deutlich wurde, dass gerade die Kinder aus der <term>Ukraine<\/term> in diesem Land gar nicht ordentlich beschult werden k\u00f6nnen - weil die Lehrer fehlen, weil die Materialien nicht da sind, weil Sie im Ministerium es nicht hinbekommen.","relevance":9.142398834228516},{"id":645690,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_119","protocol_position":1153,"segment_position":9,"page":56,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Dass das Land Brandenburg auch Ziel einer globalen Fl\u00fcchtlingsroute ist, ist ein relativ junges Ph\u00e4nomen. Im Herbst 2021 verschob sich der Schwerpunkt von Bayern als sozusagen Tor in die Bundesrepublik hin zu Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg. Dabei machen Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> den gr\u00f6\u00dften Anteil aus, n\u00e4mlich zwei Drittel, und rund ein Drittel der in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung registrierten Personen stammte aus den f\u00fcnf Herkunftsl\u00e4ndern Afghanistan, Syrien, Irak, T\u00fcrkei und Vietnam.","relevance":9.142398834228516},{"id":645773,"protocol":"bb_7_79","state":"bb","period":7,"nth":79,"date":"2023-01-25","speech":"bb_7_79_128","protocol_position":1236,"segment_position":7,"page":59,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Dann noch ein Wort zu Herrn Lakenmacher: Wenn es tats\u00e4chlich mehr als eine Phrase ist, dass die Fl\u00fcchtlingsbewegungen in Europa Sie bewegen, dass Sie darunter leiden, dann setzen Sie sich in Ihrer Fraktion daf\u00fcr ein, dass Deutschland keine Panzer in die <term>Ukraine<\/term> liefert.","relevance":9.142398834228516},{"id":648580,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","speech":"bb_7_80_16","protocol_position":205,"segment_position":3,"page":14,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Dann hat Russland die <term>Ukraine<\/term> angegriffen. Das hat uns alle bis ins Mark ersch\u00fcttert. Und das hat besonders in der Landwirtschaft viel Verunsicherung herbeigef\u00fchrt, weil gerade hier uralte Fragen wieder aufgetaucht sind, n\u00e4mlich: Werden wir alle satt? K\u00f6nnen wir unser Essen noch bezahlen? - Viele Menschen haben wirklich Angst bekommen.","relevance":9.142398834228516},{"id":648656,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","speech":"bb_7_80_18","protocol_position":281,"segment_position":13,"page":17,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_vogel","affiliation":"gov","content":"Es war und ist die Rede von multiplen Krisen: bez\u00fcglich Biodiversit\u00e4t; Klimaver\u00e4nderungen - die \u00fcbrigens keine endenden Krisen sind, sondern die Klimaver\u00e4nderungen werden anhalten und man muss sich anpassen -; die Coronapandemie wurde angesprochen, aus der wir im Landwirtschaftsbereich gut herausgekommen sind; die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term>; die Energiepreise; die Verknappung von D\u00fcngemitteln - all das wurde thematisiert. Eine wesentliche Folge des Krieges ist, dass Nahrungsmittel, nachdem sie \u00fcber Jahrzehnte hinweg die Inflationsbremse waren, pl\u00f6tzlich zu Inflationstreibern wurden. Nachdem \u00fcber Jahre hinweg ein immer geringer werdender Anteil des Einkommens f\u00fcr Nahrungsmittel aufgewendet werden musste, hat sich das nun ver\u00e4ndert. Ich glaube, gerade findet wirklich eine Art Zeitenwende statt. Sie hat eben Auswirkungen, und deswegen stimmt das Zerrbild, das Herr H\u00fcnich von der Landwirtschaft gezeichnet hat, nicht.","relevance":9.142398834228516},{"id":648657,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","speech":"bb_7_80_18","protocol_position":282,"segment_position":14,"page":17,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_vogel","affiliation":"gov","content":"Entgegen der allgemeinen Vermutung haben sich die Unternehmensergebnisse der deutschen Landwirtschaft im Wirtschaftspahr 2021\/22 um 50 % verbessert. In Ostdeutschland sind es 33 %, was ich durchaus mit Sorgen betrachte, weil wir dadurch ein St\u00fcck ins Hintertreffen geraten. Dieser Aufschwung wurde - obwohl wir einen h\u00f6heren Aufwand insbesondere bei D\u00fcngemitteln hatten - durch die betrieblichen Ertr\u00e4ge mehr als ausgeglichen. Wenn man aber die einzelnen Sektoren betrachtet, stellt man fest, dass sich diese sehr unterschiedlich gestalten: Die Milchbauern haben profitiert, der Getreideanbau hat profitiert - plus 28,2 %, weil die <term>Ukraine<\/term> als Exporteur teilweise weggefallen ist -, die Rindermast verzeichnet plus 20,5 %. Wir haben also Sektoren, die profitiert haben. Wir haben aber auch Sektoren, deren Gewinne r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Sie wissen das, Sie haben es mitbekommen: Spargel und Erdbeeren konnten nicht abgesetzt werden; wir haben hier ein Vermarktungsproblem.","relevance":9.142398834228516},{"id":648711,"protocol":"bb_7_80","state":"bb","period":7,"nth":80,"date":"2023-01-26","speech":"bb_7_80_22","protocol_position":336,"segment_position":19,"page":20,"speaker":"Funke","mandate_id":"bb_7_spd_funke","affiliation":"spd","content":"Aber wir m\u00fcssen nicht bis nach Zentralafrika oder S\u00fcdasien schauen; mit dem <term>Ukraine<\/term>krieg haben wir das Problem vor der eigenen Haust\u00fcr! Wer von der Natur so reich beschenkt wurde und \u00fcber die besten B\u00f6den der Welt verf\u00fcgt, wie dies in der <term>Ukraine<\/term> oder auch im S\u00fcden Russlands der Fall ist, muss sich mindestens selbst ern\u00e4hren k\u00f6nnen und hat in Zeiten klimatischer Ver\u00e4nderungen auch eine Verantwortung f\u00fcr die globale Ern\u00e4hrungssicherheit zu \u00fcbernehmen. Schon deswegen muss dieser unsinnige Krieg so schnell wie m\u00f6glich beendet werden!","relevance":9.142398834228516},{"id":650625,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_1","protocol_position":30,"segment_position":10,"page":6,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Wenn die st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaft von L\u00f6rrach Einheimische aus den Wohnungen wirft, weil - Zitat - \u201eDeutschland einen erheblichen Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term> und anderen Weltregionen zu verzeichnen\u201c hat, dann, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Bev\u00f6lkerungsaustausch keine Verschw\u00f6rungstheorie mehr, sondern Verwaltungspraxis.","relevance":9.142398834228516},{"id":650653,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_2","protocol_position":58,"segment_position":8,"page":7,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Und in dieser schwierigen Zeit haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger in gro\u00dfer Solidarit\u00e4t im vergangenen Jahr rund 40 000 vor allem aus der <term>Ukraine<\/term> gefl\u00fcchtete Menschen aufgenommen und ihnen geholfen. Mehr Bereitschaft geht kaum!","relevance":9.142398834228516},{"id":650657,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_2","protocol_position":62,"segment_position":12,"page":7,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir \u00fcber Einwanderung reden, gilt es, zwischen Flucht- und Arbeitsmigration sowie Migration aus anderen, etwa privaten, Gr\u00fcnden zu unterscheiden. F\u00fcr unser heutiges Thema ist vor allem die Betrachtung der Flucht- und Arbeitsmigration entscheidend. Da bringt der Blick auf die Zahlen Erstaunliches, denn entgegen dem Bauchgef\u00fchl vieler Menschen und dem Eindruck, den der Vorredner unter der \u00dcberschrift \u201eMasseneinwanderung\u201c gebrandmarkt hat, \u00fcberwiegt die Arbeitsmigration die Fluchtmigration bei Weitem. So lag der Anteil der Fluchtmigration in Deutschland zwischen 2010 und 2021 bei nur 13 %. Selbst in den Jahren 2015 und 2016 - mit viel Fluchtmigration aus Syrien und Afghanistan - wanderten noch mehr Menschen zum Arbeiten und aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden nach Deutschland ein. Im Umkehrschluss bedeutet das: \u00dcber 87 % der Einwanderung nach Deutschland in den Jahren 2010 bis 2021 hatten keinen Fluchthintergrund. Mit den in den Statistiken noch nicht vermerkten Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> im vergangenen Jahr haben sich die Zahlen sicherlich in Richtung Fluchtmigration verschoben. Den Gro\u00dfteil der Einwanderung nach Deutschland stellen aber weiterhin Arbeitsmigrantinnen und -migranten.","relevance":9.142398834228516},{"id":650702,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_3","protocol_position":107,"segment_position":39,"page":9,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren! F\u00fcr mich ist klar: Bei all den vielen Ans\u00e4tzen, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Integration der Gefl\u00fcchteten vor Ort zu verbessern, wird es in diesen dynamischen Zeiten kaum einfache Antworten geben. Wir wissen nicht, ob es - was wir nat\u00fcrlich alle hoffen - bald Frieden in der <term>Ukraine<\/term> gibt, ob Syrien sich stabilisiert - oder ob es weitere Eskalationen mit weiteren Fluchtbewegungen geben wird. Dann wird es auch weiterhin die schwierige Abw\u00e4gung zwischen humanit\u00e4rer Hilfsbereitschaft und Leistungsf\u00e4higkeit unseres Staates geben m\u00fcssen. Diese Herausforderungen sind komplex. Aber alle politischen Ebenen arbeiten daran, sie zu bew\u00e4ltigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":650824,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_18","protocol_position":229,"segment_position":9,"page":14,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die <term>Ukraine<\/term>, der sich \u00fcbermorgen traurigerweise j\u00e4hrt, hat dazu gef\u00fchrt, dass es eine gro\u00dfe Zahl zufluchtsuchender Menschen in Europa - so auch in Deutschland - gibt. 70 % von ihnen sind Frauen mit Kindern, ca. 40 % davon sind Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren. Aber auch alte Menschen haben ihr Land verlassen, um sich vor Raketen- und Granateneinschl\u00e4gen in Sicherheit zu bringen, denn es werden nicht nur milit\u00e4rische Standorte, sondern auch zivile Einrichtungen wie Wohnh\u00e4user, Krankenh\u00e4user, Alten- und Pflegeheime, Kinderg\u00e4rten und wichtige Infrastruktureinrichtungen f\u00fcr die Strom-, W\u00e4rme- und Wasserversorgung unter Beschuss genommen.","relevance":9.142398834228516},{"id":650867,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_21","protocol_position":272,"segment_position":12,"page":15,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Zu den Fakten: Einiges ist schon gesagt worden. Schon der Titel der Aktuellen Stunde ist irref\u00fchrend. Ich wiederhole es aber gern, denn man hat ja Hoffnung: Von Masseneinwanderung kann keine Rede sein. Es ging Anfang der Neunziger und 2015\/16 und geht vor allem seit einem Jahr wegen des Kriegs in der <term>Ukraine<\/term> um die Flucht von Menschen, nicht um Einwanderung. Diese Menschen haben jedes Recht, Schutz zu erhalten - siehe Verfassung.","relevance":9.142398834228516},{"id":650869,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_21","protocol_position":274,"segment_position":14,"page":15,"speaker":"Kniestedt","mandate_id":"bb_7_grn_kniestedt","affiliation":"grn","content":"Aus der <term>Ukraine<\/term> kommen, wie wir alle wissen, zumeist Frauen und Kinder. Die ZABH selbst spricht hier nicht von Masseneinwanderung,","relevance":9.142398834228516},{"id":651207,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_55","protocol_position":612,"segment_position":18,"page":27,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"Das bedeutet allerdings, dass nur 138 Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Deutschlandweit haben allein im Jahr 2022 244 132 Menschen einen Asylantrag gestellt. Zus\u00e4tzlich sind nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie 1 044 000 Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> aufgenommen worden. Diese Richtlinie erm\u00f6glicht es, ohne einen Asylantrag zu stellen eine befristete Aufenthaltserlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7 24 des Aufenthaltsgesetzes zu erhalten. - Es muss doch mittlerweile jedermann klar sein, dass das Fass l\u00e4ngst \u00fcbergelaufen ist!","relevance":9.142398834228516},{"id":651963,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_123","protocol_position":1368,"segment_position":8,"page":60,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Frau Vandre, ich hatte damit gerechnet, dass ein solcher Einwand kommt. Es ist auch v\u00f6llig berechtigt, dass in diesen Zeiten - Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, schweres Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien - das Fragezeichen kommt, ob das angemessen ist. Ich glaube, unsere Fraktion hat unter Beweis gestellt, dass wir w\u00fcrdig sind, uns auch zu diesen sehr ernsthaften Themen, schmerzhaften Ereignissen zu verhalten. Wenn man es danach beurteilt, gibt es eigentlich rund ums Jahr nie Zeit f\u00fcr irgendeine Freude oder einen Spa\u00df.","relevance":9.142398834228516},{"id":652093,"protocol":"bb_7_81","state":"bb","period":7,"nth":81,"date":"2023-02-22","speech":"bb_7_81_136","protocol_position":1498,"segment_position":3,"page":66,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Aktuell zeigt die Energieknappheit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term> noch andere Dimensionen der Notwendigkeit der Energiewende: Wir m\u00fcssen uns unabh\u00e4ngiger von Energieimporten machen, und wir m\u00fcssen die Inflation senken, die von Preissteigerungen der fossilen Energietr\u00e4ger getrieben wird und viele Menschen und Unternehmen vor finanzielle Herausforderungen stellt. Kurzum: Wir brauchen eine konsequente Energiewende.","relevance":9.142398834228516},{"id":652905,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_37","protocol_position":171,"segment_position":2,"page":13,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Im Sp\u00e4tsommer 2021 eroberten die Taliban nach dem Abzug der westlichen Truppen gro\u00dfe Landstriche in Windeseile, nahmen fast widerstandslos die Hauptstadt Kabul ein und riefen am 19. August 2021 schlie\u00dflich ihr Islamisches Emirat Afghanistan erneut aus. Im Zuge dessen begann die Bundesrepublik, sogenannte Ortskr\u00e4fte aufzunehmen, die nicht unter den neuen Machthabern leben konnten oder wollten. Durch den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> geriet das Thema aus dem Blick der \u00d6ffentlichkeit. Im vergangenen Oktober bezifferte die Bundesregierung die Zahl der bisher aufgenommenen sogenannten Ortskr\u00e4fte jedoch auf rund 26 000 - wohlgemerkt: obwohl die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Jahr 2018 antwortete, dass sie nur 576 Ortskr\u00e4fte besch\u00e4ftige. Es ist Zeit f\u00fcr ein Zwischenfazit im Hinblick auf das Land Brandenburg.","relevance":9.142398834228516},{"id":654720,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":null,"protocol_position":1986,"segment_position":5,"page":85,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Bevor ich die Sitzung unterbreche, weise ich Sie zum einen darauf hin, dass wir morgen um 10.30 Uhr mit der Landtagsitzung fortfahren und um 10 Uhr eine Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des \u00dcberfalls Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> haben. Ich bitte Sie daher, morgen p\u00fcnktlich um 10 Uhr hier zu sein.","relevance":9.142398834228516},{"id":654733,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":null,"protocol_position":1999,"segment_position":9,"page":85,"speaker":"Liedtke","mandate_id":"bb_7_pre_liedtke","affiliation":"pre","content":"TOP 14: Jahrestag des russischen \u00dcberfalls auf die <term>Ukraine<\/term>","relevance":9.142398834228516},{"id":654737,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2003,"segment_position":2,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Gesandte der <term>Ukraine<\/term>, Frau Iryna Samchenko! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau vor einem Jahr wachten wir auf, und Europa und die Welt waren ein anderes und eine andere als am Tag davor. In der Nacht des 24. Februar 2022 befahl Putin seiner Armee, ins Nachbarland <term>Ukraine<\/term> einzufallen. Mit dem \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> hat der russische Pr\u00e4sident einen m\u00f6rderischen Angriffskrieg begonnen. Dieser Angriffskrieg Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, und dieser Angriffskrieg ist auch durch nichts zu entschuldigen.","relevance":27.427196502685547},{"id":654740,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2006,"segment_position":5,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ich sage Ihnen ganz ehrlich: An einem Tag wie heute, ein Jahr nach Kriegsbeginn am 24. Februar, erwarte ich von allen Abgeordneten in diesem Brandenburger Landtag ein klares Bekenntnis und eine klare Verurteilung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>, meine Damen und Herren,","relevance":9.142398834228516},{"id":654745,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2011,"segment_position":10,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Ich habe neben diesen Gespr\u00e4chen im letzten Jahr zahlreiche Gespr\u00e4che mit <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>rn gef\u00fchrt. Wir haben lange diskutiert, auch \u00fcber die Rolle Deutschlands und die Rolle Europas. Ich muss sagen, es sind auch schwierige Fragen, die man da gestellt bekommt: Fragen, warum Deutschland und Europa zuschauen, wie Russland als Aggressor einen rechtswidrigen Krieg beginnt, warum man zuschaut, wie Russland in der <term>Ukraine<\/term> nicht nur \u201eirgendwelche\u201c Menschen, sondern Verwandte, Familien und Bekannte ermordet, und auch Fragen - auch wenn sie unangenehm und schwer zu beantworten sind; auch sie wurden gestellt -, warum Deutschland und Europa keine Soldaten schicken, um diesen Krieg zu beenden, oder warum man die <term>Ukraine<\/term> nicht auch mit mehr Waffen unterst\u00fctzt. Das sind Fragen, die schwer zu beantworten sind.","relevance":18.28479766845703},{"id":654751,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2017,"segment_position":16,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, was will ich damit sagen? Wir d\u00fcrfen eben nicht die Augen verschlie\u00dfen, wenn die <term>Ukraine<\/term> zu Unrecht angegriffen wird, und wir d\u00fcrfen eben nicht die Augen verschlie\u00dfen, wenn tagt\u00e4glich zivile Infrastruktur, zum Teil ganze D\u00f6rfer und St\u00e4dte vernichtet werden. Wir d\u00fcrfen eben nicht die Augen davon verschlie\u00dfen, dass Menschen in der <term>Ukraine<\/term> auch jetzt, in diesen Minuten, sterben, w\u00e4hrend wir hier diese Debatte im Brandenburger Landtag f\u00fchren.","relevance":18.28479766845703},{"id":654753,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2019,"segment_position":18,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r, liebe Gesandte aus der <term>Ukraine<\/term>, daher hat sich die deutsche Bundesregierung im letzten Jahr entschieden, die <term>Ukraine<\/term> mit erheblichen finanziellen Mitteln, humanit\u00e4rer Hilfe und, ja, auch mit Waffen zu unterst\u00fctzen.","relevance":18.28479766845703},{"id":654754,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_159","protocol_position":2020,"segment_position":19,"page":86,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, Deutschland wird an dieser Stelle nicht beim Unrecht in Europa wegschauen, und Deutschland wird auch in Zukunft an der Seite der <term>Ukraine<\/term> stehen. Zu einem friedlichen und zu einem demokratischen Europa geh\u00f6rt eine freie <term>Ukraine<\/term>. - Vielen Dank.","relevance":18.28479766845703},{"id":654761,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2027,"segment_position":5,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Wir hier in Deutschland m\u00fcssen die Grausamkeiten dieses Krieges nicht erleiden, doch schon die Bilder aus der <term>Ukraine<\/term> sind schrecklich genug, um sich zu w\u00fcnschen, dass der Krieg besser heute als morgen ein Ende hat. Und unsere nationalen Interessen - denken wir an Nord Stream oder die PCK - und die zunehmende Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem neuen Weltkrieg machen den Wunsch nach raschem Frieden nur noch dr\u00e4ngender.","relevance":9.142398834228516},{"id":654763,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2029,"segment_position":7,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"In Deutschland setzen viele, vor allem in der Politik und in den Medien, auf eine milit\u00e4rische Entscheidung. Die Entscheidung werde eher auf dem Schlachtfeld fallen als im Kopf von Putin, prognostizierte Vizekanzler Robert Habeck gestern im Fernsehen. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterst\u00fctzen Waffenlieferungen und forderten auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gleichlautend: Die <term>Ukraine<\/term> muss gewinnen. Diese Forderung wurde vor weniger Tagen von der Soziologin Eva Illouz in der Wochenzeitung \u201eDIE ZEIT\u201c mit dem Wunsch nach einem \u201etotalen Sieg\u201c der <term>Ukraine<\/term> auf die Spitze getrieben.","relevance":18.28479766845703},{"id":654770,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2036,"segment_position":14,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Bereits am 2. Februar schlug die AfD im Bundestag eine deut- sche Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> und Russland vor. Gem\u00e4\u00df dieser Initiative sollten eine Feuerpause f\u00fcr die Dauer von mindestens 90 Tagen, die zeitnahe Ent- flechtung der beteiligten Truppen und ein Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfsorganisationen zu allen umk\u00e4mpften Gebieten vereinbart werden. Nachfolgend sollten die Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen bewegt werden. Ein Friedensabkommen k\u00f6nnte den R\u00fcckzug russischer Truppen, die Einrichtung von UN-Mandatsgebieten und Referen- den \u00fcber die Staatszugeh\u00f6rigkeit der russischsprachigen Ge- biete sowie eine privilegierte EU-Mitgliedschaft der <term>Ukraine<\/term> ohne NATO-Mitgliedschaft beinhalten.","relevance":18.28479766845703},{"id":654771,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_160","protocol_position":2037,"segment_position":15,"page":87,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Der erste Schritt w\u00e4re, die politische, die milit\u00e4rische und die finanzielle Unterst\u00fctzung der <term>Ukraine<\/term> an die Verhandlungsbereitschaft, die Bereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgespr\u00e4chen zu kn\u00fcpfen und auch gegen\u00fcber Russland Gespr\u00e4chsbereitschaft einzufordern.","relevance":9.142398834228516},{"id":654778,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2044,"segment_position":2,"page":87,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr nach dem \u00dcberfall Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> stehen wir ersch\u00fcttert vor Zehntausenden, ja Hunderttausenden Opfern, vor zerst\u00f6rten St\u00e4dten, vor dem Gr\u00e4uel der Massaker in Butscha und Irpin. Wir sehen massive Fluchtbewegungen. Mehr als 8 Millionen <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r mussten ihr Land verlassen; mehr als eine Million sind heute allein in Deutschland. Nein, meine Damen und Herren, heute ist kein Jahrestag; es ist ein Trauertag.","relevance":9.142398834228516},{"id":654781,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2047,"segment_position":5,"page":87,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Wenn wir Ihren Rat befolgen w\u00fcrden, die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der <term>Ukraine<\/term> einzustellen, w\u00e4re das Ergebnis doch klar: Die <term>Ukraine<\/term> w\u00fcrde von Russland besetzt werden. Russland w\u00fcrde damit fortfahren, alles Ukrainische auszumerzen. 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Wir d\u00fcrfen uns auch nicht auf eine Position stellen, die jeden Kompromiss unterhalb einer hundertprozentigen Maximalposition der <term>Ukraine<\/term> ausschlie\u00dft. Wir d\u00fcrfen uns auch nicht str\u00e4uben, \u00fcber das Ende dieses Konflikts nachzudenken.","relevance":9.142398834228516},{"id":654789,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2055,"segment_position":13,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Hierbei geht es aus meiner Sicht in erster Linie darum, der <term>Ukraine<\/term> dabei zu helfen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t wiederherzustellen.","relevance":9.142398834228516},{"id":654791,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2057,"segment_position":15,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Wir m\u00fcssen die Souver\u00e4nit\u00e4t der <term>Ukraine<\/term> wiederherstellen und - und! - dabei eine globale Eskalation dieses Konflikts vermeiden. Das ist der Zielkonflikt, in dem wir uns bei unserer verantwortlichen Entscheidung befinden.","relevance":9.142398834228516},{"id":654792,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_161","protocol_position":2058,"segment_position":16,"page":88,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, keinen Zweifel daran zu lassen, dass wir die <term>Ukraine<\/term> nach Kr\u00e4ften - auch mit milit\u00e4rischen Mitteln - dabei unterst\u00fctzen, ihren territorialen Status von vor einem Jahr, vor Kriegsbeginn, wiederherzustellen. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten auch klarmachen, dass die Unterst\u00fctzung nicht dar\u00fcber hinausreicht - Stichwort: Krim.","relevance":9.142398834228516},{"id":654796,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_162","protocol_position":2062,"segment_position":2,"page":88,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Frau Gesandte! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor einem Jahr hat Russland die <term>Ukraine<\/term> \u00fcberfallen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir alle hier damals versuchten, unsere Sprachlosigkeit in Worte zu fassen, irgendwie zu verstehen, was man nicht verstehen kann: Krieg - Krieg in Europa.","relevance":9.142398834228516},{"id":654811,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_162","protocol_position":2077,"segment_position":17,"page":89,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Und ich sage auch - da h\u00f6ren Sie vielleicht zu -: Wer Verhandlungen statt Waffen fordert, der ist damit noch lange nicht unsolidarisch mit der <term>Ukraine<\/term>, nicht moralisch verkommen oder gar ein \u201eLumpenpazifist\u201c.","relevance":9.142398834228516},{"id":654830,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2096,"segment_position":3,"page":89,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Werte Abgeordnete! Niemand von uns wird wohl den Morgen des 24. Februar 2022 je vergessen, den Morgen, ab dem die Welt eine andere war. Heute vor einem Jahr hat Wladimir Putin brutal die <term>Ukraine<\/term> \u00fcberfallen - nachdem er schon 2014 die Krim erobert hatte und wir ihn gew\u00e4hren lie\u00dfen. Seither tobt ein grausamer Krieg nicht weit von hier, ein ganzes Jahr schon. Und seither erreichen uns in der Politik die Sorgen und die Fragen - per E-Mail, per Post, in Wahlkreisb\u00fcros, in Familien, im Freundeskreis. Es sind Fragen wie: Wie k\u00f6nnen wir den Gefl\u00fcchteten helfen? Wie kann ich meine Energiekosten bezahlen? Warum fordern die Gr\u00fcnen jetzt Panzer? Oder: Warum schickt Olaf Scholz keine Panzer?","relevance":9.142398834228516},{"id":654832,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2098,"segment_position":5,"page":89,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Je l\u00e4nger der Krieg dauert, desto \u00f6fter erreichen uns aber auch die Zweifel: Ist das wirklich so wichtig? Haben wir nicht unsere eigenen Sorgen? Sind wir nicht auch ersch\u00f6pft? M\u00fcssen wir wirklich so viel geben? Kurzum: M\u00fcssen wir die <term>Ukraine<\/term> um jeden Preis unterst\u00fctzen?","relevance":9.142398834228516},{"id":654833,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2099,"segment_position":6,"page":89,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Ja, das vergangene Jahr war f\u00fcr uns alle ein Kraftakt. Wir B\u00fcndnisgr\u00fcnen haben dennoch eine Haltung: Wir, Herr Putin, stehen an der Seite der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":654838,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2104,"segment_position":11,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Tausende Kinder wurden aus der <term>Ukraine<\/term> nach Russland verschleppt, zwangsumgesiedelt, in Umerziehungslager gesteckt, damit sie die \u201eLiebe zu Russland\u201c lernen.","relevance":9.142398834228516},{"id":654842,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2108,"segment_position":15,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"F\u00fcr diejenigen, die es etwas n\u00fcchterner m\u00f6gen: Wir sind auch aus reinem Eigeninteresse gut beraten, die <term>Ukraine<\/term> zu unterst\u00fctzen, denn eines ist klar: Gewalt darf sich nicht lohnen. Das w\u00e4re das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr unsere Demokratie, unsere Sicherheit und die Sicherheit auf der ganzen Welt.","relevance":9.142398834228516},{"id":654843,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2109,"segment_position":16,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Stellen Sie sich vor, der Putin hat in der <term>Ukraine<\/term> Erfolg. Warum sollte er aufh\u00f6ren? Und nicht nur das: Jeder kleine Despot auf dieser Welt w\u00fcrde sich ermutigt f\u00fchlen, seine schw\u00e4cheren Nachbarn anzugreifen - und das darf nicht geschehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":654847,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2113,"segment_position":20,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Wer fordert, die <term>Ukraine<\/term> solle nachgeben, wer fordert, es m\u00fcsse einen Diktatfrieden geben, akzeptiert, dass sich am Ende der St\u00e4rkere nimmt, was er m\u00f6chte. Er akzeptiert, dass Putin es wieder und wieder tun wird, und er akzeptiert, dass viele kleine Putins folgen werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":654849,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2115,"segment_position":22,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Lieber Kollege Redmann, zur Frage der Krim: Das ist f\u00fcr uns klar; es obliegt allein der <term>Ukraine<\/term>, ob und wie sie Verhandlungen f\u00fchrt.","relevance":9.142398834228516},{"id":654851,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2117,"segment_position":24,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Die umfassende Unterst\u00fctzung der <term>Ukraine<\/term> ist der Weg zum Frieden - auch und gerade nach einem Jahr des Krieges. Ja, dazu geh\u00f6ren leider auch R\u00fcstungsg\u00fcter. Wir unterst\u00fctzen die <term>Ukraine<\/term> mit Geld, mit Hilfsg\u00fctern; Menschen in Frankfurt (Oder), in Cottbus, im ganzen Land helfen Menschen, die geflohen sind und Sicherheit suchen. Herzlichen Dank!","relevance":18.28479766845703},{"id":654853,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2119,"segment_position":26,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Wir helfen schon jetzt mit Pl\u00e4nen f\u00fcr den Wiederaufbau, wir machen die <term>Ukraine<\/term> mit Sanktionen gegen Russland stark - es sind noch zu wenige, und sie m\u00fcssen noch sch\u00e4rfer werden, ich sage nur: Uranexporte! Und ja, wir machen die <term>Ukraine<\/term> mit jeder Solarzelle stark, mit der wir uns hier unabh\u00e4ngig machen.","relevance":18.28479766845703},{"id":654855,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2121,"segment_position":28,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Wir machen die <term>Ukraine<\/term> stark, aber beenden kann diesen Krieg nur Putin. Die Bedingungen f\u00fcr einen Frieden haben die Vereinten Nationen gestern klar aufgezeigt: Russland muss seine Angriffe stoppen, Russland muss die Truppen zur\u00fcckziehen und Putin muss f\u00fcr die begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":654859,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_164","protocol_position":2125,"segment_position":32,"page":90,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Die Welt steht hinter der <term>Ukraine<\/term>, und Brandenburg tut es auch. - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":654862,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_165","protocol_position":2128,"segment_position":2,"page":90,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Frau Gesandte! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor einem Jahr durchfuhr uns der Schock angesichts des verurteilungs- und verabscheuungsw\u00fcrdigen Angriffskrieges Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>. Wir haben uns hier versammelt, haben wohl\u00fcberlegte Reden gehalten - das billige ich jedem zu -, und ich glaube, die wenigsten von uns konnten sich vorstellen, mit welch einer Brutalit\u00e4t und wie festgefahren dieser Krieg bis heute fortgef\u00fchrt wird. Deswegen m\u00f6chte ich Ihnen keine klassische diplomatische Rede mit historischen Zahlen und irgendwelchen Fakten darbieten, sondern meine pers\u00f6nlichen Eindr\u00fccke schildern, denn ich glaube, dass wir alle sehr, sehr nachdenklich sind und \u00fcberlegen, was der richtige L\u00f6sungsweg ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":654863,"protocol":"bb_7_82","state":"bb","period":7,"nth":82,"date":"2023-02-23","speech":"bb_7_82_165","protocol_position":2129,"segment_position":3,"page":90,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Als ich im Dezember 2013 in Kiew gewesen bin, habe ich auf dem Maidan gesehen, mit welch einem Geist der Erneuerung, mit welcher Entschlossenheit zur Selbstbestimmung die Menschen dort ihren Protest unter sehr schwierigen Bedingungen auf die Stra\u00dfe getragen und deutlich gemacht haben, dass sie eine neue <term>Ukraine<\/term> wollen, die sich nach Europa wendet. 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So haben sich viele Gesch\u00e4ftspartner der PCK geweigert, weiter Gesch\u00e4fte mit ihr zu machen: Versicherer, Dienstleister und Kunden drohten, ihre Vertr\u00e4ge mit der Raffinerie in Schwedt zu k\u00fcndigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":655583,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_2","protocol_position":39,"segment_position":5,"page":6,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie unsere Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ihre unglaubliche Solidarit\u00e4t, ihre Hilfsbereitschaft mehr als einmal unter Beweis gestellt. So haben sie 2022 etwa 39 000 Gefl\u00fcchtete - haupts\u00e4chlich aus der <term>Ukraine<\/term> - aufgenommen und versorgt. F\u00fcr diese gewaltige Kraftanstrengung geb\u00fchren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Verwaltungen, der Sozialverb\u00e4nde und den zahlreichen Menschen, die auch vor Ort unterst\u00fctzt haben, unser Dank und unser Respekt. Dies will ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen.","relevance":9.142398834228516},{"id":655640,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_5","protocol_position":96,"segment_position":26,"page":9,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, aus meiner Sicht m\u00fcssen wir uns auch von einem falschen Zungenschlag verabschieden. Es ist nichts Verwerfliches daran, wenn die Bundesrepublik die Migrationspolitik so gestaltet, dass sie auch den Interessen unseres Landes n\u00fctzt. Schon Bj\u00f6rn L\u00fcttmann hat in der Aktuellen Stunde im Februar darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Menschen, die aufgrund von Krieg zu uns kommen, sind eben keine planbare Gr\u00f6\u00dfe. Es ist unsere humanit\u00e4re Pflicht, ihnen zu helfen. Bei Menschen aus Kriegsgebieten unterscheiden wir auch nicht, ob sie aus Syrien, aus der <term>Ukraine<\/term> oder aus Afghanistan kommen. Es ist unsere humanit\u00e4re Pflicht, zu helfen; das will ich hier einmal sehr, sehr deutlich gesagt haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":655759,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_14","protocol_position":215,"segment_position":12,"page":14,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Wer sind wir denn, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir hier in \u201egute Fl\u00fcchtlinge\u201c aus der <term>Ukraine<\/term> und \u201eschlechte Fl\u00fcchtlinge\u201c aus Nigeria unterscheiden?","relevance":9.142398834228516},{"id":655823,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_18","protocol_position":279,"segment_position":14,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Hohloch [AfD]: Auch in die <term>Ukraine<\/term> \u00fcbrigens!)","relevance":9.142398834228516},{"id":655929,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_23","protocol_position":385,"segment_position":4,"page":19,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Auch jetzt werden auf allen Ebenen wieder gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um die Menschen, die aus der <term>Ukraine<\/term> und aus vielen anderen Kriegs- und Krisengebieten zu uns gekommen sind, aufzunehmen, unterzubringen und zu integrieren. Daf\u00fcr vielen Dank!","relevance":9.142398834228516},{"id":655946,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_23","protocol_position":402,"segment_position":21,"page":20,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Die Aufnahme und die Integration der Gefl\u00fcchteten, aus der <term>Ukraine<\/term> und aus vielen anderen L\u00e4ndern, wird funktionieren, wenn alle - Bund, L\u00e4nder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - geschlossen und solidarisch handeln. Dazu leistet das Land seinen Beitrag. Brandenburg ist und bleibt ein gastfreundliches, weltoffenes und solidarisches Land. Vielen Dank an alle, die sich f\u00fcr dieses Ziel engagieren!","relevance":9.142398834228516},{"id":655950,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_24","protocol_position":406,"segment_position":3,"page":20,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist unstreitig, dass der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zu zahlreichen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verwicklungen und auch verheerenden Auswirkungen f\u00fcr Europa gef\u00fchrt hat. Millionen von <term>Ukraine<\/term>rn sind aus ihrer Heimat vertrieben worden und mussten vor dem Krieg fl\u00fcchten. Deutschland hat \u00fcber eine Million aufgenommen und hiermit einen gro\u00dfen Beitrag zur Solidarit\u00e4t, zur Humanit\u00e4t und zur Hilfe geleistet. Dass hierbei die Bundesrepublik insgesamt und das Land Brandenburg die in Artikel 16a Grundgesetz niedergelegte Pflicht zur Asylgew\u00e4hrung erf\u00fcllt haben und die betroffenen Menschen auch nach bestem Wissen und Gewissen unterst\u00fctzen, ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, und das eint uns auch - in weiten Teilen - \u00fcber Parteigrenzen hinweg.","relevance":9.142398834228516},{"id":655955,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_24","protocol_position":411,"segment_position":8,"page":21,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Aber das ist etwas, das sicherlich eine bundespolitische und rechtliche Entwicklung ist. Ich w\u00fcrde mich darauf konzentrieren, wer in unserem Bundesland hier seit Beginn des Zuwachses an Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term>, aber auch aus allen anderen L\u00e4ndern immer wieder zu kurz kommt, wer die Verantwortung vor Ort f\u00fcr die schutzsuchenden Menschen tr\u00e4gt, wer nahezu t\u00e4glich direkt mit den Menschen zu tun hat, die Menschen unterbringen muss und sich einen Kopf dar\u00fcber macht, wie das finanziert werden soll - das sind nat\u00fcrlich unsere Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden.","relevance":9.142398834228516},{"id":655987,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_26","protocol_position":443,"segment_position":2,"page":22,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Weiterhin werden im Bereich der Migrationssozialarbeit zus\u00e4tzliche Mittel zur Finanzierung von insgesamt 62 Personalstellen pro Jahr zur Betreuung und Beratung von Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> zur Verf\u00fcgung gestellt, und es wird ein zentrales Angebot f\u00fcr Dolmetscherleistungen bei der Kommunikation zwischen Gefl\u00fcchteten und Beh\u00f6rden, \u00c4rzten usw. geben.","relevance":9.142398834228516},{"id":655994,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_29","protocol_position":450,"segment_position":3,"page":22,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Auch andere wichtige Hilfsangebote f\u00fcr Menschen vor Ort - mit oder ohne Fluchterfahrung - werden mit Mitteln des Brandenburg-Pakets unterst\u00fctzt. So sind f\u00fcr die Tafeln im Land Brandenburg insgesamt 500 000 Euro vorgesehen. Damit erfolgt eine schnelle Hilfe zur Abmilderung der wirtschaftlichen Belastungen und zur Aufrechterhaltung des Tafel-Angebots trotz der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term>, der eingetretenen Erh\u00f6hung der Energiekosten und der allgemeinen Inflation.","relevance":9.142398834228516},{"id":657107,"protocol":"bb_7_83","state":"bb","period":7,"nth":83,"date":"2023-03-22","speech":"bb_7_83_140","protocol_position":1563,"segment_position":3,"page":73,"speaker":"Block","mandate_id":"bb_7_oth_block","affiliation":"oth","content":"Wir haben es auch mit einem Berichtszeitraum zu tun, in dem zu den bekannten und bestehenden extremistischen Potenzialen sicherheitspolitisch neue Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen waren, insbesondere durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term>. Zudem gab es verfassungsgerichtliche Entscheidungen, die nat\u00fcrlich auch f\u00fcr unsere Arbeit ma\u00dfgeblich waren und sind und die auf politisch notwendige Folgerungen \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":658263,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","speech":"bb_7_84_83","protocol_position":740,"segment_position":9,"page":39,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Es gibt die Besorgnis, dass Kita- und Schulpl\u00e4tze, aber auch die medizinische Versorgung nicht mehr ausreichend zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. Allein eine Zahl verdeutlicht die Situation: 6 000 Kinder aus der <term>Ukraine<\/term> sind im vergangenen Jahr zu uns gekommen. Das entspricht 280 zus\u00e4tzlichen Schulklassen.","relevance":9.142398834228516},{"id":658319,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","speech":"bb_7_84_85","protocol_position":796,"segment_position":4,"page":41,"speaker":"Lakenmacher","mandate_id":"bb_7_cdu_lakenmacher","affiliation":"cdu","content":"Wie Sie hier hetzen, vor allem auch noch gegen die Schw\u00e4chsten, gegen Kinder und Jugendliche, die aus der <term>Ukraine<\/term> hierhergekommen sind, weil sie vor Krieg - vor einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Herr Dr. Berndt - fliehen mussten,","relevance":9.142398834228516},{"id":658358,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","speech":"bb_7_84_87","protocol_position":835,"segment_position":19,"page":42,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_7_lin_buttner","affiliation":"lin","content":"der daf\u00fcr gesorgt hat, dass viele Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns gefl\u00fcchtet sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":658490,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","speech":"bb_7_84_102","protocol_position":967,"segment_position":6,"page":47,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Ob das Geld reichen wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen, denn es wird davon abh\u00e4ngen, wie sich das Zugangsgeschehen im Bereich irregul\u00e4rer oder illegaler Migration in diesem Jahr gestaltet - m\u00f6glicherweise auch aus der <term>Ukraine<\/term>; wir wissen nicht, wie es dort weitergeht. Deshalb kann ich Ihnen dazu keine Prognose abgeben. Wir werden sehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":658509,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","speech":"bb_7_84_103","protocol_position":986,"segment_position":7,"page":47,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Leider muss man der Landesregierung fehlenden politischen Willen unterstellen. Denn wie soll man es interpretieren, wenn bereits ein regelm\u00e4\u00dfiges Lagebild zu den <term>Ukraine<\/term>-Fl\u00fcchtlingen existiert, man dies jedoch schlicht einstellt, statt dieses sinnvolle Instrument in Bezug auf alle Fl\u00fcchtlinge auszubauen? Schlie\u00dflich ist die Zahl illegaler Migranten aus Nordafrika und Nahost unver\u00e4ndert hoch. Auch die im Januar im Sozialausschuss diskutierte Studie \u201eGefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> in Deutschland: Flucht, Ankunft und Leben\u201c zeigt, was mit entsprechendem politischen Willen m\u00f6glich ist. Die Hauptherkunftsl\u00e4nder hei\u00dfen schon lange wieder Syrien und Afghanistan.","relevance":18.28479766845703},{"id":659210,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","speech":"bb_7_84_145","protocol_position":1687,"segment_position":9,"page":76,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Ja, wir k\u00f6nnen viel aufz\u00e4hlen, angefangen bei der F\u00f6rderung des Spitzensports unserer Athletinnen und Athleten, die unser Bun- desland so erfolgreich vertreten. Danke an all die Sportlerinnen und Sportler, an die Gewinnerinnen und die Gewinner, aber auch an all diejenigen, die nicht auf dem Siegerpodest standen! Dank an die Trainerinnen und Trainer! Die Wettk\u00e4mpfe bereiten uns sehr viel Freude. Paris 2024 ruft - die Olympischen Spiele als ein H\u00f6hepunkt f\u00fcr jeden Spitzensportler und f\u00fcr das friedliche Zu- sammentreffen der V\u00f6lker. Wie hat Pierre de Coubertin einst ge- schrieben: \u201eO Sport, Du bist der Friede\u201c. Der zutiefst zu verurtei- lende v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> droht all dies kaputt zu machen.","relevance":9.142398834228516},{"id":659788,"protocol":"bb_7_84","state":"bb","period":7,"nth":84,"date":"2023-03-23","speech":"bb_7_84_185","protocol_position":2265,"segment_position":4,"page":101,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Der Wechsel geburtenstarker Jahrg\u00e4nge in den Ruhestand und die Geburtenentwicklung, die Gefl\u00fcchtetenzahlen der Jahre 2015 und 2016 und auch die Pl\u00e4ne f\u00fcr Inklusion und Ganztag w\u00e4ren berechenbare Faktoren gewesen, um die Studienplatzkapazit\u00e4ten rechtzeitig anzupassen. Die zus\u00e4tzlichen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der <term>Ukraine<\/term> waren nicht vorhersehbar, m\u00fcssen aber beim Lehrkr\u00e4ftebedarf ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":662732,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","speech":"bb_7_85_102","protocol_position":1129,"segment_position":2,"page":53,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_7_gov_nonnemacher","affiliation":"gov","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stehen in diesen Monaten vor besonderen Herausforderungen. Ausgel\u00f6st durch den Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> ist die Zahl der bei uns Schutz suchenden Menschen in Brandenburg - wie auch in allen anderen Bundesl\u00e4ndern - deutlich gestiegen.","relevance":9.142398834228516},{"id":662809,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","speech":"bb_7_85_108","protocol_position":1206,"segment_position":14,"page":56,"speaker":"Noack","mandate_id":"bb_7_spd_noack","affiliation":"spd","content":"Sie wollen es nicht wahrhaben, obwohl Ministerin Nonnemacher es eben gerade noch einmal erw\u00e4hnt hat: 39 000 Menschen, \u00fcberwiegend aufgrund des Angriffskrieges aus der <term>Ukraine<\/term> gefl\u00fcchtet, waren im Jahr 2022 im Land Brandenburg unterzubringen - gl\u00fccklicherweise kamen viele in Privatunterk\u00fcnften unter, sonst h\u00e4tte es wahrscheinlich schon im letzten Jahr in den Kommunen deutlich mehr Druck auf unsere Erstaufnahmeeinrichtungen und unsere Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte gegeben.","relevance":9.142398834228516},{"id":663210,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","speech":"bb_7_85_137","protocol_position":1607,"segment_position":6,"page":74,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Was Verwaltungen zu leisten imstande sind, zeigt die Studie \u201eGefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> in Deutschland - Flucht, Ankunft und Leben\u201c, die wir bereits im Sozialausschuss diskutierten. Diese war wirklich gut, das darf man an dieser Stelle einmal sagen. Jedoch ist uns schleierhaft, warum dann Derartiges f\u00fcr die Migranten aus Nahost ausbleibt, die l\u00e4ngst wieder die Mehrheit der Ankommenden stellen. Oder bezweifelt hier irgendjemand ernsthaft, dass sich M\u00e4nner aus der muslimischen Welt schwerer integrieren als Frauen und Kinder aus der <term>Ukraine<\/term>? Nat\u00fcrlich ist ein detaillierter Wissensstand \u00fcber dieser Gruppe umso wichtiger.","relevance":18.28479766845703},{"id":663300,"protocol":"bb_7_85","state":"bb","period":7,"nth":85,"date":"2023-05-10","speech":"bb_7_85_143","protocol_position":1697,"segment_position":10,"page":77,"speaker":"Nicklisch","mandate_id":"bb_7_frw_nicklisch","affiliation":"frw","content":"Wir sollten uns immer vor Augen f\u00fchren, dass es stets um menschliche Schicksale geht. Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> oder -aktuell - aus dem Sudan mussten ihre Heimat, ihr Zuhause aufgeben und die Flucht antreten. Angesichts dessen ist es geradezu zynisch, wenn wir davon reden, ob ihr Nettobeitrag in wirtschaftlicher Hinsicht bei uns positiv ausf\u00e4llt oder nicht.","relevance":9.142398834228516},{"id":663504,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_1","protocol_position":39,"segment_position":12,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"\u201eBei den neu installierten Heizungen betrug der Anteil von Gasheizungen im Jahr 2021 [...] 70 Prozent. Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Geb\u00e4udew\u00e4rme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Rohstoffen [...] reduzieren. [...] Die Regierungskoalition hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die <term>Ukraine<\/term> entschieden, dass schon ab 2024 m\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung diese Vorgabe erf\u00fcllen soll.\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":663505,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_1","protocol_position":40,"segment_position":13,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"So hei\u00dft es in der sogenannten Begr\u00fcndung dieser Gesetzesnovelle. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Text ist komplett im Geiste Maos verfasst; denn da wird \u00fcberhaupt nichts begr\u00fcndet: nicht, warum von heute auf morgen zwei Drittel der im letzten Jahr eingebauten Heizungen ein \u00dcbel sind; nicht, warum kohlestrombetriebene Heizungen die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen vermindern; und nicht, warum nur Deutschland den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zum Anlass nimmt, russisches \u00d6l und Gas zu boykottieren, nicht aber Polen und Spanien.","relevance":9.142398834228516},{"id":663512,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_1","protocol_position":47,"segment_position":20,"page":8,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"Aber, sehr geehrte Damen und Herren, genauso wenig wie Mao h\u00f6rt der Bundesminister f\u00fcr Vetternwirtschaft und Klimareligion auf Experten. Und so macht er die PCK in Schwedt kaputt, legt Deutschlands Kernkraftwerke still, w\u00e4hrend die in der <term>Ukraine<\/term> sicher weiterlaufen d\u00fcrfen, weil die nun einmal da sind, und dr\u00fcckt mittlerweile eine irrsinnige W\u00e4rmewende durch, die Millionen Menschen \u00e4rmer macht oder ganz aus ihren H\u00e4usern vertreibt und auch Brandenburg nicht verschonen wird. Ausgerechnet dieser Mann wirft heute, wie ich in den Nachrichten geh\u00f6rt habe, seinen Gegnern Kampagnenpolitik vor. Es w\u00e4re zum Totlachen, w\u00e4re es nicht so ernst.","relevance":9.142398834228516},{"id":663742,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_11","protocol_position":277,"segment_position":15,"page":16,"speaker":"Vida","mandate_id":"bb_7_frw_vida","affiliation":"frw","content":"Jeder wusste, dass auf Jahrzehnte hinaus Reservekraftwerke ben\u00f6tigt werden. Welche? Bei Kohle wurde auf Druck der Gr\u00fcnen der schnelle Ausstieg beschlossen. Atomkraftwerke? Da wurde genauso verfahren. Wir wissen, dass sich Erdgas aus Russland mit dem russischen Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> auf Jahre erledigt hat und Fl\u00fcssiggas aus dem Tanker eben nie so billig sein wird. In dieser Situation h\u00e4tte es bei den Regierungsparteien im Land bzw. im Bund Pragmatismus gebraucht: Braunkohleausstieg verlangsamen, AKWs vorerst weiterlaufen lassen. - Doch die Gr\u00fcnen verhalten sich auch hier wie ein trotziges Kind nach dem Motto: Jetzt erst recht. Koste es die B\u00fcrger, was es wolle.","relevance":9.142398834228516},{"id":663781,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_13","protocol_position":316,"segment_position":12,"page":17,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Erst der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> und die daraus folgenden wirtschaftlichen Auseinandersetzungen...","relevance":9.142398834228516},{"id":663825,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_15","protocol_position":360,"segment_position":7,"page":18,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Aber was wir auf der anderen Seite gegenrechnen m\u00fcssen: Welche Folgen haben die enormen Strompreise, die Sie im Wesentlichen verschuldet haben? Die Energiepreissteigerungen auch der letzten Jahre waren auch schon vor dem Krieg zwischen <term>Ukraine<\/term> und Russland extrem. Wie viele Unternehmen haben dichtgemacht? Wie viele Unternehmen sind nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig? Wie viele Arbeitspl\u00e4tze sind verloren gegangen? Wie viele Unternehmen sind in die Insolvenz gegangen? Von wie vielen Unternehmen konnten Sie in den letzten Monaten in der Zeitung lesen, die jetzt nur noch im Ausland investieren wollen oder direkt","relevance":9.142398834228516},{"id":663962,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_40","protocol_position":497,"segment_position":3,"page":24,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Es ist unbestritten: Wir werden nicht auf das Niveau wie vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> zur\u00fcckkommen. Das f\u00fcr sich selbst zu d\u00e4mpfen geht also nur durch Direktnutzung. Und wenn wir diese in einem sozialen Verh\u00e4ltnis allen anbieten wollen, d\u00fcrfen die Landschaftsschutzgebiete kein endg\u00fcltiges K.-o.-Kriterium sein; das w\u00e4re sozial ungerecht. Ich habe ja auch von einer behutsamen \u00d6ffnung gesprochen. Ich hielte es aber f\u00fcr eine einseitige Benachteiligung, wenn man sagte: Ihr m\u00fcsst an der Stelle so lange warten, bis alle anderen Potenziale ersch\u00f6pft sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":664358,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_68","protocol_position":893,"segment_position":5,"page":36,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Der Prozess ist damit f\u00fcr uns in Brandenburg aber nicht abgeschlossen. Die steigenden Zahlen Schutzsuchender durch den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> wie auch die zunehmende Migration aus anderen Teilen der Welt stellen Bund, L\u00e4nder, vor allem aber die kommunale Ebene vor","relevance":9.142398834228516},{"id":664361,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_68","protocol_position":896,"segment_position":8,"page":37,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen in Brandenburg haben im Jahr 2022 eine riesengro\u00dfe Leistung vollbracht: Insgesamt wurden rund 40 000 Menschen in Brandenburg aufgenommen; der \u00fcberwiegende Teil dieser Menschen kam im Jahr 2022 aus der <term>Ukraine<\/term>. Land, Landkreise und Kommunen haben diese Herausforderung mit Unterst\u00fctzung der Bundesregierung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bew\u00e4ltigt. Viele Brandenburgerinnen, viele Brandenburger haben sich engagiert, und viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben nicht nur ihre Herzen, sondern auch ihre T\u00fcren ge\u00f6ffnet, um Menschen zu helfen. Daf\u00fcr ganz, ganz herzlichen Dank!","relevance":9.142398834228516},{"id":664387,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_69","protocol_position":922,"segment_position":14,"page":38,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Der dritte Punkt ist die gute Integration der Menschen, die auf der Flucht sind. Ich m\u00f6chte, dass wer in Brandenburg mit Bleiberecht lebt, auch arbeiten kann und darf. Die Allermeisten wollen das auch, denn Arbeit ist der beste Weg f\u00fcr Integration. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben da auch schon viel geschafft: Bis Oktober letzten Jahres konnten insgesamt rund 4 200 Menschen, die aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns gekommen sind, in Besch\u00e4ftigung gebracht werden. Aus anderen Asylherkunftsl\u00e4ndern arbeiten jetzt insgesamt fast 10 000 Menschen bei uns in Brandenburg.","relevance":9.142398834228516},{"id":664757,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_90","protocol_position":1292,"segment_position":74,"page":50,"speaker":"Walter","mandate_id":"bb_7_lin_walter","affiliation":"lin","content":"Letzter Satz: Wir haben die Verantwortung - und das erwarte ich auch von Ihnen, Herr Woidke -, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um das Leben aller in diesem Land zu verbessern - egal, ob sie nun aus Syrien oder Strau\u00dfberg oder aus der <term>Ukraine<\/term> oder der Uckermark kommen. Das ist unsere Aufgabe, und das l\u00f6sen wir mit Solidarit\u00e4t und Menschlichkeit - nicht mit dem, was Sie hier vorgeschlagen haben. - Vielen Dank.","relevance":9.142398834228516},{"id":664849,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_98","protocol_position":1384,"segment_position":18,"page":54,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Das ist ausgerechnet der Botschafter des Landes, welches den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> angezettelt hat, der Ursache f\u00fcr Flucht und Vertreibung ist und auch daf\u00fcr, dass Deutschland eine Million <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r aufgenommen hat,","relevance":9.142398834228516},{"id":664866,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_101","protocol_position":1401,"segment_position":5,"page":55,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will bei dieser Gelegenheit auch vor einem Irrglauben warnen, denn: Viel Geld hilft nicht automatisch viel. Gem\u00e4\u00df der schriftlichen Beantwortung meiner gestrigen m\u00fcndlichen Anfrage bez\u00fcglich eines Konzepts zur finanziellen Entlastung und organisatorischen Unterst\u00fctzung der Kommunen teilte das Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz mit, dass den Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten insgesamt 102,5 Millionen Euro aus der Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten und die Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 zugewiesen wurden. Und: Aus dem Brandenburg-Paket des Landes werden im Jahr 2023 zus\u00e4tzliche Hilfe in H\u00f6he von bis zu 57,4 Millionen Euro zur Unterst\u00fctzung bei der Unterbringung und der Migrationssozialarbeit zur Verf\u00fcgung gestellt. Weitere 56,5 Millionen Euro sind f\u00fcr das Jahr 2024 geplant. - Das ist ja kein Kleks. Nein, das ist richtig viel Geld. Trotzdem h\u00f6ren wir aus der kommunalen Familie: Wir f\u00fchlen uns mit der Unterbringung und Integration von Gefl\u00fcchteten \u00fcberfordert und auch alleingelassen. - Warum? Weil auch noch so viel Geld nicht bedeutet, dass es schnelle L\u00f6sungen bringt.","relevance":9.142398834228516},{"id":664886,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_102","protocol_position":1421,"segment_position":2,"page":56,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte G\u00e4ste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der gestrige Abend mit gemischten Gef\u00fchlen zur\u00fcckgelassen. Lassen Sie mich mit dem Stolz beginnen: Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht, und nur ein Bruchteil davon - aber einige Tausend - sucht Zuflucht in Brandenburg. Die Menschen fliehen vor den Panzern Putins, der Zerst\u00f6rung und dem Morden in der <term>Ukraine<\/term>, dem B\u00fcrgerkrieg und dem Erdbeben in Syrien, sie fliehen aus dem Iran, weil sie politisch verfolgt werden, Minderheiten angeh\u00f6ren oder - schlichtweg - weil sie Frauen sind. Sie fliehen, weil Naturkatastrophen, D\u00fcrren, ja der Klimawandel ihre Heimat zerst\u00f6ren. Das bringt nat\u00fcrlich f\u00fcr uns und unsere Kommunen gro\u00dfe Herausforderungen mit sich, und davon d\u00fcrfen wir die Augen nicht verschlie\u00dfen. Wir d\u00fcrfen aber auch nicht vergessen - auch nicht, wenn die AfD hier hetzt und p\u00f6belt und diffamiert -,","relevance":9.142398834228516},{"id":664901,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_102","protocol_position":1436,"segment_position":17,"page":56,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Erstens, Migrationsursachen. Warum noch mal fliehen Menschen hierher? Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern fliehen, weil die Welt an vielen Stellen in Tr\u00fcmmern liegt und es nicht besonders gut zugeht. Deswegen brauchen wir ein Ende des Krieges Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>. Deswegen brauchen wir mehr Entwicklungszusammenarbeit.","relevance":9.142398834228516},{"id":664912,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_102","protocol_position":1447,"segment_position":28,"page":57,"speaker":"Raschke","mandate_id":"bb_7_grn_raschke","affiliation":"grn","content":"Der dritte Punkt, auf den der Blick offensichtlich verstellt war - ich bin mir sicher, es war nicht Brandenburg, bei dem der Blick verstellt war -, ist das Thema Integrationsoffensive. Da war leider Fehlanzeige. Wir brauchen in Deutschland dringend Zuwanderung. Wir brauchen dringend Menschen, die hier arbeiten und leben wollen - Bj\u00f6rn L\u00fcttmann hat gestern die eindrucksvollen Zahlen dazu vorgetragen; insgesamt, liebe SPD, freue ich mich sehr \u00fcber die klare Haltung in der Debatte. Unser Umgang mit den Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> zeigt doch, wie es geht. \u00dcber 4 000 Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> haben hier - der Ministerpr\u00e4sident hat es vorgetragen - inzwischen Arbeit gefunden, weil sie gebraucht werden, aber auch, weil sie durften. Viele andere d\u00fcrfen das bisher nicht - ein Relikt aus alten Zeiten. Deswegen sage ich: Was unseren Kommunen, den Gefl\u00fcchteten, den Menschen in der Wirtschaft und der Wirtschaft insgesamt sofort helfen w\u00fcrde, w\u00e4re, wenn der Bund den Weg zur Arbeitserlaubnis deutlich erleichterte.","relevance":18.28479766845703},{"id":665945,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_158","protocol_position":2480,"segment_position":9,"page":99,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_7_gov_vogel","affiliation":"gov","content":"Die Ern\u00e4hrungssicherheit ist in Deutschland jedenfalls gew\u00e4hrleistet; sie war in den vergangenen Jahren zu keinem Zeitpunkt gef\u00e4hrdet. Das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein, trotz aller Schwierigkeiten, die wir in den Lieferketten hatten - 2021 zur Coronazeit, als die gro\u00dfen Probleme mit Lieferungen aus China entstanden, oder auch in den Jahren 2022 und 2023 in der Folge des Kriegs Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>. Von Kollaps kann \u00fcberhaupt keine Rede sein - weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft.","relevance":9.142398834228516},{"id":666731,"protocol":"bb_7_86","state":"bb","period":7,"nth":86,"date":"2023-05-11","speech":"bb_7_86_229","protocol_position":3266,"segment_position":5,"page":128,"speaker":"Sch\u00e4ffer","mandate_id":"bb_7_grn_schaffer","affiliation":"grn","content":"\u00fcberwiegend aus der <term>Ukraine<\/term>. Im letzten Jahr, als wir im Innenausschuss das erste Mal \u00fcber die beabsichtigte Schlie\u00dfung debattierten, deutete nichts darauf hin, dass der Zustrom dieses Jahr abbrechen w\u00fcrde. Entsprechend wurden bereits zu dem Zeitpunkt von verschiedensten Seiten Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, was die Auswirkungen auf die Unterbringungskapazit\u00e4ten sein w\u00fcrden.","relevance":9.142398834228516},{"id":668451,"protocol":"bb_7_87","state":"bb","period":7,"nth":87,"date":"2023-06-20","speech":"bb_7_87_1","protocol_position":18,"segment_position":5,"page":3,"speaker":"Stefke","mandate_id":"bb_7_frw_stefke","affiliation":"frw","content":"Die Kommentierung der Statistik seitens des Herrn Innenministers, das \u201eZeitenwende\u201c-Jahr habe die Zahlen beeinflusst, beispielsweise bei Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asyl- und Freiz\u00fcgigkeitsgesetz, mag nicht v\u00f6llig abwegig sein. Aber darauf zu setzen, dass sie mit Ende des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> quasi automatisch r\u00fcckl\u00e4ufig sein werden, entspricht dem Prinzip Hoffnung, und v\u00f6llig ungekl\u00e4rt ist, ob und vor allem wann das denn so sein wird.","relevance":9.142398834228516},{"id":669324,"protocol":"bb_7_87","state":"bb","period":7,"nth":87,"date":"2023-06-20","speech":"bb_7_87_62","protocol_position":891,"segment_position":7,"page":40,"speaker":"Dannenberg","mandate_id":"bb_7_lin_dannenberg","affiliation":"lin","content":"Ich betone: Es geht uns um alle Kinder, egal woher sie kommen, ob aus Brandenburg, aus Berlin oder der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":669424,"protocol":"bb_7_87","state":"bb","period":7,"nth":87,"date":"2023-06-20","speech":"bb_7_87_69","protocol_position":991,"segment_position":6,"page":44,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Zwar ist der Bau von Schulen und Kitas grunds\u00e4tzlich kommunale Aufgabe der Schul- und Kitatr\u00e4ger; Landesf\u00f6rderprogramme k\u00f6nnen hier immer nur eine Entlastung sein. Aber aufgrund der vielen gefl\u00fcchteten Kinder und Jugendlichen aus der <term>Ukraine<\/term> und der anhaltenden Fluchtbewegungen aus anderen Staaten steht eine Reihe von Kommunen unter nicht vorhergesehenem Handlungsdruck, denn sie m\u00fcssen \u00fcber die urspr\u00fcngliche Planung hinaus schnell Kita- und Schulpl\u00e4tze bereitstellen.","relevance":9.142398834228516},{"id":669442,"protocol":"bb_7_87","state":"bb","period":7,"nth":87,"date":"2023-06-20","speech":"bb_7_87_70","protocol_position":1009,"segment_position":4,"page":45,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Landtag die Notlage infolge der Auswirkungen des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> nur f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 festgestellt hat. Das bedeutet: Jede aus dem Brandenburg-Paket finanzierte Ma\u00dfnahme muss sich daran messen lassen, ob sie innerhalb dieses Zeitraums, f\u00fcr den die Notlage beschlossen wurde, verwirklicht werden kann.","relevance":9.142398834228516},{"id":670571,"protocol":"bb_7_88","state":"bb","period":7,"nth":88,"date":"2023-06-21","speech":"bb_7_88_66","protocol_position":917,"segment_position":4,"page":42,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Sehr schnell ablaufende gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen, der Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, Inflation, Klimakrise - all das belastet Familien. Auch durch die Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Pandemie sind viele Familien bis heute enorm gestresst.","relevance":9.142398834228516},{"id":674728,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","speech":"bb_7_89_197","protocol_position":2575,"segment_position":7,"page":106,"speaker":"Nothing","mandate_id":"bb_7_afd_nothing","affiliation":"afd","content":"Schon mehrmals beantragten wir, dass Sie analog zur Studie \u201eGefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> in Deutschland: Flucht, Ankunft und","relevance":9.142398834228516},{"id":675855,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","speech":"bb_7_89_276","protocol_position":3702,"segment_position":2,"page":150,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_oth_zeschmann","affiliation":"oth","content":"Sehr geehrter Herr Vizepr\u00e4sident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Finanzlage des Landes ist kritisch - so sagt es bereits der Jahresbericht des Landesrechnungshofs 2022, den wir hier zu behandeln haben. Noch immer sind die Auswirkungen der Coronajahre zu sp\u00fcren. Zus\u00e4tzlich resultieren aus den Energiepreisexplosionen seit Herbst 2021 und dem sich versch\u00e4rfenden Krieg in der <term>Ukraine<\/term> enorme Belastungen f\u00fcr den Haushalt des Landes. Das wissen wir alle.","relevance":9.142398834228516},{"id":675944,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","speech":"bb_7_89_281","protocol_position":3791,"segment_position":11,"page":154,"speaker":"Johlige","mandate_id":"bb_7_lin_johlige","affiliation":"lin","content":"Diese Bedenken kann man sicherlich teilen oder nicht teilen. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass meine Fraktion mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen - bis hin zur Vorlage eines Nachtragshaushalts - versucht hat, Abhilfe zu schaffen und diese Mittel dem Landeshaushalt f\u00fcr dringend notwendige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die <term>Ukraine<\/term> noch im Jahr 2022 abzumildern. Diese Initiativen haben Sie alle abgelehnt.","relevance":9.142398834228516},{"id":675952,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","speech":"bb_7_89_282","protocol_position":3799,"segment_position":5,"page":155,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte den Blick jetzt kurz auf die letzten Jahre richten. Finanzpolitisch waren es wirklich entscheidende und au\u00dfergew\u00f6hnliche Jahre - infolge der Coronapandemie und auch des Angriffskriegs in der <term>Ukraine<\/term>. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass Ende des Jahres 2020 ein Minus von 1,7 Milliarden Euro - unter anderem wegen der Coronapandemie - bestand. Daf\u00fcr haben wir Schulden in H\u00f6he von 1,6 Milliarden Euro aufgenommen. Der Rest kam aus der R\u00fccklage. Von diesen 1,6 Milliarden Euro Schulden haben wir letztendlich nur 615 Millionen Euro direkt im Zusammenhang mit Coronapandemie ausgegeben. Der Rest, fast 1 Milliarde Euro, ist konjunkturbedingt angefallen und ist inzwischen auch zur\u00fcckgezahlt, weil die letzten beiden Jahre erfolgreicher waren als geplant und wir deutlich mehr Steuereinnahmen hatten. Das hei\u00dft, wir haben knapp 1 Milliarde Euro an Schulden zur\u00fcckgezahlt. So viel zur Leistungsf\u00e4higkeit dieses Landes.","relevance":9.142398834228516},{"id":676001,"protocol":"bb_7_89","state":"bb","period":7,"nth":89,"date":"2023-06-22","speech":"bb_7_89_287","protocol_position":3848,"segment_position":6,"page":157,"speaker":"Lange","mandate_id":"bb_7_gov_lange","affiliation":"gov","content":"Nachdem sich die Wirtschaftsleistung und auch die finanzielle Situation der \u00f6ffentlichen Haushalte nach den Coronajahren 2020 und 2021 zun\u00e4chst erholten, bremsten der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> und seine Folgen die wirtschaftliche Erholung erneut ab. Die allgemeinen hohen Preissteigerungen vor allem bei der Energie und bei den Dingen des t\u00e4glichen Bedarfs senkten den privaten Konsum deutlich.","relevance":9.142398834228516},{"id":679424,"protocol":"bb_7_90","state":"bb","period":7,"nth":90,"date":"2023-09-20","speech":"bb_7_90_3","protocol_position":68,"segment_position":10,"page":10,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Was erreichen wir durch die Reform des GEG? Neben mehr Klimaschutz erreichen wir auch mehr Versorgungssicherheit. Der russische Krieg gegen die <term>Ukraine<\/term> hat die Preise f\u00fcr \u00d6l und Gas massiv ansteigen lassen und uns schmerzlich gezeigt, wie abh\u00e4ngig wir sind. Mit dem Umstieg auf klimaneutrale Heizungen machen wir uns daher auch unabh\u00e4ngig von fossilen Energietr\u00e4gern, die wir importieren m\u00fcssten. Wir m\u00fcssen raus aus der Abh\u00e4ngigkeit und rein in die Unabh\u00e4ngigkeit!","relevance":9.142398834228516},{"id":679603,"protocol":"bb_7_90","state":"bb","period":7,"nth":90,"date":"2023-09-20","speech":"bb_7_90_14","protocol_position":247,"segment_position":6,"page":16,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte hier noch einmal ein paar Zusammenh\u00e4nge darstellen: Was war denn der Startpunkt der Debatte? Oder: Wo kommt all das her? Wo liegt die Wurzel? Die rot-gr\u00fcne Bundesregierung hat vor vielen Jahren mit Atomausstieg und EEG daf\u00fcr gesorgt, dass wir inzwischen \u00fcber die H\u00e4lfte unseres Stroms aus Erneuerbaren beziehen. Zum W\u00e4rmebereich ist sie nicht mehr gekommen. Dann kamen 16 Jahre Merkel-Regierung. Und was ist passiert? Gar nichts! W\u00e4hrend andere L\u00e4nder weiter vorangegangen sind, wurde der Einbau von Gasheizungen bis zum Ende der letzten Regierung sogar noch gef\u00f6rdert. Parallel dazu wurde Nord Stream 2 forciert, wurden Gasspeicher an Russland verkauft. Und was mussten wir feststellen, als der russische Angriffskrieg auf die <term>Ukraine<\/term> begann?","relevance":9.142398834228516},{"id":679674,"protocol":"bb_7_90","state":"bb","period":7,"nth":90,"date":"2023-09-20","speech":"bb_7_90_21","protocol_position":318,"segment_position":6,"page":19,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"wegen der Ampelkoalition, die - schon lange vor dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> - massiv daran gedreht hat, dass Strom und Gas teurer wurden. Wenn Sie sich das anschauen - das kann man nachschauen -, stellen Sie fest, dass die Preise f\u00fcr Strom ungef\u00e4hr im September, Oktober 2021 bereits anfingen, deutlich zu steigen - und schon damals haben die Unternehmen gesagt: So schnelle Steigerungen k\u00f6nnen wir nicht abfedern.","relevance":9.142398834228516},{"id":681970,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","speech":"bb_7_91_14","protocol_position":305,"segment_position":7,"page":18,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Gute Arbeit und gute L\u00f6hne sind die Grundlage eines guten Lebens, gerade in turbulenten Zeiten. Und ich m\u00f6chte noch einmal daran erinnern, dass wir aus einer Pandemie kommend, deren Folgen wir noch nicht allerorts verdaut haben, direkt in der Energiekrise gelandet sind, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>. Ich will es nicht sch\u00f6nreden: Trotz aller Hilfs- und Krisenpakete in ungeahnten H\u00f6hen, die in den letzten Jahren von Bund und L\u00e4ndern verabschiedet worden sind und die sich kein anderes Land innerhalb der EU so leisten kann, haben wir eine hohe Unsicherheit und eine Verteuerung in vielen Lebensbereichen, die an die finanzielle Substanz zumindest eines Teils der Unternehmen und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geht.","relevance":9.142398834228516},{"id":682193,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","speech":"bb_7_91_32","protocol_position":528,"segment_position":9,"page":26,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Ich nehme Sie einmal mit in eine Siedlung mit Einfamilienh\u00e4usern. Ihr Nachbar st\u00f6rt sich daran, dass Sie einer neuen T\u00e4tigkeit nachgehen. Was machen Sie? Sie versetzen den Zaun auf das Gel\u00e4nde des Nachbarn und reklamieren dieses pl\u00f6tzlich als Ihr eigenes Gebiet. Dann kommt eine ganze Kolonie und sagt: Um des lieben Friedens willen spielt es keine Rolle, wenn du ein paar Quadratmeter - in der <term>Ukraine<\/term> Quadratkilometer - abgibst. Wehre dich um Gottes willen nicht gegen diesen L\u00e4nderrub.","relevance":9.142398834228516},{"id":682194,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","speech":"bb_7_91_32","protocol_position":529,"segment_position":10,"page":26,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Es ist doch unm\u00f6glich zu akzeptieren, dass die ukrainische Gel\u00e4ndeintegrizt\u00e4t infrage gestellt wird. Unsere Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt nach wie vor der <term>Ukraine<\/term>. Deshalb ist auch die Embargopolitik richtig.","relevance":9.142398834228516},{"id":683175,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","speech":"bb_7_91_114","protocol_position":1510,"segment_position":6,"page":62,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Der Lehrermangel f\u00e4llt doch nicht vom Himmel. Er hat verschiedene Ursachen: eine immer \u00e4lter werdende Lehrerschaft, die Rente mit 63, eine hohe Teilzeitquote und st\u00e4ndig steigende Sch\u00fclerzahlen durch Zuwanderung. Allein innerhalb von zw\u00f6lf Monaten haben wir 6 000 Sch\u00fcler aus der <term>Ukraine<\/term> aufgenommen, davon gut die H\u00e4lfte im Grundschulbereich. Sie k\u00f6nnen es sich ausrechnen: Das sind 150 zus\u00e4tzliche Klassenz\u00fcge. - Diese Ursachen m\u00fcssen wir klar benennen, um eine ad\u00e4quate L\u00f6sung zu pr\u00e4sentieren.","relevance":9.142398834228516},{"id":685325,"protocol":"bb_7_91","state":"bb","period":7,"nth":91,"date":"2023-09-21","speech":"bb_7_91_269","protocol_position":3660,"segment_position":14,"page":151,"speaker":"Dr. Zeschmann","mandate_id":"bb_7_frw_zeschmann","affiliation":"frw","content":"Abgesehen davon, dass so etwas langfristig und strukturpolitisch Orientiertes aufgrund der Bedingungen des Brandenburg-Pakets - das der Eind\u00e4mmung der unmittelbaren Folgen des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> dient - nicht aus diesem Topf finanziert werden darf, lesen wir dort, dass dieser Fonds dazu dienen soll - Zitat -","relevance":9.142398834228516},{"id":686626,"protocol":"bb_7_92","state":"bb","period":7,"nth":92,"date":"2023-10-18","speech":"bb_7_92_70","protocol_position":610,"segment_position":4,"page":32,"speaker":"L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_7_spd_luttmann","affiliation":"spd","content":"davon rund 60 000 Personen in Brandenburg. Als wir alle das Gef\u00fchl hatten, die Lage beruhige sich und die Zahl der Gefl\u00fcchteten, die j\u00e4hrlich zu uns kommen, w\u00fcrde sinken, begann der Krieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>. Und wieder zeigten die Deutschen und die Brandenburgerinnen und Brandenburger gro\u00dfe Solidarit\u00e4t.","relevance":9.142398834228516},{"id":686802,"protocol":"bb_7_92","state":"bb","period":7,"nth":92,"date":"2023-10-18","speech":"bb_7_92_84","protocol_position":786,"segment_position":6,"page":40,"speaker":"Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_7_afd_kotre","affiliation":"afd","content":"\u201eDeswegen will er weder seinen Namen nennen noch seine Stimme im Radio h\u00f6ren. So \u00e4hnlich h\u00f6rt sich die Geschichte eines anderen Syrers an, ebenfalls ein Arzt. Er erz\u00e4hlt, dass er in der <term>Ukraine<\/term> eine gute Anstellung hatte. Auch er habe sich zu einem Neuanfang in Deutschland entschlossen. Beide wollen ihre Geschichte nicht ins Mikrofon erz\u00e4hlen. Zu gro\u00df ist die Angst, entdeckt zu werden.\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":689057,"protocol":"bb_7_93","state":"bb","period":7,"nth":93,"date":"2023-10-19","speech":"bb_7_93_64","protocol_position":677,"segment_position":2,"page":33,"speaker":"Dr. Oeynhausen","mandate_id":"bb_7_afd_oeynhausen","affiliation":"afd","content":"Im Ausschuss f\u00fcr Haushalt und Finanzen berichtete die Landesregierung am 5. Oktober 2023 \u00fcber das Projekt \u201eSpurwechsel\u201c des MSGIV, das irritierenderweise aus dem Brandenburg-Paket \u201ezur Bek\u00e4mpfung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term>\u201c finanziert wird. Dieses Projekt \u201eSpurwechsel\u201c ist adressiert an in der Regel illegal zugewanderte Personen, die geringe Aussichten auf einen Aufenthaltstitel haben, konkret: Jangj\u00e4hrig Geduldete oder sich seit Langem im gerichtlichen Verfahren zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft befindliche Gestattete. Es handelt sich also in der Regel nicht um Personen mit ukrainischer Staatsangeh\u00f6rigkeit - die haben n\u00e4mlich einen Aufenthaltstitel. Die beschriebene Personengruppe soll mit dem Projekt f\u00fcr den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Dazu werden bis zu f\u00fcnf Kommunen Billigkeitsleistungen in H\u00f6he von 6,75 Millionen Euro gew\u00e4hrt.","relevance":9.142398834228516},{"id":689930,"protocol":"bb_7_93","state":"bb","period":7,"nth":93,"date":"2023-10-19","speech":null,"protocol_position":1550,"segment_position":12,"page":68,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_pre_richstein","affiliation":"pre","content":"Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> hat uns gezeigt, wie abh\u00e4ngig wir von fossilen Energietr\u00e4gern sind, die wir aus anderen L\u00e4ndern importieren m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":691707,"protocol":"bb_7_94","state":"bb","period":7,"nth":94,"date":"2023-11-22","speech":"bb_7_94_13","protocol_position":282,"segment_position":14,"page":15,"speaker":"Klemp","mandate_id":"bb_7_grn_klemp","affiliation":"grn","content":"von au\u00dfen auf unser Land einwirken, wie zum Beispiel mit den Folgen des Angriffs Russlands auf die <term>Ukraine<\/term>, in dessen Folge Russland bekannterma\u00dfen die Lieferung billigen Erdgases nach Deutschland eingestellt hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":691980,"protocol":"bb_7_94","state":"bb","period":7,"nth":94,"date":"2023-11-22","speech":"bb_7_94_33","protocol_position":555,"segment_position":13,"page":25,"speaker":"Hohloch","mandate_id":"bb_7_afd_hohloch","affiliation":"afd","content":"Die Hauptherkunftsl\u00e4nder sind - wer h\u00e4tte es gedacht - die <term>Ukraine<\/term>, Syrien und Afghanistan.","relevance":9.142398834228516},{"id":692544,"protocol":"bb_7_94","state":"bb","period":7,"nth":94,"date":"2023-11-22","speech":"bb_7_94_94","protocol_position":1119,"segment_position":7,"page":49,"speaker":"Rostock","mandate_id":"bb_7_grn_rostock","affiliation":"grn","content":"Es ist aber auch verflixt. Wir haben vieles erreicht; unter normalen Umst\u00e4nden w\u00e4re das alles super und w\u00fcrden selbst hier im Haus, glaube ich, alle sagen: Das ist wirklich gut gelungen. Doch wir mussten immer wieder Krisen meistern: Zun\u00e4chst kam Corona, dann der russische \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term>. Darauf folgte eine Inflation, insbesondere mit einem Anstieg der Energiekosten verbunden. Das eine hat die Fahrgastzahlen gesenkt","relevance":9.142398834228516},{"id":693741,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","speech":"bb_7_95_9","protocol_position":247,"segment_position":3,"page":15,"speaker":"Petra Budke","mandate_id":"bb_7_grn_petra-budke","affiliation":"grn","content":"Es lie\u00df sich schon damals erahnen, welche dramatischen Konsequenzen dieser Angriff auf die ohnehin schwierige Situation im Nahen Osten haben w\u00fcrde. Nach dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> sind wir jetzt mit einem weiteren Krieg in einem uns nahestehenden Land konfrontiert. Die Auswirkungen und das Leid der vielen unschuldigen Opfer sind kaum zu ertragen. Wir stehen auch in einer humanit\u00e4ren Verantwortung gegen\u00fcber den Menschen im Gazastreifen. Sie brauchen medizinische und humanit\u00e4re Hilfe, um zu \u00fcberleben.","relevance":9.142398834228516},{"id":695718,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","speech":"bb_7_95_177","protocol_position":2224,"segment_position":7,"page":97,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Zweitens, zur hier diskutierten Strombr\u00fccke und zu dem Vergleich von Industrie oder Wirtschaft mit privaten Haushalten: Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die Ursache f\u00fcr die Verdopplung der Energiepreise im privaten Sektor nicht die Energiewende, sondern der Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> war,","relevance":9.142398834228516},{"id":695727,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","speech":"bb_7_95_179","protocol_position":2233,"segment_position":4,"page":98,"speaker":"Dr. Berndt","mandate_id":"bb_7_afd_berndt","affiliation":"afd","content":"beim EMB-Dinner - was auch immer f\u00fcr ein exklusives Gremium das war - vom Anstieg der Energiepreise die Rede war, also weit vor dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term>? Geh\u00f6rt es nicht zur Wahrheit, das festzustellen?","relevance":9.142398834228516},{"id":695729,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","speech":"bb_7_95_180","protocol_position":2235,"segment_position":2,"page":98,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Herr Berndt, das ist komplett richtig, was Sie sagen, hat an der Stelle aber nichts mit der prozentualen Steigerung zu tun, die wir nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> erlebt haben und die zur Einf\u00fchrung von Gaspreisbremsen, Strompreisbremsen und allen m\u00f6glichen anderen Ma\u00dfnahmen gef\u00fchrt hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":695765,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","speech":"bb_7_95_183","protocol_position":2271,"segment_position":2,"page":99,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"Herr Berndt, dass die Beteiligung an dem Embargo diese Situa- tion sozusagen mit ausgel\u00f6st hat, ist v\u00f6llig richtig. Die Frage ist, wie man das Embargo bewertet: F\u00fcr mich geh\u00f6rt nach wie vor zur Wahrheit, dass es richtig war, weil wir an der Seite der Ukra- ine stehen. Deshalb m\u00fcssen wir in Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term> die Folgen tragen,","relevance":9.142398834228516},{"id":695767,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","speech":"bb_7_95_183","protocol_position":2273,"segment_position":4,"page":99,"speaker":"Steinbach","mandate_id":"bb_7_gov_steinbach","affiliation":"gov","content":"weil der Angriffskrieg nicht nur ein Krieg gegen die <term>Ukraine<\/term>, sondern auch gegen unser gesellschaftliches System ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":696476,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","speech":"bb_7_95_236","protocol_position":2982,"segment_position":12,"page":125,"speaker":"Adler","mandate_id":"bb_7_spd_adler","affiliation":"spd","content":"In der Gesamtabw\u00e4gung zur vorliegenden Entscheidung der Nichtverl\u00e4ngerung seitens des Innenministeriums wurden alle migrationspolitischen Ma\u00dfnahmen des Landes zuz\u00fcglich der Migrationszug\u00e4nge aus den Bundesaufnahmeprogrammen und der Aufnahme von aus Seenot geretteten Personen sowie die nicht unerheblichen Zugangszahlen von aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns gekommenen schutzsuchenden Menschen ber\u00fccksichtigt und evaluiert.","relevance":9.142398834228516},{"id":696571,"protocol":"bb_7_95","state":"bb","period":7,"nth":95,"date":"2023-11-23","speech":"bb_7_95_242","protocol_position":3077,"segment_position":9,"page":128,"speaker":"St\u00fcbgen","mandate_id":"bb_7_gov_stubgen","affiliation":"gov","content":"Ich wiederhole in diesem Zusammenhang kurz, was ich bereits im AIK gesagt habe: Die Rahmenbedingungen der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Brandenburg haben sich massiv ver\u00e4ndert. Auch bedingt durch Putins Angriffskrieg in der <term>Ukraine<\/term> geraten die Kommunen zusehends an die Grenzen ihrer Aufnahmef\u00e4hig- keit. Ich will es noch einmal verdeutlichen: In den letzten 20 Mo- naten hat unser Bundesland","relevance":9.142398834228516},{"id":696669,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","speech":"bb_7_96_1","protocol_position":31,"segment_position":11,"page":6,"speaker":"Dr. Woidke","mandate_id":"bb_7_gov_woidke","affiliation":"gov","content":"Aber hei\u00dft das, dass die Menschen im Land nicht mehr unter den Folgen des russischen \u00dcberfalls auf die <term>Ukraine<\/term> zu leiden haben? Hei\u00dft das, dass unsere Unternehmen im weltweiten Wettbewerb nicht teilweise unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt werden und daher unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Unterst\u00fctzung ist wichtig und Unterst\u00fctzung ist jetzt wichtig! Jetzt werden auch hier bei uns im Land die Weichen gestellt.","relevance":9.142398834228516},{"id":696745,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","speech":"bb_7_96_7","protocol_position":107,"segment_position":6,"page":8,"speaker":"Keller","mandate_id":"bb_7_spd_keller","affiliation":"spd","content":"Welche Krisen hatten wir eigentlich in der letzten Zeit? Wir hatten eine Coronakrise, wir hatten einen Krieg in der <term>Ukraine<\/term> und wir hatten folglich auch eine Energiekrise. Ich habe nat\u00fcrlich auch geschaut: Wie ist unser Bundesland, wie ist die Bundesregierung in den Jahrzehnten davor mit Krisen umgegangen? - Ich kann mich an die Weltfinanzkrise 2009 erinnern, als die Weltwirtschaft auf Talfahrt ging und Deutschland seine industrielle Basis mutig mit Konjunkturpaketen selbst verteidigt hat. Ich kann mich recht gut an eine Rede von Angela Merkel im Bundestag erinnern.","relevance":9.142398834228516},{"id":696947,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","speech":"bb_7_96_20","protocol_position":309,"segment_position":13,"page":16,"speaker":"Dr. Redmann","mandate_id":"bb_7_cdu_redmann","affiliation":"cdu","content":"Die Notlage, die auch von Ihnen erkannt wurde, besteht nat\u00fcrlich fort. Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> ist leider immer noch im Gang. Es f\u00fchrt gar kein Weg daran vorbei, das festzustellen. Wir haben uns immer noch um die Fl\u00fcchtlinge zu k\u00fcmmern - um viele Frauen und viele Kinder, die immer noch im Land Brandenburg sind, die hier untergebracht werden m\u00fcssen, die hier beschult werden m\u00fcssen, die hier versorgt werden m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":697208,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","speech":"bb_7_96_37","protocol_position":570,"segment_position":2,"page":26,"speaker":"Europa Lange","mandate_id":"bb_7_gov_europa-lange","affiliation":"gov","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel befinden wir uns in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten. Nach dem coronabedingten Einbruch im Jahr 2021 ver\u00e4nderte der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> seit Februar 2022 in kurzer Zeit die politischen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen in grundlegender Weise und brachte deutliche negative Auswirkungen, und zwar in allen \u00f6ffentlichen Bereichen mit sich.","relevance":9.142398834228516},{"id":697946,"protocol":"bb_7_96","state":"bb","period":7,"nth":96,"date":"2023-12-13","speech":"bb_7_96_129","protocol_position":1308,"segment_position":5,"page":59,"speaker":"Fortunato","mandate_id":"bb_7_lin_fortunato","affiliation":"lin","content":"Seit \u00fcber 100 Jahren gibt es den Internationalen Frauentag. Auch wenn sich die Rolle der Frau in der Gesellschaft bereits gewandelt hat, bestehen weiter globale Probleme bei der Gleichberechtigung. Frauen sind weltweit gezielte Opfer kriegerischer oder terroristischer Angriffe, sexueller Gewalt und von Angriffen auf ihre gesellschaftliche Teilhabe - sei es bei dem f\u00fcrchterlichen Angriff der Hamas am 7. Oktober oder auch in Kriegen weltweit, wie zurzeit in Kongo, der <term>Ukraine<\/term> und anderswo. Der Weltfrauentag soll auf diese Probleme aufmerksam machen, immer und immer wieder, denn es \u00e4ndert sich nur sehr langsam etwas an dem Leben der Frauen und M\u00e4dchen.","relevance":9.142398834228516},{"id":699729,"protocol":"bb_7_97","state":"bb","period":7,"nth":97,"date":"2023-12-14","speech":"bb_7_97_30","protocol_position":610,"segment_position":14,"page":29,"speaker":"Kornmesser","mandate_id":"bb_7_spd_kornmesser","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings geh\u00f6rt zur Wahrheit auch, dass die Transportbranche nach den Auswirkun- gen von Corona und des Russland-<term>Ukraine<\/term>-Krieges vor gro\u00dfen Herausforderungen steht, und sie muss die Mehrkosten der Mauterh\u00f6hung an die Kunden weitergeben. Auch kommen in den n\u00e4chsten Jahren weitere Kosten aufgrund der steigenden CO2- Abgabe auf Diesel hinzu, und seit gestern wissen wir, dass diese Steigerung h\u00f6her ausfallen wird als eigentlich erwartet.","relevance":9.142398834228516},{"id":702912,"protocol":"bb_7_98","state":"bb","period":7,"nth":98,"date":"2023-12-20","speech":"bb_7_98_1","protocol_position":40,"segment_position":29,"page":3,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_7_spd_vogelsanger","affiliation":"spd","content":"Hinter uns liegt ein Jahr 2023, das niemand wieder haben will. Ich denke an die schlimmen Ereignisse in der <term>Ukraine<\/term>, in Israel und im Gazastreifen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen dort, die unermessliches Leid zu ertragen haben. Unsere gro\u00dfe Hoffnung ist, dass das Jahr 2024 friedvoller wird. Das w\u00e4re f\u00fcr alle Menschen wichtig. Jetzt w\u00fcnsche ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion erst einmal eine frohe Weihnacht, viele, viele Stunden mit Freunden und Bekannten und dass man vielleicht auch auf ein bisschen andere Gedanken kommt. Ich bedanke mich...","relevance":9.142398834228516},{"id":703075,"protocol":"bb_7_98","state":"bb","period":7,"nth":98,"date":"2023-12-20","speech":"bb_7_98_11","protocol_position":203,"segment_position":12,"page":9,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_7_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Es \u00e4rgert mich sehr, wenn Sie den Eindruck erwecken, als komme das alles wie ein Naturereignis vom Himmel. Die Notlagenerkl\u00e4rung dieses Landtags liegt Ihnen seit \u00fcber einem Jahr vor. Die Konsequenz, die wir aus dem Urteil gezogen haben, haben wir transparent dargestellt, und deshalb ist es richtig, dass wir Ihnen heute eine neue Notlagenerkl\u00e4rung vorlegen. Darin f\u00fchren wir aus, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notlage auch v\u00f6llig klar sind. Das sind n\u00e4mlich der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term>, die damit einhergehende Energieknappheit; es sind die Energiepreise, die allgemeine Inflation;","relevance":9.142398834228516},{"id":703148,"protocol":"bb_7_98","state":"bb","period":7,"nth":98,"date":"2023-12-20","speech":"bb_7_98_18","protocol_position":276,"segment_position":12,"page":11,"speaker":"Kretschmer","mandate_id":"bb_7_lin_kretschmer","affiliation":"lin","content":"Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg ist der festen \u00dcberzeugung, dass wir in Zeiten tiefer Krisen sowohl in diesem als auch im n\u00e4chsten Jahr eine Notlage haben: der v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg Russlands in der <term>Ukraine<\/term>, der Terror der Hamas in Israel, die Klimakrise und die Inflation. Doch auch die Haushaltskrise auf Bundesebene, die l\u00e4ngst eine Regierungskrise ist, schl\u00e4gt nun voll auf das Land Brandenburg durch.","relevance":9.142398834228516},{"id":703177,"protocol":"bb_7_98","state":"bb","period":7,"nth":98,"date":"2023-12-20","speech":"bb_7_98_19","protocol_position":305,"segment_position":3,"page":13,"speaker":"von Gizycki","mandate_id":"bb_7_grn_von-gizycki","affiliation":"grn","content":"Genau genommen stellen wir das Fortbestehen der schon f\u00fcr 2023 festgestellten Notlage fest, denn die Herausforderungen f\u00fcr das Land, die sich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> ergeben haben, dauern an, und nat\u00fcrlich h\u00e4lt sich diese Krise nicht an das Datum vom 31.12., Herr Dr. Berndt.","relevance":9.142398834228516},{"id":704355,"protocol":"bb_7_99","state":"bb","period":7,"nth":99,"date":"2024-01-24","speech":"bb_7_99_116","protocol_position":1081,"segment_position":12,"page":46,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_7_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Aber am meisten redet die AfD um den hei\u00dfen Brei herum, wenn es um Krieg als Ursache von massiven Fl\u00fcchtlingsbewegungen geht. Die gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingswelle aus Syrien setzte bereits 2011 ein, als Assad mithilfe Russlands seine Macht gegen das eigene Volk sicherte. Putin f\u00fchrt Krieg gegen die <term>Ukraine<\/term>. Sein Verb\u00fcndeter Iran liefert Waffen an die Hamas und befeuert damit den Gaza-Konflikt. Wer weniger Fl\u00fcchtlinge in Brandenburg m\u00f6chte, muss das Reiseb\u00fcro Moskau mit seinen Filialen in Minsk und Teheran endlich dichtmachen. Und was macht die AfD? Noch im Jahr 2020 lie\u00df sich AfD-Chef Tino Chrupalla vom russischen Au\u00dfenminister hofieren. 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Generell, aber auch deswegen mag ich in der aktuellen Situation nicht mit den W\u00f6lfen heulen.","relevance":9.142398834228516},{"id":706040,"protocol":"bb_8_1","state":"bb","period":8,"nth":1,"date":"2024-10-17","speech":null,"protocol_position":133,"segment_position":10,"page":8,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Heute denken die meisten Menschen in Brandenburg demokratisch. Das beruhigt. Sie bilden keine komfortable Mehrheit, aber sie sind mehr. Dennoch: Vertrauen ist verloren gegangen: Vertrauen in Institutionen, in Demokratie, nach unterschiedlichen Einsch\u00e4tzungen zu Corona sogar in Wissenschaft. Der \u00dcberfall Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> m\u00fcndete in einen andauernden schrecklichen Krieg. Der Angriff der Hamas auf Israel und der nachfolgende Krieg in Nahost ersch\u00fcttern die Menschen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen Sicherheit, Stabilit\u00e4t, Frieden.","relevance":9.142398834228516},{"id":706212,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_1","protocol_position":23,"segment_position":3,"page":4,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Bis zum russischen \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> war es schwer vorstellbar, dass auch in Europa wieder ein Krieg toben k\u00f6nnte \u2013 ein Krieg, der Tod, Zerst\u00f6rung und uns\u00e4gliches Leid mit sich bringt, an jedem einzelnen Tag. Wir alle hoffen, dass das sinnlose Sterben von Menschen und die Zerst\u00f6rung m\u00f6glichst schnell enden.","relevance":9.142398834228516},{"id":706214,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_1","protocol_position":25,"segment_position":5,"page":4,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Ziel muss ein dauerhafter Frieden zwischen Russland und der <term>Ukraine<\/term> sein, ein Frieden, der den Menschen in der <term>Ukraine<\/term> ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Demokratie garantiert.","relevance":18.28479766845703},{"id":706217,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_1","protocol_position":28,"segment_position":8,"page":4,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Lassen Sie uns gemeinsam alles daf\u00fcr tun, dass der schreckliche Krieg in der <term>Ukraine<\/term> auf diplomatischem Wege \u2013 unter Einbeziehung der <term>Ukraine<\/term> \u2013 bald endet.","relevance":18.28479766845703},{"id":706220,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_1","protocol_position":31,"segment_position":11,"page":5,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Ja, der Weg zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Bildung der Regierung war nicht einfach. Es gibt in den landespolitischen Herausforderungen viele gemeinsame Grund\u00fcberzeugungen, die die Koalition einen, aber es gibt eben auch Differenzen. Uns eint der Wunsch nach Frieden durch Diplomatie. Aber es gibt auch unterschiedliche Sichtweisen bei au\u00dfenpolitischen Fragestellungen, insbesondere bei der Unterst\u00fctzung der <term>Ukraine<\/term> und der Bewertung des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs. Diese Differenzen werden uns aber nicht daran hindern, vern\u00fcnftige, realistische und zukunftsorientierte Entscheidungen f\u00fcr die Menschen hier bei uns im Land Brandenburg zu treffen.","relevance":9.142398834228516},{"id":706237,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_1","protocol_position":48,"segment_position":28,"page":5,"speaker":"Dr. Dietmar Woidke","mandate_id":"bb_8_gov_dietmar-woidke","affiliation":"gov","content":"Auch wenn in den letzten Jahren vieles gut gelaufen ist, k\u00f6nnen wir uns doch von internationalen Entwicklungen und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland nicht abkoppeln: Der Krieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> stellt den Frieden in ganz Europa infrage, in den USA zerst\u00f6rt der jetzige Pr\u00e4sident jeden Tag Fundamente, auf denen unsere Beziehungen zu den USA in den letzten 80 Jahren aufgebaut waren, und auch China versucht, seine wirtschaftliche St\u00e4rke in politischen Einfluss umzuwandeln. \u2013 Auf diese gro\u00dfen Unsicherheiten, auf die wir Brandenburger nur geringen Einfluss haben, gibt es nur eine Antwort: Europa, Deutschland und auch Brandenburg m\u00fcssen st\u00e4rker auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen. Ein starkes Europa ist n\u00f6tig, wenn wir uns politisch, aber eben auch wirtschaftlich behaupten wollen. Ein starkes Europa sichert unseren Wohlstand. Deutschland und Brandenburg k\u00f6nnen nur in einem starken Europa stark sein.","relevance":9.142398834228516},{"id":706337,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_2","protocol_position":148,"segment_position":7,"page":10,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Wir leben tats\u00e4chlich in einer Zeitenwende, die aber nicht mit dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> begann, der ja nur die Fortsetzung eines langen Konfliktes mit anderen Mitteln ist, sondern mit der zweiten Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Staaten und V\u00f6lker des Westens noch eine Zukunft haben oder nur eine Vergangenheit.","relevance":9.142398834228516},{"id":706346,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_2","protocol_position":157,"segment_position":16,"page":10,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Immer mehr Windr\u00e4der und Photovoltaikw\u00fcsten zerst\u00f6ren unsere Umwelt. Immer mehr Betriebe schlie\u00dfen oder k\u00fcndigen ihre Schlie\u00dfung an. Immer mehr Z\u00fcge fahren nicht p\u00fcnktlich. F\u00fcr Kassenpatienten wird es immer schwieriger, einen Facharzttermin zu bekommen. Immer weniger Sch\u00fcler k\u00f6nnen richtig schreiben und lesen. Immer mehr B\u00fcrger verachten einen Staat, der sie mit B\u00fcrokratie und Bevormundung schikaniert, den W\u00e4hlerwillen missachtet und Frieden in der <term>Ukraine<\/term> f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Bedrohung zu halten scheint als die Fortsetzung des Krieges.","relevance":9.142398834228516},{"id":706654,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_6","protocol_position":465,"segment_position":7,"page":21,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"Alle anderen Regierungsvertreter in Europa \u2013 das sind Vertreter Ihrer Parteien \u2013 sprechen von Aufr\u00fcstung und Krieg. Donald Trump spricht von Abr\u00fcstung, vom Abzug von Soldaten \u2013 und er m\u00f6chte einen ehrlichen Frieden in der <term>Ukraine<\/term>, meine Damen und Herren.","relevance":9.142398834228516},{"id":708045,"protocol":"bb_8_10","state":"bb","period":8,"nth":10,"date":"2025-03-26","speech":"bb_8_10_121","protocol_position":1856,"segment_position":8,"page":78,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Als w\u00e4re das nicht genug, folgt der n\u00e4chste Schlag: der deutliche Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term>. Innerhalb","relevance":9.142398834228516},{"id":708093,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_1","protocol_position":32,"segment_position":12,"page":6,"speaker":"Niels-Olaf L\u00fcders","mandate_id":"bb_8_bsw_niels-olaf-luders","affiliation":"bsw","content":"Es ist zutiefst besorgniserregend, dass in vielen Teilen Europas, insbesondere in den baltischen Staaten sowie in der <term>Ukraine<\/term>, Monumente der Roten Armee heruntergerissen und Nazikollaborateure hofiert werden. Beispielhaft sei hier nur die Umbenennung des Moskowski-Prospekts in Kiew zum Stepan-Bandera-Prospekt erw\u00e4hnt.","relevance":9.142398834228516},{"id":708259,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_9","protocol_position":198,"segment_position":9,"page":12,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"Wir gedenken der Opfer eines beispiellosen Zivilisationsbruchs: 6 Millionen ermordete J\u00fcdinnen und Juden, Millionen Opfer unter den V\u00f6lkern Europas \u2013 allen voran in Polen, der Sowjetunion und auch in der <term>Ukraine<\/term>. Allein dort starben 8 Millionen Menschen. Auf ukrainischem Boden fanden auch entscheidende K\u00e4mpfe statt.","relevance":9.142398834228516},{"id":708466,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_27","protocol_position":405,"segment_position":9,"page":20,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"dem Herrgott danken, dass Trump dabei ist, Frieden in der <term>Ukraine<\/term> zu schaffen,","relevance":9.142398834228516},{"id":708498,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_31","protocol_position":437,"segment_position":9,"page":21,"speaker":"Gunnar Lehmann","mandate_id":"bb_8_bsw_gunnar-lehmann","affiliation":"bsw","content":"Ein weiteres Paradoxon: Ausgerechnet der amerikanische Pr\u00e4sident Trump, der offen von der Annexion Gr\u00f6nlands oder Gazas spricht, den Handelskrieg gegen China und nun auch gegen die Europ\u00e4ische Union forciert und die wahren \u00f6konomischen Triebfedern des Imperialismus \u2013 den Drang nach Land und Rohstoffen \u2013 ganz unumwunden zugibt, ausgerechnet dieser Mann ist im Begriff, den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zu beenden, weil die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin EU versagt hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":708525,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_33","protocol_position":464,"segment_position":6,"page":22,"speaker":"Dr. Jan Redmann","mandate_id":"bb_8_cdu_jan-redmann","affiliation":"cdu","content":"Es ist einfach unterirdisch, Herr Lehmann, hier \u00fcber den 8. Mai und den 80. Jahrestag des Kriegsendes zu reden und im selben Atemzug den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> dort hineinzumengen,","relevance":9.142398834228516},{"id":708536,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":null,"protocol_position":475,"segment_position":7,"page":22,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Im Jahr 2015 hat das Parlament den 8. Mai offiziell als Gedenktag nach dem Brandenburgischen Feiertagsgesetz aufgenommen. Das Gedenken wird im Landtag Brandenburg j\u00e4hrlich durch eine Veranstaltung begleitet. In den zur\u00fcckliegenden Jahren waren hierf\u00fcr Botschafter und Botschafterinnen f\u00fcr eine Festrede geladen. Darunter befanden sich die Vertreterinnen und Vertreter von Russland, Frankreich, der <term>Ukraine<\/term>, Polen und im vergangenen Jahr der Vereinigten Staaten von Amerika.","relevance":9.142398834228516},{"id":708873,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_85","protocol_position":812,"segment_position":5,"page":39,"speaker":"Britta Kornmesser","mandate_id":"bb_8_spd_britta-kornmesser","affiliation":"spd","content":"Die Situation ist alles andere als einfach: Der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> hat zu einer neuen \u00f6konomischen Realit\u00e4t in Europa gef\u00fchrt. F\u00fcr die PCK war und ist das ein tiefer Einschnitt in den Betriebsablauf und in die Gesch\u00e4ftsgrundlage.","relevance":9.142398834228516},{"id":708884,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_86","protocol_position":823,"segment_position":6,"page":40,"speaker":"Britta Kornmesser","mandate_id":"bb_8_spd_britta-kornmesser","affiliation":"spd","content":"Noch einmal: Wir brauchen eine Beendigung des Krieges und Frieden in der <term>Ukraine<\/term> \u2013 und wir m\u00fcssen die Gewissheit haben, dass Russland dauerhaft ein verl\u00e4sslicher Partner ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":708903,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_88","protocol_position":842,"segment_position":6,"page":41,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"eben nachgeschlagen habe: Bis 2021 lag die Auslastung bei \u00fcber 90 %. Dann haben Sie nach Beginn des Kriegs in der <term>Ukraine<\/term> \u2013 Sie, die SPD, die Regierung, auch im Bund \u2013 das Embargo verh\u00e4ngt. Das war nicht Putin, das waren Sie! Das war Ihre \u201eerlebbare Transformation\u201c.","relevance":9.142398834228516},{"id":709009,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_111","protocol_position":948,"segment_position":7,"page":45,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Kommen wir noch einmal auf die Ausgangssituation zu sprechen: Am 24. Februar 2022 begann Russland v\u00f6lkerrechtswidrig einen Krieg gegen die <term>Ukraine<\/term>. Auch in diesem Parlament gibt es ja durchaus Akteure, die das unterschiedlich bewerten bzw. anders einsch\u00e4tzen. Es folgte ein Sanktionspaket der EU. Und ja, Herr Berndt, die Bundesregierung hat sich entschieden, dar\u00fcber hinaus das russische \u00d6l in Schwedt nicht mehr zu verwenden, also ein Embargo zu verh\u00e4ngen. Wir brauchen nicht so zu tun, als ob es anders w\u00e4re, und wir m\u00fcssen es auch nicht \u201ewegerkl\u00e4ren\u201c. Das ist Fakt.","relevance":9.142398834228516},{"id":709045,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_121","protocol_position":984,"segment_position":5,"page":46,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Und es \u00e4rgert mich immer wieder. Es \u00e4rgert mich, wenn wir suggerieren, dass wir sofort, morgen, egal wie die Situation zwischen Russland und der <term>Ukraine<\/term> ist, einfach wieder \u00d6l importieren. Ich glaube, es ist unrealistisch, dass die neue Bundesregierung diesen Weg einschl\u00e4gt.","relevance":9.142398834228516},{"id":709046,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_121","protocol_position":985,"segment_position":6,"page":47,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Umso wichtiger ist, dass wir uns auf die Punkte konzentrieren \u2013 dazu kommen wir auch gleich \u2013, die wir gemeinsam bewegen m\u00fcssen. Da geht es vor allem um Investitionen, da geht es vor allem darum, dass wir hier den Weiterbetrieb erm\u00f6glichen. Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wenn es wieder Frieden zwischen Russland und der <term>Ukraine<\/term> gibt \u2013 das ist auch das Ziel von Sanktionen, apropos \u2013, dann finde ich es notwendig und auch klug, wenn am Ende eines solchen Friedens auch die Nutzung russischen \u00d6ls wieder erm\u00f6glicht wird; das ist auch hier die Position. Aber zu sagen: \u201eEgal ob da Krieg herrscht oder nicht, die neue Bundesregierung w\u00fcrde das tun\u201c, oder das hier irgendwie anzudeuten, halte ich f\u00fcr unrealistisch, muss ich ehrlicherweise sagen.","relevance":9.142398834228516},{"id":709062,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_126","protocol_position":1001,"segment_position":3,"page":47,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Dementsprechend kommen wir zur Treuh\u00e4nderschaft: Hier kann es gelingen \u2013 das muss auch das Ziel sein \u2013, dass durch einen Verkauf \u2013 hier gibt es verschiedene Gespr\u00e4che \u2013 die Treuh\u00e4nderfrage gekl\u00e4rt wird, und wir erhoffen uns, dass dann die EU endlich auch beihilferechtlich die Mittel freigibt. Auf der anderen Seite hoffen wir nat\u00fcrlich aus vielerlei Gr\u00fcnden, dass es zwischen Russland und der <term>Ukraine<\/term> Frieden gibt, sodass unter den dann eintretenden Bedingungen wieder die Nutzung russischen \u00d6ls m\u00f6glich ist oder die Mittel frei werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":709069,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_129","protocol_position":1008,"segment_position":4,"page":48,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"All das sind doch Punkte, auf die wir uns konzentrieren k\u00f6nnen. Und wenn wir es alle gemeinsam hinbekommen, dass wieder z\u00fcgig Frieden zwischen der <term>Ukraine<\/term> und Russland herrscht, k\u00f6nnen nat\u00fcrlich das Ende europ\u00e4ischer Sanktionen und auch des Embargos f\u00fcr russisches \u00d6l ein Ergebnis sein. Dann hat die Raffinerie in Schwedt wieder einen Marktvorteil und wird mit 100-prozentiger Auslastung wieder sehr gut produzieren k\u00f6nnen. Aber, Herr Simon, Sie glauben doch nicht \u2013 hier sitzen doch Akteure \u2013, dass die neue Bundesregierung russisches \u00d6l importieren wird, solange Krieg herrscht. Da machen wir doch den Menschen in Schwedt etwas vor.","relevance":9.142398834228516},{"id":709086,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_134","protocol_position":1025,"segment_position":2,"page":49,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_gov_daniel-keller","affiliation":"gov","content":"Ja, ich will es noch einmal deutlich sagen: Vor der Frage habe ich mich in der Vergangenheit nicht gedr\u00fcckt und werde es auch heute nicht tun. F\u00fcr mich ist es klar \u2013 ich sage es hier noch einmal deutlich \u2013, dass die Nutzung russischen \u00d6ls auch in der Zukunft f\u00fcr Schwedt eine gro\u00dfe Chance sein kann, unter der Voraussetzung, dass es Frieden zwischen der <term>Ukraine<\/term> und Russland gibt bzw. von der EU die Bestrebung, die Sanktionen zu beenden.","relevance":9.142398834228516},{"id":709176,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_158","protocol_position":1115,"segment_position":3,"page":52,"speaker":"Steffen John","mandate_id":"bb_8_afd_steffen-john","affiliation":"afd","content":"Das Zweite \u2013 aus meiner Sicht wichtig \u2013 ist, dass wir endlich wieder eine vern\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik bekommen, die es \u00fcberhaupt einmal erm\u00f6glicht, mit Pr\u00e4sident Putin \u00fcber die Dinge zu reden. Das hat gar nichts mit dem Russland-<term>Ukraine<\/term>-Konflikt zu tun; das hat damit zu tun, dass wir Russland wieder als starken Wirtschaftspartner gewinnen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":709622,"protocol":"bb_8_11","state":"bb","period":8,"nth":11,"date":"2025-03-27","speech":"bb_8_11_193","protocol_position":1561,"segment_position":11,"page":71,"speaker":"Jenny Meyer","mandate_id":"bb_8_bsw_jenny-meyer","affiliation":"bsw","content":"Ich denke, wir m\u00fcssen noch \u00fcber viele Fragen ernsthaft diskutieren, ohne die Diskussion mit Unterstellungen zu vergiften und damit unm\u00f6glich zu machen. Zum Beispiel: Tragen Ma\u00dfnahmen zur Eskalation oder zur Deeskalation bei? Oder vielleicht sogar zu einem Kriegsende in der <term>Ukraine<\/term> und in Gaza? Und: Sollten wir, statt aufzur\u00fcsten, nicht lieber Diplomaten und Konfliktforscher ausbilden,","relevance":9.142398834228516},{"id":710769,"protocol":"bb_8_12","state":"bb","period":8,"nth":12,"date":"2025-04-10","speech":null,"protocol_position":56,"segment_position":57,"page":4,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Dass wir uns in der schwersten globalen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden, wird niemand von Ihnen bestreiten. In der <term>Ukraine<\/term> tobt seit \u00fcber drei Jahren ein furchtbarer Krieg mit zigtausend Toten. Auch die Wirtschaft im Land Brandenburg ist vom <term>Ukraine<\/term>krieg betroffen \u2013 Stichwort PCK Schwedt, deren Zukunft eng mit den \u00d6llieferungen aus Osteuropa verbunden ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":711225,"protocol":"bb_8_13","state":"bb","period":8,"nth":13,"date":"2025-05-21","speech":"bb_8_13_1","protocol_position":48,"segment_position":29,"page":6,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"Immerhin hat man sich seitens der SPD mit der Entscheidung, Ren\u00e9 Wilke zum neuen Innenminister zu machen, in Sachen <term>Ukraine<\/term> deutlich positioniert. Ich pers\u00f6nlich sch\u00e4tze Herrn Wilke f\u00fcr seine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term> und die deutliche Positionierung gegen\u00fcber Kriegstreiber Putin. Ich hoffe, dass sich seine Position auch innerhalb der Koalition durchsetzen wird.","relevance":18.28479766845703},{"id":712924,"protocol":"bb_8_13","state":"bb","period":8,"nth":13,"date":"2025-05-21","speech":"bb_8_13_133","protocol_position":1747,"segment_position":4,"page":77,"speaker":"Wolfgang Roick","mandate_id":"bb_8_spd_wolfgang-roick","affiliation":"spd","content":"Aber: L\u00e4nge ist nicht gleich Qualit\u00e4t. Der Beschlusstext geht noch, aber der Rest, also die Begr\u00fcndung, ist schon sehr verwirrend. Am Ende wird auch noch die <term>Ukraine<\/term> erw\u00e4hnt, was sehr verwunderlich und trotz der vielen Quellen nicht verst\u00e4ndlich war.","relevance":9.142398834228516},{"id":713356,"protocol":"bb_8_13","state":"bb","period":8,"nth":13,"date":"2025-05-21","speech":"bb_8_13_168","protocol_position":2179,"segment_position":11,"page":95,"speaker":"Jean-Pascal Hohm","mandate_id":"bb_8_afd_jean-pascal-hohm","affiliation":"afd","content":"Sportlicher Wettkampf lebt vom fairen Miteinander und nicht davon, dass politische Ma\u00dfst\u00e4be dar\u00fcber entscheiden, wer mitmachen darf, wer als Sportler Respekt erf\u00e4hrt und wer nicht. Die israelische Judoka bleibt Mensch und Sportler, auch wenn im Gazastreifen Unrecht geschieht, und der russische Turner bleibt ebenso Mensch und Sportler, auch wenn die russische Armee in der <term>Ukraine<\/term> Kriegsverbrechen begeht. Deutschland und auch Brandenburg sollten daher darauf hinwirken, dass die politische Instrumentalisierung des Sports auf internationaler Ebene ein Ende hat. Der Sport muss Br\u00fccke sein, kein politisches Werkzeug!","relevance":9.142398834228516},{"id":713909,"protocol":"bb_8_14","state":"bb","period":8,"nth":14,"date":"2025-05-22","speech":null,"protocol_position":473,"segment_position":15,"page":25,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Mit finanziellen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen bei krisenbedingten Sondersituationen wird den Kommunen ebenfalls geholfen. Zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen der Coronapandemie auf die kommunalen Haushalte wurde ein kommunaler Rettungsschirm mit einem Volumen von ca. 795 Millionen Euro aufgespannt. Ebenfalls unterst\u00fctzte das Land Brandenburg die Kommunen in den Jahren 2023 und 2024 im Rahmen des Brandenburg-Pakets, zus\u00e4tzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes zur Bew\u00e4ltigung der Energie- und Gaspreissteigerung infolge des Krieges in der <term>Ukraine<\/term>. F\u00fcr den kommunalen Bereich waren Mittel im Umfang von rund 700 Millionen Euro vorgesehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":714918,"protocol":"bb_8_14","state":"bb","period":8,"nth":14,"date":"2025-05-22","speech":"bb_8_14_94","protocol_position":1482,"segment_position":13,"page":67,"speaker":"Prof. Dr. Michael Schierack","mandate_id":"bb_8_cdu_michael-schierack","affiliation":"cdu","content":"Ein Land wie Brandenburg kann und soll sich selbstverst\u00e4ndlich an der Erinnerungskultur beteiligen, auch der Vorschlag eines Denkmals an einem zentralen Ort findet durchaus unsere Zustimmung. Aber ein solches Denkmal muss in den historischen Kontext eingeordnet und in Beziehung zur Gegenwart gesetzt werden, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":714974,"protocol":"bb_8_14","state":"bb","period":8,"nth":14,"date":"2025-05-22","speech":"bb_8_14_96","protocol_position":1538,"segment_position":7,"page":70,"speaker":"Dr. Dominik Kaufner","mandate_id":"bb_8_afd_dominik-kaufner","affiliation":"afd","content":"Es ist bezeichnend \u2013 auch f\u00fcr die Redebeitr\u00e4ge hier im Plenum \u2013, dass historisches Erinnern st\u00e4ndig mit Tagespolitik verkn\u00fcpft wird. St\u00e4ndig wird auf die <term>Ukraine<\/term> Bezug genommen, und dann kommt noch Israel mit dazu. Das ist genau der Geist, der in dieser Ausstellung weht. Man kann sich \u00fcberhaupt kein Thema mehr anschauen, ohne st\u00e4ndig \u00fcber Tagespolitik zu stolpern.","relevance":9.142398834228516},{"id":716381,"protocol":"bb_8_17","state":"bb","period":8,"nth":17,"date":"2025-07-16","speech":"bb_8_17_31","protocol_position":552,"segment_position":12,"page":24,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"und wir haben das Unternehmen ArcelorMittal, das f\u00fcr die geplante Umstellung auf gr\u00fcnen Stahl eine Investition von 1,2 Milliarden Euro Steuergeld abgelehnt hat, weil man gemerkt hat, dass es Bl\u00f6dsinn und ideologischer Quatsch ist, in Europa \u2013 oder besser gesagt: in Deutschland \u2013 gr\u00fcnen Stahl herzustellen, weil es daf\u00fcr auf der ganzen Welt keine Abnehmer gibt \u2013 au\u00dfer vielleicht Thyssenkrupp, wenn man dort Milit\u00e4rfahrzeuge f\u00fcr unsere Bundeswehr herstellt, die irgendwann den Weg in die <term>Ukraine<\/term> finden. Das kann doch nicht das Ziel Ihrer und unserer Politik sein.","relevance":9.142398834228516},{"id":716857,"protocol":"bb_8_17","state":"bb","period":8,"nth":17,"date":"2025-07-16","speech":null,"protocol_position":1028,"segment_position":5,"page":44,"speaker":"Daniel M\u00fcnschke","mandate_id":"bb_8_pre_daniel-munschke","affiliation":"pre","content":"Vielen Dank. \u2013 Bei der letzten Frage verwundert mich immer ein bisschen, dass gerade Sie diese Frage stellen. Ich frage mich, wann sich die AfD einmal wortgewaltig daf\u00fcr einsetzen wird, dass Russland den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der <term>Ukraine<\/term> beendet. Davon h\u00f6rt man von Ihnen gar nichts \u2013 gar nichts.","relevance":9.142398834228516},{"id":716863,"protocol":"bb_8_17","state":"bb","period":8,"nth":17,"date":"2025-07-16","speech":null,"protocol_position":1034,"segment_position":11,"page":45,"speaker":"Daniel M\u00fcnschke","mandate_id":"bb_8_pre_daniel-munschke","affiliation":"pre","content":"Die Chance, dass Sie bei diesem Thema auch einmal eine klare Position formulieren \u2013 ich muss sagen, das w\u00e4re vielleicht wichtig. Und ich w\u00fcrde mich auch freuen, wenn die AfD-Fraktion bei diesem Thema einmal den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung anerkennen w\u00fcrde. Ich bedauere es sehr, dass es Ihnen in vielen Reden zum Thema Krieg in der <term>Ukraine<\/term> nicht gelungen ist, klar Position zu beziehen und deutlich zu machen, was Ursache und was Wirkung ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":717381,"protocol":"bb_8_17","state":"bb","period":8,"nth":17,"date":"2025-07-16","speech":"bb_8_17_88","protocol_position":1552,"segment_position":8,"page":66,"speaker":"Falk Peschel","mandate_id":"bb_8_bsw_falk-peschel","affiliation":"bsw","content":"Leider befindet sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren in einer tiefen Krise und ist selbst Teil des Problems geworden. Die Verengung des Korridors zul\u00e4ssiger Meinungen vollzieht sich versch\u00e4rft seit der Coronapandemie und seit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>. Die Berichterstattung von Magazinsendungen \u00fcber Talkshows bis zu den Nachrichten hat dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt, sondern sie durch das Framing der Themen oder die Auswahl eingeladener Experten verst\u00e4rkt. Auch im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden Kritiker der Coronama\u00dfnahmen als \u201eSchwurbler\u201c disqualifiziert, wurden und werden Experten, die sich f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen im <term>Ukraine<\/term>-Krieg aussprechen, als Putin-nah diffamiert.","relevance":18.28479766845703},{"id":717416,"protocol":"bb_8_17","state":"bb","period":8,"nth":17,"date":"2025-07-16","speech":"bb_8_17_89","protocol_position":1587,"segment_position":6,"page":67,"speaker":"Danny Eichelbaum","mandate_id":"bb_8_cdu_danny-eichelbaum","affiliation":"cdu","content":"Und wir lassen den Worten auch Taten folgen: mit dem heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung der Bundeswehr in Brandenburg, des Brandenburgischen Bundeswehrf\u00f6rdergesetzes. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir nicht l\u00e4nger warten k\u00f6nnen. Die sicherheitspolitische Zeitenwende, ausgel\u00f6st durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>, verlangt auch vom Land Brandenburg entschlossene Antworten.","relevance":9.142398834228516},{"id":717547,"protocol":"bb_8_17","state":"bb","period":8,"nth":17,"date":"2025-07-16","speech":"bb_8_17_106","protocol_position":1718,"segment_position":6,"page":73,"speaker":"Falk Peschel","mandate_id":"bb_8_bsw_falk-peschel","affiliation":"bsw","content":"und das auch und explizit in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term> und weiterer v\u00f6lkerrechtswidriger Kriege, die weltweit gef\u00fchrt werden und allesamt zu \u00e4chten sind. Hier seien die v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf den souver\u00e4nen Staat Iran im Juni dieses Jahres ausdr\u00fccklich mitgenannt.","relevance":9.142398834228516},{"id":717668,"protocol":"bb_8_17","state":"bb","period":8,"nth":17,"date":"2025-07-16","speech":"bb_8_17_113","protocol_position":1839,"segment_position":3,"page":77,"speaker":"Danny Eichelbaum","mandate_id":"bb_8_cdu_danny-eichelbaum","affiliation":"cdu","content":"Herr Peschel, Vertreter Ihrer Fraktion stellen sich gern hier hin und reden \u00fcber den Frieden. Sie verschweigen aber immer, wer ihn eigentlich bedroht, und sie verschweigen auch, dass es einen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> gibt.","relevance":9.142398834228516},{"id":719677,"protocol":"bb_8_18","state":"bb","period":8,"nth":18,"date":"2025-07-17","speech":"bb_8_18_85","protocol_position":1284,"segment_position":11,"page":57,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Wie auch im Falle des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> sind wir dagegen, dass wir Deutschland in Konflikte ziehen, an denen wir keinen Anteil haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":720781,"protocol":"bb_8_19","state":"bb","period":8,"nth":19,"date":"2025-09-24","speech":"bb_8_19_9","protocol_position":203,"segment_position":4,"page":11,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"In den vergangenen zehn Jahren sind fast 3 Millionen Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland gekommen, der \u00fcberwiegende Teil im \u00dcbrigen \u2013 Sie werden es nicht glauben \u2013 wegen Wladimir Putin. Entweder wurden sie von Putins Truppen in Syrien aus ihren H\u00e4usern gebombt oder sie wurden durch den m\u00f6rderischen \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> vertrieben. Oder sie wurden mit russischen Chartermaschinen aus aller Herren L\u00e4nder nach Moskau und anschlie\u00dfend nach Minsk geschleust, um \u00fcber die polnische Grenze in die Europ\u00e4ische Union gedr\u00e4ngt zu werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":722401,"protocol":"bb_8_19","state":"bb","period":8,"nth":19,"date":"2025-09-24","speech":"bb_8_19_123","protocol_position":1823,"segment_position":7,"page":76,"speaker":"Lena Kotr\u00e9","mandate_id":"bb_8_afd_lena-kotre","affiliation":"afd","content":"Seit Beginn des <term>Ukraine<\/term>krieges haben \u00fcber 1,26 Millionen Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> in Deutschland Schutz gefunden, ohne ein regul\u00e4res Asylverfahren zu durchlaufen. Gleichzeitig lebten zum Stichtag 30. Juni 2024 deutschlandweit 226 882 vollziehbar Ausreisepflichtige in unserem Land, im Land Brandenburg etwa 4 300.","relevance":9.142398834228516},{"id":723314,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_25","protocol_position":471,"segment_position":2,"page":20,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> dauert jetzt beinahe drei Jahre, und immer mehr droht er, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten. Wir k\u00f6nnen die Eskalation in diesem Krieg anhand der Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland nachzeichnen. Es begann mit der Forderung, Helme zu liefern, dann Panzer. Jetzt geht es um Taurus-Marschflugk\u00f6rper und eventuell in K\u00fcrze um Bodentruppen, deren Einsatz Frankreich und England erw\u00e4gen. Diese Entwicklung, sehr geehrte Damen und Herren, ist besorgniserregend. Aber sie ist mehr als besorgniserregend: Sie muss uns alle auf den Plan rufen.","relevance":9.142398834228516},{"id":723318,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_25","protocol_position":475,"segment_position":6,"page":20,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wie schaffen wir es, diesem Verfassungsauftrag, Frieden und Zusammenarbeit mit anderen V\u00f6lkern zu suchen, Geltung zu verschaffen? Offensichtlich nicht durch eine Politik der Einseitigkeit. Die Eskalation des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> beweist doch, wie fruchtlos und wie furchtbar eine Politik ist, die die eigene Sicht oder \u2013 noch schlimmer \u2013 die Sicht einer Vormacht, die man sich zu eigen macht, verabsolutiert und moralisch \u00fcberh\u00f6ht. Nebenbei, sehr geehrte Damen und Herren, d\u00fcrfte diese Politik, die ma\u00dfgeblich von der deutschen Au\u00dfenministerin vertreten wird, entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Partei der Au\u00dfenministerin diesem Landtag nicht mehr angeh\u00f6rt.","relevance":9.142398834228516},{"id":723319,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_25","protocol_position":476,"segment_position":7,"page":20,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Wir im Osten der Bundesrepublik Deutschland bejahen die Multipolarit\u00e4t der Welt. Das macht es uns leicht, auszusprechen, dass Frieden in der <term>Ukraine<\/term> und ein Ende der Sanktionen gegen Russland in unserem nationalen Interesse liegen.","relevance":9.142398834228516},{"id":723331,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_26","protocol_position":488,"segment_position":2,"page":21,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_spd_daniel-keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns heute \u00fcber Realit\u00e4ten sprechen. Vor 1 013 Tagen \u00fcberfiel Russland die <term>Ukraine<\/term> und entfesselte einen Krieg. Auf beiden Seiten starben seither zusammen mehr als 200 000 Soldaten. Doch der Krieg schont auch nicht die Zivilbev\u00f6lkerung. Nach Angaben des UNHCR starben in der <term>Ukraine<\/term> durch den Krieg bislang mehr als 10 000 Zivilisten. Das sind Dinge, \u00fcber die wir heute auch reden. Eltern verloren ihre Kinder, Familien wurden auseinandergerissen, und zur Realit\u00e4t geh\u00f6rt in diesem Winter erneut, dass, wenn es dunkel wird, die Angst in der <term>Ukraine<\/term> umgeht, dass viele Schutz suchen m\u00fcssen vor Raketen, vor Drohnen, vor Luftangriffen. All das sind Punkte, Herr Berndt, bei denen ich mir gew\u00fcnscht h\u00e4tte, dass Sie da auch ein wenig klarer geworden w\u00e4ren.","relevance":27.427196502685547},{"id":723332,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_26","protocol_position":489,"segment_position":3,"page":21,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_spd_daniel-keller","affiliation":"spd","content":"Jeden Tag wird das Land mehr zerst\u00f6rt, haben mehr Menschen keinen Strom, kein Wasser oder m\u00fcssen frieren. Jeden Tag werden die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> mehr zerm\u00fcrbt. Und darum geht es. Das ist ein Ausma\u00df von Gewalt und Tod, wie es Europa bereits \u00fcberwunden glaubte. Umso wichtiger ist es, eines hier noch einmal deutlich zu sagen und nicht zu vergessen: Diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg hat Russland begonnen und f\u00fchrt ihn seitdem Tag f\u00fcr Tag weiter \u2013 Tag f\u00fcr Tag!","relevance":9.142398834228516},{"id":723334,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_26","protocol_position":491,"segment_position":5,"page":21,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_spd_daniel-keller","affiliation":"spd","content":"Russland kann diesen Krieg zu jedem Zeitpunkt beenden, und Russland kann zu jedem Zeitpunkt seine Truppen aus der <term>Ukraine<\/term> zur\u00fcckziehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":723336,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_26","protocol_position":493,"segment_position":7,"page":21,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_spd_daniel-keller","affiliation":"spd","content":"Russland hat mit dem Krieg die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa mit einem Schlag zerst\u00f6rt und das Selbstbestimmungsrecht der <term>Ukraine<\/term> mit F\u00fc\u00dfen getreten. Ich sage es auch hier mit aller Deutlichkeit: Bis heute gibt es daf\u00fcr keine Rechtfertigung. Weder sicherheitspolitische \u00dcberlegungen noch der Umgang der NATO mit Russland k\u00f6nnen auch nur ansatzweise als mildernder Umstand in der Schuldfrage herhalten. Solche Diskussionen halte ich f\u00fcr nicht akzeptabel.","relevance":9.142398834228516},{"id":723338,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_26","protocol_position":495,"segment_position":9,"page":21,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_spd_daniel-keller","affiliation":"spd","content":"Ja, wir haben das in den Koalitionsverhandlungen besprochen. Mit Blick auf den <term>Ukraine<\/term>-Krieg und die Sicherheitslage in Europa ist die Koalitionsvereinbarung von einem Dreiklang aus gemeinsamen Einsch\u00e4tzungen, aus Absichten, aber auch aus Zuversicht gepr\u00e4gt.","relevance":9.142398834228516},{"id":723339,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_26","protocol_position":496,"segment_position":10,"page":21,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_spd_daniel-keller","affiliation":"spd","content":"Erstens haben wir gemeinsame Einsch\u00e4tzungen. So nehmen wir die Sorgen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor einer Ausweitung des Krieges ernst. Man muss sie auch ernst nehmen. Daher ist es wichtig, dass wir einen besonnenen Bundeskanzler haben, der sich bei den Entscheidungen \u00fcber Waffenlieferungen eben nicht von einer medialen Berichterstattung oder von einem medialen \u00dcberbietungswettbewerb in irgendeiner Form treiben l\u00e4sst. Wir als Koalition haben die Einsch\u00e4tzung, dass milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term> kein Selbstzweck ist, sondern einem Ziel dienen muss, und zwar der Beendigung des Krieges. So verstehe ich auch die Position der <term>Ukraine<\/term>. Nicht zuletzt haben wir die gemeinsame Einsch\u00e4tzung, dass die ver\u00e4nderte Sicherheitslage f\u00fcr Europa, aber auch f\u00fcr unsere Bundesrepublik neue Anforderungen an die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Bundeswehr stellt.","relevance":18.28479766845703},{"id":723340,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_26","protocol_position":497,"segment_position":11,"page":21,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_spd_daniel-keller","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Einsch\u00e4tzungen m\u00fcssen Ableitungen folgen, m\u00fcssen gemeinsame Absichten formuliert werden. So setzt sich diese Koalition im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des <term>Ukraine<\/term>-Konflikts ein. Ich sage auch: Diese Bedingungen schlie\u00dfen f\u00fcr uns einen Diktatfrieden aus.","relevance":9.142398834228516},{"id":723344,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_26","protocol_position":501,"segment_position":15,"page":21,"speaker":"Daniel Keller","mandate_id":"bb_8_spd_daniel-keller","affiliation":"spd","content":"Lassen Sie mich nun zur Zuversicht kommen. Der <term>Ukraine<\/term>-Krieg kann beendet werden. Es kann Entspannung in Europa geben, und es kann, wenn auch noch nicht morgen, eine neue Friedensordnung geben. Wir haben die Zuversicht, dass es uns in Brandenburg bei allen Diskussionen und Polarisierungen, bei all diesen Debatten gemeinsam gelingen kann, gesellschaftliche Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden und die Kraft f\u00fcr einen Zusammenhalt zu finden.","relevance":9.142398834228516},{"id":723368,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_27","protocol_position":525,"segment_position":9,"page":22,"speaker":"Dr. Jan Redmann","mandate_id":"bb_8_cdu_jan-redmann","affiliation":"cdu","content":"Der v\u00f6lkerrechtswidrige \u00dcberfall Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> verdeutlicht, wie sehr wir immer noch auf eine gemeinsame Verteidigung unserer Heimat, unserer Werte und unseres Wohlstandes angewiesen sind. Herr Keller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier auf das Leid der <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r so eindr\u00fccklich hingewiesen haben. Aber ich finde, nach Ihren Ausf\u00fchrungen passt es nicht, gleich einem Antrag zuzustimmen, in dem Sie und das BSW der <term>Ukraine<\/term> k\u00fcnftig Unterst\u00fctzung versagen wollen. Da bei\u00dft sich etwas, da passt etwas nicht zusammen. Sie versuchen, mit Ihrer Rede \u2013 nicht ganz ungeschickt \u2013 einen Graben zu \u00fcberbr\u00fccken, der dennoch da ist. Seri\u00f6s ist das sicher nicht.","relevance":18.28479766845703},{"id":723380,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_28","protocol_position":537,"segment_position":2,"page":23,"speaker":"Robert Crumbach","mandate_id":"bb_8_bsw_robert-crumbach","affiliation":"bsw","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger! Viele Politiker fordern seit Monaten \u2013 und jetzt im Bundestagswahlkampf noch viel lauter \u2013, Deutschland solle der <term>Ukraine<\/term> auch Taurus-Marschflugk\u00f6rper liefern.","relevance":9.142398834228516},{"id":723382,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_28","protocol_position":539,"segment_position":4,"page":23,"speaker":"Robert Crumbach","mandate_id":"bb_8_bsw_robert-crumbach","affiliation":"bsw","content":"Die Bedienung dieser Waffen m\u00fcsste durch Bundeswehrsoldaten erfolgen. Das w\u00e4re nicht nur nach meiner Meinung ein direkter Kriegseintritt Deutschlands. Seit fast drei Jahren dreht sich diese Eskalationsspirale immer weiter; die \u00c4u\u00dferungen werden immer schriller. Wir stehen so knapp wie vielleicht noch nie vor einem dritten Weltkrieg \u2013 und das gegen eine gro\u00dfe Atommacht. Ja, Russland hat den v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die <term>Ukraine<\/term> begonnen, doch dieser Fakt entbindet uns nicht von der Aufgabe, realistisch, besonnen und verantwortlich zu handeln.","relevance":9.142398834228516},{"id":723386,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_28","protocol_position":543,"segment_position":8,"page":23,"speaker":"Robert Crumbach","mandate_id":"bb_8_bsw_robert-crumbach","affiliation":"bsw","content":"Der Vertrag steht f\u00fcr Weitsichtigkeit, weil wir erkannt haben, dass der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet wird. Wir sprechen uns gemeinsam f\u00fcr Angebote zur Abr\u00fcstung aus und bekennen uns zu der Idee eines in Frieden ver-einten Europas. All diese Passagen machen einen Unterschied aus, weil sie das genaue Gegenteil von dem sind, was uns tagt\u00e4glich in den Talkshows eingebl\u00e4t werden soll. Wir sind sehr froh dar\u00fcber, dass wir uns mit der SPD auf diese Positionen einigen konnten, und daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich bei der SPD und ihrem Ministerpr\u00e4sidenten ausdr\u00fccklich bedanken.","relevance":9.142398834228516},{"id":723395,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_32","protocol_position":552,"segment_position":4,"page":23,"speaker":"Steeven Bretz","mandate_id":"bb_8_cdu_steeven-bretz","affiliation":"cdu","content":"Deshalb meine Frage an Sie, Herr Crumbach: Ist es nicht so, dass Russland die <term>Ukraine<\/term> angegriffen hat?","relevance":9.142398834228516},{"id":723397,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_32","protocol_position":554,"segment_position":6,"page":23,"speaker":"Steeven Bretz","mandate_id":"bb_8_cdu_steeven-bretz","affiliation":"cdu","content":"Wenn Sie sagen, dass in der <term>Ukraine<\/term> Frieden herrschen m\u00f6ge, ist es nicht so, dass man damit letztendlich sagt, Russlands territoriale Gewinne werden akzeptiert? Wenn man auf diese Weise Frieden fordert, ist es nicht so, dass das ein Scheinfrieden ist, der letztendlich besagt, dass Despoten die territoriale Integrit\u00e4t von L\u00e4ndern ungestraft infrage stellen k\u00f6nnen? Ist es nicht so, dass wir damit eher einer Politik des St\u00e4rkeren zur Geltung verhelfen?","relevance":9.142398834228516},{"id":723399,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_32","protocol_position":556,"segment_position":8,"page":23,"speaker":"Steeven Bretz","mandate_id":"bb_8_cdu_steeven-bretz","affiliation":"cdu","content":"Ist es nicht so, dass die Geschichte doch bewiesen hat, dass diese Art des Friedens tr\u00fcgerisch sein kann? W\u00e4re es nicht klug, an der Stelle auch zu sagen: \u201eJa, in der <term>Ukraine<\/term> werden auch die","relevance":9.142398834228516},{"id":723453,"protocol":"bb_8_2","state":"bb","period":8,"nth":2,"date":"2024-12-03","speech":"bb_8_2_35","protocol_position":610,"segment_position":14,"page":25,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Ich will Ihnen noch einmal sagen, warum wir diesen Antrag stellen, was der entscheidende Grund ist: Mich und uns alle macht die Eskalation dieses <term>Ukraine<\/term>krieges betroffen, diese Eskalation, die ich hier geschildert habe, von der Lieferung von Helmen bis hin zum bevorstehenden eventuellen Einsatz von Bodentruppen in der <term>Ukraine<\/term>. Das macht mich, das macht uns betroffen. Und wir wollen, dass dem ein Ende gesetzt wird. Das ist die Motivation. Wenn wir deswegen Antr\u00e4ge stellen und diese Antr\u00e4ge Bruchstellen in Ihrer Koalition aufzeigen, Herr Crumbach, ist das nicht unsere Schuld. Dann liegt es an Ihnen und Ihrem Koalitionspartner. Das ist nicht unsere Schuld! Und unseren Antrag dann darauf zu reduzieren, dass wir Sie testen, ist sch\u00e4big und nicht ernst zu nehmen.","relevance":9.142398834228516},{"id":723537,"protocol":"bb_8_20","state":"bb","period":8,"nth":20,"date":"2025-09-25","speech":"bb_8_20_3","protocol_position":62,"segment_position":13,"page":7,"speaker":"Lars H\u00fcnich","mandate_id":"bb_8_afd_lars-hunich","affiliation":"afd","content":"und nat\u00fcrlich eine echte Mitbestimmung des Volkes. Kein Volk der Welt w\u00fcrde einem Angriffskrieg zustimmen, auch nicht das russische. Der furchterliche Krieg in der <term>Ukraine<\/term> l\u00e4uft einzig und allein, weil man sich in Regierungskreisen zu schade f\u00fcr Diplomatie war; weil Politiker Kriegstreibern und Kriegsprofiteuren freie Hand lassen k\u00f6nnen, ohne mit pers\u00f6nlichen Konsequenzen rechnen zu m\u00fcssen, oder weil sie vielleicht selbst die Hand aufhalten, da es f\u00fcr sie einfacher und profitabler ist, mitzumachen.","relevance":9.142398834228516},{"id":723561,"protocol":"bb_8_20","state":"bb","period":8,"nth":20,"date":"2025-09-25","speech":"bb_8_20_6","protocol_position":86,"segment_position":6,"page":8,"speaker":"Lars H\u00fcnich","mandate_id":"bb_8_afd_lars-hunich","affiliation":"afd","content":"\u2013 Sehr geehrter Herr Scheetz, ich glaube, dass dieses Thema nicht dazu taugt, uns zu zerfleischen. Da dr\u00fcben sitzt einer, der mir etwas von \u201eschwarzem Kanal\u201c erz\u00e4hlt; Sie erz\u00e4hlen mir etwas von Beleidigungen. Warum? Warum wollen Sie denn Krieg? Warum wollen Sie, beide Parteien, Menschen in der <term>Ukraine<\/term> t\u00f6ten lassen? Warum? Warum beenden Sie diesen Krieg nicht, anstatt hier rumzulamentieren, sich hier hinzusetzen und irgendwas von \u201eBeleidigungen\u201c zu faseln?","relevance":9.142398834228516},{"id":723567,"protocol":"bb_8_20","state":"bb","period":8,"nth":20,"date":"2025-09-25","speech":"bb_8_20_6","protocol_position":92,"segment_position":12,"page":8,"speaker":"Lars H\u00fcnich","mandate_id":"bb_8_afd_lars-hunich","affiliation":"afd","content":"Die B\u00fcrgermeister, die heute f\u00fcr Frieden und f\u00fcr atomwaffenfreie Sachen unterschrieben haben, unterschreiben morgen Forderungen nach Waffenlieferungen in die <term>Ukraine<\/term>, wenn es ihnen politisch in den Kram passt.","relevance":9.142398834228516},{"id":723595,"protocol":"bb_8_20","state":"bb","period":8,"nth":20,"date":"2025-09-25","speech":"bb_8_20_13","protocol_position":120,"segment_position":3,"page":9,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"Ich habe Ihre Aussage zu den Technokraten so verstanden \u2013 bitte sagen Sie mir, ob ich das richtig verstanden habe \u2013, dass Sie sich vor allem auf die Personengruppen bezogen haben, die auf europ\u00e4ischer Ebene den digitalen Euro vorantreiben, die den Digital Services Act vorangetrieben haben und die die Waffenlieferungen an die <term>Ukraine<\/term> und die Kriegsrhetorik gegen\u00fcber Russland vorantreiben, dass das die Technokraten sind, von denen Sie geredet haben, die dort sitzen, die nicht demokratisch gew\u00e4hlt sind,","relevance":9.142398834228516},{"id":723648,"protocol":"bb_8_20","state":"bb","period":8,"nth":20,"date":"2025-09-25","speech":"bb_8_20_20","protocol_position":173,"segment_position":17,"page":11,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"Es war Willy Brandt, der mit seiner Neuen Ostpolitik und dem Prinzip des \u201eWandels durch Ann\u00e4herung\u201c in den 1970er-Jahren eine historische Wende in der deutschen Au\u00dfenpolitik einleitete. Seine Kernbotschaft war: \u201eWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden \u2013 im Inneren und nach au\u00dfen.\u201c Und auch das Bild vom Kniefall in Warschau ist unvergessen. Helmut Schmidt wiederum stellte die sicherheitspolitischen Weichen im Kalten Krieg neu. Sein Einsatz f\u00fcr den NATO-Doppelbeschluss Anfang der 1980er-Jahre zielte darauf ab, das Machtverh\u00e4ltnis zwischen Europa und der Sowjetunion auszugleichen und Frieden auch durch Abschreckung zu sichern. Unvergessen bleibt auch das mutige Nein von Gerhard Schr\u00f6der zum Einsatz deutscher Soldaten im Irakkrieg Anfang der 2000er-Jahre. \u201eSolidarit\u00e4t ja, Abenteuer nein\u201c war sein Credo. Und nach dem Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> im Jahr 2022 reagierte schlie\u00dflich Kanzler Olaf Scholz mit der Ank\u00fcndigung einer Zeitenwende. Sie handelt nach dem Prinzip \u201eFriedenssicherung durch St\u00e4rke\u201c: f\u00fcr den Aufbau europ\u00e4ischer Verteidigungsf\u00e4higkeit und ein neues sicherheitspolitisches Denken, das milit\u00e4rische Abschreckung einschlie\u00dft, aber die Diplomatie nie aufgibt.","relevance":9.142398834228516},{"id":723655,"protocol":"bb_8_20","state":"bb","period":8,"nth":20,"date":"2025-09-25","speech":"bb_8_20_20","protocol_position":180,"segment_position":24,"page":11,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"\u201eUm den Frieden ist es gegenw\u00e4rtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der <term>Ukraine<\/term> ersch\u00f6pft zu haben. Das Vertrauen in die grundlegenden Sicherheitsinstitutionen, die die europ\u00e4ische Friedensordnung aufrechterhalten, ist zutiefst ersch\u00fcttert. Die Vereinten Nationen, einst Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr Sicherheit und Frieden, sind ausgezehrt und zum Schauplatz zynischer Gro\u00dfmachtpolitik geworden. \u00dcberall dr\u00f6hnt der Ruf nach mehr Sicherheit, nach Abschreckung und Aufr\u00fcstung. Wer vermag den Frieden zu retten?\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":723677,"protocol":"bb_8_20","state":"bb","period":8,"nth":20,"date":"2025-09-25","speech":"bb_8_20_21","protocol_position":202,"segment_position":10,"page":12,"speaker":"Danny Eichelbaum","mandate_id":"bb_8_cdu_danny-eichelbaum","affiliation":"cdu","content":"Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dieser bedeutende Satz des Sozialdemokraten Kurt Schumacher ist aktueller denn je, und zur Wirklichkeit geh\u00f6rt, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren weltweit dramatisch zugenommen haben \u2013 von Russlands Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> bis hin zu den milit\u00e4rischen Spannungen in der Taiwanstra\u00dfe. Auch die Aufr\u00fcstung von China, Nordkorea und dem Iran zeigt, dass die weltweite Bedrohung durch Atomwaffen und strategische Raketen dramatisch steigt.","relevance":9.142398834228516},{"id":723916,"protocol":"bb_8_20","state":"bb","period":8,"nth":20,"date":"2025-09-25","speech":"bb_8_20_34","protocol_position":441,"segment_position":13,"page":21,"speaker":"Benjamin Filter","mandate_id":"bb_8_afd_benjamin-filter","affiliation":"afd","content":"Diplomatie an die erste Stelle setzen, damit Deutschland Vermittler und Br\u00fcckenbauer sein kann \u2013 das gilt auch f\u00fcr den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> \u2013","relevance":9.142398834228516},{"id":726083,"protocol":"bb_8_21","state":"bb","period":8,"nth":21,"date":"2025-11-19","speech":"bb_8_21_1","protocol_position":41,"segment_position":11,"page":6,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"Der schon l\u00e4nger bestehende Investitionsbedarf wurde durch die Entwicklungen der letzten f\u00fcnf Jahre enorm versch\u00e4rft. Zum einen haben mehrere Krisen wie die Coronapandemie, steigende Energiepreise, ver\u00e4nderte globale M\u00e4rkte und der Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term> die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t Deutschlands stark belastet. Zum anderen befinden wir uns in einer tiefgreifenden Transformation, die unter anderem von Ver\u00e4nderungen der Arbeitswelt, dem Umbau unserer Energieversorgung und technologischem Fortschritt gepr\u00e4gt ist. Manchen geht diese Entwicklung nicht schnell genug, manchen viel zu schnell. Aber eines ist klar: All diese Entwicklungen gehen auch an Brandenburg nicht spurlos vorbei.","relevance":9.142398834228516},{"id":726139,"protocol":"bb_8_21","state":"bb","period":8,"nth":21,"date":"2025-11-19","speech":"bb_8_21_2","protocol_position":97,"segment_position":15,"page":9,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Das Gleiche gilt f\u00fcr die Krisen. Corona, Lockdown, Maskendeals, Testzentren, Impfstoffe \u2013 alles Ihre falschen Entscheidungen. <term>Ukraine<\/term>, Boykott von russischem \u00d6l, Waffenlieferungen \u2013 Ihre falschen Entscheidungen. Asylkrise, Migrationskrise \u2013 Ihre falschen Entscheidungen; Herr Woidke, auch Ihre ganz pers\u00f6nlichen seit zehn Jahren.","relevance":9.142398834228516},{"id":727769,"protocol":"bb_8_21","state":"bb","period":8,"nth":21,"date":"2025-11-19","speech":"bb_8_21_139","protocol_position":1727,"segment_position":16,"page":75,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"Schauen wir uns 2022 an: Da lag die Inflationsrate bei 6,9 % \u2013 die h\u00f6chste Inflationsrate seit der Wiedervereinigung! Haupttreiber war auch hier die Energie: Es gab eine Explosion der Preise f\u00fcr Haushaltsenergie, Gas, Strom, Fernw\u00e4rme und Kraftstoffe nach dem russischen Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> \u2013 aber vor allem, weil Sie die Sanktionen beschlossen haben, meine Damen und Herren.","relevance":9.142398834228516},{"id":728089,"protocol":"bb_8_21","state":"bb","period":8,"nth":21,"date":"2025-11-19","speech":null,"protocol_position":2047,"segment_position":13,"page":90,"speaker":"Daniel M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_8_pre_daniel-munchke","affiliation":"pre","content":"Aber viel wesentlicher finde ich, dass in Brandenburg bereits ein Programm zur Anwerbung internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der fr\u00fchen Karrierephase, n\u00e4mlich in der Postdoc-Phase, existiert: Es gibt \u2013 das wissen Sie \u2013 das Postdoc Network Brandenburg. Das vergibt individuelle Stipendien \u00fcber zwei Jahre, es vergibt aber auch F\u00f6rderungen an Forschungsgruppen \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren. Diese Stipendien werden international ausgeschrieben und vor allem auch kompetitiv bewertet bzw. zugewiesen. So kamen in den letzten Jahren Fellows aus Spanien, Rum\u00e4nien, Kamerun, Slowenien, der <term>Ukraine<\/term>, aber auch aus Polen. Selbstverst\u00e4ndlich nutzt das Team des Postdoc Networks dabei die existierenden Netzwerke zur Anwerbung, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":730077,"protocol":"bb_8_22","state":"bb","period":8,"nth":22,"date":"2025-11-20","speech":"bb_8_22_137","protocol_position":1965,"segment_position":2,"page":84,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht innen- wie auch au\u00dfenpolitisch vor einer Bew\u00e4hrungsprobe. Der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term>, hybride Bedrohungen, Pandemien, Naturkatastrophen haben uns die Verwundbarkeit unseres Landes deutlich vor Augen gef\u00fchrt. Gleichzeitig erleben wir Vertrauensverluste in Bezug auf Institutionen, das Entstehen von Parallelstrukturen und eine zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung. Das ist nicht nur ein sicherheitspolitisches, sondern auch ein innergesellschaftliches Problem.","relevance":9.142398834228516},{"id":730167,"protocol":"bb_8_22","state":"bb","period":8,"nth":22,"date":"2025-11-20","speech":"bb_8_22_142","protocol_position":2055,"segment_position":5,"page":87,"speaker":"Christian Dorst","mandate_id":"bb_8_bsw_christian-dorst","affiliation":"bsw","content":"Wir sollen also feststellen, dass Deutschland innen- wie au\u00dfenpolitisch vor erheblichen Herausforderungen steht \u2013 banal, aber Haken dran \u2013, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die <term>Ukraine<\/term>, globale Sicherheitsrisiken, Pandemien und Naturkatastrophen die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft verdeutlicht haben \u2013 hm, okay \u2013, dass gleichzeitig die Sorge um den inneren Zusammenhalt w\u00e4chst \u2013 puh \u2013 und dass Parallelstrukturen, Vertrauensverluste in Institutionen und die zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung unser demokratisches Gemeinwesen auf die Probe stellen. Ja, verdammt \u2013 nur, wer oder was ist denn ma\u00dfgeblich f\u00fcr all dies verantwortlich?","relevance":9.142398834228516},{"id":731977,"protocol":"bb_8_23","state":"bb","period":8,"nth":23,"date":"2025-12-17","speech":"bb_8_23_1","protocol_position":15,"segment_position":2,"page":5,"speaker":"Dr. Jan Redmann","mandate_id":"bb_8_cdu_jan-redmann","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Die <term>Ukraine<\/term>-Verhandlungen in dieser Woche in Berlin haben eines ganz deutlich gezeigt:","relevance":9.142398834228516},{"id":732000,"protocol":"bb_8_23","state":"bb","period":8,"nth":23,"date":"2025-12-17","speech":"bb_8_23_2","protocol_position":38,"segment_position":3,"page":6,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"Die Entwicklungen der letzten Jahre haben unmissverst\u00e4ndlich ein tiefgreifendes Umdenken in der deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik erzwungen. Der russische Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> hat uns vor Augen gef\u00fchrt, wie verletzlich unsere eigene Sicherheit und die unserer europ\u00e4ischen Partner geworden ist. Wir erleben jeden Tag, mit welcher Brutalit\u00e4t und Konsequenz der russische Pr\u00e4sident versucht, nationale Grenzen nach seinem Willen zu verschieben.","relevance":9.142398834228516},{"id":732005,"protocol":"bb_8_23","state":"bb","period":8,"nth":23,"date":"2025-12-17","speech":"bb_8_23_2","protocol_position":43,"segment_position":8,"page":6,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"Wenn Sie mich fragen: Putins Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> allein ist schon Grund genug, die deutsche Sicherheitsstrategie neu auszurichten. Gleichzeitig drohen aber auch noch jahrzehntelange, verl\u00e4ssliche Allianzen zu zerfallen. Die vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung best\u00e4tigt, was sich seit L\u00e4ngerem abzeichnete: Die USA ziehen sich aus ihrer Rolle als Europas Schutzmacht zur\u00fcck.","relevance":9.142398834228516},{"id":732058,"protocol":"bb_8_23","state":"bb","period":8,"nth":23,"date":"2025-12-17","speech":"bb_8_23_3","protocol_position":96,"segment_position":22,"page":9,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Eine naheliegende sicherheits- und wirtschaftspolitische Konsequenz ist die Abkehr von der Sanktionspolitik gegen Russland. Wir wollen die R\u00fcckkehr zum Import von russischem \u00d6l und Gas, und wir sagen Nein zu allen Pl\u00e4nen, russische Verm\u00f6gen einzuziehen. Brandenburg st\u00e4rkt Deutschlands Souver\u00e4nit\u00e4t und die eigene wirtschaftliche Zukunft, indem es Trumps Bem\u00fchungen um einen Friedensschluss in der <term>Ukraine<\/term> auf allen Ebenen unterst\u00fctzt. 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Es gibt den schon h\u00e4ufiger beschriebenen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> und es gibt die aktuellen Verhandlungen in Berlin \u2013 ja, auch das sagt etwas aus \u2013 zu einer m\u00f6glichen Perspektive f\u00fcr einen Frieden in der <term>Ukraine<\/term>. Auch gibt es eine neue Ordnung von M\u00e4chten in der Welt, die sich Geh\u00f6r und Einfluss verschaffen, und es gibt diese Nationale Sicherheitsstrategie. Dazu haben wir heute hier schon ein bisschen Textexegese erlebt. Ich glaube, jeder einzelne Satz dieser 33 Seiten hat eine Bedeutung, und jeder greift sich jetzt den Satz heraus, den er gerade f\u00fcr sich gut verwenden kann.","relevance":18.28479766845703},{"id":732180,"protocol":"bb_8_23","state":"bb","period":8,"nth":23,"date":"2025-12-17","speech":null,"protocol_position":218,"segment_position":33,"page":14,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Wir tun es in der Anerkennung, dass Brandenburg bei all den Szenarien, die kommen m\u00f6gen \u2013 den guten, den mittelguten und den schlechten \u2013, gerade auch mit Blick auf die Verhandlungen bez\u00fcglich der <term>Ukraine<\/term>, eine Rolle spielen wird, schon aufgrund der geografischen Lage. Wir werden eine bedeutende Rolle spielen und m\u00fcssen auch damit umgehen und uns intensiv darauf vorbereiten.","relevance":9.142398834228516},{"id":732257,"protocol":"bb_8_23","state":"bb","period":8,"nth":23,"date":"2025-12-17","speech":"bb_8_23_11","protocol_position":295,"segment_position":19,"page":16,"speaker":"Daniel Freiherr von L\u00fctzow","mandate_id":"bb_8_afd_daniel-freiherr-von-lutzow","affiliation":"afd","content":"Aber Ihre Ideologie, die Sie da jedes Mal reinbringen! Die <term>Ukraine<\/term> \u2013 Sie machen sich mit einem Verbrecherstaat gemein,","relevance":9.142398834228516},{"id":732670,"protocol":"bb_8_23","state":"bb","period":8,"nth":23,"date":"2025-12-17","speech":"bb_8_23_47","protocol_position":708,"segment_position":29,"page":34,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"und es begann nicht erst am 7. Oktober \u2013 auch einem sehr symboltr\u00e4chtigen Datum \u2013, als die Fraktion den russischen Botschafter zu einer Ausstellungser\u00f6ffnung einlud und niemand vom Koalitionspartner der Einladung folgte. Uneinigkeit kennzeichnet diese Koalition seit der Ministerpr\u00e4sidentenwahl vor einem Jahr. Sie setzte sich fort: Russisches \u00d6l f\u00fcr Schwedt, Windr\u00e4der im Naturpark Dahme-Heideseen, Rundfunkstaatsvertrag, Ausbau von Holzdorf, Stationierung einer europ\u00e4ischen Schutztruppe in der <term>Ukraine<\/term> \u2013 alles und alles ist in dieser Koalition umstritten. Bislang hat der Kryptokoalitionspartner CDU dem Ministerpr\u00e4sidenten aus der Patsche geholfen. Aber wird er das noch vier weitere Jahre tun? Und mit dieser \u201ePudding\u201c-CDU will Dietmar Woidke offensichtlich auch gar nicht mehr zusammenarbeiten, was ich \u00fcbrigens sehr gut verstehen kann.","relevance":9.142398834228516},{"id":734464,"protocol":"bb_8_24","state":"bb","period":8,"nth":24,"date":"2025-12-18","speech":null,"protocol_position":472,"segment_position":12,"page":24,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Zur Ehrlichkeit geh\u00f6rt auch die Feststellung: Es war vereinbart worden, dass von der LEAG Personen zur Deutschen Bahn \u00fcberf\u00fchrt werden. Das hat nicht stattgefunden, weil nach dem <term>Ukraine<\/term>-Krieg zur Erh\u00f6hung unserer Versorgungssicherheit die Braunkohleproduktion und die entsprechenden Kraftwerke noch einmal hochgefahren worden sind. Deshalb ist bei der LEAG zu- s\u00e4tzlicher Personalbedarf entstanden.","relevance":9.142398834228516},{"id":735520,"protocol":"bb_8_24","state":"bb","period":8,"nth":24,"date":"2025-12-18","speech":"bb_8_24_109","protocol_position":1528,"segment_position":4,"page":69,"speaker":"Gunnar Lehmann","mandate_id":"bb_8_bsw_gunnar-lehmann","affiliation":"bsw","content":"Mit der Ende Oktober in Kraft getretenen Erweiterung des Handelsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der <term>Ukraine<\/term> wurden die zul\u00e4ssigen Importkontingente f\u00fcr Honig massiv erh\u00f6ht, auf nun 35 000 t pro Jahr. Die absolute Katastrophe droht allerdings mit dem Freihandelsabkommen Mercosur, in dem f\u00fcr Honig ein zollfreies Kontingent von 45 000 t vorgesehen ist. Der vor wenigen Stunden verk\u00fcndete Kompromiss bei den Agrarimporten kann nur klar und deutlich abgelehnt werden, genauso wie das ganze Abkommen. Denn die heimische Landwirtschaft ist das erste Opfer auf dem Altar der freien M\u00e4rkte.","relevance":9.142398834228516},{"id":737638,"protocol":"bb_8_26","state":"bb","period":8,"nth":26,"date":"2026-01-28","speech":"bb_8_26_5","protocol_position":132,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Gunnar Lehmann","mandate_id":"bb_8_bsw_gunnar-lehmann","affiliation":"bsw","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte G\u00e4ste! Der Legende nach lie\u00df F\u00fcrst Grigori Potjomkin 1787 bei einer Inspektionsreise von Katharina der Gro\u00dfen durch die gerade eroberte s\u00fcdliche <term>Ukraine<\/term> Kulissenst\u00e4dte anlegen, um die Kaiserin \u00fcber die angeblich prosperierende Entwicklung dieses gottverlassenen Landstrichs zu t\u00e4uschen. An diese Episode und die sprichw\u00f6rtlich gewordenen","relevance":9.142398834228516},{"id":737647,"protocol":"bb_8_26","state":"bb","period":8,"nth":26,"date":"2026-01-28","speech":"bb_8_26_5","protocol_position":141,"segment_position":11,"page":10,"speaker":"Gunnar Lehmann","mandate_id":"bb_8_bsw_gunnar-lehmann","affiliation":"bsw","content":"\u201eDie Ern\u00e4hrungswirtschaft geht seit Beginn der <term>Ukraine<\/term>-Krise einen schweren wirtschaftlichen Gang.\u201c","relevance":9.142398834228516},{"id":737686,"protocol":"bb_8_26","state":"bb","period":8,"nth":26,"date":"2026-01-28","speech":"bb_8_26_5","protocol_position":180,"segment_position":50,"page":12,"speaker":"Gunnar Lehmann","mandate_id":"bb_8_bsw_gunnar-lehmann","affiliation":"bsw","content":"Gleiches gilt f\u00fcr die Ende 2025 \u00fcberarbeitete Fassung des Freihandelsabkommens mit der <term>Ukraine<\/term>, in der eine Erh\u00f6hung einzelner Kontingente und f\u00fcr sogenannte nicht sensible Produkte sogar eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung beschlossen wurde.","relevance":9.142398834228516},{"id":738192,"protocol":"bb_8_26","state":"bb","period":8,"nth":26,"date":"2026-01-28","speech":"bb_8_26_33","protocol_position":686,"segment_position":10,"page":33,"speaker":"Niels-Olaf L\u00fcders","mandate_id":"bb_8_bsw_niels-olaf-luders","affiliation":"bsw","content":"Meine Damen und Herren! Jahrzehntelang hat die deutsche Industrie von den vergleichsweise g\u00fcnstigen Energieimporten aus der Sowjetunion bzw. sp\u00e4ter aus Russland profitiert. Das hat die USA schon immer gest\u00f6rt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wer dort Pr\u00e4sident war. Nach dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> verh\u00e4ngten wir beispiellose Wirtschaftssanktionen, insbesondere gegen den russischen Energiesektor. Das Absurde daran ist: Wir schaden uns durch das Sanktionieren nat\u00fcrlich selbst.","relevance":9.142398834228516},{"id":738314,"protocol":"bb_8_26","state":"bb","period":8,"nth":26,"date":"2026-01-28","speech":"bb_8_26_45","protocol_position":808,"segment_position":2,"page":39,"speaker":"Frank Bommert","mandate_id":"bb_8_cdu_frank-bommert","affiliation":"cdu","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal so beginnen \u2013 und sehen Sie mir nach, dass ich das jetzt sage \u2013: Herr L\u00fcders, dieser Antrag ist fachlicher wie politischer Unfug. \u2013 Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist traurig, dass so etwas hier kommt, wenn es um ein Industrieunternehmen geht, das wichtig f\u00fcr Brandenburg ist. Auf Ihrem zweiseitigen Antrag gehen Sie auf Venezuela, Maduro, Gr\u00f6nland, Iran, Kolumbien ein \u2013 eine breite Abhandlung \u00fcber die Doppelmoral der USA \u2013 und verlieren dabei kein Wort \u00fcber den Angriffskrieg Russlands und dessen Moral gegen\u00fcber der <term>Ukraine<\/term>. Das erw\u00e4hnen Sie nicht, das lassen Sie vollkommen weg.","relevance":9.142398834228516},{"id":738341,"protocol":"bb_8_26","state":"bb","period":8,"nth":26,"date":"2026-01-28","speech":null,"protocol_position":835,"segment_position":7,"page":40,"speaker":"Daniel M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_8_pre_daniel-munchke","affiliation":"pre","content":"Ich muss sagen: Es ist schon spannend, wie Sie das interpretieren. \u2013 Herr Roth, ich gucke da zu Ihnen: Wer es nicht einmal schafft \u2013 Herr Bommert hat es erw\u00e4hnt, und ich habe den Antrag gerade noch einmal gelesen \u2013, von einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg in der <term>Ukraine<\/term> zu reden...","relevance":9.142398834228516},{"id":739489,"protocol":"bb_8_27","state":"bb","period":8,"nth":27,"date":"2026-01-29","speech":"bb_8_27_19","protocol_position":134,"segment_position":8,"page":8,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Warum sollte es falsch sein, auch f\u00fcr Deutschland das zu vertreten, was wir jedem anderen Land der Welt g\u00f6nnen und was wir in den F\u00e4llen von Israel, <term>Ukraine<\/term> oder Gr\u00f6nland geradezu feiern?","relevance":9.142398834228516},{"id":741475,"protocol":"bb_8_3","state":"bb","period":8,"nth":3,"date":"2024-12-11","speech":null,"protocol_position":218,"segment_position":9,"page":10,"speaker":"Daniel M\u00fcnchke","mandate_id":"bb_8_pre_daniel-munchke","affiliation":"pre","content":"Damit ist unser Signal klar: Niemand in Brandenburg soll aus finanziellen Gr\u00fcnden von guter fr\u00fchkindlicher Bildung ausgeschlossen sein. Das, meine Damen und Herren, galt ganz besonders, als die Finanzlast f\u00fcr Familien infolge der Energiekrise und des russischen Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term> zunahm. Damals entschied sich das Land f\u00fcr zus\u00e4tzliche Beitragsentlastungen zun\u00e4chst befristet f\u00fcr den Zeitraum von 2023 bis Dezember 2024. Wir haben alle Familien mit einem Jahresnettoeinkommen von bis zu 35 000 Euro vollst\u00e4ndig entlastet, und wir haben sozialvertr\u00e4gliche H\u00f6chstbeitr\u00e4ge f\u00fcr Familien mit Einkommen von bis zu 55 000 Euro netto im Jahr eingef\u00fchrt.","relevance":9.142398834228516},{"id":741667,"protocol":"bb_8_3","state":"bb","period":8,"nth":3,"date":"2024-12-11","speech":"bb_8_3_21","protocol_position":410,"segment_position":7,"page":17,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"Schauen Sie sich die aktuelle Lage drau\u00dfen an: Ist die besser? W\u00e4ren Sie vom BSW hier im Landtag, wenn die Lage besser w\u00e4re? Nein, Sie w\u00fcrden hier gar nicht sitzen, wenn es nicht Sanktionen gegen Russland g\u00e4be, wenn es im Bund nicht eine SPD und eine CDU g\u00e4be, die gern Waffen oder Soldaten in die <term>Ukraine<\/term> schicken. Sie w\u00fcrden hier gar nicht sitzen, wenn die Energiepreise nicht so hoch w\u00e4ren. Demn\u00e4chst werden wir auf unseren Stra\u00dfen wahrscheinlich sogar Massenarbeitslosigkeit erleben.","relevance":9.142398834228516},{"id":741952,"protocol":"bb_8_4","state":"bb","period":8,"nth":4,"date":"2024-12-13","speech":"bb_8_4_9","protocol_position":185,"segment_position":12,"page":7,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"- Die Bombardierungen in Syrien \u2013 vor allem von Krankenh\u00e4usern, von sozialen Einrichtungen, ob in Homs, in Aleppo oder anderswo \u2013 d\u00fcrfen ja wohl nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Und diese perfiden Kriegsma\u00dfnahmen erleben wir heute auch in der <term>Ukraine<\/term>. Es hat sich \u00fcberhaupt nichts ge\u00e4ndert an der Kriegsf\u00fchrung Russlands.","relevance":9.142398834228516},{"id":742058,"protocol":"bb_8_4","state":"bb","period":8,"nth":4,"date":"2024-12-13","speech":"bb_8_4_17","protocol_position":291,"segment_position":19,"page":11,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Dennis Hohloch [AfD]: Daf\u00fcr liefern Sie Marschflugk\u00f6rper in die <term>Ukraine<\/term>!)","relevance":9.142398834228516},{"id":742273,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_1","protocol_position":69,"segment_position":21,"page":7,"speaker":"Johannes Funke","mandate_id":"bb_8_spd_johannes-funke","affiliation":"spd","content":"Da sehe ich eine immer noch viel zu hohe Zahl schlecht ern\u00e4hrter und hungernder Menschen, von denen die meisten ausgerechnet im l\u00e4ndlichen Raum leben, also dort, wo die Nahrungsmittelerzeugung eigentlich immer m\u00f6glich sein sollte. Ich sehe, dass derzeit Kriege stattfinden, die inzwischen sogar starke Agrarl\u00e4nder, wie die <term>Ukraine<\/term> und Russland, empfindlich treffen. Ich sehe einen Klimawandel, der eine immer gr\u00f6\u00dfere Herausforderung auch f\u00fcr unsere Landwirtschaft bedeutet, und ich sehe demn\u00e4chst vielleicht sogar noch Z\u00f6lle und eine Abschottung, die den weltweiten Handel mit Agrarrohstoffen deutlich erschweren werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":743894,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_101","protocol_position":1690,"segment_position":6,"page":72,"speaker":"Ines Seiler","mandate_id":"bb_8_spd_ines-seiler","affiliation":"spd","content":"Doch wie kam es zu diesem Krieg? Es begann 2014 mit der Annektierung der Krim durch Russland. Dann, in der Nacht zum 24. Februar 2022, kommt der Schock: Russland greift die gesamte <term>Ukraine<\/term> an. Der Krieg richtet sich gegen einen souver\u00e4nen Staat, eine junge Demokratie. Gezielt wird die Infrastruktur angegriffen und damit die Lebensgrundlage der Bev\u00f6lkerung zerst\u00f6rt.","relevance":9.142398834228516},{"id":743902,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_101","protocol_position":1698,"segment_position":14,"page":72,"speaker":"Ines Seiler","mandate_id":"bb_8_spd_ines-seiler","affiliation":"spd","content":"Zusammengefasst: <term>Ukraine<\/term>-Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen \u2013 das ist eine Bundesentscheidung \u2013, sondern sie erhalten das B\u00fcrgergeld und k\u00f6nnen sofort arbeiten.","relevance":9.142398834228516},{"id":743907,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_102","protocol_position":1703,"segment_position":5,"page":72,"speaker":"Ines Seiler","mandate_id":"bb_8_spd_ines-seiler","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, vorrangig reden wir hier aber \u00fcber ukrainische Frauen, Jugendliche und Kinder, die vor dem Krieg zu uns gefl\u00fcchtet sind; denn kriegsf\u00e4hige M\u00e4nner d\u00fcrfen die <term>Ukraine<\/term> per Dekret nicht verlassen. Ich glaube, wir wissen alle, wie schwer es ist, wenn Familien auseinandergerissen werden, aber keiner von uns hat eine Vorstellung davon, was es hei\u00dft, vor einem Krieg zu fliehen. Daher: Bleiben wir menschlich und solidarisch!","relevance":9.142398834228516},{"id":743910,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_102","protocol_position":1706,"segment_position":8,"page":72,"speaker":"Ines Seiler","mandate_id":"bb_8_spd_ines-seiler","affiliation":"spd","content":"Denn wir sind es, die sich von dieser fremdenfeindlichen Haltung abgrenzen, die die AfD jetzt auch gegen\u00fcber Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> einnimmt.","relevance":9.142398834228516},{"id":743932,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_108","protocol_position":1728,"segment_position":3,"page":73,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"Erstens. In der Tat gab es, wie Frau Seiler angesprochen hat, am Anfang des Krieges \u2013 des \u00dcberfalls Russlands auf die <term>Ukraine<\/term> \u2013 die Situation, dass man sich europaweit darauf geeinigt hat, ein anderes Verfahren zu w\u00e4hlen, weil man Angst hatte, dass die Be- arbeitung nicht so schnell gehen w\u00fcrde, wie die Fl\u00fcchtlinge zu uns gekommen sind. Das Verfahren bis 2025 begrenzt. Das hei\u00dft, es wird auch hier eine \u00dcberarbeitung geben. Wenigstens f\u00fcr meine Partei kann ich sagen, es war von vornherein klar, dass zumindest Punkt 3 Ihres Antrages am Ende genau so umgesetzt wird, wenn denn die Wahl so ausgeht, wie Herr Bommert sich das w\u00fcnscht.","relevance":9.142398834228516},{"id":743940,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_108","protocol_position":1736,"segment_position":11,"page":73,"speaker":"Rainer Genilke","mandate_id":"bb_8_cdu_rainer-genilke","affiliation":"cdu","content":"Ein entscheidender Punkt fehlt in der politischen Debatte zu dem Thema immer, n\u00e4mlich dass selbst dann, wenn ein ukrainischer Gefl\u00fcchteter B\u00fcrgergeld bezieht und gleichzeitig \u00fcber Geld oder Immobilien in der <term>Ukraine<\/term> verf\u00fcgt, nicht automatisch ein Leistungsmissbrauch vorliegt. Entscheidend ist n\u00e4mlich nicht das Vorhandensein von Verm\u00f6gen, sondern ob dieses Verm\u00f6gen auch verwertbar ist und er damit seinen Lebensunterhalt in Deutschland bestreiten kann.","relevance":9.142398834228516},{"id":743951,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_110","protocol_position":1747,"segment_position":4,"page":74,"speaker":"Andreas Kutsche","mandate_id":"bb_8_bsw_andreas-kutsche","affiliation":"bsw","content":"<term>Ukraine<\/term> frei gemacht, ohne dass diese zuvor ein Asylverfahren durchlaufen m\u00fcssen. Der Landtag hat keinerlei Befugnis, diese Regelung zu \u00e4ndern. Die Forderung der AfD ist damit rechtlich unbegr\u00fcndet und lenkt von den tats\u00e4chlichen Herausforderungen ab.","relevance":9.142398834228516},{"id":743955,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_110","protocol_position":1751,"segment_position":8,"page":74,"speaker":"Andreas Kutsche","mandate_id":"bb_8_bsw_andreas-kutsche","affiliation":"bsw","content":"Auch der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> spielt eine zentrale Rolle. Der Konflikt verursacht unermessliches Leid und hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Doch anstatt die Eskalation durch Waffenlieferungen weiter voranzutreiben, sollte Deutschland auf Friedensverhandlungen dr\u00e4ngen.","relevance":9.142398834228516},{"id":743967,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":null,"protocol_position":1763,"segment_position":8,"page":75,"speaker":"Jouleen Gruhn","mandate_id":"bb_8_pre_jouleen-gruhn","affiliation":"pre","content":"Ich will mit Blick auf den Vorredner sagen: Man muss sich bei der Diskussion, wie wir mit der Verm\u00f6genspr\u00fcfung bei SGB-II-Empf\u00e4ngern umgehen, schon entscheiden. Man muss das gut miteinander diskutieren, aber es wird keine Regelung nach Herkunft geben. Es wird eine Regelung geben, die f\u00fcr alle SGB-II-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger gleicherma\u00dfen gilt. Dementsprechend ist das der richtige Ansatz. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es die Verm\u00f6genspr\u00fcfung und die Abfrage von Daten \u00fcber ausl\u00e4ndische Konten, mit allen Herausforderungen, die das Thema mit sich bringt. Aber vergessen wir doch bitte nicht den Ursprung der Diskussion, n\u00e4mlich dass es einen Krieg in der <term>Ukraine<\/term> gab und massenhaft Menschen hier in Brandenburg, im besonderen Ma\u00dfe in Frankfurt (Oder) und Cottbus, gelandet sind. Nat\u00fcrlich stellte sich die Frage, wie man das gut und ordentlich administriert.","relevance":9.142398834228516},{"id":743984,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_111","protocol_position":1780,"segment_position":5,"page":76,"speaker":"Birgit Bessin","mandate_id":"bb_8_afd_birgit-bessin","affiliation":"afd","content":"Wir fangen noch einmal von vorn an \u2013 ich war ja noch bei Frau Seiler \u2013: Ein B\u00fcrokratiemonster ist es aber aus Ihrer Sicht nicht, wenn der Deutsche seinen Leistungsnachweis erbringen muss, sondern nur, wenn es um den <term>Ukraine<\/term>r geht. Damit diskriminieren Sie all diejenigen, die eben nicht aus der <term>Ukraine<\/term> und nicht aus Drittstaaten kommen, sondern Deutsche sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":744011,"protocol":"bb_8_5","state":"bb","period":8,"nth":5,"date":"2025-01-22","speech":"bb_8_5_115","protocol_position":1807,"segment_position":4,"page":77,"speaker":"Nicole Walter-Mundt","mandate_id":"bb_8_cdu_nicole-walter-mundt","affiliation":"cdu","content":"Uns allen ist bewusst, dass der Finanzrahmen daf\u00fcr in Zeiten der Coronahilfen sowie der Energie- und <term>Ukraine<\/term>-Krise eng bemessen war. Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber eben auch, dass wir f\u00fcr den Erhalt unserer Stra\u00dfen k\u00fcnftig deutlich mehr Mittel brauchen, um dem Substanzverlust entgegenzuwirken. Ich bin mir sicher, jeder Abgeordnete k\u00f6nnte heute mindestens eine Landesstra\u00dfe in seiner Heimatregion benennen, die praktisch unbefahrbar ist. Bodenwellen, Schlagl\u00f6cher, Frostsch\u00e4den: Mir pers\u00f6nlich kommt da sofort die L 20 in Oberhavel zwischen Velten und Pinnow in den Sinn. Nach jedem Winter wird dieser Stra\u00dfenabschnitt kurzfristig saniert \u2013 nicht wirklich gut \u2013, aber am Ende wissen wir seit Langem, dass diese Stra\u00dfe eine grundlegende Erneuerung brauchte.","relevance":9.142398834228516},{"id":745272,"protocol":"bb_8_6","state":"bb","period":8,"nth":6,"date":"2025-01-23","speech":"bb_8_6_61","protocol_position":1085,"segment_position":12,"page":45,"speaker":"Falk Peschel","mandate_id":"bb_8_bsw_falk-peschel","affiliation":"bsw","content":"auch in Zeiten des Angriffskrieges gegen die <term>Ukraine<\/term> und weiterer v\u00f6lkerrechtswidriger Kriege, die weltweit gef\u00fchrt werden und zu \u00e4chten sind. Die CDU-Fraktion will durch Verzicht auf Zivilklauseln die Wissenschaft in ihrer Entscheidungsfreiheit beschr\u00e4nken. Wir stehen f\u00fcr die Freiheit der Forschung und begr\u00fc\u00dfen Zivilklauseln an Hochschulen.","relevance":9.142398834228516},{"id":745278,"protocol":"bb_8_6","state":"bb","period":8,"nth":6,"date":"2025-01-23","speech":"bb_8_6_61","protocol_position":1091,"segment_position":18,"page":46,"speaker":"Falk Peschel","mandate_id":"bb_8_bsw_falk-peschel","affiliation":"bsw","content":"es Frieden ja auch auf einem Friedhof gebe, und will Taurus-Raketen an die <term>Ukraine<\/term> liefern, die russische Gro\u00dfst\u00e4dte \u2013 Gro\u00dfst\u00e4dte einer Atommacht \u2013 erreichen k\u00f6nnen. Es ist richtig, Taurus-Lieferungen auszuschlie\u00dfen, da Deutschland sonst in diesen Krieg hineingezogen wird.","relevance":9.142398834228516},{"id":746053,"protocol":"bb_8_7","state":"bb","period":8,"nth":7,"date":"2025-02-26","speech":"bb_8_7_2","protocol_position":42,"segment_position":6,"page":6,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"Die Krise unserer Krankenh\u00e4user, \u00fcber die wir heute auch noch diskutieren werden, wurde durch das Wegbleiben der Patientinnen und Patienten versch\u00e4rft. Der russische Angriffskrieg auf die <term>Ukraine<\/term> hat uns \u2013 neben allen anderen negativen Aspekten, \u00fcber die wir dieser Tage diskutieren \u2013 die Grundlage der deutschen Wirtschaft gekostet: das billige russische Gas.","relevance":9.142398834228516},{"id":746113,"protocol":"bb_8_7","state":"bb","period":8,"nth":7,"date":"2025-02-26","speech":"bb_8_7_2","protocol_position":102,"segment_position":66,"page":8,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Legislaturperiode startet mit vielen Unbekannten f\u00fcr die Wirtschaftspolitik unseres Landes: Wird der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> enden und, wenn ja, unter welchen Bedingungen? Welche Folgen hat das Handeln der neuen Trump-Regierung? Wie schnell wird es eine handlungsf\u00e4hige Bundesregierung geben und mit welchen wirtschaftspolitischen Konzepten? \u2013 Viele dieser Fragen oder viel mehr die Antworten darauf machen uns Sorgen.","relevance":9.142398834228516},{"id":746256,"protocol":"bb_8_7","state":"bb","period":8,"nth":7,"date":"2025-02-26","speech":"bb_8_7_11","protocol_position":245,"segment_position":9,"page":13,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Wir sind auch f\u00fcr Frieden in der <term>Ukraine<\/term>. Das ist im Interesse der <term>Ukraine<\/term>, im Interesse Russlands und in unserem nationalen Interesse. Daran gibt es nichts zu deuteln. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! \u2013 Vielen Dank.","relevance":18.28479766845703},{"id":746330,"protocol":"bb_8_7","state":"bb","period":8,"nth":7,"date":"2025-02-26","speech":null,"protocol_position":319,"segment_position":8,"page":17,"speaker":"Ulrike Liedtke","mandate_id":"bb_8_pre_ulrike-liedtke","affiliation":"pre","content":"Ich will einen zweiten, aktuellen Punkt nennen: Angesichts der Auswirkungen des von Russland gef\u00fchrten v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges in der <term>Ukraine<\/term> k\u00f6nnen Sie diskutieren, ob man f\u00fcr oder gegen Sanktionen sein sollte, aber wir m\u00fcssen uns mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen.","relevance":9.142398834228516},{"id":746483,"protocol":"bb_8_7","state":"bb","period":8,"nth":7,"date":"2025-02-26","speech":"bb_8_7_26","protocol_position":472,"segment_position":8,"page":23,"speaker":"Steffen John","mandate_id":"bb_8_afd_steffen-john","affiliation":"afd","content":"Und immer dieser Schuldkomplex! Mal ist es die Coronapandemie, mal ist es der Russland-<term>Ukraine<\/term>-Konflikt, mal jammert man, weil der Bund keine Mittel bereitstellt oder erst sp\u00e4t zahlt, und mal ist nat\u00fcrlich \u2013 wie auch vorhin verk\u00fcndet \u2013 die \u201eb\u00f6se\u201c AfD schuld an der wirtschaftlichen Situation im Land.","relevance":9.142398834228516},{"id":746832,"protocol":"bb_8_7","state":"bb","period":8,"nth":7,"date":"2025-02-26","speech":"bb_8_7_58","protocol_position":821,"segment_position":2,"page":37,"speaker":"Kurt Fischer","mandate_id":"bb_8_spd_kurt-fischer","affiliation":"spd","content":"Herr Vizepr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribune und am Livestream! Nach der Mittagspause geht es mit einem sehr wichtigen Thema f\u00fcr unser Bundesland weiter. In Zeiten gro\u00dfer globaler Krisen \u2013 Putins Krieg in der <term>Ukraine<\/term> \u2013 und in einer Welt voller Unsicherheiten m\u00fcssen wir uns im Herzen Europas auf das besinnen, was uns stark macht: die enge Zusammenarbeit \u00fcber Grenzen hinweg, die gute Freundschaft Brandenburgs mit Polen und unseren polnischen Nachbarregionen.","relevance":9.142398834228516},{"id":748387,"protocol":"bb_8_8","state":"bb","period":8,"nth":8,"date":"2025-02-27","speech":"bb_8_8_10","protocol_position":112,"segment_position":8,"page":8,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"\u2013 Jetzt ist gut. Jetzt m\u00fcssen wir zum Frieden in der <term>Ukraine<\/term> kommen; das ist jetzt ganz wichtig.","relevance":9.142398834228516},{"id":748389,"protocol":"bb_8_8","state":"bb","period":8,"nth":8,"date":"2025-02-27","speech":"bb_8_8_10","protocol_position":114,"segment_position":10,"page":8,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"\u2013 Ja, nat\u00fcrlich. \u2013 Die B\u00fcrger wollen keinen Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, und sie wollen keine Waffenlieferungen in die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":18.28479766845703},{"id":748395,"protocol":"bb_8_8","state":"bb","period":8,"nth":8,"date":"2025-02-27","speech":"bb_8_8_10","protocol_position":120,"segment_position":16,"page":9,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Am ersten Tag nach der Wahl spricht er vom Sieg in der <term>Ukraine<\/term>. Am ersten Tag nach der Wahl spricht er davon, dass er die Grenzen nicht schlie\u00dfen will, nachdem er es monatelang suggeriert und gesagt hat. Und Friedrich Merz will zusammen mit der Ampel und auch gerne mit den Linken die Schuldenbremse aufheben,","relevance":9.142398834228516},{"id":748783,"protocol":"bb_8_8","state":"bb","period":8,"nth":8,"date":"2025-02-27","speech":"bb_8_8_50","protocol_position":508,"segment_position":16,"page":22,"speaker":"Katrin Lange","mandate_id":"bb_8_gov_katrin-lange","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, entschieden wurden diese Bundestagswahlen durch die Themen Sicherheit, Migration und Wirtschaft; letzteres h\u00e4ngt wiederum eng mit der Energiepolitik zusammen. Es sind diese Problemfelder, auf denen die politische Mitte in Deutschland jetzt wirklich gefordert ist. Um ein Beispiel zu nennen, das an die gestrige Debatte ankn\u00fcpft: W\u00e4hrend die Strompreise f\u00fcr stromintensive Unternehmen in Deutschland vor dem <term>Ukraine<\/term>-Krieg wettbewerbsf\u00e4hig waren, zahlen diese Unternehmen inzwischen oft einen vielfach h\u00f6heren Strompreis als etwa Wettbewerber in Frankreich, den USA oder China; Quelle: Bundeswirtschaftsministerium, also Robert Habeck. Frage: Wie lange wird das wohl gutgehen? Antwort: Sie alle wissen \u2013 oder sollten es wissen \u2013: Es geht schon jetzt nicht mehr gut.","relevance":9.142398834228516},{"id":750089,"protocol":"bb_8_8","state":"bb","period":8,"nth":8,"date":"2025-02-27","speech":"bb_8_8_176","protocol_position":1814,"segment_position":14,"page":76,"speaker":"Roman Kuffert","mandate_id":"bb_8_afd_roman-kuffert","affiliation":"afd","content":"Die von der Politik selbst verschuldeten, sich stark negativ auswirkenden Krisen wie Corona und <term>Ukraine<\/term> sind Teil des woken Arguments. Die Krise des deutschen Films auf einen Virus und Putin zur\u00fcckzuf\u00fchren,","relevance":9.142398834228516},{"id":750867,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_1","protocol_position":58,"segment_position":43,"page":4,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"zum Beispiel f\u00fcr die Nachrichtendienste, also f\u00fcr unsere Bespitzelung, und f\u00fcr \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig angegriffene Staaten\u201c, sprich: f\u00fcr die <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":750868,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_1","protocol_position":59,"segment_position":44,"page":4,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Stellen Sie sich das vor: Donald Trump ist dabei, in der <term>Ukraine<\/term> Frieden zu schaffen,","relevance":9.142398834228516},{"id":750870,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_1","protocol_position":61,"segment_position":46,"page":4,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"aber CDU\/CSU, Gr\u00fcne und SPD beschlie\u00dfen, die <term>Ukraine<\/term> aufzur\u00fcsten.","relevance":9.142398834228516},{"id":750871,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_1","protocol_position":62,"segment_position":47,"page":4,"speaker":"Dr. Hans-Christoph Berndt","mandate_id":"bb_8_afd_hans-christoph-berndt","affiliation":"afd","content":"Ich sage Ihnen: Wer so handelt, vertritt nicht die Interessen Deutschlands \u2013 der verr\u00e4t die Interessen Deutschlands. Deutsches Interesse ist Frieden in der <term>Ukraine<\/term> und nicht weiter Krieg und Aufr\u00fcstung.","relevance":9.142398834228516},{"id":750901,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_3","protocol_position":92,"segment_position":8,"page":5,"speaker":"Bj\u00f6rn L\u00fcttmann","mandate_id":"bb_8_spd_bjorn-luttmann","affiliation":"spd","content":"In Anbetracht der vielen Krisen, die tiefe L\u00f6cher in unsere Haushalte gerissen haben \u2013 ich sage nur Coronapandemie und Krieg in der <term>Ukraine<\/term> \u2013, sind diese Ma\u00dfnahmen leider unabdingbar.","relevance":9.142398834228516},{"id":750949,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_5","protocol_position":140,"segment_position":2,"page":6,"speaker":"Dr. Jan Redmann","mandate_id":"bb_8_cdu_jan-redmann","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 gaben Russland und die USA der <term>Ukraine<\/term> als Gegenleistung f\u00fcr die Abgabe ihrer Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie. Heute muss man feststellen: Diese Sicherheitsgarantie ist nichts mehr wert. Von Russland wurden die <term>Ukraine<\/term>r \u00fcberfallen \u2013 und von den USA im Stich gelassen, zuletzt sogar erpresst.","relevance":9.142398834228516},{"id":750951,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_5","protocol_position":142,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Dr. Jan Redmann","mandate_id":"bb_8_cdu_jan-redmann","affiliation":"cdu","content":"Das Schicksal der <term>Ukraine<\/term> verdeutlicht auf m\u00f6rderische Weise, dass die Sicherheitsordnung der vergangenen Jahrzehnte vor\u00fcber ist. Von dieser Sicherheitsordnung hat kaum ein anderes Land so sehr profitiert wie Deutschland.","relevance":9.142398834228516},{"id":750952,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_5","protocol_position":143,"segment_position":5,"page":6,"speaker":"Dr. Jan Redmann","mandate_id":"bb_8_cdu_jan-redmann","affiliation":"cdu","content":"F\u00fcr unsere Sicherheit m\u00fcssen wir jetzt selbst sorgen \u2013 gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern. Dies gilt umso mehr, als Russlands brutaler \u00dcberfall auf die <term>Ukraine<\/term> letztlich nur eine Schlacht in einem gr\u00f6\u00dferen Krieg ist. Und selbst wenn das Schlachten in der <term>Ukraine<\/term> endet, wird dieser russische Angriff nicht vorbei sein.","relevance":18.28479766845703},{"id":750959,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_5","protocol_position":150,"segment_position":12,"page":6,"speaker":"Dr. Jan Redmann","mandate_id":"bb_8_cdu_jan-redmann","affiliation":"cdu","content":"Diejenigen, die uns heute einreden wollen, dieser Tyrann habe Interesse an einem Frieden, haben uns vor drei Jahren einreden wollen, Putin w\u00fcrde nie die <term>Ukraine<\/term> \u00fcberfallen; ich erinnere mich noch sehr genau an die \u00c4u\u00dferungen von Frau Wagenknecht.","relevance":9.142398834228516},{"id":751002,"protocol":"bb_8_9","state":"bb","period":8,"nth":9,"date":"2025-03-19","speech":"bb_8_9_7","protocol_position":193,"segment_position":20,"page":8,"speaker":"Dennis Hohloch","mandate_id":"bb_8_afd_dennis-hohloch","affiliation":"afd","content":"Meine Damen und Herren, wo wollen Sie eigentlich hin? Es ist ein gro\u00dfer Unterschied, dar\u00fcber zu reden, ob wir unser Land wehrf\u00e4hig machen, oder dar\u00fcber, ob wir unser Land in einen Konflikt mit einer Atommacht stellen, den wir nicht wollen. 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Wieso hat er ihn bis jetzt noch nicht erreicht? Wieso sagen uns alle Experten, dass Putin","relevance":9.142398834228516},{"id":757204,"protocol":"be_14_13","state":"be","period":14,"nth":13,"date":"2000-07-13","speech":"be_14_13_137","protocol_position":1339,"segment_position":3,"page":44,"speaker":"Cramer","mandate_id":"be_14_grn_cramer","affiliation":"grn","content":"Kein Wunder, dass die Biographien der politischen Akteure nicht bruchlos verliefen. Auch sie sind Spiegelbilder ihrer Zeit, oder \u2013 um die Biermann-Rede zum 90sten Geburtstag von Robert Havemann zu zitieren \u2013: \u201eSeiner Zeit entgeht keiner.\u201c Die Zuh\u00f6rer damals \u2013 auch Sie, Herr Lehmann-Brauns \u2013 konnten erleben, dass Biermann die Relegationen von Studenten der Humboldt-Universit\u00e4t \u201eStalinisten Robert Havemann\u201c als Verbrechen bezeichnete und ihn im gleichen Atemzug als seinen \u201ebesten Freund\u201c w\u00fcrdigte f\u00fcr den Widerstand gegen das SED-Regime. Er nannte Nikita Chruschtschow den \u201eSchl\u00e4chter der <term>Ukraine<\/term>\u201c und lobte ihn f\u00fcr seine Rede 1956 auf dem Parteitag der KPdSU, in der er die stalinschen Verbrechen offenbarte \u2013 f\u00fcr Biermann die Initialz\u00fcndung des Widerstands gegen den Stalinismus in Osteuropa. Er bezeichnete Michail Gorbatschow als eine \u201eKreatur des sowjetischen Geheimdienstes\u201c und dankte ihm gleichzeitig f\u00fcr seine Verdienste um die deutsche und europ\u00e4ische Einigung.","relevance":9.142398834228516},{"id":762545,"protocol":"be_14_17","state":"be","period":14,"nth":17,"date":"2000-10-26","speech":"be_14_17_130","protocol_position":838,"segment_position":1,"page":38,"speaker":"Berger","mandate_id":"be_14_grn_berger","affiliation":"grn","content":"Herr Wolf! Sie haben eben die Entscheidung f\u00fcr Southern Energy als positiv bezeichnet, gerade mit Blick auf die Pl\u00e4ne von Southern mit Europa und speziell Osteuropa. W\u00fcrden Sie denn die Pl\u00e4ne von Southern Energy, den Stromabsatz aus Atomkraftwerken in der <term>Ukraine<\/term> und Russland nach Westeuropa zu bef\u00f6rdern, irgendwie f\u00fcr positiv halten?","relevance":9.142398834228516},{"id":768544,"protocol":"be_14_21","state":"be","period":14,"nth":21,"date":"2001-01-18","speech":null,"protocol_position":50,"segment_position":6,"page":7,"speaker":"F\u00fchrer","mandate_id":"be_14_pre_fuhrer","affiliation":"pre","content":"entschuldigt: Der Regierende B\u00fcrgermeister ist abwesend ab ca. 15 Uhr. Die Begr\u00fcndung sind Gespr\u00e4che mit dem Gouverneur von St. Petersburg und dem Au\u00dfenminister von Indien sowie der Vor- empfang f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der Gr\u00fcnen Woche. \u2013 B\u00fcrgermeister B\u00f6ger ist abwesend ab etwa 17.30 Uhr. Grund ist die offizielle Er\u00f6ffnung der Botschaft der <term>Ukraine<\/term> bei einem dortigen Emp- fang in Anwesenheit des Staatspr\u00e4sidenten der <term>Ukraine<\/term>. \u2013 Sena- tor Branoner ist inzwischen schon da, so dass sich diese Ent- schuldigung erledigt hat. \u2013 Senator Strieder wird wahrscheinlich gegen 17 Uhr einen Termin beim Bundesminister f\u00fcr Verkehr, Bau und Wohnungswesen kurzfristig wahrnehmen.","relevance":18.28479766845703},{"id":776264,"protocol":"be_14_27","state":"be","period":14,"nth":27,"date":"2001-05-31","speech":null,"protocol_position":151,"segment_position":2,"page":9,"speaker":"Dr. Luther","mandate_id":"be_14_pre_luther","affiliation":"pre","content":"Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Gaebler das Wort gebe, ist es mir eine Freude, Ehreng\u00e4ste auf unserer Trib\u00fcne zu begr\u00fc\u00dfen. Ich begr\u00fc\u00dfe sehr herzlich seine Exzellenz, den Pr\u00e4sidenten des Parlaments der <term>Ukraine<\/term>, Herrn Iwan Plustsch und seine Delegation!","relevance":9.142398834228516},{"id":789656,"protocol":"be_14_5","state":"be","period":14,"nth":5,"date":"2000-02-24","speech":"be_14_5_132","protocol_position":1344,"segment_position":6,"page":50,"speaker":"Brauer","mandate_id":"be_14_pds_brauer","affiliation":"pds","content":"210 rende Gespr\u00e4che entzogen sich die Senatsvertreter weit- gehend. Es blieb bei unverbindlichen Telefonaten. Inzwischen ist die Situation so weit gediehen, dass das Komitee die Anzahl der Eingeladenen, vor allem aus Russland und der <term>Ukraine<\/term>, um ca. 50 % reduzieren muss. Ich m\u00f6chte dies nicht weiter bewerten. Allerdings muss ich feststellen, dass beim Festhalten an dieser hoffentlich nicht bewussten Verz\u00f6gerungsstrategie die von mir durchaus ernst genommenen Bekenntnisse der verantwortlichen Berliner Landespolitiker hinsichtlich der Wahrnahme der Ver- antwortung auch Berlins f\u00fcr diesen dunkelsten Abschnitt deut- scher Geschichte konterkariert werden. Ich nehme an, dass dahinter kein absichtsvolles Handeln steht. Geben Sie bitte ein deutliches Zeichen humanit\u00e4rer Gesinnung und stimmen Sie unserem Antrag zu.","relevance":9.142398834228516},{"id":794073,"protocol":"be_14_9","state":"be","period":14,"nth":9,"date":"2000-04-13","speech":"be_14_9_22","protocol_position":1187,"segment_position":31,"page":40,"speaker":"Wieland","mandate_id":"be_14_grn_wieland","affiliation":"grn","content":"Wir stehen noch unter dem Eindruck des Hungerstreiks der Frauen aus der <term>Ukraine<\/term>, die hier seit Monaten in Haft gehalten werden, weil man aus der Abschiebehaft eine Beugehaft, eine Erzwingungshaft von Passpapieren macht, weil man die Not und das Elend dieser Frauen nicht sehen will, die hierher gelockt wurden, die hier in das Rotlichtmilieu gezwungen wurden, denen man helfen muss und die man nicht in eine derart verzweifelte Situation bringen darf. Wir fordern als Gr\u00fcne die Haftentlassung dieser Frauen und zwar die sofortige.","relevance":9.142398834228516},{"id":807656,"protocol":"be_15_16","state":"be","period":15,"nth":16,"date":"2002-08-29","speech":"be_15_16_69","protocol_position":442,"segment_position":1,"page":21,"speaker":"Wieland","mandate_id":"be_15_grn_wieland","affiliation":"grn","content":"Die Leute verstehen sehr wohl, dass es richtig und mutig ist, dass eine Bundesregierung gesagt hat: Wir beginnen mit dem Ausstieg \u2013, und dass sie sich von dieser gef\u00e4hrlichen Technologie verabschiedet. Wir erinnern uns an Harrisburg \u2013 das lag nicht irgendwo in der <term>Ukraine<\/term>, sondern mitten in den USA \u2013, dort w\u00e4re es beinahe zur ersten Havarie eines AKWs gekommen. Die Atomkraft ist nicht sicher, und deswegen gibt es dieses gro\u00dfe Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung.","relevance":9.142398834228516},{"id":839866,"protocol":"be_15_32","state":"be","period":15,"nth":32,"date":"2003-06-12","speech":null,"protocol_position":107,"segment_position":7,"page":10,"speaker":"Michels","mandate_id":"be_15_pre_michels","affiliation":"pre","content":"Nach der in den Zeitungen gef\u00fchrten Debatte scheint mir das nicht dieselbe Stadt zu sein, die Frau Knake-Werner und Herr Flierl wollen, wenn ich das nachlese. Wenn die Haushaltssituation wirklich die Ausgaben f\u00fcr Wissenschaft und Soziales bestimmt, k\u00f6nnen wir uns gar keine Universit\u00e4t mehr leisten. Dann m\u00fcssen wir die Sozialhilfe auf das Niveau der <term>Ukraine<\/term> absenken.","relevance":9.142398834228516},{"id":876949,"protocol":"be_15_50","state":"be","period":15,"nth":50,"date":"2004-04-29","speech":"be_15_50_2","protocol_position":159,"segment_position":5,"page":12,"speaker":"Zimmer","mandate_id":"be_15_cdu_zimmer","affiliation":"cdu","content":"Gleichzeitig handelt es sich aber auch um eine Wettbewerbsgemeinschaft. Damit kommen wir zu den Dingen, die die Menschen in ihrem allt\u00e4glichen Leben besch\u00e4ftigen. Die Menschen hier wie da sind unsicher \u00fcber das, was die Zukunft, was die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr sie bringt. Es ist eine Herausforderung f\u00fcr alle Beteiligten und vor allem auch f\u00fcr die Politik, auch auf Landesebene und besonders hier in Berlin. Es ist richtig, es gibt Anlass zu Optimismus f\u00fcr Berlin. Geopolitisch r\u00fccken wir in das Zentrum Europas, wir sind eine europ\u00e4ische Metropole, die sowohl Ost als auch West in sich vereint. Aus diesem spezifischen Erfahrungsschatz l\u00e4sst sich sch\u00f6pfen. Wir haben gro\u00dfartige Potentiale in Wissenschaft und Kultur, aber auch dazu wird man noch etwas sagen m\u00fcssen. Es gibt aber auch Anlass zur Sorge bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern und beim Mittelstand. Die ihnen jetzt erwachsende Konkurrenz, insbesondere nach dem Fall der wirtschaftlichen Grenzen in der Union, arbeitet unter ganz anderen Rahmenbedingungen und kann mit ganz anderen Produktionskosten am Markt konkurrieren. Deshalb ist es wenig tr\u00f6stlich, dass bereits zu lesen ist, dass die Produktion aus Polen in die <term>Ukraine<\/term> weiterverlagert wird, weil es dort wiederum g\u00fcnstigere Arbeitsbedingungen gibt. Diesen Zug der Globalisierung wird man kaum aufhalten k\u00f6nnen, zumindest nicht mit Willensbekundungen.","relevance":9.142398834228516},{"id":883152,"protocol":"be_15_53","state":"be","period":15,"nth":53,"date":"2004-06-17","speech":null,"protocol_position":497,"segment_position":3,"page":28,"speaker":"Momper","mandate_id":"be_15_pre_momper","affiliation":"pre","content":"Bevor ich die lfd. Nr. 2 aufrufe, habe ich die Freude, in unserem Hause auf den Besuchertrib\u00fcnen eine Delegation aus der <term>Ukraine<\/term> unter der Leitung von Herrn Korolev begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen. Herzlich willkommen!","relevance":9.142398834228516},{"id":883154,"protocol":"be_15_53","state":"be","period":15,"nth":53,"date":"2004-06-17","speech":null,"protocol_position":499,"segment_position":5,"page":28,"speaker":"Momper","mandate_id":"be_15_pre_momper","affiliation":"pre","content":"Wir freuen uns, dass Sie unseren Verhandlungen folgen. Es ist eine Delegation von Sportlern. Herr Korolev ist Abteilungsleiter im Innenministerium der <term>Ukraine<\/term> mit Dienstsitz in Donezk und ist au\u00dferdem Pr\u00e4sident des Polizeisportklubs Dynamo Donezk. Ein herzliches Willkommen allen Sportlern aus der <term>Ukraine<\/term>!","relevance":18.28479766845703},{"id":897328,"protocol":"be_15_61","state":"be","period":15,"nth":61,"date":"2004-12-09","speech":null,"protocol_position":2,"segment_position":2,"page":6,"speaker":"Momper","mandate_id":"be_15_pre_momper","affiliation":"pre","content":"Bevor wir mit unserer Arbeit beginnen, wollen wir einen Moment innehalten. In den vergangenen Wochen haben wir alle mit gro\u00dfer Anteilnahme und Sympathie die politische Entwicklung in der <term>Ukraine<\/term> verfolgt. Wir beobachteten, wie ein mutiges Volk auf friedliche Weise \u2013 aber mit gro\u00dfer Entschlossenheit \u2013 f\u00fcr die Demokratie k\u00e4mpft. Das Geschehen in Kiew erinnert uns gerade in Berlin an die Ereignisse im Herbst 1989 in der damaligen DDR. Damals sind auch in unserem Lande Hunderttausende auf die Stra\u00dfe gegangen, um mit gro\u00dfem pers\u00f6nlichen Mut, mit gro\u00dfem pers\u00f6nlichen Einsatz Demokratie und Freiheit durchzusetzen. Wir denken an die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen in Leipzig und auf dem Alexanderplatz in Berlin \u2013 sie sind in die Geschichte eingegangen, weil sie Teil einer friedlichen Revolution waren, die letzten Endes zur Wiedervereinigung unseres Landes gef\u00fchrt hat.","relevance":9.142398834228516},{"id":897329,"protocol":"be_15_61","state":"be","period":15,"nth":61,"date":"2004-12-09","speech":null,"protocol_position":3,"segment_position":3,"page":6,"speaker":"Momper","mandate_id":"be_15_pre_momper","affiliation":"pre","content":"Unsere Sympathie und Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt heute den Hunderttausenden, die in Kiew Tag und Nacht vor den Regierungsgeb\u00e4uden ausharren, weil sie einen gro\u00df angelegten Wahlbetrug nicht hinnehmen wollen. Sie haben erreicht, dass die Wahl wiederholt wird. Jetzt ist es wichtig, dass die Aufmerksamkeit der Welt weiter auf die <term>Ukraine<\/term> gerichtet bleibt, auf die Vorbereitung und die Durchf\u00fchrung der Wiederholungswahl sowie die Umsetzung der beschlossenen Verfassungsreform. Unsere Sympathie wird die Menschen in der <term>Ukraine<\/term> dabei begleiten und unterst\u00fctzen.","relevance":18.28479766845703},{"id":897330,"protocol":"be_15_61","state":"be","period":15,"nth":61,"date":"2004-12-09","speech":null,"protocol_position":4,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Momper","mandate_id":"be_15_pre_momper","affiliation":"pre","content":"Mir pers\u00f6nlich ist heute \u2013 f\u00fcr uns alle \u2013 ein oranger Schal von Herrn Templin, der uns auch zuh\u00f6rt, \u00fcberbracht worden. Sie sehen, die B\u00fcrgerrechtler sind sich einig darin, dass Solidarit\u00e4t weitergegeben werden soll. Die <term>Ukraine<\/term> hat unsere Sympathie und Unterst\u00fctzung im Kampf um die Demokratie. In diesem Sinne wenden wir uns nun unserer parlamentarischen Alltagsarbeit zu.","relevance":9.142398834228516},{"id":902316,"protocol":"be_15_64","state":"be","period":15,"nth":64,"date":"2005-02-24","speech":"be_15_64_9","protocol_position":86,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Henkel","mandate_id":"be_15_cdu_henkel","affiliation":"cdu","content":"1. Wann hat der Senat von den Missst\u00e4nden in der Deutschen Botschaft in Kiew erfahren, und welche Schritte wurden unternommen, um eine missbr\u00e4uchliche Einreise aus der <term>Ukraine<\/term> nach Berlin zu unterbinden bzw. den Aufenthalt betroffener Personen zu beenden?","relevance":9.142398834228516},{"id":902317,"protocol":"be_15_64","state":"be","period":15,"nth":64,"date":"2005-02-24","speech":"be_15_64_9","protocol_position":87,"segment_position":3,"page":10,"speaker":"Henkel","mandate_id":"be_15_cdu_henkel","affiliation":"cdu","content":"2. Wie viele Personen sind in den vergangenen f\u00fcnf Jahren aus der <term>Ukraine<\/term> mit einem Touristenvisum nach Berlin eingereist, und in wie vielen F\u00e4llen lag dabei ein Visum vor, das in Verbindung mit einer sog. \u201eReise-schutzversicherung\u201c erteilt wurde?","relevance":9.142398834228516},{"id":902331,"protocol":"be_15_64","state":"be","period":15,"nth":64,"date":"2005-02-24","speech":"be_15_64_11","protocol_position":101,"segment_position":3,"page":11,"speaker":"Dr. K\u00f6rting","mandate_id":"be_15_gov_korting","affiliation":"gov","content":"Ich nenne Ihnen die Zahlen f\u00fcr Abschiebungen in die <term>Ukraine<\/term>, ich k\u00f6nnte sie auch f\u00fcr Albanien nennen: Wir haben im Jahr 1999 742 <term>Ukraine<\/term>r abgeschoben, im Jahr 2000 waren es 711, im Jahr 2001 807. Diese Zahlen bewegen sich alle auf einem Level, und ich kann keine sensationellen Ver\u00e4nderungen feststellen. Bei den Albanern sind die Zahlen wesentlich niedriger. Wir haben im Jahr 1999 drei Albaner abgeschoben, sieben im Jahr 2000 und 13 im Jahr 2001.","relevance":9.142398834228516},{"id":902360,"protocol":"be_15_64","state":"be","period":15,"nth":64,"date":"2005-02-24","speech":"be_15_64_18","protocol_position":130,"segment_position":1,"page":12,"speaker":"Dr. K\u00f6rting","mandate_id":"be_15_gov_korting","affiliation":"gov","content":"Herr Kollege Lehmann-Brauns! Ich habe versucht, die Zahlen darzustellen, die das Landeskriminalamt im Laufe der letzten Jahre ermittelt hat, unbeeinflusst von jeder politischen Wertung, einfach, wen man aufgreift, was man feststellt und was man damit macht. Man kann das auch belegen durch das, was an Razzien in Berliner entsprechenden Institutionen \u2013 Bordellen und so etwas \u2013 durchgef\u00fchrt wurde. Da kann man feststellen, wer gegebenenfalls mit einem Visum gekommen ist. Auch dazu haben wir Zahlen. Bei unseren Abschiebungen in die <term>Ukraine<\/term> im Jahr 2000, die durch den BGS durchgef\u00fchrt wurden, waren bei 564 ausgewerteten Abschiebungen 100 F\u00e4lle mit einem Visum, mit einem \u201eCarnet de Touriste\u201c des ADAC dabei. Das hei\u00dft, in 100 F\u00e4llen von 564 lag ein Visumsmissbrauch mit einem solchen Reiseschutzpass, in diesem Fall vom ADAC, vor. Aber ich bin nicht in der Lage und w\u00e4re auch sehr vorsichtig, die \u2013 \u2013","relevance":9.142398834228516},{"id":941947,"protocol":"be_15_84","state":"be","period":15,"nth":84,"date":"2006-04-06","speech":"be_15_84_113","protocol_position":1209,"segment_position":1,"page":53,"speaker":"Frau Kubala","mandate_id":"be_15_grn_kubala","affiliation":"grn","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! In drei Wochen j\u00e4hrt sich zum 20. Mal der Tag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der <term>Ukraine<\/term> j\u00e4hrt sich damit auch der Beginn nicht enden wollenden Leids. Viele Menschen in unserem Land haben mit ihrer Anteilnahme und ihrem pers\u00f6nlichen Einsatz einen Beitrag geleistet, um den Opfern der Reaktorkatastrophe zu helfen. Diese zum Teil ehrenamtlichen Projekte und Initiativen sind noch heute, 20 Jahre sp\u00e4ter, t\u00e4tig und werden es aller Voraussicht nach auch noch viele Jahre bleiben m\u00fcssen. Ihnen gilt unser Dank, denn sie setzen f\u00fcr die Bewohnerinnen und Bewohner von Tschernobyl, f\u00fcr die der 26. April 1986 zum Ungl\u00fcck ihres Lebens wurde, ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen f\u00fcr Zukunft. Am 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl muss es um die Solidarit\u00e4t mit den Opfern gehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":942071,"protocol":"be_15_84","state":"be","period":15,"nth":84,"date":"2006-04-06","speech":"be_15_84_118","protocol_position":1333,"segment_position":5,"page":58,"speaker":"Hahn","mandate_id":"be_15_fdp_hahn","affiliation":"fdp","content":"- So die \u201eZeit\u201c vom 4. Juli 1997, Frau Dr. Klotz! \u2013 Dokumentiert ist ein Anstieg der F\u00e4lle von Schilddr\u00fcsenkrebs bei Kindern: 763 in der <term>Ukraine<\/term> bis 1995 und 696 in Wei\u00dfrussland. Dazu kommen 52 F\u00e4lle von Leuk\u00e4mie in den am st\u00e4rksten betroffenen Gebieten rund um Tschernobyl; statistisch normal waren 26 gewesen. \u2013 Das sind die offiziellen Zahlen. Schon jeder dieser F\u00e4lle, Herr","relevance":9.142398834228516},{"id":942111,"protocol":"be_15_84","state":"be","period":15,"nth":84,"date":"2006-04-06","speech":"be_15_84_122","protocol_position":1373,"segment_position":7,"page":59,"speaker":"Hahn","mandate_id":"be_15_fdp_hahn","affiliation":"fdp","content":"Nachher stellte sich heraus, dass es sich um die gesamte Zahl aller Sterbef\u00e4lle der <term>Ukraine<\/term> in diesem Zeitraum handelte. So entstehen bei uns Opferzahlen. Es ist schlimm, was f\u00fcr Falschmeldungen in diesem Zusammenhang die Runde machen.","relevance":9.142398834228516},{"id":970629,"protocol":"be_16_18","state":"be","period":16,"nth":18,"date":"2007-09-27","speech":"be_16_18_151","protocol_position":1583,"segment_position":7,"page":76,"speaker":"Mirco Dragowski","mandate_id":"be_16_fdp_mirco-dragowski","affiliation":"fdp","content":"Aktives Lobbying und klare Abgrenzung von der Konkurrenz durch Nutzung der geographischen Standortvorteile m\u00fcssen in den Vordergrund r\u00fccken, und das nicht nur tempor\u00e4r im Zuge der Fu\u00dfballeuropameisterschaft 2012 in Polen und der <term>Ukraine<\/term>. Berlin als touristisches Reiseziel, die kurzen Entfernungen zum Flughafen BBI und weitreichende Investitionsm\u00f6glichkeiten in der Hauptstadt sind Beispiele f\u00fcr die guten Voraussetzungen, die durch ein Verbindungsb\u00fcro voll ausgenutzt werden k\u00f6nnten.","relevance":9.142398834228516},{"id":1054465,"protocol":"be_16_59","state":"be","period":16,"nth":59,"date":"2010-02-25","speech":"be_16_59_4","protocol_position":112,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Bj\u00f6rn Jotzo","mandate_id":"be_16_fdp_bjorn-jotzo","affiliation":"fdp","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Wir sind in der letzten Woche und auch heute wieder Zeugen einer ganz erstaunlichen Innenansicht geworden. Die Vergabe von Auftr\u00e4gen durch landeseigene Unternehmen erfolgt im Land Berlin an SPD-Duzfreunde nach dem Motto: Man kennt sich eben. \u2013 Es ist geradezu schade, dass der Kollege Hillenberg sich heute leider beruflich in der <term>Ukraine<\/term> befindet.","relevance":9.142398834228516},{"id":1054467,"protocol":"be_16_59","state":"be","period":16,"nth":59,"date":"2010-02-25","speech":"be_16_59_4","protocol_position":114,"segment_position":4,"page":10,"speaker":"Bj\u00f6rn Jotzo","mandate_id":"be_16_fdp_bjorn-jotzo","affiliation":"fdp","content":"Das legt allerdings den Schluss nahe, dass das berufliche Engagement des Kollegen Hillenberg in der <term>Ukraine<\/term> m\u00f6glicherweise f\u00fcr ihn heute wirtschaftlich eintr\u00e4glicher ist als die Aus\u00fcbung seines Mandats im Rahmen dieser Parlamentsdebatte. Das ist schade.","relevance":9.142398834228516},{"id":1070301,"protocol":"be_16_67","state":"be","period":16,"nth":67,"date":"2010-06-17","speech":null,"protocol_position":585,"segment_position":2,"page":36,"speaker":"Dr. Uwe Lehmann-Brauns","mandate_id":"be_16_pre_uwe-lehmann-brauns","affiliation":"pre","content":"Verehrte Frau Kollegin! Ich m\u00f6chte Sie gern unterbrechen. Ich m\u00f6chte eine Delegation aus der <term>Ukraine<\/term> begr\u00fc\u00dfen. Ich hoffe, Sie haben daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis.","relevance":9.142398834228516},{"id":1070303,"protocol":"be_16_67","state":"be","period":16,"nth":67,"date":"2010-06-17","speech":null,"protocol_position":587,"segment_position":2,"page":36,"speaker":"Dr. Uwe Lehmann-Brauns","mandate_id":"be_16_pre_uwe-lehmann-brauns","affiliation":"pre","content":"Und zwar begr\u00fc\u00dfe ich sehr herzlich den Pr\u00e4sidenten der Werchowna Rada, des Parlaments der <term>Ukraine<\/term>, Herrn Wolodymyr Lytwyn, und eine Delegation dieses Parlaments. Herr Pr\u00e4sident Lytwyn h\u00e4lt sich mit dieser Delegation des ukrainischen Parlaments hier in Berlin auf.","relevance":9.142398834228516},{"id":1070305,"protocol":"be_16_67","state":"be","period":16,"nth":67,"date":"2010-06-17","speech":null,"protocol_position":589,"segment_position":4,"page":36,"speaker":"Dr. Uwe Lehmann-Brauns","mandate_id":"be_16_pre_uwe-lehmann-brauns","affiliation":"pre","content":"Meine Damen und Herren! Wir wissen mindestens so viel von der <term>Ukraine<\/term>, dass Kiew eine wunderbare Stadt ist. Gr\u00fc\u00dfen Sie sie sch\u00f6n von uns!","relevance":9.142398834228516},{"id":1090644,"protocol":"be_16_76","state":"be","period":16,"nth":76,"date":"2011-01-27","speech":"be_16_76_105","protocol_position":779,"segment_position":16,"page":41,"speaker":"Kai Gersch","mandate_id":"be_16_fdp_kai-gersch","affiliation":"fdp","content":"\u2013 Ja, denken Sie denn tats\u00e4chlich, dass in sogenannten Biounternehmen tats\u00e4chlich auch alles l\u00e4uft? Und Sie wissen auch genau, dass mittlerweile Bioerzeugnisse aus der <term>Ukraine<\/term> und aus Wologograd kommen. Da kann gar keiner was \u00fcberpr\u00fcfen. Aber das ist im Prinzip die notwendige Folge von einem Boom von Biolebensmitteln. Dieser kann tats\u00e4chlich \u00fcberhaupt nicht mehr abgedeckt werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":1149069,"protocol":"be_17_25","state":"be","period":17,"nth":25,"date":"2013-01-17","speech":"be_17_25_178","protocol_position":1399,"segment_position":18,"page":75,"speaker":"Thomas Birk","mandate_id":"be_17_grn_thomas-birk","affiliation":"grn","content":"Wir hatten neulich im Rahmen der B\u00f6ll-Stiftung Besuch von lesbischen Frauen aus der <term>Ukraine<\/term> und Wei\u00dfrussland. Als sie davon h\u00f6rten, dass es hier einen Wettbewerb zwischen den Fraktionen gibt, wer wann den besten Antrag zur sexuellen Vielfalt einbringt, meinten sie: Solche Luxusprobleme h\u00e4tten sie auch gerne. \u2013 Lassen Sie uns insofern nicht nur um die besten Konzepte f\u00fcr die Akzeptanz sexueller Vielfalt hier in Berlin streiten, sondern auch gemeinsam \u00fcberlegen, wie wir Lesben, Schwule und Transgender in den L\u00e4ndern unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, wo schon offenes Reden \u00fcber das Thema mit teils schweren Sanktionen belegt wird und unsere Solidarit\u00e4t hilfreich sein k\u00f6nnte! Sie haben noch heute Gelegenheit dazu. \u2013 Vielen Dank!","relevance":9.142398834228516},{"id":1163146,"protocol":"be_17_32","state":"be","period":17,"nth":32,"date":"2013-05-30","speech":"be_17_32_138","protocol_position":1152,"segment_position":14,"page":69,"speaker":"Thomas Birk","mandate_id":"be_17_grn_thomas-birk","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren von der Koalition! Besch\u00e4men Sie dieses Haus nicht! Ich habe erw\u00e4hnt, wie sich Tom Schreiber einerseits in der \u201eSiegess\u00e4ule\u201c \u00e4u\u00dfert, aber hier dann den Worten nicht Taten folgen l\u00e4sst. Nun bekennen Sie auch Farbe! Die M\u00fcnchener haben es vorgemacht: Durch die Anwesenheit von 17 M\u00fcnchner Politikerinnen und Politikern beim CSD in der Partnerstadt Kiew in der <term>Ukraine<\/term> verlief dort die Demonstration am letzten Wochenende friedlich, weil Polizeischutz gegen die zehnfache Zahl von Gegendemonstranten gew\u00e4hrt wurde. Die <term>Ukraine<\/term>r Lesben und Schwulen waren daf\u00fcr sehr dankbar, und auch in Polen haben wir durch internationale Solidarit\u00e4t sehr viel erreicht. Jetzt brauchen die russischen Lesben und Schwulen unsere Unterst\u00fctzung, und diese Entschlie\u00dfung soll dazu ein Baustein sein.","relevance":9.142398834228516},{"id":1175197,"protocol":"be_17_38","state":"be","period":17,"nth":38,"date":"2013-11-07","speech":"be_17_38_202","protocol_position":1486,"segment_position":4,"page":80,"speaker":"Dr. Susanna Kahlefeld","mandate_id":"be_17_grn_susanna-kahlefeld","affiliation":"grn","content":"Ein Beispiel aus einer Berufsgruppe, an der es in dieser Stadt besonders mangelt: Eine Mathematiklehrerin aus der <term>Ukraine<\/term> z. B. kann nun als Drittstaatlerin nach dem EG-Richtlinien-Umsetzungsgesetz f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte in Berlin anerkannt werden. Dieses EG-Richtlinien-Umsetzungsgesetz gibt es n\u00e4mlich schon. Sie hat au\u00dferdem nach dem neuen Gesetz einen Anspruch darauf, in ihrem Anerkennungsverfahren beraten zu werden, und sie wird in der Statistik aufgef\u00fchrt, die ebenfalls gesetzlich verankert werden soll. Wenn sich diese Mathematiklehrerin ihren Lebensunterhalt bisher als Kassiererin verdient, muss sie nicht nur die horrenden \u00dcbersetzungskosten f\u00fcr ihre Zertifikate, sondern auch die Geb\u00fchren f\u00fcr das Anerkennungsverfahren selbst zahlen. F\u00fcr die Zeit, in der sie an Nachqualifikation f\u00fcr den Lehrberuf an einer Berliner Schule teilnimmt, wird sie auch ihre Arbeit aufgeben m\u00fcssen. Anders als in Hamburg bekommt sie f\u00fcr den \u00dcbergang keinerlei Unterst\u00fctzung. Und was erwartet sie nach erfolgreicher Anerkennung und Nachqualifikation? \u2013 Sie kann nicht als regul\u00e4re Lehrerin arbeiten, sondern findet allenfalls eine tempor\u00e4re Besch\u00e4ftigung, finanziert aus PKB-Mitteln. Mit PKB-Mitteln k\u00f6nnen Schulen Leute einstellen, die sie ben\u00f6tigen: Sozialarbeiter, K\u00fcnstler, Handwerker f\u00fcr Sch\u00fclerprojekte usw.","relevance":9.142398834228516},{"id":1183173,"protocol":"be_17_42","state":"be","period":17,"nth":42,"date":"2014-01-30","speech":"be_17_42_116","protocol_position":842,"segment_position":7,"page":49,"speaker":"Burkard Dregger","mandate_id":"be_17_cdu_burkard-dregger","affiliation":"cdu","content":"Die Ratsuchenden kamen aus 153 verschiedenen L\u00e4ndern. Die meisten, die Antr\u00e4ge gestellt haben, kamen aus der Russischen F\u00f6deration, Polen, <term>Ukraine<\/term> und der T\u00fcrkei. Betroffen sind vor allem Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren, also Menschen, die im besten Alter f\u00fcr einen beruflichen Aufstieg stehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1191659,"protocol":"be_17_47","state":"be","period":17,"nth":47,"date":"2014-05-08","speech":null,"protocol_position":6,"segment_position":7,"page":8,"speaker":"Ralf Wieland","mandate_id":"be_17_pre_ralf-wieland","affiliation":"pre","content":"Deutschland hat viele Nachbarn in der Mitte Europas, mit allen unseren Nachbarn wollen und k\u00f6nnen wir friedlich zusammenleben. T\u00e4glich h\u00f6ren wir neue be\u00e4ngstigende Nachrichten aus der <term>Ukraine<\/term>. Deshalb sage ich: Wenn es eine Lehre aus den Weltkriegen gibt, dann ist es die, alles zu versuchen, kriegerische Auseinandersetzungen mit den Mitteln der Diplomatie abzuwenden. Und wenn von einer Stadt und einem Parlament ein Appell an die Beteiligten der Auseinandersetzungen in der <term>Ukraine<\/term> ausgehen kann, dann ist es ein Appell aus Berlin, aus einer Stadt, die nach","relevance":18.28479766845703},{"id":1197326,"protocol":"be_17_5","state":"be","period":17,"nth":5,"date":"2011-12-08","speech":"be_17_5_30","protocol_position":176,"segment_position":2,"page":13,"speaker":"Michael M\u00fcller","mandate_id":"be_17_gov_michael-muller","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Herr Abgeordneter Friederici! Wie Sie wissen, informiert die DB Fernverkehr die L\u00e4nder j\u00e4hrlich auf einer Fahrplankonferenz \u00fcber die Entw\u00fcrfe des n\u00e4chsten Jahresfahrplans und r\u00e4umt ihnen die M\u00f6glichkeit einer fachlichen Diskussion und Stellungnahme ein. Berlin nutzt diese Konferenz nat\u00fcrlich regelm\u00e4\u00dfig, um an die Berliner Forderung des Halts aller auf der Stadtbahn verkehrenden ICE- und IC-Z\u00fcge im Bahnhof Zoologischer Garten zu erinnern, und wird dabei auch von Brandenburg unterst\u00fctzt. Die Thematik wurde zuletzt auf der Fahrplankonferenz in Karlstadt im Juni 2011 von Berlin angesprochen. Leider hat die DB Fernverkehr auch dort wie bisher erkl\u00e4rt, dass mit Ausnahme von einigen Nachtz\u00fcgen und den Fernz\u00fcgen nach Russland und in die <term>Ukraine<\/term> auch zuk\u00fcnftig kein Halt von Fernz\u00fcgen der DB Fernverkehr und weiterer DB-Tochterunternehmen im Bahnhof Zoologischer Garten vorgesehen ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":1213656,"protocol":"be_17_57","state":"be","period":17,"nth":57,"date":"2014-12-11","speech":"be_17_57_128","protocol_position":949,"segment_position":7,"page":49,"speaker":"Hakan Ta\u015f","mandate_id":"be_17_lin_hakan-tas","affiliation":"lin","content":"Darunter fallen die Balkanl\u00e4nder, die Russische F\u00f6deration, die <term>Ukraine<\/term>, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, die T\u00fcrkei und Pakistan, aber auch Afghanistan, denn trotz aller Sch\u00f6nf\u00e4rberei etwa im entsprechenden Fortschrittsbericht der Bundesregierung ist in Afghanistan getrost von einer Kriegssituation auszugehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1227922,"protocol":"be_17_64","state":"be","period":17,"nth":64,"date":"2015-05-07","speech":"be_17_64_148","protocol_position":1250,"segment_position":3,"page":70,"speaker":"Frank Zimmermann","mandate_id":"be_17_spd_frank-zimmermann","affiliation":"spd","content":"Der Westen hat zweitens die orangene Revolution in der <term>Ukraine<\/term> mit unterst\u00fctzt durch Stiftungen und \u00c4hnliches. Es war und ist die erkl\u00e4rte Politik des Westens, die <term>Ukraine<\/term> aus der Umklammerung Russlands herauszul\u00f6sen, den Einfluss auf die Schwarzmeerregion zu erh\u00f6hen und dort die Pr\u00e4senz der EU zu verst\u00e4rken bis hin zu einer Assozierung. Das empfindet die russische Regierung auch nicht als besonders freundlich. Es gab Reaktionen darauf, die auch problematisch waren, aber dies ist jedenfalls eine Teilverantwortung auch des Westens f\u00fcr die Situation.","relevance":18.28479766845703},{"id":1247247,"protocol":"be_17_73","state":"be","period":17,"nth":73,"date":"2015-12-10","speech":"be_17_73_75","protocol_position":1902,"segment_position":4,"page":95,"speaker":"Dirk Behrendt","mandate_id":"be_17_grn_dirk-behrendt","affiliation":"grn","content":"Der Weltpolitiker Heilmann k\u00fcmmert sich gerne um die <term>Ukraine<\/term>krise; da hat er langatmige Ausf\u00fchrungen im Rechtsausschuss zur Situation in der <term>Ukraine<\/term> gemacht. Dann k\u00fcmmert er sich gerne um Themen, wo er \u00fcberhaupt nicht zust\u00e4ndig ist, n\u00e4mlich um die Gasnetzvergabe. Wir erinnern uns mit Schrecken daran, dass er mit dem Senator Nu\u00dfbaum schon Rechtsanwaltsschreiben ausgetauscht hat, wo sie sich gegenseitig irgendwelche \u00c4u\u00dferungen untersagen lassen wollten. Und wir erinnern uns vor allem schmerzlich an seine Giftliste zur Versch\u00e4rfung des bundesrepublikanischen Asylrechts \u2013 eine verfassungswidrige Giftliste. Das Problem dabei ist, er ist \u00fcberhaupt nicht zust\u00e4ndig. Die Justizverwaltung ist nicht zust\u00e4ndig. Ich w\u00fcrde mir gerne mal einen Justizsenator w\u00fcnschen mit \u00e4hnlichem Engagement, der die Probleme der Berliner Justiz angeht.","relevance":9.142398834228516},{"id":1262067,"protocol":"be_17_80","state":"be","period":17,"nth":80,"date":"2016-04-28","speech":"be_17_80_130","protocol_position":1144,"segment_position":6,"page":60,"speaker":"Dirk Behrendt","mandate_id":"be_17_grn_dirk-behrendt","affiliation":"grn","content":"Das Hauptproblem an Ihrem Beitrag ist allerdings, dass Sie bei mir nicht die Hoffnung geweckt oder gen\u00e4hrt haben, dass da bis zum Ende der Legislaturperiode noch etwas passiert. Das ist das eigentliche Problem, Herr Senator! Sie k\u00fcmmern sich gern mit Engagement um viele Themen, die die Stadt und die Welt bewegen \u2013 zuletzt gerade um den BER, der nach meiner Kenntnis nicht in Ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegt, fr\u00fcher mal um die GASAG, und wir haben auch \u00fcber die <term>Ukraine<\/term> interessante Debatten gef\u00fchrt. Ich hatte gern mal einen Justizsenator, der sich um die Probleme der Berliner Justiz und die Umsetzung von Parlamentsbeschl\u00fcssen genauso engagiert k\u00fcmmert, wie Sie sich um Themen k\u00fcmmern, f\u00fcr die Sie nicht zust\u00e4ndig sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":1262441,"protocol":"be_17_80","state":"be","period":17,"nth":80,"date":"2016-04-28","speech":"be_17_80_160","protocol_position":1518,"segment_position":3,"page":80,"speaker":"Philipp Magalski","mandate_id":"be_17_pir_philipp-magalski","affiliation":"pir","content":"Ich begreife diesen Antrag als eine Chance der Erneuerung unseres Bekenntnisses von 2011, unser Gedenken an die Opfer der atomaren Katastrophe sowohl vor f\u00fcnf Jahren in Fukushima als auch vor 30 Jahren in Tschernobyl zum Ausdruck zu bringen und mit den sich daraus ergebenden Handlungsoptionen zu verbinden. Aber auch in Anerkennung der vielen Helferinnen und Helfer, die bei den gr\u00f6\u00dften anzunehmenden Unf\u00e4llen oft beides waren, erst Helfer, dann Opfer, sollten wir uns zu diesem gemeinsamen Handeln entschlie\u00dfen. Diese Opfer bleiben ein mahnendes Zeichen, wenn sie auch nicht mehr so erkennbar sind, wie die Geisterstadt Prypjat in der <term>Ukraine<\/term> als deutliches Mahnmal dasteht, jene Stadt, die von der Atomkraft lebte, die ihr schlie\u00dflich den Tod gebracht hat. Die Jahre ziehen ins Land, und andere Ereignisse bestimmen die Weltpresse, bis es zum n\u00e4chsten Super-GAU kommt. Dass er kommen wird, ist so lange sicher, wie weltweit mehr neue Kernkraftwerke gebaut als alte stillgelegt werden \u2013 so ein Wahnsinn!","relevance":9.142398834228516},{"id":1306729,"protocol":"be_18_22","state":"be","period":18,"nth":22,"date":"2018-02-22","speech":"be_18_22_7","protocol_position":202,"segment_position":32,"page":18,"speaker":"Anne Helm","mandate_id":"be_18_lin_anne-helm","affiliation":"lin","content":"Aber auch die Mitglieder der AfD in diesem Hause machen immer wieder deutlich, was Sie von Frauen und ihren Rechten auf Selbstbestimmung halten. Exemplarisch sei hier nur die Forderung nach Zuwanderung durch den Geburtskanal deutscher Frauen genannt oder der AfD-Abgeordnete Lindemann, der Frauen am Strand fotografiert, die Bilder auf Facebook stellt und den Kameraden davon vorschw\u00e4rmt, wie billig die Frauen in der <term>Ukraine<\/term> seien,","relevance":9.142398834228516},{"id":1339464,"protocol":"be_18_36","state":"be","period":18,"nth":36,"date":"2019-01-24","speech":"be_18_36_62","protocol_position":636,"segment_position":15,"page":41,"speaker":"Tom Sello","mandate_id":"be_18_oth_tom-sello","affiliation":"oth","content":"Und vergessen wir nicht die europ\u00e4ische Dimension der Z\u00e4sur von 1989\/1990. Die Selbstbefreiung ab 1989 brachte f\u00fcr die L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas nicht nur Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, sondern auch ein nationales Erwachen nach Jahrzehnten kommunistischer Unterdr\u00fcckung. Wenn wir L\u00e4nder wie die <term>Ukraine<\/term>, die baltischen Staaten, Ungarn, Polen oder die Slowakei heute verstehen wollen, dann m\u00fcssen wir die schmerzhafte Erfahrung jahrzehntelanger kommunistischer Diktatur und Fremdherrschaft in Erinnerung rufen, die sich gegen beides richtete: gegen die Nation und gegen die Freiheit.","relevance":9.142398834228516},{"id":1382862,"protocol":"be_18_52","state":"be","period":18,"nth":52,"date":"2020-01-16","speech":"be_18_52_129","protocol_position":1494,"segment_position":15,"page":79,"speaker":"Anja Kofbinger","mandate_id":"be_18_grn_anja-kofbinger","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte zum Abschluss noch zu einer bestimmten Sache kommen, von der ich glaube, dass das wohl der Grund ist. Das ist der Kollege von der AfD, der immer so sch\u00f6ne Posts \u00fcber die Prostituierten in der <term>Ukraine<\/term> hat. Das ist wirklich ganz besonders ekelig. Ich glaube, dass die AfD den jetzt so kurz vorm Wahlkampf oder bevor der Wahlkampf anf\u00e4ngt, mal so ein bisschen neutralisieren will, damit das nicht immer aufploppt, denn das Internet vergisst ja leider nichts. Wenn er schreibt, ja, hier billig, billig, alles Verhandlungsbasis, <term>Ukraine<\/term>, sch\u00f6n und gut, dann g\u00e4be es auch eine andere M\u00f6glichkeit: Man k\u00f6nnte sich auch als AfD-Fraktion dazu verst\u00e4ndigen, dass das ein Einzelfall ist, das ist einfach ein sexistischer Drecksack, der nicht f\u00fcr die AfD spricht.","relevance":18.28479766845703},{"id":1411591,"protocol":"be_18_64","state":"be","period":18,"nth":64,"date":"2020-10-01","speech":"be_18_64_147","protocol_position":1348,"segment_position":3,"page":74,"speaker":"Katrin Schmidberger","mandate_id":"be_18_grn_katrin-schmidberger","affiliation":"grn","content":"Genau, ich habe noch eine sch\u00f6ne Geschichte f\u00fcr Sie. 2018 hat sich ein Mann aus der <term>Ukraine<\/term> als Eigent\u00fcmer bei der Rigaer ausgegeben, wohl aus dem Milieu der organisierten Kriminalit\u00e4t, wollte dann selber aber nicht mit der Polizei sprechen, um das final zu kl\u00e4ren.","relevance":9.142398834228516},{"id":1411955,"protocol":"be_18_64","state":"be","period":18,"nth":64,"date":"2020-10-01","speech":"be_18_64_169","protocol_position":1712,"segment_position":17,"page":91,"speaker":"Sven Kohlmeier","mandate_id":"be_18_spd_sven-kohlmeier","affiliation":"spd","content":"Ich darf aus Tweets zitieren: <term>Ukraine<\/term>, preiswert und gut, M\u00e4del mitbringen schlecht wegen Visum, aber ist ein armes Land und alles sehr preiswert und gibt genug Auswahl in allem. \u2013 Was sch\u00e4tzen Sie, wer das gesagt hat?","relevance":9.142398834228516},{"id":1416942,"protocol":"be_18_67","state":"be","period":18,"nth":67,"date":"2020-11-19","speech":"be_18_67_118","protocol_position":1404,"segment_position":22,"page":73,"speaker":"Benedikt Lux","mandate_id":"be_18_grn_benedikt-lux","affiliation":"grn","content":"- Ja, da kommen wir ja n\u00e4her! Lustreisen in die <term>Ukraine<\/term> und nach Syrien, die kennen wir von Ihnen! Tun Sie uns allen einen Gefallen: Gehen Sie nach Syrien, machen Sie dort eine Botschaft auf,","relevance":9.142398834228516},{"id":1425263,"protocol":"be_18_70","state":"be","period":18,"nth":70,"date":"2021-01-14","speech":"be_18_70_104","protocol_position":1270,"segment_position":13,"page":69,"speaker":"Georg K\u00f6ssler","mandate_id":"be_18_grn_georg-kossler","affiliation":"grn","content":"europ\u00e4ischen Ebene. Wir werden vier F\u00fcnftel des Wasserstoffs importieren. Damit der gr\u00fcn ist und nicht aus Braunkohlekraftwerken aus der <term>Ukraine<\/term>, brauchen wir eine europ\u00e4ische Strategie. Warum unbedingt die zwei L\u00e4nder \u2013 oder geht es Ihnen eigentlich nur darum, jetzt mal kurz Wasserstoff in den Raum zu br\u00fcllen, um innovativ zu erscheinen? \u2013 Das war offensichtlich die Motivation bei Herrn Friederici, bei Ihnen bin ich mir nicht ganz sicher.","relevance":9.142398834228516},{"id":1460895,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_12","protocol_position":306,"segment_position":28,"page":19,"speaker":"Harald Laatsch","mandate_id":"be_19_afd_harald-laatsch","affiliation":"afd","content":"Zum Schluss: 100 Tage SPD und Gr\u00fcne im Bund und in Berlin, und das Land versinkt im Chaos. Das Leben wird unbezahlbar. Fehlender Wohnraum, horrende Energiepreise dank CO\u2082-Steuer und Kraftwerksabschaltung, explodierende Lebensmittelpreise \u2013 und Herr Heinemann lacht immer noch \u2013, steigende Mieten! F\u00fcr Eigentumsf\u00f6rderung und Alterssicherung tun Sie nichts. Stattdessen gr\u00f6lt Ihr politisches Vorfeld: Wir haben Platz \u2013 und lockt junge M\u00e4nner, die den Platz f\u00fcr echte Kriegsfl\u00fcchtlinge, die Frauen und Kinder aus der <term>Ukraine<\/term>, blockieren. Lockdowns und Deindustrialisierung durch Zerst\u00f6rung der Autoindustrie! Das ist Rot-Rot-Gr\u00fcn. Ich kann nicht umhin, Ihre Politik als boshaft und gegen die B\u00fcrger gerichtet zu bezeichnen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461088,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_25","protocol_position":499,"segment_position":2,"page":27,"speaker":"Dr. Susanna Kahlefeld","mandate_id":"be_19_grn_susanna-kahlefeld","affiliation":"grn","content":"Vielen Dank! \u2013 Ich frage den Senat: Was wird derzeit unternommen, um den Diskriminierungen, Zur\u00fcckwei- sungen der Roma, die aus der <term>Ukraine<\/term> nach Deutschland kommen, etwas entgegenzusetzen und den Menschen beim Ankommen zu helfen? Sie sind besonders vulnera- bel. Sie kommen aus einer Diskriminierungssituation und geraten hier leider wieder in eine Diskriminierungssitua- tion. Sie haben zum Teil Z\u00fcge und Busse nicht benutzen k\u00f6nnen etc. Sie sind insofern wirklich besonders er- sch\u00f6pft, verletzt \u2013 \u2013","relevance":9.142398834228516},{"id":1461092,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_27","protocol_position":503,"segment_position":2,"page":28,"speaker":"Katja Kipping","mandate_id":"be_19_gov_katja-kipping","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Justizsenatorin hatte die Frage auch ganz hervorragend beantworten k\u00f6nnen, aber wir haben uns abgesprochen, dass ich zu dem Thema spreche. \u2013 Diskriminierungen von Roma und Romnja sind leider Realit\u00e4t. Es beginnt damit, dass viele im eigenen Denken, in ihrem Kopf <term>Ukraine<\/term>gefl\u00fcchtete und Roma und Romnja nicht zusammenbekommen. Deswegen sage ich an alle und mit allem Nachdruck: Auch in der <term>Ukraine<\/term> haben Roma und Romnja gelebt, und diese Menschen m\u00fcssen fliehen. Diese Menschen verdienen Schutz und Hilfe wie alle anderen, die vor Bomben fliehen mussten.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461108,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_30","protocol_position":519,"segment_position":4,"page":29,"speaker":"Stephan Standfu\u00df","mandate_id":"be_19_cdu_stephan-standfu\u00df","affiliation":"cdu","content":"aufgel\u00f6st oder zumindest eingeschr\u00e4nkt, obwohl die Teilnehmer den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term> unterst\u00fctzten, das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee trugen und das Massaker an den ukrainischen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha leugneten?","relevance":9.142398834228516},{"id":1461113,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_31","protocol_position":524,"segment_position":5,"page":29,"speaker":"Iris Spranger","mandate_id":"be_19_gov_iris-spranger","affiliation":"gov","content":"Ich denke, jeder hier im Haus und auch die Berlinerinnen und Berliner haben durch ihre Hilfsbereitschaft gezeigt, wie sehr wir das, was in der <term>Ukraine<\/term> passiert, verurteilen; auch das m\u00f6chte ich voranstellen. Wir haben in Berlin sehr viele russischsprachige Menschen, die selbst am Hauptbahnhof mitgeholfen haben, die selbst Spenden organisiert haben, die selbst ausgedr\u00fcckt haben, wie sehr sie sich f\u00fcr diesen Angriffskrieg sch\u00e4men.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461119,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_31","protocol_position":530,"segment_position":11,"page":29,"speaker":"Iris Spranger","mandate_id":"be_19_gov_iris-spranger","affiliation":"gov","content":"Dieser Autokorso wurde von einer Einzelperson angemeldet. Und diese einzelne Person hat die Anmeldung so deklariert, dass gesagt worden ist, dass keine Propaganda in Schulen \u2013 \u2013 Denn Sie kennen die Schule in Marzahn. Dort sind Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die sowohl aus Russland als auch aus der <term>Ukraine<\/term> stammen, gemeinsam im Unterricht. Er hat das so angemeldet: der Schutz f\u00fcr Russisch Sprechende.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461123,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_31","protocol_position":534,"segment_position":15,"page":29,"speaker":"Iris Spranger","mandate_id":"be_19_gov_iris-spranger","affiliation":"gov","content":"\u00fcber die M\u00f6glichkeit, wo solche Autokorsos nat\u00fcrlich langfahren, dass es eben nicht geht, dass es dort ist, wo dann auch ukrainische Gefl\u00fcchtete entsprechend leben und jetzt auch ankommen. Das hei\u00dft also, die Auflagen werden sehr deutlich erh\u00f6ht werden, und daf\u00fcr stehe ich, und daf\u00fcr steht die Berliner Polizei, weil wir den Angriffskrieg auf die <term>Ukraine<\/term> selbstverst\u00e4ndlich entsprechend verurteilen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461172,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_46","protocol_position":583,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Dr. Maren Jasper-Winter","mandate_id":"be_19_fdp_maren-jasper-winter","affiliation":"fdp","content":"Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin! \u2013 Vor dem Hintergrund, dass viele Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> hier in Berlin gern arbeiten m\u00f6chten und einige schon einen Arbeitsvertrag haben oder den in Anbahnung haben, es aber gleichzeitig hohe Anforderungen des LEA an eine dauerhafte Unterkunft in Berlin gibt und diese schwer zu erf\u00fcllen sind, frage ich den Senat: Was macht der Senat, um es diesen Menschen, die auch Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Stadt bedeuten, zu erm\u00f6glichen, hier in Berlin zu arbeiten und zu bleiben?","relevance":9.142398834228516},{"id":1461174,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_47","protocol_position":585,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Katja Kipping","mandate_id":"be_19_gov_katja-kipping","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! \u2013 Frau Abgeordnete! Wir haben es schon seit einer Weile als Praxis und am Dienstag im Senat mit einer entsprechenden Vorlage festgehalten. Bei uns ist ganz klar: Wer einen Arbeits- oder einen Ausbildungsvertrag hat, der hat Anspruch darauf, direkt auf Berlin verteilt zu werden und w\u00fcrde auch, wenn er nicht zum LEA geht, sondern die Registrierung beim LAF, dem Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten, vornimmt, auf Berlin verteilt werden und bekommt hier den Aufenthaltstitel. Dar\u00fcber hinaus hat er die ganzen Unterst\u00fctzungsstrukturen, die f\u00fcr alle <term>Ukraine<\/term>-Gefl\u00fcchteten vorgesehen sind, bis Einnahmen durch Erwerbsarbeit vorliegen, also Anspruch auf Sozialleistungen, Krankenversicherung usw. Dann werden die Sozial\u00e4mter daf\u00fcr mit zust\u00e4ndig.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461254,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_69","protocol_position":665,"segment_position":2,"page":36,"speaker":"Kristian Ronneburg","mandate_id":"be_19_lin_kristian-ronneburg","affiliation":"lin","content":"Vielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin! \u2013 Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Finanzierung der Kosten f\u00fcr die Aufnahme und Integration der Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term>? Mit welchen Erwartungen geht der Senat in die heutigen Verhandlungen?","relevance":9.142398834228516},{"id":1461266,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_72","protocol_position":677,"segment_position":2,"page":37,"speaker":"Daniel Wesener","mandate_id":"be_19_gov_daniel-wesener","affiliation":"gov","content":"Herzlichen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin! \u2013 Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Sie werden mir nachsehen, dass das nat\u00fcrlich Momentaufnahmen sind. Die zust\u00e4ndige Fachverwaltung hat vor einigen Tagen die durchschnittlichen monatlichen Kosten f\u00fcr die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten mit etwa 25 Millionen Euro angegeben. Wir sind, was einige Aspekte angeht, zwischenzeitlich kl\u00fcger bzw. wissen etwas mehr. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Betrieb des <term>Ukraine<\/term>-Ankunftszentrums TXL. \u2013 Vielen Dank, die Kollegin Kipping schiebt mir gerade Spickzettel r\u00fcber, aber ich glaube, liebe Kollegin, ich bin halbwegs im Film. \u2013 Da hat es erfreulicherweise eine Verst\u00e4ndigung gegeben. Mit dem Deutschen Roten Kreuz hat die SenIAS, auch mit Unterst\u00fctzung meiner Verwaltung, Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Wir sind uns einig, dass wir zun\u00e4chst einen sechsmonatigen Vertrag abschlie\u00dfen, der dann noch mal um drei Monate verl\u00e4ngert werden kann. Die monatlichen Kosten belaufen sich bei voller Auslastung \u2013 ich rede jetzt nur von dem Standort TXL \u2013 auf 10 Millionen Euro. Das bedeutet, die Gesamtkosten dieses Vertrages liegen dann f\u00fcr das halbe Jahr bei circa 60 Millionen Euro. Das ist der gr\u00f6\u00dfte, der wichtigste Standort, der dann dementsprechend die meisten Kosten generiert.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461337,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_83","protocol_position":748,"segment_position":2,"page":41,"speaker":"Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch","mandate_id":"be_19_cdu_katharina-gunther-wunsch","affiliation":"cdu","content":"Dann noch mal: Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass der Staatssekret\u00e4r, Herr Slotty, da ist. \u2013 Solidarit\u00e4t mit der <term>Ukraine<\/term> \u2013 das sind die Forderungen, die wir in den letzten Wochen t\u00e4glich h\u00f6ren, und das vollkommen zu Recht. Putins Angriffskrieg sorgt daf\u00fcr, dass sich Millionen Menschen auf die Flucht begeben, ihr Land verlassen und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Obdach suchen m\u00fcssen. Dabei wird Berlin zunehmend zum Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr die ankommenden Menschen. Seit Wochen kommen Tausende, vorrangig Frauen und Kinder, bei uns in Berlin an. Viele Berliner zeigen sich empathisch und solidarisch und nehmen diese Menschen bei sich auf. Auch dem Senat gelingt es zunehmend, Pl\u00e4tze f\u00fcr diese Menschen zur Verf\u00fcgung zu stellen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461338,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_83","protocol_position":749,"segment_position":3,"page":41,"speaker":"Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch","mandate_id":"be_19_cdu_katharina-gunther-wunsch","affiliation":"cdu","content":"Doch was kommt nach ihrer Ankunft in Berlin? Gibt es eine zentrale Anmeldung, gibt es einen Leitfaden, ein erkennbares System f\u00fcr die M\u00fctter, wo sie ihre Kinder anmelden k\u00f6nnen, wie sie in die Kita oder die Schule kommen? \u2013 Fehlanzeige! Bis zum heutigen Tag gibt es keine offiziellen Vorgehensweisen in Bezug auf die Aufnahme von Kitakindern und insbesondere nicht f\u00fcr die Beschulung der geflohenen Kinder aus der <term>Ukraine<\/term>. \u201eEin Stuhl mehr\u201c \u2013 das war das, was Frau Giffey sagte. Inzwischen stehen in vielen Klassen zwei bis f\u00fcnf St\u00fchle mehr; mal mit Impfnachweis, mal ohne; mal mit einer Zugangsuntersuchung, mal ohne. Was bedeutet das? \u2013 Wir haben inzwischen Kinder, die bis zu zwei Wochen im Sekretariat oder beim Hausmeister sitzen, weil die Schulleitungen nicht wissen, wie sie mit ihnen umgehen sollen. Weil sie nicht wissen, was die Rechtsgrundlage ist, und wo sie die Kinder hinstecken sollen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461354,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_83","protocol_position":765,"segment_position":19,"page":42,"speaker":"Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch","mandate_id":"be_19_cdu_katharina-gunther-wunsch","affiliation":"cdu","content":"In Anbetracht der r\u00e4umlichen und personellen Engp\u00e4sse, die seit Jahren in Berlin herrschen, machen uns die <term>Ukraine<\/term>r nahezu ein Geschenk; denn den <term>Ukraine<\/term>rn ist etwas gelungen, was dem hoch entwickelten Land Berlin seit Jahren nicht gelingt. Sie haben es geschafft, w\u00e4hrend einer Kriegssituation nahezu nebenbei, total unaufgeregt und ger\u00e4uschlos ihr komplettes Bildungssystem zu digitalisieren, und zwar von Klasse 1 bis 11. Denn lassen Sie mich darauf hinweisen: In der <term>Ukraine<\/term> macht man \u00fcbrigens in Klasse 11 das Abitur, die Debatte um G8 und G9 kennt dort niemand.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461378,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_89","protocol_position":789,"segment_position":6,"page":43,"speaker":"Marcel Hopp","mandate_id":"be_19_spd_marcel-hopp","affiliation":"spd","content":"Kommen wir zum vorliegenden Antrag der CDU zum Thema Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Es ist v\u00f6llig klar, dass dieses Thema eine zentrale Aufgabe ist, die Berlin zu bew\u00e4ltigen hat. Der Senat, die Bezirks\u00e4mter und Schulen haben diese Aufgabe seit Tag 1 des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> oben auf der Priorit\u00e4tenliste und arbeiten daf\u00fcr jeden Tag der Woche. Bis heute wurden rund 1 500 ukrainische Kinder und Jugendliche in Berlins Schulen aufgenommen, davon 750 integrativ im Regelsystem. Patenmodelle wurden an Schulen ins Leben gerufen, um ukrainischen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern das Einleben und Ankommen zu erleichtern. Voraussetzung f\u00fcr die Einstellung als Lehrkraft f\u00fcr Willkommensklassen ist eine Qualifikation im Bereich Deutsch als Zweit- und Fremdsprache. Ukrainische Lehrkr\u00e4fte mit dem entsprechenden Qualifikationsprofil k\u00f6nnen sich als Lehrkr\u00e4fte f\u00fcr die Berliner Schulen bewerben; 200 haben es schon getan und werden bereits angestellt.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461390,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_89","protocol_position":801,"segment_position":18,"page":44,"speaker":"Marcel Hopp","mandate_id":"be_19_spd_marcel-hopp","affiliation":"spd","content":"Was ich aber ausdr\u00fccklich sagen will, ist, dass wir als ein Land, das viel Erfahrung hat und auch viele Fehler gemacht hat in der Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die als Kriegsfl\u00fcchtlinge nach Deutschland geflohen sind, nicht wieder den Fehler machen sollten \u2013 in der nachvollziehbaren Hoffnung, dass dieser Krieg im Sinne der <term>Ukraine<\/term> schnell beendet wird \u2013, davon auszugehen, dass der Gro\u00dfteil der ukrainischen Gefl\u00fcchteten bald wieder in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren wird. Die T\u00fccke dieser Grundannahme ist, dass wir nur einen Bruchteil unseres Engagements in die Integration und das tats\u00e4chliche Ankommen dieser Kinder und Jugendlichen investieren.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461392,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_89","protocol_position":803,"segment_position":20,"page":44,"speaker":"Marcel Hopp","mandate_id":"be_19_spd_marcel-hopp","affiliation":"spd","content":"Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Deutschland die \u2013 Zitat \u2013 \u201evor\u00fcbergehende Heimat der ukrainischen Gefl\u00fcchteten\u201c sein wird. Wir sagen: Wir m\u00fcssen im Sinne der Kinder und Jugendlichen aus der <term>Ukraine<\/term> von der gegenteiligen Arbeitsthese ausgehen. Ein Gro\u00dfteil der Kinder und Ju- gendlichen wird die n\u00e4chsten Jahre, Jahrzehnte, ja, sogar ihr Leben mit ihrer Familie hierbleiben, und genau des- halb ist es von fundamentaler Bedeutung, dass diejenigen ukrainischen Kinder und Jugendlichen, die jetzt in die Schule kommen, von Beginn an in Willkommensklassen und schnellstm\u00f6glich im Regelunterricht nach deutschem Bildungssystem, Curriculum und Rahmenlehrplan unter-","relevance":9.142398834228516},{"id":1461410,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_92","protocol_position":821,"segment_position":6,"page":45,"speaker":"Marcel Hopp","mandate_id":"be_19_spd_marcel-hopp","affiliation":"spd","content":"Deswegen machen wir das auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen aus der <term>Ukraine<\/term>, die hier ankommen. Das muss die Zielsetzung sein, das ist der Anspruch.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461441,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_94","protocol_position":852,"segment_position":8,"page":46,"speaker":"Marianne Burkert-Eulitz","mandate_id":"be_19_grn_marianne-burkert-eulitz","affiliation":"grn","content":"Dort oben auf der Trib\u00fcne sitzen zwei ukrainische Frauen: Larissa und Olga aus dem S\u00fcdosten der <term>Ukraine<\/term>, Mutter und Tochter.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461446,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_94","protocol_position":857,"segment_position":13,"page":46,"speaker":"Marianne Burkert-Eulitz","mandate_id":"be_19_grn_marianne-burkert-eulitz","affiliation":"grn","content":"Bildung ist ein wichtiges Thema in der <term>Ukraine<\/term>. Das betonen viele M\u00fctter.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461454,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_94","protocol_position":865,"segment_position":21,"page":47,"speaker":"Marianne Burkert-Eulitz","mandate_id":"be_19_grn_marianne-burkert-eulitz","affiliation":"grn","content":"Und wir m\u00fcssen die Eltern, die M\u00fctter, die Gro\u00dfm\u00fctter mitnehmen, die ihre Kinder nach Berlin gerettet haben und um ihre Familien in der <term>Ukraine<\/term> f\u00fcrchten. Denen ist es nicht leichtgefallen, ihre Kinder jetzt wieder in fremde H\u00e4nde zu geben. Wir erleben, dass die Berliner B\u00fcrokratie immer wieder Familien und Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern im Weg steht. Dort m\u00fcssen wir besser werden. Wenn die Kinder und Jugendlichen gut angekommen sind, dann ist es Zeit, auch \u00fcber Lernstoff, Abschl\u00fcsse und \u00dcberg\u00e4nge zu reden. Aber diese Themen haben wir in Bearbeitung. Dar\u00fcber denken viele Menschen nach und handeln bereits. Wir werden den Antrag im Ausschuss beraten, wo dieser Punkt sowieso st\u00e4ndiger Besprechungspunkt ist, Sie als CDU viele Fragen stellen k\u00f6nnen und wir \u00fcber alle Entwicklungen informiert werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461467,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_95","protocol_position":878,"segment_position":11,"page":47,"speaker":"Paul Fresdorf","mandate_id":"be_19_fdp_paul-fresdorf","affiliation":"fdp","content":"Es ist eine wirklich gro\u00dfe Herausforderung, vor der wir stehen, und es ist noch dazu eine gro\u00dfe Verantwortung, der wir uns stellen m\u00fcssen. Es kommen viele Tausend Kinder aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns nach Berlin, und die sind schwerst traumatisiert. In mir ist immer noch das Bild, das Sebastian Czaja in einer seiner Reden gezeigt hatte, von dem Vater, der seine Familie am Bahnsteig verabschiedet hat, der zur\u00fcckgeblieben ist, seine Familie in die Sicherheit schickte und selbst in die Unsicherheit eines Landes im Krieg ging. Diese Kinder haben ihre V\u00e4ter zur\u00fcckgelassen, ihre Gro\u00dfv\u00e4ter, ihre Onkel, ihre Br\u00fcder, und das tragen sie mit sich. Das ist, glaube ich, ein P\u00e4ckchen, das alle von uns, die das nicht mitgemacht haben, das ist, glaube ich, die Mehrheit in diesem Haus, kaum nachvollziehen k\u00f6nnen, was mit diesen Kindern passiert. Umso gr\u00f6\u00dfer ist unsere Verantwortung, diesen Kindern die Hand zu reichen und ihnen zu helfen, schrittweise in eine Normalit\u00e4t in der Fremde zu kommen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461486,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_96","protocol_position":897,"segment_position":8,"page":48,"speaker":"Katrin Seidel","mandate_id":"be_19_lin_katrin-seidel","affiliation":"lin","content":"Tats\u00e4chlich, wir gehen angesichts der aktuellen Kriegslage und der Zerst\u00f6rung in der <term>Ukraine<\/term> davon aus, dass die jungen Menschen l\u00e4nger hier bei uns bleiben werden, was uns gestern Frau Bienert von der Allianz Ukrainischer Organisationen im Ausschuss f\u00fcr Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien best\u00e4tigt hat. Alles andere w\u00e4re unverantwortlich. Daher ist der Erwerb der deutschen Sprache ein zentrales Element, und daf\u00fcr sind die Willkommensklassen mit ausgebildeten Lehrkr\u00e4ften und der guten Betreuungsrelation von in der Regel eins zu zw\u00f6lf, Kollege Hopp hat es schon gesagt, sehr gut geeignet, und zwar an den Regelschulen, Frau G\u00fcnther-W\u00fcnsch, und nicht separiert, damit Musik, Englisch, Sport m\u00f6glichst gemeinsam unterrichtet und der Ganztag gemeinsam besucht werden kann.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461496,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_96","protocol_position":907,"segment_position":18,"page":49,"speaker":"Katrin Seidel","mandate_id":"be_19_lin_katrin-seidel","affiliation":"lin","content":"Die psychosoziale Versorgung haben Sie angesprochen. Die erfolgt im Erstkontakt oft \u00fcber die Schulsozialarbeit, die dank Rot-Rot-Gr\u00fcn in der letzten Legislaturperiode mittlerweile an allen Schulen vorhanden ist, und \u00fcber die SIBUZ-Standorte, die Beratung und Betreuung anbieten. Hier gibt es durch Corona und nun durch die jungen Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> einen gro\u00dfen Bedarf. Die Koalition m\u00f6chte die SIBUZ in den Haushaltsberatungen und mittels des Sonderverm\u00f6gens <term>Ukraine<\/term>krieg aufstocken und die ambulante therapeutische Versorgung st\u00e4rken. Bei den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gibt es sehr lange Wartelisten. Das war schon vor Corona so und vor dem Krieg. Die Coronapandemie und der <term>Ukraine<\/term>krieg haben die sowieso angespannte psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen massiv versch\u00e4rft. Hier m\u00fcssen wir dringend investieren.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461683,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":null,"protocol_position":1094,"segment_position":6,"page":57,"speaker":"Dr. Bahar Haghanipour","mandate_id":"be_19_pre_bahar-haghanipour","affiliation":"pre","content":"Volle Solidarit\u00e4t mit Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term>: klare Priorisierung bei der Versorgung","relevance":9.142398834228516},{"id":1461688,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_109","protocol_position":1099,"segment_position":4,"page":57,"speaker":"Gunnar Lindemann","mandate_id":"be_19_afd_gunnar-lindemann","affiliation":"afd","content":"Seit anderthalb Monaten tobt der Krieg in der <term>Ukraine<\/term> durch den Einmarsch der russischen Truppen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461702,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_110","protocol_position":1113,"segment_position":2,"page":58,"speaker":"Gunnar Lindemann","mandate_id":"be_19_afd_gunnar-lindemann","affiliation":"afd","content":"Nein, danke sch\u00f6n! \u2013 Au\u00dferdem m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich auch die ankommenden Kriegsfl\u00fcchtlinge untersuchen. Frau Faeser im Bundestag hat gesagt, etwa 6 Prozent der aus der <term>Ukraine<\/term> kommenden Menschen sind keine <term>Ukraine<\/term>r und besitzen keine ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Ob es wirklich 6 Prozent sind oder vielleicht auch deutlich mehr, wissen wir nicht, weil es nicht registriert wird; es wird nicht untersucht. Wir sagen ganz klar, wir brauchen den Platz f\u00fcr ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge, Menschen, die aus der <term>Ukraine<\/term> kommen. Menschen, die aus der <term>Ukraine<\/term> kommen und keine ukrainischen Staatsangeh\u00f6rige sind, m\u00fcssen wir insoweit helfen, dass sie in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, denn unser Platz in Berlin ist begrenzt.","relevance":27.427196502685547},{"id":1461708,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_110","protocol_position":1119,"segment_position":8,"page":58,"speaker":"Gunnar Lindemann","mandate_id":"be_19_afd_gunnar-lindemann","affiliation":"afd","content":"Wir m\u00fcssen hier auch Anreize schaffen f\u00fcr Menschen, die freiwillig in ihre Heimat wieder zur\u00fcckkehren m\u00f6chten. Es gibt n\u00e4mlich Syrer, die gern freiwillig in ihre Heimat zur\u00fcckkehren m\u00f6chten. Da ist dieser Senat auch gefordert, diesen Menschen zu helfen, denn wir brauchen den Platz jetzt f\u00fcr die echten Kriegsfl\u00fcchtlinge, die jetzt aus der <term>Ukraine<\/term> zu uns kommen, denen wir jetzt tempor\u00e4r helfen m\u00fcssen und die nat\u00fcrlich nach Ende des Krieges auch wieder geordnet in ihre Heimat zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. \u2013 Herzlichen Dank!","relevance":9.142398834228516},{"id":1461721,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_111","protocol_position":1132,"segment_position":12,"page":59,"speaker":"Orkan \u00d6zdemir","mandate_id":"be_19_spd_orkan-ozdemir","affiliation":"spd","content":"Es mag sein, dass die AfD-Fraktion mit diesem Antrag suggeriert, solidarisch mit den gefl\u00fcchteten Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> zu sein. In Wahrheit instrumentalisieren Sie diese Menschen, um anderen gefl\u00fcchteten Gruppen in den R\u00fccken zu fallen. 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Aber es ist unter Mitwirkung von Tausenden Ehrenamtlichen und Freiwilligen, mit vielen Hilfsorganisationen, den Bezirken und dem Land gelungen, die Situation zu beherrschen und den Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term> Unterk\u00fcnfte, Schutz und Sicherheit in unserer Stadt zu bieten. Daf\u00fcr geb\u00fchrt allen Helfenden unser Dank.","relevance":18.28479766845703},{"id":1461778,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_115","protocol_position":1189,"segment_position":7,"page":61,"speaker":"Jian Omar","mandate_id":"be_19_grn_jian-omar","affiliation":"grn","content":"Neu und bemerkenswert ist jedoch, dass sich die AfD scheinheilig als K\u00e4mpferin f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> aufspielt, denn wenn es nach der AfD ginge, w\u00e4re das Recht auf das Asyl schon seit Jahren abgeschafft.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461784,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_115","protocol_position":1195,"segment_position":13,"page":61,"speaker":"Jian Omar","mandate_id":"be_19_grn_jian-omar","affiliation":"grn","content":"Um wieder auf die Sache zur\u00fcckzukommen: Berlin zeigt seit Wochen vollste Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term>. Daf\u00fcr brauchen wir keinen Antrag der AfD. Seit Beginn des Krieges werden die hier ankommenden Gefl\u00fcchteten gut versorgt \u2013 durch Strukturen, die die Ehrenamtlichen und der Senat gemeinsam aufgebaut haben. 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Es kann nicht Gefl\u00fcchtete erster, zweiter oder dritter Klasse geben, es kann nicht Gefl\u00fcchtete geben, Herr Lindemann, die echt oder unecht sind. 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Und jetzt einen Antrag mitzuzeichnen \u201eVolle Solidarit\u00e4t mit Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term>\u201c \u2013 das ist einfach nur besch\u00e4mend und an Schamlosigkeit Ihrerseits nicht mehr zu \u00fcberbieten.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461826,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_116","protocol_position":1237,"segment_position":21,"page":63,"speaker":"Dr. Maren Jasper-Winter","mandate_id":"be_19_fdp_maren-jasper-winter","affiliation":"fdp","content":"Putin f\u00fchrt in erster Linie einen grausamen Angriffskrieg gegen die <term>Ukraine<\/term>; er hat aber auch das Ziel, Europa zu destabilisieren. Indem die AfD hier mit diesem Antrag Gefl\u00fcchtete gegeneinander ausspielen will, spielt sie allein in die Karten Putins.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461834,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_117","protocol_position":1245,"segment_position":4,"page":63,"speaker":"Katina Schubert","mandate_id":"be_19_lin_katina-schubert","affiliation":"lin","content":"Ich habe wirklich selten einen so sch\u00e4bigen Antrag gelesen wie den der AfD. Wer vor Krieg, wer vor Verfolgung, wer vor Klimakatastrophen und Hunger flieht, muss hier Schutz und Aufnahme finden \u2013 Punkt. Da ist egal, ob Gefl\u00fcchtete vor russischen Bomben auf die <term>Ukraine<\/term> oder vor russischen Bomben auf Syrien fl\u00fcchten oder vor t\u00fcrkischem Artilleriebeschuss in Syrien oder wo auch immer. Gefl\u00fcchtete gegeneinander auszuspielen, ist so sch\u00e4big, so widerw\u00e4rtig, so verabscheuungsw\u00fcrdig, dass mir langsam die Worte fehlen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461848,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_117","protocol_position":1259,"segment_position":18,"page":63,"speaker":"Katina Schubert","mandate_id":"be_19_lin_katina-schubert","affiliation":"lin","content":"Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir alles tun, damit allen Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> hier schnell Schutz und Aufnahme gegeben werden, damit sie schnell Zugang zu Bildung und Arbeit bekommen, schnell eine Wohnung, schnell Zugang zu Sprachkursen, damit sie eine schnelle Anerkennung ihrer Berufe bekommen, und dass wir nat\u00fcrlich auch die Interessen der vulnerableren Gruppen besonders ber\u00fccksichtigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1461856,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_117","protocol_position":1267,"segment_position":26,"page":64,"speaker":"Katina Schubert","mandate_id":"be_19_lin_katina-schubert","affiliation":"lin","content":"Nat\u00fcrlich haben wir auch da besonders vulnerablere Gruppen, ich nenne mal Roma und Sinti. Morgen ist der Internationale Tag der Roma. Die sind nat\u00fcrlich auch in der <term>Ukraine<\/term> rassistischer Diskriminierung, antiziganistischer Diskriminierung ausgesetzt. Viele haben noch nicht einmal einen Pass, und zwar deswegen, weil sie von den ukrainischen Beh\u00f6rden keine P\u00e4sse bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass auch sie hier besonderen Schutz bekommen und wir nicht irgendwelche Fl\u00fcchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462341,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_150","protocol_position":1752,"segment_position":2,"page":87,"speaker":"Katrin Seidel","mandate_id":"be_19_lin_katrin-seidel","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Pr\u00e4sidentin! \u2013 Lieber Herr Fresdorf! Ihr Ansinnen, angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen, wie dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, der Coronapandemie und der Klimakrise, den Fokus auf die St\u00e4rkung von politischer Bildung und Demokratiebildung zu legen, teilen wir absolut. Allerdings ist dies bereits m\u00f6glich. Erst im Schuljahr 2019\/2020 \u2013 das war schon Thema hier \u2013 wurde, wie wir alle wissen, Politik als Schulfach eingef\u00fchrt, nachdem die Sch\u00fcler\/-innenvertretung in Berlin neun lange Jahre daf\u00fcr","relevance":9.142398834228516},{"id":1462444,"protocol":"be_19_10","state":"be","period":19,"nth":10,"date":"2022-04-07","speech":"be_19_10_159","protocol_position":1855,"segment_position":11,"page":91,"speaker":"Bj\u00f6rn Matthias Jotzo","mandate_id":"be_19_fdp_bjorn-matthias-jotzo","affiliation":"fdp","content":"Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich in keinem Punkt distanzieren, von dem, was Sie dort erleben. Da fehlt mir von Ihrer Seite jegliche Einsicht, die dahin geht, dass man bestimmte \u00c4u\u00dferungen eben nicht mittragen kann. Wenn ich mir zum Beispiel den Kollegen Lindemann anschaue in Ihren Reihen, der sich noch bis vor Kurzem hat ablichten lassen mit Vertreterinnen und Vertretern eines Unrechtsregimes, das dort mitten in der <term>Ukraine<\/term> errichtet wurde, das stolz gepostet hat, mit bestimmten Bemerkungen garniert, zu ukrainischen Frauen und \u00e4hnlichen Widerw\u00e4rtigkeiten, frage ich mich ernsthaft, wie man hier die Frage stellen kann, dass irgendein Demokrat, der die Frage zu beantworten hat, ob er einen Vertreter oder eine Vertreterin dieser Partei w\u00e4hlt, dann unter Umst\u00e4nden mit Nein beantwortet im Rahmen seines freien Mandats.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462644,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_1","protocol_position":22,"segment_position":2,"page":6,"speaker":"Raed Saleh","mandate_id":"be_19_spd_raed-saleh","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Die Bilder von Leid, Zerst\u00f6rung und Tod, die uns seit dem 24. Februar aus der <term>Ukraine<\/term> erreichen, sind f\u00fcr uns alle zu einem stetigen grausamen Begleiter im Alltag geworden, und ein Ende dieses Grauens ist nicht in Sicht. Etwa 5 Millionen <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>r haben ihr Land schon verlassen. Viele weitere Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462645,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_1","protocol_position":23,"segment_position":3,"page":6,"speaker":"Raed Saleh","mandate_id":"be_19_spd_raed-saleh","affiliation":"spd","content":"Bei uns in Deutschland sind inzwischen 830 000 Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> registriert worden. In Berlin liegt die Zahl aktuell bei 55 000, und die Zahl wird noch weiter steigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462646,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_1","protocol_position":24,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Raed Saleh","mandate_id":"be_19_spd_raed-saleh","affiliation":"spd","content":"Die Solidarit\u00e4t, die Hilfsbereitschaft und die Empathie, mit der so viele Berlinerinnen und Berliner den Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> begegnen, sie unterst\u00fctzen und","relevance":9.142398834228516},{"id":1462683,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_2","protocol_position":61,"segment_position":4,"page":8,"speaker":"Bj\u00f6rn Wohlert","mandate_id":"be_19_cdu_bjorn-wohlert","affiliation":"cdu","content":"Was viele Menschen nicht erst nach der Ankunft von Tausenden Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der <term>Ukraine<\/term> f\u00fcr unsere Stadt leisten, ist unglaublich. Ohne den Einsatz von Freiwilligen und ehrenamtlich engagierten Menschen h\u00e4tte Berlin es nicht geschafft, alle Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen. Wir k\u00f6nnen stolz und dankbar auf und f\u00fcr die Bewohner unserer Stadt sein \u2013 eine starke Zivilgesellschaft mit Herz.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462697,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_2","protocol_position":75,"segment_position":18,"page":9,"speaker":"Bj\u00f6rn Wohlert","mandate_id":"be_19_cdu_bjorn-wohlert","affiliation":"cdu","content":"Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Integration der Fl\u00fcchtlinge aus der <term>Ukraine<\/term>, die hier in den kommenden Monaten oder Jahren bleiben wollen oder m\u00fcssen, gelingen wird. Wir","relevance":9.142398834228516},{"id":1462716,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_3","protocol_position":94,"segment_position":6,"page":10,"speaker":"Jian Omar","mandate_id":"be_19_grn_jian-omar","affiliation":"grn","content":"In der Fluchtbewegung aus der <term>Ukraine<\/term> hat Berlin in den letzten Monaten mal wieder gezeigt, dass wir eine weltoffene Stadt sind und denen Schutz bieten, die ihn brauchen. Hunderte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter und Tausende Ehrenamtliche haben schnell und umfassend die Versorgung von \u00fcber 50 000 Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> sichergestellt. Das ist eine gro\u00dfartige Leistung, auf die wir stolz sein k\u00f6nnen.","relevance":18.28479766845703},{"id":1462729,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_4","protocol_position":107,"segment_position":9,"page":11,"speaker":"Jian Omar","mandate_id":"be_19_grn_jian-omar","affiliation":"grn","content":"Viele von Ihnen werden in den letzten Tagen schon der Presse entnommen haben: Ja, wir schlagen vor, dass wir den 24. August, den Unabh\u00e4ngigkeitstag der <term>Ukraine<\/term>, in diesem Jahr als einmaligen Feiertag auch in Berlin feiern. Rund um dieses Datum finden zudem Angebote f\u00fcr einen ukrainischen Kultursommer statt. 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Und weil das auch eine bessere Antwort auf diese Frage ist, wollen wir diese Standards k\u00fcnftig zum Standard f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten machen, egal ob sie aus Charkiw oder Aleppo fl\u00fcchten.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462742,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_4","protocol_position":120,"segment_position":22,"page":11,"speaker":"Jian Omar","mandate_id":"be_19_grn_jian-omar","affiliation":"grn","content":"Denn die Verbesserungen und die neuen Standards, die wir anstreben, sollen f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten gelten. Es ist klar, dass es bereits vor dem russischen Angriff auf die <term>Ukraine<\/term> Herausforderungen bei der Versorgung Gefl\u00fcchteter in Berlin gab. Ob psychosoziale Beratung, ob die dringend notwendige Sprachmittlung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen, die Bedarfe sind in vielen Bereichen seit Jahren gestiegen und sehr hoch. Es geht nun darum, die Versorgungssituation generell zu verbessern und diesen Mehrbedarfen gerecht zu werden, auch in finanzieller Hinsicht. Doch einige Verbesserungen in der Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik gehen dar\u00fcber hinaus, was wir als Land Berlin in unserer Macht haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462749,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_5","protocol_position":127,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Dr. Kristin Brinker","mandate_id":"be_19_afd_kristin-brinker","affiliation":"afd","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Berliner haben in der Tat ein gro\u00dfes Herz. 60 000 Fl\u00fcchtlinge aus der <term>Ukraine<\/term> haben in unserer Stadt Zuflucht gefunden, Kriegsfl\u00fcchtlinge, darunter vor allem Frauen und Kinder. Wir versorgen sie medizinisch. Wir geben diesen Menschen ein Zuhause. 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Unterk\u00fcnfte, Beratungen, Sozialleistungen, gesundheitliche und schu-","relevance":9.142398834228516},{"id":1462833,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_6","protocol_position":211,"segment_position":20,"page":15,"speaker":"Elif Eralp","mandate_id":"be_19_lin_elif-eralp","affiliation":"lin","content":"Deswegen sollten wir uns auch gemeinsam beim Bund daf\u00fcr einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird. Nicht nur Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> sollten in die Grundsicherung wechseln d\u00fcrfen, sondern alle. Als Land Berlin sollten wir auch eine umfassende Vorgriffsregelung im Hinblick auf das von der Bundesregierung versprochene Chancen-Aufenthaltsrecht zur Verhinderung von Kettenduldung schaffen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462883,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_7","protocol_position":261,"segment_position":14,"page":17,"speaker":"Sebastian Czaja","mandate_id":"be_19_fdp_sebastian-czaja","affiliation":"fdp","content":"von Ihnen haben das gemacht, haben Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, haben sich an das Telefon gesetzt und den einsamen, \u00e4lteren Menschen zugeh\u00f6rt, und es sind genau diese Menschen in unserer Stadt, die dort anrufen, wenn sie einfach mal jemand zum Reden brauchen, wenn sie einfach mal reden wollen. Diese Gespr\u00e4che waren gepr\u00e4gt von Sorgen \u2013 damals noch Sorgen der Pandemie. Heute vermelden die engagierten Helferinnen und Helfer vom Silbertelefon, dass inzwischen jeder zweite Anruf den Krieg in der <term>Ukraine<\/term> thematisiert, und ich glaube, dass viele von Ihnen diese Gespr\u00e4che kennen, aus dem Freundeskreis, aus der Familie, von den Gro\u00dfeltern, von den Angeh\u00f6rigen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462884,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_7","protocol_position":262,"segment_position":15,"page":17,"speaker":"Sebastian Czaja","mandate_id":"be_19_fdp_sebastian-czaja","affiliation":"fdp","content":"Die Bilder von Flucht und Krieg machen etwas mit den Menschen hier im Land, und es kommen vor allem alte Traumata wieder hoch. Erinnerungen an Krieg, Flucht, Vertreibung und Bombenalarm, an brutale Vergewaltigungen, \u00fcber die man im Nachkriegsdeutschland lange schwieg, die aber eine ganze Generation von Frauen verst\u00f6rt und traumatisiert haben. Lange vergessen geglaubte oder verdr\u00e4ngte Erinnerungen kommen bei vielen \u00e4lteren Menschen genau jetzt wieder zur\u00fcck, und nicht nur sie f\u00fchlen in diesen Tagen mit den <term>Ukraine<\/term>rinnen und <term>Ukraine<\/term>rn. Der russische Angriffskrieg in der <term>Ukraine<\/term>, nur zwei Flugstunden von Berlin entfernt, f\u00fchlt sich so nah an, so nah wie kaum ein anderer Konflikt in den letzten Jahrzehnten.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462885,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_7","protocol_position":263,"segment_position":16,"page":17,"speaker":"Sebastian Czaja","mandate_id":"be_19_fdp_sebastian-czaja","affiliation":"fdp","content":"Und weiterhin kommen jeden Tag Hunderte Gefl\u00fcchtete aus der <term>Ukraine<\/term> am Berliner Hauptbahnhof an, und sie werden dort von weit \u00fcber hundert Menschen, von Freiwilligen vom Berlin Arrival Support empfangen, betreut und erstversorgt. Die Solidarit\u00e4t, die Hilfsbereitschaft, mit der die Berlinerinnen und Berliner im Ehrenamt Gefl\u00fcchtete in unserer Stadt willkommen hei\u00dfen, sind beeindruckend und d\u00fcrfen von niemandem als selbstverst\u00e4ndlich hingenommen werden.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462922,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_8","protocol_position":300,"segment_position":8,"page":19,"speaker":"Franziska Giffey","mandate_id":"be_19_gov_franziska-giffey","affiliation":"gov","content":"Unser Anspruch \u201eBerlin hilft\u201c wird in diesen Tagen besonders deutlich. Berlin ist in diesen Tagen die Stadt der offenen Arme, die Stadt der offenen Herzen. Wir alle sind seit Wochen betroffen von diesem furchtbaren Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, aber wir haben nicht gez\u00f6gert, sofort denen zu helfen, die in unsere Stadt kommen und Zuflucht suchen und Hilfe in der Not brauchen. Deshalb geht auch mein Dank an dieser Stelle an all diejenigen, die sich in der Zivilgesellschaft, im Ehrenamt, aber auch an vielen Stellen im Hauptamt, in den Landesbeh\u00f6rden, aber auch in unseren Berliner Bezirken in den letzten Wochen daf\u00fcr eingesetzt haben, Tag und Nacht, dass es gelingt, fast 250 000 Menschen, die bisher hier in unserer Stadt angekommen sind, zu versorgen, zu betreuen, ihnen Erstaufnahmen zu erm\u00f6glichen, tempor\u00e4re \u00dcbernachtungen, Orientierung f\u00fcr die Weiterreise, medizinische Hilfe und all die Dinge, die notwendig sind.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462923,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_8","protocol_position":301,"segment_position":9,"page":19,"speaker":"Franziska Giffey","mandate_id":"be_19_gov_franziska-giffey","affiliation":"gov","content":"Wir haben mittlerweile 55 000 Menschen, die sich hier in Berlin registriert haben in unserem Landesamt f\u00fcr Einwanderung und hierbleiben wollen, einen Aufenthaltstitel beantragt haben und jetzt \u00fcber unsere Sozial\u00e4mter betreut werden. Es sind Leistungen f\u00fcr \u00fcber 40 000 Menschen gegeben worden, Hilfe ist gew\u00e4hrt worden. Wir haben 60 Willkommensklassen eingerichtet, \u00fcber 3 000 ukrainische Kinder bei uns aufgenommen, in unseren Schulen, viele auch in den Kindertagesst\u00e4tten. Wir haben unser <term>Ukraine<\/term>-Ankunftszentrum in Tegel aufgebaut. Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass nicht eine einzige \u00dcbernachtung in einer Turnhalle stattfinden musste, weil wir andere L\u00f6sungen gefunden haben, auch gemeinsam mit den vielen Engagierten in unserer Stadt.","relevance":9.142398834228516},{"id":1462935,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_8","protocol_position":313,"segment_position":21,"page":20,"speaker":"Franziska Giffey","mandate_id":"be_19_gov_franziska-giffey","affiliation":"gov","content":"Ich will sagen, ich freue mich, dass wir schon heute unser BIS haben, das Business Immigration Servicecenter von Berlin Partner, das daf\u00fcr sorgt, diejenigen, die als Fachkr\u00e4fte in die Hauptstadt kommen wollen, auch bei ihrem Weg zu unterst\u00fctzen. Das wollen wir ausbauen, und das werden wir ausbauen, damit es eine echte Standortchance f\u00fcr Berlin gibt im weltweiten Wettbewerb um die besten Talente, um die besten K\u00f6pfe, damit wir die Menschen hier gewinnen k\u00f6nnen, damit sie in Berlin ihre Kraft, ihr Talent einsetzen und damit wir sie dabei unterst\u00fctzen. Das geh\u00f6rt genauso dazu wie die Frage, wie wir diejenigen, die schon hier sind, die mit beruflichen Qualifikationen kommen, besser anerkennen k\u00f6nnen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, auch in den letzten Tagen: Es haben sich fast 400 ukrainischsprachige Lehrerinnen bei uns beworben. \u00dcber 70 sind schon eingestellt worden. Sie arbeiten jetzt bei uns in den Willkommensklassen, in den Regelklassen, in der Betreuung der Kinder und Jugendlichen, denn ein Drittel derjenigen, die jetzt aus der <term>Ukraine<\/term> kommen, sind Menschen zwischen 0 und 17 Jahren. Das ist eine riesige Herausforderung, und wir stellen uns ihr, weil wir wollen, dass die Kinder, die hier ankommen, von Anfang an Integration erleben. Und auch wenn viele vielleicht zur\u00fcckgehen: Jeder einzelne Tag, der hier in Schule, in guter Betreuung und in F\u00fcrsorge verbracht wird, ist ein guter Tag. Deswegen setzen wir auf Integration von Anfang an.","relevance":9.142398834228516},{"id":1463384,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_99","protocol_position":762,"segment_position":8,"page":43,"speaker":"Aferdita Suka","mandate_id":"be_19_grn_aferdita-suka","affiliation":"grn","content":"Im zweiten Teil Ihres Antrags werden Sie allerdings komplett orientierungslos und ignorant. Eine separate Pflegeschule f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> und eine Strategie zur Heranf\u00fchrung der migrantischen Community an die Pflegeausbildung sind Ihre L\u00f6-","relevance":9.142398834228516},{"id":1463390,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_99","protocol_position":768,"segment_position":14,"page":44,"speaker":"Aferdita Suka","mandate_id":"be_19_grn_aferdita-suka","affiliation":"grn","content":"Damit Sie mich hier auch klar und richtig verstehen: Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen gefl\u00fcchtete Menschen aus der <term>Ukraine<\/term> auch in der Pflege arbeiten oder eine Pflegeausbildung absolvieren, aber eben nur, wenn Sie es m\u00f6chten und wenn es f\u00fcr sie eine Perspektive bedeutet. Daf\u00fcr sind geeignete Ausbildungsangebote in bestehenden Strukturen und Projekten f\u00fcr Menschen mit Unterst\u00fctzungsbedarf im Spracherwerb sicherlich auszuweiten. Vor allem gilt es, die Prozesse zur Anerkennung von Abschl\u00fcssen deutlich zu optimieren, ein Thema, dass Sie in Ihrem Antrag total ausblenden.","relevance":9.142398834228516},{"id":1463565,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_111","protocol_position":943,"segment_position":5,"page":55,"speaker":"Martin Trefzer","mandate_id":"be_19_afd_martin-trefzer","affiliation":"afd","content":"Inzwischen ist f\u00fcr 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung die Inflation die gr\u00f6\u00dfte Sorge, noch vor dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term> und mit weitem Abstand vor der Coronapandemie, wie Umfragezahlen von McKinsey vom Montag zeigen. Fast ein Drittel der Befragten rechnet mit einem Verlust an Kaufkraft und an Lebensstandard in naher Zukunft.","relevance":9.142398834228516},{"id":1463591,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_112","protocol_position":969,"segment_position":5,"page":56,"speaker":"Benedikt Lux","mandate_id":"be_19_grn_benedikt-lux","affiliation":"grn","content":"Schuld an den steigenden Preisen ist unmittelbar der russische Angriffskrieg in der <term>Ukraine<\/term>.","relevance":9.142398834228516},{"id":1463604,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_114","protocol_position":982,"segment_position":2,"page":57,"speaker":"Karsten Woldeit","mandate_id":"be_19_afd_karsten-woldeit","affiliation":"afd","content":"Vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident! \u2013 Vielen Dank, Herr Kollege Lux! Sie haben ja gesagt, dass die Steigerungsraten der Energiepreise ausschlie\u00dflich auf den <term>Ukraine<\/term>-Konflikt, auf den Krieg zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Wie erkl\u00e4ren Sie sich denn, dass bereits im Dezember des letzten Jahres \u2013 also Monate vor dem Krieg \u2013 massive K\u00fcndigungswellen von Strom- und Gasanbietern losgetreten worden sind, die damit begr\u00fcndet wurden, dass die Preise auf dem Markt um 400 Prozent gestiegen sind? Das widerspricht Ihrer Aussage.","relevance":9.142398834228516},{"id":1463605,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_115","protocol_position":983,"segment_position":2,"page":57,"speaker":"Benedikt Lux","mandate_id":"be_19_grn_benedikt-lux","affiliation":"grn","content":"Vielen Dank f\u00fcr die Frage! \u2013 Nein, nein, ich habe gesagt: Unmittelbar steigen die Gaspreise; schauen Sie sich alle Wirtschaftsinstitute an. Die Stromanbieter, die Sie mei- nen, sind ja auch ein Problem; dass in diesem Markt Menschen Abzocke betreiben bei gutgl\u00e4ubigen Leuten, die mal einen Euro und einen Cent sparen wollen, und die durch die steigenden Energiepreise \u2013 weil die fossilen Energien immer teurer werden, weil sie auf dem Markt knapper werden \u2013 ihre Preise erh\u00f6hen m\u00fcssen. Das spielt doch zusammen mit dem Krieg in der <term>Ukraine<\/term>, mit der Verknappung von Rohstoffen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1463634,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_116","protocol_position":1012,"segment_position":5,"page":58,"speaker":"Tobias Bauschke","mandate_id":"be_19_fdp_tobias-bauschke","affiliation":"fdp","content":"Allein rund hunderttausendmal \u2013 das muss man sich mal vorstellen \u2013 haben Gasversorger 2021 Kunden damit gedroht, wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zuzudrehen. Die aktuelle Lage in der <term>Ukraine<\/term>, die aktuelle Weltmarktlage und das Weltgeschehen lassen die Bef\u00fcrchtungen steigen, dass es so weitergeht. Gerade f\u00fcr Menschen mit sehr geringen Einkommen, die den gr\u00f6\u00dften Teil ihres Einkommens bereits jetzt f\u00fcr Lebensmittel, Wohnen und Energie aufbringen m\u00fcssen, wird es besonders hart. Diese Preissteigerungen treffen sie ganz massiv. Gleichzeitig \u2013 das geh\u00f6rt auch zur Wahrheit \u2013 schaffen wir es in diesem Land leider zu wenig, dass wirklich Ersparnisse und Verm\u00f6gen aufgebaut werden k\u00f6nnen; das w\u00fcrde uns jetzt aber auch noch zu einer breiteren Steuerdebatte f\u00fchren.","relevance":9.142398834228516},{"id":1464088,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_146","protocol_position":1466,"segment_position":4,"page":78,"speaker":"Bj\u00f6rn Matthias Jotzo","mandate_id":"be_19_fdp_bjorn-matthias-jotzo","affiliation":"fdp","content":"Wir haben in den letzten 30 Jahren den Bev\u00f6lkerungsschutz \u2013 das betrifft sowohl den Zivil- als auch den Katastrophenschutz \u2013 abgebaut. Wir haben uns auf eine Friedensdividende verlassen, und es hat sich gezeigt, dass das ein gro\u00dfer Fehler war. Die moderne Infrastruktur ist immer anf\u00e4lliger geworden, gerade unsere digitale Kommunikationsinfrastruktur, gerade die Infrastruktur, die besonders auf Elektrizit\u00e4t und auch auf andere Energietr\u00e4ger angewiesen ist. Wenn wir uns heute Berlin anschauen, dann haben wir riesige Defizite. Ich glaube, das wird niemand bestreiten wollen. Zwei von 400 Sirenen f\u00fcr analoge Warnungen sind in Berlin in Betrieb. Von unseren Notwasserbrunnen funktioniert rund die H\u00e4lfte. \u00d6ffentliche Schutzr\u00e4ume sind schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr vorhanden. Die <term>Ukraine<\/term>-Krise hat uns gezeigt, dass diese Friedensdividende, auf die wir uns verlassen haben, aufgebraucht ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":1464099,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_147","protocol_position":1477,"segment_position":2,"page":79,"speaker":"Tom Schreiber","mandate_id":"be_19_spd_tom-schreiber","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begr\u00fc\u00dfe es erst mal ausdr\u00fccklich, liebe FDP-Fraktion und Kollege Jotzo, dass die FDP-Fraktion sich aktiv zeigt im Parlament und ein Thema einbringt, das sicherlich eine gro\u00dfe Bedeutung hat, und damit meine ich nicht nur den Angriffskrieg Russlands auf die <term>Ukraine<\/term>. Sie schlie\u00dfen ein St\u00fcck weit im politischen Raum auch den Kreis zu den Regierungsfraktionen, denn wir haben im Koalitionsvertrag auf der Seite 86 genau einen Schwerpunkt zu diesem Thema in diesen Koalitionsvertrag eingebaut, weil uns in der letzten Wahlperiode schon beginnend und in dieser auflaufend dieses Thema nicht nur wichtig ist, sondern wir auch Konkretes tun wollen. Der Angriffskrieg hat aber eben auch deutlich gezeigt, dass wir \u00fcber den Status quo in Berlin sprechen m\u00fcssen, und das haben Sie auch gerade angesprochen, das hei\u00dft, dass wir uns Gedanken machen m\u00fcssen, wie die Situation im Land Berlin ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":1464351,"protocol":"be_19_12","state":"be","period":19,"nth":12,"date":"2022-05-19","speech":"be_19_12_165","protocol_position":1729,"segment_position":3,"page":90,"speaker":"Dr. Manuela Schmidt","mandate_id":"be_19_lin_manuela-schmidt","affiliation":"lin","content":"Wir haben heute genug auf der Tagesordnung besprochen. Ob es die Folgen des Kriegs in der <term>Ukraine<\/term> sind, ob es die Folgen der Pandemie sind, Klimawandel: All diese Dinge sind Themen, mit denen wir uns besch\u00e4ftigen und besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. \u2013 Aber Sie kommen hier mit drei Antr\u00e4gen zur Jagdkultur um die Ecke. Das zeigt deutlich, was Ihnen wichtig ist.","relevance":9.142398834228516},{"id":1464515,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_1","protocol_position":35,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Bj\u00f6rn Wohlert","mandate_id":"be_19_cdu_bjorn-wohlert","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. Februar 2022 trat der Bundeskanzler vor den Deutschen Bundestag, um drei Tage nach dem \u00dcberfall des Kremls auf die <term>Ukraine<\/term> eine Zeitenwende der deutschen Politik zu verk\u00fcnden. Zwar traf die Zeitenwende in erster Linie die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, doch eines ist jetzt schon sicher: Die Zeitenwende kann, darf und wird dort nicht aufh\u00f6ren, denn eine Zeitenwende k\u00fcndigt sich heute schon deutlich an, und zwar auch in der Finanz-, Energie- und Sozialpolitik. Diese Entwicklung wird nicht an den Toren unserer Stadt haltmachen. Die Rede ist von einer immer st\u00e4rker anziehenden Inflation, h\u00f6heren Energiekosten, die immer mehr B\u00fcrger unserer Stadt in tiefste Existenzn\u00f6te treibt. Hier steht der Senat, hier steht das Land Berlin insgesamt vor einer besonderen Herausforderung.","relevance":9.142398834228516},{"id":1464762,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_15","protocol_position":282,"segment_position":8,"page":22,"speaker":"Katja Kipping","mandate_id":"be_19_gov_katja-kipping","affiliation":"gov","content":"In den vergangenen Jahren haben sich die Krisen hierzulande die Klinke in die Hand gegeben: von Extremwetterlagen als Vorboten f\u00fcr die Klimakatastrophe, \u00fcber die Coronapandemie bis hin zu den Folgen des Krieges gegen die <term>Ukraine<\/term> st\u00e4ndig neue Ungewissheiten. Bei alldem gab es wenig Aufmerksamkeit daf\u00fcr, was diese Krisen f\u00fcr Armutsgef\u00e4hrdete, f\u00fcr Alleinerziehende, f\u00fcr Soloselbstst\u00e4ndige, f\u00fcr Mehrkindfamilien und f\u00fcr Menschen mit niedrigem Einkommen und unsicheren Jobs bedeuten. Dabei treffen Krisen und Unsicherheiten am Ende jene besonders hart, die ohnehin wenig haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":1464791,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_18","protocol_position":311,"segment_position":20,"page":23,"speaker":"Katja Kipping","mandate_id":"be_19_gov_katja-kipping","affiliation":"gov","content":"Wir haben inzwischen 68 000 aus der <term>Ukraine<\/term> Gefl\u00fcchte- te, die in Berlin registriert sind oder sich daf\u00fcr angemel- det haben. Sie bringen ihre Kinder in Kitas und in Schu- len, sie suchen Arbeit und eine Wohnung. Dabei erleben sie von Freiwilligen und von der Verwaltung viel Unter- st\u00fctzung. Doch Hand aufs Herz: Berlin ist in diesen Ta- gen der gro\u00dfartigen <term>Ukraine<\/term>solidarit\u00e4t mehr als diejeni- gen, die ein Bett angeboten oder Spenden zum Bahnhof gebracht haben. Berlin sind auch jene, die bange Fragen stellen, wie: Wird es f\u00fcr mich jetzt noch schwerer, eine Wohnung oder einen Kitaplatz zu bekommen? Und wa- rum wird alles teurer? \u2013 Dieses Hadern und diese zus\u00e4tz- liche Verunsicherung vor einer Zukunft, die l\u00e4ngst keine besseren Zeiten mehr verspricht, m\u00fcssen wir Demokra- tinnen und Demokraten sehr ernst nehmen, denn wer sich f\u00fcrchtet, m\u00f6chte gesehen werden, und wer sich nicht geh\u00f6rt f\u00fchlt, kann schnell depressiv, aggressiv oder quer- denkerisch werden. Auch deswegen sage ich: Die Ar- mutsfrage ist eine Frage an die gesamte Demokratie. Mit anderen Worten: Der Schutz vor Armut geh\u00f6rt zum Glut- kern unserer sozialen Demokratie. \u2013 Vielen Dank!","relevance":9.142398834228516},{"id":1464936,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_54","protocol_position":456,"segment_position":2,"page":32,"speaker":"Katja Kipping","mandate_id":"be_19_gov_katja-kipping","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Verehrter Abgeordneter! Der Rechtskreiswechsel war und ist eine enorme Herausforderung, und das aus drei Gr\u00fcnden: zum einen, weil wir in Berlin bekannterma\u00dfen als Tor zu Westeuropa eine sehr hohe Anzahl von Menschen haben \u2013 ich habe es vorhin schon gesagt: 67 000 aus der <term>Ukraine<\/term> Gefl\u00fcchtete \u2013, die sich bereits f\u00fcr Berlin registriert oder f\u00fcr die Registrierung angemeldet haben.","relevance":9.142398834228516},{"id":1464941,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_54","protocol_position":461,"segment_position":7,"page":32,"speaker":"Katja Kipping","mandate_id":"be_19_gov_katja-kipping","affiliation":"gov","content":"Zweitens: Wir haben eine Informationskampagne gestartet und eine \u00dcbersicht erstellt, denn die Anforderungen sind durch die Regelungen sehr kompliziert. Es war mir pers\u00f6nlich eine Herzensangelegenheit, bei dieser \u00dcbersicht darauf zu achten, dass sie so einfach, so verst\u00e4ndlich wie m\u00f6glich ist, und dann haben wir es auch noch in Russisch, Ukrainisch und Englisch \u00fcbersetzt und streuen das \u00fcber alle Kan\u00e4le. Wer sich daran beteiligen will, ist herzlich eingeladen, denn ich glaube, es ist sowohl im Interesse der aus der <term>Ukraine<\/term> Gefl\u00fcchteten als auch im Interesse des Landes Berlin, dass die Informationen, wie man sehr schnell den Rechtskreiswechsel vollziehen kann, alle erreichen. Deswegen an dieser Stelle einen Riesendank an alle Besch\u00e4ftigten zum Beispiel in der Darwinstra\u00dfe, bei den Sozial\u00e4mtern, bei den Jobcentern, die gerade ihr Bestes geben, dass die Menschen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1465534,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_101","protocol_position":1054,"segment_position":8,"page":61,"speaker":"Thorsten Wei\u00df","mandate_id":"be_19_afd_thorsten-wei\u00df","affiliation":"afd","content":"In Berlin fehlen akut \u00fcber 1 000 Lehrer, die Antwort der Senatorin ist, die knappen personellen Ressourcen sollen gerecht verteilt werden. Das l\u00f6st das grunds\u00e4tzliche Problem des Lehrermangels nicht, und wie der Lehrermangel jetzt aufgefangen werden soll, konnten Sie bis heute nicht beantworten. An diesem sind auch nicht die Kinder aus der <term>Ukraine<\/term> schuld, denn die ukrainische Generalkonsulin hatte sich gegen eine Beschulung im deutschen Schulsystem ausgesprochen, dem sind Sie nicht gefolgt. Die anf\u00e4ngliche Schonfrist, die jedem politischen Verantwortungstr\u00e4ger zusteht, ist abgelaufen, es ist Zeit f\u00fcr eine erste Bilanz. Es zeigt sich, dass der Senatorin offensichtlich der Wille und die F\u00e4higkeit fehlt, in der Bildungspolitik die notwendige Umsteuerung vorzunehmen. Selbstkritisch sagte die Senatorin \u00fcber sich, sie m\u00fcsse noch viel lernen. Lernen ist bekanntlich ein lebenslanger Prozess, aber die B\u00fcrger dieser Stadt erwarten eine Senatorin, die die Grundlagen Ihres Handwerks versteht und auch eigene Positionen durchsetzen kann. Es reicht eben nicht aus, pressewirksam Schulen und Kitas zu besuchen und den Gr\u00fc\u00dfaugust des Senats zu spielen. Ihnen scheint der Wille zur \u00dcbernahme von Verantwortung zu fehlen. Das ist in einer solch verantwortungsvollen Position nicht akzeptabel, schon gar nicht bei den heutigen Problemlagen. Die Berliner Bildungspolitik gleicht einem Katastrophenfilm, und die Senatorin meint, darin nur die Rolle einer Statistin einnehmen zu m\u00fcssen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1465569,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_103","protocol_position":1089,"segment_position":3,"page":63,"speaker":"Paul Fresdorf","mandate_id":"be_19_fdp_paul-fresdorf","affiliation":"fdp","content":"Und nun kommt Frau Busse: Eine Praktikerin, eine Frau, die aus eigenem Erleben wei\u00df, wie Schule funktioniert, und die sich jahrelang auch mit ihrem Senat nicht leicht getan hat. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter in dieser Stadt immer wieder mit der Verwaltung gerungen haben und Frau Busse da ja auch in Verantwortung war. Nun kommt sie und probiert, in diese Rolle hineinzukommen. Ich glaube, die Zeit muss man ihr geben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie wird auch noch ein bisschen Zeit brauchen, das ganze System Politik und Verwaltung zu durchdringen. Ich bin mir aber sicher, dass die Fehler, die auf dem Tisch liegen, wie der Lehrermangel und auch das Thema Unterbringung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus der <term>Ukraine<\/term>, nicht allein bei Frau Busse liegen. Ich glaube, da muss man auch ein bisschen in das Haus gucken, liebe Frau Busse, wer Sie da so unterst\u00fctzt und was man da vielleicht noch austauschen k\u00f6nnte. Das ist nicht allein Ihre Verantwortung.","relevance":9.142398834228516},{"id":1465593,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_104","protocol_position":1113,"segment_position":12,"page":64,"speaker":"Hendrikje Klein","mandate_id":"be_19_lin_hendrikje-klein","affiliation":"lin","content":"Die geplante Gesetzes\u00e4nderung hat auch noch einen zweiten Teil: Aufgrund der Dynamik der <term>Ukraine<\/term>-Krise schlagen wir vor, dem hohen Bedarf an Personal f\u00fcr die schnelle Registrierung, Unterbringung und Unterst\u00fctzung der Gefl\u00fcchteten auch mit einer Teill\u00f6sung durch dieses Gesetz zu entsprechen. Das bedeutet, dass Einkommen, das f\u00fcr eine solche T\u00e4tigkeit bezogen wird, dann nicht auf die Versorgungsbez\u00fcge angerechnet wird. Eine wortglei- che Regelung gab es bereits 2016 infolge des gestiegenen Zugangs von Gefl\u00fcchteten aufgrund des Krieges in Syri- en; die Regelung war allerdings am 1. Januar 2019 au\u00dfer Kraft getreten. Auf die Erfahrung pensionierter Beamtin-","relevance":9.142398834228516},{"id":1465609,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_106","protocol_position":1129,"segment_position":5,"page":65,"speaker":"Franziska Becker","mandate_id":"be_19_spd_franziska-becker","affiliation":"spd","content":"Zweitens \u00e4ndern wir das Gesetz, indem wir eine befristete Ausnahme bis 2023 festlegen und bis dahin zus\u00e4tzliches Verwendungseinkommen quasi wie einen steuerlichen Freibetrag behandeln, der also nicht weiter angerechnet wird. Damit honorieren wir berufliches Engagement von Pension\u00e4rinnen, die sich zweitweise f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit im Bereich des Gefl\u00fcchtetenmanagements entscheiden. Diese Ausnahme erfolgt aus gutem Grund: Die Folgen des Krieges in der <term>Ukraine<\/term> sp\u00fcren wir in Berlin sehr deutlich, und die t\u00e4glich in Berlin ankommenden Neuberlinerinnen und -berliner sind dringend auf Hilfe angewiesen, stellen aber \u2013 das ist bei der Menge ja ganz klar \u2013 staatliche und gesellschaftliche Ebenen vor besondere Herausforderungen. Rasches Handeln ist geboten und qualifiziertes Personal gefragt, das kurzfristig weder abgeordnet noch extern eingestellt werden kann.","relevance":9.142398834228516},{"id":1465638,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_108","protocol_position":1158,"segment_position":8,"page":67,"speaker":"Julia Schneider","mandate_id":"be_19_grn_julia-schneider","affiliation":"grn","content":"Au\u00dferdem: Wenn Pension\u00e4rinnen und Pension\u00e4re bei der Versorgung von Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> unterst\u00fctzen, soll ihre Verg\u00fctung daf\u00fcr sogar in G\u00e4nze nicht auf die Pension angerechnet werden. Machen wir uns nichts vor: Wir brauchen sie. Die Unterst\u00fctzung der Pension\u00e4rinnen und Pension\u00e4re ist Gold wert. Ohne sie h\u00e4tten wir weder die Versorgung der Zehntausenden Gefl\u00fcchteten im Jahr 2015, noch die Bek\u00e4mpfung der Coronapandemie so gut gemeistert. Auch in den letzten drei Monaten sind sie wieder spontan eingesprungen, dieses Mal, um Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> die Ankunft in Berlin zu erleichtern. Das haben sie selbst dann getan, wenn es faktisch einem Verzicht auf einen Teil des Ruhegehaltes gleichkam. Teilweise haben sie es sogar ganz ohne Verg\u00fctung getan, wie zum Beispiel die ehemalige Bezirksb\u00fcrgermeisterin Monika Herrmann. Sie stellt ehrenamtlich ihre Zeit und ihr Wissen bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung f\u00fcr die Gefl\u00fcchtetenhilfe zur Verf\u00fcgung. Ein riesengro\u00dfes Dankesch\u00f6n daf\u00fcr!","relevance":18.28479766845703},{"id":1465640,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_108","protocol_position":1160,"segment_position":10,"page":67,"speaker":"Julia Schneider","mandate_id":"be_19_grn_julia-schneider","affiliation":"grn","content":"Das muss und soll so aber nicht sein. Deswegen regelt dieser Antrag: Beamtinnen und Beamten, die im Ruhestand parat stehen, wird tempor\u00e4r die Verg\u00fctung nicht auf die Pension angerechnet. Das ist zwar nur eine kleine Anpassung, aber sie ist aufgrund der aktuellen Lage vordringlich. Lehrerinnen und Lehrer, Amts\u00e4rztinnen und Amts\u00e4rzte, ehemalige Mitarbeiterin der Gesundheits\u00e4mter, des Katastrophenschutzes oder der Senatsverwaltung \u2013 es gibt \u00fcberall gro\u00dfe Bereitschaft, ad hoc zu unterst\u00fctzen. Allein bis zum 22. April hatten sich 581 Menschen f\u00fcr den <term>Ukraine<\/term>-Fl\u00fcchtlingshilfe-Personalpool angemeldet, den die Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen kurzfristig geschaffen hat. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich herzlich bei allen Engagierten wie auch bei Finanzsenator Wesener bedanken.","relevance":9.142398834228516},{"id":1465653,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_109","protocol_position":1173,"segment_position":9,"page":68,"speaker":"Roman-Francesco Rogat","mandate_id":"be_19_fdp_roman-francesco-rogat","affiliation":"fdp","content":"Um noch mal auf den zweiten Aspekt zu kommen, auch von unserer Seite nat\u00fcrlich: Wir sehen gerade im Zuge der Ankunft der Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> eine extrem hohe Belastung. Wir haben gesehen, dass die Verwaltung dort deutlich besser aufgestellt war, als in der Fl\u00fcchtlingskrise, die wir aus Syrien erlebt hatten. Es ist gut, dass sich Menschen einbringen, die sagen, sie sind zwar schon im Ruhestand, aber sie bringen noch mal ihr Wissen mit, verst\u00e4rken personell, sorgen daf\u00fcr, dass die Gefl\u00fcchteten hier ankommen, gut behandelt werden und Berlin als Stadt vorfinden, in der sich gek\u00fcmmert wird, in der die T\u00fcren offengehalten werden, in der Schutz geboten wird. Insofern ist auch diese Regelung hier, gerade im Umgang mit den Gefl\u00fcchteten eine gute Regelung, um zu zeigen: Dieses Engagement lohnt sich. Wir als Landespolitik bedanken uns f\u00fcr die Hilfe und bestrafen es nicht weiter, setzen auf das Know-how, sodass Berlin eine weltoffene Stadt und ein Leuchtturm dabei bleibt. Insofern, haben Sie vielen Dank! Wir werden diesem Gesetzesentwurf zustimmen und hoffen, dass wir noch weitere Gesetzesentw\u00fcrfe hier vorliegen haben im Haus, um die Verwaltung attraktiver und besser aufzustellen. \u2013 Insofern, vielen Dank!","relevance":9.142398834228516},{"id":1465694,"protocol":"be_19_13","state":"be","period":19,"nth":13,"date":"2022-06-09","speech":"be_19_13_112","protocol_position":1214,"segment_position":6,"page":70,"speaker":"Sevim Aydin","mandate_id":"be_19_spd_sevim-aydin","affiliation":"spd","content":"Neubau eine zentrale Bedeutung zu. Deswegen haben wir in Berlin mit dem \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Neubau und bezahlbaren Wohnraum\u201c f\u00fcr einen Aufbruch gesorgt. Der Senat zeigt nicht mit dem Finger auf den Bund und sagt: Soll der es doch richten \u2013, sondern er hat Anfang Januar gleich gehandelt, es angepackt und ein breites B\u00fcndnis aus privaten und \u00f6ffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Sozialverb\u00e4nden und Mietervertretungen an den Start gebracht, um die Wohnungsfrage gemeinsam l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das B\u00fcndnis zu einer Erfolgsgeschichte f\u00fcr Mieterinnen und Mieter in Berlin machen. Denn Berlin muss bezahlbar bleiben, f\u00fcr alle, f\u00fcr diejenigen, die schon lange hier wohnen, genauso wie f\u00fcr die, f\u00fcr die Berlin erst noch Heimat wird. Ich denke hier vor allem an all die vielen Menschen aus der <term>Ukraine<\/term>, die zu uns gekommen sind und auch eine Wohnung suchen.","relevance":9.142398834228516},{"id":1466273,"protocol":"be_19_14","state":"be","period":19,"nth":14,"date":"2022-06-23","speech":"be_19_14_3","protocol_position":83,"segment_position":36,"page":9,"speaker":"Franziska Becker","mandate_id":"be_19_spd_franziska-becker","affiliation":"spd","content":"Der kommende Zweijahreshaushalt umfasst ein Rekordvolumen von rund 38,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 und 37,9 Milliarden im Jahr 2023. Abweichend vom Senatsentwurf haben wir 685 Titel ver\u00e4ndert, davon 591 bei der Hauptverwaltung und 94 bei den Bezirken. Dabei wurde der Senatsentwurf um 1,34 Milliarden Euro im Jahr 2022 und 1,17 Milliarden Euro im Jahr 2023 aufgestockt. In diesen Betr\u00e4gen sind die Ausgaben f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten aus der <term>Ukraine<\/term> und die Vorsorgen f\u00fcr vorrangig pandemie- und kriegsbedingte Energie- und Baukostensteigerungen enthalten.","relevance":9.142398834228516},{"id":1466339,"protocol":"be_19_14","state":"be","period":19,"nth":14,"date":"2022-06-23","speech":"be_19_14_5","protocol_position":149,"segment_position":18,"page":12,"speaker":"Raed Saleh","mandate_id":"be_19_spd_raed-saleh","affiliation":"spd","content":"Infolge des russischen Angriffs auf die <term>Ukraine<\/term> kamen sehr viele Menschen zu uns, Zehntausende. Ich bin stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, wie viel Herz sie in dieser schweren Situation gezeigt haben. Auch da haben wir gesagt, dass wir zur Bew\u00e4ltigung der Kosten keinen Rotstift ansetzen. Wir haben 650 Millionen Euro pro Jahr an R\u00fccklagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Menschen f\u00fcr ein w\u00fcrdevolles Ankommen geschaffen. Auch bei der neuen Herausforderung, die gerade vor uns steht, auch infolge des Krieges, infolge der Steigerung der Energiekosten, infolge der Inflation und Steigerung von Lebensmittelpreisen und infolge von globalen Entwicklungen und auch von Corona merken wir weltweit, aber auch bei uns in Deutschland, dass es immer mehr Menschen schwer f\u00e4llt, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen trifft es hart. Selbst die Mittelschicht droht abzurutschen.","relevance":9.142398834228516}]