[{"id":219095,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":1,"segment_position":2,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe G\u00e4ste! Die Reihen sind zwar noch ein wenig licht, trotzdem w\u00fcnsche ich Ihnen zu dieser ungewohnten Stunde einen wundersch\u00f6nen guten Morgen."},{"id":219096,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":2,"segment_position":3,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Morgenstund' hat Gold im Mund - insofern passt der Einzelplan nat\u00fcrlich hervorragend, die Zeit also zu dem Wert, den der Umweltschutz bei uns einnehmen sollte."},{"id":219097,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":3,"segment_position":4,"page":4,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219098,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":4,"segment_position":5,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage f\u00fcr uns und zuk\u00fcnftige Generationen. Ressourcen sind endlich, und eine intakte Umwelt ist ein unersetzliches Gut. Vor drei\u00dfig Jahren war die Forderung nach einem schonendem Umgang mit der Umwelt noch eine Provokation und wurde von vielen verh\u00f6hnt. Heute ist in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft anerkannt, dass Umweltschutz auch Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze schafft."},{"id":219099,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":5,"segment_position":6,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Doch auch, wenn sich inzwischen jede Partei zum Schutz von Natur und Umwelt bekennt oder zumindest ihr Programm gr\u00fcn f\u00e4rbt, gibt es nach wie vor deutliche Defizite bei der Umsetzung umweltpolitischer Ziele."},{"id":219100,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":6,"segment_position":7,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Brandenburg ist reich an Natur und sch\u00f6nen Landschaften; da werden mir alle in diesem Hause zustimmen. Aus dieser Reichhaltigkeit leitet sich aber auch eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Politik in diesem Lande ab, Natur und Umwelt zu sch\u00fctzen und f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen zu bewahren. Diese Verantwortung muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Hier h\u00e4tten wir uns daher erheblich deutlichere Akzente gew\u00fcnscht."},{"id":219101,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":7,"segment_position":8,"page":4,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219102,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":8,"segment_position":9,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Es geht uns dabei nicht um den Schutz von Natur und Umwelt um ihrer selbst willen, sondern um den Erhalt der Lebensgrundlage unserer Gesellschaft, denn nicht nur ethische Gr\u00fcnde verpflichten uns dazu. Umweltschutz ist auch aus rein \u00f6konomischen Gr\u00fcnden zwingend."},{"id":219103,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":9,"segment_position":10,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Bereits vor einigen Jahren hat die vom BMU finanzierte und viel beachtete Studie \u201eDie \u00d6konomie von \u00d6kosystem und der Biodiversit\u00e4t\u201c den \u00f6konomischen Mehrwert intakter \u00d6kosysteme deutlich hervorgehoben. Investitionen in den Erhalt und den Schutz von \u00d6kosystemen und damit verbundene nat\u00fcrliche Funktionen sind die kosteng\u00fcnstigste Methode zu notwendigen Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels oder zur Vorbeugung von Naturkatastrophen."},{"id":219104,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":10,"segment_position":11,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Der Erhalt von \u00d6kosystemen und der darin enthaltenen biologischen Vielfalt, so der Bericht, ist bei weitem kosteng\u00fcnstiger als die Versuche, einmal zerst\u00f6rte Funktionen wiederherzustellen oder durch technische L\u00f6sungen auszugleichen. Beispiele sind hier die Luftreinhaltung durch den Erhalt von W\u00e4ldern oder die Gewinnung von sauberem Trinkwasser in intakten \u00d6kosystemen. Dieser Ansatz sollte bei der Haushaltsplanung wesentlich st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden."},{"id":219105,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":11,"segment_position":12,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Investitionen in den Natur- und Umweltschutz sind Zukunftsinvestitionen. Wir sollten nicht davor zur\u00fcckschrecken, diese zu t\u00e4tigen. Wir m\u00fcssen haushaltspolitisch Priorit\u00e4ten setzen, beispielsweise indem wir nicht unn\u00f6tig Gelder f\u00fcr eine Veranstaltung wie die Luft- und Raumfahrtausstellung ausgeben. Die ILA ist zum gro\u00dfen Teil Leistungsschau der milit\u00e4rischen Luftfahrtindustrie. Wenn in dieser Branche das Bed\u00fcrfnis nach einer internationalen Luftfahrtmesse besteht, sollte sie diese selbst finanzieren. Wir sehen hier jedenfalls keine Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6ffentlichen Hand. Die f\u00fcr die ILA vorgesehenen Gelder k\u00f6nnten sehr viel sinnvoller in den Vertragsnaturschutz investiert werden. Wir stellen daher einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung."},{"id":219106,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":12,"segment_position":13,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Naturschutz steht und f\u00e4llt mit der Umsetzung vor Ort. Deshalb m\u00fcssen die Landnutzer st\u00e4rker einbezogen werden. Der Vertragsnaturschutz bildet die Grundlage f\u00fcr eine freiwillige und konstruktive Zusammenarbeit. Die Akzeptanz des Naturschutzes bei den Fl\u00e4chennutzern und die Kooperation mit ihnen ist unabdingbar, um die biologische Vielfalt zu erhalten und ressourcenschonende Bewirtschaftungsmethoden zu etablieren. Mit einer Aufstockung der Mittel w\u00fcrden wir zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr naturvertr\u00e4gliche Land- und Forstnutzung schaffen."},{"id":219107,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":13,"segment_position":14,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Dar\u00fcber hinaus sollten wir aber auch verst\u00e4rkt in die Bereiche investieren, in denen wir Synergieeffekte erzielen k\u00f6nnen, beispielsweise beim Moor- und Auenschutz. In diesem Bereich kann mit Landschaftsschutz durch die Schaffung und den Erhalt von Kohlenstoffsenken ein ganz konkreter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Mit Freude habe ich die Ank\u00fcndigung vonseiten des Umweltministeriums im Ausschuss vernommen, einen eigenen Haushaltstitel zum Moor- und Auenschutz schaffen zu wollen. Einen entsprechenden Antrag unsererseits konnten wir daraufhin folgerichtig zur\u00fcckziehen."},{"id":219108,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":14,"segment_position":15,"page":4,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"In der Regel aber lehnt die Regierung unsere Forderung nach einem umfassenderen Umweltschutz mit dem Verweis auf knappe Haushaltsmittel ab. Umso dramatischer ist es, wenn die Landesregierung zur Verf\u00fcgung stehende Mittel nicht nutzt. So wurden zum Beispiel ca. 20 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes, die f\u00fcr den Hochwasserschutz zur Verf\u00fcgung standen, nicht abgerufen. Eine solche Panne ist dem Ansehen der Politik abtr\u00e4glich und in Zeiten knapper Kassen absolut unverst\u00e4ndlich. Das Land muss in der Lage sein, solche Mittel abzurufen. Und es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, den Stellenplan im Umweltbereich entsprechend"},{"id":219109,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":15,"segment_position":16,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"zu gestalten, denn Hochwasserschutz ist f\u00fcr Brandenburg von zentraler Bedeutung. Das sollte vor allen Dingen jemand wissen, dem einst der Titel \u201eDeichgraf\u201c zuteil wurde."},{"id":219110,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":16,"segment_position":17,"page":5,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219111,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":17,"segment_position":18,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Auch f\u00fcr die gewissenhafte und zielf\u00fchrende Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben m\u00fcssen ausreichend Gelder bereitgestellt werden. Bislang hapert es hier in Brandenburg erheblich. Das 2001 von der Europ\u00e4ischen Union gesetzte Ziel, den R\u00fcckgang der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 signifikant zu reduzieren, kann in Brandenburg leider nicht mehr erreicht werden. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesl\u00e4ndern hat es unsere Landesregierung bisher vers\u00e4umt, eine Landesstrategie zur biologischen Vielfalt mit verbindlichen Zielen und Ma\u00dfnahmen vorzulegen. Dabei ist es h\u00f6chste Zeit zu handeln."},{"id":219112,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":18,"segment_position":19,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Bislang ist es nicht gelungen, den R\u00fcckgang der Artenvielfalt entscheidend zu verlangsamen. Nur noch etwa ein Viertel der bedrohten Arten findet hier gesicherte Lebensbedingungen vor. Durch Fl\u00e4chenversiegelung und -zerschneidung, industriell betriebene Landwirtschaft, den Braunkohletagebau und durch den Klimawandel bedingt sinkende Grundwasserpegel werden immer mehr nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume zerst\u00f6rt. Die Landesregierung muss daher endlich konkrete Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Biodiversit\u00e4tsstrategie vorlegen."},{"id":219113,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":19,"segment_position":20,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Es ist absolut unverst\u00e4ndlich, dass einerseits 9 Millionen Euro f\u00fcr Impfstoffe gegen die sogenannte Schweinegrippe angeschafft werden, von denen dann nur 15 % eingesetzt wurden, andererseits aber kein einziger Euro f\u00fcr eine landeseigene Biodiversit\u00e4tsstrategie aufgewendet wird. Jeder Sch\u00fcler lernt es im Biologieunterricht: Der wirksamste Schutz gegen Seuchen ist Artenvielfalt. Wir sind jedenfalls auf die diesbez\u00fcgliche Plenardebatte zu unserer im April eingereichen Gro\u00dfen Anfrage gespannt."},{"id":219114,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":20,"segment_position":21,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Eine andere Aufgabe mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt ist die Implementierung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie in Brandenburg. Wir fordern die Landesregierung auf, die im vergangenen Jahr vorgelegten Bewirtschaftungspl\u00e4ne z\u00fcgig umzusetzen und die entsprechenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Ob die im Haushalt eingestellten Mittel f\u00fcr die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten. Entscheidend ist, ob die f\u00fcr das Jahr 2015 angestrebte Gew\u00e4sserg\u00fcte erreicht wird."},{"id":219115,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":21,"segment_position":22,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird hoffentlich einen haushalts- wie umweltpolitischen Skandal vermeiden, n\u00e4mlich die Befreiung vom Wassernutzungsentgelt. Bislang zahlt zum Beispiel Vattenfall keinen einzigen Cent f\u00fcr \u00fcber 200 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Die Richtlinie sieht aber vor, ab dem Jahr 2010 Wassergeb\u00fchren auf Grundlage des Verursacherprinzips kostendeckend zu erheben, und zwar unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen."},{"id":219116,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":22,"segment_position":23,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Unsere Forderung f\u00fcr den kommenden Haushalt ist, die hoffentlich bis dahin erhobenen Wassernutzungsentgelte zweckgebunden f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der \u00f6kologischen Gew\u00e4sserentwicklung einzusetzen."},{"id":219117,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":23,"segment_position":24,"page":5,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219118,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":24,"segment_position":25,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Bitten Sie endlich den Tagebau zur Kasse! Neben dem Beispiel der ILA ist der Tagebau ein weiterer Punkt, bei dem wir sagen: Es ist eigentlich gut, dass die Ministerien f\u00fcr Wirtschaft und Umwelt in den H\u00e4nden einer Regierungspartei liegen. Aber bei beiden Punkten muss man leider sagen: eigentlich."},{"id":219119,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":25,"segment_position":26,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Die mangelnde Transparenz von Entscheidungen und die fehlende Kooperation zwischen den relevanten Akteuren ist ein Missstand in der Landesumweltpolitik, der sich auch ohne die Einstellung zus\u00e4tzlicher Finanzen beheben lie\u00dfe. Naturschutz lebt vor allem vom Engagement der ehrenamtlichen Natursch\u00fctzerinnen und -sch\u00fctzer. Unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung wurden und werden aber die Rechte der Vereine und Verb\u00e4nde - auch der Kreisnaturschutzverb\u00e4nde - kontinuierlich beschr\u00e4nkt. Die Landesregierung muss zuk\u00fcnftig die relevanten Akteure viel st\u00e4rker einbeziehen und verst\u00e4rkt deren Expertise einholen. Verabschieden Sie sich von der Methode, Strategien in Hinterzimmern zu entwerfen! Wir brauchen hier mehr Transparenz und Beteiligung."},{"id":219120,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":26,"segment_position":27,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Leider entspricht auch die von der Landesregierung verkleinerte Struktur des Nachhaltigkeitsbeirats nicht unseren Vorstellungen von Kooperation und Integration verschiedener Akteure. Es ist daher nun an den Mitgliedern des Beirats, darauf zu achten, nicht in ihrem Elfenbeinturm zu verharren, sondern die relevanten Akteure aktiv anzusprechen."},{"id":219121,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":27,"segment_position":28,"page":5,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Dr. Woidke [SPD]: Die Gr\u00fcnen sind auf unserer Seite!)"},{"id":219122,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":28,"segment_position":29,"page":5,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Brandenburg galt einst als der Vorreiter des Naturschutzes in Deutschland - als ein Land, das mit der Bewahrung des heimischen Naturerbes Ernst machte, das mit der Verabschiedung eines vorbildlichen Naturschutzgesetzes und dem Aufbau eines Netzes von Gro\u00dfschutzgebieten zum bundesweiten Vorbild eines innovativen Naturschutzes avancierte. Der fr\u00fchere Umweltminister Platzock hat unser Land damals auf einen guten Weg gebracht. Leider ist die Regierung in den vergangenen Jahren von diesem Weg abgekommen. Mit dem Einzug von uns B\u00fcndnisgr\u00fcnen in den Landtag verbinden wir auch die Hoffnung, dass dies korrigiert und Brandenburg wieder auf einen fortschrittlichen Weg im Bereich Umweltschutz gef\u00fchrt wird. - Vielen Dank."},{"id":219123,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":1,"speech":"bb_5_14_1","protocol_position":29,"segment_position":30,"page":5,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219124,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":30,"segment_position":2,"page":5,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu solch einem fr\u00fchen Zeitpunkt haben wir noch keine G\u00e4ste zu begr\u00fc\u00dfen. - Sehr geehrter Herr Jungclaus, in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Es ist gut, dass die Gr\u00fcnen hier im Landtag sitzen. Ich denke, das wird uns im Bereich Natur- und Umweltschutz viele Impulse geben. Warten wir einmal ab, wie produktiv wir alle damit umgehen k\u00f6nnen. Eines m\u00f6chte ich hinzuf\u00fcgen: Ihr Vergleich der Kosten von 9 Millionen Euro f\u00fcr den Schweinegrippeimpfstoff"},{"id":219125,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":31,"segment_position":3,"page":5,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Oh! bei der CDU)"},{"id":219126,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":32,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"mit anderen M\u00f6glichkeiten des Natur- oder Seuchenschutzes war weit hergeholt, denn in diesem Falle ging es um eine Pandemie."},{"id":219127,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":33,"segment_position":5,"page":6,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall DIE LINKE und SPD - G\u00f6rke [DIE LINKE]: Die haben ein Problem mit den Zahlen!)"},{"id":219128,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":34,"segment_position":6,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zun\u00e4chst einige Bemerkungen zum Bereich Gesundheit im Einzelplan 10: Ganz klarer Ausgabenschwerpunkt ist die Krankenhausf\u00f6rderung. Das ist noch keine besondere Leistung und auch nicht weiter verwunderlich, weil die L\u00e4nder von Gesetzes wegen verpflichtet sind, hierf\u00fcr Investitionsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die 400 Millionen Euro in den kommenden f\u00fcnf Jahren, wie wir sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, k\u00f6nnen sich durchaus sehen lassen. Das ist eine Summe, mit der sich unser Land nicht verstecken muss."},{"id":219129,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":35,"segment_position":7,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Man sollte aber deshalb nicht \u00fcbersehen, dass in anderen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung andere Finanzierungsgrundlagen gelten. F\u00fcr die ambulante medizinische Versorgung werden in Brandenburg j\u00e4hrlich 700 bis 800 Millionen Euro aufgewendet, und zwar finanziert von den Krankenkassen - also beitragsfinanziert - und nicht aus dem Landeshaushalt. Ich erw\u00e4hne das deshalb, damit ein wenig klarer wird, was wir als Land wirklich bewirken k\u00f6nnen und was nicht. Wir k\u00f6nnen schwerlich mit 350 000 Euro alle Probleme l\u00f6sen, die wir vorher mit einer dreiviertel Milliarde Euro der Krankenkassen nicht l\u00f6sen konnten. Das betrifft zum Beispiel die Finanzierung der Praxisassistentinnen. Wir haben im Fachausschuss ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, warum wir diese Ausgabe ablehnen. Es ist keine Landesausgabe - wir w\u00fcrden das System der Finanzierung im Gesundheitswesen v\u00f6llig durchbrechen."},{"id":219130,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":36,"segment_position":8,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Ich will dabei nicht noch einmal auf die Deckungsquellen abstellen, die von der FDP als Argument herangezogen werden, die man jedoch wegen rechtlicher Verpflichtungen nicht heranziehen kann. Das ist zum Beispiel bei der Spielsuchtforschung und der Pr\u00e4vention der Fall. Wir wollen eben nicht den Weg beschreiten, einfach L\u00f6cher zu stopfen. Wir w\u00fcrden dann mehr als eines der ber\u00fcchtigten F\u00e4sser ohne Boden vorfinden oder andere dazu animieren, weitere solche F\u00e4sser zu \u00f6ffnen. So viel zum Bereich Gesundheit."},{"id":219131,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":37,"segment_position":9,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Lassen Sie mich noch einige Ausf\u00fchrungen zum Verbraucherschutz machen. Ich schicke voraus, dass meine Kollegin Kircheis von der Koalitionsfraktion der SPD zum Thema Umwelt sprechen wird. Ich werde dieses Thema jetzt ausklammern."},{"id":219132,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":38,"segment_position":10,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Nach Jahren entsprechender Forderungen haben wir im Bereich der Verbraucheraufkl\u00e4rung endlich eine Erh\u00f6hung der Mittel in H\u00f6he von 24 900 Euro gegen\u00fcber dem Jahr 2009 zu verzeichnen. Beim Zuschuss f\u00fcr die Verbraucherzentralen handelt es sich sogar um die Summe von 180 000 Euro. Das sind keine riesigen Zahlen, aber in Anbetracht der Haushaltslage merken Sie, dass schon etwas dahintersteckt, wenn sich unser Ministerium auch als Ministerium der Lebensqualit\u00e4t bezeichnet. Denn Verbraucherschutz geh\u00f6rt einfach zu einer guten Lebensqualit\u00e4t. Dass hier seit Jahren zum ersten Mal eine Erh\u00f6hung der Mittel erfolgt, ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass wir uns auf einem guten Weg befinden."},{"id":219133,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":39,"segment_position":11,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Es ist ein deutliches Zeichen von Rot-Rot in Richtung Unter- st\u00fctzung des Verbraucherschutzes und der Arbeit der Verbrau- cherzentralen zu erkennen - im Gegensatz zur Vorg\u00e4ngerregierung. Daher ist es sehr verwunderlich, dass die CDU den Ver- braucherschutz, den sie all die Jahre zuvor immer an der kurzen Leine gehalten hat, nun f\u00fcr sich entdeckt zu haben scheint. Herr Prof. Schierack, ich hoffe, dass Sie etwas dazu sagen werden!"},{"id":219134,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":40,"segment_position":12,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Durch die Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse an die Verbraucherzentralen kann die Tarif- und Mieterh\u00f6hung f\u00fcr das Jahr 2010 kompensiert werden, und es kommt nicht zu Einschnitten in die Arbeit. H\u00e4tten wir ein \u201eWeiter so\u201c gehabt wie unter Rot-Schwarz, bei denen es keine erh\u00f6hten Zusch\u00fcsse gegeben h\u00e4tte, w\u00e4ren die Konsequenzen K\u00fcrzungen beim Personal und bei Projekten gewesen. Wir sichern jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die bisher sehr gute Arbeit dieser Einrichtung ab."},{"id":219135,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":41,"segment_position":13,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Dazu geh\u00f6rt auch der Jugendverbraucherschutz in Sachen Internet, der bereits in der Verbraucherschutzzentrale umgesetzt wird. Zus\u00e4tzlich wurden Gelder f\u00fcr das Projekt \u201eVernetzungsstelle Schulverpflegung\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Verantwortung hierf\u00fcr wird in Kooperation mit dem Ministerium f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport wahrgenommen. In Kooperation mit dem Arbeitsfeld \u201eGesundheit und Soziales\u201c sind bessere Voraussetzungen f\u00fcr eine gesunde Ern\u00e4hrung an unseren Schulen zu schaffen. Daran wird deutlich, dass der Antrag der CDU \u00fcberfl\u00fcssig ist."},{"id":219136,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":42,"segment_position":14,"page":6,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Die FDP m\u00f6chte eine St\u00e4rkung der Verbraucherzentrale in Bezug auf die Verflechtung mit der Republik Polen. Wir haben aber in Frankfurt (Oder) schon eine deutsch-polnische Beratungsstelle, die recht gut arbeitet und funktioniert. Uns geht es darum, die Qualit\u00e4t dieser Einrichtung zu verbessern, bevor wir neue Projekte beginnen. Ich denke, daf\u00fcr ist die Finanzierung des Bereichs Verbraucherschutz eine gute Voraussetzung. - Ich danke Ihnen."},{"id":219137,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":2,"speech":"bb_5_14_2","protocol_position":43,"segment_position":15,"page":6,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und SPD)"},{"id":219138,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":44,"segment_position":2,"page":6,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen sind gleich in zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Zum ersten stimmen wir \u00fcber einen Haushalt ab, der die dritth\u00f6chste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Brandenburg vorsieht. Insgesamt 650 Millionen Euro werden wir den nachfolgenden Generationen vererben. Das ist ein zweifelhaftes Geschenk und eine Hypothek, von der sich - seien wir ehrlich - die Heranwachsenden nicht befreien k\u00f6nnen. Der vorliegende Haushalt kann sicherlich nicht unter das viel strapazierte Wort \u201eNachhaltigkeit\u201c subsumiert werden."},{"id":219139,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":45,"segment_position":3,"page":6,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP)"},{"id":219140,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":46,"segment_position":4,"page":6,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Zum Zweiten stimmen wir \u00fcber einen Haushalt ab, dem eine Reihe von Ministeriumsneuzuschnitten vorausgegangen ist, die im besonderen Ma\u00dfe die Themen Umwelt und Gesundheit betreffen. Die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft ist und bleibt problematisch, da beide Bereiche inhaltlich zu eng miteinander verwoben sind, als dass man sie, ohne Abstriche zu machen, getrennt behandeln k\u00f6nnte. Das Gleiche gilt f\u00fcr die"},{"id":219141,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":47,"segment_position":5,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Gesundheitspolitik. Dass die Bereiche Gesundheit und Soziales, aber auch Arbeit voneinander getrennt wurden, ist problematisch. Dass die Entscheidung falsch war, zeigt sich jetzt an der Priorisierung innerhalb des Haushalts des MUGV."},{"id":219142,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":48,"segment_position":6,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Besonders deutlich wird die falsche Priorit\u00e4tensetzung im Umweltbereich. Abgesehen davon, dass das LUA offensichtlich im freien politischen Raum zu agieren scheint, wird die fragw\u00fcrdige Schwerpunktsetzung hier besonders deutlich. Allein 13 neue Titel bei den Einnahmen \u2013 das k\u00f6nnte man f\u00fcr sich betrachtet noch als l\u00f6blich bezeichnen. Demgegen\u00fcber stehen aber 32 neue Posten bei den Ausgaben, die meisten davon ohne Erl\u00e4uterungen, abgesehen von dem kleinen verr\u00e4terischen W\u00f6rtchen \u201eNeu\u201c \u2013 jeweils gro\u00df geschrieben \u2013 und gegebenenfalls randlich untersetzt mit Verweisen auf andere Haushaltstitel. Da dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, das LUA betreibe eine eigene Politik ohne R\u00fccksicht auf die finanziellen Spielr\u00e4ume des Landes."},{"id":219143,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":49,"segment_position":7,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden haben wir in den Haushaltsberatungen diverse Einsparpotenziale aufgezeigt. Herr Kollege Bischoff, dabei gilt wie so oft in den Dingen des Lebens das Motto \u201eKlasse statt Masse\u201c. Ich sage das, damit die Beurteilungskriterien f\u00fcr Rot-Rot einmal deutlich werden. Dabei m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen, dass sich eine Reihe der Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen durchaus unter das Wort \u201eKlasse\u201c subsumieren lassen. Ich bitte Sie, jetzt nicht abzuheben. Ein Lob von den Liberalen und von den Linken gleich hintereinander ist nat\u00fcrlich problematisch."},{"id":219144,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":50,"segment_position":8,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Mir ist bewusst, dass so mancher hier im Saal seine Probleme hat, den inneren Zusammenhang von \u00d6konomie und \u00d6kologie in seiner heute als \u201eNachhaltigkeit\u201c bezeichneten Dimension abschlie\u00dfend zu verstehen. Dass einigen aber der Zusammenhang zwischen gutem Marketing und funktionierender \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem Potenzial und den Vermarktungschancen von Gro\u00dfschutzgebieten nicht klar zu sein scheint, erstaunte uns dann doch sehr. Ihre Strategie, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit in den Gro\u00dfschutzgebieten vollst\u00e4ndig von Drittmitteleinwerbungen abh\u00e4ngig zu machen, ist f\u00fcr uns jedenfalls nicht nachvollziehbar. Vielmehr verwundert es uns, wie die vielen Sonntagsreden von Mitgliedern dieser Regierung bez\u00fcglich der Bedeutung unserer Gro\u00dfschutzgebiete \u2013 immer richtig untersetzt mit dem Hinweis auf die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten, im Tourismus Anwendung zu finden \u2013 bewertet werden, wenn es diese in haushalterische Entscheidungen umzusetzen gilt."},{"id":219145,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":51,"segment_position":9,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Ebenso h\u00e4tten wir es begr\u00fc\u00dft, wenn Sie unserem Antrag, die Mittel f\u00fcr die Verbraucheraufkl\u00e4rung zu erh\u00f6hen, gefolgt w\u00e4ren. Herr Kollege B\u00fcchel, Sie haben unseren Antrag im Ausschuss mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, die Verbraucherschutzstelle in Frankfurt (Oder) leiste bereits gute Arbeit; das wurde bereits angesprochen. Das ist vollkommen richtig und von uns nie in Zweifel gezogen worden. Richtig ist aber auch, dass ab dem 1. Mai 2011 in der EU endg\u00fcltig die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit gilt. Die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland, insbesondere zwischen den drei angrenzenden Woiwodschaften und Brandenburg, werden sich dadurch weiter intensivieren, was zu begr\u00fc\u00dfen ist. Es schadet nicht, wenn man diesbez\u00fcglich die Mittel den Bed\u00fcrfnissen anpasst, zumal wenn diese Vorschl\u00e4ge durch reichhaltig vorhandene Einsparpotenziale seri\u00f6s gegenfinanziert werden k\u00f6nnen."},{"id":219146,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":52,"segment_position":10,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Damit komme ich zum abenteuerlichsten Aspekt. Es kann gar keinen Zweifel geben, dass in der gegenw\u00e4rtigen Haushaltssituation des Landes der Fokus bei den Aufwendungen liegen muss. Diesbez\u00fcglich stellt sich der Bereich des LUA im Ein- zelplan 10 als Buch mit sieben Siegeln dar. Da wird eine Viel- zahl von Kleinbetr\u00e4gen - hier 60 000 Euro, da 100 000 Euro - aufgelistet und unter Verweis auf andere Titel begr\u00fcndet. Dass man sogar im Haushalt des Umweltministeriums einen Vogel abschie\u00dfen kann, wird an einem als neu und unscheinbar bezeichneten Posten deutlich. Da wird schnell einmal eine hal- be Million Euro f\u00fcr ein Outsourcing f\u00fcr den Gro\u00dftrappenschutz aus dem Haushalt geschnitten, damit weiterhin die antiquierten Spielfelder des Artenschutzes einiger weniger bedient werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend man den wirklichen Leistungstr\u00e4gern des bran- denburgischen Naturschutzes schlichtweg die Beine weghaut."},{"id":219147,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":53,"segment_position":11,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Im Bereich der Gesundheitspolitik sieht es nicht besser aus. Sie sperren sich \u2013 wie ein Kleinkind vor dem Besuch beim Zahnarzt \u2013, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und die Bek\u00e4mpfung der M\u00e4ngel bei der \u00e4rztlichen Versorgung in Brandenburg anzugehen. Alles B\u00f6se kommt ja bekanntlich von den Liberalen. So macht man es sich recht einfach. Argumente braucht man nicht."},{"id":219148,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":54,"segment_position":12,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Wir hatten nach einem Spitzengespr\u00e4ch im Ministerium die Information mitgenommen, dass sich der Finanzierungsbedarf f\u00fcr die Praxisassistentinnen in einem exakt definierten Rahmen bewegt, und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr deren Deckung unterbreitet. Geirrt hatten wir uns allerdings in der Vermutung, dass man bereit w\u00e4re, dieses nicht gerade unbedeutende Problem zu l\u00f6sen. Kollegin W\u00f6llert, Ihre Aussage im Ausschuss, das Land k\u00f6nne bei der Kofinanzierung der Praxisassistentinnen nicht aktiv werden, weil das dem SGB V nicht entspreche, ist nach unserer Auffassung nicht wahr. Selbst im Ministerium ist man der Auffassung, dass das Land in diesem Punkt mehr leisten k\u00f6nnte, sofern ein entsprechendes Konzept erarbeitet w\u00fcrde; daran fehlt es prim\u00e4r. Unser Vorschlag, mithilfe von Landesmitteln das Projekt zu st\u00fctzen, h\u00e4tte niemandem wehgetan, aber die Versorgung der Versicherten erst einmal auf solide Beine gestellt. Nichtsdestotrotz hoffen wir weiter, dass wenigstens f\u00fcr den kommenden Haushalt konstruktive Vorschl\u00e4ge aus dem zust\u00e4ndigen Ministerium kommen und man dort zu arbeiten beginnt."},{"id":219149,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":55,"segment_position":13,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Bitte setzen Sie den Begriff \u201eArbeiten\u201c nicht gleich mit dem Pfl\u00fccken und Zubereiten von Waldmeister oder der Besichtigung von Mooren. Arbeiten bedeutet, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Daf\u00fcr sind Sie gew\u00e4hlt worden, und daran m\u00fcssen Sie sich auch messen lassen. Auch f\u00fcr Pressemitteilungen gilt \u2013 wie schon erw\u00e4hnt \u2013: Klasse statt Masse."},{"id":219150,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":56,"segment_position":14,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem von Ihrem Haus vorgelegten Haushalt mangelt es nicht an Einsparpotenzialen. Was fehlt, ist der politische Wille der Landesregierung, die Probleme auf der Ausgabenseite konsequent anzugehen. Das ist nicht nur in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz so, aber gerade in diesen Bereichen wird das Missverh\u00e4ltnis in der Priorit\u00e4tensetzung besonders deutlich. Ich darf Ihnen bereits heute versprechen, dass sich die FDP-Fraktion daf\u00fcr stark machen wird, dass die Haushaltsf\u00fchrung k\u00fcnftig transparenter ablaufen wird als bisher. Ohne substanzielle Einsparungen insbesondere beim Landesumweltamt wird es in Zukunft nicht gehen."},{"id":219151,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":57,"segment_position":15,"page":7,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Gesundheit wird in den n\u00e4chsten Jahren teurer werden. Der demografischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt sei daf\u00fcr Dank. Die hierf\u00fcr eingesetzten Gelder m\u00fcssen zu m\u00f6glichst gro\u00dfen Teilen aus dem laufenden Haushalt gegen-"},{"id":219152,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":58,"segment_position":16,"page":8,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"finanziert werden. Es ist Ihre Aufgabe, Entschlossenheit zu beweisen und dem Parlament Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie Sie sich diesen Herausforderungen stellen m\u00f6chten. - Vielen Dank."},{"id":219153,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":3,"speech":"bb_5_14_3","protocol_position":59,"segment_position":17,"page":8,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP und vereinzelt CDU)"},{"id":219154,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":60,"segment_position":2,"page":8,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich m\u00f6chte meinen Redebeitrag damit beginnen, dass ich mich bei Ministerin Tack ganz herzlich f\u00fcr die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Hause bedanke, die unter den gegebenen Rahmenbedingungen einen, wie ich finde, ausgewogenen Haushalt aufgestellt haben."},{"id":219155,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":61,"segment_position":3,"page":8,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU)"},{"id":219156,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":62,"segment_position":4,"page":8,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Nachdem die Landwirtschaft aus dem Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums herausgenommen wurde und im Gegenzug der Gesundheitsbereich dazu kam, ist der Einzelplan 10 mit knapp 380 Millionen Euro der kleinste Haushalt der Landesressorts. Umso gr\u00f6\u00dfer sind die Herausforderungen, vor denen wir hier stehen. W\u00e4hrend die Aufgabenbereiche des Hauses neu zueinanderfinden m\u00fcssen, m\u00fcssen wir zugleich - angesichts des angespannten Brandenburger Haushalts und angesichts der Reduzierung von EU- und Bundesmitteln - die vorhandenen Gelder nachhaltig einsetzen."},{"id":219157,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":63,"segment_position":5,"page":8,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Der Haushalt des MUGV ist zwar klein, aber bedeutsam. Es geht um Investitionsbegleitung der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft in den Bereichen der Altlastenbeseitigung, der Abwasserentsorgung und der Trinkwasserversorgung bis hinein in den Tourismusbereich."},{"id":219158,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":64,"segment_position":6,"page":8,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Ein wichtiger Schwerpunkt in der Arbeit des Ministeriums ist f\u00fcr uns zudem der Verbraucherschutz. Das haben schon viele Einm\u00fctig bezeugt. Hier finanzieren wir die gute Arbeit der Verbraucherzentralen, die wesentlich und kontinuierlich dazu beitr\u00e4gt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen, in der Lage sind, sie wahrzunehmen und sie auch gegen\u00fcber der Landespolitik einzufordern. Die Verbraucherzentrale ber\u00e4t nicht nur die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu Strompreisen, Kaufvertr\u00e4gen und Geldanlagen; sie wird auch uns ein wichtiger Partner bei der Erarbeitung einer Verbraucherschutzstrategie sein. Die Koalitionspartner waren sich daher von Anfang an einig, dass es hier in k\u00fcnftigen Haushalten keine Einsparungen mehr geben wird."},{"id":219159,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":65,"segment_position":7,"page":8,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Im \u00dcbrigen tragen zus\u00e4tzlich auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesgesundheitsamtes und der Gesundheits\u00e4mter auf Kreisebene dazu bei, dass wir ein Bundesland mit bestem Verbraucherschutzniveau sind. Hier ist jeder Cent gut angelegt und jeder Mitarbeiter sein Geld wert. F\u00fcr diese gute Arbeit m\u00f6chte ich an dieser Stelle ebenfalls herzlich Dank sagen."},{"id":219160,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":66,"segment_position":8,"page":8,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Bevor ich zum Thema Naturschutz komme, eine Bemerkung an Sie, Kollege Jungclaus und Kollege Beyer: Ich glaube, wir sind da gar nicht so schlecht, wie Sie es f\u00fcr Brandenburg immer darstellen. Wir glauben, dass der Weg, den wir gehen, richtig und gut ist."},{"id":219161,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":67,"segment_position":9,"page":8,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Wir sind uns einig, dass der Naturraum einer der Tr\u00fcmpfe Brandenburgs ist. Ihn gilt es f\u00fcr das Land zu bewahren, damit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch die Notwendigkeit und Wichtigkeit des Naturschutzes erkennen und verstehen k\u00f6nnen. Wir wollen, dass der Naturraum noch mehr als bisher f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erlebbar wird. Dazu m\u00fcssen die Konzepte des Naturschutzes, naturnaher Tourismus und l\u00e4ndliche Entwicklung in den Regionen noch st\u00e4rker zusammengef\u00fchrt werden. Die Einrichtungen des Naturschutzes - Naturschutzstationen, Gro\u00dfschutzgebiete und Biosph\u00e4renreservate - zeigen, wie sinnvoll das sein kann. Sie sind mittlerweile Highlights des l\u00e4ndlichen Tourismus. Hier kann man lernen, wie abh\u00e4ngig wir von unserer Natur sind und wie wichtig die Zuverl\u00e4ssigkeit einer nachhaltigen Nutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen, zum Beispiel des Trinkwassers, ist. Das ist ein besonderes Spannungsfeld. Dabei ist die Frage der Entsorgung insbesondere im Wasserbereich die Kernfrage. Sie wissen, dass es da immer noch einige Sorgenkinder gibt, aber ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. F\u00fcr die, die noch fehlen, gibt es eine entsprechende Richtlinie."},{"id":219162,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":68,"segment_position":10,"page":8,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Das Ministerium steht vor einer gro\u00dfen Aufgabe, denn die Personalbedarfsplanung f\u00fcr das Jahr 2014 sieht f\u00fcr das Ministerium eine Stellenk\u00fcrzung um ca. 20 % vor. Dieser R\u00fcckgang muss mit einer Diskussion dar\u00fcber verbunden werden, welche Dienstleistungsfunktionen zuk\u00fcnftig noch wahrgenommen werden sollen bzw. k\u00f6nnen. Bereits jetzt bleiben die Einsparungen nicht ohne Auswirkungen auf die einzelnen Arbeitsbereiche wie die Gew\u00e4sserunterhaltung, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, das Haupt- und Landgest\u00fct Neustadt\/Dosse und Ma\u00dfnahmen des Landschaftswasserhaushalts. Hier werden wir nicht nur die Entwicklung der kommenden Monate genau beobachten, wir werden auch mit dem Ministerium dar\u00fcber beraten, welche Strategien die gute Arbeit des Fachbereichs sichern helfen. Ich lade Sie schon heute dazu ein, diese Diskussion im Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mitzugestalten. Ich lade Sie auch dazu ein, dem Ministerium die M\u00f6glichkeit zu geben, in unserem Sinne und im Interesse des Landes seine gute Arbeit fortzusetzen, indem Sie dem Einzelplan 10 Ihre Zustimmung geben."},{"id":219163,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":4,"speech":"bb_5_14_4","protocol_position":69,"segment_position":11,"page":8,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":219164,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":70,"segment_position":2,"page":8,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Einen sch\u00f6nen guten Morgen! Wenn die \u00c4rzte eine Krankheit nicht heilen k\u00f6nnen, dann geben sie ihr wenigstens einen sch\u00f6nen Namen - so der Philosoph Voltaire. Das ist eine Mahnung an uns \u00c4rzte, aber durchaus auch ein Leitfaden f\u00fcr die Zerschlagung der Strukturen des ehemaligen MASGF und des MULV. Die Trennung zwischen Gesundheit und Soziales sowie zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz hat sich nicht bew\u00e4hrt und wird sich nicht bewahren."},{"id":219165,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":71,"segment_position":3,"page":8,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU und GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219166,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":72,"segment_position":4,"page":8,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Der Stellenwert, den die Gesundheit in dieser Koalition hat - das sage ich als Arzt und Gesundheitspolitiker -, ist ummantelt von Verbraucherschutz und Umweltschutz, als ob die Gesund-"},{"id":219167,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":73,"segment_position":5,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"heitspolitik in beiden Bereichen schlummern k\u00f6nnte. \u00dcber die Gesundheitspolitik - sie ist f\u00fcr mich ein gesellschaftlicher Kommunikationspunkt - muss offen und immer wieder intensiv diskutiert werden. Allein aufgrund der demografischen Entwicklung, die von einer immer \u00e4lter werdenden Bev\u00f6lkerung gepr\u00e4gt ist, werden Gesundheit und Soziales in Zukunft einen viel gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang bilden m\u00fcssen, zum Beispiel im Bereich der Pflege und bei anderen Dingen. Deswegen meine ich, dass Gesundheit und Soziales eng miteinander verkn\u00fcpft werden m\u00fcssen."},{"id":219168,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":74,"segment_position":6,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU und GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219169,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":75,"segment_position":7,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Das betrifft auch die Fr\u00fchf\u00f6rderung und die Palliativversorgung. Auch da gibt es einen engen Zusammenhang. Diese Liste lie\u00dfe sich beliebig erg\u00e4nzen. Wenn Sie schon zusammenf\u00fchren wollen, dann h\u00e4tten Sie es dort machen k\u00f6nnen, wo es Sinn hat, zum Beispiel bei Wirtschaft und Arbeit; das h\u00e4tte den B\u00fcrgern tats\u00e4chlich genutzt. Sie aber wagen unsinnige Experimente."},{"id":219170,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":76,"segment_position":8,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, die Trennung von Gesundheit und Soziales ist zum Nachteil der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Statt der vergeudeten Energie f\u00fcr die damit notwendige Trennung der Landes\u00e4mter h\u00e4tten wir uns gew\u00fcnscht, dass Sie einen substanziellen Beitrag zur medizinischen Versorgung auf dem Land geleistet und etwas gegen den \u00c4rztemangel getan h\u00e4tten. Das tun \u00fcbrigens andere SPD-gef\u00fchrte L\u00e4nder mit SPD-gef\u00fchrten Gesundheitsministerien auch."},{"id":219171,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":77,"segment_position":9,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Wir w\u00fcrden nat\u00fcrlich andere Priorit\u00e4ten setzen. Deshalb haben wir - dar\u00fcber haben wir bereits gestern diskutiert - einen Antrag auf Gew\u00e4hrung eines Zusatzstipendiums f\u00fcr junge Mediziner gestellt, welches sich auch aus Landesmitteln speisen w\u00fcrde. Das w\u00e4re ein ganzheitlicher Ansatz gewesen. Leider ist er von Ihnen abgelehnt worden."},{"id":219172,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":78,"segment_position":10,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"F\u00fcr andere nicht zielorientierte Projekte, die wie Symbole vor sich hergetragen werden, ist ja auch Geld vorhanden. Ich nenne hier das Sch\u00fcler-BAf\u00f6G und den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor. Deswegen sage ich noch einmal zur Gesundheit: Wir erwarten von der Landesregierung ein schl\u00fcssiges Konzept. Ich hoffe, wir diskutieren bald dar\u00fcber, ohne immer nur auf die \u00c4rzte, die Kassen oder die Krankenh\u00e4user zu weisen."},{"id":219173,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":79,"segment_position":11,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Lehmann [SPD]: Oh!)"},{"id":219174,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":80,"segment_position":12,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Hier bedarf es tats\u00e4chlich kreativer Konzepte f\u00fcr station\u00e4re und ambulante Strukturen, die monet\u00e4r abgesichert sind. Wir brauchen Zentren f\u00fcr die Grund-, die Regel- und die Maximalversorgung. Die \u00c4rzte m\u00fcssen flexibel sein und sich darauf einstellen, nat\u00fcrlich unterst\u00fctzt durch Schwestern, technisches Personal und technische Ausr\u00fcstung."},{"id":219175,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":81,"segment_position":13,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219176,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":82,"segment_position":14,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"So, wie Sie die Gemeindeschwester und die Telemedizin vor sich hertragen, wissen Sie ganz genau, dass das nicht die L\u00f6sung ist. Das zeugt auch von wenig Sachverstand. Sie k\u00f6nnen sich gern dar\u00fcber informieren."},{"id":219177,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":83,"segment_position":15,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219178,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":84,"segment_position":16,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Frau Ministerin, Sie reagieren viel zu gelassen auf die Ank\u00fcndigung Berlins, Krankenhausbetten aufzustocken, w\u00e4hrend"},{"id":219179,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":85,"segment_position":17,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Brandenburg tats\u00e4chlich massiv abgebaut hat. Ich habe mich gestern \u00fcber Ihre Antwort gewundert. Sie haben gesagt, es werde um 100 bis 200 Pl\u00e4tze aufgestockt, Brandenburg habe deutlich weniger abgebaut und man k\u00f6nne nicht von \u201emassiv\u201c reden. Ich habe die Zahl seit 1991, wonach Brandenburg 5 888 Betten abgebaut hat. Ich finde, das ist schon massiv."},{"id":219180,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":86,"segment_position":18,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall CDU)"},{"id":219181,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":87,"segment_position":19,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Es geb\u00fchrt der besonderen Beachtung, dass Berlin wieder aufstockt. Sie sollten mit den Menschen reden. Es geht um die Grundversorgung der Menschen auf dem Land. Die wird hier deutlich infrage gestellt."},{"id":219182,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":88,"segment_position":20,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU - Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])"},{"id":219183,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":89,"segment_position":21,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Wir haben medizinische Spitzeneinrichtungen mit engagierten B\u00fcrgern und Mitarbeitern. Diese m\u00fcssen wir st\u00e4rken, meine Damen und Herren."},{"id":219184,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":90,"segment_position":22,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Frau Ministerin, Ihre Verantwortung erstreckt sich aber auch auf die Bereiche Umwelt und Verbraucherschutz. Ich kann mich noch gut an die Haushaltsberatungen im Ausschuss erinnern. Da sagte der Kollege B\u00fcchel - hier wurde es von Kollegin W\u00f6llert wiederholt -, die rot-rote Regierung sei die erste Regierung, die die Mittel f\u00fcr den Verbraucherschutz erh\u00f6ht hat. H\u00e4tten Sie sich einmal die M\u00fche gemacht, n\u00e4her hinzuschauen, h\u00e4tten Sie festgestellt, dass das \u201eMehr\u201c einzig und allein auf die Tarifsteigerungen und die Erh\u00f6hung der Mietkosten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist."},{"id":219185,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":91,"segment_position":23,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf der Abgeordneten W\u00f6llert [DIE LINKE])"},{"id":219186,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":92,"segment_position":24,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Mit Verlaub, meine Damen und Herren, da von \u201eErh\u00f6hung\u201c zu sprechen halte ich f\u00fcr unangemessen. Im Gegenteil, es h\u00e4tte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie in die Verbraucheraufkl\u00e4rung von jungen Menschen investiert h\u00e4tten."},{"id":219187,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":93,"segment_position":25,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219188,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":94,"segment_position":26,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Wir hatten den Antrag eingebracht, ein Konzept zur jugendgerechten Aufkl\u00e4rung junger Verbraucher f\u00fcr und \u00fcber das Internet zu erstellen. Diese Internetplattform gibt es schon, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Sie wird gut angenommen. Sie weist junge Menschen und auch die Eltern auf potenzielle Gefahren im Netz hin und kl\u00e4rt sie dar\u00fcber auf. Auch die Verbraucherzentrale Brandenburg w\u00fcrde das gerne tun, wie Sie gesagt haben, Frau W\u00f6llert. Aber das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Mit den bereitgestellten Mitteln ist das eben nicht m\u00f6glich. Insoweit bin ich \u00fcberhaupt nicht Ihrer Auffassung."},{"id":219189,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":95,"segment_position":27,"page":9,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschlie\u00dfend einen Blick auf den Umwelt- und Naturschutz werfen. Brandenburg ist mit seiner vielf\u00e4ltigen Kulturlandschaft und 15 Gro\u00dfschutzgebieten reich an naturnahen Landschaften. Dass diese Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Tiere und Pflanzen gesch\u00fctzt und f\u00fcr die nachfolgenden Generationen gesichert werden m\u00fcssen, steht au\u00dfer Frage, auch f\u00fcr die CDU. Dabei sind wir jedoch der Auffassung, dass der Schutz unserer Umwelt und der Natur nur gelingen kann, wenn die Menschen vor Ort nicht ausgegrenzt werden, sondern sich als Teil dessen betrachten."},{"id":219190,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":96,"segment_position":28,"page":9,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall CDU)"},{"id":219191,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":97,"segment_position":29,"page":10,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Ich spreche mich ausdr\u00fccklich nicht dagegen aus, dass es im Nationalpark Unteres Odertal in der Schutzzone I a und sp\u00e4ter auch in der Schutzzone I b Bereiche gibt, die sich uneingeschr\u00e4nkt und ohne Einfluss der Menschen entwickeln k\u00f6nnen."},{"id":219192,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":98,"segment_position":30,"page":10,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Bischoff [SPD]: Das ist ja beschlossen!)"},{"id":219193,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":99,"segment_position":31,"page":10,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Der Naturschutz darf aber nicht gegen die Interessen der B\u00fcrger im Land gestellt werden, sonst bekommen wir irgendwann ein Akzeptanzproblem. Bestimmte Berufsgruppen, die von der Natur leben und mit der Natur wirtschaften, haben ureigenes Interesse am Erhalt ihrer Wirtschafts- und ihrer Lebensgrundlage, n\u00e4mlich der Natur. Sie zu sch\u00fctzen sind viele bereit: Land- und Forstwirte, Fischer, J\u00e4ger. Wie hat es der Kollege Vogel von den Gr\u00fcnen in der Plenarsitzung im M\u00e4rz so treffend formuliert - auch wir stehen dazu -:"},{"id":219194,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":100,"segment_position":32,"page":10,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"\u201eDie Trennung von Naturschutz und Landnutzung war gestern.\u201c"},{"id":219195,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":101,"segment_position":33,"page":10,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Heute sagen wir: Umwelt- und Naturschutz erfordert Kooperation statt Konfrontation."},{"id":219196,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":102,"segment_position":34,"page":10,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU und GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219197,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":103,"segment_position":35,"page":10,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Anders ausgedr\u00fcckt: Freiwillige Vereinbarungen und Vertragsnaturschutz in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sind geeignete Instrumente, sie als Partner des Naturschutzes zu begreifen. Das Ihnen in der Koalition nicht mehr viel daran gelegen ist, zeigt die Abspaltung von Landwirtschaft und Umweltschutz."},{"id":219198,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":104,"segment_position":36,"page":10,"speaker":"Prof. Dr. Schierack","mandate_id":"bb_5_cdu_schierack","affiliation":"cdu","content":"Ich kann deshalb auch nicht nachvollziehen, dass mit der Mehrheit der Regierungskoalition dem Antrag meiner Fraktion, die Mittel f\u00fcr den Vertragsnaturschutz um einen \u00fcberschaubaren Beitrag zu erh\u00f6hen, und zwar mit einer seri\u00f6sen Deckung, nicht zugestimmt worden ist. Eigeninitiative, Selbstverantwortung sowie Kooperation zwischen Fl\u00e4chennutzern und Naturschutz sind gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und seiner regional sehr unterschiedlichen Auswirkungen in Zukunft notwendig. Der Staat sollte sich hier auf seine ordnungspolitische Funktion konzentrieren. - Herzlichen Dank."},{"id":219199,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":5,"speech":"bb_5_14_5","protocol_position":105,"segment_position":37,"page":10,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219200,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":106,"segment_position":2,"page":10,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Ich wusste, es wird spannend. In der Haushaltsdebatte - das haben schon die Diskussionen im Fach- und im Haushaltsausschuss gezeigt, wo die Argumentation allerdings verhaltener war -, lagen bei Ihren Argumenten Dichtung und Wahrheit - daran m\u00f6chte ich besonders die Kollegen der Opposition erinnern - sehr eng beieinander. Das sei Ihnen zugestanden, wenn Sie Ihre Standpunkte aus der Opposition heraus unterstreichen wollen."},{"id":219201,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":107,"segment_position":3,"page":10,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Des Weiteren lagen uns im Fach- sowie im Haushaltsausschuss Antr\u00e4ge vor. Auch heute gibt es weitere Antr\u00e4ge. Ich m\u00f6chte nur an den Sparwillen erinnern, den die FDP vorhin noch einmal von uns deutlich eingefordert hat. Mindestens in der H\u00e4lfte Ihrer Antr\u00e4ge ist eine Ausgabenerh\u00f6hung eingestellt, die Ihren Sparwillen infrage stellt. Ich bin der Meinung, dass man das, was man von der Landesregierung erwartet, deutlich unterst\u00fctzen und untersetzen sollte. Hier besteht bei Ihnen ein deutlicher Widerspruch."},{"id":219202,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":108,"segment_position":4,"page":10,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag der rot-roten Regierung ist f\u00fcr das Aufgabengebiet Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sehr gut ausgestaltet. Er hat einen sehr guten Ansatz, n\u00e4mlich die Nachhaltigkeit im Land Brandenburg als Strategie in den Politikfeldern zu untersetzen. Das versetzt das Ministerium f\u00fcr Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in die Lage - Sie haben das Aufgabenspektrum deutlich gemacht -, sich einen Leitspruch zu geben, n\u00e4mlich zur Sicherung der zahlreichen Aufgaben der Daseinsvorsorge das Ministerium f\u00fcr Lebensqualit\u00e4t zu sein. Ich denke, Ihre Argumente und Ihre Erwartungshaltung haben sehr deutlich gemacht, dass wir hier auf einem guten Weg sind."},{"id":219203,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":109,"segment_position":5,"page":10,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Wir wollen - auch das sei hier noch einmal deutlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition -, dass Kinder in Brandenburg gesund aufwachsen k\u00f6nnen und dass M\u00e4nner und Frauen in Brandenburg gesund alt werden k\u00f6nnen. Das ist versprochen und auch der deutliche Ansatz im Haushalt 2010."},{"id":219204,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":110,"segment_position":6,"page":10,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, Sie konnten es nachvollziehen, die Haushaltsplanverhandlungen waren schwierig. Darauf sind die Kollegen der Regierungsfraktionen eingegangen. Durch die Regierungsneubildung und die Umstrukturierung der Ministerien mussten wir mit dem MIL und auch mit dem MASF in Verhandlung gehen, um den Einzelplan 10 gestalten zu k\u00f6nnen. Das war keine sehr einfache Aufgabe. Aber, Herr Kollege Schierack, hier st\u00e4ndig vom Zerschlagen der Strukturen und Aufgaben zu sprechen halte ich f\u00fcr unangebracht. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Einrichtung des Ministeriums f\u00fcr Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist eine gute aufgabenbezogene Strukturentscheidung. Dabei geht es um ein Miteinander, insbesondere auch mit den dazu angrenzenden Aufgabengebieten wie dem Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Ministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Das sei hier zugesichert. Dazu machen wir die passenden strukturellen Erg\u00e4nzungen."},{"id":219205,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":111,"segment_position":7,"page":10,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])"},{"id":219206,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":112,"segment_position":8,"page":10,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"- Es geht hier nicht um ein Zertrennen und Zerschlagen, sondern es geht um ein inhaltliches und strukturelles Miteinander, Herr Kollege Senftleben."},{"id":219207,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":113,"segment_position":9,"page":10,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE)"},{"id":219208,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":114,"segment_position":10,"page":10,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Ich hatte davon gesprochen, dass die Verhandlungen nicht ganz einfach waren, so, wie es nun einmal ist, wenn eine Regierung mit neuen strukturellen Aufgaben antritt. Wir haben uns mit dem Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft auf eine Gesamtl\u00f6sung f\u00fcr das Jahr 2010 geeinigt. Wir werden die auf dem Einzelplan lastenden globalen Minderausgaben von 9,5 Millionen Euro bei konsumtiven Zuweisungen und ca. 4 Millionen Euro bei den s\u00e4chlichen Verwaltungsausgaben als neues Ministerium insgesamt tragen. Damit sind die Schwierigkeiten kurz und knapp beschrieben. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle feststellen, dass wir mit diesem Einzelplan 10 unsere Aufgaben insbesondere mit den Priorit\u00e4ten, die in der Koalition"},{"id":219209,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":115,"segment_position":11,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"tionsvereinbarung festgeschrieben sind, uneingeschr\u00e4nkt wahrnehmen und die wichtigsten Eckpunkte erf\u00fcllen k\u00f6nnen."},{"id":219210,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":116,"segment_position":12,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte auf die einzelnen Fachgebiete eingehen. Zur Gesundheit: Es fand hier keine Erw\u00e4hnung, aber ich m\u00f6chte unterstreichen, dass wir f\u00fcr den Bereich Krankenhausf\u00f6rderung rund 104 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung stellen. Das soll erw\u00e4hnt werden; denn es handelt sich um eine sehr gro\u00dfe Position, um die Krankenhausstruktur im Land Brandenburg inhaltlich qualitativ weiter auszugestalten. Wir k\u00f6nnen die F\u00f6rderung in diesem Jahr in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung umsetzen."},{"id":219211,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":117,"segment_position":13,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Ein Kollege hat gesagt, wir h\u00e4tten die Mittel f\u00fcr den Impfplan zur neuen Grippe anderswo investieren sollen. Dazu muss ich erstens sagen, dass das eine Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, also der vorangegangenen Regierung ist. Zweitens hatte die Regierung keine andere Chance, als Vorsorge zu treffen und ausreichend Impfschutz bereitzustellen. Drittens m\u00f6chte ich sagen, dass all die Punkte, die hier angesprochen worden sind, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern, bereits oft diskutiert worden sind. Wir sind, wie ich glaube, auf einem guten Weg, mit allen in Verantwortung Stehenden nach L\u00f6sungen zu suchen."},{"id":219212,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":118,"segment_position":14,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Ich hatte Sie dar\u00fcber informiert, dass wir am 21. April das Spitzengespr\u00e4ch hatten. Wir werden in der n\u00e4chsten Ausschusssitzung am 12. Mai \u00fcber die getroffenen Vereinbarungen informieren, wie wir weiter gemeinsam daf\u00fcr sorgen wollen, die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern. Wir m\u00fcssen \u00fcber neue L\u00f6sungswege reden und auch dar\u00fcber, wie junge Medizinerinnen und Mediziner diese Aufgabe k\u00fcnftig wahrnehmen k\u00f6nnen und wo sie Unterst\u00fctzung brauchen. All Ihre Vorschl\u00e4ge, Herr Prof. Schierack, haben wir in diesem Spitzengespr\u00e4ch auf den Tisch gelegt und diskutiert. Wir werden dar\u00fcber reden, ganz besonders heute Abend bei der Beratung mit dem Bundesgesundheitsminister in Berlin."},{"id":219213,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":119,"segment_position":15,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte den Kollegen der FDP zusichern, dass ich den Bundesgesundheitsminister nat\u00fcrlich nicht allein lasse, sondern selbstverst\u00e4ndlich an der Beratung heute Abend teilnehmen werde. Das wurde nie infrage gestellt. Wir haben, weil der Druck insbesondere in den ostdeutschen L\u00e4ndern so gro\u00df ist und es zahlreiche Probleme bei der medizinischen Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum gibt, auf diese Beratung gedrungen. Also nehmen wir nat\u00fcrlich auch daran teil. Da k\u00f6nnen Sie sicherlich zufrieden sein. Morgen kann ich berichten, was wir beraten haben."},{"id":219214,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":120,"segment_position":16,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Ganz sicher werden wir noch einmal deutlich machen, dass wir den vom Bundesminister vorgeschlagenen Weg der Kopfpauschale nicht mittragen werden. Da sind sich die Regierungsfraktionen einig."},{"id":219215,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":121,"segment_position":17,"page":11,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und GR\u00dcNE\/B90 - Zuruf von der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN: Juchhu!)"},{"id":219216,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":122,"segment_position":18,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"- Genau."},{"id":219217,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":123,"segment_position":19,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Zum Naturschutz: Der erg\u00e4nzend zur F\u00f6rderung mit ELER- Mitteln bew\u00e4hrte Vertragsnaturschutz - auch der spielte bereits eine Rolle - kann mit einem Haushaltsvolumen in H\u00f6he von ca. 1,9 Millionen Euro fortgesetzt werden. Da wird nicht gek\u00fcrzt. Diesen Weg werden wir in diesem Jahr so weitergehen. Dar\u00fc- ber hinaus werden die Umprofilierungsbem\u00fchungen der Naturwacht - dar\u00fcber haben wir im Ausschuss berichtet - in Richtung Monitoring, Umweltbeobachtung sowie Umsetzung von Pfle- ge- und Entwicklungsma\u00dfnahmen in Schutzgebieten mit rund 4 Millionen Euro unterst\u00fctzt."},{"id":219218,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":124,"segment_position":20,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"An dieser Stelle m\u00f6chte ich noch einmal den Vertragsnaturschutz hervorheben, immer in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Das ist \u00fcberhaupt kein strittiges Thema. Es gibt in der einen oder anderen Frage unterschiedliche Auffassungen, aber das bringt das Leben mit sich, wenn es unterschiedliche Interessenwahrnehmungen gibt. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir reden und nach L\u00f6sungen suchen. Aber hier immer von einer Trennung zwischen Natur- und Umweltschutz und Landwirtschaft zu reden ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren."},{"id":219219,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":125,"segment_position":21,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"F\u00fcr wasserwirtschaftliche Ma\u00dfnahmen stehen insgesamt 38 Millionen Euro Landesmittel sowie ungef\u00e4hr 22 Millionen Euro aus Sonderabgaben zur Verf\u00fcgung. Somit k\u00f6nnen neben den Unterhaltungsma\u00dfnahmen an Gew\u00e4ssern erster Ordnung und wasserwirtschaftlichen Anlagen auch der Deich- und der konstruktive Wasserbau in diesem Jahr gesichert werden. Wir k\u00f6nnen auch die Kofinanzierungsleistungen f\u00fcr die vom Bund und der EU zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel umsetzen."},{"id":219220,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":126,"segment_position":22,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Alle Fraktionen haben thematisiert, wie wichtig die Aufgabe der Verbraucherzentrale ist; wir haben schon mehrmals im Parlament dar\u00fcber berichtet. Die Finanzierung wird mit 1,9 Millionen Euro zuverl\u00e4ssig und ausgewogen fortgesetzt. Ich will deutlich unterstreichen, dass das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum in Frankfurt (Oder) sehr gut arbeitet. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn ich am kommenden Montag zur Tageskonferenz - mit europ\u00e4ischer Beteiligung - \u00fcber den deutschpolnischen Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder) zahlreiche Mitglieder aller Fraktionen begr\u00fc\u00dfen k\u00f6nnte. Im Rahmen dieser Beratung wollen wir \u00fcber die weitere St\u00e4rkung des deutschpolnischen Verbraucherschutzes diskutieren, Erfahrungen austauschen und unsere Vorstellungen an die Europ\u00e4ische Kommission herantragen, denn diese hat bedauerlicherweise andere Vorstellungen als die Bundesl\u00e4nder."},{"id":219221,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":127,"segment_position":23,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem Umweltschutz erw\u00e4hnt: F\u00fcr die Haftungsfreistellung und Altlastenbeseitigung sind im Haushalt 2010 \u00fcber 47 Millionen Euro eingestellt - eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, an der man ermessen kann, dass es auf diesem Gebiet noch eine Reihe von Aufgaben zu l\u00f6sen gibt."},{"id":219222,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":128,"segment_position":24,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Wir haben Sie im Ausschuss dar\u00fcber informiert, dass wir die globale Minderausgabe im Rahmen des Haushaltsvollzugs untersetzen wollen. Dabei bleibt es."},{"id":219223,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":129,"segment_position":25,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren! Ich habe deutlich gemacht, dass wir mit dem Haushaltsansatz 2010 eine solide finanz- und fachpolitische L\u00f6sung gefunden haben. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie diesem Ansatz heute Ihre Zustimmung erteilen w\u00fcrden."},{"id":219224,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":130,"segment_position":26,"page":11,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr die sehr konstruktive Debatte in den Aussch\u00fcssen - sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss - zu bedanken. Ich finde, dass die eine oder andere Idee durchaus aufgegriffen werden sollte."},{"id":219225,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":131,"segment_position":27,"page":11,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf des Abgeordneten Dombrowski [CDU])"},{"id":219226,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":132,"segment_position":28,"page":12,"speaker":"Verbraucherschutz Tack","mandate_id":"bb_5_gov_verbraucherschutz-tack","affiliation":"gov","content":"- Was bem\u00e4ngeln Sie jetzt, Herr Kollege? Ich stehe gern Rede und Antwort. Ich kann mich erinnern, dass ich bei einer Haushaltssitzung krank war; das kommt im Leben vor. - Vielen Dank."},{"id":219227,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":6,"speech":"bb_5_14_6","protocol_position":133,"segment_position":29,"page":12,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)"},{"id":219228,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":134,"segment_position":2,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau W\u00f6llert, G\u00e4ste sind immer noch nicht da - schade."},{"id":219229,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":135,"segment_position":3,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Wenn ich Herrn Prof. Schierack h\u00f6re, f\u00fchle ich mich immer wie bei Plasberg, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Das ist durchaus nicht verkehrt, aber Ihr leidenschaftliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr die medizinische Versorgung m\u00fcssen Sie vor den Herren der KV halten. Ich spreche von \u201eHerren\u201c, weil ich Frauen dort noch nicht aktiv erlebt habe. Die KV hat nun einmal den Sicherstellungsauftrag. Diesen werden wir ihr auch nicht nehmen. Von dieser Verantwortung werden wir sie nicht entbinden."},{"id":219230,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":136,"segment_position":4,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Ihr leidenschaftliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr die medizinische Versorgung k\u00f6nnen Sie auch noch bei den Krankenkassen halten, denn sie sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass diese Strukturen finanziert werden."},{"id":219231,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":137,"segment_position":5,"page":12,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Dann k\u00f6nnen Sie das Ministerium ja abschaffen!)"},{"id":219232,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":138,"segment_position":6,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Ich finde, dass wir einen anspruchsvollen Haushaltsplan 2010 vorgelegt haben; das gilt speziell f\u00fcr den Gesundheitsbereich."},{"id":219233,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":139,"segment_position":7,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Hervorheben m\u00f6chte ich den Schwerpunkt der gesundheitlichen Pr\u00e4vention, auf den in der Diskussion kaum eingegangen worden ist. Immerhin 360 000 Euro werden wir im Jahr 2010 f\u00fcr diesen Bereich in die Hand nehmen. Entschuldigen Sie, liebe Kollegen von der CDU, aber ich muss leider noch einmal auf Berlin, die Bundesebene, zur\u00fcckkommen: Wir warten schon seit Jahren auf den gro\u00dfen Wurf, n\u00e4mlich auf ein Pr\u00e4ventionsgesetz."},{"id":219234,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":140,"segment_position":8,"page":12,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Zw\u00f6lf Jahre hatten Sie ja Zeit!)"},{"id":219235,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":141,"segment_position":9,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Unter Rot-Schwarz war das eine Intention der SPD. Leider war der Koalitionspartner CDU in dieser Frage sehr defensiv. Ich gehe davon aus, dass es unter Schwarz-Gelb gar nichts mehr wird. Insofern sind leider die Bundesl\u00e4nder verpflichtet, aktiv zu werden. Sie m\u00fcssen schauen, dass sie im Rahmen ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten hier und da einige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Mit einem Pr\u00e4ventionsgesetz des Bundes h\u00e4tte allerdings die Chance bestanden, einen gro\u00dfen Wurf zu landen. Denn die Intention bestand darin, dass sich alle Leistungs- bzw. Kostentr\u00e4ger mit all ihren finanziellen Budgets in ein solches Gesetz einbringen. Dann h\u00e4tten wir fl\u00e4chendeckend mit einem ganzheitlichen Ansatz Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren k\u00f6nnen."},{"id":219236,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":142,"segment_position":10,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Ich sagte bereits, dass in den Haushaltsplan 2010 360 000 Euro f\u00fcr diesen Bereich eingestellt worden sind. Gef\u00f6rdert werden zum Beispiel Screeningprojekte und Aufkl\u00e4rungsprogramme zur Organspende. Es geht auch um die Aufrechterhaltung unseres"},{"id":219237,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":143,"segment_position":11,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Krebsregisters. An dieser Stelle weise ich ausdr\u00fccklich darauf hin, dass sich Brandenburg als einziges Bundesland r\u00fchmen kann, dass dieses Krebsregister sowohl fl\u00e4chendeckend als auch standardisiert ist. Das darf am Rande durchaus einmal gesagt werden. Auch die Ma\u00dfnahmen der Aidspr\u00e4vention werden aus diesem Ansatz finanziert."},{"id":219238,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":144,"segment_position":12,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"In der Koalition haben wir uns sehr deutlich zu dem Thema Kinderschutz\/Kindergesundheit positioniert. Wir werden in der n\u00e4chsten Zeit die Instrumente, die wir in den letzten Jahren dazu auf den Weg gebracht haben, evaluieren. In unserer Koalitionsarbeitskreissitzung in der n\u00e4chsten Woche werden wir nicht nur die medizinische Versorgung auf dem Lande, sondern auch den Schwerpunkt Kinderschutz\/Kindergesundheit thematisieren. Unser Ziel besteht darin - die Evaluationsergebnisse haben wir aber abzuwarten -, schlussfolgernd daraus ein Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen."},{"id":219239,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":145,"segment_position":13,"page":12,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Einzelbeifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219240,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":146,"segment_position":14,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Unsere hochwertige medizinische Krankenhauslandschaft in Brandenburg ist schon erw\u00e4hnt worden. Insofern bitte ich um einen realistischen Blick. Wir sollten uns vor Augen halten, wo wir vor 20 Jahren mit unserer Krankenhauslandschaft gestartet sind und wo wir heute sind. 400 Millionen Euro in der Wahlperiode, 104 Millionen Euro in diesem Jahr - ich denke, das ist eine Menge Holz. Es k\u00f6nnte zwar immer mehr sein, aber wir werden damit den hohen Standard auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen."},{"id":219241,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":147,"segment_position":15,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Nat\u00fcrlich wird auch die medizinische Versorgung im Land f\u00fcr uns weiterhin ein Thema bleiben. Diese Aussage gilt, auch wenn die KV daf\u00fcr eine ganz spezielle Verantwortung hat, bei der es bleibt. Wo die Landesregierung bzw. die Politik insgesamt mithelfen kann, wird sie dies - wie bereits in der Vergangenheit - weiterhin tun."},{"id":219242,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":148,"segment_position":16,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Herr Prof. Schierack, Sie haben gesagt, wir tr\u00fcgen die Telemedizin und das Projekt Gemeindeschwester vor uns her. Das walte Hugo! Das werden wir auch weiterhin tun. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass die Gemeindeschwestern in Brandenburg nicht mit Telemedizin ausgestattet sind, und das in dem Zeitalter, in dem wir leben. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass Gemeindeschwestern hier in Brandenburg kein EKG-Ger\u00e4t haben, und das nur, weil sie derzeit unterfinanziert sind. Insofern bleiben wir an dem Projekt Gemeindeschwester selbstverst\u00e4ndlich dran."},{"id":219243,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":149,"segment_position":17,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Ich m\u00f6chte noch kurz den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst ansprechen. Es ist uns ganz wichtig - auch das wird in den n\u00e4chsten Jahren eine Schwerpunktaufgabe sein -, die Kooperation des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes mit allen anderen Institutionen in den Regionen weiter zu verbessern. Wir k\u00f6nnen ein St\u00fcck weit stolz darauf sein, dass Brandenburg bundesweit bei den Impfraten der Kinder und Jugendlichen einen Spitzenplatz einnimmt. Das ist der bereits guten Zusammenarbeit von niedergelassenen \u00c4rzten und den \u00c4rzten im \u00d6GD zu verdanken, aber auch neuen Projekten zur F\u00f6rderung der Impfbereitschaft. Gleichwohl gilt es auch Impfl\u00fccken zu schlie\u00dfen, zum Beispiel bei den Auffrischungsimpfungen. Auch das ist ein Thema, an dem wir dranbleiben wollen."},{"id":219244,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":150,"segment_position":18,"page":12,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Lassen Sie mich ganz allgemein die Gesundheitswirtschaft Berlin-Brandenburg nennen. 96 000 Menschen arbeiten der"},{"id":219245,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":151,"segment_position":19,"page":13,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"zeit in dieser Branche, einer Branche, die wir nicht nur weiterhin hegen und pflegen, sondern auch weiterentwickeln m\u00fcssen. Ziel der Koalition ist es in diesem Zusammenhang, Ausbildungs- und Forschungskapazit\u00e4ten in Brandenburg gemeinsam mit Berlin noch intensiver zu vernetzen und miteinander abzustimmen."},{"id":219246,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":152,"segment_position":20,"page":13,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Als letzte Bereiche m\u00f6chte ich die Psychiatrie und die Suchtkrankenhilfe sowie den Ma\u00dfregelvollzug, den wir mit 34 Millionen Euro allj\u00e4hrlich finanzieren, nennen. Ich m\u00f6chte auch die Besuchskommission erw\u00e4hnen, \u00fcber die wir morgen zu sprechen haben. Alle sind schon ganz aufgeregt, weil wir die Interessen der Patienten ausweiten wollen. Schauen wir einmal, wie wir morgen dar\u00fcber diskutieren werden."},{"id":219247,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":153,"segment_position":21,"page":13,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Ich m\u00f6chte in dem Bereich auch nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass wir 1,5 Millionen Euro f\u00fcr die Kontakt- und Beratungsstellen psychisch kranker Menschen zur Verf\u00fcgung stellen. Damit haben wir fl\u00e4chendeckend im Land Brandenburg niedrigschwellige Angebote f\u00fcr jene Menschen, die seelisch erkrankt sind und sich dort ambulant beraten lassen k\u00f6nnen. Denen wird dort auch eine Tagesstruktur angeboten. Wenngleich niederschwellig, so handelt es sich doch um ein qualitativ hochwertiges Angebot und ist wichtig f\u00fcr jene Menschen, die es in Anspruch nehmen."},{"id":219248,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":154,"segment_position":22,"page":13,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Insofern sind hier im Gesundheitshaushaltsplan vielf\u00e4ltige Rahmenbedingungen vorgegeben, die es jetzt mit Leben zu erf\u00fcllen und auszugestalten gilt. - Herzlichen Dank."},{"id":219249,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":7,"speech":"bb_5_14_7","protocol_position":155,"segment_position":23,"page":13,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":219250,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":156,"segment_position":2,"page":13,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe G\u00e4ste! Entgegen meiner vorherigen Absicht kn\u00fcpfe ich jetzt an die Kritik und den Redebeitrag des Kollegen Prof. Dr. Schierack an, auch an die Kritik bez\u00fcglich des Zuschnitts der Ministerien."},{"id":219251,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":157,"segment_position":3,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Mein Eindruck ist, dass Sie sowohl den Umweltbegriff als auch den Gesundheitsbegriff als wesentlich zu eng betrachten. So, wie Gesundheit nicht nur Abwesenheit von Krankheit bedeutet, ist Gesundheitspolitik nicht nur Medizinpolitik. Denn die WHO definiert Gesundheit als \u201evollst\u00e4ndiges k\u00f6rperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden\u201c."},{"id":219252,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":158,"segment_position":4,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Werfen wir einen Blick auf die Geschichte des Gesundheitssystems, dann f\u00e4llt auf, dass entscheidende Krankheiten, Volkskrankheiten und Seuchen nur durch Ver\u00e4nderung von Infrastrukturen, durch Reinigung von Trinkwasser usw. bek\u00e4mpft werden konnten. Sie sehen, welch enge Zusammenh\u00e4nge es zwischen Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft, Sozialem und vielen anderen Bereichen gibt. Sie sind nicht voneinander zu trennen. Das genau ist die schwierige Aufgabe von Politik, trotz ge\u00e4nderter Ressortzuschnitte daf\u00fcr zu sorgen, dass ein \u00fcbergreifendes Handeln im Sinne dieser Zielstellungen m\u00f6glich ist. Das ist nicht leicht zu leisten."},{"id":219253,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":159,"segment_position":5,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Nun komme ich zum Einzelplan 07, der damit auch in engem Zusammenhang steht. Hier war vor allem die Arbeitsmarktpolitik ein Schwerpunkt der Diskussion. Auch sie hat viel mit k\u00f6rperlichem, geistigem und sozialem Wohlbefinden der Menschen in unserem Land zu tun."},{"id":219254,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":160,"segment_position":6,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Streitpunkt war hier vor allem der von der Regierungskoalition beschlossene \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigungssektor. Es ist ja nicht verwunderlich. CDU und FDP kritisieren den \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektor und tun so, als h\u00e4tten wir \u00fcberhaupt kein Problem, als m\u00fcssten wir die Menschen nur auf die \u00fcppig vorhandenen Arbeitspl\u00e4tze vermitteln. Der Staat bzw. die Solidargemeinschaft der Versicherten m\u00fcsse bestenfalls daf\u00fcr sorgen, dass f\u00fcr diese Arbeitspl\u00e4tze eventuell noch weniger Lohn gezahlt werden kann, indem die Niedrigl\u00f6hne mit Steuergeldern bzw. Versichertengeldern aufgestockt werden."},{"id":219255,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":161,"segment_position":7,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der CDU)"},{"id":219256,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":162,"segment_position":8,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Daf\u00fcr brauchen im \u00dcbrigen dann nur wieder die Steuern gesenkt zu werden, wie es uns jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung vormacht. Das genau war zu erwarten."},{"id":219257,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":163,"segment_position":9,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der CDU)"},{"id":219258,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":164,"segment_position":10,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Ein ganz neues Argument bez\u00fcglich des \u00d6BS hat Kollegin Vogdt im Haushaltsausschuss vorgebracht, n\u00e4mlich dass den Gemeinden bei diesem Programm wom\u00f6glich das Geld zur Kofinanzierung fehlen w\u00fcrde. Damit sei es doch insgesamt ungerecht, ein solches Programm einzuf\u00fchren. Das ist nat\u00fcrlich eine sehr seltsame Diskussion in Anbetracht dessen, dass die Finanzlagen der Kommunen sehr unterschiedlich sind. Es gibt Kommunen, die schon jede zweite Laterne ausschalten. Nun werden wir als Land nicht anweisen \u2013 nur damit es gerecht ist \u2013, allen Kommunen k\u00fcnftig nur noch so wenig Geld zuzuteilen, dass sie gezwungen sind, jede zweite Laterne auszuschalten. Das ist eine krude Diskussionsgrundlage, und das k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen."},{"id":219259,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":165,"segment_position":11,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der FDP)"},{"id":219260,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":166,"segment_position":12,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Ein wenig anders sehe ich die Kritik allerdings bei der Fraktion GR\u00dcNE\/B90."},{"id":219261,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":167,"segment_position":13,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Genilke [CDU]: Oh, das ist neu!)"},{"id":219262,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":168,"segment_position":14,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Es steht Ihnen zu, uns immer wieder an unsere Wahlversprechen zu erinnern. Daf\u00fcr sind Sie schlie\u00dflich auch Oppositionsfraktion. Es ist sogar Ihre Pflicht, dies zu tun. Jedoch sollten Sie das dann auch f\u00fcr sich selbst geltend machen; denn sonst erschlie\u00dft sich mir Ihr Standpunkt nicht. Schlie\u00dflich hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der rot-gr\u00fcnen Regierungszeit auch viel mit Hartz IV zu tun."},{"id":219263,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":169,"segment_position":15,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei der FDP)"},{"id":219264,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":170,"segment_position":16,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Ich zitiere einmal aus Ihrem Programm zur Landtagswahl:"},{"id":219265,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":171,"segment_position":17,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"\u201eZur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt brauchen wir auch zuk\u00fcnftig einen zweiten Arbeitsmarkt. Ein-Euro-Jobs (MAE)\u201c"},{"id":219266,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":172,"segment_position":18,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"- Mehraufwandsentsch\u00e4digung -"},{"id":219267,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":173,"segment_position":19,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"\u201esind zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt jedoch meist untauglich. Daher fordern wir, auf die Nutzung der Ein-Euro-Jobs zu verzichten und andere Programme zu bevorzugen.\u201c"},{"id":219268,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":174,"segment_position":20,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(J\u00fcrgens [DIE LINKE]: Da hatten sie einen hellen Moment!)"},{"id":219269,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":175,"segment_position":21,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Genau das tun wir mit dem \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor."},{"id":219270,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":176,"segment_position":22,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(J\u00fcrgens [DIE LINKE]: Richtig! - Beifall DIE LINKE)"},{"id":219271,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":177,"segment_position":23,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Nun aber kritisieren Sie massiv und schlagen die daf\u00fcr vorgesehenen Mittel als Gegenfinanzierung f\u00fcr andere Projekte vor. Das ist nicht nachvollziehbar, vor allem deshalb nicht, weil Ihre eigenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein solches Programm bei uns nicht vorliegen."},{"id":219272,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":178,"segment_position":24,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Zu einem zweiten Streitpunkt \u2013 der LASA: Bekannterma\u00dfen setzt die LASA f\u00fcr das Land die Arbeitsf\u00f6rderprogramme um. Diese sind zumeist aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds finanziert. Die LASA soll m\u00f6glichst wirtschaftlich arbeiten. Diesbez\u00fcglich sind wir uns sicherlich alle einig."},{"id":219273,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":179,"segment_position":25,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Wieso m\u00f6glichst?)"},{"id":219274,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":180,"segment_position":26,"page":14,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Dies ist f\u00fcr die FDP Anlass, eine pauschale K\u00fcrzung der Mittel der LASA um 5 % zu beantragen. Gerade jetzt, wo zutage tritt, dass es enorme Probleme in der LASA gibt \u2013 soweit sind wir uns auch einig \u2013, es in einigen Bereichen ziemlich schlecht gelaufen ist und sich etwas \u00e4ndern muss \u2013 das ist keine Frage \u2013, wollen Sie die K\u00fcrzung."},{"id":219275,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":181,"segment_position":27,"page":14,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(B\u00fcttner [FDP]: Bravo! - Beifall des Abgeordneten Burkardt [CDU])"},{"id":219276,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":182,"segment_position":28,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"- Schreien Sie nicht so laut, Herr Lipsdorf. Wenn Sie sich erkundigt oder Protokolle gelesen h\u00e4tten, k\u00f6nnten Sie es jetzt nachvollziehen."},{"id":219277,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":183,"segment_position":29,"page":15,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lipsdorf [FDP] : Das war Herr B\u00fcttner! - B\u00fcttner [FDP] : Ich war es! - Beyer [FDP] : Er war es!)"},{"id":219278,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":184,"segment_position":30,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"- Das Lesen von Protokollen werden Sie in Ihrer Fraktion doch sicherlich alle bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen und nicht nur Herr B\u00fcttner. Lesen k\u00f6nnen Sie doch alle, oder?"},{"id":219279,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":185,"segment_position":31,"page":15,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei der SPD)"},{"id":219280,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":186,"segment_position":32,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Minister Baaske hat in mehreren Ausschusssitzungen folgenden Kernpunkt verdeutlicht: In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten wird in der LASA jede Hand und jeder Kopf gebraucht,"},{"id":219281,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":187,"segment_position":33,"page":15,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei CDU und FDP)"},{"id":219282,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":188,"segment_position":34,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"um korrekte Mittelnachweise zu erstellen und diese zur EU-Kommission zu bringen. Gelingt uns das nicht, geht dem Land eine Menge Geld, ein zweistelliger Millionenbetrag, verloren."},{"id":219283,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":189,"segment_position":35,"page":15,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der FDP: Wie wahr, wie wahr!)"},{"id":219284,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":190,"segment_position":36,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Das ist nicht etwa der Verzicht auf m\u00f6gliche EU-Mittel, denn dadurch, dass das Land in Vorfinanzierung geht, handelt es sich um Geld, das vom Land tats\u00e4chlich schon ausgegeben worden ist. Ich wei\u00df also nicht, liebe Kollegen von der FDP, ob es klug w\u00e4re, gerade jetzt bei der LASA 250 000 Euro zu streichen,"},{"id":219285,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":191,"segment_position":37,"page":15,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(G\u00f6rke [DIE LINKE]: So sind sie, so selbstlos!)"},{"id":219286,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":192,"segment_position":38,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"vor allem auf die Gefahr hin, dass es uns nicht gelingt, 11 oder 12 Millionen Euro bei der Europ\u00e4ischen Union abzurufen."},{"id":219287,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":193,"segment_position":39,"page":15,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei der FDP)"},{"id":219288,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":194,"segment_position":40,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Damit wollte ich Ihnen zumindest begr\u00fcnden, warum wir nicht zustimmen. Ich hoffe, Sie behalten dennoch weiterhin gute Laune."},{"id":219289,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":195,"segment_position":41,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"\u00dcber die eine oder andere F\u00f6rderung haben wir im Ausschuss auch gestritten. Es ist normal, dass die Fraktionen aus einer unterschiedlichen Programmatik heraus auch unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Die Opposition hat jedoch gelegentlich mit Deckungsquellen operiert, die wir nicht akzeptieren k\u00f6nnen; denn auch die Landesregierung ist an Recht und Gesetz bzw. an Staatsvertr\u00e4ge gebunden. Ich meine zum Beispiel Mittel aus den Bereichen Spielsuchtforschung und Pr\u00e4vention."},{"id":219290,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":196,"segment_position":42,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Meine Fraktion h\u00e4tte es sehr gern gesehen, wenn bei der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung mehr m\u00f6glich gewesen w\u00e4re als lediglich die F\u00f6rderung an der unteren Grenze der gesetzlichen Verpflichtung. Dies ist uns leider nicht gelungen. Ein Grund daf\u00fcr ist sicherlich, dass es - das ist die positive Aussicht - eine Vereinbarung zur Anpassung der Personalkostenf\u00f6rderung in der Tarifentwicklung gibt. Danach ist f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ein Anpassungsschritt von 3,2 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Dies halte ich f\u00fcr einen richtigen Schritt."},{"id":219291,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":197,"segment_position":43,"page":15,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Zu dem \u00c4nderungsantrag der Fraktion GR\u00dcNE\/B90 - Hilfsan- gebote f\u00fcr gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder - hatte ich bereits im Fachausschuss etwas gesagt, m\u00f6chte dies aber an dieser Stelle noch einmal tun. Dieser Antrag ist sicherlich ein gutes Ansinnen. Wenn wir aber die Gelder aus dem Landes- haushalt in Frauenh\u00e4user umschichten, wird daraus - auch wenn wir es an die Kommunen weitergeben - eine freiwillige Aufgabe. Kinder, die von Gewalt betroffen sind, haben nach dem Sozialgesetzbuch VIII und anderen Sozialgesetzb\u00fcchern einen rechtlichen Pflichtanspruch auf sozialp\u00e4dagogische Be- treuung und Therapie, den wir nicht aushebeln wollen. - Insofern danke ich Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, dem Haushalt des Einzelplanes 07 zuzustimmen."},{"id":219292,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":8,"speech":"bb_5_14_8","protocol_position":198,"segment_position":44,"page":15,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und SPD)"},{"id":219293,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":199,"segment_position":2,"page":15,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Schwerpunktkapitel des Haushalts 07 ist das Kapitel 07 030 - der Arbeitsmarkt. In diesem Kapitel werden mit mehr als 142 Millionen Euro die gr\u00f6\u00dfte Summe eingenommen und mit knapp 130 Millionen Euro auch eine gro\u00dfe Summe ausgereicht. Das ist nach der Kostenerstattung an die \u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4ger die h\u00f6chste Ausgabensumme. Allein f\u00fcr das arbeitsmarktpolitische Programm des Landes sind fast 100 Millionen Euro vorgesehen."},{"id":219294,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":200,"segment_position":3,"page":15,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Wichtig erscheint uns vor allem die F\u00f6rderung der beruflichen Weiterbildung. Wenn von 100 Arbeitslosen lediglich f\u00fcnf an entsprechenden Ma\u00dfnahmen teilnehmen, dann ist das zu wenig. Viele Langzeitarbeitslose sind gering qualifiziert, fast 30 % haben \u00fcberhaupt keine Ausbildung. Aus diesem Grund pl\u00e4dieren wir auch daf\u00fcr, im arbeitsmarktpolitischen Programm des Landes verst\u00e4rkt auf Weiterbildung zu setzen. Der Weiterbildungsgutschein ist dabei ein guter Ansatz."},{"id":219295,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":201,"segment_position":4,"page":15,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Ein weiteres Programm, das bereits der Qualifizierung dient, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis noch besteht, ist die Qualifizierung in kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. Besonders positiv an diesem Programm ist die Verbindung zum ersten Arbeitsmarkt. Qualifizierungen von Arbeitslosen m\u00fcssen mit einer st\u00e4ndigen Marktbeobachtung einhergehen; denn es hilft niemandem, wenn nach einer entsprechenden Ma\u00dfnahme wieder die Arbeitslosigkeit folgt."},{"id":219296,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":202,"segment_position":5,"page":15,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Trotz der notwendigen Existenz vielf\u00e4ltiger arbeitsmarktpolitischer Instrumente sollten wir nicht vergessen, dass die meisten Ma\u00dfnahmen wirklich nur die zweitbeste Wahl sind. Zum Teil helfen sie, die Zeit der Arbeitslosigkeit zu \u00fcberbr\u00fccken. F\u00fcr manche, die wegen ihres Alters nicht mehr vermittelbar sind, sind sie ein letzter Rettungsanker. Aber auch diese Ma\u00dfnahmen sollten immer Qualifizierungsbausteine enthalten. F\u00fcr alle arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen muss gelten, dass neben der Quantit\u00e4t die Qualit\u00e4t eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielt."},{"id":219297,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":203,"segment_position":6,"page":15,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Vorschussleistungen f\u00fcr Projekttr\u00e4ger sind nicht un\u00fcblich. In Brandenburg halte ich sie nach den Vorkommnissen bei der LASA f\u00fcr nicht gerechtfertigt. Wenn ausgereichte Summen nicht mehr abgerechnet werden k\u00f6nnen, bringt uns das gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union in eine schwierige Situation. Vorschussleistungen verhindern aber auch eine zielgerichtete Steuerung der Ma\u00dfnahmen. Die Umsetzung des arbeitspolitischen Programms durch die LASA als Dienstleister des Landes ist"},{"id":219298,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":204,"segment_position":7,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"jedoch ein Thema, das wir morgen oder aber an anderer Stelle besprechen werden."},{"id":219299,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":205,"segment_position":8,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Priorit\u00e4t haben f\u00fcr uns neben den Weiterbildungsprogrammen die Ausbildungsprogramme. Das Landesprogramm enth\u00e4lt 13 Programme zur beruflichen Ausbildung. Die CDU favorisiert vor allem die betriebliche Ausbildung. Leider sind viele kleinere Betriebe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation dazu nicht in der Lage. Deshalb ist erg\u00e4nzend die Ausbildung im kooperativen Modell unverzichtbar. Das Land muss auch k\u00fcnftig an dem Ziel festhalten, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Dass dabei W\u00fcnsche und M\u00f6glichkeiten nicht immer \u00fcbereinstimmen, wissen wir."},{"id":219300,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":206,"segment_position":9,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Eine besondere Herausforderung ist die Fachkr\u00e4ftesicherung, beispielsweise im Pflegebereich. Da ist das Land gefordert, st\u00e4rker steuernd einzugreifen. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, ist der Pflegenotstand vorprogrammiert."},{"id":219301,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":207,"segment_position":10,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall des Abgeordneten Burkardt [CDU])"},{"id":219302,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":208,"segment_position":11,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Wenn man sich einmal den demografischen Bauch ansieht - der Bauch, sage ich immer, ist meine Generation -, wird mir himmelangst. Deswegen sollten wir wirklich innovativ und modern sein und im Ausschuss ganz dringend \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Fonds nachdenken. Ich wei\u00df, in Sachsen wurde ein solcher Fonds eingerichtet und wieder abgeschafft. Wir sollten anders an die Sache herangehen - entweder die Patientenzahl oder die Behandlungszahl zu Grunde legen - und einen Fonds bilden, in den alle Einrichtungen einzahlen. Diejenigen, die ausbilden, sollten aus dem Fonds Gelder entnehmen k\u00f6nnen, damit eben nicht die Menschen in den Pflegeeinrichtungen die Ausbildung bezahlen m\u00fcssen."},{"id":219303,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":209,"segment_position":12,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Dann m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich daf\u00fcr sorgen, dass diejenigen, die hier ausgebildet werden, in unserem Land bleiben."},{"id":219304,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":210,"segment_position":13,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Alter [SPD]: Richtig!)"},{"id":219305,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":211,"segment_position":14,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte noch etwas zum \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektor sagen. Sogar die Gewerkschaften versagen Ihnen ja die Gefolgschaft. \u201eEin solcher Sektor hat noch nie als Br\u00fccke in den ersten Arbeitsmarkt funktioniert\u201c, so wird Frau Stumpenhusen zitiert."},{"id":219306,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":9,"speech":"bb_5_14_9","protocol_position":212,"segment_position":15,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte an den Kommunal-Kombi erinnern. Der Kommunal-Kombi, der von vielen Ebenen finanziert wurde - mit 150 Euro pro Kopf vom Land und auch von den Kreisen -, wurde nicht ausgesch\u00f6pft. Er wurde nicht deshalb nicht ausgesch\u00f6pft, weil wir keine Arbeitslosen h\u00e4tten, sondern weil sich die Kommunen wirklich Gedanken dar\u00fcber gemacht haben, wie sie Menschen zus\u00e4tzlich zu bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnissen besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen."},{"id":219307,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":10,"speech":"bb_5_14_10","protocol_position":213,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Aber bitte."},{"id":219308,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":11,"speech":"bb_5_14_11","protocol_position":214,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"G\u00f6rke","mandate_id":"bb_5_lin_gorke","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Kollegin! Kennen Sie die Stellungnahme des Landkreistages und des St\u00e4dte- und Gemeindebundes zum Kommunal-Kombi, die zum Inhalt hatte, dass vonseiten der Kommunen und Landkreise Bedenken gegen\u00fcber dem Bund ge\u00e4u\u00dfert wurden, dass der Sockelbetrag von 500 Euro bzw. je nach Lebensalter aufgestockt"},{"id":219309,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":11,"speech":"bb_5_14_11","protocol_position":215,"segment_position":3,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Frage!)"},{"id":219310,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":11,"speech":"bb_5_14_11","protocol_position":216,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"G\u00f6rke","mandate_id":"bb_5_lin_gorke","affiliation":"lin","content":"nicht ausreichte, um eine Entlastung der kommunalen Haushalte zu erreichen und damit die Umsetzung des Kommunal-Kombis f\u00fcr die Kommunen attraktiv zu machen?"},{"id":219311,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":217,"segment_position":2,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Aber, Herr G\u00f6rke, das ist doch ganz klar. Die Kommunen wurden nicht entlastet, die haben ja in ihren Kreistagen noch zus\u00e4tzliche Mittel bereitgestellt. Das ist doch vollkommen klar."},{"id":219312,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":218,"segment_position":3,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(G\u00f6rke [DIE LINKE]: Das ist ein Problem.)"},{"id":219313,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":219,"segment_position":4,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"- Nein. Es geht mir um das Kriterium \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c. Der Kommunal-Kombi wurde unter anderem deshalb nicht ausgesch\u00f6pft, weil verantwortlich mit diesen Stellen umgegangen worden ist."},{"id":219314,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":220,"segment_position":5,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall CDU)"},{"id":219315,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":221,"segment_position":6,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Beim \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektor ist es das Gleiche. Wir sollen zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung schaffen."},{"id":219316,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":222,"segment_position":7,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Das ist \u00fcbrigens auch ein Thema, das bei der ESF-Jahrestagung am 3. Mai 2010 besprochen wurde. Der Minister hat ausdr\u00fccklich von \u201eZus\u00e4tzlichkeit\u201c gesprochen. Das finde ich auch richtig. Beim Kommunal-Kombi muss man einmal die Zeit abwarten. Die Laufzeit ist bis 2012. Dann werden wir sehen, wie viele Besch\u00e4ftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt aus diesem Kommunal-Kombi entstanden sind."},{"id":219317,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":223,"segment_position":8,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Hinsichtlich des \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektors fand ich Folgendes sehr interessant: Sie werden sich vielleicht erinnern, im Februar dieses Jahres haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir die Landesregierung aufforderten, eine Positivliste zu erstellen; eben wegen der Zus\u00e4tzlichkeit. Minister Baaske sagte: Keine Positivliste, aber wir k\u00f6nnen eine M\u00f6glichkeitsliste anfertigen,"},{"id":219318,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":224,"segment_position":9,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei der CDU)"},{"id":219319,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":225,"segment_position":10,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"das hei\u00dft die Kommunen darauf hinweisen, dass dieses und jenes m\u00f6glich sei."},{"id":219320,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":226,"segment_position":11,"page":16,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Nun war ich auf der Jahrestagung am Montag zugegen. Ich staunte nicht schlecht, als der Minister ank\u00fcndigte, dass in der n\u00e4chsten Zeit vom Ministerium eine Positivliste erstellt werden soll."},{"id":219321,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":227,"segment_position":12,"page":16,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Lernf\u00e4hig!)"},{"id":219322,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":228,"segment_position":13,"page":17,"speaker":"Schier","mandate_id":"bb_5_cdu_schier","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte Ihnen, Herr Minister, das ein bisschen leichter machen. Ich habe die Positivliste aus Berlin hier, die immerhin mit den Handwerkskammern, der BA abgestimmt sind. Ich habe die Positivliste aus dem Landkreis Dahme-Spreewald hier, die mit der IHK, der Kleinen Liga, mit dem Arbeitslosenverband K\u00f6nigs Wusterhausen abgestimmt ist. Man muss die Arbeit nicht doppelt machen. Ich w\u00fcrde Ihnen dies gern \u00fcbergeben. Uns ist wichtig, dass den vielen Arbeitslosen in unserem Land mit innovativen und modernen Aktivit\u00e4ten geholfen wird. - Vielen Dank!"},{"id":219323,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":12,"speech":"bb_5_14_12","protocol_position":229,"segment_position":14,"page":17,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU und der Abgeordneten Vogdt [FDP])"},{"id":219324,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":230,"segment_position":2,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte G\u00e4ste! Der Einzelplan 07 f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales, Frauen und Familie umfasst ein Finanzvolumen von etwa 640 Millionen Euro. Knapp 3 % betreffen freiwillige Aufgaben."},{"id":219325,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":231,"segment_position":3,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Im Vergleich zum Vorjahr weist der neue Plan gravierende Ver\u00e4nderungen auf. Diese resultieren einerseits aus dem ver\u00e4nderten Ressortzuschnitt der Abteilung Gesundheit hin zum Ministerium f\u00fcr Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und andererseits aus der R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung der finanziellen Mittel f\u00fcr die Eingliederungshilfe entsprechend Ausf\u00fchrungsgesetz SGB XII aus dem Einzelplan 20."},{"id":219326,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":232,"segment_position":4,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Allein darin begr\u00fcndet sich die Steigerungsrate im Einzelplan 07 in H\u00f6he von 340 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Einnahmesituation des Landes waren bei der Haushaltsaufstellung des Jahres 2010 eine besondere Herausforderung, indem es schon knappe Mittel noch einmal rationiert werden mussten. Alle Ministerien hatten hierbei ihren Beitrag zur Stabilisierung und Konsolidierung des Haushalts des Landes Brandenburg zu leisten."},{"id":219327,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":233,"segment_position":5,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Auch im Einzelplan 07 mussten wir in einigen F\u00e4llen Abschl\u00e4ge hinnehmen und konnten zum Beispiel folgende Aufw\u00fcchse letztlich nicht durchsetzen: die Forderung von Betreuungsvereinen, die erforderlichen Mehrbedarfe f\u00fcr soziale Projekte oder eben auch die Ber\u00fccksichtigung von Tarifsteigerungen in der Verbandsforderung."},{"id":219328,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":234,"segment_position":6,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Umso erfreulicher und bemerkenswerter ist die Feststellung, dass wir mit dem Haushaltsplan 2010 nicht nur schlechthin an der sozialen Infrastruktur festhalten, sondern hier und da neue Akzente setzen werden. Dabei ist die Familienforderung absolut prior\u00e4r f\u00fcr uns. Mit dem Familienpass, den Elternbriefen und der W\u00fcrdigung familienfreundlicher Unternehmen geben wir 240 000 Euro mehr aus als im Vorjahr."},{"id":219329,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":235,"segment_position":7,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Weitere Steigerungen ergeben sich durch die Einf\u00fchrung der fl\u00e4chendeckenden Finanzierung aller 23 existierenden Netz- werke \u201eGesunde Kinder\u201c, was eine Erh\u00f6hung des Haushaltsansatzes in diesem Bereich von 408 000 Euro auf 1,05 Millionen Euro ausmacht."},{"id":219330,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":236,"segment_position":8,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"F\u00fcr jedes Netzwerk gew\u00e4hrleisten wir somit eine Grundfinanzierung zwischen 30 000 und 60 000 Euro. Damit schaffen wir eine wichtige Struktur, die regionale Netzwerkarbeit garantiert und durch die in Fragen gerade des Kinderschutzes fr\u00fchzeitig reagiert werden kann. F\u00fcr uns Sozialdemokraten war das ein wichtiges Wahlversprechen."},{"id":219331,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":237,"segment_position":9,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Ein weiteres Wahlversprechen, n\u00e4mlich die Erstellung eines gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms \u2013 im \u00dcbrigen auch eine Forderung des Frauenpolitischen Rates \u2013, gehen wir bereits mit Beginn der Legislaturperiode offensiv an. Im Jahre 2010 sind f\u00fcr Aktivit\u00e4ten zur Erstellung dieses Programms als auch f\u00fcr erste Umsetzungsschritte 95 000 Euro vorgesehen."},{"id":219332,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":238,"segment_position":10,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Konkrete Projekte zu Themen wie den Abbau von traditionellen Geschlechterrollen, die landesweite Implementierung von Gender-Mainstreaming sowie die Beseitigung der Entgeltungleichheit, um nur einige zu nennen, werden im Laufe des Jahres 2010 erarbeitet."},{"id":219333,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":239,"segment_position":11,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Mit dem Programm \u201eArbeit f\u00fcr Brandenburg\u201c werden wir in dieser Wahlperiode 8 000"},{"id":219334,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":240,"segment_position":12,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im gemeinn\u00fctzigen Bereich mit einem Finanzvolumen in H\u00f6he von 40 Millionen Euro schaffen. Damit wollen wir vor allem \u00e4lteren Langzeitarbeitslosen, die \u00fcber drei Jahre ohne Arbeit sind, eine mindestens zweij\u00e4hrige Besch\u00e4ftigung bei existenzsichernder Entlohnung anbieten."},{"id":219335,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":241,"segment_position":13,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Zum 1. Juni dieses Jahres werden wir den \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektor einf\u00fchren, beginnend mit 1 200 Stellen und einem Finanzvolumen von 1,4 Millionen Euro. Die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der FDP und der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN im Zuge der Haushaltsdebatte, in denen gefordert wurde, den \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektor zu streichen, konnten und wollten wir in der Koalition nat\u00fcrlich nicht mittragen. Denn wie stellt sich die Arbeitsmarktsituation in Brandenburg dar? Wir haben \u00fcber 41 000 Langzeitarbeitslose, davon sind \u00fcber 17 000 \u00fcber 50 Jahre. Rund 60 % der zu betreuenden Arbeitslosengeld-II-Bezieher weisen komplexe Problemlagen auf. \u00dcber 33 000 Arbeitslosengeld-II-Empf\u00e4nger sind bereits mindestens 3 Jahre arbeitsuchend. Also es ist nicht nur ein rot-rotes Prestigeprojekt schlechthin, sondern eine politische Notwendigkeit, um Menschen wieder eine Perspektive zu geben."},{"id":219336,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":242,"segment_position":14,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Mit unserem Landesprogramm \u201eArbeit f\u00fcr Brandenburg\u201c glauben wir den richtigen L\u00f6sungsansatz gefunden zu haben. In Erg\u00e4nzung zu dem laufenden Bundesprogramm \u201eKommunal-Kombi\u201c werden wir im Jahr 2010 insgesamt 5 540 Langzeitsarbeitslosen mithilfe einer \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung wieder das Gef\u00fchl geben, Teil dieser unserer Gesellschaft zu sein. 9,2 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt sind hierf\u00fcr allemal gerechtfertigt. Neben wiedergewonnener Lebensqualit\u00e4t der Teilnehmenden werden durch abzuf\u00fchrende Sozialabgaben die Staatsfinanzen refinanziert, und durch erh\u00f6hte Kaufkraft in den Regionen wird der Wirtschaftskreislauf gef\u00f6rdert."},{"id":219337,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":243,"segment_position":15,"page":17,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Der \u00c4nderungsantrag bzw. die Forderung der FDP, den Zuschuss f\u00fcr die LASA um 5 % zu reduzieren, war nun auch nicht der allergr\u00f6\u00dfte Wurf. Die LASA in ihrer finanziellen Ausstattung weiter zu beschr\u00e4nken ist nicht vertretbar. Hier"},{"id":219338,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":244,"segment_position":16,"page":18,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"haben wir seit Jahren einen gedeckelten Ansatz auf der Grundlage von 4,8 Millionen Euro. Das hei\u00dft, dass Tarif-, Personalkosten- sowie Sachkostensteigerungen der letzten Jahren im Rahmen des gedeckelten Ansatzes zu erbringen waren, letztlich also durch Personalreduzierung. Hier haben wir das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Kollegen der FDP begr\u00fcnden ihren Antrag unter anderem mit dem Argument: mehr Klasse statt Masse. - Die Masse haben wir \u00fcber Jahre angepasst, derzeit arbeiten wir gemeinsam an der Klasse der LASA - unabh\u00e4ngig vom derzeitigen Landeszuschuss. Ihrem Antrag k\u00f6nnen wir insofern nicht zustimmen."},{"id":219339,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":245,"segment_position":17,"page":18,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Den Haushaltsansatz der Frauenh\u00e4user um 300 000 Euro f\u00fcr ausreichend sozialp\u00e4dagogische und sozialtherapeutische Betreuung zu erh\u00f6hen hat - weil eben notwendig - zugegebenerma\u00dfen einen gewissen Charme. Leider verkennen die Kollegen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN die Zust\u00e4ndigkeit. Diese Betreuung ist klar im SGB VIII, im KJHG geregelt und liegt eindeutig in der Zust\u00e4ndigkeit der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte. Mit Sicherheit kann vor Ort die Zusammenarbeit zwischen den Tr\u00e4gern von Frauenh\u00e4usern und den Jugend\u00e4mtern verbessert werden und kann das Fachministerium bzw. das Landesjugendamt auch gern moderierend Unterst\u00fctzung geben, jedoch keine finanzielle."},{"id":219340,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":246,"segment_position":18,"page":18,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern war der europ\u00e4ische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung; deshalb m\u00f6chte ich anmerken, dass unser zust\u00e4ndiges Fachministerium keine Ausgleichsabgabe wegen Nichteinhaltung des Schwerbehindertenanteils leisten muss. Im MASF liegt der Schwerbehindertenanteil bei 10,6 %, vorgegeben ist gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Sozialgesetzbuch IX ein Anteil von mindestens 5 %. Nat\u00fcrlich erwarten wir das von einem Ministerium, das ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Behindertenpolitik im Land verantwortlich ist. Wenn Erwartungen \u00fcbererf\u00fcllt werden, so darf man das auch einmal \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern."},{"id":219341,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":247,"segment_position":19,"page":18,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall der Abgeordneten M\u00e4chtig [DIE LINKE])"},{"id":219342,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":248,"segment_position":20,"page":18,"speaker":"Lehmann","mandate_id":"bb_5_spd_lehmann","affiliation":"spd","content":"Es soll auch eine Vorbildwirkung f\u00fcr andere Ministerien und Verwaltungen sowie f\u00fcr Unternehmen sein. - Herzlichen Dank."},{"id":219343,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":13,"speech":"bb_5_14_13","protocol_position":249,"segment_position":21,"page":18,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":219344,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":250,"segment_position":2,"page":18,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler! Er ist der Leuchtturm rot-roter Arbeitsmarktpolitik und ein Renommierprojekt von hohem Symbolwert: der \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigungssektor, kurz: \u00d6BS. So war es auch klar, dass uns die rot-rote Koalition in Brandenburg analog dem Berliner Vorbild ein Besch\u00e4ftigungsprogramm im gemeinwohlorientierten Bereich bescheren w\u00fcrde. Von den im Wahlprogramm der Linken geforderten 15 000 Stellen haben 8 000 \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, die bis 2014 schrittweise geschaffen werden sollen, Eingang in den"},{"id":219345,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":251,"segment_position":3,"page":18,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Koalitionsvertrag gefunden. Wir m\u00fcssen halt ab und zu mal daran erinnern, dass die Wahlversprechen doch ganz andere waren."},{"id":219346,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":252,"segment_position":4,"page":18,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau M\u00e4chtig [DIE LINKE]: Das ist die Rolle der Opposition! - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das gilt f\u00fcr alle!)"},{"id":219347,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":253,"segment_position":5,"page":18,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Die beil\u00e4ufige Formulierung \u201eunter Nutzung der bestehenden Arbeitsmarktf\u00f6rderinstrumente\u201c f\u00fchrt uns gleich zum Kern der Problematik. Einerseits gingen die Interpretationen dar\u00fcber, ob das noch bis Ende 2012 laufende Programm Kommunal-Kombi auf die 8 000 \u00d6BS-Stellen angerechnet werden soll, deutlich auseinander - je nachdem, ob der Blick aus dem Winkel der Sozialdemokratie oder der Linken erfolgte. Ein Blick in den vorliegenden Haushalt schafft Klarheit. In den Erl\u00e4uterungen hei\u00dft es:"},{"id":219348,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":254,"segment_position":6,"page":18,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"\u201eDie Finanzierung dient dem schrittweisen Aufbau von bis zu 8 000 gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen im gemeinwohlorientierten Bereich unter Ber\u00fccksichtigung der im Bundesprogramm Kommunal-Kombi geschaffenen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse.\u201c"},{"id":219349,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":255,"segment_position":7,"page":18,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Da waren es von 15 000 Stellen noch 4 000. Zum anderen deutet \u201eNutzung der bestehenden Arbeitsmarktf\u00f6rderprogramme\u201c nat\u00fcrlich die gr\u00f6\u00dfte Achillesferse des Brandenburger \u00d6BS an. Er findet nur statt, wenn die Kofinanzierung durch die einst von einem sozialdemokratischen Arbeitsminister M\u00fcntefering auf den Weg gebrachten Zuschussprogramme f\u00fcr Langzeitarbeitslose weiter gesichert w\u00e4re. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Umverteilung der Mittel f\u00fcr den Besch\u00e4ftigungszuschuss nach \u00a7 16 e SGB II, dem Bundesprogramm \u201eJobPerspektive\u201c, durch das Haus von der Leyen spricht da eine andere Sprache. Mit der am 23.12.2009 im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlichten Eingliederungsmittelverordnung 2010 wurden die Finanzmittel f\u00fcr die \u201eJobPerspektive\u201c nach einem neuen Schl\u00fcssel verteilt und sind nun im normalen Haushalt der Jobcenter integriert. Der \u00d6BS wird aber - wir blicken nach Berlin - haupts\u00e4chlich \u00fcber den Besch\u00e4ftigungszuschuss und zu einem geringeren Teil \u00fcber das Bundesprogramm Kommunal-Kombi finanziert."},{"id":219350,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":256,"segment_position":8,"page":18,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Von den 2009 bundesweit mit dem Programm \u201eJobPerspektive\u201c gef\u00f6rderten Stellen entfielen 5 362 auf Berlin. Durch die Umverteilung der Mittel ist eine Ausweitung des \u00d6BS in Berlin illusorisch geworden, selbst das bestehende Niveau d\u00fcrfte nicht zu halten sein. Das Land m\u00fcsste seinen \u00d6BS in gr\u00f6\u00dferem Umfang selbst finanzieren, was nicht m\u00f6glich ist. Ein angedachtes Umverteilen von Geld zulasten der Qualifizierung und F\u00f6rderung junger Arbeitsloser geht auch nicht. Das Vorzeigeprojekt \u00d6BS verschlingt in Berlin mehr als die H\u00e4lfte des Geldes f\u00fcr gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung und geht offensichtlich zulasten der Ausbildungsf\u00f6rderung."},{"id":219351,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":257,"segment_position":9,"page":18,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren! Der \u00d6BS ist ein sehr teures Instrument von zweifelhafter Wirksamkeit. Jede in Berlin mit dem \u00d6BS gef\u00f6rderte Stelle kostet den Steuerzahler 23 860 Euro, wenn sie \u00fcber den Besch\u00e4ftigungszuschuss gef\u00f6rdert wird, und 21 100 Euro, wenn sie \u00fcber den Kommunal-Kombi finanziert wird. Trotz dieser horrenden Summen erh\u00e4lt immer noch knapp die H\u00e4lfte der \u00f6ffentlich Besch\u00e4ftigten Transferleistungen. Sie sind Aufstocker. Ein gro\u00dfer Teil der \u00d6BS-Besch\u00e4ftigten verbleibt also immer noch im SGB-II-Bezug. Das ist ernst."},{"id":219352,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":258,"segment_position":10,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Der \u00d6BS kostete in Berlin im Jahre 2009 178 Millionen Euro f\u00fcr ca. 7 500 Menschen. Nicht nur Berlins Finanzsenator Nu\u00dfbaum \u00e4u\u00dferte an dem Projekt massive Kritik: zu teuer, in seiner Wirksamkeit fragw\u00fcrdig, von Vorteil nur f\u00fcr einen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen und ohne strukturelle Effekte auf den Arbeitsmarkt. - Auch in der Berliner SPD-Fraktion h\u00e4lt sich die Begeisterung inzwischen in sehr engen Grenzen, und Absetzbewegungen sind unverkennbar."},{"id":219353,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":259,"segment_position":11,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Der Kommunal-Kombi, ein Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Langzeitarbeitslose, das seinerzeit von Bundesminister M\u00fcntefering mit der Hoffnung verbreitet wurde, 100 000 Jobs schaffen zu k\u00f6nnen, hat diese Erwartung in keiner Weise erf\u00fcllt. Bundesweit wurden nur 15 825 Langzeitarbeitslose nach diesem Modell eingestellt. Die Akzeptanz des Programms im Westen der Republik war gleich null. Auch in Brandenburg wurde die geplante Zahl von 7 500 Stellen nicht ausgesch\u00f6pft. Es konnten lediglich 4 147 Stellen besetzt werden."},{"id":219354,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":260,"segment_position":12,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Die Probleme des Programms - Herr G\u00f6rke sprach sie in seiner Zwischenfrage an -, n\u00e4mlich die Kofinanzierung durch die klammen Kommunen und \u00fcberhaupt Besch\u00e4ftigungsfelder zus\u00e4tzlicher Arbeit ohne Verdr\u00e4ngungseffekt auf dem regul\u00e4ren Arbeitsmarkt zu finden und zu definieren, sind strukturell allen Arbeitsmarktprogrammen gemein."},{"id":219355,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":261,"segment_position":13,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Wenn im Koalitionsvertrag steht: \u201eDie Koalition strebt an, bis 2014 unter Nutzung der Bundesmittel 8 000 \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu schaffen\u201c, so ist doch allen klar, dass schon das finanziell besser ausgestattete Bundesprogramm Kommunal-Kombi nur unzureichend angenommen wurde. Es konnte Ihrer Aufmerksamkeit w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen auch nicht entgangen sein, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin wohl kaum darauf wartet, den \u00d6BS in Berlin und Brandenburg \u00fcppig zu finanzieren. Sie betreiben hier reine Symbolpolitik und setzen dar\u00fcber hinaus falsche Signale."},{"id":219356,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":262,"segment_position":14,"page":19,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP und vereinzelt CDU - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219357,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":263,"segment_position":15,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Wo bleibt das Signal, dass das oberste Ziel von Arbeitsmarktpolitik die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze zu sein hat, so wie wir es in unseren Vorschl\u00e4gen eines \u00f6kologisch nachhaltigen Umbaus der Wirtschaft, den Green New Deal, vorgelegt haben? Wo bleibt das Signal,"},{"id":219358,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":264,"segment_position":16,"page":19,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf der Abgeordneten W\u00f6llert [DIE LINKE])"},{"id":219359,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":265,"segment_position":17,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"dass die Integration in den ersten Arbeitsmarkt das Hauptanliegen von Arbeitsmarktpolitik zu sein hat? Und wo bleibt das Signal zur Qualifizierungsoffensive auf einem Arbeitsmarkt, auf dem sich sowohl Arbeitskr\u00e4fte- als auch Fachkr\u00e4ftemangel abzuzeichnen beginnt und der gerade deshalb auch schon Chancen f\u00fcr \u00c4ltere und Arbeitslose bietet?"},{"id":219360,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":266,"segment_position":18,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Wenn Ihnen selbst von der ver.di-Vorsitzenden Frau Stumpenhusen vorgehalten wird,"},{"id":219361,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":267,"segment_position":19,"page":19,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Lehmann [SPD]: Das hat sie so nicht gesagt!)"},{"id":219362,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":268,"segment_position":20,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"dass der \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigungssektor bisher noch nie als Br\u00fccke in den ersten Arbeitsmarkt funktioniert hat und allenfalls vorher gestrichene Arbeitspl\u00e4tze durch hochsubventio- nierte ersetzt, so stehen Sie da im politischen Aus, bevor \u00fcber- haupt eine einzige zus\u00e4tzliche Stelle nach dem Programm ge- schaffen worden ist."},{"id":219363,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":269,"segment_position":21,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Gemeinsinn und Erneuerung, nein, diesem Anfang, meine Damen und Herren, wohnt kein Zauber inne. Ich m\u00f6chte anmerken, der einzige, der gestern f\u00fcr mich wirklich glaubw\u00fcrdig vermitteln konnte, dass dieses rot-rote Projekt Inhalte transportiert und Aufbruch verschaffen will, war Herr Krause, der in einer sehr pers\u00f6nlichen Rede gesagt hat, er freue sich, er finde, er habe gute Arbeit geleistet. Das hat er auch. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Erfolg."},{"id":219364,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":270,"segment_position":22,"page":19,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])"},{"id":219365,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":271,"segment_position":23,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Die Mittel f\u00fcr die Jugendlichen hochzusetzen, das war prima. Aber sonst ist das doch hier keine Aufbruchstimmung. Sie klatschen ja nicht einmal bei Ihren eigenen Redebeitr\u00e4gen."},{"id":219366,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":272,"segment_position":24,"page":19,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90, CDU und FDP)"},{"id":219367,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":273,"segment_position":25,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Nein, wir Gr\u00fcnen sind nicht gegen Programme f\u00fcr Langzeitarbeitslose, wir fordern sogar einen sozialen Arbeitsmarkt, ohne das Ziel, auch Menschen mit besonderem Unterst\u00fctzungsbedarf in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, aufzugeben. Den hier betriebenen Etikettenschwindel mit Umwidmung anderer arbeitsmarktpolitischer Ma\u00dfnahmen, ohne Schaffung zukunftsf\u00e4higer Jobs und in dem Wissen, dass die Bundesmittel eben nicht flie\u00dfen werden, wollen wir nicht mitmachen. Wir haben die 1,44 Millionen Euro aus dem Haushaltsansatz \u201eProgramm f\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung\u201c in unserem \u00c4nderungsantrag gestrichen. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen k\u00f6nnen sie aber gerne Verwendung finden."},{"id":219368,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":274,"segment_position":26,"page":19,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90 und der Abgeordneten Blechinger [CDU])"},{"id":219369,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":275,"segment_position":27,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihr arbeitsmarktpolitischer Tiger \u00d6BS wird vermutlich bald lautlos vors Bett schweben, und er wird dort neben dem bildungspolitischen Tiger Sch\u00fcler-BAf\u00f6G seine letzte wohlverdiente Ruhest\u00e4tte finden."},{"id":219370,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":276,"segment_position":28,"page":19,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90, CDU und FDP)"},{"id":219371,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":277,"segment_position":29,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"In einer sehr instruktiven Stellungnahme des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg - die haben die Fusion schon geschafft - zur \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigung wird \u00fcbrigens noch auf ein weiteres Problem hingewiesen. Ich zitiere aus der Stellungnahme:"},{"id":219372,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":278,"segment_position":30,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"\u201eUnd nicht zuletzt ist der \u00d6BS f\u00fcr Besch\u00e4ftigungstr\u00e4ger ein Besch\u00e4ftigungsfeld, das auch zur Sicherung der eigenen Existenz, zur Finanzierung der Stammbelegschaft genutzt wird, was unter Einschr\u00e4nkung zulasten der \u00d6BS-Besch\u00e4ftigten und der Ziele des \u00d6BS geht.\u201c"},{"id":219373,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":279,"segment_position":31,"page":19,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Das ist ein ernstes Problem. Das bedeutet im Klartext: Wir m\u00fcssen auch ein Auge darauf haben, dass Besch\u00e4ftigungsprogramme f\u00fcr die \u00c4rmsten dieser Gesellschaft nicht zur Arbeitsbeschaffung f\u00fcr die Tr\u00e4ger dieser Programme werden."},{"id":219374,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":280,"segment_position":32,"page":19,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90 und vereinzelt CDU)"},{"id":219375,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":281,"segment_position":33,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"In Verbindung mit der sogenannten Maserati-Aff\u00e4re und einzelnen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei freien Tr\u00e4gern und Sozialvereinen"},{"id":219376,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":282,"segment_position":34,"page":20,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf des Abgeordneten Petke [CDU])"},{"id":219377,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":283,"segment_position":35,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"- das ist Ihre Interpretation, Herr Petke, die teile ich nicht unbedingt - fordern B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN den Minister eindringlich auf, den angek\u00fcndigten Ehrenkodex in Absprache mit den Wohlfahrtsverb\u00e4nden schnell zu erarbeiten."},{"id":219378,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":284,"segment_position":36,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Dass wir uns nicht nur die Arbeitsmarktprogramme, vielleicht die Tr\u00e4ger der F\u00f6rderprogramme, bestimmt aber die Abrechnung der Ma\u00dfnahmen genau ansehen m\u00fcssen, beweist leider sehr eindr\u00fccklich die LASA."},{"id":219379,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":285,"segment_position":37,"page":20,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Lehmann [SPD]: Das hat nichts mit dem Tr\u00e4ger zu tun!)"},{"id":219380,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":286,"segment_position":38,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Zeitgleich mit den angelaufenen Haushaltsberatungen ersch\u00fcttert das Daten- und Abrechnungsdebakel der Landesagentur f\u00fcr Struktur und Arbeit das Land. \u00dcber die Probleme der LASA werden wir an anderer Stelle noch reden; es liegt ein Antrag vor. Ein entsprechender Hinweis ist aber auch in der Haushaltsdebatte durchaus am Platz, da dem Land durch die Vorkommnisse finanzieller Schaden entsteht und m\u00f6glicherweise noch Ausf\u00e4lle in Millionenh\u00f6he drohen. Auch wenn genauere Ausfallzahlen selbstverst\u00e4ndlich noch nicht vorliegen k\u00f6nnen, so sprach der Minister von Zinsausf\u00e4llen f\u00fcr 2009 in Gr\u00f6\u00dfenordnungen von 430 000 Euro. Hinzu kommen 110 000 Euro f\u00fcr IT-Beratungen, 30 000 Euro f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfungen, 42 000 Euro f\u00fcr angefallene und ausgezahlte \u00dcberstunden der Mitarbeiter, nochmals 90 000 Euro zur \u00dcberpr\u00fcfung des Smart-LASA-Systems."},{"id":219381,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":287,"segment_position":39,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Kosten summieren sich leicht auf Hunderttausende und sind durchaus haushaltsrelevant. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass Brandenburg bestimmte Zahlungen nicht in geforderter Qualit\u00e4t belegen kann, w\u00fcrden uns diese Kosten in H\u00f6he von bis zu 12 Millionen Euro nicht erstattet werden."},{"id":219382,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":288,"segment_position":40,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte zum Ende noch kurz auf die Bereiche Behindertenpolitik und Frauenpolitik eingehen. Die schon l\u00e4nger diskutierte Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes steht bevor. Der Landesbehindertenrat hat im Vorfeld schon wertvolle Arbeit geleistet. Der neue Landesbehindertenbeauftragte J\u00fcrgen Dusel wird dieser Tage seine verantwortungsvolle T\u00e4tigkeit aufnehmen. Wir gratulieren ihm von dieser Stelle aus noch einmal zur Wahl."},{"id":219383,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":289,"segment_position":41,"page":20,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90, FDP und SPD)"},{"id":219384,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":290,"segment_position":42,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Als bedauerlich sehen wir an, dass die vom Landesbehindertenrat angemahnte \u00dcberpr\u00fcfung der Ansiedlung des Beauftragten beim Sozialminister nicht kritisch \u00fcberpr\u00fcft wurde. Die f\u00fcr den Sommer angesetzten f\u00fcnf behindertenpolitischen Regionalkonferenzen begr\u00fc\u00dfen wir au\u00dferordentlich und hoffen, dass die Vorschl\u00e4ge der Betroffenen auch geh\u00f6rt werden."},{"id":219385,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":291,"segment_position":43,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entscheidet sich immer vor Ort im Alltagsleben. Wir mahnen an, dass die notwendigen Verbesserungen zur Schaffung von Barrierefreiheit nicht wieder auf dem Altar des Konnexit\u00e4tsprinzips geopfert werden. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die konkrete Umsetzung der UN-Konvention im Alltag versprochen. Daran muss sie sich messen lassen. Ausdr\u00fccklich erinnert sei noch einmal an den Satz:"},{"id":219386,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":292,"segment_position":44,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"\u201eBei Sanierung und Neubau von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden soll Barrierefreiheit durchgesetzt werden.\u201c"},{"id":219387,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":293,"segment_position":45,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Das werden wir beobachten."},{"id":219388,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":294,"segment_position":46,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Die Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms begr\u00fc\u00dfen wir sehr. Die Arbeit des Frauenministeriums ist durchaus positiv zu bewerten. Die z\u00fcgige Besetzung des Postens der Gleichstellungsbeauftragten und die Arbeit von Frau Dr. Haase werden von uns gesch\u00e4tzt."},{"id":219389,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":295,"segment_position":47,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Da in der restlichen Landesregierung das Bewusstsein f\u00fcr die Querschnittsaufgabe Genderpolitik noch etwas unterentwickelt ist, verbinden wir mit dem Gleichstellungspolitischen Handlungsprogramm gewisse Hoffnungen."},{"id":219390,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":296,"segment_position":48,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Die Gr\u00fcnen haben zum Einzelplan 07 noch einen weiteren \u00c4nderungsantrag gestellt. Sowohl die Kollegin W\u00f6llert als auch Frau Lehmann haben darauf Bezug genommen. Wir m\u00f6chten, dass die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Frauenh\u00e4user um 300 000 Euro erh\u00f6ht werden, die an die Kreise weiterverteilt werden, um darauf die sozialtherapeutische Arbeit f\u00fcr im Frauenhaus lebende und von Gewalt betroffene Kinder finanzieren zu k\u00f6nnen. Sie haben erkl\u00e4rt, die Kosten m\u00fcssten woanders angesiedelt werden. Wir sind der Meinung, dass auch da Hilfe aus einer Hand die richtige Antwort ist. Diese Kinder leben mit in den Frauenh\u00e4usern, und sie m\u00fcssten auch dort betreut und therapiert werden. Aber immerhin freuen wir uns, dass unser Anliegen doch auf Interesse und offene Ohren st\u00f6\u00dft. Vielleicht k\u00f6nnen wir demn\u00e4chst da noch einmal zusammenkommen."},{"id":219391,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":297,"segment_position":49,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Ich bin am Ende meiner Rede. Die Gr\u00fcnen sind bisher ja viel gelobt worden. Das war schon fast rufsch\u00e4digend."},{"id":219392,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":298,"segment_position":50,"page":20,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Holzschuher [SPD]: Nicht nur! - Weitere Zurufe)"},{"id":219393,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":299,"segment_position":51,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Ich glaube, dass sich das inzwischen in Grenzen h\u00e4lt."},{"id":219394,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":300,"segment_position":52,"page":20,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Holzschuher [SPD]: Nicht \u00fcberm\u00fctig werden!)"},{"id":219395,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":301,"segment_position":53,"page":20,"speaker":"Nonnemacher","mandate_id":"bb_5_grn_nonnemacher","affiliation":"grn","content":"Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit."},{"id":219396,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":14,"speech":"bb_5_14_14","protocol_position":302,"segment_position":54,"page":20,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219397,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":303,"segment_position":2,"page":20,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Nonnemacher, das kriege ich jetzt alles ab."},{"id":219398,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":304,"segment_position":3,"page":20,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Heiterkeit)"},{"id":219399,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":305,"segment_position":4,"page":20,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, Menschen ohne Arbeit eine Perspektive zu geben und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu erm\u00f6glichen, geh\u00f6rt zu den dr\u00e4ngendsten Herausforderungen in der Politik. Diesen Herausforderungen wollen wir uns als Liberale stellen. Da wir wissen, dass dies eine Aufgabe ist, die im Interesse"},{"id":219400,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":306,"segment_position":5,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"unseres Landes ist, werden wir gern kritisch-konstruktiv die gegenw\u00e4rtige Landesregierung auf ihrem Weg hin zu mehr Besch\u00e4ftigung begleiten. Allerdings glauben wir auch, dass die Landesregierung mit der Vorlage des Haushalts in diesem Bereich auf dem falschen Weg ist. Lassen Sie mich deshalb zun\u00e4chst auch auf den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor kommen."},{"id":219401,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":307,"segment_position":6,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Aus dem Evaluationsbericht zu den Arbeitsf\u00f6rderprogrammen, welcher noch von der alten Bundesregierung im damals sozialdemokratisch gef\u00fchrten Bundesarbeitsministerium erstellt wurde, ist eindeutig herauszulesen, dass die Arbeitsf\u00f6rderprogramme vor allem viel Geld kosten und wenig bringen. Die Menschen erleben einen Jo-Jo-Effekt: Sie sind arbeitslos, bekommen dann eine \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Besch\u00e4ftigung, um nach dem Auslaufen selbiger wieder in der Arbeitslosigkeit zu landen."},{"id":219402,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":308,"segment_position":7,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Ziel einer vern\u00fcnftigen Arbeitsmarktpolitik muss doch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sein. Die arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen der Landesregierung helfen nicht den 750 000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die noch in sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigung stehen und jetzt den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektor und die sich anschlie\u00dfende erneute teure Arbeitslosigkeit finanzieren m\u00fcssen. \u00dcber die gesamte Legislatur kommen so 40 Millionen Euro zusammen, die Sie besser in Ma\u00dfnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung gesteckt hatten. Da n\u00e4mlich w\u00fcrden sie eine Rendite, eine Bildungsrendite bringen, da Sie die Erwerbslosen aktivieren."},{"id":219403,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":309,"segment_position":8,"page":21,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP)"},{"id":219404,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":310,"segment_position":9,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Ich freue mich, dass ich in der Frage der Bewertung des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Besch\u00e4ftigungssektors gleicher Meinung wie ver.di bin. Ich schlie\u00dfe mich gern den Ausf\u00fchrungen von Susanne Stumpenhusen an: Das ist noch nie eine Br\u00fccke in den ersten Arbeitsmarkt gewesen."},{"id":219405,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":311,"segment_position":10,"page":21,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf)"},{"id":219406,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":312,"segment_position":11,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Einzelplan zeichnet sich auch in besonderer Weise dadurch aus, dass er eine Reihe arbeitsmarktpolitischer Programme und Strukturen fortf\u00fchrt, die kontraproduktiv f\u00fcr die derzeitige und k\u00fcnftige Struktur des Arbeitsmarktes in Brandenburg sind. Die aktuelle Fachkr\u00e4ftestudie der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg sagt bis zum Jahr 2030 einen Fachkr\u00e4ftemangel von bis zu 460 000 Personen voraus. Bereits heute zeigen die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen an, dass ihnen der Nachwuchs ausgeht. Unsere wichtigste Aufgabe ist es also, einerseits Menschen zu qualifizieren, andererseits aber eine auch weiterhin hohe Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen. Hier erwarte ich Antworten der Landesregierung, die ich bisher nicht erkennen kann."},{"id":219407,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":15,"speech":"bb_5_14_15","protocol_position":313,"segment_position":12,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Wir f\u00f6rdern zum Beispiel in diesem Jahr mit etwa 11 Millionen Euro unter anderem \u00fcberbetriebliche Ausbildung in der Landwirtschaft. Wir versuchen, mittels eines bunten Strau\u00dfes sich \u00fcberschneidender Eingliederungsprogramme die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren und diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und wir f\u00f6rdern in Zeiten r\u00fcckl\u00e4ufiger Bewerberzahlen im Handwerk \u00fcberbetriebliche Ausbildungsg\u00e4nge. Die LASA f\u00f6rdert die Qualifizierung in Kultur- und Gesundheitsberufen, in der Kinder- und Jugendhilfe und in Unternehmen."},{"id":219408,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":16,"speech":"bb_5_14_16","protocol_position":314,"segment_position":2,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Frau W\u00f6llert."},{"id":219409,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":17,"speech":"bb_5_14_17","protocol_position":315,"segment_position":2,"page":21,"speaker":"W\u00f6llert","mandate_id":"bb_5_lin_wollert","affiliation":"lin","content":"Herr B\u00f6ttner, wie sehen Sie denn die Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr die Ausbildung?"},{"id":219410,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":316,"segment_position":2,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Ich sage dazu gleich noch etwas. Auch die Unternehmen - um kurz darauf einzugehen, Frau W\u00f6llert - haben eine Verantwortung. Selbstverst\u00e4ndlich. Ich erwarte auch von den Unternehmen, dass sie mehr Ausbildungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen. Wir d\u00fcrfen ihnen dann aber das Leben unter anderem mit dem von Ihnen geplanten Vergabegesetz nicht zus\u00e4tzlich erschweren."},{"id":219411,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":317,"segment_position":3,"page":21,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Lehmann [SPD]: Genau! - Frau M\u00e4chtig [DIE LINKE]: Ausbildung und Vergabe haben nichts miteinander zu tun! - Zurufe SPD und DIE LINKE: Oh!)"},{"id":219412,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":318,"segment_position":4,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Aber warum bietet die LASA diese Programme an, wenn die berufliche Fortbildung parallel dazu auch \u00fcber den Bildungsscheck gef\u00f6rdert wird? Die Vielzahl \u00e4hnlicher Arbeitsmarktprogramme bringt uns in Brandenburg nicht weiter und belastet den Landeshaushalt. Ich kann Sie nur ermuntern, alle Programme auf ihre Kosten und ihren Nutzen hin evaluieren zu lassen und die LASA-Angebotsstruktur komplett neu zu konzipieren."},{"id":219413,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":319,"segment_position":5,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"W\u00fcrden Sie endlich die Eingliederungszahlen der vergangenen Jahre zur Kenntnis nehmen, m\u00fcssten Sie sich eingestehen, dass dieser Weg in der Vergangenheit nicht die Ergebnisse geliefert hat, die den Einsatz solch horrender \u00f6ffentlicher Mittel rechtfertigt und dass die Politik des Sich-K\u00fcmmerns gescheitert ist."},{"id":219414,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":320,"segment_position":6,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Als ob das noch nicht genug sei, vollziehen Sie mit dem von Ihnen geplanten Vergabegesetz das, was Sie uns an Tagen wie dem 1. Mai so gern vorhalten. Sie greifen in die Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein und untergraben so g\u00fcltiges Tarifrecht."},{"id":219415,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":321,"segment_position":7,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, einer der gro\u00dfen Posten dieses Haushalts sind die Zuweisungen an die Landkreise und die Kommunen f\u00fcr soziale Projekte und Ma\u00dfnahmen. Rund 300 Millionen Euro schlagen hier zu Buche. Gesellschaftliche Solidarit\u00e4t ist ein Grundpfeiler unseres Staates. In diesem Punkt sind wir uns einig. Unsere Wege trennen sich aber, wenn es um den Einsatz dieser Mittel geht."},{"id":219416,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":322,"segment_position":8,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Eine Menge Geld lie\u00dfe sich einsparen, wenn Sie bei der Mittelbewilligung auf Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb setzen w\u00fcrden. Allein im Jahr 2007 wurde durch freie Tr\u00e4ger deutschlandweit ein Umsatz von 27,3 Milliarden Euro erwirtschaftet."},{"id":219417,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":323,"segment_position":9,"page":21,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Ihre Regierung t\u00e4te gut daran, wenn Sie die Bewilligung von Mitteln f\u00fcr soziale Ma\u00dfnahmen daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrde, ob durch die Ma\u00dfnahme erstens die betroffenen Personen akti"},{"id":219418,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":324,"segment_position":10,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"viert werden, anstatt Abh\u00e4ngigkeit zu verwalten, und zweitens das Gebot der Wirtschaftlichkeit erf\u00fcllt ist."},{"id":219419,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":325,"segment_position":11,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall CDU)"},{"id":219420,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":326,"segment_position":12,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Wenn Sie es dann noch schaffen w\u00fcrden, verbindliche und nachpr\u00fcfbare Ziele zu definieren, die Sie mit sozialen Ma\u00dfnahmen erreichen m\u00f6chten, werden die n\u00e4chsten Haushalte in diesem Bereich schon bedeutend erfreulicher aussehen."},{"id":219421,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":327,"segment_position":13,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Lassen Sie mich noch auf zwei grunds\u00e4tzliche Dinge eingehen, die in Ihrer Sozialpolitik immer wieder ausgeklammert werden und f\u00fcr die wir als Freie Demokraten in den letzten Wochen und Monaten heftig gescholten wurden. Nicht jeder, der Hilfe sucht, ist auch wirklich hilfebed\u00fcrftig. Das wissen Sie, und das wei\u00df ich. Anders als Sie trauen wir uns aber zu sagen: Wir leiden in diesem Land nicht an einem Mangel an sozialer Sicherung, sondern in vielen F\u00e4llen an einem Dschungel sozialer Angebote, F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und finanzieller und organisatorischer Unterst\u00fctzung."},{"id":219422,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":328,"segment_position":14,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der SPD: Und deshalb weniger Staat!)"},{"id":219423,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":329,"segment_position":15,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie immer wieder behaupten, der Sozialstaat stehe - gerade von der FDP gefordert - vor dem Ausverkauf. Wir wissen, dass die von der FDP angesto\u00dfene Debatte schwierig ist, weil interessierte Kreise die FDP in eine sozial kalte Ecke stellen wollen."},{"id":219424,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":330,"segment_position":16,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Ihr seid noch nie herausgekommen! - Weitere Zurufe SPD und der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219425,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":331,"segment_position":17,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Wir wissen, dass diese Diskussion kontrovers ist. Wir werden sie trotzdem f\u00fchren. Wir wollen m\u00fcndige B\u00fcrger, f\u00fcr die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Wir wollen keine Bittsteller. Wir wollen denen helfen, die Hilfe wirklich n\u00f6tig haben,"},{"id":219426,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":332,"segment_position":18,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Alter [SPD]: Wir auch!)"},{"id":219427,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":333,"segment_position":19,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"denen, die Pech im Leben hatten und sich nicht oder nicht mehr selbst helfen k\u00f6nnen. Anders als Sie sagen wir aber auch allen, dass sie in erster Linie eine Verantwortung f\u00fcr sich selbst haben und der Staat erst dann die Lebensrisiken absichert, wenn sie sich nicht mehr selbst helfen k\u00f6nnen."},{"id":219428,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":334,"segment_position":20,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Aha!)"},{"id":219429,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":335,"segment_position":21,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Transferleistungen sind Steuergelder. Es ist das Geld der Menschen, die morgens aufstehen und pflichtbewusst ihrer Arbeit nachgehen."},{"id":219430,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":336,"segment_position":22,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Krause [DIE LINKE]: Es gibt aber Menschen, die leider keine Arbeit haben!)"},{"id":219431,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":337,"segment_position":23,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Die Mitte der Gesellschaft ist solidarisch. Wir wollen, dass dies so bleibt. Wir erleben jedoch seit Jahren, dass es in einigen politischen Parteien verp\u00f6nt ist, \u00fcber die Leistungstr\u00e4ger in unserer Gesellschaft zu sprechen."},{"id":219432,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":338,"segment_position":24,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP und CDU)"},{"id":219433,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":339,"segment_position":25,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, die den Karren ziehen und die das System am Laufen halten, daf\u00fcr steht die Freie Demokratische Partei und im \u00dcbrigen auch die christlich-liberale Koalition in Berlin. Das sind diejenigen, die daf\u00fcr sorgen, dass Ihre Regierung die Mittel, die sie jetzt zur Verf\u00fcgung hat, verteilen kann."},{"id":219434,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":340,"segment_position":26,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE] und der Abgeordneten Alter [SPD])"},{"id":219435,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":341,"segment_position":27,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Wir wissen, dass man das Solidarit\u00e4tsprinzip nicht gegen das Leistungsprinzip ausspielen kann. Wir wollen, dass Menschen aktiviert werden. Ich halte das Anliegen der von der SPD und den Gr\u00fcnen eingef\u00fchrten Hartz-Gesetze f\u00fcr grunds\u00e4tzlich richtig. Was ich jedoch f\u00fcr grunds\u00e4tzlich falsch halte, ist die Tatsache, dass viele von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen eine wahre Odyssee und besch\u00e4mende Behandlung \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen, um die ihnen zustehenden Leistungen zu erhalten. Deswegen sage ich hier ganz klar: Das gegenw\u00e4rtige System von Hartz IV ist falsch und muss weg. Ich bin deshalb sehr froh, dass die christlich-liberale Koalition in Berlin im Koalitionsvertrag den Einstieg in ein B\u00fcrgergeld vereinbart hat. Das ist die \u00c4nderung des Sozialstaats hin zu mehr Effizienz und vor allem hin zu mehr menschlicher W\u00fcrde."},{"id":219436,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":342,"segment_position":28,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf der Abgeordneten M\u00e4chtig [DIE LINKE])"},{"id":219437,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":343,"segment_position":29,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, was ich soeben in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik skizziert habe, l\u00e4sst sich auch auf geschlechtspezifische Fragen anwenden."},{"id":219438,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":344,"segment_position":30,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])"},{"id":219439,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":345,"segment_position":31,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Wir haben nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland erhebliche Probleme, wenn es um die Chancengleichheit von Frauen und deren Schutz vor Diskriminierung geht."},{"id":219440,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":346,"segment_position":32,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Lehmann [SPD]: Das sagt jetzt der Richtige!)"},{"id":219441,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":347,"segment_position":33,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Dieses Problem tangiert den respektlosen Umgang, den einige M\u00e4nner mit Frauen pflegen, setzt sich bei der Staffelung der Versicherungstarife fort und findet die gr\u00f6\u00dfte Beachtung in Fragen der Lohngleichheit zwischen beiden Geschlechtern. Noch immer werden Frauen in vielen F\u00e4llen f\u00fcr die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als ihre m\u00e4nnlichen Kollegen. Dies hat etwas mit der Besch\u00e4ftigungsstruktur zu tun. Frauen arbeiten h\u00e4ufiger im terti\u00e4ren Sektor und sind h\u00e4ufiger in flexible Arbeitszeitmodelle wie Teilzeitarbeit eingebunden. In nicht wenigen F\u00e4llen entsteht Frauen aber auch aufgrund ihrer geschlechtspezifischen Rolle ein Nachteil. Arbeitgeber, die Frauen nur befristete Arbeitsvertr\u00e4ge anbieten, weil sie bef\u00fcrchten, im Falle einer Schwangerschaft finanzielle Nachteile zu erleiden, sind hier nur ein Beispiel. Entsprechend wirkungsvoll und nachhaltig muss daher Politik reagieren, um Frauen noch mehr in den Arbeitsprozess zu integrieren."},{"id":219442,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":348,"segment_position":34,"page":22,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219443,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":349,"segment_position":35,"page":22,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Unter uns herrscht auch Einigkeit, dass der beste, weil effektivste Weg aus der Armut ein fester Job mit einem ausk\u00f6mmlichen Einkommen ist. Den Anfang zur Benachteiligung von Frauen hat jedoch auch der Staat gemacht, indem er beispielsweise die Steuerklasse V eingef\u00fchrt hat. Wenn Sie als verheiratete Frau in diese Steuerklasse eingegliedert sind, dann rechnen Sie zweimal, ob es sich lohnt, eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung aufzunehmen, weil der Staat Ihnen n\u00e4mlich gut die H\u00e4lfte Ihres Lohnes wegsteuert. Nun werden einige von Ihnen sagen, daf\u00fcr werde ja"},{"id":219444,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":350,"segment_position":36,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"der verdienende Ehemann steuerlich entlastet - die Steuerdiskriminierung der Frauen wird dadurch jedoch nicht gemindert. Umso wichtiger ist das Zeichen, das die christlich-liberale Bundesregierung zum 01.01.2010 gesetzt hat. Seit Jahresbeginn k\u00f6nnen sich beide Ehepartner, sofern dies gew\u00fcnscht wird, unter Hinzuziehung eines steuermindernden Faktors in die Steuerklasse IV eintragen lassen. Dadurch wird die steuermindernde Wirkung des Ehegattensplittings bereits beim Lohnsteuerabzug ber\u00fccksichtigt. Die Folge ist, dass besonders Frauen ein h\u00f6heres Nettoentgelt erhalten, was es f\u00fcr sie attraktiver macht, eine Erwerbst\u00e4tigkeit aufzunehmen. Dieser Schritt macht nicht alles gut, aber vieles besser. Er baut n\u00e4mlich die Ungerechtigkeiten in der Besteuerung des Einkommens von M\u00e4nnern und Frauen ab. Dies ist ein Ergebnis einer soliden Gleichstellungspolitik der von Ihnen so abgelehnten christlich-liberalen Regierungskoalition im Bund."},{"id":219445,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":351,"segment_position":37,"page":23,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall FDP)"},{"id":219446,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":352,"segment_position":38,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, vielleicht werden Sie meiner These zustimmen, dass in den Bereichen der Frauenschutzprogramme, der Gewaltpr\u00e4vention oder der Schwangerschaftskonfliktberatung noch Verbesserungen n\u00f6tig sind. Frauenh\u00e4user und Konfliktberatungsstellen sind Tr\u00e4ger sozialer Leistungen, die wir unterst\u00fctzen wollen. Auch wenn ich ein \u00fcberzeugter Vertreter des Subsidiarit\u00e4tsprinzips bin, sage ich Ihnen hier: Die Finanzierung von Frauenh\u00e4usern und Schutzwohnungen muss endlich bundeseinheitlich geregelt werden."},{"id":219447,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":353,"segment_position":39,"page":23,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Melior [SPD]: Na denn mal los!)"},{"id":219448,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":354,"segment_position":40,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Dazu stehen wir als FDP-Fraktion hier im Haus und werden dies auch weitertragen."},{"id":219449,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":355,"segment_position":41,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Derzeit haben wir die haushalterische Situation, dass die frauenpolitischen Vereine vonseiten des Landes fast gleich bezuschusst werden. Dies wird aber ihrem Anliegen, schutzsuchenden Frauen zu helfen, nicht gerecht. Daher m\u00f6chten wir, dass die Inhalte und Ziele der einzelnen Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcft werden. Jede angebotene Ma\u00dfnahme muss anhand eines vom Land aufgestellten Zielkataloges bewertet und entsprechend finanziell unterst\u00fctzt werden. Daher bed\u00fcrfen die einzelnen Projekte auch eines variierenden Finanzrahmens. Dies soll sich k\u00fcnftig im Haushalt st\u00e4rker widerspiegeln."},{"id":219450,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":356,"segment_position":42,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Lassen Sie mich auf einen Punkt kommen, der ebenfalls sehr eng mit der Frage verkn\u00fcpft ist, wie Frauen der Spagat zwischen Beruf und Familie besser gelingen kann. Dies ist auch ein ressort\u00fcbergreifendes Thema. Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren einen Kulturwechsel erlebt - einen Wechsel in der Betreuungskultur f\u00fcr Kinder unter und \u00fcber drei Jahren. Sie wissen sicher alle, dass alle ostdeutschen Bundesl\u00e4nder die bis 2013 angestrebten Betreuungsquoten bereits heute \u00fcbertroffen haben."},{"id":219451,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":357,"segment_position":43,"page":23,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf der Abgeordneten Melior [SPD])"},{"id":219452,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":358,"segment_position":44,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Umso wichtiger ist es, dass wir in Brandenburg auch die richtigen Akzente setzen. Auch Brandenburg profitiert von den Bundesmitteln, mit denen der Ausbau der Kitas vorangetrieben werden soll. Wenn es uns aber gelingen soll, Beruf und Kindererziehung besser miteinander zu verzahnen, dann m\u00fcssen wir beide Seiten im Blick behalten - die quantitative und die qualitative"},{"id":219453,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":359,"segment_position":45,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Seite. Es darf in Zukunft nicht mehr ausschlie\u00dflich darum gehen, wie viele Betreuungspl\u00e4tze angeboten werden, sondern auch und gerade, zu welchen Tageszeiten diese angeboten werden. Was nutzt es, wenn die alleinerziehende Mutter im Schichtsystem arbeiten m\u00f6chte, dies aber nicht kann, weil es in der jeweiligen Region keine oder zu wenige Kitas gibt, die flexible Betreuungszeiten bzw. eine 24-Stunden-Betreuung anbieten? Hier liegt eines der Hauptprobleme, denen sich alle Ebenen stellen m\u00fcssen. Dabei kann unter anderem mithilfe von Tagesm\u00fcttern oder Betriebskinderg\u00e4rten gegengesteuert werden. Gerade bei letzteren bedarf es st\u00e4rkerer Anstrengungen der Landesregierung, aber nat\u00fcrlich auch der Unternehmen im Land, die sich k\u00fcnftig st\u00e4rker an den Bed\u00fcrfnissen der Besch\u00e4ftigten orientieren m\u00fcssen. Anderenfalls k\u00f6nnen sie im Wettbewerb um qualifiziertes Personal nicht bestehen."},{"id":219454,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":360,"segment_position":46,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, familienpolitische Leistungen sind keine sozialen Wohltaten, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir Liberale fassen dabei den Familienbegriff sehr weit. Familie hei\u00dft f\u00fcr uns, dass Menschen f\u00fcreinander Verantwortung \u00fcbernehmen. Verantwortungsgemeinschaften d\u00fcrfen nicht diskriminiert werden, und rechtliche Benachteiligungen f\u00fcr neue Verantwortungsgemeinschaften geh\u00f6ren abgeschafft."},{"id":219455,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":361,"segment_position":47,"page":23,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219456,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":362,"segment_position":48,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Familien zu st\u00e4rken bedeutet nicht nur, bestehende Familienstrukturen durch bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen zu flankieren, sondern auch, dass man die Rahmenbedingungen schafft, damit sich mehr Menschen f\u00fcr Kinder entscheiden. In den vergangenen f\u00fcnf Jahren hat sich einiges zum Positiven gewendet. Gleichwohl besagen die neuesten Zahlen, dass die Geburtenrate im vergangenen Jahr stagniert hat. Dies verdeutlicht, dass es mit dem Ausbau der Betreuungsm\u00f6glichkeiten allein nicht getan ist. Es ist notwendig, eine ganze Reihe von familienpolitischen Ma\u00dfnahmen zu haben und die Rahmenbedingungen f\u00fcr Familien bestm\u00f6glich zu setzen. Die familienpolitischen Ma\u00dfnahmen der Landesregierung werden wir deshalb auch stets kritisch-konstruktiv begleiten."},{"id":219457,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":363,"segment_position":49,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Meine Damen und Herren, der uns von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan setzt aus unserer Sicht diese Schwerpunkte nicht um. Ihr Haushalt enth\u00e4lt Luft - viel Luft. Das wissen Sie auch."},{"id":219458,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":364,"segment_position":50,"page":23,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen der Abgeordneten Lehmann [SPD])"},{"id":219459,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":365,"segment_position":51,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Nicht umsonst hat Minister Baaske zu Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass die Finanzmittel f\u00fcr den Arbeitsmarkt nicht effektiv eingesetzt worden sind. Umso unverst\u00e4ndlicher ist es dann, wenn Sie daraus keine Lehren ziehen, sondern aus Koalitionsraison sogar noch eins draufsatteln und einen Neuanfang verhindern."},{"id":219460,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":366,"segment_position":52,"page":23,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall der Abgeordneten Vogdt [FDP])"},{"id":219461,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":367,"segment_position":53,"page":23,"speaker":"B\u00fcttner","mandate_id":"bb_5_fdp_buttner","affiliation":"fdp","content":"Gestaltungswillen k\u00f6nnen wir in Ihrem Haushalt nicht erkennen. Da dies nicht der Fall ist, werden auch die politischen Ergebnisse \u00fcberschaubar ausfallen und den Menschen in unserem Land nicht helfen. - Vielen Dank."},{"id":219462,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":18,"speech":"bb_5_14_18","protocol_position":368,"segment_position":54,"page":23,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP)"},{"id":219463,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":369,"segment_position":2,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich werde trotzdem nicht singen."},{"id":219464,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":370,"segment_position":3,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Wie schade!)"},{"id":219465,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":371,"segment_position":4,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Herr B\u00f6ttner, wenn Sie hier jammern, man w\u00fcrde Sie und Ihre Politik in die sozialpolitische kalte Ecke stellen, dann m\u00f6chte ich Ihnen nur sagen: Ihre FDP ist der sozialpolitische Tiefk\u00fchlschrank in dieser Republik schlechthin,"},{"id":219466,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":372,"segment_position":5,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Oh! bei der FDP)"},{"id":219467,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":373,"segment_position":6,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"und Ihr Parteivorsitzender Westerwelle steht andauernd da und dr\u00fcckt auf \u201eSchockfrosten\u201c. Das haben die Leute im Land auch zur Kenntnis genommen; das ist nun einmal so."},{"id":219468,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":374,"segment_position":7,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)"},{"id":219469,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":375,"segment_position":8,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Wenn Sie hier behaupten, wir w\u00fcrden eine Politik zur Besch\u00e4mung der Leute betreiben, dann fragen Sie einmal die Langzeitarbeitslosen, wer sie in den letzten Monaten besch\u00e4mt hat. Das war nicht unsere Politik, sondern das war Ihr Parteivorsitzender!"},{"id":219470,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":376,"segment_position":9,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":219471,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":377,"segment_position":10,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Wenn Sie im \u00dcbrigen davon reden, dass in diesem Haushalt viel Luft sei, dann entgegne ich: l\u00e4ngst nicht so viel wie in Ihrer Rede."},{"id":219472,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":378,"segment_position":11,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte noch einige Worte als Dienstleister der Opposition sagen: Infratest dimap hat im April in unserem Auftrag eine Umfrage durchgef\u00fchrt."},{"id":219473,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":379,"segment_position":12,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Den Leuten im Land Brandenburg wurde die Frage gestellt: Was halten Sie von einem \u00f6ffentlich finanzierten Besch\u00e4ftigungssektor f\u00fcr langzeitarbeitslose Menschen in Brandenburg? 71 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger waren daf\u00fcr. Wir m\u00fcssen uns fragen, warum nur 69 % der SPD-Anh\u00e4nger daf\u00fcr waren."},{"id":219474,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":380,"segment_position":13,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219475,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":381,"segment_position":14,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ihr k\u00f6nnt stolz sein, bei euch waren es 77 %, bei der FDP waren 75 % daf\u00fcr. Drei Viertel der FDP-Anh\u00e4nger sind also f\u00fcr einen \u00f6ffentlich finanzierten Besch\u00e4ftigungssektor."},{"id":219476,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":382,"segment_position":15,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":219477,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":383,"segment_position":16,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Im \u00dcbrigen waren es bei der CDU 70 % und bei den Gr\u00fcnen, Frau Nonnemacher, 73 %. Das ist Ihre Basis!"},{"id":219478,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":384,"segment_position":17,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219479,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":385,"segment_position":18,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ihre Basis sieht auch nicht die Postkommunisten in den Nachfolgeorganisationen der LPG, aber sei's drum."},{"id":219480,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":386,"segment_position":19,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219481,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":387,"segment_position":20,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ich bin mir noch sicherer: Wenn wir die Gewerkschaften in diesem Lande fragen w\u00fcrden, nicht Frau Stumpenhusen, aber die Gewerkschafter, die Mitarbeiter,"},{"id":219482,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":388,"segment_position":21,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei der CDU)"},{"id":219483,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":19,"speech":"bb_5_14_19","protocol_position":389,"segment_position":22,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"w\u00fcrden wir locker \u00fcber 80 % kommen."},{"id":219484,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":20,"speech":"bb_5_14_20","protocol_position":390,"segment_position":2,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ich habe doch gerade angefangen. K\u00f6nnen Sie nicht aufschreiben, was Sie fragen wollen, und fragen, wenn ich fertig bin?"},{"id":219485,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":21,"speech":"bb_5_14_21","protocol_position":391,"segment_position":2,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Na denn los!"},{"id":219486,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":22,"speech":"bb_5_14_22","protocol_position":392,"segment_position":2,"page":24,"speaker":"Senftleben","mandate_id":"bb_5_cdu_senftleben","affiliation":"cdu","content":"Sie brauchen keine Angst vor meiner Frage zu haben, Sie brauchen Sie nur zu beantworten."},{"id":219487,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":22,"speech":"bb_5_14_22","protocol_position":393,"segment_position":3,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219488,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":22,"speech":"bb_5_14_22","protocol_position":394,"segment_position":4,"page":24,"speaker":"Senftleben","mandate_id":"bb_5_cdu_senftleben","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister, meine Frage ist ganz konkret: Richtet Rot-Rot zuk\u00fcnftig seine Politik nach Umfragen und Umfrageergebnissen aus?"},{"id":219489,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":22,"speech":"bb_5_14_22","protocol_position":395,"segment_position":5,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(J\u00fcrgens [DIE LINKE]: Volksvertretung! - Weitere Zurufe)"},{"id":219490,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":396,"segment_position":2,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Das werden wir nicht tun, aber ich w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie das in dieser Frage t\u00e4ten. Dann w\u00e4re uns in diesem Land schon viel geholfen."},{"id":219491,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":397,"segment_position":3,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Frau Nonnemacher, Ihrer Rede konnte ich entnehmen, dass Sie nach wie vor Berlinerin sind, eigentlich nur \u00fcber die Grenze gezogen, aber ansonsten waren Sie in Ihrer Rede sehr berlinverhaftet."},{"id":219492,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":398,"segment_position":4,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Widerspruch bei der CDU)"},{"id":219493,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":399,"segment_position":5,"page":24,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Es ist ja so. Sie haben, was den \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektor betrifft, zu drei Vierteln \u00fcber Berlin gesprochen und Brandenburg nur kurz angerissen. Das darf ich wohl behaupten."},{"id":219494,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":400,"segment_position":6,"page":24,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Nonnemacher [GR\u00dcNE\/B90]: Sie orientieren sich an Berlin!)"},{"id":219495,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":401,"segment_position":7,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Das tun wir \u00fcberhaupt nicht."},{"id":219496,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":402,"segment_position":8,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ich habe gesagt - und das haben auch Sie gesagt -, dass wir besser werden m\u00fcssen. Wenn wir besser werden wollen, werden wir etwas ver\u00e4ndern m\u00fcssen. Das habe ich oft genug beschrieben, und das haben wir sogar aufgeschrieben. Das kann man nachlesen, wenn man will. Meistens ist das Schwarze die Schrift."},{"id":219497,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":403,"segment_position":9,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ansonsten will ich Ihnen nur sagen: Wir wollen besser werden, und wir werden bei den Ma\u00dfnahmen, die wir ergreifen, auch zweifellos darauf dr\u00e4ngen, Herr B\u00f6ttner, Frau Nonnemacher, dass sowohl bei der \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung als auch beim Programm \u201eQualifizierung und Arbeit f\u00fcr Brandenburg\u201c Qualifizierungsinhalte dabei sind, weil wir wollen, dass eine Eingliederungsvereinbarung mit denjenigen geschlossen wird, die von diesen Ma\u00dfnahmen profitieren, dass vorher klargestellt wird, in welche Richtung die Besch\u00e4ftigung gehen k\u00f6nnte, in welcher Richtung man sich vielleicht noch etwas qualifizieren muss, um danach das beste arbeitsmarktpolitische Instrument darzuzuh\u00e4ngen, n\u00e4mlich den Eingliederungszuschuss."},{"id":219498,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":404,"segment_position":10,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Sie haben, Herr B\u00fcttner, diese Frage nicht umsonst gestellt. Dann muss aber die Schlussfolgerung nicht sein, nur noch mit Eingliederungszusch\u00fcssen zu arbeiten, denn so gut waren diese auch nicht. Es muss eine Kette gebildet werden. Wir m\u00fcssen dazu kommen, mit den Langzeitarbeitslosen \u00fcber ihre Defizite und deren Behebung zu sprechen. Die \u00f6ffentliche Besch\u00e4ftigung soll ein Bestandteil dieser Kette sein, um die Integration in Arbeit zu erm\u00f6glichen."},{"id":219499,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":405,"segment_position":11,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Dazu muss ich ganz klar sagen: Etwas Besseres ist Ihnen nicht eingefallen und ist auch den Linken in Berlin nicht eingefallen. Ich meine, dass das die L\u00f6sung ist, weil dies ein Punkt ist, der in den letzten Jahren viel zu kurz kam. Mir haben viele Leute, die in den Beir\u00e4ten vor Ort sitzen - bei euch im kommunalpolitischen Forum - berichtet, dass es vier verschiedene Schubladen gibt, und dann kommt ein Heer aus 3 000 oder 5 000 Bedarfsgemeinschaften oder von den Erwerbsf\u00e4higen, die darin sind, in eine dieser Schubladen. Das kann es nicht sein, das ist keine Eingliederungsvereinbarung. Man muss wirklich individuell herangehen, und man braucht letztendlich tats\u00e4chlich ein paar tausend Eingliederungsvereinbarungen in unterschiedlicher Qualit\u00e4t in einer ARGE. Ein Bestandteil davon - das ist auch eine Bedingung f\u00fcr unsere F\u00f6rderung - soll dann sein, dass man dort das Programm \u201eArbeit f\u00fcr Brandenburg\u201c einflie\u00dfen l\u00e4sst. Das m\u00f6chte ich hier nur noch einmal sehr deutlich gesagt haben."},{"id":219500,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":406,"segment_position":12,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Sie haben auch gesagt, es sollte keinen Verdr\u00e4ngungswettbewerb geben. Das habe ich in der Tat auch immer wieder sehr deutlich hervorgehoben. Dabei muss man doch einmal pr\u00fcfen, ob zum Beispiel die Erweiterung der Kita-\u00d6ffnungszeiten - jetzt bin ich wieder bei Herrn B\u00f6ttner - ein Verdr\u00e4ngungswettbewerb w\u00e4re. Man k\u00f6nnte zum Beispiel zu einigen Randzeiten morgens und abends Unterst\u00fctzung in die Kita geben - es muss nat\u00fcrlich immer eine Erzieherin dabei sein -, damit die Betreuungszeiten ausgeweitet werden. Ich m\u00f6chte, dass das m\u00f6glich ist, erst recht, weil wir wissen, dass wir auch Fachkr\u00e4fte in diesem Bereich qualifizieren wollen. Die Leute k\u00f6nnten in den Randzeiten unterst\u00fctzend t\u00e4tig sein, sie k\u00f6nnten begleitend qualifiziert werden und sp\u00e4ter als Kita-Erzieher eingesetzt werden. Man muss einmal etwas Phantasie entwickeln und nicht von vornherein sagen: Das geht gar nicht. - Das wollten Sie gerade tun, stimmt\u2019s, Herr Burkardt?"},{"id":219501,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":407,"segment_position":13,"page":25,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf des Abgeordneten Burkardt [CDU])"},{"id":219502,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":408,"segment_position":14,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Nein, eben nicht, denn die \u00d6ffnungszeit ist jetzt von 8 bis 17 Uhr. Wenn es aber eine Erweiterung bis 20 Uhr gibt, dann verdr\u00e4ngt das \u00fcberhaupt keinen Arbeitsplatz, sondern erm\u00f6glicht einer Verk\u00e4uferin mit Kind, den ihr angebotenen Job anzunehmen. Das ist der Kern."},{"id":219503,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":409,"segment_position":15,"page":25,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD)"},{"id":219504,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":23,"speech":"bb_5_14_23","protocol_position":410,"segment_position":16,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte noch einige Worte zu dem sagen, was in den n\u00e4chsten Jahren bei der Qualifizierung zu beachten ist, weil Sie, Frau Schier, gesagt haben, dass wir das kooperative Modell weiterhin brauchten. Daran glaube ich nicht einmal so sehr. Jedoch m\u00fcssen wir bei der Qualifizierung junger Leute verst\u00e4rkt Hilfst\u00e4tigkeiten avisieren, zum Beispiel in einer Ausbildung zur Pflegehilfskraft; dazu haben wir im vorigen Jahr ein Gesetz verabschiedet. Vielleicht sollten wir uns auch bem\u00fchen, mehr Hilfskr\u00e4fte f\u00fcr andere Berufe zu finden, sodass zum Beispiel F\u00f6rderschulabg\u00e4nger qualifiziert werden und dann arbeiten gehen k\u00f6nnen. Das ist ein Punkt, \u00fcber den man noch einmal intensiver nachdenken muss; das betrifft Assistenzberufe und \u00c4hnliches."},{"id":219505,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":24,"speech":"bb_5_14_24","protocol_position":411,"segment_position":2,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ja, bitte."},{"id":219506,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":25,"speech":"bb_5_14_25","protocol_position":412,"segment_position":2,"page":25,"speaker":"Blechinger","mandate_id":"bb_5_cdu_blechinger","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister, sind Sie der Auffassung, dass es dem Kindeswohl dient, wenn Kinder im Vorschulalter bis nach 20 Uhr au\u00dferhalb der Familie betreut werden?"},{"id":219507,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":25,"speech":"bb_5_14_25","protocol_position":413,"segment_position":3,"page":25,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Widerspruch bei der SPD)"},{"id":219508,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":414,"segment_position":2,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ich denke, dass das durchaus m\u00f6glich ist. Es kommt immer auf die Gegebenheiten und die Qualit\u00e4t der Kita an. Ich habe solche Einrichtungen gesehen und kann nicht erkennen, dass ein Kind daran Schaden genommen h\u00e4tte. Nat\u00fcrlich ist es sch\u00f6n, wenn es bei der Oma ist oder wenn das Kind zu Hause betreut werden kann. Aber f\u00fcr eine alleinerziehende Mutter hei\u00dft es eben, wenn diese M\u00f6glichkeit nicht besteht, dass sie zu Hause bleiben muss. Sie kann als Krankenschwester oder als Verk\u00e4uferin nicht besch\u00e4ftigt werden. Das ist mit Sicherheit auch nicht sch\u00f6n f\u00fcr das Kind. Darum meine ich, ist dies ein gangbarer Weg. Unter anderem kann man auch mit Tagespflege oder \u00e4hnlichen Strukturen arbeiten."},{"id":219509,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":415,"segment_position":3,"page":25,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD)"},{"id":219510,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":416,"segment_position":4,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Noch einige Worte zur LASA: Nicht, dass Sie denken, Frau Nonnemacher, ich wollte hier ein Problem kleinreden, sondern ich will die Wahrheit sagen. Sie haben vorhin gesagt: Wenn wir den Antrag in diesem Jahr nicht stellen k\u00f6nnen, geht es vielleicht darum, dass wir 12 Millionen Euro nicht bekommen. Ich will der Ehrlichkeit halber sagen: Wir m\u00fcssten jetzt einen Antrag \u00fcber 131 Millionen Euro stellen, das ist der Punkt."},{"id":219511,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":417,"segment_position":5,"page":25,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Jetzt bin ich bei der n\u00e4chsten Frage. Wenn in den letzten drei Jahren die Zahlen falsch eingegeben wurden, wird dies nicht"},{"id":219512,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":418,"segment_position":6,"page":26,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"innerhalb weniger Wochen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Es m\u00fcssen alle Zahlen noch einmal neu eingegeben werden, und zwar mit einem neuen Verfahren. Darum finde ich den Antrag, wir sollten das Personal bei der LASA reduzieren, nicht hilfreich. Das wird derzeit absolut nicht m\u00f6glich sein. Das ist absolut nicht denkbar, denn wir m\u00fcssen gerade dort jetzt alle Kraft hineinstecken, auch aus allen anderen m\u00f6glichen Quellen, die wir haben, um das hinzubekommen. Das wird anders \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich sein."},{"id":219513,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":419,"segment_position":7,"page":26,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Alles andere, was diesen Haushalt angeht, wurde im Wesentlichen schon von Frau Lehmann und Frau W\u00f6llert gesagt. Ich m\u00f6chte noch ein Problem offenlegen, das hier so gut wie noch gar nicht angesprochen wurde. Es geht um die pflichtigen Leistungen der Sozialhilfe. Es sind in der Tat 340 Millionen Euro, das hei\u00dft \u00fcber 53 % des Haushalts, die in gesetzliche, pflichtige Leistungen flie\u00dfen. Es sind oftmals Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe, also Mittel f\u00fcr die Werkst\u00e4tten und die Wohnst\u00e4tten von Behinderten, f\u00fcr ambulante Hilfe, f\u00fcr teilstation\u00e4re Hilfe usw. Es ist aber auch ein wachsender Anteil, den wir f\u00fcr Hilfe zur Pflege ausgeben, das hei\u00dft f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, die in einer Wohneinrichtung, im Seniorenheim oder in \u00e4hnlichen Einrichtungen leben und kein Geld haben, um den Pflegesatz zu finanzieren. Dann kommt der Sozialhilfetr\u00e4ger f\u00fcr diese Leistung auf."},{"id":219514,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":420,"segment_position":8,"page":26,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Die am st\u00e4rksten wachsende Bev\u00f6lkerungsgruppe in Brandenburg sind die \u00fcber 80-J\u00e4hrigen. Das hei\u00dft, die Aufwendungen f\u00fcr die Pflege und die Hilfe zur Pflege werden in den n\u00e4chsten Jahren drastisch steigen. Das Land zahlt davon 85 %, die Kommunen zahlen 15 %. Allein in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren rechne ich, wenn wir nicht massiv gegensteuern, allein f\u00fcr diesen Ausgabenblock mit zus\u00e4tzlichen 6 Millionen Euro. Das hei\u00dft, wenn weiterhin nur Seniorenheime entstehen, in die die \u00e4lteren Leute einziehen, und uns nicht etwas Pfiffigeres einf\u00e4llt, wie man die Leute zu Hause halten kann, was die meisten \u00e4lteren Menschen auch wollen und was finanzpolitisch auch sinnvoll ist, dann werden wir mit dieser Ausgabensteigerung von 6 Millionen Euro leben m\u00fcssen."},{"id":219515,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":421,"segment_position":9,"page":26,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ich will, dass wir zusammen mit den Kommunen auf diesem Gebiet besser werden, als wir es in der Vergangenheit waren. Wir m\u00fcssen in der Lage sein, mit den M\u00f6glichkeiten, die wir durch eine ambulante Betreuung vor Ort haben, darauf hinzuwirken, dass die Leute nicht gleich ins Heim gehen. Das Landespflegegesetz muss letztlich auch daf\u00fcr sorgen, dass den Leuten vor Ort gute Angebote unterbreitet werden, die nicht darauf abzielen, dass die Menschen ins Heim gehen."},{"id":219516,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":422,"segment_position":10,"page":26,"speaker":"Baaske","mandate_id":"bb_5_gov_baaske","affiliation":"gov","content":"Ansonsten halte ich den Haushalt unter den gegebenen schwierigen Umst\u00e4nden f\u00fcr durchaus vern\u00fcnftig. Es ist ein guter Haushalt. Wir werden unsere pflichtigen Leistungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Wir werden aber auch all die freiwilligen Leistungen, die wichtig sind, um eine gute Sozialpolitik im Lande zu machen, in diesem und im n\u00e4chsten Jahr aufrechterhalten. - Sch\u00f6nen Dank."},{"id":219517,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":26,"speech":"bb_5_14_26","protocol_position":423,"segment_position":11,"page":26,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE)"},{"id":219518,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":27,"speech":"bb_5_14_27","protocol_position":424,"segment_position":2,"page":26,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich m\u00f6chte ein paar Aspekte bez\u00fcglich des Bereichs der Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik aufgreifen. In diesem Zusammenhang ist es mir eine gro\u00dfe Freude, Ihnen mitteilen zu d\u00fcrfen, dass Frau Ludwig gestern ihren Sohn bekommen hat. Er hei\u00dft Arthur."},{"id":219519,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":27,"speech":"bb_5_14_27","protocol_position":425,"segment_position":3,"page":26,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Allgemeiner Beifall)"},{"id":219520,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":27,"speech":"bb_5_14_27","protocol_position":426,"segment_position":4,"page":26,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Das ist also der Part \u201enicht reden, sondern handeln\u201c in der Familienpolitik, und ich glaube in Ihrer aller Namen sprechen zu d\u00fcrfen, wenn wir Frau Ludwig und ihrer Familie - insbesondere ihrem Sohn - von hier aus alles Gute auf dem Lebensweg w\u00fcnschen."},{"id":219521,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":27,"speech":"bb_5_14_27","protocol_position":427,"segment_position":5,"page":26,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Allgemeiner Beifall)"},{"id":219522,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":27,"speech":"bb_5_14_27","protocol_position":428,"segment_position":6,"page":26,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Es ist sch\u00f6n, etwas so Positives am Anfang der Rede sagen zu k\u00f6nnen."},{"id":219523,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":27,"speech":"bb_5_14_27","protocol_position":429,"segment_position":7,"page":26,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Ich hatte den Eindruck, dass in der neuen Koalition zwischen der gestrigen und der heutigen Debatte schon ein Lernprozess eingesetzt hat. Ich habe heute nicht wieder geh\u00f6rt, dass alles auseinandergepfl\u00fcckt wurde und man der Auffassung war, die vermeintlich solide Finanzpolitik der SPD - der Vergangenheit - und die vermeintlich unsolide der CDU zuordnen zu m\u00fcssen. Denn der Ministerpr\u00e4sident hat gesagt, dass er auf einer grunds\u00e4tzlich soliden Finanzpolitik der Vergangenheit aufbaut. Daher denke ich, Sie haben schon ein wenig gelernt, dass dieses seltsame Auseinanderdividieren nicht fruchtbar ist. Es ist nur schade, dass Sie gerade dabei sind, das Sparbuch, das wir gemeinsam angelegt haben, zu verfr\u00fchst\u00fccken."},{"id":219524,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":27,"speech":"bb_5_14_27","protocol_position":430,"segment_position":8,"page":26,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Unmut bei der SPD - Beifall CDU)"},{"id":219525,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":27,"speech":"bb_5_14_27","protocol_position":431,"segment_position":9,"page":26,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Sie alle wissen: Es kommen durchaus harte Zeiten auf uns zu. Es w\u00e4re sicherlich fatal, wenn wir die Geschenke, die jetzt verteilt werden, sp\u00e4ter wieder einsammeln m\u00fcssten. Diese Erfahrung haben wir in der Vergangenheit bereits gemacht. Ob solch eine Politik tats\u00e4chlich solide Finanzpolitik ist, k\u00f6nnen Sie sich am Ende der Wahlperiode fragen."},{"id":219526,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":28,"speech":"bb_5_14_28","protocol_position":432,"segment_position":2,"page":26,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Ja, bitte."},{"id":219527,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":29,"speech":"bb_5_14_29","protocol_position":433,"segment_position":2,"page":26,"speaker":"G\u00f6rke","mandate_id":"bb_5_lin_gorke","affiliation":"lin","content":"Liebe Kollegin, Sie sagten, dass wir die Sparb\u00fccher verfr\u00fchst\u00fcckten, die eine m\u00f6gliche alte Koalition angelegt hat. K\u00f6nnen Sie diese haushalterisch benennen?"},{"id":219528,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":29,"speech":"bb_5_14_29","protocol_position":434,"segment_position":3,"page":26,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei der CDU)"},{"id":219529,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":29,"speech":"bb_5_14_29","protocol_position":435,"segment_position":4,"page":26,"speaker":"G\u00f6rke","mandate_id":"bb_5_lin_gorke","affiliation":"lin","content":"Wir w\u00fcrden das dann gern heute noch im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuss er\u00f6rtern."},{"id":219530,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":30,"speech":"bb_5_14_30","protocol_position":436,"segment_position":2,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Sie als Experte der Finanzpolitik wissen sicherlich besser als ich, dass wir R\u00fccklagen gebildet haben. Sie sind dabei, alles zu verfr\u00fchst\u00fccken - sie legen n\u00e4mlich noch etwas obendrauf und machen im Land Schulden. Dazu hat Kollege Burkardt gestern ausf\u00fchrlich Stellung genommen. Ihre Frage ist etwas albern."},{"id":219531,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":30,"speech":"bb_5_14_30","protocol_position":437,"segment_position":3,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Sie sprechen von einer \u201evermeintlich vergangenen\u201c Koalition - ich glaube, es gab tats\u00e4chlich eine schwarz-rote Koalition. Da ich den heutigen Debatten entnommen habe, dass wir auf einige Dinge aufbauen, die die schwarz-rote Koalition auf den Weg gebracht hat, kann sie nicht gar so katastrophal gewesen sein."},{"id":219532,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":31,"speech":"bb_5_14_31","protocol_position":438,"segment_position":2,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Ja."},{"id":219533,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":31,"speech":"bb_5_14_31","protocol_position":439,"segment_position":3,"page":27,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Da kommt der n\u00e4chste Experte!)"},{"id":219534,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":32,"speech":"bb_5_14_32","protocol_position":440,"segment_position":2,"page":27,"speaker":"Bischoff","mandate_id":"bb_5_spd_bischoff","affiliation":"spd","content":"Frau Kollegin, Sie sprechen gerade von den R\u00fccklagen. Ich frage noch einmal nach: Meinten Sie damit im Ernst die Zweijahres\u00fcbersch\u00fcsse, die wir f\u00fcr die Pensionsvorsorge und die Absenkung der Nettokreditaufnahme ben\u00f6tigen, oder meinten Sie damit die \u00fcber 18 Milliarden Euro Schulden, die seit Ende der gemeinsamen Regierungszeit auf dem Minuskonto des Landes Brandenburg liegen?"},{"id":219535,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":441,"segment_position":2,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Ist das, was Sie hier abliefern, nicht ein wenig unter Ihrem Niveau? Ich denke, schon. Es stimmt mich etwas traurig, aber gut."},{"id":219536,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":442,"segment_position":3,"page":27,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU und vereinzelt FDP)"},{"id":219537,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":443,"segment_position":4,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Ich nehme nun Stellung zu dem von mir angesprochenen Politikfeld. Ich denke, gerade Familienpolitik ist ein sehr wichtiges Politikfeld und auch eine Querschnittsaufgabe. Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition hier im Hause haben dazu schon Grunds\u00e4tzliches gesagt. Das sollte uns weiterhin genauso wichtig sein, denn ohne Kinder werden wir einen drastischen Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang erleben. Die Arbeitskr\u00e4fte von morgen - ich erinnere nur an die Fachkr\u00e4fte - und die Einzahler in die Sozialkassen werden uns fehlen. Dem sollte man mit der Querschnittsaufgabe Familienpolitik entgegenwirken."},{"id":219538,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":444,"segment_position":5,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Es ist n\u00e4mlich nicht so, dass man Familienpolitik immer ganz eng betrachten sollte. Herr B\u00fcttner sagte schon, wir sollten das sehr breit thematisieren. Nicht ohne Grund pl\u00e4diere ich auch heute von dieser Stelle aus f\u00fcr eine transparente und zielgenaue F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen in der Familienpolitik, und zwar in Vernetzung mit allen Ressorts der Landesregierung."},{"id":219539,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":445,"segment_position":6,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Wir sehen dabei insbesondere die Bildung als Schwerpunkt. Das wurde bereits gestern thematisiert, als wir sagten, dass daher ein von uns gestrickter Haushalt wahrscheinlich gr\u00f6\u00dfere Priorit\u00e4ten in diesem Bereich setzen w\u00fcrde."},{"id":219540,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":446,"segment_position":7,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Ich fordere f\u00fcr den Bereich Familienpolitik nach wie vor eine Familienkasse, in der die Ma\u00dfnahmen geb\u00fcndelt und die finanziellen Mittel eindeutig zugeordnet werden - das Ganze auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Brandenburg hat sich ein familienpolitisches Programm mit Leitlinien und 65 Ma\u00dfnahmen gegeben - \u00fcbrigens eine schwarz-rote Idee. Eine Evaluation hinsichtlich der Wirksamkeit der einzelnen Ma\u00dfnahmen ist jedoch bis heute leider nicht ausreichend erfolgt. Nach meiner Auffassung w\u00e4re diese aber die Voraussetzung f\u00fcr die Fortschreibung des Programms. Ich halte nichts von dem Vorschlag, ein v\u00f6llig neues Programm aufzulegen. Vielmehr sollte man erst einmal schauen, was bisher wirklich gut gelaufen ist, um dann diese einzelnen Ma\u00dfnahmen fortzuschreiben. Dabei m\u00f6chte ich insbesondere die Familienb\u00fcndnisse und die Netzwerke \u201eGesunde Kinder\u201c als positive Wirkungen benennen."},{"id":219541,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":447,"segment_position":8,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Es gibt aber durchaus auch Ma\u00dfnahmen, die man kritisch hinterfragen sollte. Von daher ist die finanzielle Untersetzung des gesamten Programms zu hinterfragen. Welche Ma\u00dfnahmen sollen auf welchem Niveau und f\u00fcr welche Region weitergef\u00fchrt und weiterentwickelt werden? Wo ist der l\u00e4ndliche Raum verortet? Sie wissen genau, welche Probleme auf uns zukommen. Ich sage das in Bezug auf das Stichwort \u201eDemografie\u201c. Wie soll das gro\u00dfe Thema Familienbildung in Zukunft umgesetzt werden? Wie wollen wir Hilfe von Anfang an anbieten und nicht erst, wenn Familien versagen? Ich denke, die Antwort auf diese Fragen ist einer der ganz wichtigen Ans\u00e4tze f\u00fcr die Fortschreibung des familienpolitischen Programms."},{"id":219542,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":448,"segment_position":9,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"\u00c4hnlich ergeht es uns \u00fcbrigens auch in der Frauenpolitik. Das Rahmenprogramm f\u00fcr die Frauenpolitik im Land Brandenburg ist angek\u00fcndigt - wenn ich erinnern darf, auch eine schwarz-rote Idee. F\u00fcr die Erarbeitung sind 95 000 Euro angesetzt. Aber wie soll die Ausgestaltung aussehen? Im \u00dcbrigen begr\u00fc\u00dfe ich sehr, dass die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in die Erarbeitung aktiv eingebunden werden. Dabei muss man allerdings sehen, welchen Belastungen kommunale Gleichstellungsbeauftragte ausgesetzt sind. Mittlerweile haben sie nicht mehr nur den Auftrag, in den Kommunen Gleichstellungsbeauftragte zu sein, sondern manchmal zwei, drei oder vier Aufgabengebiete. Es d\u00fcrfte sehr schwierig werden, dann noch diese Arbeit zu leisten. Wenn ich in diesem Zusammenhang an die kommunalen Haushalte denke, dann kann ich konstatieren: Es ist keine Besserung in Sicht."},{"id":219543,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":449,"segment_position":10,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege von der FDP-Fraktion hat es gerade gesagt: Frauen unterliegen nach wie vor Besonderheiten; so m\u00f6chte ich es einmal formulieren. Im Berufsleben sind sie - trotz guter und sogar bester Ausbildung - immer noch nicht so erfolgreich wie ihre m\u00e4nnlichen Kollegen. Sie verdienen weniger. Sie m\u00fcssen die Betreuung der Kinder und die Pflege \u00e4lterer Menschen - das ist eine besondere Aufgabe, die k\u00fcnftig noch gr\u00f6\u00dfere Bedeutung erlangen wird; wir widmen uns dieser Aufgabe gemeinsam mit der Seniorenunion - unter einen Hut bringen. Zudem haben Frauen nach wie vor gr\u00f6\u00dfte Probleme, nach der Kinderpause wieder in den Beruf einzusteigen. Das alles zeigt: Die Untersetzung dieses Programms ist eine sehr wichtige Aufgabe. Das wurde im Ausschuss bereits angesprochen."},{"id":219544,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":450,"segment_position":11,"page":27,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Ich denke, es ist richtig, dass der Ansatz f\u00fcr Frauenh\u00e4user und Fluchtwohnungen Bestand hat. Aber wir m\u00fcssen angesichts immer noch steigender Zahlen h\u00e4uslicher Gewalt darauf achten,"},{"id":219545,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":451,"segment_position":12,"page":28,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"dass dieser Ansatz nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ untersetzt ist. Das wurde mit Blick auf die Kinder bereits angesprochen."},{"id":219546,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":452,"segment_position":13,"page":28,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Ein weiterer Aspekt: Im Rahmen der Projektf\u00f6rderung wird mit dem Haushalt die au\u00dferschulische M\u00e4dchenarbeit gef\u00f6rdert. Aber wie wir inzwischen wissen, haben die Jungen ebenso gro\u00dfe, wenn nicht mittlerweile sogar gr\u00f6\u00dfere Probleme in diesem Bereich. Eine ad\u00e4quate Jungenf\u00f6rderung sollte hier nicht nur thematisiert, sondern auch untersetzt werden und ihren Niederschlag im Ministerium finden."},{"id":219547,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":453,"segment_position":14,"page":28,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Gar nicht plausibel ist die zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung von \u201epro familia\u201c mit 60 000 Euro. Dies sehe ich als Benachteiligung anderer Tr\u00e4ger an. Nicht nur, dass \u201epro familia\u201c im Haushalt bei den Familienverb\u00e4nden auftaucht, obwohl sie doch Schwangerschaftskonfliktberatung durchf\u00fchrt. Der Ansatz f\u00fcr \u201epro familia\u201c sollte dann auch an der richtigen Stelle im Haushalt ausgebracht werden. Ich m\u00f6chte damit nichts \u00fcber die qualitative Arbeit von \u201epro familia\u201c gesagt haben; das steht mir gar nicht zu. Aber es macht nat\u00fcrlich nachdenklich und ist nach meinem Daf\u00fcrhalten \u00fcberhaupt kein Beitrag zur Klarheit und Wahrheit eines Haushalts, wenn man genau auf die Frage, warum das denn so ist, im Ausschuss die Antwort bekommt: Das haben wir ja schon immer so gemacht."},{"id":219548,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":454,"segment_position":15,"page":28,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219549,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":455,"segment_position":16,"page":28,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Das sorgt nicht f\u00fcr Klarheit und \u00dcbersichtlichkeit in diesem Haushalt. Diese m\u00f6chte ich aber noch einmal deutlich anmahnen. Sylvia Lehmann nickt auch. Wir haben das schon in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Ich hoffe, dass die Grunds\u00e4tze von Klarheit, Wahrheit und \u00dcbersichtlichkeit auch im Haushalt 07 endlich ihren Niederschlag finden."},{"id":219550,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":456,"segment_position":17,"page":28,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219551,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":457,"segment_position":18,"page":28,"speaker":"Schulz-H\u00f6pfner","mandate_id":"bb_5_cdu_schulz-hopfner","affiliation":"cdu","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen auch in diesem Politikbereich vor neuen, gro\u00dfen Herausforderungen. Es gibt eine Menge zu tun - f\u00fcr die Familien, f\u00fcr die Frauen, f\u00fcr die Senioren. - Herzlichen Dank."},{"id":219552,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":33,"speech":"bb_5_14_33","protocol_position":458,"segment_position":19,"page":28,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU, FDP sowie vereinzelt SPD)"},{"id":219553,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":459,"segment_position":2,"page":28,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte \u00fcber den Einzel-"},{"id":219554,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":460,"segment_position":3,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"plan des Wirtschaftsministeriums bietet sich geradezu an, die ersten sechs Monate des Schaffens des Ministers und seines Hauses Revue passieren zu lassen. Esprit hat nach dem Fehlstart sicherlich keiner mehr erwartet, aber zumindest ein paar neue Ideen oder dass diese wenigstens angesto\u00dfen werden."},{"id":219555,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":461,"segment_position":4,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Wie sieht die Bilanz im Haus Christoffers aus? Eine Aussage des Ministers nach seinem Amtsantritt war:"},{"id":219556,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":462,"segment_position":5,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"\u201eMein Ziel ist es, dass die Regionen mehr mitreden k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, die Kompetenzen zwischen Land und Kreisen bzw. St\u00e4dten m\u00fcssen neu festgelegt werden, damit vor Ort entschieden werden kann, welches die wichtigen Projekte sind, die gef\u00f6rdert werden.\u201c"},{"id":219557,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":463,"segment_position":6,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Unabh\u00e4ngig davon, ob eine solche Umstellung \u00fcberhaupt sinnvoll ist und von regionalen Akteuren mitgetragen wird, darf man gespannt sein, wann hier der erste Schritt erfolgt. Eine Debatte dar\u00fcber im Wirtschaftsausschuss w\u00e4re sicherlich spannend gewesen, aber bis jetzt, meine Damen und Herren: Fehlanzeige!"},{"id":219558,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":464,"segment_position":7,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Ein zweites Beispiel, die Aussagen des Ministers zu den Branchenkompetenzfeldern in einem Interview vom 12. November 2009:"},{"id":219559,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":465,"segment_position":8,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Genau!)"},{"id":219560,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":466,"segment_position":9,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"\u201eDas Modell der Branchenkompetenzfelder hat sich bew\u00e4hrt. Es sind nur zu viele. Ein Land wie Brandenburg kann nicht mit 17 Branchen auf internationalem Niveau mitspielen. Deshalb wird das Konzept derzeit \u00fcberpr\u00fcft. Danach werden wir mit Berlin abstimmen, worauf wir uns gemeinsam konzentrieren wollen. Dann wird Brandenburg entscheiden, ob das reicht.\u201c"},{"id":219561,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":467,"segment_position":10,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, wir haben heute Anfang Mai - und still ruht der See."},{"id":219562,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":468,"segment_position":11,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Senftleben [CDU]: Berlin ist daran schuld!)"},{"id":219563,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":469,"segment_position":12,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"- Richtig, Kollege Senftleben, Berlin ist daran schuld. Wir hatten die Debatte. Bei den Berlinern l\u00e4uft nichts zusammen."},{"id":219564,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":470,"segment_position":13,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Senftleben [CDU]: Genau! - Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])"},{"id":219565,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":471,"segment_position":14,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"- Frau Kaiser, ich habe Ihre qualifizierten Zwischenrufe die letzten Monate richtig vermisst. Ich freue mich, dass Sie wieder da sind."},{"id":219566,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":472,"segment_position":15,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Heiterkeit CDU - Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])"},{"id":219567,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":473,"segment_position":16,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"- Ich bin immer da. Ich habe Sitzfleisch, Frau Kaiser."},{"id":219568,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":474,"segment_position":17,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Das gilt leider auch f\u00fcr das dritte Beispiel. F\u00fcr unseren Brandenburger Mittelstand sollen neue F\u00f6rderfonds aufgelegt werden. Dies wurde entsprechend angek\u00fcndigt, und es wurde medial verkauft. Nur ein einziger nebul\u00f6ser Hinweis erfolgte dazu im Januar im Wirtschaftsausschuss. Danach sollte der Fonds im M\u00e4rz, April kommen. Vielleicht h\u00e4tte ich an dieser Stelle einfach genauer nachfragen sollen, in welchem Jahr."},{"id":219569,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":475,"segment_position":18,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Heiterkeit und Beifall CDU)"},{"id":219570,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":476,"segment_position":19,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Denn eine Ver\u00f6ffentlichung der Eckdaten oder eine entsprechende Information dazu im Wirtschaftsausschuss - Sie ahnen es, meine Damen und Herren -: Fehlanzeige!"},{"id":219571,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":477,"segment_position":20,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der CDU: Oh! 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Man h\u00f6rt auf den Fluren, dass die Zust\u00e4ndigkeiten noch nicht gekl\u00e4rt sind. Also: Wer hat das Sagen? Der Wirtschaftsminister oder der Arbeitsminister?"},{"id":219573,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":479,"segment_position":22,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Die Gesundheitsministerin!)"},{"id":219574,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":480,"segment_position":23,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"- Die hat sich noch nicht eingemischt. Kommt noch!"},{"id":219575,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":481,"segment_position":24,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Kommt noch!)"},{"id":219576,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":482,"segment_position":25,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Von Minister Baaske h\u00f6rt man: Die Eckpunkte sind f\u00fcr ihn nur ein erster Einstieg. Er m\u00f6chte noch mehr vergabefremde Kriterien im Gesetz haben."},{"id":219577,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":483,"segment_position":26,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Lieber Herr Christoffers, man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wer hier als Tiger springt und demn\u00e4chst als Bettvorleger landen wird."},{"id":219578,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":484,"segment_position":27,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU - Frau Alter [SPD]: So etwas von Abgedroschenheit!)"},{"id":219579,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":485,"segment_position":28,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"- Ach, \u00fcbrigens: Man h\u00f6rt, der neue Beratungstermin, Frau Alter, soll imkommenden Herbst sein."},{"id":219580,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":486,"segment_position":29,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Oh! - bei der CDU)"},{"id":219581,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":487,"segment_position":30,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Lassen wir uns \u00fcberraschen. Das will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition: Wir, die CDU-Fraktion, werden im Juni dazu ein Mittelstandsf\u00f6rdergesetz vorlegen, das dem brandenburgischen Mittelstand wirklich hilft, das B\u00fcrokratie abbaut, das Arbeitspl\u00e4tze schafft, das Arbeitspl\u00e4tze sichert, und das wird, so wie Sie es vorhaben, kein Mittelstandsverhinderungsgesetz sein, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition."},{"id":219582,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":488,"segment_position":31,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU - G\u00f6rke [DIE LINKE]: Das wollten Sie schon seit Jahren vorlegen! - Bischoff [SPD]: Junghanns hat drei Jahre gebraucht!)"},{"id":219583,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":489,"segment_position":32,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"- Wir haben eines vorgelegt, nur Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben es \u00fcber Jahre abgelehnt."},{"id":219584,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":490,"segment_position":33,"page":29,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU - Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219585,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":491,"segment_position":34,"page":29,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Ich gehe davon aus, dass Sie noch ein Beispiel haben m\u00f6chten. In dem schon zitierten Interview traf der Minister folgende Aussage:"},{"id":219586,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":492,"segment_position":35,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Die Koalitionsvereinbarung beinhaltet, dass wir keinen kurzfristigen Ausstieg aus der Braunkohle planen. Klar ist, dass Vattenfall das Kraftwerk J\u00e4nschwalde modernisieren und mit CCS ausr\u00fcsten will. Das hei\u00dft aber auch, dass in dieser Koalitionsperiode keine Entscheidungen \u00fcber neue Tagebaue fallen werden."},{"id":219587,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":493,"segment_position":36,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren Abgeordnete, das Thema Energie zeigt geradezu exemplarisch die starke Unsicherheit und die gravierenden Meinungsunterschiede innerhalb der Landesregierung und speziell innerhalb der Linken. Da wird im Wirtschaftsministerium ein Referat f\u00fcr alle strittigen Energie- und Industrievorhaben neu geschaffen. Der Kollege Harald Petzold hat in diesem Superreferat auch schon angefangen und arbeitet heftig. Mir ist \u00fcber unsere \u00f6rtliche CDU eine E-Mail, eine B\u00fcrgeranfrage, zugegangen. Da teilt er uns mit, dass man in diesem Referat dabei sei, den Koalitionsvertrag in Sachen CCS umzusetzen, und er bittet darum, wir als CDU vor Ort sollen m\u00f6glichst zeitnah unsere Meinung dazu sagen und mitteilen, wie wir dar\u00fcber denken."},{"id":219588,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":494,"segment_position":37,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Gel\u00e4chter und Beifall CDU)"},{"id":219589,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":495,"segment_position":38,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Finde ich super. Vermutlich melden jetzt alle Organisationen vor Ort, wie sie \u00fcber das Problem denken."},{"id":219590,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":496,"segment_position":39,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Bischoff [SPD]: Wie ist Ihre Position?)"},{"id":219591,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":497,"segment_position":40,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Herr Petzold legt eine Matrix an, und dann bekommt das die Linke, damit sie in ihrem Arbeitskreis, den sie gerade gegr\u00fcndet hat, dann weiterwei\u00df. Genau so soll das laufen."},{"id":219592,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":498,"segment_position":41,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe und Beifall CDU - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE und der SPD)"},{"id":219593,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":499,"segment_position":42,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister Christoffers, das war nicht ganz so gut. Wir gr\u00fcnden auch erst einmal einen Arbeitskreis."},{"id":219594,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":500,"segment_position":43,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Heiterkeit CDU - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Habt Ihr n\u00f6tig!)"},{"id":219595,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":501,"segment_position":44,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Auf der anderen Seite muss man sagen: Dass dem Wirtschaftsministerium vom Umweltministerium auch noch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr dieses wichtige Thema streitig gemacht wird, ist schon ein starkes St\u00fcck. Im Umweltministerium werden Strategiepapiere erstellt, welche den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zum Ziel haben, und das ohne Zustimmung, geschweige denn Einbindung des Wirtschaftsministers. Das, meine Damen und Herren, ist ein starkes St\u00fcck. Das hat es in zehn Jahren Gro\u00dfer Koalition hier nicht gegeben."},{"id":219596,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":502,"segment_position":45,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU - Zuruf: Das stimmt nicht!)"},{"id":219597,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":503,"segment_position":46,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"- Ich jedenfalls kann mich an einen solchen Vorfall nicht erinnern. F\u00fcr mich ist es ein sicheres Zeichen, dass Minister Christoffers eines fehlt, n\u00e4mlich die Hausmacht."},{"id":219598,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":504,"segment_position":47,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Alter [SPD]: Was?)"},{"id":219599,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":505,"segment_position":48,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Das ist wahrscheinlich auch der Grund daf\u00fcr, dass Sie, Herr Minister, trotz vorheriger Ank\u00fcndigung im Wirtschaftsausschuss immer noch nicht die Eckpunkte und Ziele f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der Energiestrategie vorlegen konnten. Die linke"},{"id":219600,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":506,"segment_position":49,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Fraktion, habe ich geh\u00f6rt, gr\u00fcndet erst einmal einen Arbeitskreis, frei nach dem Motto: Wenn ich mal nicht weiterwei\u00df, gr\u00fcnde ich einen Arbeitskreis, Herr G\u00f6rke."},{"id":219601,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":507,"segment_position":50,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE und der SPD)"},{"id":219602,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":508,"segment_position":51,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Das j\u00fcngste Beispiel eines wenig durchsetzungsstarken Ministers ist zweifellos die bittere Diskussion um die ILA. Eine der wichtigsten internationalen Ausstellungen Brandenburgs mit einer zus\u00e4tzlichen Kaufkraft von ca. 180 Millionen Euro wurde ohne Not fast aus der Region vertrieben. Die Pool-Position, die unsere Region bei dem Veranstalter hatte, ist verspielt."},{"id":219603,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":509,"segment_position":52,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219604,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":510,"segment_position":53,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Fakt ist: Die Hauptstadtregion ist nur eine von vielen Mitbewerbern. Fakt ist auch, dass der Minister seine Finanzierungsvorlage nur mit Ach und Krach \u00fcber die B\u00fchne bekommen hat. Am Ende war es doch so, meine Damen und Herren: Es ging gar nicht mehr um die ILA, am Ende ging es doch um Christoffers."},{"id":219605,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":511,"segment_position":54,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219606,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":512,"segment_position":55,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Ich kann nur hoffen, dass die Anziehungskraft der Hauptstadtregion trotz der st\u00fcmperhaften Vorbereitungen und der Quersch\u00fcsse aus der Linksfraktion am Ende gro\u00df genug ist, die ILA hier zu halten."},{"id":219607,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":513,"segment_position":56,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219608,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":514,"segment_position":57,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Was n\u00fctzen all die Ank\u00fcndigungen, wenn man nicht die Kraft oder die Autorit\u00e4t hat, sie umzusetzen? Was helfen ein guter Wille und gute Vors\u00e4tze, wenn einen die Mitspieler im Regen stehenlassen?"},{"id":219609,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":515,"segment_position":58,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Ich stelle fest: Sechs Monate Wirtschaftspolitik in Brandenburg haben kaum etwas Neues, Greifbares und Positives f\u00fcr die Unternehmen im Land gebracht."},{"id":219610,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":516,"segment_position":59,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das sehen die Leute drau\u00dfen aber anders!)"},{"id":219611,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":517,"segment_position":60,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Offenkundig herrscht Lustlosigkeit in Ihren Reihen - von Elan und Schwung ganz zu schweigen."},{"id":219612,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":518,"segment_position":61,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219613,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":519,"segment_position":62,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Was in Brandenburg fehlt, ist ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs mit einer Richtung, die der schwierigen Haushaltslage im Land Brandenburg gerecht wird. Was brauchen Brandenburger Unternehmen? Sie brauchen vern\u00fcnftige Rahmenbedingungen und Verl\u00e4sslichkeit. Beides kann das Ministerium zurzeit nicht bieten. Stattdessen herrscht mehr Unsicherheit. Es werden immer mehr Forderungen nach staatlicher Restriktion gestellt. Und das, meine Damen und Herren, verunsichert die brandenburgischen Unternehmen."},{"id":219614,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":520,"segment_position":63,"page":30,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU - Bischoff [SPD]: Wenn Sie weiterreden, wird es noch unsicherer!)"},{"id":219615,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":521,"segment_position":64,"page":30,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Es ist ein Irrglaube der roten Landesregierung, dass sie einen Beitrag dazu geleistet habe, dass unsere brandenburgischen Unternehmen vergleichsweise gut durch die Krise gekommen"},{"id":219616,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":522,"segment_position":65,"page":31,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"sind. Das Beste, was sie machen konnte, war, sich im Gro\u00dfen und Ganzen herauszuhalten, und das hat sie auch getan. Sie war ja auch mit sich selbst besch\u00e4ftigt."},{"id":219617,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":523,"segment_position":66,"page":31,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall und Lachen CDU)"},{"id":219618,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":524,"segment_position":67,"page":31,"speaker":"Homeyer","mandate_id":"bb_5_cdu_homeyer","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe im Land Brandenburg ist die Steigerung des Wirtschaftswachstums f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung und mehr Arbeitspl\u00e4tze. Eine gute Wirtschaftspolitik muss dazu beitragen, dass brandenburgische Unternehmen - Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende und Selbstst\u00e4ndige - ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken k\u00f6nnen und die Wirtschaftsstrukturen in unserem Land stabilisiert werden. Der konsequente Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie sowie die Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung m\u00fcssen dabei wichtige Aufgabenfelder sein. Nur so k\u00f6nnen Unternehmen im Land gehalten und hierhergelockt werden, nur so k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden, und nur so l\u00e4sst sich langfristig auch die Einnahmesituation des Landes stabilisieren. - Ich danke Ihnen."},{"id":219619,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":34,"speech":"bb_5_14_34","protocol_position":525,"segment_position":68,"page":31,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219620,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":526,"segment_position":2,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Homeyer, ich freue mich sehr dar\u00fcber, dass selbst die CDU-Fraktion in diesem Haus die Mindestlohnregelung nicht mehr erwarten kann. Dieser enorme Erfolg zeigt, dass wir diesbez\u00fcglich wahre \u00dcberzeugungsarbeit geleistet haben."},{"id":219621,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":527,"segment_position":3,"page":31,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Burkardt [CDU]: Das war ganz sch\u00f6n \u201eclever\u201c!)"},{"id":219622,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":528,"segment_position":4,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"- Ja, wir sind sehr clever. Das hat der Kollege Homeyer begriffen, weshalb er uns folgt und sich sch\u00fctzend an die Seite des Wirtschaftsministers stellt. Diese Hilfe nehmen wir gern in Anspruch, auch wenn wir sie eigentlich nicht brauchen."},{"id":219623,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":529,"segment_position":5,"page":31,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":219624,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":530,"segment_position":6,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, der Einzelplan 08 ist einer der Pl\u00e4ne in diesem Haushalt, die am deutlichsten zeigen, dass wir uns auf einem richtig guten Weg befinden. Diesbez\u00fcglich muss man sich lediglich die Antr\u00e4ge der Opposition ansehen."},{"id":219625,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":531,"segment_position":7,"page":31,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Domres [DIE LINKE]: Da kam nichts! - G\u00f6rke [DIE LINKE]: Nur hei\u00dfe Luft!)"},{"id":219626,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":532,"segment_position":8,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"- Genau, da kam nichts. Da kommt lediglich etwas wie: Wir reduzieren die Mietzahlungen, wir z\u00e4hlen Erbsen bei Gerichtss und Gutachtenkosten. - Diese Dinge haben mit Wirtschaftspolitik in diesem Land nichts zu tun, sondern verfolgen lediglich das Ziel - dies ist auch das Recht der Opposition -, die Regierung ein wenig zu \u00e4rgern. Das kann man gern versuchen, aber wir wehren das ab. Das ist das normale Spiel."},{"id":219627,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":533,"segment_position":9,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Der einzige Antrag mit wirtschaftspolitischer Relevanz ist der Antrag der Gr\u00fcnen zur ILA. Dieser Antrag hat jedoch eine katastrophale politische Relevanz, weshalb wir ihn ablehnen m\u00fcssen."},{"id":219628,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":534,"segment_position":10,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Wie sieht die Wirtschaft in diesem Land aus? - Sie hat sich stabil entwickelt. Die Arbeitslosigkeit wurde abgebaut. Wir haben die Krise gut \u00fcberstanden. Das ist das Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik in diesem Land. Wir haben in Brandenburg - ich m\u00f6chte das kurz erw\u00e4hnen - eine Umstellung vom Gie\u00dfkannenprinzip auf das Prinzip \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c vollbracht. Wir haben r\u00e4umlich und sektoral konzentriert und damit tats\u00e4chlich die Voraussetzungen f\u00fcr eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land geschaffen. Zudem haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass Unternehmen in der Krise weiterbestehen, weiterhin Gewinne und gute Ums\u00e4tze erzielen sowie Arbeitspl\u00e4tze erhalten k\u00f6nnen."},{"id":219629,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":535,"segment_position":11,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Mit dem RWK-Prozess haben wir insoweit Anreize gesetzt, als sich Standortinitiativen bilden und Kommunen sich gemeinsam mit Unternehmen und Verb\u00e4nden darum k\u00fcmmern, bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die heimische Wirtschaft zu schaffen. Wir haben Unternehmen in der Krise konkret mit dem Konsolidierungsfonds geholfen. Das ist etwas, was wir tats\u00e4chlich getan haben. Insofern ist es die Landesregierung, die hier einen Erfolg bei der Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftskrise erzielt hat."},{"id":219630,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":536,"segment_position":12,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, Gerhard Schr\u00f6der hat einmal gesagt, dass es keine linke und rechte Wirtschaftspolitik, sondern lediglich gute und schlechte Wirtschaftspolitik gibt. Das sehe ich genauso: Es gibt gute Wirtschaftspolitik. Die gute Wirtschaftspolitik in diesem Land f\u00fchren wir fort. Gute Wirtschaftspolitik hat vor allem ein Merkmal: Sie ist verl\u00e4sslich. Verl\u00e4ssliche Wirtschaftspolitik sorgt f\u00fcr Vertrauen. Sie sorgt f\u00fcr Vertrauen bei Unternehmerinnen und Unternehmern und bei den Menschen, die darauf bauen k\u00f6nnen, dass sie von ihrer H\u00e4nde Arbeit leben k\u00f6nnen, wenn sie das wollen."},{"id":219631,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":537,"segment_position":13,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Nun einige Stichworte zum Punkt \u201eVerl\u00e4sslichkeit in der Fortf\u00fchrung unserer Wirtschaftspolitik\u201c. Wir werden - das ist hinreichend bekannt - das Prinzip \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c fortf\u00fchren. Wir befinden uns in der Evaluation des RWK-Prozesses. Dabei werden wir kleinere Anpassungen vornehmen, wenn wir im Rahmen der Evaluation dazu kommen, dass wir diese Anpassungen vornehmen m\u00fcssen. Zudem werden wir - auch das ist ein Punkt von Verl\u00e4sslichkeit - das Programm KoSta noch st\u00e4rker aufstocken, weil es notwendig ist und wir als Partner in der Not auch den Unternehmen in Brandenburg zur Seite stehen."},{"id":219632,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":538,"segment_position":14,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Unser Bekenntnis zur Braunkohle haben wir nie aufgegeben. Es geht klar darum, Sorgen und N\u00f6te der Menschen so ernst zu nehmen, dass sie selbst das Gef\u00fchl bekommen, von uns ernst genommen zu werden. Das ist wichtig. Niemand w\u00fcrde hier die Hand f\u00fcr Dinge heben, die man nicht verantworten kann. Dennoch brauchen wir dieses Bekenntnis zur Energieregion in Brandenburg."},{"id":219633,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":539,"segment_position":15,"page":31,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Wir brauchen auch - wir werden nachher noch eine namentliche Abstimmung haben, wenn ich recht informiert bin - Verl\u00e4sslichkeit bez\u00fcglich Planung und Durchf\u00fchrung der ILA. Hier geht es nicht nur darum, luftfahrtaffinen Unternehmen weiterhin gute Bedingungen und einen Standortvorteil zu bieten. Hier geht es nicht nur um die regelm\u00e4\u00dfigen 180 Millionen Euro an Ums\u00e4tzen, die die regionale Wirtschaft generieren kann, sondern hier steht der Ruf des Landes als verl\u00e4sslicher Partner auf dem Spiel. Insofern \u00fcberlegen Sie sich bei der namentlichen Abstimmung im Anschluss an diese Aussprache zum Einzelplan 08 gut, was Sie tun. Jeder, der diesem Antrag auf Nichtdurchf\u00fchrung der ILA zustimmt, gibt ein Bekenntnis zu einer unzuverl\u00e4ssigen Politik ab. Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten."},{"id":219634,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":540,"segment_position":16,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Wir f\u00fchren aber nicht nur bestimmte Dinge fort, sondern setzen auch neue Akzente. Das Setzen neuer Akzente und neuer Schwerpunkte sowie das Reagieren auf neue Herausforderungen geh\u00f6ren auch zur Verl\u00e4sslichkeit. Insofern wird die Wirtschaftspolitik in diesem Land gr\u00fcner - das meine ich nicht politisch - und bildungsorientierter. Sie wird gr\u00fcner, indem wir das Programm REN aufstocken, und sie wird gr\u00fcner mit dem Erfolg, den wir mit der \u00dcbergabe des Leitsterns auf dem Weg zu den Clean Technologies haben, wenn wir diesen Weg fortsetzen. Wir fordern Energientzwerke und Konzepte auch in Kommunen und Unternehmen, um diesen Weg weiter voranzubringen."},{"id":219635,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":541,"segment_position":17,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Zudem investieren wir - dar\u00fcber bin ich als Wirtschaftspolitiker sehr gl\u00fccklich - mehr in die Menschen in diesem Land. Vor allem die Bildungspolitik, bei der wir uns m\u00e4chtig ins Zeug gelegt haben, ist ein Bestandteil der Konsolidierung und der Weiterf\u00fchrung einer verl\u00e4sslichen Wirtschaftspolitik in diesem Land; denn die n\u00e4chste Krise, die auf uns zukommt, ist die Fachkr\u00e4ftekrise. Wir bem\u00fchen uns immer wieder, dieses Problem Unternehmen, aber auch der Politik nahezubringen. Wir m\u00fcssen dieses Problem ernst nehmen. Es gibt zu wenig Menschen, die die Aufgaben, die in diesem Land zu bew\u00e4ltigen sind, tats\u00e4chlich bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Viele von ihnen haben noch das gro\u00dfe Problem der Arbeitslosigkeit im Hinterkopf, das sich aber mit der Zeit erledigen wird. Vielmehr m\u00fcssen wir uns mit denen besch\u00e4ftigen, die \u00fcber viele Jahre nicht in Arbeit waren, damit sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Vor allem aber m\u00fcssen wir auf das neue Problem eingehen, dass Unternehmen in Brandenburg keine Fachkr\u00e4fte mehr finden werden, weil junge, gut ausgebildete Menschen wegen der geringen Verdienstm\u00f6glichkeiten abwandern. Insofern ist die Forderung nach einem Mindestlohn berechtigt, der zu einer Erh\u00f6hung der L\u00f6hne insgesamt f\u00fchren wird."},{"id":219636,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":542,"segment_position":18,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Begr\u00fc\u00dfenswert ist, dass wir erstmalig in Gr\u00f6\u00dfenordnungen neue Lehrer und durch eine Ver\u00e4nderung des Betreuungsschl\u00fcssels neue Kita-Erzieherinnen - hoffentlich auch einige Kita-Erzieher - einstellen werden. All das wird uns helfen, die Bildungspolitik in diesem Land zu verbessern und damit nat\u00fcrlich auch die Qualit\u00e4t der zuk\u00fcnftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu erh\u00f6hen."},{"id":219637,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":543,"segment_position":19,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Es ist erfreulich, dass wir im Bereich der Jugendarbeit aufgestockt haben. Auch bei diesem Gebiet denken viele, das h\u00e4tte mit Wirtschaft nichts zu tun. Das hat es sehr wohl. Schlie\u00dflich besteht das Problem der Abwanderung, dem wir begegnen m\u00fcssen, und eine aktive, gute Jugendarbeit f\u00f6rdert Bindungskr\u00e4fte bei den jungen Menschen. Aktive, gute Jugendarbeit f\u00f6rdert ein positives Gef\u00fchl und einen positiven Begriff von Heimat. Das ist ein wichtiger Faktor bei der Abw\u00e4gung: Verlasse ich die Region oder bleibe ich hier?"},{"id":219638,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":544,"segment_position":20,"page":32,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Alter [SPD]: Genau!)"},{"id":219639,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":545,"segment_position":21,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Auch stocken wir ein wenig im Bereich der Weiterbildung auf."},{"id":219640,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":546,"segment_position":22,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Wie gesagt, ich freue mich sehr, dass inzwischen auch die CDU-Fraktion f\u00fcr den Mindestlohn pl\u00e4diert, ja ihn nicht mehr erwarten kann."},{"id":219641,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":547,"segment_position":23,"page":32,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Burkardt [CDU]: Ha, ha, ha! - Frau Richstein [CDU]: Wovon tr\u00e4umen Sie nachts?)"},{"id":219642,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":548,"segment_position":24,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"- Herr Homeyer hat doch gerade gesagt, dass er auf den Mindestlohn wartet."},{"id":219643,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":549,"segment_position":25,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren, es wird nat\u00fcrlich auch Ver\u00e4nderungen geben. In den n\u00e4chsten Jahren - das werden wir nicht verhindern k\u00f6nnen - werden die Mittel des Solidarpaktes auslaufen. Insofern wird unsere Wirtschaftsf\u00f6rderung weniger eine F\u00f6rderung in monet\u00e4rer Hinsicht sein k\u00f6nnen. Vielmehr m\u00fcssen wir unsere Prinzipien umbauen, um weiter investieren zu k\u00f6nnen. Insofern ist es gut, dass wir auf revolvierende Fonds umbauen. Es ist gut, dass wir die Netzwerkf\u00f6rderung \u00f6ffnen. Das sind die kleinen Stellschrauben, an denen man auch ohne viel Geld etwas sehr Sinnvolles machen kann."},{"id":219644,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":550,"segment_position":26,"page":32,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Homeyer [CDU]: Die gro\u00dfen Stellschrauben sind auch was!)"},{"id":219645,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":551,"segment_position":27,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"- Die gro\u00dfen Stellschrauben werden gerade in Berlin zur\u00fcckgedreht, indem man die Steuern, also die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates, senken will und damit das Vertrauen der Menschen in eine verl\u00e4ssliche Politik heruntersetzt. Genau das ist ja das Problem."},{"id":219646,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":552,"segment_position":28,"page":32,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf des Abgeordneten Homeyer [CDU])"},{"id":219647,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":553,"segment_position":29,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Da wird ein bisschen Geld eingespart, Herr Homeyer, was man als Unternehmen \u00fcberhaupt nicht merkt. Aber alle wissen, dass uns das auf eine Katastrophe zusteuert, dass der Staat irgendwann nicht mehr handlungsf\u00e4hig ist und nicht mehr steuern kann. Dann haben wir das Problem, dass Vertrauen verloren ist und verl\u00e4ssliche Politik nicht mehr praktiziert werden kann."},{"id":219648,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":554,"segment_position":30,"page":32,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Burkardt [CDU]: So wie 2002, Herr Kosanke!)"},{"id":219649,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":555,"segment_position":31,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"- Ja, ja, Herr Burkardt."},{"id":219650,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":556,"segment_position":32,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Wir haben einen Punkt, den wir st\u00e4rker machen wollen, weil er auch wichtig ist. Wir werden weiter den Export unterst\u00fctzen. Wir haben in diesem Land die Situation, dass wir im Export nicht so stark sind. Das hat uns in der Krise geholfen, weil nicht so viel kaputtgehen konnte. Aber wenn wir weiter Wachstum generieren wollen, m\u00fcssen wir gerade im exportorientierten Bereich etwas zulegen. Das tun wir mit diesem Haushalt. Wir st\u00e4rken vor allem den Service vor Ort. Wir st\u00e4rken die Wirtschaftsf\u00f6rderung vor Ort. Vielleicht hat sich der eine oder andere schon einmal mit dem Landespr\u00e4sentationspool besch\u00e4ftigt. Das sind so kleine Sachen, \u00fcber die man gern hinweg sieht, die aber tats\u00e4chlich Wirkung haben, weil die Betreuung von Unternehmen in diesem Land dadurch erheblich verbessert wird."},{"id":219651,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":557,"segment_position":33,"page":32,"speaker":"Kosanke","mandate_id":"bb_5_spd_kosanke","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren! Wie gesagt, \u00c4nderungsantr\u00e4ge mit Qualit\u00e4t lagen nicht vor. Insofern braucht man sie nicht anzunehmen. Achten Sie auf die Verl\u00e4sslichkeit unserer Wirtschaftspolitik in Bezug auf die ILA. - Vielen Dank f\u00fcr die Zustimmung zu diesem Einzelplan."},{"id":219652,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":35,"speech":"bb_5_14_35","protocol_position":558,"segment_position":34,"page":32,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD)"},{"id":219653,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":559,"segment_position":2,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Wirtschaftsf\u00f6rderung vor einem Zeitenwechsel. Die finanzielle Unterst\u00fctzung vonseiten der Europ\u00e4ischen Union wird in den n\u00e4chsten Jahren signifikant sinken. Das Volumen der Investitionshilfen des Bundes wird auf das Niveau der westdeutschen L\u00e4nder reduziert werden, und das in absehbarer Zeit."},{"id":219654,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":560,"segment_position":3,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Diese Einschr\u00e4nkungen der verf\u00fcgbaren Investitionsmittel werden im Etat des Wirtschaftsministeriums am deutlichsten zu sp\u00fcren sein. In der laufenden F\u00f6rderperiode des EFRE, des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung von 2007 bis 2013, wird \u00fcber die H\u00e4lfte der 1,4 Milliarden Euro dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Verf\u00fcgung gestellt. Ein Ministerium, das drei Viertel seines Volumens f\u00fcr Investitionen ausgibt, muss sich \u00fcber die Entwicklung, dass die Zuwendungen vonseiten der EU und des Bundes drastisch sinken werden, fr\u00fchzeitig Gedanken machen. Eine derartige Situation, in der absehbar die zuk\u00fcnftigen Handlungsspielr\u00e4ume des Investitionsministeriums schlechthin fundamental eingeschr\u00e4nkt werden, erzwingt einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik. Ausrichtung und Art und Weise der F\u00f6rderung m\u00fcssen generell hinterfragt werden."},{"id":219655,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":561,"segment_position":4,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Ich will mich auf zwei Fragen konzentrieren, bevor ich zum Thema ILA komme. Ist das Rezept \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c der richtige Weg f\u00fcr Brandenburg? Ist eine F\u00f6rderung, die sich im Wesentlichen \u00fcber Zusch\u00fcsse an Unternehmen definiert, effizient und zukunftsf\u00e4hig f\u00fcr unser Land?"},{"id":219656,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":562,"segment_position":5,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Diese Fragen m\u00fcssen dringend diskutiert und beantwortet werden, da Kurskorrekturen heute und nicht erst morgen vorgenommen werden m\u00fcssen."},{"id":219657,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":563,"segment_position":6,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Herr Kosanke und die Landesregierung sind davon \u00fcberzeugt, dass die Neuausrichtung der F\u00f6rderpolitik unter dem Motto \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c positive Wirkung gezeigt h\u00e4tte. So wird immer wieder hervorgehoben, dass Sofortma\u00dfnahmen und priorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen die Entwicklung in den Regionalen Wirtschaftskernen vorangetrieben h\u00e4tten."},{"id":219658,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":564,"segment_position":7,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Ich wei\u00df nicht, auf welchen Erkenntnissen dieser Optimismus beruht. Mehrere hundert Millionen Euro, 320 Millionen Euro zwischen 2008 und diesem Haushalt 2010, f\u00fcr den Ausbau der kommunalen Wirtschaftsstruktur kamen in den letzten Jahren ausschlie\u00dflich den 15 Regionalen Wachstumskernen zugute. Trotzdem l\u00e4sst sich dem 8. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufbau Ost nicht entnehmen, dass die Regionalen Wachstumskerne im Gegensatz zu anderen Regionen Brandenburgs eine deutlich bessere wirtschaftliche Entwicklung genommen h\u00e4tten."},{"id":219659,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":565,"segment_position":8,"page":33,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219660,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":566,"segment_position":9,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Dies ist zum einen Teil dem mangelhaften Datenmaterial aus den RWKs geschuldet, was von der IMAG auch beklagt wurde. Dennoch war die IMAG auf Basis des vorhandenen Daten- materials zu einigen grunds\u00e4tzlichen Einsch\u00e4tzungen gekom- men, die nicht nur uns an der Wirksamkeit der Mittelverwen- dung zweifeln lassen. So hei\u00dft es in diesem 8. Bericht zu den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sogar ausdr\u00fcck- lich: Auch die Arbeitsmarktsituation hat sich in den RWKs wie in Brandenburg insgesamt nicht signifikant verschlechtert. Aha, sie hat sich nicht signifikant verschlechtert. Aber sie hat sich eben auch nicht signifikant verbessert."},{"id":219661,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":567,"segment_position":10,"page":33,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall CDU)"},{"id":219662,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":568,"segment_position":11,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Anscheinend auch, um dem vielerorts auch vorhandenen Unbehagen \u00fcber die Entwicklung der RWK entgegenzutreten, ist nun eine Evaluation in Auftrag gegeben worden. Dabei bereichern die nunmehr mit der Evaluation dieser Strategie beauftragten Gutachter die politische Diskussion zurzeit noch mehr mit Fragen als mit Antworten und stellen in ihrem 1. Zwischenbericht nicht nur fest, dass die Komplexit\u00e4t des Untersuchungsgegenstandes gro\u00dfe Schwierigkeiten f\u00fcr eine belastbare Evaluation darstellt,"},{"id":219663,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":569,"segment_position":12,"page":33,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Burkardt [CDU]: Aha!)"},{"id":219664,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":570,"segment_position":13,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"sondern sie stellen zudem heraus, dass von 133 geplanten Projekten bis Oktober 2009 nur 21 abgeschlossen waren, davon zur H\u00e4lfte Verkehrsinfrastrukturprojekte. Bis zum Ende der Evaluation werden 36 Projekte abgeschlossen sein, also nicht einmal ein Drittel."},{"id":219665,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":571,"segment_position":14,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dem Zwischenbericht:"},{"id":219666,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":572,"segment_position":15,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"\u201eBei der Mehrzahl der Projekte handelte es sich um Investitions- und Bauprojekte, bei denen nach der Fertigstellung erst mit weiteren Verz\u00f6gerungen die tats\u00e4chlichen Wirkungen und Effekte ersichtlich werden.\u201c"},{"id":219667,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":573,"segment_position":16,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Auf welcher Grundlage, Herr Kosanke oder Herr Minister Christoffers, erfolgt also die Einsch\u00e4tzung, dass das Konzept \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c ein Erfolg war, wenn nicht einmal vern\u00fcnftige Ausgangsdaten vorliegen und in n\u00e4chster Zeit auch keine Wirkungen erkennbar sein werden?"},{"id":219668,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":574,"segment_position":17,"page":33,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90 sowie vereinzelt CDU)"},{"id":219669,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":575,"segment_position":18,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"F\u00fcr uns ist bislang nur eine Aussage belastbar: Der 8. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe stellt \u00fcberaus deutlich fest, dass kleinere RWKs mit einer breiter diversifizierten Wirtschaftsstruktur die besten Entwicklungen aufweisen. Das muss die Leitlinie der Brandenburger Wirtschaftsf\u00f6rderung werden: kleiner und breiter diversifiziert, statt gro\u00df und monostrukturiert."},{"id":219670,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":576,"segment_position":19,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Ein solcher Ansatz greift das Konzept \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c im Grundsatz an. Der bisherige Ansatz der F\u00f6rderpolitik, die Mittel auf wenige Branchen, auf wenige Zentren und urspr\u00fcnglich sogar auf einen Flickenteppich von Branchenschwerpunktorten zu konzentrieren, sollte ad act a gelegt werden."},{"id":219671,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":577,"segment_position":20,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Frau Kaiser - jetzt ist sie nicht anwesend - hatte 2007 Recht, als sie bei der Haushaltsberatung f\u00fcr den Doppelhaushalt 2008\/2009 das Konzept \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c in Zweifel zog und Richtlinien beklagte, durch die einer Vielzahl von Kommunen unseres Landes bzw. ganzen Regionen von vornherein der Zugang zu diesen F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten verbaut wird."},{"id":219672,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":578,"segment_position":21,"page":33,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Eine grundlegende \u00c4nderung der F\u00f6rderstrategie des Landes w\u00e4re deshalb \u00fcberf\u00e4llig. Mit der Streichung des Konzepts der Branchenschwerpunktorte haben Sie einen richtigen Schritt gemacht, um allerdings gleich einen falschen zweiten danebenzusetzen."},{"id":219673,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":579,"segment_position":22,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Ich zitiere aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Senftleben \u201eEffekte des Forderinstruments der Branchenschwerpunktorte\u201c durch die Landesregierung:"},{"id":219674,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":580,"segment_position":23,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"\u201eGest\u00fctzt auf die Empfehlung des Gutachters, aber auch im Hinblick auf die Erf\u00fcllung des wesentlichen Zwecks soll in der neuen Legislaturperiode die F\u00f6rderkategorie der Branchenschwerpunktorte aufgegeben werden. Dies dient der Transparenz und stellt eine Vereinfachung des F\u00f6rder-szenarios dar. Damit w\u00fcrde au\u00dferdem eine weitere Konzentration der F\u00f6rdermittel auf die integrierte Standortentwicklung in den Regionalen Wachstumskernen erfolgen.\u201c"},{"id":219675,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":581,"segment_position":24,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Das hei\u00dft, man lehnt das Projekt der Branchenschwerpunktorte jetzt ab, sammelt das Geld ein und will sich noch st\u00e4rker auf die Regionalen Wachstumskerne konzentrieren, als es bisher schon der Fall war. Das hei\u00dft, man schr\u00e4nkt die F\u00f6rderung auf noch weniger Regionen ein. Ich denke, das ist der falsche Weg. Wir halten das jedenfalls f\u00fcr falsch. Wir halten dies auch f\u00fcr eine eigentlich nicht nachvollziehbare Fortf\u00fchrung des schwarz-roten Konzepts der Vorg\u00e4ngerregierung."},{"id":219676,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":582,"segment_position":25,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Zuruf von der CDU: Na, na!"},{"id":219677,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":583,"segment_position":26,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Sie verletzt das Konzept der sozialen Marktwirtschaft nachhaltig und schl\u00e4gt alle ordnungspolitischen Grunds\u00e4tze in den Wind. Auch in Brandenburg sollte die Politik in der Lage sein, einen ordnungspolitischen Rahmen vorzugeben, der Wettbewerb schafft und nicht unterbindet. Wir alle m\u00fcssen daran arbeiten, Brandenburg innovativ und zukunftsorientiert auszurichten; deshalb ist es zwingend notwendig, auch im Sinne des Wahlprogramms der Linken, alle Regionen in die F\u00f6rderung einzubinden. Wir ben\u00f6tigen eine F\u00f6rderstrategie mit einem dezentralen Ansatz, die auf den Erfahrungen der Regionen aufbaut. Zwischen den Kommunen muss ein Wettbewerb um die besten Ideen und Ansiedlungskonzepte m\u00f6glich werden."},{"id":219678,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":584,"segment_position":27,"page":34,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219679,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":585,"segment_position":28,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Im Haushalt ist von diesem Ansatz allerdings nichts zu finden."},{"id":219680,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":586,"segment_position":29,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Kommen wir zum zweiten Thema. Brandenburg ist darauf angewiesen, auch nach Auslaufen der EU-F\u00f6rdermittel flexibel die private Wirtschaft unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Deshalb muss die Unternehmensf\u00f6rderung deutlich umsteuern. In den Koalitionsvereinbarungen wurde diese Notwendigkeit eines Strategiewechsels erkannt. Deshalb sollen \u201eF\u00f6rdermittel als r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt werden\u201c. Diese Ansatz der Landesregierung teilen wir ausdr\u00fccklich. Angesichts der auslaufenden F\u00f6rdermittel und der angespannten Haushaltslage ist eine Mehrfachnutzung \u00f6ffentlicher Gelder unumg\u00e4nglich. Das hei\u00dft, Wirtschaftsf\u00f6rdermittel d\u00fcrfen nicht mehr als Zusch\u00fcsse verschenkt, sondern m\u00fcssen als Kredite vergeben werden und durch Tilgung an den Staat zur\u00fcckflie\u00dfen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die Umstellung von der Zuschusspolitik zur Kreditvergabe und B\u00fcrgschaftsgew\u00e4hrung jetzt voranzutreiben. Noch hat das Wirtschaftsministerium weit \u00fcber 500 Millionen Euro der EFRE-Mittel der gegenw\u00e4rtigen F\u00f6rderperiode nicht verwendet. Die finanzielle Basis f\u00fcr Kreditvergaben k\u00f6nnte also sichergestellt werden. Doch dieser Haushaltsentwurf verwirklicht die Koalitionsvereinbarungen nicht. Ein Strategiewechsel ist bislang nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil, der Haushaltsentwurf zementiert die bisherige Unternehmensf\u00f6rderung f\u00fcr die gesamte Legislaturperiode."},{"id":219681,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":587,"segment_position":30,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Der Haushaltsentwurf 2010 plant in der Wirtschafts- und Strukturpolitik eine Mittelbereitstellung an private Unternehmen in H\u00f6he von 160 Millionen Euro. Dar\u00fcber hinaus werden Verpflichtungserm\u00e4chtigungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre im Umfang von \u00fcber 400 Millionen Euro ausgebracht. Solche Geschenke verhindern bisher die potenzielle Inanspruchnahme von B\u00fcrgschaften und Gew\u00e4hrleistungen. Im Jahr 2008 wurde der Erm\u00e4chtigungsrahmen f\u00fcr B\u00fcrgschaften, der 525 Millionen Euro betrug, nur in H\u00f6he von 31 Millionen Euro ausgesch\u00f6pft. Der Erm\u00e4chtigungsrahmen f\u00fcr Garantien und sonstige Gew\u00e4hrleistungen wurde nur in H\u00f6he von 5 % genutzt. Im Jahr 2009, im Jahr der Finanzkrise, als ja beredt dar\u00fcber gesprochen wurde, wie schwer es f\u00fcr Unternehmen ist, Kredite zu erhalten, stiegen die in Anspruch genommenen B\u00fcrgschaftsmittel lediglich von 5 % auf 10 %. Das hei\u00dft, 427 Millionen Euro bereitgestellte B\u00fcrgschaften wurden von den Unternehmen in Brandenburg nicht nachgefragt \u2013 ein Riesenangebot, aber keine Inanspruchnahme. Das sind skandal\u00f6se Zahlen, die jedem Wirtschaftsf\u00f6rderer die Schamesr\u00f6te ins Gesicht treiben sollten. Solange die Regierung F\u00f6rdermittel verschenkt, ignorieren private Unternehmer B\u00fcrgschafts- und Gew\u00e4hrleistungsm\u00f6glichkeiten. Der derzeitige Haushaltsentwurf setzt keine Anreize f\u00fcr private Unternehmen, auf Darlehen zur\u00fcckzugreifen."},{"id":219682,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":588,"segment_position":31,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist daher unser Antrag \u2013 Herr Kosanke, diesen hatten Sie nicht erw\u00e4hnt \u2013 zur St\u00e4rkung der Mikrofinanzierung. 800 000 Euro sollen als Mikrokredite und Darlehen neu gegr\u00fcndeten und jungen Unternehmern zur Verf\u00fcgung gestellt werden."},{"id":219683,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":589,"segment_position":32,"page":34,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Kosanke [SPD]: Das gibt es schon!)"},{"id":219684,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":590,"segment_position":33,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"- Ja, aber unzureichend. Das wissen Sie doch."},{"id":219685,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":591,"segment_position":34,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Hierdurch w\u00fcrden der Zugang zu Finanzdienstleistungen erheblich verbessert und das Angebot an Finanzierungsm\u00f6glichkeiten erg\u00e4nzt. Dieser Antrag kombiniert sinnvoll die Anspr\u00fcche an eine nachhaltige Unternehmensf\u00f6rderung, indem ein essenzielles F\u00f6rderungsinstrument f\u00fcr Brandenburg gest\u00e4rkt und gleichzeitig die Mehrfachnutzung dieses Geldes sichergestellt wird. Das ist ein erster Schritt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag zu unterst\u00fctzen."},{"id":219686,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":592,"segment_position":35,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns einig sein, dass sich Brandenburg keine Verschwendung f\u00fcr Gro\u00dfprojekte mehr leisten kann."},{"id":219687,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":593,"segment_position":36,"page":34,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219688,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":594,"segment_position":37,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Deshalb haben wir einen Antrag auf Streichung der F\u00f6rderung der ILA 2010 eingebracht. Die Unterst\u00fctzung einer Waffenschau durch umfangreiche \u00f6ffentliche Steuergelder lehnen wir strikt ab."},{"id":219689,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":595,"segment_position":38,"page":34,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219690,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":596,"segment_position":39,"page":34,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Die ILA definiert sich selbst als eine der bedeutendsten wehrtechnischen und sicherheitspolitischen Messen in Europa. Sie bewirbt sich als \u201eideale Plattform f\u00fcr den internationalen Dialog"},{"id":219691,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":597,"segment_position":40,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"zwischen Politik, Industrie und Streitkr\u00e4ften\u201c. Die ILA sieht in ihrem Ausstellungsprogramm die seltene Chance, einen direkten Vergleich fliegender Waffensysteme zu erlangen. F\u00fcr eine solche Ausstellung will unsere Landesregierung unter Beteiligung der Linken, die im Bund so vehement gegen Krieg und R\u00fcstungsindustrie streitet,"},{"id":219692,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":598,"segment_position":41,"page":35,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(G\u00f6rke [DIE LINKE]: So wie ihr! - Frau Wehlan [DIE LINKE]: Afghanistan l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!)"},{"id":219693,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":599,"segment_position":42,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"\u00f6ffentliche Mittel verwenden, statt die Finanzierung an die Aussteller zu delegieren. Schlimm genug."},{"id":219694,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":600,"segment_position":43,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Jetzt steht die Verl\u00e4ngerung der ILA f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2020 an. Eine komplett neue Infrastruktur wird aus dem Boden gestampft, um nach weniger Jahren wieder zu verschwinden. F\u00fcr all die geplanten Ma\u00dfnahmen wurden unterschiedlichste Millionenbetr\u00e4ge veranschlagt. Anfangs wurden 120 Millionen Euro genannt; diese wurden mit der Zeit auf 27 Millionen Euro sch\u00f6ngerechnet, aber da scheint es auch noch Zweifel zu geben, denn in der letzten Woche kursierte die Zahl 50 Millionen Euro. Jede der Veranstaltungen zwischen 2012 und 2020 wird die Steuerzahler mehr als 10 Millionen Euro Kosten. Hand aufs Herz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie wirklich, dass es bei dieser Summe bleibt? Wir sehen die Gefahr, dass sich die Landesregierung in ein neues finanzielles Abenteuer begibt, das sich schnell zum Fass ohne Boden entwickeln kann. Verl\u00e4sslichkeit in Zusagen, Geld zu versenken, ist kein guter Politikansatz, Herr Kosanke."},{"id":219695,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":601,"segment_position":44,"page":35,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219696,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":602,"segment_position":45,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Nicht nur zur Dokumentation unserer eigenen Ablehnung der Bewerbung Berlin und Brandenburg f\u00fcr die ILA 2012 und folgende bringt die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN einen zus\u00e4tzlichen Antrag ein. Dieser Antrag streicht die eingestellten Verpflichtungserm\u00e4chtigungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der ILA 2012 - nicht f\u00fcr die ILA 2010 -, um hier eine breite Zustimmung zu erm\u00f6glichen. Dieser Antrag soll Ihnen erm\u00f6glichen, Ihre Ablehnung dieses Finanzabenteuers deutlich zu machen. Wir bitten Sie: Unterst\u00fctzen Sie unseren Antrag in der namentlichen Abstimmung!"},{"id":219697,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":603,"segment_position":46,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt muss die Wirtschaftsf\u00f6rderung grunds\u00e4tzlich neu ausgerichtet werden. Liebe Kollegen der Linken, lieber Herr Minister Christoffers, bleiben Sie Ihrem Wahlprogramm ein wenig treuer. Nehmen Sie von der rot-schwarzen F\u00f6rderstrategie \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c Abstand. Die Kritik aus Ihrer Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode hat sich als richtig erwiesen."},{"id":219698,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":604,"segment_position":47,"page":35,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Bischoff [SPD]: Wo ist denn eine Alternative?)"},{"id":219699,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":605,"segment_position":48,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Die bisherigen RWK-Regionen haben keine wirtschaftlichen Ausrufezeichen setzen k\u00f6nnen."},{"id":219700,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":606,"segment_position":49,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Herr Christoffers, setzen Sie schleunigst Ihren Koalitionsvertrag um. Nutzen Sie Investitionsmittel mehrmals. Senken Sie die Mittel f\u00fcr reine Zusch\u00fcsse drastisch, damit die Unternehmen die Kredit- und B\u00fcrgschaftsm\u00f6glichkeiten auch nachfragen. Die Ausweitung des Kreditangebots allein f\u00fchrt nicht zu einem Strategiewechsel, solange an anderer Stelle nicht r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen."},{"id":219701,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":607,"segment_position":50,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, bleiben Sie Ihren Grundsatzpositionen treu,"},{"id":219702,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":608,"segment_position":51,"page":35,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(G\u00f6rke [DIE LINKE]: Das m\u00fcssen Sie gerade sagen!)"},{"id":219703,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":609,"segment_position":52,"page":35,"speaker":"Vogel","mandate_id":"bb_5_grn_vogel","affiliation":"grn","content":"lehnen Sie mit uns zusammen die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2012 und potenzielle Folgeveranstaltungen ab. Bitte unterst\u00fctzen Sie unsere Antr\u00e4ge. - Danke."},{"id":219704,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":36,"speech":"bb_5_14_36","protocol_position":610,"segment_position":53,"page":35,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90)"},{"id":219705,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":611,"segment_position":2,"page":35,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Homeyer, ein bisschen mehr Haushalt und bisschen weniger billige Polemik h\u00e4tte ich mir von Ihnen schon gew\u00fcnscht. Wir hatten in den ersten Wochen der Legislaturperiode sehr viel damit zu tun, Altlasten des damaligen CDU-Ministers aus dem Weg zu r\u00e4umen."},{"id":219706,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":612,"segment_position":3,"page":35,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Da Sie die ILA so dezidiert angesprochen haben, Herr Kollege Homeyer, m\u00f6chte ich entgegen: Seit 2008 ist nichts passiert. Die Verantwortung f\u00fcr diese Situation allein Kollegen Christoffers zuzuschieben finde ich unredlich."},{"id":219707,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":613,"segment_position":4,"page":35,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Punkt 2, der RWK-Prozess: Auch hier\u00fcber haben wir sehr intensiv diskutiert und festgestellt, dass es Ihre Regierung war - unter Ihrer Beteiligung -, die die Fehler, die wir beheben mussten, verursacht hat."},{"id":219708,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":614,"segment_position":5,"page":35,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Von daher, denke ich, ist der Prozess der Evaluierung der Regionalen Wachstumskerne richtig und wichtig, und er wird auch erfolgreich vollzogen. Herr Kollege Vogel, die Feststellung, dass der RWK-Prozess im Land v\u00f6llig folgenlos sei, kann ich nicht teilen. Aber vielleicht hat es damit zu tun, dass Sie relativ wenig im Land verankert sind."},{"id":219709,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":615,"segment_position":6,"page":35,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Zu den Branchenkompetenzen: Auch hierzu haben wir eindeutig im Wirtschaftsausschuss die Diskussion gef\u00fchrt. Wir haben uns vorstellen lassen, dass dieser Evaluierungsprozess l\u00e4uft, und zum Jahresende wird es ein Ergebnis geben. So steht es im Koalitionsvertrag, und so wurden wir im Wirtschaftsausschuss informiert. Ich verstehe nicht, wo Ihr Problem liegt."},{"id":219710,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":616,"segment_position":7,"page":35,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Vergabegesetz, Herr Kollege Homeyer: Dass Sie kein Fan des Vergabegesetzes sind, ist uns bekannt. Aber bez\u00fcglich Ihres Mittelstandsf\u00f6rderungsgesetzes, das Sie schon seit Monaten vor sich herschieben"},{"id":219711,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":617,"segment_position":8,"page":35,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Seit Jahren!)"},{"id":219712,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":618,"segment_position":9,"page":35,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"- seit Jahren, Entschuldigung -, auch da ist bisher nichts passiert. Von daher will ich Ihnen einfach einmal ein bisschen Ruhe vermitteln. Die Koalition wird nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir deutlich machen, wie wir uns k\u00fcnftig die Vergabe von \u00f6ffentlichen Mitteln vorstellen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir dann trefflich diskutieren. Ich gehe davon"},{"id":219713,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":619,"segment_position":10,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"aus, dass es ein Vergabegesetz geben wird, das gro\u00dfe Akzeptanz im Land Brandenburg finden wird und das wir auch gegen den Widerstand von CDU und FDP durchsetzen werden."},{"id":219714,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":620,"segment_position":11,"page":36,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall SPD)"},{"id":219715,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":621,"segment_position":12,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Zum Thema CCS: Auch hier - das muss ich eindeutig sagen - hat Minister Christoffers seine Eckpunkte f\u00fcr die Anforderungen an ein CCS-Gesetz vorgelegt. Sie wissen, dass das CCS-Gesetz ein Bundesgesetz sein wird. Sie wissen, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die die Bundesregierung auffordert, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Wir haben die Anforderungen an ein CCS-Gesetz formuliert. Jetzt wird dieses Verfahren dort gef\u00fchrt, wo es hingeh\u00f6rt, n\u00e4mlich im Deutschen Bundestag. Dass es ein Referat Strategische Kommunikation gibt, Herr Kollege Homeyer und man m\u00f6glicherweise jetzt auch mit den Leuten spricht, hat ganz einfach damit zu tun, dass es unsere Sache eben nicht ist, \u00fcber die K\u00f6pfe der Menschen hinweg zu regieren,"},{"id":219716,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":622,"segment_position":13,"page":36,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Genau!)"},{"id":219717,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":623,"segment_position":14,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"sondern wir wollen die Menschen mitnehmen. Dazu geh\u00f6rt ein Dialog. Politik von oben zu machen \u00fcberlassen wir Ihnen."},{"id":219718,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":624,"segment_position":15,"page":36,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und SPD)"},{"id":219719,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":625,"segment_position":16,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Nun aber zum Haushalt: In der Koalitionsvereinbarung steht zu lesen:"},{"id":219720,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":626,"segment_position":17,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"\u201eVor dem Hintergrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik, f\u00fcr die Unternehmen mit Instrumenten wie \u00dcberbr\u00fcckungskrediten und Beratung notwendige Unterst\u00fctzung zu leisten. Brandenburg braucht wettbewerbsf\u00e4hige und leistungsstarke Unternehmen. Generelles Ziel der Koalition ist es, den kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und den freien Berufen den Zugang zum \u00f6ffentlichen und privaten Kapitalmarkt zu erhalten und zu verbessern.\u201c"},{"id":219721,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":627,"segment_position":18,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Kernaussage der Koalitionsvereinbarung. Ich habe auch weder in den Beratungen im Wirtschaftsausschuss noch im Finanzausschuss feststellen k\u00f6nnen, dass es zu diesem Problemkreis Antr\u00e4ge von Ihnen gegeben hat. Also muss doch das, was im Haushalt festgeschrieben ist, ganz gut sein. Ansonsten h\u00e4tten Sie es \u00e4ndern k\u00f6nnen."},{"id":219722,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":628,"segment_position":19,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Mit dem Haushalt f\u00fcr das Jahr 2010 und speziell mit dem Einzelplan 08 wird also dieser Aussage aus dem Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Mit den vorgelegten \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Koalitionsfraktionen wird die Umsetzung dieser Zielstellung noch verst\u00e4rkt. So wollen wir den Mittelansatz f\u00fcr das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm erh\u00f6hen. Auch wenn die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise auf die Brandenburger Wirtschaft bisher vergleichsweise gering waren - das hat die IHK vor zwei Tagen best\u00e4tigt -, so ist doch zu erwarten, dass im Jahr 2010 erhebliche Anstrengungen unternommen werden m\u00fcssen, um gerade die kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen zu konsolidieren und die Arbeitspl\u00e4tze im Land zu sichern. Ein deutliches Indiz daf\u00fcr, dass dieses Programm im Jahr 2010 und folgende deutlich st\u00e4rker als beispielsweise im Jahr 2008 in Anspruch genommen werden wird, ist der Mittelabfluss im Vergleich zu 2009."},{"id":219723,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":629,"segment_position":20,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Ein weiterer Schwerpunkt ist die Substanzpflege der klein- und mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gten Unternehmensstruktur des Landes sowie die Erschlie\u00dfung neuer Wirtschaftsfelder und Zukunftsbranchen. Brandenburgs Chancen liegen auch bei neuen Industrien und Dienstleistungen, bei Wissenschaft und Innovation wie erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien. Ich werbe ausdr\u00fccklich an dieser Stelle auch um die Zustimmung der Opposition zu den \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Koalition. So wollen wir den Mittelansatz zur F\u00f6rderung von Unternehmensaktivit\u00e4ten im Management-, Marketing-, Messe- und Markterschlie\u00dfungsbereich im In- und Ausland f\u00fcr brandenburgische Unternehmen erh\u00f6hen. Dies machen wir, um strukturelle Nachteile auszugleichen und so einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu leisten sowie die Beratung potenzieller Exportfirmen zu verbessern."},{"id":219724,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":630,"segment_position":21,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir m\u00fcssen auf dem Gebiet der Au\u00dfenwirtschaft aktiver werden. Kollege Kosanke ist darauf schon eingegangen. Nur 5 % der Unternehmen in Brandenburg sind in der Au\u00dfenwirtschaft aktiv. Um die Exportquote in Brandenburg zu erh\u00f6hen, m\u00fcssen mehr Unternehmen exportieren. Vor allem kleine Unternehmen haben Nachteile bei der Erschlie\u00dfung von Auslandsm\u00e4rkten. Die zus\u00e4tzlichen Mittel dienen insbesondere zur Beratung von potenziellen Exportunternehmen, orientiert am erfolgreichen Pilotprojekt \u201eFitness-Check International\u201c, das 2008 und 2009 von der Brandenburger Wirtschaftskammer durchgef\u00fchrt wurde."},{"id":219725,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":631,"segment_position":22,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Ein gro\u00dfes Thema der letzten Landtagssitzung war die Energiepolitik; Herr Homeyer hat es angesprochen. Selbstverst\u00e4ndlich spielt dieses Thema auch im Haushalt 2010 eine wesentliche Rolle und wird mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Koalition untersetzt. Die Nutzung regenerativer Energien und die F\u00f6rderung rationeller Energieanwendung nimmt angesichts abnehmender fossiler Energieressourcen eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung ein. Dem tragen wir durch die Bereitstellung weiterer F\u00f6rdermittel Rechnung. Bei der Fortschreibung der Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg, respektive der Umsetzung, muss der Fokus verst\u00e4rkt auf die Unterst\u00fctzung von regionalen unternehmerischen Initiativen hinsichtlich des Ausbaus von erneuerbaren Energien, der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung gelegt werden. Regionale und kommunale Energiekonzepte und Unternehmensnetzwerke st\u00e4rken die Selbstorganisation von Kommunen, Regionen und Unternehmen und tragen dazu bei, anspruchsvolle energie- und klimapolitische Ziele wirksam im Verbund zu erreichen."},{"id":219726,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":632,"segment_position":23,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Mit den ver\u00e4nderten Haushaltsans\u00e4tzen sollen neben den Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz und zur Schaffung zukunftssicherer und verbraucherischer Energieversorgungsstrukturen auch Pilot- und Demonstrationsprojekte f\u00fcr innovative Technologien und Verfahren in Brandenburg realisiert sowie regionale und kommunale Energiekonzepte bzw. unternehmerische Energienetzwerke unterst\u00fctzt werden."},{"id":219727,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":633,"segment_position":24,"page":36,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion sowohl im Wirtschafts- als auch im Finanzausschuss wurden die Deckungsquellen der Koalitions-, aber auch der Oppositionsantr\u00e4ge kontrovers diskutiert. Ich m\u00f6chte die Debatte hier nicht wiederholen. Deutlich wurde aber, dass es sowohl zu den Ausgaben f\u00fcr die Mietzahlung an den BLB als auch die Ausgaben f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbesorgung an die ILB weiterhin Diskussionsbedarf geben wird. Die Koalition hat die Notwendigkeit der"},{"id":219728,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":634,"segment_position":25,"page":37,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Einf\u00fchrung eines zentralen Energiemanagements erkannt, um so die nachhaltige Senkung des W\u00e4rme- und Stromverbrauchs zu erreichen. Das ist aber hier im Haus schon Beschlusslage, meine Damen und Herren. Die Frage, wie hoch die an die ILB zu erstattenden Entgelte im Jahr 2010 tats\u00e4chlich sein werden, h\u00e4ngt von den Leistungen ab, die die ILB im Jahr 2010 f\u00fcr das Land tats\u00e4chlich erbringt. Dabei besteht keine unmittelbare Abh\u00e4ngigkeit vom umgesetzten F\u00f6rdervolumen. Man kann auch nicht darauf schlie\u00dfen, dass weniger F\u00f6rdermittel bewilligt werden."},{"id":219729,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":635,"segment_position":26,"page":37,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Das Angebot des Wirtschaftsministers, das Abrechnungsverfahren mit der ILB zu erl\u00e4utern, sollte in einer der n\u00e4chsten Sitzungen angenommen werden. Ein Haushaltsrisiko sehen wir in diesem Punkt jedenfalls nicht. Sonst h\u00e4tten wir Ihnen diesen Vorschlag nicht unterbreitet."},{"id":219730,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":636,"segment_position":27,"page":37,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt f\u00fcr die brandenburgischen Unternehmen ist es wichtig, in der F\u00f6rderpolitik auf Kontinuit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit setzen zu k\u00f6nnen. Davon unbenommen werden die vorhandenen Instrumente laufend auf ihre Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcft und weitentwickelt. Die bisherige F\u00f6rderpolitik st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf Zusch\u00fcsse an Unternehmen, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Mit Blick auf die Zukunft und weniger werdende F\u00f6rdermittel f\u00fcr das Land ist ein Strategiewechsel in der Unternehmensf\u00f6rderung notwendig, damit die eingesetzten Gelder f\u00fcr eine m\u00f6glichst lange Zeit wirken k\u00f6nnen. Aus diesem Grund sollen F\u00f6rdermittel auch als r\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt werden. So steht es in der rot-roten Koalitionsvereinbarung, und dies spiegelt sich auch im Einzelplan wider."},{"id":219731,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":637,"segment_position":28,"page":37,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Nun gab es vor einigen Tagen eine Pressemitteilung von Kollegen Axel Vogel - schade, er ist nicht mehr im Raum -, aber auch Herr Homeyer hat gerade gesagt, dass es diesen Strategiewechsel angeblich nicht gibt. Herr Vogel teilte der \u00d6ffentlichkeit mit, dass es keinen Kurswechsel in der F\u00f6rderpolitik gebe und das alte Prinzip nahtlos weitergef\u00fchrt werde. Herr Vogel, das ist falsch. Zum einen hat der Wirtschaftsminister im Ausschuss dar\u00fcber informiert, dass neue Programme noch bei der EU zur Notifizierung liegen. Und, sehr geehrter Herr Kollege Homeyer, die Verantwortung f\u00fcr die Bearbeitungszeiten oder Bearbeitungsfristen bei der EU liegt mit Sicherheit nicht im rot-roten Kabinett. Zum anderen wurde Ende M\u00e4rz bereits ein neuer Fonds f\u00fcr junge, innovative Kleinunternehmen aufgelegt und der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Ziel des Fonds ist es, die Eigenkapitalbasis dieser Unternehmen in der Fr\u00fchphase mittels offener Beteiligung in Verbindung mit Nachrangdarlehen zu st\u00e4rken. Das Volumen des Fonds betr\u00e4gt 20 Millionen Euro. Vorgesehen ist die Beteiligung an Kapitalgesellschaften von insgesamt 1 Millionen Euro, hier Unternehmen mit Sitz oder Betriebsst\u00e4tte in Brandenburg. Diesen Fonds finden Sie im \u00dcbrigen im Entwurf des Einzelplans 08 auf Seite 56."},{"id":219732,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":638,"segment_position":29,"page":37,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"An Herrn Vogel habe ich eine Bitte. Bevor er wieder solche Schnellsch\u00fcsse an die \u00d6ffentlichkeit gibt, k\u00f6nnte er mich anrufen, meine Telefonnummer hat er, dann k\u00f6nnen wir gerne dar\u00fcber reden."},{"id":219733,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":639,"segment_position":30,"page":37,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Zum \u00c4nderungsantrag der CDU: Der Antrag, den bisherigen Ansatz des Titels f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit und f\u00fcr Veranstaltun- gen zur F\u00f6rderung des Gr\u00fcnderklimas von 81 000 Euro um 39 000 Euro auf 120 000 Euro zu erh\u00f6hen, ist mit Sicherheit ehrenwert, aber angesichts des Mittelabflusses von 43 000 Euro im Jahr 2009 ist der Ansatz von 81 000 Euro aus unserer Sicht mehr als ausk\u00f6mmlich. Dar\u00fcber hinaus wollen wir an der Ver- besserung der Rahmenbedingungen arbeiten, die nicht un- wesentlich f\u00fcr ein gutes Gr\u00fcnderklima verantwortlich sind. Das verstehen wir unter einer effizienten Verwendung von immer knapper werdenden Mitteln."},{"id":219734,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":640,"segment_position":31,"page":37,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Wirtschaftsministers und die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen machen deutlich, dass die in der F\u00f6rderpolitik notwendige Kontinuit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit gegeben sind und ein Strategiewechsel eingeleitet ist. Dieser Haushalt macht deutlich, dass auch bei der schwierigen Haushaltslage die Zielstellung, Brandenburgs Wirtschaft k\u00fcnftig st\u00e4rker \u00f6kologisch auszurichten, angegangen wird. Ebenso wird deutlich, dass das Ziel, g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige und \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und alles daf\u00fcr zu tun, bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu sichern, fest im Blick der rot-roten Koalition ist."},{"id":219735,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":641,"segment_position":32,"page":37,"speaker":"Domres","mandate_id":"bb_5_lin_domres","affiliation":"lin","content":"Ich bitte um die Zustimmung zu den \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Koalition und zum Einzelplan 08."},{"id":219736,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":37,"speech":"bb_5_14_37","protocol_position":642,"segment_position":33,"page":37,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und SPD)"},{"id":219737,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":643,"segment_position":2,"page":37,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Die fraktions\u00fcbergreifende Mehrheit in diesem Parlament - 56 Abgeordnete - erlebt eine Haushaltsdebatte wie die aktuelle nicht zum ersten Mal. Ich erlebe sie zum ersten Mal, und ich muss sagen, dass ich diese Tage sehr aufmerksam verfolgt habe. Sie als alte Hasen kennen die Regie, und - seien wir ehrlich - Sie kennen schon jetzt das komplette Abstimmungsergebnis zu dieser Haushaltsberatung."},{"id":219738,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":644,"segment_position":3,"page":37,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Bischoff [SPD]: Sie aber auch!)"},{"id":219739,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":645,"segment_position":4,"page":37,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Wor\u00fcber beraten wir heute eigentlich noch? Wir spielen das alte Spiel - \u00f6ffentlich pr\u00e4sent - von Katz und Maus zwischen Opposition und Koalition nach dem Motto: Die Koalition ist die Katze, die Opposition ist die Maus, die Koalition hat Recht, und die Opposition ist raus."},{"id":219740,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":646,"segment_position":5,"page":37,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Das trifft auch auf den Einzelplan 08 zu. 20 \u00c4nderungsantr\u00e4ge wurden im Wirtschaftsausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Acht \u00c4nderungsantr\u00e4ge von SPD und Linke wurden angenommen, zw\u00f6lf \u00c4nderungsantr\u00e4ge von CDU, FDP und GR\u00dcNE\/B90 wurden abgelehnt. Dieses Abstimmungsergebnis wird sich gleich bei der Endabstimmung wiederholen. So funktioniert nach Ihrer Meinung parlamentarische Demokratie."},{"id":219741,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":647,"segment_position":6,"page":37,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Vor wenigen Monaten waren in diesem Hohen Haus andere Worte zu h\u00f6ren:"},{"id":219742,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":648,"segment_position":7,"page":37,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"\u201eDas Zusammenspiel von regierenden und oppositionellen demokratischen Parteien, ihr Wettbewerb um die richtigen Fragen der Zeit und die bestm\u00f6gliche Antwort geh\u00f6ren zu den grunds\u00e4tzlichen Voraussetzungen der Demokratie.\u201c"},{"id":219743,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":649,"segment_position":8,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"\u201eDer demokratische Grundkonsens \u00fcber die Fraktionen hinweg ist Voraussetzung f\u00fcr Verst\u00e4ndigungsbereitschaft und Vertrauen, ein Vertrauen, das damit beginnt, einander zuzuh\u00f6ren \u2026\u201c"},{"id":219744,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":650,"segment_position":9,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"\u201eNur so k\u00f6nnen wir wieder das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Politiker gewinnen.\u201c"},{"id":219745,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":651,"segment_position":10,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"F\u00fcr diese Worte haben Ihnen, sehr geehrte Frau Prof. Heppener, nach Ihrer Er\u00f6ffnungsrede zur konstituierenden Sitzung dieses Parlaments alle Mitglieder herzlich gedankt. Ich m\u00f6chte Ihnen heute sagen: Ich war von Ihrer Rede als neues Mitglied in diesem Landtag sehr beeindruckt."},{"id":219746,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":652,"segment_position":11,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Die Beratungen im Wirtschaftsausschuss, die Berichte meiner Fraktionskollegen und die Eindr\u00fccke von der Haushaltsberatung von gestern und heute machen mir es jedoch sehr schwer, ein sinnvolles Mitwirkungsmotiv in dieser Haushaltsdebatte zu entwickeln."},{"id":219747,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":653,"segment_position":12,"page":38,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf des Abgeordneten Schulze [SPD])"},{"id":219748,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":654,"segment_position":13,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Ich glaube, dass es einigen von den 32 neuen Mitgliedern dieses Parlaments, zu denen Sie nicht geh\u00f6ren, Herr Schulze, \u00e4hnlich geht. Was l\u00e4uft hier in diesen Tagen eigentlich ab? Die Regierungskoalition stimmt ausnahmslos gegen die Oppositionsantr\u00e4ge. 64 % Koalitionsmehrheit wird zu 100 % Entscheidungsmehrheit aufgeblasen. Kein Grundkonsens \u00fcber die Fraktionen hinweg, keine Verst\u00e4ndigungsbereitschaft, kein Vertrauen."},{"id":219749,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":655,"segment_position":14,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"In mir pers\u00f6nlich weckt das die Erinnerung an den demokratischen Zentralismus der SED. Das erinnert mich an eine Partei, die \u00fcber sich singen lie\u00df, immer Recht zu haben."},{"id":219750,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":656,"segment_position":15,"page":38,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der SPD: Das haben Sie die letzten f\u00fcnf Jahre vergessen! - Frau W\u00f6llert [DIE LINKE]: Vielleicht liegt es auch an der Qualit\u00e4t der Antr\u00e4ge!)"},{"id":219751,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":657,"segment_position":16,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Aber, meine verehrten Kollegen von der Regierungskoalition, noch sind Sie zwei Parteien, SPD und Linke. Aber vorsichtig, verehrte Genossen von der SPD \u2013 Quo vadis? \u2013, Ihr seid schon einmal zwangsvereint worden."},{"id":219752,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":658,"segment_position":17,"page":38,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Geywitz [SPD]: Das ist wirklich peinlich, was Sie sagen!)"},{"id":219753,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":659,"segment_position":18,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Es ist zu erkennen, dass die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der FDP-Fraktion abgelehnt werden. Deshalb werden wir die Entwicklung zu den Themen des Einzelplans 08 wie Existenzgr\u00fcndung, Unternehmensbegleitung, Wirtschafts- und Strukturf\u00f6rderung, einheitlicher Ansprechpartner, Mikrokredite, ILA, Laden\u00f6ffnungsgesetz, Regionale Wachstumskerne und weitere Themenkomplexe wie das Thema CCS und vor allem die Auswirkungen des schon heute besprochenen \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektors auf kleine und mittelst\u00e4ndische Dienstleister \u2013 Stichwort: Positivliste \u2013 sehr genau beobachten und unsere Argumente und Forderungen im Ausschuss und im Landtag mithilfe von Antr\u00e4gen zur Sprache bringen."},{"id":219754,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":660,"segment_position":19,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Lassen Sie mich zur ILA noch etwas sagen. Ich komme aus der Region unmittelbar vor der Haust\u00fcr der ILA im Wirtschaftsbereich Sch\u00f6nefeld \u2013 Wildau \u2013 K\u00f6nigs Wusterhausen. Es ist also nicht nur mein pers\u00f6nliches Interesse, sondern das regionale Interesse. Das betrifft erstens nicht nur die Kaufkraft der Region, sondern die entscheidende Entwicklung der Infrastruktur rund um Sch\u00f6nefeld mit der Ausstrahlung in die umliegenden Orte. Vor allen Dingen die Gewerbeentwicklung zeigt uns, dass die ILA ein Motor f\u00fcr die Region ist."},{"id":219755,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":661,"segment_position":20,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Hier ist zweitens festzustellen, dass die Bedeutung der Leistungsmesse f\u00fcr die Forschung der Luft- und Raumfahrindustrie von gro\u00dfer Bedeutung ist. Wir wollen heute feststellen: Wenn wir uns in unserem pers\u00f6nlichen \u2013 h\u00e4uslichen \u2013 Haushalt umgucken, stellen wir fest, dass die Milit\u00e4rtechnik der vergangenen Jahrzehnte \u2013 das klingt vielleicht komisch \u2013 daf\u00fcr gesorgt hat und die Raumfahrtechnik heute daf\u00fcr sorgt, dass es in unserem Haushalt um einiges leichter geht."},{"id":219756,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":662,"segment_position":21,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Drittens \u2013 hierzu habe ich mich \u00f6ffentlich schon ge\u00e4u\u00dfert \u2013 ist die dauerhafte Etablierung eines Messestandorts auf Brandenburger Territorium von Bedeutung, und zwar nicht nur f\u00fcr die Nutzung der ILA \u2013 bis 2020 im Zweijahrestakt \u2013, sondern auch in den Zwischenzeitr\u00e4umen und vor allen Dingen nach 2020. Dass Berlin da einige Bauchschmerzen hatte, ist verst\u00e4ndlich. Vielleicht ist es trotzdem bereits jetzt gelungen, diesen Standort in Selchow zu sichern. Dann, nach 2020, ist die exorbitante L\u00e4rmbelastigung durch die ILA sicherlich nicht mehr gegenw\u00e4rtig. Von uns Liberalen hat Herr Christoffers daf\u00fcr volle Unterst\u00fctzung."},{"id":219757,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":663,"segment_position":22,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Ich blicke auf den Antrag von der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Die Ansiedlung oder Durchf\u00fchrung der ILA als L\u00e4rmquelle oder milit\u00e4rischen Komplex und \u2013 wie heute schon zu h\u00f6ren war \u2013 als Finanzrisiko abzuwerten ist in unseren Augen falsch. Wir stehen hinter dem Beschluss, die ILA in der Region durchzuf\u00fchren."},{"id":219758,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":664,"segment_position":23,"page":38,"speaker":"Tomczak","mandate_id":"bb_5_fdp_tomczak","affiliation":"fdp","content":"Als optimistischen Abschlussgedanken m\u00f6chte ich hier ausdr\u00fccklich bemerken, dass wir wie bisher auch weiterhin auf die sachbezogene, wirtschaftsfreundliche und konstruktive Zusammenarbeit mit Herrn Minister Christoffers bauen. Da werden uns unterschiedliche Standpunkte zum Beispiel bei Vergabegesetz, Mindestlohn und andere zu erwartende Themen nicht an einer guten Zusammenarbeit hindern. \u2013 Danke sch\u00f6n."},{"id":219759,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":38,"speech":"bb_5_14_38","protocol_position":665,"segment_position":24,"page":38,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall FDP)"},{"id":219760,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":39,"speech":"bb_5_14_39","protocol_position":666,"segment_position":2,"page":38,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Haushaltsberatungen zum Einzelplan 08 machen deutlich, dass es gerade nicht das Katz-und-Maus-Spiel ist, von dem hier eben die Rede gewesen ist, sondern es geht um die Darlegung unterschiedlicher Grunds\u00e4tze und Zielstellungen bei Kernbereichen politischen Agierens im Land Brandenburg."},{"id":219761,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":39,"speech":"bb_5_14_39","protocol_position":667,"segment_position":3,"page":38,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte zuerst einen Punkt entschieden zur\u00fcckweisen. Herr Vogel, der leider nicht anwesend ist, unterstellte, dass wir das Konzept der sozialen Marktwirtschaft mit dem Haushalt nicht umsetzen und einen fehlerhaften ordnungspolitischen Rahmen hin zu monostrukturierten Gro\u00dfvorhaben setzen wollten. Das weise ich auf das Entschiedenste zur\u00fcck."},{"id":219762,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":39,"speech":"bb_5_14_39","protocol_position":668,"segment_position":4,"page":38,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und SPD)"},{"id":219763,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":39,"speech":"bb_5_14_39","protocol_position":669,"segment_position":5,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Diese Debatte ist von einer \u201eQualit\u00e4t\u201c gepr\u00e4gt \u2013 zu Herrn Homeyer kommt ich nachher noch \u2013, die politisch leider immer mehr \u00fcblich wird, aber am Ziel vorbeigeht. Man stellt eine Behauptung in den Raum, bezieht sich immer wieder auf diese Behauptung, und die Begr\u00fcndung eines jeglichen Arguments ist die Behauptung, die \u00fcberhaupt nicht untersetzt ist."},{"id":219764,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":39,"speech":"bb_5_14_39","protocol_position":670,"segment_position":6,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Ich frage mich in allem Ernst: Wo ist der RWK-Prozess eine gro\u00dfe monostruktierte Fehlentscheidung? Vielleicht in Gro\u00dfr\u00e4schen? Oder vielleicht in Karst\u00e4dt? Oder in Perleberg? Oder m\u00f6glicherweise in Eberswalde, weil das 20 000, knapp 30 000 Einwohner hat? Oder ist der Wachstumskern in der Lausitz falsch? Das sind f\u00fcnf St\u00e4dte \u00fcber zwei Landkreise. Was das mit monostrukturierter F\u00f6rderpolitik zu tun haben soll, das wei\u00df ich nicht."},{"id":219765,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":39,"speech":"bb_5_14_39","protocol_position":671,"segment_position":7,"page":39,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])"},{"id":219766,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":39,"speech":"bb_5_14_39","protocol_position":672,"segment_position":8,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Zweitens: Was ist denn das Ergebnis des RWK-Prozesses? Das wesentliche Ergebnis der RWK-Prozesse, meine Damen und Herren, ist doch nicht der Streit \u00fcber diesen oder jenen harten oder weichen Standortfaktor. Das wesentliche Ergebnis des RWK-Prozesses ist, dass lokale Akteure vor Ort selbst Verantwortung f\u00fcr sich \u00fcbernehmen und diese Verantwortung in Projekte und Vorhaben umsetzen, bei denen sie um Hilfe und Unterst\u00fctzung bitten, und das alles in einer Zeit, wo wir alle \u00fcber Politikverdruss reden, wo wir dar\u00fcber reden, dass es keine Einsatzbereitschaft mehr gibt usw. Das ist doch das wesentlichste Ergebnis, und selbstverst\u00e4ndlich werden wir das weiter unterst\u00fctzen, auch im Sinne von \u201eSt\u00e4rken st\u00e4rken\u201c. Auch das ist ein Ausdruck demokratischer Legitimierung, auch von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung."},{"id":219767,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":40,"speech":"bb_5_14_40","protocol_position":673,"segment_position":2,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Selbstverst\u00e4ndlich."},{"id":219768,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":41,"speech":"bb_5_14_41","protocol_position":674,"segment_position":2,"page":39,"speaker":"Bretz","mandate_id":"bb_5_cdu_bretz","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade beklagt, dass in der Politik gelegentlich Behauptungen aufgestellt werden. Diesen Politikstil haben Sie ger\u00fcgt. Meine Frage an Sie ist: Wie bringen Sie Ihre \u00dcberzeugung damit in Einklang, dass Sie vor zwei Tagen gemeinsam mit Ihrer Ministerkollegin Tack behauptet haben, die Bundesregierung grenzte Brandenburg bei den Solarforschungsf\u00f6rdergeldern in H\u00f6he von 100 Millionen Euro f\u00fcr das Jahr 2011 aus, obwohl Sie wissen, dass genau das nicht der Fall ist \u2013 kombiniert mit Ihrer Aussage, dass Sie einen Politikstil verabscheuen, der Unwahrheiten verbreitet? Ich w\u00fcrde mich sehr freuen, Herr Minister, wenn Sie dem Hohen Haus erkl\u00e4ren k\u00f6nnten, wie Sie diese beiden Aussagen in \u00dcbereinstimmung bringen k\u00f6nnen."},{"id":219769,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":675,"segment_position":2,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Selbstverst\u00e4ndlich, Herr Bretz. Wir haben der Bundesregierung nicht vorgeworfen, dass sie uns ausgrenzt, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass in den vorliegenden Eckwerten im Gesetz explizit drei L\u00e4nder genannt werden - und Branden- burg nicht. Das wollten wir deutlich klarstellen. Wir haben auch in Brandenburg Forschungseinrichtungen. Wir werden die Interessenlagen dieser Forschungsinstitutionen b\u00fcndeln und gegen\u00fcber dem Bund einfordern, dass die Unterst\u00fctzung kommt. K\u00f6nnen Sie mir sagen, welches Ziel eine Bundesregierung bei der Bekanntgabe eines 100-Millionen-Euro-Forschungsprogramms verfolgt, das aufgestockt werden soll?"},{"id":219770,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":676,"segment_position":3,"page":39,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe des Abgeordneten Senftleben [CDU])"},{"id":219771,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":677,"segment_position":4,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"- Herr Senftleben, ich bin doch auch immer ganz ruhig, wenn Sie reden."},{"id":219772,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":678,"segment_position":5,"page":39,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Weitere Zurufe des Abgeordneten Senftleben [CDU])"},{"id":219773,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":679,"segment_position":6,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Dieses Programm soll mit \u00fcber 400 Millionen Euro an privatwirtschaftlichen Mitteln aufgestockt werden. Warum werden dort nur drei L\u00e4nder genannt \u2013 was soll das? Das hat mit dem Forschungscluster Solarindustrie, der mittlerweile in der Bundesrepublik entsteht und entstanden ist, nichts zu tun. Nur darauf wollten wir hinweisen, und das ist unser gutes Recht."},{"id":219774,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":680,"segment_position":7,"page":39,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE)"},{"id":219775,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":681,"segment_position":8,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, zur\u00fcck zum Einzelplan 08: Ich bedanke mich, Herr Vogel, dass Sie jetzt wieder anwesend sind. Ich wollte nur sagen: Ich weise das, was Sie gesagt haben, im Grundsatz zur\u00fcck. Ich halte das f\u00fcr v\u00f6llig verfehlt. Ich dachte immer, es g\u00e4be in diesem Hohen Hause einen gro\u00dfen Konsens. Wirtschaftspolitik, Politik insgesamt hat die Aufgabe, Menschen zu motivieren, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Ich finde, das haben wir mit diesem RWK-Prozess erreicht \u2013 das m\u00f6chte ich unterstreichen \u2013, und das werden wir k\u00fcnftig noch weiter ausbauen. Deshalb finde ich den Vorwurf absurd, dass wir monostrukturierte Vorhaben im RWK-Prozess umsetzen w\u00fcrden."},{"id":219776,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":682,"segment_position":9,"page":39,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall von der Regierungsbank und der SPD)"},{"id":219777,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":683,"segment_position":10,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Zweitens: Meine Damen und Herren, es wurde der fehlende Strategiewechsel in der F\u00f6rderpolitik bem\u00e4ngelt. Schlagen Sie dazu bitte einmal das Kapitel 08 030 auf. In diesem Kapitel finden Sie f\u00fcr insgesamt 77,4 Millionen Euro Fonds und Beteiligungsvorhaben einzeln aufgef\u00fchrt, die diese Landesregierung als Einstieg in einen Strategiewechsel bei der F\u00f6rderpolitik umsetzt. Herr Vogel, wenn Sie meinen oder den Eindruck erwecken wollen \u2013 Sie ja auch, Herr Homeyer \u2013, dass es innerhalb von sechs Monaten m\u00f6glich w\u00e4re, mehr als diese 77,4 Millionen Euro institutionell und ordnungspolitisch \u00fcberhaupt auszuweisen, dann muss ich Ihnen sagen: Verst\u00e4ndigen Sie sich mit Ihren Kollegen von den Gr\u00fcnen in Hamburg. Ich glaube, diese k\u00f6nnen Ihnen den einen oder anderen Hinweis geben, wie lange manches tats\u00e4chlich dauert. Aber, Herr Homeyer, Sie wissen es eigentlich besser."},{"id":219778,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":684,"segment_position":11,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Diesen Strategiewechsel, den Sie einklagen, haben wir vollzogen. Es \u00e4ndert sich nichts an dem Ziel, dass wir mit dem Beginn ab 2014 einen Umfang bei den involvierten Fonds in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 200 bis 250 Millionen Euro haben m\u00fcssen, aber diese werden nat\u00fcrlich unterschiedliche Laufzeiten haben. Das ist in dem Kapitel 08 030 ausf\u00fchrlich dargestellt, ebenso das, was damit geplant ist."},{"id":219779,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":685,"segment_position":12,"page":39,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, es hat bereits eine Rolle gespielt: Der Einzelplan 08 ist der Haushalt mit den gr\u00f6\u00dften investiven Mitteln. Wenn ich die sonstigen F\u00f6rderma\u00dfnahmen hinzurechne,"},{"id":219780,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":686,"segment_position":13,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"liegen wir bei \u00fcber 92 % des Gesamthaushalts. Das ist das, was insgesamt in die Wirtschaftsf\u00f6rderung wie auch in die allgemeine F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von Unternehmen flie\u00dft. In den verbleibenden 7,5 % sind noch die Kosten f\u00fcr zwei Institutionen enthalten; das sind das Landesamt f\u00fcr Bergbau und Geologie sowie das Landesamt f\u00fcr das Mess- und Eichwesen."},{"id":219781,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":687,"segment_position":14,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Insofern glaube ich, meine Damen und Herren, dass dieser Haushalt auch deutlich macht, wie sparsam die Verwaltungsausgaben sind. Dar\u00fcber, ob dabei weitere Optimierungen m\u00f6glich und auch sachgerecht sind, werden die n\u00e4chsten Jahre entscheiden. Eines wird nat\u00fcrlich auch deutlich: Das Jahr 2010 ist noch das Beste von vielen komplizierten Jahren. Sie wissen doch alle ganz genau, dass wir 2011 oder sp\u00e4testens 2012 sowie in den Folgejahren in gro\u00dfe Verteilungskonflikte kommen werden. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir Priorit\u00e4tensetzungen \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass wir in diesem Haushalt die Priorit\u00e4ten auf Substanzpflege, auf Technologieentwicklung, auf Energie und Tourismus als auch auf die Regional- und Strukturpolitik gesetzt und damit angefangen haben, uns hier weiter zu konzentrieren und damit dadurch die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir hier f\u00fcr 2011 bis 2014 und weitere Folgejahre mit geringer werdenden Mitteln einen h\u00f6heren oder zumindest \u00e4hnlichen Nutzeffekt erzielen k\u00f6nnen, wie das bisher in der reinen Zuschussf\u00f6rderung der Fall gewesen ist."},{"id":219782,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":688,"segment_position":15,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Das wird auch bedeuten, dass wir uns von Aufgaben trennen m\u00fcssen, meine Damen und Herren: Wir werden nicht bei weniger Geld immer die gleichen Aufgaben st\u00e4ndig weiter wahrnehmen k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es bei uns auch \u00dcberlegungen, von welchen Aufgaben man sich in der Perspektive bei uns trennen muss, um das Kerngesch\u00e4ft - die Unterst\u00fctzung der wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung, die Ausrichtung des Landes Brandenburg auf einen Wachstumspfad f\u00fcr Wirtschaft und Besch\u00e4ftigung - sicherstellen zu k\u00f6nnen. Auch das wird noch eine Reihe von Debatten hier in diesem Hohen Haus in den Folgejahren mit sich bringen."},{"id":219783,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":689,"segment_position":16,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, es liegt eine Reihe von \u00c4nderungsantr\u00e4gen vor. Ich m\u00f6chte auf einen davon eingehen, der in dieser Debatte hier bereits eine Rolle gespielt hat - das Mikrokreditprojekt. Ich kann nicht so richtig nachvollziehen, warum ein erfolgreiches Modellprojekt in Sachen Mikrofinanzierung infrage gestellt wird. Die Landesregierung hat mit einem Dienstleister - Fides - einen Vertrag geschlossen. Fides hat 100 000 Euro bereitgestellt, die Landesregierung hat 400 000 Euro bereitgestellt. Wir haben gegenw\u00e4rtig einen Abschluss, der sicherstellt, dass wir bis Ende des Jahres noch rund 250 000 Euro freie Mittel in diesem Programm zur Verf\u00fcgung haben. Es gibt f\u00fcr 2010 keinen Bedarf! - Deswegen haben wir es auch nicht aufgestockt."},{"id":219784,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":690,"segment_position":17,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"F\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 stehen wir vor einer ganz anderen Frage, allerdings nicht f\u00fcr 2010. Wir werden doch nicht Geld einplanen, welches wir nicht ben\u00f6tigen, wenn wir ein gut funktionierendes und laufendes Programm zur Unterst\u00fctzung des kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmensbereiches hier im Land Brandenburg haben. Das sehe ich nicht als sinnvoll an; deshalb haben wir den Antrag in dieser Richtung auch abgelehnt."},{"id":219785,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":691,"segment_position":18,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass wir mit den genannten Schwerpunkten, die sowohl in der Debatte als auch in den Fachaussch\u00fcssen und im Haushaltsausschuss deutlich geworden sind, unter dem Einzelplan 08 - Wirtschafts- und Europaangelegenheiten - einen Beitrag dazu leisten k\u00f6nnen, das Land Brandenburg stabiler zu machen, ein St\u00fcck weit zukunftsf\u00e4higer zu machen und die Weichen zu stellen, damit wir die komplizierter werdenden und noch vor uns liegenden Jahre auch in dem Bereich Wirtschaft und Wirtschaftsentwicklung sowie Europapolitik tats\u00e4chlich gestalten k\u00f6nnen."},{"id":219786,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":692,"segment_position":19,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Wir beginnen ja langsam mit der Aufstellung des Haushalts f\u00fcr 2011. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle auch um Unterst\u00fctzung vonseiten des Parlaments bitten. Wir werden einen Vorschlag unterbreiten, den Bereich Europapolitik mit einem eigenst\u00e4ndigen Kapitel oder einer Titelgruppe zu untersetzen. Ich hoffe sehr, dass wir dabei auf Ihre Unterst\u00fctzung setzen k\u00f6nnen."},{"id":219787,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":693,"segment_position":20,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Weil der Finanzminister gerade skeptisch schaut: Das ist kein zus\u00e4tzliches Geld, sondern nur eine Ma\u00dfnahme, um eine M\u00f6glichkeit zu finden, in dem uns zur Verf\u00fcgung stehenden Rahmen eine Absicherung f\u00fcr die Ausweisung von europapolitischen Vorhaben durchzuf\u00fchren."},{"id":219788,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":694,"segment_position":21,"page":40,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe von CDU und FDP)"},{"id":219789,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":695,"segment_position":22,"page":40,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Gegenw\u00e4rtig ist die Situation so, dass wir in der Europapolitik, was die Zivilgesellschaft betrifft, diese Aufwendungen ausschlie\u00dflich \u00fcber Lottomittel realisieren. Ich finde, Europa ist ein wichtiges Thema, und zu einer zusammenwachsenden Region innerhalb Europas geh\u00f6rt auch die eine oder andere Ma\u00dfnahme, die haushaltstechnisch l\u00e4ngerfristig abgesichert werden muss. - Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf."},{"id":219790,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":42,"speech":"bb_5_14_42","protocol_position":696,"segment_position":23,"page":40,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und vereinzelt DIE LINKE)"},{"id":219791,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":697,"segment_position":2,"page":40,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Frau Vizepr\u00e4sidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg, lieber S\u00f6ren: Die CDU hat nicht den Mindestlohn f\u00fcr sich entdeckt, sie ist schon immer f\u00fcr den Mindestlohn, nur nicht f\u00fcr einen staatlich verordneten, sondern einen Mindestlohn, vereinbart zwischen den Tarifpartnern, also zwischen den Gewerkschaften, die Ihr eigentlich vertretet, und nat\u00fcrlich den Arbeitgebern."},{"id":219792,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":698,"segment_position":3,"page":40,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU - Zurufe von der SPD)"},{"id":219793,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":699,"segment_position":4,"page":40,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, Vielfalt und Kleinteiligkeit zeichnen den Mittelstand und das Handwerk aus. Deshalb funktionieren nicht globale Hilfen, sondern nur individuelle L\u00f6sungsans\u00e4tze. Daher ist es gut, dass Innovationsgutscheine eingef\u00fchrt wurden. Es ist auch zu begr\u00fc\u00dfen, dass das Programm zur Konsolidierung und zur Standortsicherung f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen weitergef\u00fchrt und aufgestockt werden soll. So weit zum Positiven."},{"id":219794,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":700,"segment_position":5,"page":40,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Ich komme wie mein Kollege Homeyer allerdings nicht umhin, die Umsetzung zu kritisieren. Noch etwas ist bemerkenswert: An den beiden Beispielen werden zwei Tendenzen der neuen"},{"id":219795,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":701,"segment_position":6,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"linken Wirtschaftspolitik in Brandenburg deutlich. Zum einen baut man mangels eigener umsetzbarer Ideen auf Bew\u00e4hrtes aus der letzten Legislaturperiode. Die Innovationsgutscheine f\u00fcr den Mittelstand wurden n\u00e4mlich bereits auf den Innovationsgipfeln zwischen Berlin und Brandenburg vereinbart. Der erste war im November 2008 und der zweite Anfang September des letzten Jahres. Nat\u00fcrlich ist es legitim, auf positive Erfahrungen und gute Projekte zur\u00fcckzugreifen. Doch nach sechs Monaten in der Regierung sollten auch eigene Ideen ersichtlich sein."},{"id":219796,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":702,"segment_position":7,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Das zweite Beispiel, das KoSta-Programm, zeigt zwar den guten Willen, indem man Mittel entsprechend der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Brandenburg aufstockt, doch die daf\u00fcr vorgesehene Finanzierung ist unseri\u00f6s. Herhalten sollen die Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertr\u00e4ge mit der ILB, sprich die entsprechenden Entgelte f\u00fcr erbrachte Leistungen. Unabh\u00e4ngig davon, dass diese Entgelte einer neuen Abstimmung, der genaueren Betrachtung und der \u00dcberpr\u00fcfung bed\u00fcrfen, kann man nicht einfach die Ans\u00e4tze k\u00fcrzen, ohne die vorhandenen und g\u00fcltigen Vertr\u00e4ge bzw. die Entgeltzahlungen neu zu verhandeln. Wenn eine solche Art und Weise von vertraglichen Verpflichtungen in der freien Wirtschaft zum Tragen k\u00e4me, w\u00e4re der Aufschrei der staatlichen Vertreter mit Sicherheit nicht zu \u00fcberh\u00f6ren. Genau diese staatlichen Vertreter wollen nun - und nicht nur in diesem Fall - die Ans\u00e4tze ohne Weiteres k\u00fcrzen."},{"id":219797,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":703,"segment_position":8,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Eine seri\u00f6se Finanzpolitik sieht sicherlich anders aus. Und so richtig wohl scheint es dabei selbst weder dem Ministerium noch den Regierungsfraktionen zu sein. Ich m\u00f6chte kurz aus der Antragsbegr\u00fcndung zitieren:"},{"id":219798,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":704,"segment_position":9,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"\u201eAuch wenn die Umstellung der Abrechnung zu den erstatteten Kosten einen h\u00f6heren Aufwand als 2009 erwarten l\u00e4sst, so erscheint der Ansatz 2010 in H\u00f6he von 6,8 Millionen als ausk\u00f6mmlich.\u201c"},{"id":219799,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":705,"segment_position":10,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Es wird also der Eindruck hervorgerufen, die Mittel seien ausreichend. Das ist eine Aussage, die an Unglaubw\u00fcrdigkeit und Unseriosit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten ist. Selbst in der Ausschussberatung wurde zugegeben, dass in den Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertr\u00e4gen durch die ILB \u201enoch Luft drin\u201c ist. Vermutet haben wir es ja schon, aber dass das vom Minister so unverbl\u00fcmmt zugegeben wird, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer soliden Haushaltsf\u00fchrung zu tun."},{"id":219800,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":706,"segment_position":11,"page":41,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219801,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":707,"segment_position":12,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, bereits an diesen beiden Beispielen ist erkennbar, dass eine Linie in der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung v\u00f6llig fehlt. Da wird viel versprochen, aber kaum etwas ordentlich umgesetzt. Wie viel dieser Landesregierung und speziell dem Minister der Mittelstand wert ist, kann man im Internet betrachten. Auf den Seiten des MWE, unter der Rubrik \u201eMittelstandspolitik\u201c, erscheint eine leere Seite"},{"id":219802,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":708,"segment_position":13,"page":41,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Oh! bei der CDU)"},{"id":219803,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":709,"segment_position":14,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"getreu dem Motto: \u201eWie Sie sehen, sehen Sie nichts\u201c mit einem Link zum Mittelstandsbericht 2004 bis 2008. Das ist nicht nur f\u00fcr ein Wirtschaftsministerium armselig, sondern zeigt auch, welche Bedeutung dieses wichtige Thema in der Hausspitze und in der Verwaltung hat, frei nach Lessing: \u201eLau ist schlimmer als kalt.\u201c"},{"id":219804,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":710,"segment_position":15,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, eines hatte mich gestern noch beeindruckt. Unser Kollege Krause hatte eine Statistik aufgestellt, ein Diagramm. Ich habe mich vorhin hingesetzt und das auch gemacht"},{"id":219805,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":711,"segment_position":16,"page":41,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219806,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":712,"segment_position":17,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"und habe einfach einmal die Zeit seit der \u00dcbernahme durch die rot-rote Regierung genommen."},{"id":219807,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":713,"segment_position":18,"page":41,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Lachen bei der CDU)"},{"id":219808,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":714,"segment_position":19,"page":41,"speaker":"Bommert","mandate_id":"bb_5_cdu_bommert","affiliation":"cdu","content":"Die Linie zieht sich fort, wie sie von unserem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns vorgegeben wurde, frei nach dem Motto Ihres Kollegen in Berlin: \u201eUnd das ist auch gut so.\u201c - Danke, meine Damen und Herren."},{"id":219809,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":43,"speech":"bb_5_14_43","protocol_position":715,"segment_position":20,"page":41,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219810,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":716,"segment_position":2,"page":41,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Frau Pr\u00e4sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bommert, ich halte Ihnen zugute, dass Sie in den letzten f\u00fcnf Jahren hier nicht dabei waren, auch einige andere Vorredner, so Herr Tomczak, nicht. Im Koalitionsvertrag der letzten Regierung stand eindeutig, dass alle Antr\u00e4ge der Opposition grunds\u00e4tzlich abzulehnen sind. Selbst vern\u00fcnftige Antr\u00e4ge fanden keinen Konsens. Das war recht schwierig. Ich meine, wir haben heute eine ganz andere Diskussionsqualit\u00e4t, und es wird nicht einfach per se abgelehnt,"},{"id":219811,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":717,"segment_position":3,"page":41,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Widerspruch bei der CDU)"},{"id":219812,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":718,"segment_position":4,"page":41,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Antr\u00e4ge aus der Opposition zu er\u00f6rtern. Das kann man auch nachpr\u00fcfen anhand von Antr\u00e4gen, bei denen wir uns auch mit Partnerinnen und Partnern aus anderen Fraktionen verst\u00e4ndigt haben. Ich meine, das ist schon eine andere Herangehensweise."},{"id":219813,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":719,"segment_position":5,"page":41,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Senftleben [CDU]: Eine ganz andere Qualit\u00e4t!)"},{"id":219814,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":720,"segment_position":6,"page":41,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"- Eine ganz neue Qualit\u00e4t, Herr Senftleben."},{"id":219815,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":721,"segment_position":7,"page":41,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Sie haben zuletzt angesprochen, dass die rot-rote Regierung dies jetzt auf demselben Niveau wie Herr Junghanns fortsetzt. Ich nenne dazu nur ein Beispiel, das Sie auch nicht kennen k\u00f6nnen - deswegen entschuldige ich das -, aber Herr Homeyer m\u00fcsste das wissen: Wie lange haben wir nach der Entstehungsgeschichte der Branchenkompetenzfelder geforscht und haben von Herrn Junghanns keine Antwort, jedenfalls keine zufriedenstellende, bekommen? So war es auch mit den Studien, die versprochen wurden. Das war schon eine Farce auch f\u00fcr den Koalitionspartner, das war nicht so einfach. Ich meine, dies ist jetzt im Raum und wird evaluiert, die Anzahl der Branchen wird abgeschmolzen, das ist alles richtig."},{"id":219816,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":722,"segment_position":8,"page":41,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Ich rede heute zum Europatitel. Europa ist eine Querschnittsaufgabe, gerade auch in der Wirtschaftspolitik, und das ist gut"},{"id":219817,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":723,"segment_position":9,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"so. Wir haben die Forderprogramme, die dann nat\u00fcrlich sorgsam eingesetzt werden m\u00fcssen, und da gebe ich Ihnen Recht: R\u00fcckzahlbare Zusch\u00fcsse sind besser, als wenn Zusch\u00fcsse einfach so mal mitgenommen werden und verloren sind."},{"id":219818,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":724,"segment_position":10,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Auch was das Innovative betrifft, sind die Dinge anders. Beispielsweise sollen zuk\u00fcnftig Energienetzwerke gef\u00f6rdert werden. Man muss auch einmal nachschauen, was mit EU-Mitteln Innovatives passiert ist. Da komme ich auf den Ansatz von Minister Baaske zur\u00fcck: Fachkr\u00e4ftesicherung ist auch Wirtschaftspolitik. Im S\u00fcden von Brandenburg k\u00f6nnen Sie an der \u201eFabrik der \u00c4lteren\u201c sehen, wie nach Bedarfen aus der Wirtschaft f\u00fcr die Wirtschaft Langzeitarbeitslose mit EU-Mitteln gef\u00f6rdert wurden und dann passgenau dort ihren Arbeitsplatz gefunden haben. Ich meine, das sind gute Beispiele."},{"id":219819,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":725,"segment_position":11,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Zu Europa finden Sie ein Bekenntnis im Koalitionsvertrag. Die europ\u00e4ische Einigung ist ein einmaliger historischer Prozess und dient der Friedenssicherung, der Stabilit\u00e4t und der Sicherheit auf unserem Kontinent. Wir in Brandenburg bekennen uns ausdr\u00fccklich zur Erweiterung der Europ\u00e4ischen Union, zur Integration und nat\u00fcrlich auch zum Lissabon-Vertrag. Wir werden uns aktiv in die Debatte um die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union einbringen. Das sehen Sie an dem Titel, der von 20 000 auf 31 500 Euro erh\u00f6ht wird, um einer lange erhobenen Forderung, n\u00e4mlich die \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur europ\u00e4ischen Kommunikation mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber europ\u00e4ische Schwerpunkte zu forcieren, nachzukommen. Brandenburg setzt sich f\u00fcr ein wettbewerbsf\u00e4higes und soziales Europa ein, f\u00fcr ein neues Verh\u00e4ltnis zu sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Dazu geh\u00f6rt auch die volle Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger ab 01.05.2011."},{"id":219820,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":726,"segment_position":12,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Durch die EU-Erweiterung haben wir hier in Brandenburg eine wichtige Scharnierfunktion nach Ost-, Mittel- und S\u00fcdeuropa, und wir haben nicht nur Probleme, wie sie immer herbeigeredet werden, sondern vor allen Dingen auch gro\u00dfe Chancen. Wir m\u00fcssen diese Verantwortung hier auch im Haushalt deutlich machen, was auch passiert, und zwar f\u00fcr neue Arbeitsschwerpunkte in der Zusammenarbeit mit Polen, den GUS-Staaten und S\u00fcdeuropa, durch ein Aufwachsen der Mittel im Haushaltstitel von 14 200 auf 21 700 Euro. Wir k\u00f6nnen Erfahrungen einbringen und unsere Mitwirkungsrechte bei notwendigen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen in der Europ\u00e4ischen Union nutzen."},{"id":219821,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":727,"segment_position":13,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Dazu geh\u00f6rt auch, die Markterschlie\u00dfung im Bereich Au\u00dfenwirtschaft f\u00fcr KMUs zu unterst\u00fctzen \u2013 nat\u00fcrlich ist das Wirtschaftspolitik \u2013, aber auch Vorhandenes zu stabilisieren. Es gilt, im Rahmen dieser Wirtschaftspolitik die Zukunftsm\u00e4rkte Asien und Nordamerika im Auge zu behalten und Firmen zur Seite zu stehen, um sie auf ihrem Weg zu begleiten und mit europ\u00e4ischem Geld zu unterst\u00fctzen."},{"id":219822,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":728,"segment_position":14,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Ich halte die Verst\u00e4rkung der grenz\u00fcberschreitenden und \u00fcberregionalen Zusammenarbeit f\u00fcr sehr wichtig. Dabei ist nat\u00fcrlich Polen unser wichtigstes Partnerland. Es gilt: Die Zusammenarbeit mit Polen wird insbesondere im Rahmen der Oderpartnerschaft vertieft. Gemeinsam mit unseren Partnern in den Woiwodschaften, aber auch in Verbindung mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wollen wir eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber Entwicklungslinien f\u00fcr eine gemeinsame Region an Oder und Nei\u00dfe herbeif\u00fchren."},{"id":219823,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":729,"segment_position":15,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Dabei setzt sich Brandenburg besonders f\u00fcr die weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und des grenz\u00fcberschreitenden Tourismus, die gemeinsame Erschlie\u00dfung der kulturellen und nat\u00fcrlichen Potenziale der Region sowie f\u00fcr Kooperation bei Bildung und Ausbildung ein."},{"id":219824,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":730,"segment_position":16,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Ich denke, wir haben einmal als Brandenburgerinnen und Brandenburger \u2013 n\u00e4mlich aus ESF-Mitteln, also europ\u00e4ischer Finanzierung \u2013 von anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 die guten Kontakte zu Schweden mit ihren Projekten machen es deutlich \u2013 gelernt und k\u00f6nnen dieses Wissen in Richtung Ost- und S\u00fcdeuropa weitergeben. Es wird gern angenommen, denn es wird danach gefragt, wie der Wissenstransfer begleitet werden kann."},{"id":219825,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":731,"segment_position":17,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Aus meiner Sicht sind dabei die Euroregionen ein sehr wichtiger Bereich. Diese haben sich bew\u00e4hrt \u2013 beispielsweise in der Nachbarschaft zu den Niederlanden und zu Frankreich. Das Gleiche gilt es jetzt in die andere Richtung mit unseren Nachbarn auf ordentliche F\u00fc\u00dfe zu stellen."},{"id":219826,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":732,"segment_position":18,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Der Haushalt macht den gezielten Einsatz von Partnerschaftsbeauftragten als Bindeglieder zwischen Landesregierung, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren der Partnerregionen in Polen, aber auch in Rum\u00e4nien, deutlich. Hier sind die Finanzmittel deutlich verst\u00e4rkt worden. Brandenburg hat sich laut Landesverfassung bereits im Jahr 1992 zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung als lebendiges Glied der Bundesrepublik, im Jahr 1999 zu den entwicklungspolitischen Leitlinien \u2013 dazu gibt es die Drucksache 2\/6080 \u2013 sowie im Oktober 2008 auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der L\u00e4nder bekannt."},{"id":219827,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":733,"segment_position":19,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Ziel ist, diese Leitlinien den heutigen Bedingungen anzupassen. Daher unser Antrag mit den 60 000 Euro, der deutlich macht, wie wichtig uns dieses Thema ist. Ich wei\u00df, es gab den Antrag der CDU-Fraktion auf 75 000 Euro, aber ich halte es nicht f\u00fcr gut, die Deckung aus einem anderen Einzelplan, n\u00e4mlich 61 000 Euro aus dem Imagekampagnentitel \u201eMarke Brandenburg\u201c \u2013 wir brauchen die Markenentwicklung, diese Kampagne dringend \u2013 und die fehlenden 14 000 Euro aus der \u00d6ffentlichkeitsarbeit aus dem Innenministerium zu entnehmen. Ich halte den Antrag der CDU-Fraktion f\u00fcr die falsche Herangehensweise. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir die Gesch\u00e4ftsbesorgungsbeitr\u00e4ge der ILB reduziert haben \u2013 daher unsere Deckung aus diesem Haushalt."},{"id":219828,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":734,"segment_position":20,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen kommt bei der Umsetzung der genannten Leitlinien eine ma\u00dfgebliche Rolle zu, und aus diesem Grund soll im Einzelplan 08 das f\u00fcr die Entwicklungspolitik zust\u00e4ndige Ministerium neu den Titel \u201eZusch\u00fcsse f\u00fcr entwicklungspolitische Projektarbeit\u201c erhalten. Die darin enthaltenen Mittel sollen vorrangig f\u00fcr Projekte der Brandenburger entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt werden, gegenw\u00e4rtig vor allem im Bereich Gesundheit, Bildung, \u00d6kologie und Armutsbek\u00e4mpfung sowie f\u00fcr die entwicklungspolitische Bildung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit in unserem Land."},{"id":219829,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":735,"segment_position":21,"page":42,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"Ein wichtiger Partner f\u00fcr diese Umsetzung ist VENROB e. V. \u2013 wir haben ihn im Ausschuss angeh\u00f6rt. Ebenfalls wesentlich war der bundesweite Bildungskongress f\u00fcr globales Lernen \u201eWeltWeitWissen 2009. Bildung f\u00fcr unsere Zukunft.\u201c Es ist"},{"id":219830,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":44,"speech":"bb_5_14_44","protocol_position":736,"segment_position":22,"page":43,"speaker":"Hackenschmidt","mandate_id":"bb_5_spd_hackenschmidt","affiliation":"spd","content":"aus meiner Sicht hierbei dringend geboten, die Mittel gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren einzusetzen. Deshalb bitte ich, den Teil des Kapitels des Einzelplans 08 mit der angebrachten \u00c4nderung - die Aufnahme des neuen Titels f\u00fcr entwicklungspolitische Arbeit - zu unterst\u00fctzen. - Danke."},{"id":219831,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":737,"segment_position":2,"page":43,"speaker":"Maresch","mandate_id":"bb_5_lin_maresch","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Zum Einzelplan 08 geh\u00f6rt auch die Europa- und Entwicklungspolitik. Laut Kapitel 08 070 ist das ein scheinbar kleiner Bereich. Nimmt man die \u00fcber 3 Milliarden Euro hinzu, die Brandenburg zwischen 2007 und 2013 aus dem Br\u00fcsseler EU-Topf bekommt, verschieben sich die Relationen erheblich. Hinzu kommt, dass die Koalition gerade in diesem Bereich f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2014 etliches vereinbart hat, was sich quantitativ, aber vor allem qualitativ auf den Landeshaushalt auswirken wird. Rot-Rot hat mit dem Koalitionsvertrag Akzente gesetzt, die sich deutlich von der politischen Agenda zu Zeiten der Vorg\u00e4ngerregierung unterscheiden."},{"id":219832,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":738,"segment_position":3,"page":43,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE)"},{"id":219833,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":739,"segment_position":4,"page":43,"speaker":"Maresch","mandate_id":"bb_5_lin_maresch","affiliation":"lin","content":"Ich will die Kollegen der CDU-Fraktion daran erinnern: Es war ein CDU-Minister, der daf\u00fcr sorgte, dass seit 2002 kein Cent mehr f\u00fcr die Unterst\u00fctzung entwicklungspolitischer Arbeit im Landeshaushalt eingestellt war. Im Unterschied dazu hat das politische Programm von Rot-Rot eine andere Qualit\u00e4t. Europapolitik soll k\u00fcnftig ein wichtiger Schwerpunkt der Landespolitik in Brandenburg sein. Die materielle Basis f\u00fcr die europapolitische Offensive, f\u00fcr die wir uns immer eingesetzt haben, ist damit gegeben. Im Rahmen der Oderpartnerschaft soll gemeinsam mit den Nachbarwoiwodschaften und -l\u00e4ndern eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Entwicklungsrichtlinien f\u00fcr die Regionen an Oder und Nei\u00dfe herbeigef\u00fchrt werden. Schwerpunkte sind Verkehrsinfrastruktur, Tourismus, Arbeitsmarkt, Bildungspolitik und die Erschlie\u00dfung der kulturellen und nat\u00fcrlichen Potenziale der Region. Die Euroregionen sollen bei ihrer Profilierung zu Tr\u00e4gern der grenz\u00fcberschreitenden regionalen Entwicklung durch die Koalition bzw. durch das Land unterst\u00fctzt werden."},{"id":219834,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":740,"segment_position":5,"page":43,"speaker":"Maresch","mandate_id":"bb_5_lin_maresch","affiliation":"lin","content":"Jugendaustauschma\u00dfnahmen sollen im europ\u00e4ischen Kontext insbesondere mit Polen und anderen \u00f6stlichen Nachbarn verst\u00e4rkt und der Blick nach Osten generell gesch\u00e4rft werden. Die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit vor allem mit Regionen in Polen sowie anderen MUE-Staaten soll \u00fcber weitere Partnerschaftsbeauftragte Brandenburgs in diesen L\u00e4ndern und \u00fcber andere Wege gef\u00f6rdert werden. Im Rahmen einer Strategie zum Ausbau der Mehrsprachigkeit soll nicht nur dem Erlernen von Fremdsprachen - vor allem der polnischen Sprache - breiterer Raum gegeben, sondern es sollen auch in Bezug auf die hier gesprochenen Minderheitensprachen sowie auf die Regionalsprache Niederdeutsch neue Akzente gesetzt werden."},{"id":219835,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":741,"segment_position":6,"page":43,"speaker":"Maresch","mandate_id":"bb_5_lin_maresch","affiliation":"lin","content":"Brandenburg wird seine Erfahrungen und Interessen fr\u00fchzeitig in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Europ\u00e4ischen Union einbringen. Das betrifft nicht nur die Schaffung der bestm\u00f6glichen Bedingungen in der n\u00e4chsten F\u00f6rderperiode - insbesondere die Verst\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende und interregionale Zusammenarbeit -, nein, wir wollen uns generell st\u00e4rker in die Diskussionen um die Zukunft der Staatengemeinschaft einmischen."},{"id":219836,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":742,"segment_position":7,"page":43,"speaker":"Maresch","mandate_id":"bb_5_lin_maresch","affiliation":"lin","content":"Dazu geh\u00f6rt, dass sich die Koalitionspartner in Abstimmung mit Gewerkschaften f\u00fcr ein neues Verh\u00e4ltnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen einsetzen. F\u00fcr all diese Pl\u00e4ne gibt es schon heute Ansatzpunkte im Landeshaushalt. Einiges davon kam im Verlauf der Beratungen in den Aussch\u00fcssen hinzu. Vor uns liegen jedoch noch viereinhalb Jahre in dieser Regierung, insoweit ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass vieles bisher nur andiskutiert, manches auch noch nicht begonnen wurde."},{"id":219837,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":743,"segment_position":8,"page":43,"speaker":"Maresch","mandate_id":"bb_5_lin_maresch","affiliation":"lin","content":"Offene Fragen und zu l\u00f6sende Aufgaben gibt es nicht wenige. Ich will beispielhaft auf eine verweisen: die Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten in Polen und Rum\u00e4nien, f\u00fcr die im Einzelplan 200 000 Euro eingestellt sind. Es ist gut, dass die Linke schon vor einigen Monaten im Europaausschuss durchgesetzt hat, dass er sich voraussichtlich im Juni dieses Jahres mit der Arbeit der Partnerschaftsbeauftragten besch\u00e4ftigen wird. Dieser Tage wurden mir zu diesem Thema drei Kleine Anfragen von der Landesregierung beantwortet. Auf dieser Grundlage wollen wir gemeinsam mit Heike Uhe, Angelika Menze und Frau Dr. Birgit Schliewenz er\u00f6rtern, wie die Beauftragten als Bindeglieder zwischen der Landespolitik, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren in Brandenburg und den drei Partnerregionen k\u00fcnftig agieren wollen und sollen und welche Rahmenbedingungen seitens der Landespolitik daf\u00fcr erforderlich sind."},{"id":219838,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":744,"segment_position":9,"page":43,"speaker":"Maresch","mandate_id":"bb_5_lin_maresch","affiliation":"lin","content":"Auf der Habenseite dieser Haushaltsdebatte steht auch ein Titel zur entwicklungspolitischen Projektf\u00f6rderung - erstmals seit acht Jahren. Ich freue mich sehr dar\u00fcber, dass dieser Antrag einstimmig im Fachausschuss beschlossen wurde. Die Koalition hat sich dazu bekannt, dass dieser eine Haushaltstitel keine Eintagsfliege bleibt."},{"id":219839,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":745,"segment_position":10,"page":43,"speaker":"Maresch","mandate_id":"bb_5_lin_maresch","affiliation":"lin","content":"Einer guten Tradition der vergangenen 20 Jahre folgend wird unsere Fraktion nach Kr\u00e4ften versuchen, ihre Ideen f\u00fcr das entwicklungspolitische Engagement Brandenburgs auch k\u00fcnftig einzubringen. Das gilt f\u00fcr die zugesagte \u00dcberarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien wie auch f\u00fcr die Einbeziehung der in diesem Bereich t\u00e4tigen NGOs in die Landespolitik. Die Mitverantwortung unseres Landes in einer globalisierten Wirtschaft, Brandenburgs Beitrag zum weltweiten Klima- und Umweltschutz, die F\u00f6rderung einer sozialen Infrastruktur sowie die Unterst\u00fctzung entwicklungspolitischer \u00d6ffentlichkeits- und Bildungsarbeit sollen nach unserer \u00dcberzeugung Ansatzpunkte auch und gerade f\u00fcr die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg sein. Mit der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2010 sendet der Landtag wichtige Signale f\u00fcr die Europa- und Entwicklungspolitik, denen weitere folgen m\u00fcssen und werden. - Herzlichen Dank."},{"id":219840,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":45,"speech":"bb_5_14_45","protocol_position":746,"segment_position":11,"page":43,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)"},{"id":219841,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":747,"segment_position":2,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hackenschmidt, zun\u00e4chst ein Lob: Auch die SPD-Fraktion hat erkannt, dass Europapolitik zu Haushaltsdebatten geh\u00f6rt. Das haben Ihre SPD-Minister in der vergangenen Legislaturperiode nicht sehen wollen."},{"id":219842,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":748,"segment_position":3,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Aber auch ein Tadel: Wenn Sie schon die Behauptung aufstellen, in dem Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode zwischen CDU und SPD h\u00e4tte gestanden, Antr\u00e4ge der Opposition seien abzulehnen, dann lesen Sie bitte nach! Das steht nicht darin. Sie haben die Regelungen, wie im Landtag miteinander umgegangen wird, letztlich aus dem vorigen Koalitionsvertrag abgeschrieben und nichts Neues hinzugef\u00fcgt."},{"id":219843,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":749,"segment_position":4,"page":44,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Aha!)"},{"id":219844,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":750,"segment_position":5,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Zur Sache, meine Damen und Herren! Die Europapolitik ist mit 1,1 Millionen Euro in der Tat nur ein kleiner Teil unseres Haushalts. Von den Fraktionen ist schon darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, die daher sehr wichtig ist."},{"id":219845,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":751,"segment_position":6,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister, ganz am Schluss Ihrer Rede hatte ich gehofft, dass Sie mich nicht entt\u00e4uschen w\u00fcrden; Sie haben es letztlich doch getan. Als Sie von Europa sprachen, haben Sie lediglich einen kleinen Ausblick in das Jahr 2011 gewagt und sind auf die F\u00f6rderung europapolitischer Vorhaben eingegangen. Inhaltlich habe ich Ihrer Rede aber nichts entnehmen k\u00f6nnen, was Sie in diesem Jahr mit diesem Haushalt in und mit Europa machen wollen. Immerhin erhalten wir in der F\u00f6rderperiode 3,3 Milliarden Euro Strukturfondsmittel, die Sie aber nicht neu gestalten, Herr Maresch. Was das angeht, sind die Messen l\u00e4ngst gesungen. Sie d\u00fcrfen sich jetzt auf die n\u00e4chste F\u00f6rderperiode vorbereiten. Aber das, was jetzt l\u00e4uft, haben wir mit auf den Weg gebracht. Das m\u00fcssen Sie uns schon zugute halten."},{"id":219846,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":752,"segment_position":7,"page":44,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219847,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":753,"segment_position":8,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wenn Sie schon ank\u00fcndigen, Sie wollten eine europapolitische Offensive starten, dann frage ich mich: Warum haben Sie Ihre Landesregierung bisher nicht mitgenommen? Wir fragen im Ausschuss seit langem - nach Ablauf der ersten 100 Tage; wir sind auch fair -, wo der europapolitische Ansatz der Landesregierung ist. Er ist unbekannt. Wir haben bislang noch keine Schwerpunkte der Landesregierung zu h\u00f6ren bekommen, wissen also nicht, was sie eigentlich machen will. Wir sind auf das Arbeitsprogramm der Kommission vertr\u00f6stet worden. Sie ist in der Tat erst im Februar gew\u00e4hlt worden und brauchte ein bisschen Zeit, sich vorzubereiten. Die Schwerpunkte k\u00f6nnen auf das Arbeitsprogramm Bezug nehmen, m\u00fcssen es aber nicht. Ich hoffe, dass wir diesen Zustand auch im Ausschuss bald \u00e4ndern werden."},{"id":219848,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":754,"segment_position":9,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wenn ich mich frage, wie pr\u00e4sent Brandenburg in den europ\u00e4ischen Gremien ist, dann stelle ich fest: unzureichend. Wenn ich mir vor Augen halte, dass im Ausschuss der Regionen - ich muss sagen: dankenswerterweise - auch der Landtag vertreten ist, aber ein Abgeordneter in den Ausschuss der Regionen geschickt wird, den ich sehr sch\u00e4tze, der aber noch nicht einmal Mitglied des Europaausschusses ist, dann frage ich mich, wie dort ein Zusammenspiel erfolgen soll. Unabh\u00e4ngig davon war Brandenburg in der letzten Plenardebatte im Ausschuss der Regionen, als es immerhin um die wichtige Stellungnahme zur Koh\u00e4sionspolitik ging, nicht vertreten."},{"id":219849,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":755,"segment_position":10,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Einige von Ihnen kennen noch den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas. Meines Wissens ist der Platz Brandenburgs derzeit vakant. Ich wei\u00df nicht, wann die Landesregierung gedenkt, ihn nachzubesetzen."},{"id":219850,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":756,"segment_position":11,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wie ist angesichts dieser Rahmenbedingungen das Bild Brandenburgs in Br\u00fcssel? Unzureichend! Wir haben zumindest auf unserer letzten Ausschussreise eine Antwort bekommen, einer Ausschussreise \u00fcbrigens, auf der Sie, Herr Maresch, die europapolitische Offensive angesprochen haben. Aber Sie sind auf diesem Weg ganz allein. Ich habe nicht gesehen, dass ein Abgeordneter der SPD Ihren Weg der europapolitischen Offensive bisher mitgegangen w\u00e4re; in Br\u00fcssel war zumindest kein SPD-Abgeordneter anwesend."},{"id":219851,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":757,"segment_position":12,"page":44,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der CDU: Aha!)"},{"id":219852,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":758,"segment_position":13,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wir haben viele Gespr\u00e4che mit Mitgliedern der Generaldirektionen gef\u00fchrt und hofften, ein Feedback zu bekommen, wie Brandenburg dort aufgestellt ist. Was aber haben wir geh\u00f6rt? LASA! Die Aff\u00e4re um die LASA pr\u00e4gt momentan das Bild Brandenburgs in Br\u00fcssel. Ich hatte mir dagegen etwas Positives vorgestellt: dass wir eine gute Koh\u00e4sionspolitik machen, dass wir Impulse setzen, dass wir auf dem europapolitischen Parkett besser vertreten sind. Fehlanzeige!"},{"id":219853,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":759,"segment_position":14,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Wir k\u00f6nnen uns ferner die Frage stellen: Wie agiert Brandenburg eigentlich als Partner in Europa? Unzuverl\u00e4ssig. Wir haben immer den \u201eLeuchtturm\u201c hervorgehoben, dass wir gemeinsam mit Berlin eine Wirtschaftsrepr\u00e4sentanz in Br\u00fcssel haben. W\u00e4hrend unserer Ausschussreise mussten wir erfahren, dass sich Brandenburg klammheimlich aus dieser Partnerschaft - ich hatte fast gesagt - gestohlen hat. Weder das Parlament ist informiert worden, noch sind fr\u00fchzeitig die Entscheidungstr\u00e4ger in Berlin unterrichtet worden. So geht man mit Partnern nicht um. Wenn wir schon von der Fusion reden, dann m\u00fcssen wir auf dem europ\u00e4ischen Parkett damit anfangen."},{"id":219854,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":760,"segment_position":15,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Ein anderes Beispiel: In der Oder-Partnerschaft ist Brandenburg sehr aktiv. Dennoch m\u00fcssen wir feststellen, dass das letzte Gipfeltreffen am 13. Januar - es war als solches angek\u00fcndigt worden - letztlich zu einem netten Zusammenkommen mutiert ist, um einander kennenzulernen. Ergebnisse haben wir bis heute nicht."},{"id":219855,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":761,"segment_position":16,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Insgesamt stelle ich momentan ein eher lustloses Agieren auf dem europ\u00e4ischen Parkett fest. Davon m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich die Arbeitsebene, die Mitarbeiter der Landesvertretung in Br\u00fcssel, aber auch die Europaabteilung ausnehmen. Dort wird eine engagierte Arbeit mit viel Sachverstand geleistet."},{"id":219856,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":762,"segment_position":17,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Herr Maresch hat vorhin gesagt, Europa sei im Koalitionsvertrag w\u00fcrdig vertreten. Ich finde es ein bisschen bedenklich, wenn man in den Koalitionsvertrag Selbstverst\u00e4ndlichkeiten hineinschreiben muss wie, dass man zum Lissabon-Vertrag stehe. Das ist ganz normal, und so muss es auch sein. Nur, die Umsetzung des Lissabon-Vertrags habe ich bis heute nicht gesehen, wenn ich einmal \u00fcber das Fr\u00fchwarnsystem nachdenke. Gerade hat uns die Kollegin aus Berlin \u00fcbermittelt, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus schon 16 Unterlagen im Rahmen dieses Fr\u00fchwarnsystems \u00fcbersandt hat. Vielleicht habe ich es \u00fcbersehen, aber bei mir ist von der Brandenburger Landesregierung noch nichts angekommen."},{"id":219857,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":763,"segment_position":18,"page":44,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Von meinen Kollegen ist schon angesprochen worden, dass zu den Europaangelegenheiten auch die Entwicklungspolitik ge-"},{"id":219858,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":764,"segment_position":19,"page":45,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"h\u00f6rt. In der Tat ist 2002 - Sie waren damals noch nicht im Parlament -, als Brandenburg wirklich nur ganz knapp kalkulieren konnte, die Entwicklungspolitik herausgestrichen worden. Von der sp\u00e4ter zust\u00e4ndigen Staatskanzlei ist sie aber auch nicht wieder eingef\u00fcgt worden. Lasten Sie also bitte nicht alles der CDU an, sondern schauen Sie, wer wirklich daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist!"},{"id":219859,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":765,"segment_position":20,"page":45,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hat im Oktober 2008 neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt. Diese sind von uns aufgegriffen worden, und wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir hatten aber 2008\/2009 einen Doppelhaushalt, sodass 2010 f\u00fcr uns die erste M\u00f6glichkeit bestand zu agieren. Wir waren sehr froh gewesen, wenn Sie unseren Antrag, der Entwicklungspolitik 75 000 Euro zukommen zu lassen, mitgetragen hatten. Das haben Sie leider nicht. Wir haben nicht gegen Ihren Antrag gestimmt, weil uns die Entwicklungspolitik wichtig erscheint."},{"id":219860,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":766,"segment_position":21,"page":45,"speaker":"Richstein","mandate_id":"bb_5_cdu_richstein","affiliation":"cdu","content":"Gleichwohl verweise ich auf das, was Herr Bommert vorhin gesagt hat. Sie haben eine so unseri\u00f6se Deckungsquelle genommen: Entweder entspricht der Haushalt wirklich der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit oder es ist in der Tat eine unseri\u00f6se Deckungsquelle. - Herzlichen Dank."},{"id":219861,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":46,"speech":"bb_5_14_46","protocol_position":767,"segment_position":22,"page":45,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU und FDP)"},{"id":219862,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":768,"segment_position":2,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Es zieht sich wie ein roter Faden durch diese Haushaltsdebatte: Eine solide Finanzierung sieht anders aus. Das gilt leider auch f\u00fcr den Bereich Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik."},{"id":219863,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":769,"segment_position":3,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Sehr geehrter Herr Minister Christoffers, wir begr\u00fc\u00dfen es sehr, dass Sie der Europapolitik in Brandenburg einen h\u00f6heren Stellenwert einr\u00e4umen wollen. Man konnte in der Vergangenheit bei der Landesregierung manchmal den Eindruck haben, dass das kein Herzensthema ist. Ob es das wirklich ist?"},{"id":219864,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":770,"segment_position":4,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Sie selbst halten hierf\u00fcr die Bereitstellung von mehr Mitteln f\u00fcr den Bereich Europaangelegenheiten f\u00fcr w\u00fcnschenswert. Aber genau das spiegelt sich in diesem Einzelplan nicht wider. Es w\u00e4re ein sch\u00f6nes Zeichen gewesen, wenn zum 60. Jahrestag der Schuman-Erkl\u00e4rung am kommenden Sonntag, dem Europatag, ein anderes Signal von dieser Debatte h\u00e4tte ausgehen k\u00f6nnen."},{"id":219865,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":771,"segment_position":5,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Beispiel Oder-Partnerschaft: Die St\u00e4rkung dieser Partnerschaft ist ein erkl\u00e4rtes Ziel der Landesregierung, das man - nebenbei bemerkt - auch mit mehr Dynamik verfolgen k\u00f6nnte. Im Haushalt aber wird die Oder-Partnerschaft nicht mit einem eigenen Posten bedacht. Es findet sich die Zusammenarbeit mit Polen, und es finden sich die Partnerschaftsbeauftragten. Die Bedeutung der Oder-Partnerschaft aber, die von der Landesregierung immer wieder herausgestellt wird, schl\u00e4gt sich im vorgelegten Ansatz nicht nieder."},{"id":219866,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":772,"segment_position":6,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Das f\u00fchrt mich direkt zum n\u00e4chsten Punkt, der mangelnden Transparenz des Haushaltsentwurfs. Pr\u00e4gnantestes Beispiel daf\u00fcr waren die Beratungen im Ausschuss f\u00fcr Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik \u00fcber einen \u00c4nderungsantrag der Regierungsfraktionen, um einen Posten im Bereich"},{"id":219867,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":773,"segment_position":7,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Entwicklungspolitik wiedereinzuf\u00fchren. Es wurde hier gerade erw\u00e4hnt."},{"id":219868,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":774,"segment_position":8,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Als es um die Frage der Deckung f\u00fcr diesen Posten ging, stellte sich heraus, dass die Deckungsquelle von Regierungsseite wissentlich zu hoch angesetzt worden war. Das Ergebnis: Hier gab es einen sch\u00f6nen Geldpuffer, der w\u00e4hrend der Beratungen \u00fcber den Haushalt f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Regierungsfraktionen angezapft werden konnte, und das unter dem \u00f6ffentlichen Eingest\u00e4ndnis, dass die Deckungsquelle zu hoch war. Man muss sich also fragen, wie viele versteckte Geldreserven es im Haushaltsentwurf wirklich gibt."},{"id":219869,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":775,"segment_position":9,"page":45,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP)"},{"id":219870,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":776,"segment_position":10,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Das wissen wir als Opposition nicht - leider. Wir sind da auf Sch\u00e4tzungen angewiesen. Transparenz sieht anders aus,"},{"id":219871,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":777,"segment_position":11,"page":45,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP)"},{"id":219872,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":778,"segment_position":12,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"und es wirft kein gutes Licht auf die Regierung, wenn sie \u00fcber ihren eigenen entworfenen Haushalt sagt, die Ans\u00e4tze seien zu hoch."},{"id":219873,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":779,"segment_position":13,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Ich bleibe abschlie\u00dfend beim Stichwort Transparenz. Der Titel \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist erfreulicherweise von 20 000 auf 31 500 Euro angestiegen, und das unter anderem mit der Begr\u00fcndung, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Brandenburgs verst\u00e4rkt \u00fcber europ\u00e4ische Schwerpunktthemen informieren zu wollen."},{"id":219874,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":780,"segment_position":14,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Eine verst\u00e4rkte Information durch die Landesregierung - ja, das h\u00e4tten wir uns als Abgeordnete ebenso gew\u00fcnscht, und zwar zum Beispiel \u00fcber den R\u00fcckzug aus der gemeinsamen Wirtschaftsrepr\u00e4sentanz in Br\u00fcssel. Dass es an der gemeinsamen Umsetzung von Wirtschaftsinteressen zwischen Berlin und Brandenburg offenbar hapert, ist schon schlimm genug, aber das eigene Parlament nicht im Vorfeld dar\u00fcber zu informieren, dass man die Entscheidung, sich aus der Repr\u00e4sentanz herauszuziehen, nun umsetzt, ist eine denkbar schlechte Informationspolitik und eine klare Missachtung des Parlaments."},{"id":219875,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":781,"segment_position":15,"page":45,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP)"},{"id":219876,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":782,"segment_position":16,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Man kann zu diesem Thema noch viel sagen. Zu dem Grundsatz, dass wir sicherlich nur Erfolg haben werden, wenn wir uns als eine Metropolregion Berlin-Brandenburg pr\u00e4sentieren - nur wenn wir das glaubw\u00fcrdig tun -, habe ich mir heute w\u00e4hrend der Debatte manchmal die Frage gestellt, ob sich manche Kollegen und zum Beispiel Minister Baaske auch die Frage stellen, wie eigentlich das kleinliche Herumreiten auf den L\u00e4ndergrenzen zwischen Berlin und Brandenburg auf europ\u00e4ische Beobachter wirkt."},{"id":219877,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":783,"segment_position":17,"page":45,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP und CDU)"},{"id":219878,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":784,"segment_position":18,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Ich kann dazu nur sagen: Wir sind nicht hier, um solche Vorurteile und Befindlichkeiten zwischen Berlinern und Brandenburgern zu bedienen. Tolerantes Brandenburg f\u00e4ngt vor der Haust\u00fcr und auch hier im Plenum an."},{"id":219879,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":785,"segment_position":19,"page":45,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"F\u00fcr uns gilt: Wir konnten uns als Abgeordnete auf der Ausschussreise wieder einmal von der guten Arbeit der Landesvertretung in Br\u00fcssel \u00fcberzeugen. Es ist eine sehr engagierte, eine leise und zugleich effiziente Arbeit. Weil wir - das sage ich auch f\u00fcr die Fraktion der Liberalen - diese Arbeit der Landes-"},{"id":219880,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":786,"segment_position":20,"page":46,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"vertretung sehr sch\u00e4tzen, halten wir es f\u00fcr ein vergiftetes Lob zu sagen: Die arbeiten so gut in der Landesvertretung, da k\u00f6nnen sie die Aufgaben der Wirtschaftsrepr\u00e4sentanz einfach mit \u00fcbernehmen, ohne dass wir irgendwelche zus\u00e4tzlichen Ressourcen geben. - Das wird der Aufgabe nicht gerecht."},{"id":219881,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":787,"segment_position":21,"page":46,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Wir werden Sie, Herr Minister, n\u00e4chstes Jahr daran erinnern, dass die Europapolitik im Haushalt besser ausfinanziert und abgesichert werden muss. Darauf k\u00f6nnen Sie sich verlassen. Es ist aber auch eine Aufforderung an alle Ressorts, ihre Abordnungspraxis zu \u00fcberpr\u00fcfen und dem Stellenwert der Arbeit in Br\u00fcssel Rechnung zu tragen."},{"id":219882,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":788,"segment_position":22,"page":46,"speaker":"Teuteberg","mandate_id":"bb_5_fdp_teuteberg","affiliation":"fdp","content":"Europa geht uns alle an. In Br\u00fcssel hat die Stimme Brandenburgs dank der eigenen Landesvertretung ein deutlicheres Gewicht erhalten. Damit wir aber als kleines Land in Br\u00fcssel etwas erreichen, m\u00fcssen wir mit einer Stimme sprechen. Diesen Ansatz kann ich aus dem vorliegenden Entwurf nicht herauslesen. - Ich danke Ihnen."},{"id":219883,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":47,"speech":"bb_5_14_47","protocol_position":789,"segment_position":23,"page":46,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP und CDU)"},{"id":219884,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":48,"speech":"bb_5_14_48","protocol_position":790,"segment_position":2,"page":46,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Meine Damen und Herren! Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass ich zu dieser Thematik doch noch einmal eine Erkl\u00e4rung abgeben m\u00f6chte. Aber offensichtlich beginnt sich hier etwas zu einem Ballon aufzubl\u00e4hen, was \u00fcberhaupt keiner ist. Wir reden von dem R\u00fcckzug aus der gemeinsamen Wirtschaftsrepr\u00e4sentanz der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg. Meine Damen und Herren, im Jahr 2008 ist die Entscheidung gef\u00e4llt worden, dass das Land Brandenburg bis Ende 2009 eine \u00dcbergangsf\u00f6rderung in H\u00f6he von 40 000 Euro f\u00fcr eine gemeinsame Repr\u00e4sentanz mit der IHK Berlin aufrechterh\u00e4lt, die aus zwei - in Worten: zwei! - Personen bestand."},{"id":219885,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":48,"speech":"bb_5_14_48","protocol_position":791,"segment_position":3,"page":46,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Bevor wir uns entschieden haben, die Option des Jahres 2008, die vertraglich geregelt gewesen ist, zu ziehen, haben wir selbstverst\u00e4ndlich sowohl mit Herrn Schweitzer von der IHK Berlin als auch mit den zust\u00e4ndigen Berliner Institutionen im Bereich des Senats gesprochen. Insofern gibt es hier keinen R\u00fcckzug auf etwas oder eine pl\u00f6tzliche Entscheidung, die die Grundlage der Zusammenarbeit der Region Berlin-Brandenburg gef\u00e4hrdet, sondern es ist ein logischer Prozess."},{"id":219886,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":48,"speech":"bb_5_14_48","protocol_position":792,"segment_position":4,"page":46,"speaker":"Christoffers","mandate_id":"bb_5_gov_christoffers","affiliation":"gov","content":"Kern dieser Repr\u00e4sentanz war, dass Unternehmen daf\u00fcr bezahlen sollten, dass sie vermittelt werden. Das ist in Br\u00fcssel ein chancenloses Gesch\u00e4ftsmodell, weil 271 Regionen Landesvertretungen in Br\u00fcssel haben, und die arbeiten kostenlos f\u00fcr die Unternehmen. Selbstverst\u00e4ndlich wird unsere Landesvertretung weiterhin - Frau Teuteberg, ich bedanke mich f\u00fcr die lobenden Worte; ich freue mich auf Ihre Erinnerung im n\u00e4chsten Jahr - alle Kontakte f\u00fcr Unternehmen, aber selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr alle anderen Institutionen im Land Brandenburg er\u00f6ffnen. - Vielen Dank."},{"id":219887,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":48,"speech":"bb_5_14_48","protocol_position":793,"segment_position":5,"page":46,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und SPD)"},{"id":219888,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":794,"segment_position":2,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Herr Pr\u00e4sident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe G\u00e4ste! Der Einzelplan 11 hat ein Haushaltsvolumen von 1,4 Milliarden Euro und umfasst die Ressorts des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Infrastruktur und Raumordnung in H\u00f6he von 961 Millionen Euro und den neu hinzugekommenen Landwirtschaftsbereich in H\u00f6he von 453 Millionen Euro."},{"id":219889,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":795,"segment_position":3,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Die Linke unterst\u00fctzt die Eckzahlen der Finanzierungsstruktur im Einzelplan 11. Ein Schwerpunkt f\u00fcr uns bildet dabei das gr\u00f6\u00dfte Kapitel Strukturf\u00f6rderung, Landwirtschaft und Entwicklung l\u00e4ndlicher R\u00e4ume mit insgesamt etwa 329 Millionen Euro. Diese sind vollumf\u00e4nglich kofinanziert. Das ist auch eine Anforderung, die hier Umsetzung fand. Das sind immerhin 47 Millionen Euro Landesmittel und weitere 60 Millionen Euro, die vom Bund zum Einsatz kommen. Dies ist kein Pappenstiel, aber notwendig, wenn man bedenkt, dass wir in diesem Kapitel ein hohes Investitionsvolumen haben, das insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum wirkt bzw. wirken soll. Nicht loszul\u00f6sen davon sind die etwa 24 Millionen Euro im Kapitel Landwirtschaft und Agrarforschung, die zu 100 % Landesmittel sind und zum Teil durch EFRE-Mittel kofinanziert werden."},{"id":219890,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":796,"segment_position":4,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Ein zweiter Schwerpunkt bildet das Kapitel St\u00e4dtebauf\u00f6rderung mit etwa 100 Millionen Euro. Sie wissen, verehrte Damen und Herren, dass aus dem Programm \u201eNachhaltige Stadtentwicklung 2007 bis 2013\u201c weitere 115 Millionen Euro EFRE-Mittel zum Einsatz kommen, die zu 25 % durch die kommunalen Antragsteller kofinanziert werden."},{"id":219891,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":797,"segment_position":5,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Ein dritter Schwerpunkt betrifft die Erh\u00f6hung des Wohngeldes in Umsetzung der Wohngeldnovelle auf 56 Millionen Euro. Diese Mittel werden zu 50 % mit Landesmitteln kofinanziert. Letztlich stehen im Bereich des Wohnungswesens 28 Millionen Euro f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung zur Verf\u00fcgung, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr die Modernisierung und Instandhaltung verwendet werden."},{"id":219892,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":798,"segment_position":6,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Der vierte Schwerpunkt sind Mittel f\u00fcr den Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Forst in H\u00f6he von 75,5 Millionen Euro. Sie wissen, dass sich diese Haushaltsposition in diesem wie auch in den Folgejahren entsprechend der Entscheidung der alten Landesregierung zur Forstreform entwickeln wird."},{"id":219893,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":799,"segment_position":7,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"F\u00fcr die Linke und die Koalition ist wichtig, dass entsprechend dem Koalitionsvertrag die Forstreform Fortf\u00fchrung findet bei Aufgabenerf\u00fcllung in der Fl\u00e4che. Das geht nur mit den Menschen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn das eine gr\u00f6\u00dfere Aufgabenvielfalt, eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortungswahrnehmung bedeutet, dann ist damit nat\u00fcrlich auch eine gr\u00f6\u00dfere Anerkennung verbunden. Dem tr\u00e4gt der Stellenplan f\u00fcr diesen Bereich Rechnung."},{"id":219894,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":800,"segment_position":8,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Es betrifft, sehr geehrter Herr Dombrowski, ja nicht die H\u00e4uptlinge, sondern die Indianer. Es geht hier um die Revierf\u00f6rster. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen."},{"id":219895,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":801,"segment_position":9,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Der f\u00fcnfte Schwerpunkt betrifft den Bereich zur Verbesserung der Verkehrsverh\u00e4ltnisse in den Gemeinden - all die Millionen kann man hier schon kaum noch in Worte fassen: 54 Millionen Euro zur ordentlichen Darstellung und die Regionalisierungsmittel f\u00fcr die Bestellung von Bahnverkehrsleistungen. Beide Positionen sind ausschlie\u00dflich Bundesmittel, die wir in unserem Haushalt darstellen und \u00fcber die Projekte zum Einsatz bringen. Zu diesem Verkehrsschwerpunkt geh\u00f6ren auch die Zuweisungen an den Landesbetrieb Stra\u00dfenwesen von fast 240 Millionen Euro f\u00fcr die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Landesstra\u00dfen."},{"id":219896,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":802,"segment_position":10,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu all diesen Eckpunktezahlen und zu grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen des Haushaltsvolumens dieser Schwerpunkte gab es keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Opposition. Das spricht f\u00fcr die Arbeit und Qualit\u00e4t von Rot-Rot."},{"id":219897,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":803,"segment_position":11,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Gestatten Sie mir aber, zu den \u00c4nderungsantr\u00e4gen unterhalb dieser globalen Finanzierungssummen Stellung zu nehmen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Regionalen Planungsgemeinschaften um insgesamt 150 000 Euro zu erh\u00f6hen, ist mehr als zeitgem\u00e4\u00df und anerkennt deren gestiegenen Aufgabenumfang in Umsetzung der Energie- und Klimastrategie insbesondere bei der Windenergienutzung."},{"id":219898,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":804,"segment_position":12,"page":47,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Der Antrag der CDU zur Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit, der Antr\u00e4ge der FDP zur Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse der veranschlagten Lottomittel und zur Verst\u00e4rkung des Bleifreimonitorings in den Landesforsten wie auch von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr einen Haushaltstitel \u201eAlleenkon-"},{"id":219899,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":805,"segment_position":13,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"zept\u201c waren entbehrlich, weil die vorgesehenen Haushaltsstellen durch das Landesministeriums f\u00fcr 2010 ausfinanziert sind. Es gibt keinen Grund, zus\u00e4tzliches Geld in diesen Haushaltsstellen zu bunkern."},{"id":219900,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":806,"segment_position":14,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Im \u00dcbrigen musste ich schon mit Schmunzeln feststellen, dass sich CDU und - auch im anderen Ausschuss - FDP ziemlich stark engagiert haben, um der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Landesregierung mit deutlichen Ansatzerh\u00f6hungen Ausdruck zu verleihen. So gro\u00dfe Sorgen, geehrte Damen und Herren der CDU und der FDP, brauchen Sie sich um die \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Rot-Rot, denke ich, nicht zu machen. Die Erfolgsprojekte rot-roter Landespolitik werden ausreichend gut dargestellt."},{"id":219901,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":807,"segment_position":15,"page":48,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Dombrowski [CDU]: Im \u201eNeuen Deutschland\u201c!)"},{"id":219902,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":808,"segment_position":16,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Diese Versicherung ist, denke ich, im Ausschuss stark herausgearbeitet worden. Im \u00dcbrigen hat sich diese Art der Vermittlung von Erfolgsgeschichten keine Landesregierung nehmen lassen, auch nicht die bis 2009."},{"id":219903,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":809,"segment_position":17,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Die Antr\u00e4ge von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Reduzierung der Mietzahlungen an den BLB und zur Senkung des W\u00e4rme- und Energieverbrauchs brauche ich nicht weiter zu kommentieren. Mein Kollege G\u00f6rke hat generell zu allen Antr\u00e4gen, die alle Einzelpl\u00e4ne betrafen, gestern vom Grundsatz her deutlich gemacht, welchen Anspruch wir an das zuk\u00fcnftige Energiemanagement haben. Der Landtag hat sich ja dazu schon durch eine entsprechende Beschlussfassung in eine besondere Verantwortung genommen."},{"id":219904,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":810,"segment_position":18,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Als positiv - das m\u00f6chte ich an dieser Stelle auch sagen - erachteten wir - Linke und SPD - die Antr\u00e4ge von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr mehr Haushaltsklarheit zur Aufgliederung von Haushaltstiteln, um eine konkrete Darstellung der Agrarumweltma\u00dfnahmen und der Anteile f\u00fcr die Ausgleichszulage zu erreichen. Mit der entsprechenden Notiz im Ausschussprotokoll und der Aufforderung an den Minister, das bei der Haushaltsaufstellung f\u00fcr 2011 zu beachten, war Ihrer Forderung Gen\u00fcge getan. Deshalb war es folgerichtig, dass Sie diese Antr\u00e4ge in der abschlie\u00dfenden Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses zur\u00fcckgezogen haben."},{"id":219905,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":811,"segment_position":19,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Zu den Antr\u00e4gen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, die die Innenstadentwicklung betreffen, nur so viel: Konsequenter w\u00e4re es gewesen, die Haushaltsposition \u201eEnergetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen und soziale Stadt\u201c vom Budget her zu erh\u00f6hen. So folgten Ihre Antr\u00e4ge doch mehr dem Prinzip \u201elinke Tasche - rechte Tasche\u201c. In Anbetracht der Verwaltungsabkommen, die mit dem Bund zu dem Programm vertraglich bestehen, waren solche Art Ver\u00e4nderungen nat\u00fcrlich im laufenden Haushaltsjahr \u00fcberhaupt nicht umsetzbar, zumal in der Diskussion deutlich herausgestellt wurde, dass \u00fcber die Verpflichtungserkl\u00e4rung im Landtagshaushalt Verbindlichkeiten f\u00fcr die Kommunen festgeschrieben und auch gesichert sind, die nicht einfach mal so infrage gestellt werden k\u00f6nnen."},{"id":219906,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":812,"segment_position":20,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Ich erinnere an Ihre Deckungsquelle Denkmalschutz. Dabei handelt es sich ja um Denkmalschutz \u201eAnerkannter historischer Stadt- und Ortskerne\u201c, den man nicht einfach infrage stellen kann. Da gibt es langj\u00e4hrige Verpflichtungen, die sich genau aus diesem Programm \u201eAnerkannter historischer Stadt- und Ortskern\u201c ergeben. Aus meinem Heimatkreis ist die Stadt J\u00fcterbog in diesem Programm und soll es auch bleiben."},{"id":219907,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":813,"segment_position":21,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Diese fachlich sehr gute Diskussion im Ausschuss hat sicherlich auch dazu gef\u00fchrt, dass Sie diese Antr\u00e4ge heute nicht erneut zur Abstimmung stellen."},{"id":219908,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":814,"segment_position":22,"page":48,"speaker":"Wehlan","mandate_id":"bb_5_lin_wehlan","affiliation":"lin","content":"Ich m\u00f6chte - damit spreche ich jetzt als Ausschussvorsitzende - meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss danken. Die Diskussionen waren, denke ich, sehr nutzbringend. Wir alle haben an Erkenntnissen gewonnen. - Viel Spa\u00df bei der weiteren Diskussion."},{"id":219909,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":49,"speech":"bb_5_14_49","protocol_position":815,"segment_position":23,"page":48,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und SPD)"},{"id":219910,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":816,"segment_position":2,"page":48,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Wehlan, keine Angst, Sorgen machen wir uns weniger. Denn in Demokratien sind auch Regierungen nur auf Zeit berufen. Alles hat einmal ein Ende. Wir vertrauen da voll auf den W\u00e4hler."},{"id":219911,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":817,"segment_position":3,"page":48,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP sowie vereinzelt CDU - Frau Alter [SPD]: Deswegen hat er es so gemacht!)"},{"id":219912,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":818,"segment_position":4,"page":48,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Aber die Wahl kommt; ganz ganz langsam."},{"id":219913,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":819,"segment_position":5,"page":48,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Weitere Zurufe von FDP und SPD)"},{"id":219914,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":820,"segment_position":6,"page":48,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Zur Sache: Die Ausgaben des Ministeriums f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft belaufen sich auf \u00fcber 1,4 Milliarden Euro. Das sind 64 Millionen Euro mehr als im Jahre 2009. Die Einnahmen betragen 884 Millionen Euro. Damit ben\u00f6tigt das Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft in diesem Jahr einen Zuschuss von 529 Millionen Euro. Das sind 19 Millionen Euro mehr als im Vorjahr."},{"id":219915,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":821,"segment_position":7,"page":48,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Ein Grund f\u00fcr diese Steigerung ist auch der Neuzuschnitt der Ministerien. Nicht nur, dass dieser Neuzuschnitt aus den bereits in meinen letzten Ausf\u00fchrungen genannten Gr\u00fcnden ein Fehler war, nein, er f\u00fchrt nun auch dazu, dass sich der Einzelplan 11 in weiten Teilen als ein eilig zusammengestricktes Sammelsurium erweist."},{"id":219916,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":822,"segment_position":8,"page":48,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"So liefert uns das Ministerium als Antwort auf eine Reihe von Unklarheiten immer wieder die Erkl\u00e4rung, das resultiere aus der Umsetzung ehemals anderer Einzelpl\u00e4ne."},{"id":219917,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":823,"segment_position":9,"page":48,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Einer der wesentlichsten Ans\u00e4tze im Rahmen unserer \u00c4nderungsantr\u00e4ge zielte daher auch auf eine Steigerung der Transparenz ab, indem wir beispielsweise daf\u00fcr pl\u00e4dierten, die 6 % Lottomittel des Ministeriums f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft im Haushalt fest zu veranschlagen. Diese Lottomittel sind in gewisser Weise das Goldtopfchen f\u00fcr den Minister, das ihm zur freien Verf\u00fcgung steht. Wir sind der Auffassung, dass diese Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft und hier explizit f\u00fcr Verb\u00e4nde und Organisationen einzusetzen sind. Denn es reicht nicht, den Leiter der Landwirtschaftsabteilung zum Vizestaatssekret\u00e4r zu ernennen. Wer der Landwirtschaft helfen will, von dem sind im Haushalt untersetzte Taten gefordert und keine befriedigenden Gesten."},{"id":219918,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":824,"segment_position":10,"page":49,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Auch der Aspekt, dass das alte Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Raumordnung \u00fcber 6 % der Lottomittel verf\u00fcgte und jetzt nach der neuen Zusammensetzung weiterhin nur \u00fcber diese 6 % verf\u00fcgt, zeigt den vernachl\u00e4ssigenden Umgang mit der Landwirtschaft. Da legt die Landesregierung das Ressort Landwirtschaft, das einen Gro\u00dfteil der wohlgemerkt 16 % Lottomittel des alten Ministeriums f\u00fcr L\u00e4ndliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz erhielt, in ein anderes Ministerium. Aber an der Lottomittelverteilung \u00e4ndert sich nichts. Das bedeutet weniger Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Vereins- und Verbandsarbeit im l\u00e4ndlichen Raum, nichts anderes."},{"id":219919,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":825,"segment_position":11,"page":49,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Wie wenig kreatives Denken diesen Haushaltsentwurf befruchtet hat, l\u00e4sst sich an vielen Beispielen ablesen. Eines der klassischen Beispiele ist das Brandeburgische Haupt- und Landesgest\u00fct Neustadt\/Dosse. Das Landesgest\u00fct wird in diesem Jahr mit \u00fcber 2 Millionen Euro bezuschusst; das sind fast 1 Million Euro mehr als im Vorjahr. Hierbei handelt es sich um eine Stiftung \u00f6ffentlichen Rechts, die eigentlich in der Lage sein sollte, sich aus eigenen Kr\u00e4ften zu finanzieren. Uns ist klar, dass dieser Umstand der Misswirtschaft auch der ehemaligen F\u00fchrung des Landesgest\u00fcts geschuldet ist. Nicht klar ist jedoch, warum der Steuerzahler in dieser H\u00f6he daf\u00fcr aufkommen soll, Brandenburgs \u201eSanssouci der Pferde\u201c - wohlgemerkt ein Prestigeobjekt - aus der Misere zu helfen."},{"id":219920,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":826,"segment_position":12,"page":49,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Eine Stiftung ist eine hochmoderne Rechtsform, die sich wie kaum eine andere dazu eignet, rein \u00f6konomisch betrachtet, defizit\u00e4re Aufgaben mit Gemeinwohlcharakter durch Aufbau eines entsprechenden Stiftungskapitals abzusichern. Viele privatrechtliche Stiftungen machen uns das seit Jahren \u00fcberaus erfolgreich in vielen Lebensbereichen vor; denken Sie nur an die erst in der letzten Woche vom Ministerpr\u00e4sidenten sehr zu Recht gelobte Heinz Sielmann Stiftung. Aber nein, auch in absehbarer Zeit wird das Gest\u00fct nicht in der Lage sein, ohne immense Zusch\u00fcsse des Landes auszukommen. Dabei kann man durchaus die Frage stellen, ob die Zucht von Reitpferden im 21. Jahrhundert immer noch in Landeshand organisiert werden muss. Auf alle F\u00e4lle w\u00e4re es sinnvoll, die innovativen M\u00f6glichkeiten der Rechtsform Stiftung zu nutzen und dazu \u00fcberzugehen, ein entsprechendes Stiftungskapital aufzubauen. Ich darf Ihnen schon heute ank\u00fcndigen, dass wir zu dieser Frage einen konkreten Vorschlag in das Hohe Haus einbringen werden."},{"id":219921,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":827,"segment_position":13,"page":49,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Ein weiteres Thema, das nicht nur uns Bauchschmerzen bereitet, ist die Breitbandversorgung in Brandenburg. Der Ministerpr\u00e4sident versprach den B\u00fcrgern dieses Landes im letzten Wahlkampf vollmundig eine Komplettversorgung bis Ende des Jahres 2009. Jetzt jedoch, Mitte des Jahres 2010, bekommt man nur zu h\u00f6ren, dass beim Ausbau Tempo gemacht werden soll. Der bestehende Zustand bedeutet eine Zweiklassengesellschaft bei der Informationsversorgung. Manche Gemeinden wie etwa Lunow-Stolzenhagen wurden zudem aufgefordert, eigenst\u00e4ndig nach L\u00f6sungen f\u00fcr ihre Unterversorgung und damit ihre Benachteiligung zu suchen. Hier wurde ein Versprechen nicht gehalten, und B\u00fcrger wurden in einigen l\u00e4ndlichen Regionen vernachl\u00e4ssigt. Auch bei der Notwendigkeit der fl\u00e4chendeckenden Breitbandversorgung sind im Haushalt untersetzte Taten gefordert und nicht leere Worte."},{"id":219922,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":828,"segment_position":14,"page":49,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Das sind nur einige Punkte des Einzelplans 11, mit denen wir nicht konform gehen k\u00f6nnen. Das soll nicht hei\u00dfen, dass wir grunds\u00e4tzlich gegen alle Vorschl\u00e4ge der Regierungsparteien allergisch sind. Dem \u00c4nderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE hinsichtlich der Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Regionalen Planungsgemeinschaften um 150 000 Euro haben wir im Ausschuss zugestimmt, weil es sich hierbei um eine sinnvolle und unterst\u00fctzenswerte Sache handelt; Frau Kol- legin Wehlan hat es schon ausgef\u00fchrt."},{"id":219923,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":829,"segment_position":15,"page":49,"speaker":"Beyer","mandate_id":"bb_5_fdp_beyer","affiliation":"fdp","content":"Wenn es darum geht, gemeinschaftlich gute Politik zu machen, sind die Liberalen die Letzten, die Antr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich ablehnen w\u00fcrden. Die Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Planungsgemeinschaften allein reicht jedoch nicht aus, um f\u00fcr diesen Einzelplan unsere Zustimmung zu erlangen. Wir fordern beim Einsatz der Steuergelder der brandenburgischen Bev\u00f6lkerung mehr Augenma\u00df, Bedarfsgerechtigkeit und einen verantwortungsvollen und transparenten Umgang. Daher stimmen wir dem Einzelplan 11 des Haushaltsentwurfs 2010 nicht zu. - Vielen Dank."},{"id":219924,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":50,"speech":"bb_5_14_50","protocol_position":830,"segment_position":16,"page":49,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall FDP)"},{"id":219925,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":831,"segment_position":2,"page":49,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie es mich gleich zum Anfang feststellen: Uns liegt ein Haushalt der Kontinuit\u00e4t vor, in dem die bew\u00e4hrten Programme fortgeschrieben werden, und das ist ein gro\u00dfer Erfolg. Es ist ein gro\u00dfer Erfolg gerade auch angesichts der zus\u00e4tzlich zu veranschlagenden Mittel zum einen f\u00fcr die Finanzierung der Konjunkturpakete und zum anderen f\u00fcr die politisch gewollte Gehaltsangleichung. Die Gesamtausgaben steigen immerhin um eine halbe Milliarde Euro. Im Jahr 2010 betragen die Ausgaben 1,4 Milliarden Euro, im Jahr 2009 betrugen sie 1,35 Milliarden Euro."},{"id":219926,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":832,"segment_position":3,"page":49,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Auf Kontinuit\u00e4t setzen wir unter anderem in den vier folgenden Aufgabenbereichen:"},{"id":219927,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":833,"segment_position":4,"page":49,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Erstens: Dem Landesbetrieb Stra\u00dfenwesen stehen f\u00fcr den Erhalt und den Neubau von Landesstra\u00dfen nunmehr 72 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung."},{"id":219928,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":834,"segment_position":5,"page":49,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Zweitens: Die Braunkohlesanierung unterst\u00fctzen wir immer noch mit 36 Millionen Euro."},{"id":219929,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":835,"segment_position":6,"page":49,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Drittens: Den Wohnungs- und St\u00e4dtebau mit den Konzepten Denkmalpflege, st\u00e4dtebauliche Sanierung, Stadtumbau, Stadtentwicklung und energetische Modernisierung f\u00f6rdern wir mit 100 Millionen Euro. In den letzten 20 Jahren haben wir gerade im Wohnungs- und im St\u00e4dtebau Immenses geleistet. Es wurde saniert, modernisiert, erweitert und neu gebaut, und wir werden auch zuk\u00fcnftig investieren, jedoch mit wenigen Mitteln und knapper werdenden Ressourcen. Dennoch: 100 Millionen Euro sind eine imposante Gr\u00f6\u00dfe."},{"id":219930,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":836,"segment_position":7,"page":49,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Viertens: In den \u00d6PNV und SPNV flie\u00dfen knapp 500 Millionen Euro und damit 7 Millionen Euro mehr Mittel als noch im vergangenen Jahr."},{"id":219931,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":837,"segment_position":8,"page":49,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Entscheidend ist, meine Damen und Herren, dass wir mit den eingesetzten Mitteln deutliche Investitions- und Modernisierungsimpulse setzen werden. Ich beginne mit dem Bereich Verkehr."},{"id":219932,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":838,"segment_position":9,"page":50,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Die Mobilit\u00e4t in unserem Fl\u00e4chenland ist sicher finanziert. Wir werden uns auch weiterhin f\u00fcr einen starken \u00f6ffentlichen Verkehr einsetzen. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, dass wir jetzt langfristig tragf\u00e4hige Entscheidungen treffen m\u00fcssen. Beispielsweise m\u00fcssen wir entscheiden, ob wir auch k\u00fcnftig leistungsf\u00e4hige Stra\u00dfenbahnen im Land wollen. Wenn ja, dann m\u00fcssen wir hierf\u00fcr auch die notwendigen Investitionen erm\u00f6glichen. Besonderer Stellenwert kommt den Ausschreibungen im SPNV zu. Einerseits k\u00f6nnen wir durch sie Mitteleinsparungen realisieren, die wir dringend brauchen, wenn - was zu erwarten ist - der Bund ab 2014\/15 weniger Mittel bereitstellt. Andererseits d\u00fcrfen wir das Kind nicht mit dem Bade aussch\u00fctten und einen Dumpingwettbewerb bei L\u00f6hnen und Sozialleistungen zulassen. Deshalb m\u00fcssen wir die EU-Verordnung 1370\/2007 endlich anwenden und brauchen schnellstens ein Landesvergabegesetz."},{"id":219933,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":839,"segment_position":10,"page":50,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Wohnen ist der zweite Bereich. Wichtig ist die Fortsetzung des Stadtumbaus, bei dem wir besonders aufpassen m\u00fcssen, dass der Bund die Kontinuit\u00e4t erm\u00f6glicht, die wir brauchen. Denn demografisch bedingt m\u00fcssen wir bis 2020 noch einmal 40 000 Wohnungen vom Markt nehmen. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Landtag hierzu eindeutig positioniert. Ein erster Erfolg ist schon zu verzeichnen: Es werden h\u00f6here Abrisspauschalen f\u00fcr den teureren Teilr\u00fcckbau vereinbart."},{"id":219934,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":840,"segment_position":11,"page":50,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Besonders hervorheben m\u00f6chte ich, dass wir nun deutlich mehr Mittel f\u00fcr die energetische Modernisierung einsetzen k\u00f6nnen: 9,2 Millionen Euro im Jahr 2010 gegen\u00fcber 3,8 Millionen Euro im Vorjahr. Das ist ein Plus von 5,4 Millionen Euro und ein starkes Signal. Gerade im Wohnungsbestand gibt es immer noch immense Potenziale f\u00fcr Energie- und damit CO\u2082-Einsparungen, die wir dadurch endlich nutzen."},{"id":219935,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":841,"segment_position":12,"page":50,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Trotz der noch immer bestehenden Notwendigkeit des R\u00fcckbaus haben wir aber auch Kommunen im Land, bei denen kr\u00e4ftig gebaut wird und Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzliches sozialvertr\u00e4gliches Wohnen besteht. In einem kleinen Rahmen ist es durchaus sinnvoll, hier noch Neubauten zu f\u00f6rdern."},{"id":219936,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":842,"segment_position":13,"page":50,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Zur Raumordnung: Nach der Energie- und Klimastrategie der Landesregierung sollten bis 2020 \u00fcber die Regionalen Planungsgemeinschaften 555 km\u00b2 als Eignungsgebiete ausgewiesen werden. Diesem positiven Beitrag f\u00fcr den Klima- und Ressourcenschutz stehen allerdings auch erhebliche landschaftliche Auswirkungen und \u00f6ffentliche Betroffenheiten gegen\u00fcber. Der Erfolg der Energiepolitik des Landes h\u00e4ngt aber von der Unterst\u00fctzungsbereitschaft der Bev\u00f6lkerung und der richtigen Kommunikation vor Ort ab. F\u00fcr den Ausgleich zwischen den verschiedenen Nutzungsanspr\u00fcchen, f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Schutzbed\u00fcrfnisse der Menschen, der Natur, der Umwelt und der regionalen Besonderheiten und Potenziale sollen die Regionalen Planungsgemeinschaften regional unterschiedliche L\u00f6sungen entwickeln und dann vor Ort hinreichend kommunizieren. Das ist kein einfacher Weg. Die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fl\u00e4ming ist diesbez\u00fcglich ein Beispiel von vielen. Insgesamt wurden von 151 Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange und 729 B\u00fcrgern ca. 4 000 Anregungen und Bedenken vorgebracht. Die Anforderungen an die Regionalen Planungsgemeinschaften steigen, und aus diesem Grund haben wir ihre Mittel um 150 000 Euro erh\u00f6ht."},{"id":219937,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":843,"segment_position":14,"page":50,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Zum Alleengesetz ist schon eine Menge gesagt worden. Herr Jungclaus, ich denke, dass wir mit dem Konzept 2007 etwas Gutes auf den Weg gebracht haben und dies Schritt f\u00fcr Schritt umsetzen sollten. Die Statistiken beweisen, dass die Angabe f\u00fcr Brandenburg eben nur eine Mindestangabe ist und wir eigentlich auch immer mehr Alleeb\u00e4ume gepflanzt haben. Das, was Sie fordern, halte ich im Rahmen des Landeshaushalts f\u00fcr nicht umsetzbar."},{"id":219938,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":844,"segment_position":15,"page":50,"speaker":"Kircheis","mandate_id":"bb_5_spd_kircheis","affiliation":"spd","content":"Wir haben erreicht, dass Investitionen weiterhin erfolgen k\u00f6nnen und wichtige Impulse f\u00fcr die Modernisierung in unserem Land gegeben sind. Sie wissen es, und ich wei\u00df es, es k\u00f6nnte f\u00fcr die Infrastruktur noch viel mehr sein, aber step by step ist es nun einmal das, was hier mit Augenma\u00df vorgenommen werden sollte. Ich glaube, im Rahmen dieser M\u00f6glichkeiten ist der Einzelplan 11 ein hervorragendes Angebot, das wir und auch Sie annehmen sollten. - Danke sch\u00f6n."},{"id":219939,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":51,"speech":"bb_5_14_51","protocol_position":845,"segment_position":16,"page":50,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":219940,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":846,"segment_position":2,"page":50,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 11 werden die Mittel f\u00fcr die Infrastruktur, den St\u00e4dtebau, den Verkehr und neuerdings auch f\u00fcr die Landwirtschaft abgebildet. Es handelt sich somit vom finanziellen Umfang her um den bedeutendsten Einzelplan des Gesamthaushalts. Aufgrund des neuen Ressortzuschnitts und der Einrichtung des Superministeriums f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft wurden somit die gro\u00dfen Investitionshaushalte in einem Einzelplan zusammengefasst. Die Sinnhaftigkeit dieser Zusammenlegung kann man damit allein, denke ich, noch nicht rechtfertigen. Ich werde im Verlauf meiner Rede noch darauf zu sprechen kommen."},{"id":219941,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":847,"segment_position":3,"page":50,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Dennoch hat sich die Landesregierung, Superministerium hin oder her, im Vorfeld genau diesen Etat als prim\u00e4res Ziel ihrer Sparbem\u00fchungen ausgeguckt. Ich m\u00f6chte diesbez\u00fcglich an ein Interview mit Minister Markov beim rbb im Februar erinnern, in dem er Sparma\u00dfnahmen vor allem beim Landesstra\u00dfenbau und bei der Stadtentwicklung ank\u00fcndigte. Bei der Durchsicht des Haushalts auf der Suche nach genau diesen Einsparma\u00dfnahmen bin ich allerdings auf Widerspr\u00fcche gesto\u00dfen, die Sie uns allen hier m\u00f6glicherweise erkl\u00e4ren k\u00f6nnen."},{"id":219942,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":848,"segment_position":4,"page":50,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Minister Dr. Markov: Mal sehen!)"},{"id":219943,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":849,"segment_position":5,"page":50,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Insgesamt wurde bei dieser Aufgabe jedoch noch ein anderes Problem dieses Haushalts besonders deutlich, n\u00e4mlich seine Intransparenz. Die Mittel f\u00fcr den Stra\u00dfenbau beispielsweise sind in verschiedenen Titeln dargestellt, deren jeweiliger Inhalt auch von Ihnen offensichtlich nicht eindeutig bestimmbar ist. So wird f\u00fcr den Titel \u201eZuf\u00fchrung f\u00fcr Investitionen des Landesbetriebs Stra\u00dfenwesen\u201c angegeben, dieser umfasse Zuweisungen an den Landesbetrieb zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen und Investitionen im IT-Bereich. Auf meine Kleine Anfrage zu den Wintersch\u00e4den z\u00e4hlen Sie diesen Titel aber auf einmal f\u00fcr den Um-, Aus- und Neubau von Landesstra\u00dfen auf. Undurchsichtiger geht es nicht. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr die schwere Lesbarkeit dieses Haushalts. Ich sage Ihnen hier eindeutig: Wenn wir von unseren Kommunen und Kreisen einen dopischen Haushalt fordern, ist es nicht zu akzeptieren, dass wir auf Landesebene eine derart weitreichende Intransparenz zulassen."},{"id":219944,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":850,"segment_position":6,"page":51,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Aber in diesem Haushalt kommt es noch besser. M\u00f6glicherweise hat an dieser Stelle auch der Finanzminister den \u00dcberblick verloren; denn die von Minister Markov angek\u00fcndigten Sparma\u00dfnahmen konnte ich nach l\u00e4ngerer Suche nicht finden. Zwar weist der wichtigste Titel f\u00fcr den Landesstra\u00dfenbau, Titel 891 10, eine Einsparung von 3,5 Millionen Euro aus, ber\u00fccksichtigt man jedoch die in den kleingedruckten Erl\u00e4uterungen erw\u00e4hnte Nettoverschlagung, m\u00fcssen die 7,6 Millionen Euro, die aus diesem Titel herausgerechnet und von nun an im Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Stra\u00dfenwesen veranschlagt werden, nat\u00fcrlich gegengerechnet werden. Dies f\u00fchrt eben nicht zu einer Einsparung, sondern sogar zu einer Mehrausgabe von knapp 4 Millionen Euro."},{"id":219945,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":851,"segment_position":7,"page":51,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Minister Dr. Markov: Das ist bei Salden so!)"},{"id":219946,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":852,"segment_position":8,"page":51,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Herr Markov kann da sicherlich zur Kl\u00e4rung beitragen. Herr Minister Vogels\u00e4nger konnte jedenfalls im Verkehrsausschuss auf unsere Nachfrage nur auf Sie verweisen. Deshalb, denke ich, ist die Adresse, an die ich die Frage gerichtet habe, durchaus richtig. M\u00f6glicherweise meinten Sie - ich will Ihnen da ein St\u00fcck weit helfen - den Titel \u201eZuf\u00fchrung an den Landesbetrieb Stra\u00dfenwesen f\u00fcr betriebliche T\u00e4tigkeit\u201c. Dieser Titel umfasst die Mittel f\u00fcr die Beseitigung von Stra\u00dfensch\u00e4den. Dort kommt es tats\u00e4chlich, auch unter Ber\u00fccksichtigung der Nettoveranschlagung, zu einer Einsparung von 2 Millionen Euro. Die steht dann aber wieder im Widerspruch zu der Ank\u00fcndigung von Minister Vogels\u00e4nger, der Anfang des Jahres ein Sofortprogramm von 7,5 Millionen Euro f\u00fcr die akuten Wintersch\u00e4den verk\u00fcndet hat. Wir alle wissen, dass dieser harte Winter besondere Anstrengungen bei der Instandhaltung der Stra\u00dfen verlangt. Auf Nachfrage unsererseits jedoch, woher der Minister diese Mittel nehmen will, bekamen wir lediglich die Antwort, dass diese innerhalb des zur Verf\u00fcgung stehenden Budgets durch Umschichtung bereitgestellt werden. Auch hier null Transparenz. Herr Minister, wenn Sie jedes Mal wegen einer Umschichtung eine Pressekonferenz geben, von mir aus auch beim rbb, dann werden Sie in Zukunft die Einschaltquoten von G\u00fcnther Jauch locker \u00fcberbieten."},{"id":219947,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":853,"segment_position":9,"page":51,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Meine Damen und Herren, dieses Hin- und Hergeschiebe verdeutlicht die Problematik dieses Einzelplans. Er ist kaum nachvollziehbar, und die Landesregierung versucht offensichtlich, die unbequemen Wahrheiten hinter Buchungstricks zu verstecken."},{"id":219948,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":854,"segment_position":10,"page":51,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Ein weiteres Beispiel dieser unseri\u00f6sen Informationspolitik liefert die zweite Ank\u00fcndigung, dass auch beim St\u00e4dtebau eisern gespart werden w\u00fcrde. Die faktischen Einsparungen in diesem Bereich erkl\u00e4ren sich aber einzig und allein aus den j\u00e4hrlich zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern verhandelten Verwaltungsvereinbarungen und w\u00fcrden, ganz nebenbei, auch noch dem entgegenstehen, was wir im letzten Plenum beschlossen haben: dass wir gerade f\u00fcr den Stadtumbau mehr Geld zur Verf\u00fcgung haben wollen. Wir haben fraktions\u00fcbergreifend einen Antrag dahin gehend verabschiedet. Da sprechen wir von einer 50:50-Finanzierung zwischen Land und Bund. Von daher, denke ich, m\u00fcssen wir in diesem Bereich, wenn der Bund tats\u00e4chlich das erf\u00fcllt, was er vorhat, auch diese Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Die Einsparma\u00dfnahmen des Landes in diesem Bereich f\u00fchren also gleichzeitig zu einem ebenso hohen Einnahmer\u00fcckgang bei den Bundeszuweisungen. Deshalb muss man es auch so ehrlich ansprechen."},{"id":219949,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":855,"segment_position":11,"page":51,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich m\u00f6chte auch dringend davor warnen, unsere Infrastruktur auf Verschlei\u00df zu fahren und die Investitionshaushalte als einzige Spardose des Landes zu betrachten. Auch angesichts der schweren Haushaltslage d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass der Wohlstand unseres Landes unmittelbar mit der Qualit\u00e4t seiner Infrastruktur zusammenh\u00e4ngt. Vieles von dem, was wir f\u00fcr den Stra\u00dfenbau in diesem Jahr noch verwenden werden, sind die sogenannten Konjunkturpaketmittel, die in diesem Jahr zur Anwendung kommen. Das hei\u00dft, das ist ein Ausnahmezustand. Ich denke, es geh\u00f6rt auch dazu, dass man das in diesem Zusammenhang einmal sagen darf."},{"id":219950,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":856,"segment_position":12,"page":51,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Die Infrastruktur dient einer nachhaltigen Besch\u00e4ftigungsentwicklung, und das ganz anders als Ihr vorgesehener \u00f6ffentlicher Besch\u00e4ftigungssektor; denn eine gute Infrastruktur generiert Arbeitspl\u00e4tze im ersten Arbeitsmarkt, und hier werden Werte geschaffen, die sich durch ihr Wirken auch multiplizieren. Mit einer leistungsf\u00e4higen Infrastruktur unterst\u00fctzen wir die Leistungstr\u00e4ger dieses Landes. Dies sind zuerst auch die zahlreichen Pendler, die oftmals mehr als 100 km t\u00e4glich zu ihrer Arbeit fahren. Letztlich sind es die Steuergelder derjenigen, \u00fcber die wir heute hier zu entscheiden haben. Fragen Sie die Fachleute bei den Wirtschaftskammern, beim Landesrechnungshof oder auch in Ihrem eigenen Ministerium. Sie alle werden Ihnen bescheinigen, dass die Infrastruktur ein f\u00fcr die Entwicklung dieses Landes nachhaltiger Parameter ist, der nicht vernachl\u00e4ssigt werden darf. Lassen Sie mich diesbez\u00fcglich beispielhaft auf die Stra\u00dfenbaupl\u00e4ne dieser Landesregierung f\u00fcr die n\u00e4chsten 15 Jahre eingehen. Die Landesregierung sieht vor, den Investitionssrahmen f\u00fcr den Landesstra\u00dfenbau auf 50 Millionen Euro zu begrenzen, 5 Millionen Euro f\u00fcr den Stra\u00dfenneubau und 45 Millionen Euro f\u00fcr die Instandhaltung. Angesichts eines Verkehrsnetzes von 5 800 km Landesstra\u00dfe und einem von Ihnen selbst, Herr Minister, prognostizierten Verh\u00e4ltnis von 1 Million Euro f\u00fcr einen Kilometer Neubau einer Stra\u00dfe und 300 000 Euro f\u00fcr einen Kilometer Sanierung von Stra\u00dfen werden wir in den n\u00e4chsten Jahren alle 38 Jahre eine Stra\u00dfe grundsanieren. Wenn Sie also einen Arbeiter, der gerade an Ihrer Landesstra\u00dfe arbeitet, sehen, dann begr\u00fc\u00dfen Sie ihn, Sie werden ihn nicht mehr wiedersehen."},{"id":219951,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":857,"segment_position":13,"page":51,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219952,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":858,"segment_position":14,"page":51,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Selbst der Bund geht bei seinen eigenen Stra\u00dfen und Bundesautobahnen davon aus, dass eine Stra\u00dfe nach etwa 25 Jahren grundsaniert werden muss. Herr Minister, ich unterst\u00fctze ausdr\u00fccklich, dass Sie dazu \u00fcbergehen, die Stra\u00dfen eher zu sanieren als neue zu bauen. Das will ich v\u00f6llig au\u00dfer Frage lassen. Aber wir brauchen dort deutlich mehr, weil sich dieses Verh\u00e4ltnis in einem Fl\u00e4chenland, wie wir eines sind, auf Dauer nicht durchhalten lassen wird. Infrastruktur ist nicht einfach so da wie die Morgensonne, sondern sie muss nat\u00fcrlich instand gehalten werden, damit Folgeinvestitionen, die dann immer gleich ein Neubau sein m\u00fcssen, nicht n\u00f6tig werden, denn die Diskrepanz betr\u00e4gt auf einen Kilometer 700 000 Euro."},{"id":219953,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":859,"segment_position":15,"page":51,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"In Zukunft wird es angesichts der demografischen Entwicklung besonders darauf ankommen, die Mittelzentren dieses Landes als Anker im l\u00e4ndlichen Raum weiter zu st\u00e4rken. Die Regionalisierungsmittel sind effizient f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr einzusetzen. Als Ziel sollten wir uns eine ad\u00e4quate SPNV-"},{"id":219954,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":860,"segment_position":16,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Verbindung aus den Mittelzentren nach Berlin und zum neu entstehenden Gro\u00dfflughafen BBI setzen. Dies wird einige Kraftanstrengungen verlangen, zumal die Bundeszuweisungen im \u00d6PNV zwischen den L\u00e4ndern und dem Bund wohl weiter hart umk\u00e4mpft sein d\u00fcrften. Wir brauchen hier Visionen und Konzepte, um die Zukunft dieses Landes positiv zu gestalten."},{"id":219955,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":861,"segment_position":17,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Die Visionen gerade im SPNV und im Gesamtkonzept kann ich f\u00fcr den Infrastrukturbereich nur schwer erkennen. Zu dieser Ideenlosigkeit passt auch Ihr eigener \u00c4nderungsantrag zu den Regionalen Planungsgemeinschaften. Hier schieben Sie mal eben so 150 000 Euro aus dem Ressort der Landwirtschaft in die Regionalen Planungsgemeinschaften und erwirken damit nur eine Aufbl\u00e4hung von Verwaltungsstrukturen. Vielleicht sollen wir damit auch verdeutlicht sehen, dass der neue Ressortabschnitt auch in der Praxis eine Bedeutung haben kann. Dass dadurch der Regionalplan Windkraft in irgendeiner Form Schaden nimmt, ist wirklich Unfug. Das wird auch ohne diese 150 000 Euro funktionieren."},{"id":219956,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":862,"segment_position":18,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum zweiten Teil meiner Rede. Die betrifft die Land- und Forstwirtschaft. Er ist neben der Infrastruktur der zweite gro\u00dfe Bereich in diesem Einzelplan. Herr Minister, es freut mich, dass sich die Agrarminister der L\u00e4nder auf ihrer Fr\u00fchjahrstagung vergangene Woche in Pl\u00f6n auf ein gemeinsames Vorgehen verst\u00e4ndigt und sich eindeutig f\u00fcr eine Fortsetzung des europ\u00e4ischen Landwirtschaftsmodells ausgesprochen haben. Das st\u00e4rkt die deutsche Verhandlungsposition in Br\u00fcssel f\u00fcr eine gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Betriebe in regionalen und globalen M\u00e4rkten st\u00e4rkt und bei der gleichzeitig die Verantwortung f\u00fcr Landwirtschaft, Tiere, Klima und Umwelt Beachtung findet."},{"id":219957,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":863,"segment_position":19,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Das Zwei-S\u00e4ulen-Modell hat sich in der Vergangenheit bew\u00e4hrt. Da werden Sie mir sicherlich zustimmen, Herr Minister. Wir brauchen auch nach 2013 eine starke erste S\u00e4ule, die die Leistungen der Landwirtschaft angemessen honoriert, f\u00fcr die auf dem Markt kein Preis bezahlt wird, und die den Landwirten bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Marktschwankungen eine Art Sicherheitsnetz bietet. Jedem, der Zweifel an den Direktzahlungen an die Landwirte hegt, sollte man eindr\u00fccklich zu verstehen geben, dass nur eine multifunktionale und fl\u00e4chendeckende Landwirtschaft die Triebkraft des l\u00e4ndlichen Wirtschaftskreislaufes ist. Sie ist es, die Einkommen und Arbeit in l\u00e4ndlichen Regionen auch bei uns in Brandenburg schafft und sichert."},{"id":219958,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":864,"segment_position":20,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Dar\u00fcber hinaus \u2013 das gilt im Besonderen auch f\u00fcr das Land Brandenburg \u2013 brauchen wir auch in Zukunft eine wirkungsstarke zweite S\u00e4ule, die folgende drei Schwerpunkte miteinander verbindet, erstens Erhalt der Wettbewerbs- und Zukunftsf\u00e4higkeit der Agrarbetriebe, zweitens Erhalt und Entwicklung der Funktionsf\u00e4higkeit des l\u00e4ndlichen Raums und drittens Klimaschutz und den Schutz der nat\u00fcrlichen Ressourcen."},{"id":219959,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":865,"segment_position":21,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Dass Landwirtschaft, l\u00e4ndliche Entwicklung sowie der Umwelt- und Naturschutz direkt zusammenh\u00e4ngen, zeigt nicht nur die aktuelle Diskussion zur Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. Es scheint jedoch, dass man in Brandenburg von dieser \u00dcberzeugung abgekommen ist und vielmehr Parteiproporz in den Mittelpunkt r\u00fcckt. Anders kann ich mir die Trennung des Ressorts Landwirtschaft und Umwelt nicht erkl\u00e4ren."},{"id":219960,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":866,"segment_position":22,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Wie sollte ich es mir auch erkl\u00e4ren, dass im Einzelplan 10 ein Umsetzungsvermerk in H\u00f6he von 30 000 Euro nach Einzelplan 11 f\u00fcr Mittel der \u00d6ffentlichkeitsarbeit enthalten ist, diese in Kapitel 11 020, Allgemeine Bewilligungen, jedoch \u00fcberhaupt nicht zu finden ist? Dass die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft nicht nur f\u00fcr die Landwirte eine \u00dcberraschung war, zeigt auch, dass im Entwurf des Einzelplans 11 als laufende Ver\u00f6ffentlichungen im \u00dcbrigen auch noch \u201eMIR aktuell\u201c steht."},{"id":219961,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":867,"segment_position":23,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister, in der vergangenen Woche, am Dienstag, um genau zu sein, haben Sie die Zielstruktur f\u00fcr den Landesbetrieb Forst der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Dazu zwei Anmerkungen. Ich hatte mir gew\u00fcnscht, dass Sie es bei einer so wichtigen Reform, die uns hier im Landtag schon einige Zeit begleitet, f\u00fcr n\u00f6tig angesehen h\u00e4tten, zun\u00e4chst das Parlament zu informieren. Bei einem Teil der Abgeordneten haben Sie es ja auch schon gemacht, wie die Pr\u00e4sentation zur Strukturreform im Fachausschuss in der vergangenen Woche wunderbar illustrierte."},{"id":219962,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":868,"segment_position":24,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Ich habe bereits im Ausschuss bem\u00e4ngelt, dass Sie den Landesstra\u00dfenbedarfsplan eine halbe Stunde vor der Sitzung der Presse \u2013 am Parlament vorbei \u2013 mitgeteilt haben. Aber dass Sie es jetzt auch mit der Forstreform so gehandhabt haben \u2013 tut mir leid \u2013, halte ich f\u00fcr Spielchen und in gewisser Weise auch f\u00fcr eine Respektlosigkeit gegen\u00fcber den Abgeordneten. Beim Landesstra\u00dfenbedarfsplan habe ich mir gedacht: Mensch, er ist jung im Amt, das kann ja mal passieren. \u2013 Jetzt haben Sie zum zweiten Mal so gehandelt, und ich glaube, Herr Minister, Sie haben dieses Spielchen nicht n\u00f6tig. Wir stehen durchaus hinter dieser Forstreform und zu Teilen auch hinter dem von Ihnen vorgestellten Landesstra\u00dfenbedarfsplan."},{"id":219963,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":869,"segment_position":25,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Bis zum Jahr 2015 \u2013 so in dieser Forstreform \u2013 soll eine Personalzielzahl von 1 516 von derzeit ca. 2 400 Stellen erreicht werden. Auf die Frage des Kollegen Dr. Luthardt im Ausschuss \u2013 er ist gerade nicht da \u2013"},{"id":219964,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":870,"segment_position":26,"page":52,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe)"},{"id":219965,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":871,"segment_position":27,"page":52,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"- er ist doch da; Entschuldigung \u2013, ob bereits konkrete Vorstellungen seitens der Landesregierung zur Aufgabenwahrnehmung und Sicherung in der Fl\u00e4che bei einer Personalzielzahl von 1 516 existieren, machte Staatssekret\u00e4r Bretschneider klar, dass man das noch nicht mit letzter Gewissheit beantworten k\u00f6nne. Herr Minister, es wundert mich dann allerdings schon, dass Sie bereits vor der abschlie\u00dfenden Beratung zur Forststrukturreform in Ihrem Einzelplan festschreiben, dass 77 Planstellen von A 10 nach A 12 h\u00f6hergruppiert werden, obgleich eine Kl\u00e4rung des tats\u00e4chlichen Bedarfs in der Finanzierbarkeit dieser Ma\u00dfnahmen abschlie\u00dfend noch nicht stattgefunden hat. Man muss sich das also so vorstellen: Wir beschlie\u00dfen im Grunde vorsichtshalber einmal eine H\u00f6hergruppierung, obwohl wir noch gar nicht wissen, ob das, was wir hier getan haben, tats\u00e4chlich mit einer Mehrleistung zu begr\u00fcnden ist. Ich denke, das sind die Puffer, von denen wir heute auch schon bei anderen Einzelhaushalten geh\u00f6rt haben. Wenn Sie mit einem solchen Businessplan zur Bank gehen und 650 Millionen Euro Kredit haben wollen, schmei\u00dft Sie \u2013 die Sekret\u00e4rin hat noch nicht einmal den Kaffee eingegossen \u2013 der Sparkassendirektor schon raus. Das ist einfach keine seri\u00f6se Personalplanung \u2013 schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt der Verschuldung in unserem Haushalt."},{"id":219966,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":872,"segment_position":28,"page":53,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Es stellt sich im \u00dcbrigen auch die Frage, was mit den Waldarbeitern passieren soll, die direkt von der Forstreform betroffen sein werden. Meine Fraktion war immer der Auffassung, dass der Einsatz von Waldarbeitern zum Beispiel in den Wasser- und Bodenverb\u00e4nden dann richtig ist, wenn sie dort sinnvolle T\u00e4tigkeit ausf\u00fchren. Was aus Sicht der CDU-Fraktion auf keinen Fall zu akzeptieren ist, ist der Einsatz von Waldarbeitern in Bereichen, die in direkter Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen, wie der Einsatz von Waldarbeitern in der Alleenpflege deutlich zeigt."},{"id":219967,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":873,"segment_position":29,"page":53,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU)"},{"id":219968,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":874,"segment_position":30,"page":53,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Sie schr\u00e4nken damit nicht nur den Wettbewerb weiter ein, sondern gef\u00e4hrden auch Arbeitspl\u00e4tze im ersten Arbeitsmarkt, die Sie offensichtlich hintenherum mit dem \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungssektor finanzieren wollen."},{"id":219969,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":875,"segment_position":31,"page":53,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(G\u00f6rke [DIE LINKE]: Das ist Unfug!)"},{"id":219970,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":876,"segment_position":32,"page":53,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Das ist \u00fcbrigens auch der Vorwurf von ver.di gewesen, gestern in der Zeitung nachlesbar."},{"id":219971,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":877,"segment_position":33,"page":53,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Ich m\u00f6chte an dieser Stelle f\u00fcr meine Fraktion deutlich machen, dass wir das gro\u00dfe Reformvorhaben und die Einf\u00fchrung einer v\u00f6llig neuen Struktur im Forstbereich erfolgreich zu Ende f\u00fchren wollen. Die Vorarbeiten dazu wurden in der vergangenen Legislaturperiode gr\u00fcndlich gemacht, weshalb ich hoffe, dass wir, wie von Ihnen jetzt angek\u00fcndigt, zum 1. Januar 2011 die Reform erfolgreich und im Sinne des Forstes und der Besch\u00e4ftigten zu Ende bringen k\u00f6nnen, ohne dass es zu einer weiteren Verschiebung kommt."},{"id":219972,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":878,"segment_position":34,"page":53,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister Vogels\u00e4nger, abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich an Sie appellieren, sich von Ihrem linken Koalitionspartner nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen."},{"id":219973,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":879,"segment_position":35,"page":53,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von Minister Vogels\u00e4nger)"},{"id":219974,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":880,"segment_position":36,"page":53,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Angesichts der angespannten Haushaltslage sind wir zu Einsparungen gezwungen. Das wissen wir alle."},{"id":219975,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":881,"segment_position":37,"page":53,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zuruf von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)"},{"id":219976,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":882,"segment_position":38,"page":53,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"- Genossen der einfarbigen Koalition: Das ist die Sparb\u00fcchse, die wir angreifen. Das wird noch schlimmer werden, wenn die K-II-Mittel im n\u00e4chsten und \u00fcbern\u00e4chsten Jahr deutlich zur\u00fcckgefahren werden; sie sind f\u00fcr 2010 deutlich abgebildet. Wir werden noch dar\u00fcber zu sprechen haben, wie weit der Haushalt an dieser Stelle zu schrumpfen geht."},{"id":219977,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":883,"segment_position":39,"page":53,"speaker":"Genilke","mandate_id":"bb_5_cdu_genilke","affiliation":"cdu","content":"Es ist schmerzhaft zu sehen, dass das Augenmerk offensichtlich darauf liegen wird, sich in besonderer Weise in diesem Haushalt zu tummeln, wenn es darum geht, weitere Sozialleistungen - wir haben heute schon einige geh\u00f6rt - gegenzufinanzieren. K\u00e4mpfen wir also f\u00fcr eine vern\u00fcnftige Infrastruktur, damit dieses Land auch in der Fl\u00e4che eine Zukunft hat. Und glauben Sie mir - ich komme aus dieser Fl\u00e4che -, sie hat es bitter n\u00f6tig. - Vielen Dank."},{"id":219978,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":52,"speech":"bb_5_14_52","protocol_position":884,"segment_position":40,"page":53,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall CDU und FDP)"},{"id":219979,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":885,"segment_position":2,"page":53,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe G\u00e4ste! Ich muss zun\u00e4chst einmal Frau Wehlan entt\u00e4uschen. Dass wir unsere Antr\u00e4ge hier nicht noch einmal zur Abstimmung stellen, ist weniger Zeichen daf\u00fcr, dass wir Ihrer nicht immer sinnhaften Argumentation folgen konnten, sondern eher ein wenig R\u00fccksichtnahme auf die Tagesordnung und von uns der Versuch, Akzente zu setzen, statt Massenabstimmungen durchzuf\u00fchren."},{"id":219980,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":886,"segment_position":3,"page":53,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Wie schon mehrfach geh\u00f6rt, ist die Haushaltsdebatte ideale Gelegenheit, sich auf die Grundlinien der Politik zu besinnen und sich politische Ziele zu vergegenw\u00e4rtigen. Bei der Verteilung der Haushaltsmittel geht es also nicht nur um das Kleinklein zahlreicher Einzelprojekte, sondern auch um die Grundlinien der Politik der n\u00e4chsten Jahre. Das gilt besonders f\u00fcr den Infrastrukturbereich, zu dem ich jetzt reden werde. Der Bereich Agrar wird nachher von meiner Kollegin Sabine Niels \u00fcbernommen."},{"id":219981,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":887,"segment_position":4,"page":53,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Bisher verf\u00fcgt das Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Einzeletat, gefolgt - immerhin - von Bildung. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer zukunftsweisenden Politik. Die Zukunft Brandenburgs ist nach unseren Vorstellungen nicht in Beton gegossen. Die Zukunft Brandenburgs ist die junge Generation. Angesichts des Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgangs ist es eine zwingende Notwendigkeit, den jungen Menschen in der Region attraktive Bildungsangebote zu machen. Die brandenburgischen Unternehmen sind auf gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte angewiesen. Mit der Ausbildung unserer Kinder steht und f\u00e4llt die zuk\u00fcnftige Entwicklung des Landes, denn ohne vern\u00fcnftig ausgebildete Fachkr\u00e4fte n\u00fctzen auch die besten Stra\u00dfen nichts."},{"id":219982,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":888,"segment_position":5,"page":53,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Zukunftsweisend w\u00e4re es also, den Bildungsetat als gr\u00f6\u00dften Haushaltsposten anzusetzen. Die entsprechenden Antr\u00e4ge, Investitionen in Bildungsma\u00dfnahmen durch K\u00fcrzungen im Stra\u00dfen- neu-, -umbau und -ausbau zu finanzieren, haben wir bereits beim Bildungshaushalt gestellt. Aber auch die Einzeltitel innerhalb dieses Haushaltspostens sollten anhand von Nachhaltigkeitskriterien gepr\u00fcft und abgewogen werden. Mit knapp 500 Millionen Euro besitzt das Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft den gr\u00f6\u00dften Investitionshaushalt des Landes; dieser Etat pr\u00e4gt die zuk\u00fcnftige Entwicklung Brandenburgs entscheidend, insbesondere nat\u00fcrlich der Infrastrukturanteil mit weit mehr als 300 Millionen Euro. Das Motto \u201eBildung statt Beton\u201c l\u00e4sst sich leicht ver\u00e4ndert auch auf Ma\u00dfnahmen im Bereich St\u00e4dtebau \u00fcbertragen. Hier m\u00fcsste es hei\u00dfen: \u201eBeteiligung statt Beton\u201c."},{"id":219983,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":889,"segment_position":6,"page":53,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Im Landeshaushalt liegen die Priorit\u00e4ten aber nach wie vor auf baulichen Ma\u00dfnahmen. Seit Jahren werden diese Priorit\u00e4ten"},{"id":219984,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":890,"segment_position":7,"page":54,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"gesetzt, obwohl man schon seit l\u00e4ngerem erkannt hat, dass sich die Probleme der St\u00e4dte weder durch neuen Beton noch mit der Abrissbirne allein l\u00f6sen lassen. Die gravierenden Probleme des Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgangs dr\u00fccken sich nicht nur im Leerstand von Plattenbauwohnungen aus, sondern vor allem auch durch die Ver\u00f6dung der Innenst\u00e4dte. Die Schrumpfung ostdeutscher St\u00e4dte ist gekennzeichnet durch die Konvergenz und wechselseitige Verst\u00e4rkung verschiedener R\u00fcckbildungsprozesse. Diese Prozesse haben eine Abw\u00e4rtsspirale erzeugt, die s\u00e4mtliche st\u00e4dtische Lebensprozesse betrifft und nur durch eine umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort aufzuhalten ist. Dies aber erfordert einen integrierten Ansatz der Quartiersentwicklung, der die Bereiche St\u00e4dtebau und Umwelt, infrastrukturelle Ausstattung, lokale \u00d6konomie, Soziales, Integration und nachbarschaftliches Zusammenleben sowie Image-Bildung ber\u00fccksichtigt. Diese Kriterien erf\u00fcllt das Programm \u201eSoziale Stadt\u201c, deshalb sollten hier auch unbedingt die finanziellen Mittel erh\u00f6ht werden."},{"id":219985,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":891,"segment_position":8,"page":54,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Der Verweis des Staatssekret\u00e4rs Bretschneider im Ausschuss und soeben von Frau Wehlan bei der entsprechenden Ausschussdebatte, dies sei dem Land nicht m\u00f6glich, ist noch lange nicht das Ende unserer Diskussion. Die Verwaltungsvereinbarung von 2009 erm\u00f6glicht den L\u00e4ndern sehr wohl eine Umverteilung zwischen dem Programm \u201eSt\u00e4dtebauliche Sanierung\u201c und den Entwicklungsma\u00dfnahmen \u201eAktive Stadt und Ortsteilzentren\u201c sowie \u201eSt\u00e4dtebaulicher Denkmalschutz\u201c. Auch zus\u00e4tzliche Ausnahmgenehmigungen k\u00f6nnen ausdr\u00fccklich beantragt werden. Hier ist also eindeutig das Land in der Verantwortung, die richtigen Priorit\u00e4ten zu setzen."},{"id":219986,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":892,"segment_position":9,"page":54,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Neben der St\u00e4rkung integrierter Stadtentwicklungsans\u00e4tze m\u00fcssen auch die Investitionen f\u00fcr die energetische Geb\u00e4ude- sanierung deutlich erh\u00f6ht werden, auch wenn sie dies zum Teil - wie soeben angesprochen - bereits gemacht haben. Der Ge- b\u00e4udebestand spielt neben dem Verkehr eine Schl\u00fcsselrolle bei der CO2-Reduktion; er ist f\u00fcr rund 40 % der CO2-Produktion und -Emission verantwortlich. Deshalb ist eine energetische Mo- dernisierung des Geb\u00e4ude- und Wohnbestandes im Interesse des Klimaschutzes zwingend erforderlich. Die energetische Geb\u00e4udesanierung ist grundlegender Bestandteil einer nach- haltigen Stadtentwicklung. Gegenstand der F\u00f6rderung sind Geb\u00e4ude der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden; deshalb m\u00f6chte ich an dieser Stelle noch einmal f\u00fcr alle Haush\u00e4lter in der Regierung ausdr\u00fccklich auf die langfristigen finanziellen Gewinne f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand hinweisen. Eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich w\u00e4re eine Zukunftsinvestition, die sich langfristig deutlich positiv auf die Haushalte auswirkt, auch wenn es \u00fcber die bereits erfolgte Aufstockung hinausgeht."},{"id":219987,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":893,"segment_position":10,"page":54,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einstellung eines eigenen Titels f\u00fcr den Alleenschutz. Alleen sind ein Markenzeichen Brandenburgs; dar\u00fcber wird weitgehend Einigkeit in diesem Hause bestehen. Soll das auch in Zukunft so sein, m\u00fcssen die Vers\u00e4umnisse der letzten Jahre kompensiert werden. Dies bedarf einer Budgeterh\u00f6hung von 1,1 Millionen Euro f\u00fcr den Alleenschutz. Die bisherige Handhabung, die Ausgaben f\u00fcr den Alleenschutz durch unterschiedliche Titel zu decken, ist zu intransparent und tr\u00e4gt der Bedeutung der Alleen f\u00fcr Brandenburg in keiner Weise Rechnung. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, die Mittel f\u00fcr den Alleenschutz auf 8,7 Millionen Euro zu erh\u00f6hen und vor allem daf\u00fcr einen eigenen Titel zu schaffen. Das ist, so denke ich, Brandenburg seinem Markenzeichen schuldig."},{"id":219988,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":894,"segment_position":11,"page":54,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Insgesamt betrachtet werden unserer Ansicht nach von der Landesregierung in der Infrastruktur die falschen Priorit\u00e4ten gesetzt. Die \u00dcbersicht der Einzelposten der Infrastrukturinvestitionen verdeutlicht die Schwerpunktsetzung der Landesregierung sehr eindr\u00fccklich. F\u00fcr den Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau werden mehr als 120 Millionen Euro aufgewendet. Davon flie\u00dfen mehr als 100 Millionen Euro in die Stadtentwicklung, w\u00e4hrend die 22 Millionen Euro f\u00fcr Investitionen in den \u00f6ffentlichen Schienennahverkehr sehr gering ausfallen. Wenn Sie hierzu jetzt das Beispiel mit dem Landesstra\u00dfenbedarfsplan bringen, der erheblich gek\u00fcrzt wurde, so gebe ich Ihnen den Tipp: Gehen Sie nach Falkensee, dort bekommen Sie noch einmal 17,2 Millionen Euro auf die Hand."},{"id":219989,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":895,"segment_position":12,"page":54,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Ein fl\u00e4chendeckendes \u00d6PNV-System ist f\u00fcr die Entwicklung Brandenburgs von zentraler Bedeutung, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum. Dem Land stehen j\u00e4hrlich fast 400 Millionen Euro aus Bundesmitteln f\u00fcr den \u00d6PNV zur Verf\u00fcgung. Wir sind davon \u00fcberzeugt: Brandenburg k\u00f6nnte mit diesen Mitteln deutlich mehr Nahverkehr organisieren und finanzieren als bisher, wenn das Land konsequent auf Wettbewerb im \u00d6PNV setzen w\u00fcrde. Mit \u00fcberh\u00f6hten Pauschalleistungen an einen Monopolisten muss Schluss sein. Wir brauchen ein transparentes Vergabesystem und einen fairen Wettbewerb auf der Schiene sowie die Einf\u00fchrung eines Qualit\u00e4ts\u00fcberwachungssystems, wie es die EU fordert. Die R\u00fcckzahlungen des DB-Konzerns an das Land m\u00fcssen in sinnvolle \u00d6PNV-Projekte flie\u00dfen - beispielsweise eine dichtere Taktung, eine konsequentere Verkn\u00fcpfung mit dem Busverkehr oder die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts f\u00fcr Berlin."},{"id":219990,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":896,"segment_position":13,"page":54,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik hat die bisherige Praxis jedenfalls nicht viel zu tun. Die genannten Zahlen verdeut- lichen, wie lax die Landesregierung mit den Empfehlungen des letzten Nachhaltigkeitsbeirats umgeht. Deren Empfehlungen waren eindeutig: Dem Schienenverkehr muss absolute Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden. Verkehr tr\u00e4gt einen erheblichen Anteil an den CO2-Emissionen; zum Klimaschutz geh\u00f6rt deshalb auch immer eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die medienwirksame Verabschiedung einer Energietaktik 2020 und die Einsetzung eines neuen, zusammengeschrumpften Nachhaltigkeitsbeirats sind daf\u00fcr eindeutig nicht geeignet."},{"id":219991,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":897,"segment_position":14,"page":54,"speaker":"Jungclaus","mandate_id":"bb_5_grn_jungclaus","affiliation":"grn","content":"Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, belassen Sie es nicht bei der bisherigen Nachhaltigkeitsrhetorik und setzen Sie zuk\u00fcnftig stattdessen in der Haushaltspolitik die richtigen Schwerpunkte. - Vielen Dank."},{"id":219992,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":53,"speech":"bb_5_14_53","protocol_position":898,"segment_position":15,"page":54,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall GR\u00dcNE\/B90 - Zurufe von der CDU)"},{"id":219993,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":899,"segment_position":2,"page":54,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Hauptkritikpunkt der FDP die Lottomittel sind, dann haben wir einen guten Einzelplan hinbekommen, Herr Finanzminister!"},{"id":219994,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":900,"segment_position":3,"page":54,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":219995,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":901,"segment_position":4,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Eines noch zur Transparenz bez\u00fcglich des Landesstra\u00dfenbedarfsplangesetzes: Es gibt einen Entwurf, der vorgestellt wurde. An dem besagten Tag habe ich die Fraktionen informiert - ich komme auch gerne in die CDU-Fraktion, das ist f\u00fcr mich gar kein Problem -, eine Pressekonferenz gehalten sowie die \u00d6ffentlichkeit und den Ausschuss informiert. Mehr Transparenz ist \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich."},{"id":219996,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":902,"segment_position":5,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Wer mich kritisieren k\u00f6nnte, ist das Kabinett, denn ich hatte noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss und gab dennoch schon die Planungen des Ministeriums bekannt. Transparenter geht es nicht, und das werden wir auch weiter so handhaben. Ich habe Interesse daran, dass wir hier gut zusammenarbeiten."},{"id":219997,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":903,"segment_position":6,"page":55,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall - Zuruf des Abgeordneten Eichelbaum [CDU] - Zuruf von der Regierungsbank)"},{"id":219998,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":904,"segment_position":7,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Herr Genilke, nicht dass etwas schiefgeht: Am 16. Juni werden wir unser Konzept \u201eStadtumbau II\u201c bekanntgeben. Das erfolgt in einer gro\u00dfen Veranstaltung des Ministeriums. Ich sage dies vorsorglich und nicht erst im Ausschuss, weil auch die Kommunen eingeladen sind. Selbstverst\u00e4ndlich sind auch die Abgeordneten des Brandenburger Landtages eingeladen, denn Stadtumbau ist ein schwieriger Prozess, und diesen m\u00fcssen wir gemeinsam meistern."},{"id":219999,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":905,"segment_position":8,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich komme jetzt zu einem neuen Ressort: Stadt und Land in einer Hand - B\u00fcndelung der finanziellen Ressourcen. Es gibt hierzu ein gutes Beispiel aus Rheinland-Pfalz; ich habe den entsprechenden Kollegen auf den Ministerkonferenzen getroffen, und dieser war der Meinung, es habe der Landesentwicklung sehr gutgetan, dass es diese Kombination gibt. Ich habe mir deshalb vorgenommen, dass wir gemeinsam das Beste daraus machen. Wir haben eine hohe Verantwortung: 1,4 Milliarden Euro, das sind 13,5 % des Landeshaushaltes. Aber zu den 13,5 % muss man sagen, dass von den 1,4 Milliarden Euro rund 38 % in Investitionen flie\u00dfen - das ist also eine gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr mein Haus - sowie 6 % Personalkosten. Es sorgt also eine schlanke Verwaltung daf\u00fcr, dass Landesentwicklung in Brandenburg stattfindet."},{"id":220000,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":906,"segment_position":9,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich komme zu einem schwierigen Spruch und zu den Gr\u00fcnen: \u201eBildung statt Beton\u201c - das halte ich f\u00fcr Unfug. Wir brauchen gute Bildung und gute Infrastruktur f\u00fcr die Menschen im Land Brandenburg."},{"id":220001,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":907,"segment_position":10,"page":55,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall von der Regierungsbank)"},{"id":220002,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":908,"segment_position":11,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich m\u00f6chte das noch einmal verdeutlichen: Mein Haus ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strukturf\u00f6rderung Landwirtschaft, f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, f\u00fcr die Braunkohlesanierung, f\u00fcr den Stadtumbau, f\u00fcr die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr und f\u00fcr den Verkehrsbereich insgesamt. Daher kann man nicht sagen \u201eBildung statt Beton\u201c, sondern wir sorgen f\u00fcr eine gute Landesentwicklung."},{"id":220003,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":909,"segment_position":12,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Der \u00fcberwiegende Teil des Einzelplans 11 sind Drittmittel f\u00fcr EU- und Bundesmittel. Es ist ein gro\u00dfer Erfolg, dass alle Mittel kofinanziert werden k\u00f6nnen. Das ist auch ein Vorteil eines strategisch gro\u00dfen Ministeriums f\u00fcr den Bereich Infrastruktur und f\u00fcr den Bereich Landwirtschaft."},{"id":220004,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":910,"segment_position":13,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich komme zum Teil Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung. Da sieht man, dass dieses Ministerium gut zusammenpasst. Die B\u00fcrger in Brandenburg leben haupts\u00e4chlich in l\u00e4ndlichen Strukturen. Auch die Kleinst\u00e4dte liegen im l\u00e4ndlichen Bereich. Hier l\u00e4sst sich unsere Politik gut verbinden. Gut 80 % der Landesfl\u00e4che werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Auch dies geh\u00f6rt zum Ministerium."},{"id":220005,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":911,"segment_position":14,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Jetzt komme ich zu Aussagen, die ich f\u00fcr sehr schwierig halte. Sie haben in dieser Woche eine gr\u00f6\u00dfere Rolle gespielt. Dabei ging es um Lenin, um die Frage, ob Lenin im l\u00e4ndlichen Raum noch einen gewissen Einfluss hat. Ich war bei vielen Agrarbetrieben - ich schaue zu Udo Folgart - und habe dort weder einen Typ Lenin noch einen Typ Stalin noch einen Typ Mao getroffen. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die f\u00fcr die Landwirtschaft k\u00e4mpfen und daf\u00fcr, dass die Menschen im l\u00e4ndlichen Raum weiterhin Arbeit in ihren Betrieben haben."},{"id":220006,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":912,"segment_position":15,"page":55,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":220007,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":913,"segment_position":16,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich halte dies aus einem ganz besonderen Grund f\u00fcr \u00e4rgerlich: Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist ein Erfolg. Wir haben eine fl\u00e4chendeckende Landwirtschaft in Brandenburg. Ich schaue zu Abgeordneten aus Brandenburg an der Havel, aus Eberswalde und aus Luckenwalde. Ist es uns bei der Industrie gelungen, eine fl\u00e4chendeckende Struktur zu erhalten? Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz und auch die ausgewogene Agrarstruktur in Brandenburg sind ein Erfolgsmodell, das wir fortsetzen werden."},{"id":220008,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":914,"segment_position":17,"page":55,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":220009,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":915,"segment_position":18,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich bin \u00fcber die Aussagen ver\u00e4rgert, denn in den Gespr\u00e4chen bemerke ich, dass vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bis zum Traktoristen an einem Strang gezogen wird. Wenn die Situationen mitunter schwierig sind, ist jeder besorgt, dass auch die Landwirtschaft weiterhin eine Zukunft hat. Es sind immerhin 38 000 Arbeitspl\u00e4tze in der Landwirtschaft, dazu kommen 17 000 Arbeitspl\u00e4tze im Gartenbau. Das erste Ziel des Ministers ist, diese Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Deshalb brauchen wir auch in der neuen F\u00f6rderperiode 2014 bis 2020 Direktzahlungen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Es gibt ein wichtiges Signal aus Pl\u00f6n: Wir setzen uns gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin und den 16 Landesagrarministern daf\u00fcr ein. - Ich meine, so haben wir eine Chance, dass sich Deutschland mit seinen Forderungen in Br\u00fcssel durchsetzt und die Direktzahlungen weiterhin eine starke erste S\u00e4ule bleiben."},{"id":220010,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":916,"segment_position":19,"page":55,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall SPD und CDU)"},{"id":220011,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":54,"speech":"bb_5_14_54","protocol_position":917,"segment_position":20,"page":55,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Welche Bedeutung das hat, m\u00f6chte ich anhand der Zahlen verdeutlichen. Diese sind im Haushalt gar nicht enthalten. Am 1. Dezember 2009 sind Direktzahlungen in H\u00f6he von 385 Millionen Euro an die Betriebe geflossen. Ohne diese Direktzahlungen w\u00e4ren diese Betriebe nicht liquide. Ich m\u00f6chte das ausdr\u00fccklich verteidigen. Wer das so nicht will, muss sich auch fragen: Ist es richtig, dass in Deutschland nur 11 bis 13 % der Einkommen f\u00fcr Lebensmittel ausgegeben werden? Dann wei\u00df man, woher entsprechende Subventionen r\u00fchren."},{"id":220012,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":55,"speech":"bb_5_14_55","protocol_position":918,"segment_position":2,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Gerne."},{"id":220013,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":56,"speech":"bb_5_14_56","protocol_position":919,"segment_position":2,"page":56,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_5_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Herr Minister, ich teile Ihre Auffassung zur Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte. Aber Sie haben vorhin, als Sie \u00fcber die Landwirtschaftsstrukturen sprachen und sagten, dass es gelungen sei, dass jeder Hektar Boden in Brandenburg bewirtschaftet wird, einen Vergleich gezogen und gefragt, ob Ad\u00e4quates auch in den Bereichen Industrie und Gewerbe gelungen sei. Sind Sie nicht der Meinung, dass dieser Vergleich etwas hinkt? Denn wenn Sie jetzt auf die Direktzahlungen f\u00fcr die Landwirtschaft zu sprechen kommen, die v\u00f6llig berechtigt sind, wollen Sie dann daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass sich das Land Brandenburg jetzt daf\u00fcr einsetzt, dass die Industrie- und Gewerbebetriebe in Brandenburg von der EU j\u00e4hrliche Direktzahlungen erhalten?"},{"id":220014,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":920,"segment_position":2,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Herr Dombrowski, das wird mit Sicherheit nicht so sein. Ich habe es genannt, es geht um das Landwirtschaftsanpassungsgesetz und die Erfolge. Es gibt auch im Wirtschaftsbereich entsprechende F\u00f6rderungen aus GA, aus EFRE, allerdings keine Direktzahlungen. Aber wir m\u00fcssen auch eines konstatieren: Es herrscht Konkurrenz im europ\u00e4ischen Bereich, und ohne Direktzahlungen geht es nicht; das wissen Sie auch. Ich halte es f\u00fcr einen Erfolg, dass wir eine fl\u00e4chendeckende Landwirtschaft haben. Ich bedaure es au\u00dferordentlich, dass die fl\u00e4chendeckende Erhaltung der Industriestruktur nicht gelungen ist. Das ist eine Sache, die wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsmisterium zu beraten haben. Mich freut es, dass wir beispielsweise eine Reindustrialisierung in Frankfurt (Oder) durch die Solarindustrie haben. Das darf durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht kaputtgemacht werden."},{"id":220015,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":921,"segment_position":3,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich komme zu einem weiteren spannenden Thema, zur Forstwirtschaft. Hier haben wir eine weitere gro\u00dfe Reform vor. Der Minister hat bereits in einigen Fraktionen sehr transparent \u00fcber das Vorhaben informiert. Ich werde gern weitere Fraktionen und nat\u00fcrlich auch die \u00d6ffentlichkeit mit \u00fcber dieses Projekt informieren. Es muss jedem klar sein, dass es eine gewaltige Aufgabe ist, in diesem Bereich 2 400 Stellen auf 1 516 zu reduzieren, und zwar ohne betriebsbedingte K\u00fcndigungen. Deshalb brauche ich auch die Solidarit\u00e4t der Landesregierung insgesamt. Ein weiterer Synergieeffekt entsteht dadurch, dass wir gemeinsam f\u00fcr den Bereich Forst und den Bereich Stra\u00dfe verantwortlich sind. Das ist auch eine gro\u00dfe Chance, was die Neustrukturierung im Bereich der Forstwirtschaft betrifft."},{"id":220016,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":922,"segment_position":4,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Im Haushalt ist ein Zuschuss von 75,5 Millionen Euro an den Landesbetrieb Forst vorgesehen. Das k\u00f6nnen wir in den n\u00e4chsten Jahren so nicht weiter leisten. Deshalb muss es auch dort Umstrukturierungen geben. Das hat leider auch mit Finanzen zu tun. Ich sage auch hier: Es wird nicht alles beim Alten bleiben. Wenn man von 2 400 auf 1 516 Stellen abbauen muss, kann nicht alles beim Alten bleiben. Ich halte die Struktur aber f\u00fcr richtig: die Trennung in Landeswald-Forstbewirtschaftung, daf\u00fcr die 14 Oberf\u00f6rstereien, und in hoheitliche Aufgaben."},{"id":220017,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":923,"segment_position":5,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich bin mir sicher, dass man damit gemeinsam die Reform umsetzen kann."},{"id":220018,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":924,"segment_position":6,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich komme zum n\u00e4chsten Schwerpunkt: Stadtentwicklung und Wohnraumf\u00f6rderung. Ich glaube, das ist ein Bereich, wo insbesondere die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene sehr gut l\u00e4uft. Das sind die integrierten Stadtentwicklungskonzepte, aber auch die Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen der Kommunen und auch mit anderen Institutionen, mit den Wohnungsbauverb\u00e4nden. Ich glaube, hier hat sich eine Vertrauensbasis \u00fcber zwei Jahrzehnte aufgebaut. Daran werden wir auch weiter arbeiten."},{"id":220019,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":925,"segment_position":7,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Wir haben im Bereich der Wohnungsbauf\u00f6rderung, im Bereich St\u00e4dtebau ein Bewilligungsvolumen von \u00fcber 130 Millionen Euro in diesem Jahr. Wichtig ist \u2013 es gibt ja die ersten Signale vom Bund \u2013, dass diese Mittel vom Bund nicht zur\u00fcckgefahren werden. Ich m\u00f6chte alle Abgeordneten auffordern, mit ihren Bundestagsabgeordneten das Gespr\u00e4ch zu suchen, denn dies betrifft Brandenburg in diesem Bereich ganz direkt."},{"id":220020,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":926,"segment_position":8,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Eine gro\u00dfe Herausforderung ist der Stadtumbau. Er wird entsprechend fortgeschrieben. Den Termin habe ich schon genannt. Die Aufgabe ist gewaltig. Nach 50 000 Wohnungen werden wir in der n\u00e4chsten Phase weitere 35 000 WE vom Markt nehmen m\u00fcssen. Das ist eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr alle Beteiligten. Deshalb habe ich mir vorgenommen, dies gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Abgeordneten und allen, die damit zu tun haben, zu stemmen."},{"id":220021,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":927,"segment_position":9,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Eine wichtige Frage ist die der Altschuldenhilfe. Hier brauchen wir eine Folgeregelung. Ich habe im Mai einen Termin mit meinem Kollegen Ulbig aus Sachsen. Wir haben uns vorgenommen \u2013 das halte ich auch f\u00fcr richtig \u2013, dass ein Minister der sogenannten A-L\u00e4nder und ein Minister der B-L\u00e4nder die Verhandlungen mit dem Bund f\u00fchren. Wir brauchen daf\u00fcr eine Regelung, und die m\u00fcssen wir gemeinsam schaffen. Bei der Frage Altschuldenhilfe d\u00fcrfen auch hier im Parlament Parteigrenzen keine Rolle spielen."},{"id":220022,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":928,"segment_position":10,"page":56,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und CDU)"},{"id":220023,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":929,"segment_position":11,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich komme zur Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg. Es geht um die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie. Deshalb brauchen wir auch ein integriertes Konzept in den Regionalen Planungsgemeinschaften. Ich bedanke mich f\u00fcr den Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich halte dies f\u00fcr sehr sinnvoll."},{"id":220024,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":930,"segment_position":12,"page":56,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Vereinzelt Beifall SPD)"},{"id":220025,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":931,"segment_position":13,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Wir m\u00fcssen bei diesem schwierigen Thema auch die kommunale Ebene entsprechend mitnehmen. Wir brauchen eine Akzeptanz f\u00fcr erneuerbare Energien, und wir brauchen Konzepte nicht nur f\u00fcr Windenergie, sondern Gesamtkonzepte."},{"id":220026,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":932,"segment_position":14,"page":56,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Eine weitere gro\u00dfe Herausforderung ist die Finanzierung der Braunkohlesanierung. In diesem Bereich besteht das 4. Verwaltungsabkommen mit dem Bund 2008 bis 2012. Auch hier brauchen wir ein Folgeabkommen. Ich habe Kontakt mit Sachsen und Sachsen-Anhalt, denn auch hier m\u00fcssen wir mit dem Bund gemeinsam verhandeln. Die Abgeordneten aus der Lausitz wissen, wie dringend notwendig das ist. Die Lausitz ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr \u2013 ich begr\u00fc\u00dfe unsere G\u00e4ste aus Cottbus \u2013, wie gut die Region bei der Internationalen Bauausstellung zu-"},{"id":220027,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":933,"segment_position":15,"page":57,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"sammengewachsen ist, das muss weitergehen. Dazu brauchen wir ein 5. Verwaltungsabkommen mit dem Bund."},{"id":220028,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":934,"segment_position":16,"page":57,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Der Verkehrsbereich steht immer im besonderen Fokus der \u00d6ffentlichkeit, aber auch der Abgeordneten. Es sind mit Abstand die meisten Anfragen an mein Haus. Die meisten Anfragen aus dem Parlament bekommen wir zum Verkehrsbereich. Besonders interessant ist das Thema Landesstra\u00dfen: 5 800 km, 1 580 Ortsdurchfahrten. Derzeit haben wir noch Investitionsmittel in H\u00f6he von 114 Millionen Euro f\u00fcr Planung und Bau. In dieser Summe sind noch EFRE-Mittel, also EU-Mittel, enthalten. Wir haben jetzt vor, zuerst die Verbindung Richtung Sch\u00f6nefeld entsprechend sicherzustellen. Das halte ich f\u00fcr dringend notwendig, denn es ist das wichtigste Investitionsprojekt im Land Brandenburg. Allerdings bleibt danach f\u00fcr Neubau nicht mehr viel Spielraum. Deshalb haben wir einen Landesstra\u00dfenbedarfsplan mit Augenma\u00df vorgelegt. Ich glaube, es ist richtig, dass wir noch mehr auf Erhalt statt auf Neubau setzen. Dabei m\u00fcssten uns im Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Landwirtschaft eigentlich auch die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen."},{"id":220029,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":935,"segment_position":17,"page":57,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ein weiteres Thema sind die Bundesfernstra\u00dfen. Auch das findet man im 1,4-Milliarden-Haushalt nicht. Bez\u00fcglich der Bundesfernstra\u00dfen wird der Haushalt 2011 des Bundes f\u00fcr uns spannend werden. Auch da wird es von uns dann ein Gesamtkonzept geben. Es gibt diesbez\u00fcglich viele W\u00fcnsche, viele Planungen, und ich hoffe, dass wir m\u00f6glichst viel realisieren k\u00f6nnen. Wir sind in dieser Hinsicht allerdings vom Bund dahin gehend abh\u00e4ngig, dass wir entsprechende Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen. Ich unterst\u00fctze Herrn Ramsauer bei seiner Anmeldung von 11,3 Milliarden Euro f\u00fcr den Verkehrsbereich beim Bundesfinanzmister. Ich hoffe, dass er Erfolg hat. Ansonsten h\u00e4tten wir gro\u00dfe Probleme, was den Neubau von Bundesfernstra\u00dfen betrifft."},{"id":220030,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":936,"segment_position":18,"page":57,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Wir m\u00fcssen die Planung vorfinanzieren - immerhin 28 Millionen Euro -, und da wird von mir auch nicht gek\u00fcrzt. Wenn wir keine Planung in der Tasche haben, k\u00f6nnen wir mit dem Bund nicht verhandeln. Weiterhin brauchen wir dringend Projekte, was Bundesfernstra\u00dfen betrifft, denn es geht um die Erreichbarkeit des Landes Brandenburg."},{"id":220031,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":937,"segment_position":19,"page":57,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich komme zu einer weiteren Erfolgsgeschichte, dem Radwegebau. Wir werden in diesem Jahr die Einweihung unserer 2 000 km stra\u00dfenbegleitenden Radwege an Landes- und Bundesstra\u00dfen feiern. Ich kann mich erinnern: 1994, zu Beginn meiner Abgeordnetent\u00e4tigkeit - Herr Dr. Markov war auch dabei - hatten wir etwas \u00fcber 100 km stra\u00dfenbegleitende Radwege an Landes- und Bundesstra\u00dfen. Die nunmehr 2 000 km sind ein Riesenerfolg. Jetzt muss ich aber auch sagen: 2 000 km hei\u00dft Unterhaltung der Radwege. Der Neubau wird so schnell nicht mehr vorangehen, aber wir haben einen gro\u00dfen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet, und ich m\u00f6chte auch den Wirtschaftsfaktor hervorheben, denn Radwege laden nat\u00fcrlich auch Touristen ein."},{"id":220032,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":938,"segment_position":20,"page":57,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Zu den Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverh\u00e4ltnisse in den Gemeinden: Das ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzie- rungsgesetz, jetzt Entflechtungsgesetz, mit seinen 54 Millionen Euro, weckt viele Begehrlichkeiten. Zumeist wird dreimal so viel beantragt, wie unser Budget gro\u00df ist. Das zeigt, wie wichtig dieses Programm ist. Damit k\u00f6nnen der kommunale Stra\u00dfenbau und der \u00f6ffentliche Personennahverkehr unterst\u00fctzt werden. Besonders wichtig ist es, dass dieses Programm \u00fcber 2013 hinaus fortgesetzt wird. Es handelt sich hierbei um Bundesmittel, und um diese k\u00e4mpfen die Minister gemeinsam. Ich werde um die Zweckbindung der Mittel f\u00fcr diesen Bereich k\u00e4mpfen; denn ich halte es f\u00fcr dringend erforderlich, dass wir diese Mittel zur Verf\u00fcgung haben. Ich sage aber auch - viele Abgeord- nete haben nachgefragt -: Es wird schwierig, eine zus\u00e4tzliche Fahrzeugf\u00f6rderung f\u00fcr Stra\u00dfenbahnen daraus zu finanzieren. Aus dem Topf ist das nicht m\u00f6glich. Wir haben schon gro\u00dfe Schwierigkeiten, komplexe Ma\u00dfnahmen wie Eisenbahnkreu- zungen, aber auch zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen an Bundes- und Landestra\u00dfen der kommunalen Seite zu unterst\u00fctzen."},{"id":220033,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":939,"segment_position":21,"page":57,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Zum \u00f6ffentlichen Personennahverkehr - Regionalisierungsgesetz: Die L\u00e4nder sind seit 1996 f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene, also f\u00fcr den schienengebundenen Nahverkehr zust\u00e4ndig. Eine Erfolgsstory f\u00fcr das Land Brandenburg sind besonders die schnellen, direkten RE-Verbindungen von und nach Berlin im gesamten Land. Ich will aber auch sagen: Es ist schwierig, alle W\u00fcnsche zu ber\u00fccksichtigen. Jeder will eine direkte Verbindung nach Berlin, jeder will eine direkte Verbindung zum Flughafen Sch\u00f6nefeld. Deshalb m\u00fcssen wir uns zusammensetzen und sehen: Was k\u00f6nnen wir uns leisten, und welche Zusatzleistungen k\u00f6nnen wir noch bestellen? Es gibt Gedanken in Richtung S-Bahn-Erweiterung und Heidekrautbahn. \u00dcber alle Dinge - dar\u00fcber werden wir hier debattieren - k\u00f6nnen wir seri\u00f6serweise nur diskutieren, wenn wir wissen, wie die Revision ausgegangen ist - so ehrlich muss man sein -, und wenn wir wissen, ob wir \u00fcber das Entflechtungsgesetz weiterhin M\u00f6glichkeiten der Unterst\u00fctzung haben."},{"id":220034,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":940,"segment_position":22,"page":57,"speaker":"Vogels\u00e4nger","mandate_id":"bb_5_gov_vogelsanger","affiliation":"gov","content":"Ich bitte das Parlament um Unterst\u00fctzung zum wichtigsten Investitionshaushalt. Alle Ihre Wahlkreise sind ganz direkt von diesem Einzelplan betroffen. Lassen Sie uns gemeinsam die Landesentwicklung voranbringen! - Herzlichen Dank."},{"id":220035,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":57,"speech":"bb_5_14_57","protocol_position":941,"segment_position":23,"page":57,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD)"},{"id":220036,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":58,"speech":"bb_5_14_58","protocol_position":942,"segment_position":2,"page":57,"speaker":"Henschke","mandate_id":"bb_5_lin_henschke","affiliation":"lin","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vier Bemerkungen. Erstens: Herr Genilke, zum Thema Sparbuchse Einzelplan 11: Den Besorgnissen k\u00f6nnen wir uns nur gemeinsam widmen. Deshalb halte ich es auch f\u00fcr angemessen, dass wir im Bereich Stadtentwicklung, f\u00fcr den ich hier sprechen m\u00f6chte, zun\u00e4chst erst einmal zur Kenntnis nehmen mussten, dass Schwarz-Gelb diesen Bereich zur Sparbuchse gemacht hat,"},{"id":220037,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":58,"speech":"bb_5_14_58","protocol_position":943,"segment_position":3,"page":57,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Aha! bei der CDU)"},{"id":220038,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":58,"speech":"bb_5_14_58","protocol_position":944,"segment_position":4,"page":57,"speaker":"Henschke","mandate_id":"bb_5_lin_henschke","affiliation":"lin","content":"denn wir bekommen 7 Millionen Euro weniger vom Bund. Demzufolge kommen auch 7 Millionen Euro weniger aus dem Landesetat. Das ist dann, Herr Jungclaus, wenn ich das richtig verstanden habe, tats\u00e4chlich eine ziemlich klare Umsetzung der Devise \u201eBildung statt Beton\u201c; denn da hat eine haushaltspolitische Umschichtung stattgefunden, und die halten wir auch f\u00fcr richtig."},{"id":220039,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":58,"speech":"bb_5_14_58","protocol_position":945,"segment_position":5,"page":57,"speaker":"Henschke","mandate_id":"bb_5_lin_henschke","affiliation":"lin","content":"Zweitens: Zum Thema \u201eBeteiligung statt Beton\u201c: Ich bin auch der Auffassung, wir sollten uns insbesondere bei der St\u00e4dte-"},{"id":220040,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":58,"speech":"bb_5_14_58","protocol_position":946,"segment_position":6,"page":58,"speaker":"Henschke","mandate_id":"bb_5_lin_henschke","affiliation":"lin","content":"bauf\u00f6rderung noch mehr auf die Kompetenzen vor Ort verlassen. Das hei\u00dft im Klartext, dass die Umschichtungsf\u00e4higkeit in den einzelnen Haushaltspositionen auch von der Landesregierung so begriffen wird, dass die kommunale Kompetenz insbesondere bei der Umsetzung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte dann auch genutzt und nicht so stringent als goldener Z\u00fcgel verstanden wird. Insofern hielten wir diese Antr\u00e4ge der Gr\u00fcnen f\u00fcr verzichtbar."},{"id":220041,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":58,"speech":"bb_5_14_58","protocol_position":947,"segment_position":7,"page":58,"speaker":"Henschke","mandate_id":"bb_5_lin_henschke","affiliation":"lin","content":"Drittens: Zu den Regionalen Planungsgemeinschaften: Ich glaube, wir sollten es auf keinen Fall als einen Eingriff in die Planungsh\u00f6heit der Kommunen verstehen. Wir wissen, wie wichtig in den Kommunen die Korrespondenz mit dem Umland ist. Wir sollten es als St\u00e4rkung, als Begleitung verstehen, und wenn wir uns auf den Weg machen, die entsprechenden Vorbereitungen f\u00fcr noch mehr erneuerbare Energien zu treffen, dann ist das genau der Schritt in die richtige Richtung."},{"id":220042,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":58,"speech":"bb_5_14_58","protocol_position":948,"segment_position":8,"page":58,"speaker":"Henschke","mandate_id":"bb_5_lin_henschke","affiliation":"lin","content":"\u00dcber die ersten drei Bemerkungen kann man in diesem Hohen Haus sicherlich unterschiedlicher Meinung sein; aber ich hoffe, bei der vierten Bemerkung k\u00f6nnen wir uns wieder treffen. Ich erinnere daran, dass wir hier partei\u00fcbergreifend einen Antrag zum Stadtumbau beschlossen haben. Darin haben wir alle uns dazu bekannt, uns auch auf Bundesebene daf\u00fcr einsetzen zu wollen, dass die Altschuldenentlastung erteilt wird. Warum wiederhole ich das, obwohl der Minister bereits dazu gesprochen hat? Erstens halte ich es f\u00fcr unsinnig, dass dazu \u00fcberhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Das ist leider kein Bl\u00f6dsinn, denn dahinter bauen sich Lobbyvertreter auf; sie werden sich auch in unserem Land aufbauen. Deswegen kann ich nur darum bitten, wenn zum Beispiel \u201eHaus und Grund\u201c vorstellig wird, dass wir alle an unserer Position festhalten und uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Altschuldenentlastung bei uns auf dem Tableau bleibt. - Danke."},{"id":220043,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":58,"speech":"bb_5_14_58","protocol_position":949,"segment_position":9,"page":58,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall DIE LINKE und SPD)"},{"id":220044,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":950,"segment_position":2,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Herr Pr\u00e4sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die Debatte \u00fcber den Einzelplan 11 gezeigt hat: Wir sind uns darin einig, dass wir in unserem sch\u00f6nen Land Brandenburg vitale l\u00e4ndliche R\u00e4ume brauchen. Die Anstrengungen, um dies zu sichern, sind enorm. Das ist aber auch an den anderen Einzelpl\u00e4nen, die wir heute besprochen haben, abzulesen."},{"id":220045,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":951,"segment_position":3,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Neuzuschnitte von Ministerien auch zu Neufestlegungen f\u00fchren m\u00fcssen. Ich will an dieser Stelle aus meinem Herzen keine M\u00f6rdergrube machen: Auch ich hatte anfangs meine Probleme damit, dass wir mit dem Zuschnitt des neuen MIL eine Konstruktion auf Landesebene bekommen, die am Ende des Tages vielleicht doch die eine oder andere Frage aufwerfen wird. Darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen."},{"id":220046,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":952,"segment_position":4,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Ich bin aber auch unbegrenzt lernf\u00e4hig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zusammenlegung von Infrastruktur und Landwirtschaft bedeutet gerade angesichts des hohen Anteils an"},{"id":220047,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":953,"segment_position":5,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"EU-Finanzierungsgeldern, die in beide Bereiche flie\u00dfen, dass wir tats\u00e4chlich Synergieeffekte generieren und eine bessere Abstimmung zum Nutzen Brandenburgs erreichen k\u00f6nnen."},{"id":220048,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":954,"segment_position":6,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Noch ein Satz vorneweg: Der Haushaltsansatz gew\u00e4hrleistet aus meiner Sicht den Erhalt des Erreichten. Er st\u00e4rkt nicht nur die Wirtschaft insgesamt, sondern speziell auch die Landwirtschaft in Brandenburg und dient damit der Weiterentwicklung der Lebensqualit\u00e4t in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen."},{"id":220049,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":955,"segment_position":7,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Da meine Kollegin Kerstin Kircheis den Bereich Infrastruktur schon beleuchtet hat, will ich mich ganz kurz auf den Landwirtschaftsbereich fokussieren. Wir haben in Brandenburg eine vielf\u00e4ltige Agrarstruktur: Es gibt gro\u00dfe und kleine Betriebe, Agrargenossenschaften und Kapitalgesellschaften, aber auch Personengesellschaften, in denen sich nat\u00fcrliche Personen zusammengeschlossen haben. Es gibt auch den klassischen landwirtschaftlichen Familienbetrieb."},{"id":220050,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":956,"segment_position":8,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Da Herr Vogel jetzt anwesend ist, eine Bemerkung an ihn: Ich bin von dem einen oder anderen Vorsitzenden gegenw\u00e4rtig existierender Agrargenossenschaften \u2013 davon haben wir 222 oder 225 in Brandenburg; nageln Sie mich bitte nicht auf die Zahl fest \u2013 beauftragt worden, hier noch einmal explizit darauf hinzuweisen, dass die Umwandlung nach 1990 nicht nach den leninschen Genossenschaftsprinzipien erfolgte \u2013 Lenin wurde im l\u00e4ndlichen Raum nach 1990 nicht gesehen; das wurde auch von Kollegen der CDU heute dankenswerterweise schon festgestellt \u2013, sondern auf der Grundlage des b\u00fcrgerlichen Genossenschaftsgesetzes."},{"id":220051,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":957,"segment_position":9,"page":58,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und DIE LINKE)"},{"id":220052,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":59,"speech":"bb_5_14_59","protocol_position":958,"segment_position":10,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Meine Damen und Herren! Die starke Rolle der EU-Agrarpolitik sei an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben. Ich m\u00f6chte Minister Vogels\u00e4nger ausdr\u00fccklich daf\u00fcr danken, dass wir es hinbekommen haben, auf der Agrarministerkonferenz \u00fcber die Landwirtschaftsministerien aller 16 Bundesl\u00e4nder hinweg ein einheitliches Papier zu erstellen, in dem klar definiert wird, dass es wichtig ist, zuk\u00fcnftig eine starke erste S\u00e4ule zu haben. Daf\u00fcr bin ich sehr dankbar. Herr Genilke, Sie haben die Rolle der Risikoabsicherung an der Stelle noch einmal betont. Wir brauchen auch eine klar abgegrenzte zweite S\u00e4ule, um die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume zu st\u00e4rken, ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und die Erf\u00fcllung der Aufgaben, die im Umwelt-, im Klima- und im Verbraucherschutz vor uns stehen, zu gew\u00e4hrleisten."},{"id":220053,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":60,"speech":"bb_5_14_60","protocol_position":959,"segment_position":2,"page":58,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Ja."},{"id":220054,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":61,"speech":"bb_5_14_61","protocol_position":960,"segment_position":2,"page":58,"speaker":"Dombrowski","mandate_id":"bb_5_cdu_dombrowski","affiliation":"cdu","content":"Herr Kollege Folgart, die CDU hat zum Einzelplan 11 den Antrag eingebracht, die Mittel f\u00fcr den freiwilligen Naturschutz zu erh\u00f6hen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Landwirte unter G\u00e4nsefra\u00dfsch\u00e4den zu leiden haben. Sie kennen die Regionen, die betroffen sind. Werden Sie diesem Antrag zustimmen?"},{"id":220055,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":961,"segment_position":2,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Nein. Herr Dombrowski, da muss ich Sie entt\u00e4uschen. Ich will f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten darauf hinweisen, dass das ein spezielles Thema des westlichen Havellandes ist. Momentan steckt es in der Bearbeitung. Ich habe mit Abteilungsleiter Schubert dar\u00fcber gesprochen. Es gibt ein Projekt, das schon mit Inhalten gef\u00fcllt ist und sich gegenw\u00e4rtig in der Pr\u00fcfung befindet. Es soll in ein Forschungsprojekt des ZALF M\u00fcncheberg eingebettet werden. Das Ziel ist das gleiche, das wir den Landwirten schon Ende letzten Jahres mitgeteilt haben: Wir wollen uns eine Deckungsquelle erschlie\u00dfen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das erfolgen wird."},{"id":220056,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":962,"segment_position":3,"page":59,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Der Antrag liegt heute auch gar nicht vor!)"},{"id":220057,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":963,"segment_position":4,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"- Danke sch\u00f6n, Frau Wehlan."},{"id":220058,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":964,"segment_position":5,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Ich bin bei der fehlenden Kofinanzierung. Was die Zukunft in Brandenburg angeht, so habe ich schon von der klaren Abgrenzung zwischen erster und zweiter S\u00e4ule gesprochen. Je st\u00e4rker die erste S\u00e4ule ist, desto weniger haben wir uns parlamentarisch damit zu besch\u00e4ftigen, Kofinanzierungsmittel aus dem Landeshaushalt sicherzustellen, um EU-Mittel \u201eabzugreifen\u201c, wenn ich das einmal so salopp sagen darf. Ich meine, es ist eine riesige Herausforderung gewesen, die Kofinanzierung f\u00fcr den gesamten ELER-Bereich sicherzustellen. Daf\u00fcr gilt Ihnen mein Dank, Herr Dr. Markov. Frau Wehlan hat vorhin die Zahlen genannt; deshalb verzichte ich darauf."},{"id":220059,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":965,"segment_position":6,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Diese Kofinanzierung ist das wichtigste Element, das wir brauchen, um auch gegen\u00fcber der EU zu erkl\u00e4ren, dass wir in der Lage sind, die von dort bereitgestellten Gelder abzurufen. Insofern ist das 100%ige Abrufen im Jahr 2010 eine wichtige Botschaft. Ich denke auch, dass die Ist-Situation beleuchtet wird. Wenn wir die Mittel nicht abrufen w\u00fcrden und damit Landwirtschaft und Gartenbau im l\u00e4ndlichen Raum nicht gestalten k\u00f6nnten, w\u00fcrden wir ein schlechtes Zeichen f\u00fcr die Zukunft setzen."},{"id":220060,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":966,"segment_position":7,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Ich meine, die Wirtschaftsbelebung im l\u00e4ndlichen Raum dient letztlich dem Verbraucher- und dem Umweltschutz \u2013 das ist der dritte Punkt, den wir in der zweiten S\u00e4ule zu beachten haben \u2013, aber auch dem Klimaschutz. Auch das spielt hier eine Rolle. Ich trenne hier noch einmal zwischen Mitteln f\u00fcr die Infrastruktur und f\u00fcr die Landwirtschaft. Hier wurden Pfl\u00f6cke eingeschlagen und Zeichen gesetzt. Daher auch meine Forderung an die beiden Ministerien."},{"id":220061,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":967,"segment_position":8,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Damit bin ich bei der Frage, die Herr Dombrowski gestern gestellt hat: Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir zu einer verbindlichen Einvernehmens- bzw. Mitzeichnungsregelung zwischen beiden Ministerien kommen m\u00fcssen, wenn wir Fragen der Unterschutzstellung im Auge behalten wollen. Sollte es dazu kommen, dass weitere Unterschutzstellungsgebiete auszuweisen sind, dann muss eine verbindliche Gegenzeichnung beider Ministerien erfolgen. Ich erinnere an die Diskussionen, die wir zwischen 1995 und 1999 gef\u00fchrt haben."},{"id":220062,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":968,"segment_position":9,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Bevor ich zum Ende komme, noch kurz ein Satz zur Forstreform; auch dar\u00fcber ist heute schon gesprochen worden. Ab dem 01.01.2011 gibt es neue Strukturen im Landesbetrieb. Wir haben uns dar\u00fcber in den Debatten der letzten Jahre ausreichend ausgetauscht. Deshalb bin ich heilfroh, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind. Den Forstbediensteten sind wir das schuldig, denn sie wollen wissen, wie es weitergeht. Hier steht das Land in der Verantwortung. Dieser Verantwortung wollen wir mit dem Haushaltsplan gerecht werden. Planungssicherheit wird mit dem Haushalt hergestellt. Die Bewirtschaftung des Waldes ist damit auch weiterhin gesichert."},{"id":220063,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":969,"segment_position":10,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Ich denke, dass wir hier zu dem Antrag der CDU-Fraktion nichts weiter sagen m\u00fcssen, weil wir uns dazu im Fachausschuss hinl\u00e4nglich und ausreichend ausgetauscht haben. Auf den Antrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN zur Alleenplanung hat Kerstin Kircheis hingewiesen. Deshalb gehe ich nicht noch einmal darauf ein."},{"id":220064,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":970,"segment_position":11,"page":59,"speaker":"Folgart","mandate_id":"bb_5_spd_folgart","affiliation":"spd","content":"Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Einzelplan 11 zukunftsgerichtet ist. Dieser Einzelplan tr\u00e4gt einerseits den M\u00f6glichkeiten des Landes, vor allem aber den Bed\u00fcrfnissen unserer Brandenburger B\u00fcrger Rechnung. Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Danke sch\u00f6n."},{"id":220065,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":62,"speech":"bb_5_14_62","protocol_position":971,"segment_position":12,"page":59,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Beifall SPD und vereinzelt DIE LINKE)"},{"id":220066,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":63,"speech":"bb_5_14_63","protocol_position":972,"segment_position":2,"page":59,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Falls jemand die Debatte verfolgt und Landnutzerin oder Landnutzer ist, G\u00e4rtnerin oder G\u00e4rtner: Ich mache gern konstruktiv und im sachlichen Sinne Politik und vertrete keinerlei Klientel. Ich sage das einmal so global, falls die Debatte von verschiedenen verfolgt wird."},{"id":220067,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":63,"speech":"bb_5_14_63","protocol_position":973,"segment_position":3,"page":59,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Melior [SPD]: Das ist eine Unterstellung! - J\u00fcrgens [DIE LINKE]: Das ist nicht live. - Im Internet!)"},{"id":220068,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":63,"speech":"bb_5_14_63","protocol_position":974,"segment_position":4,"page":59,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"- Na, ist doch sch\u00f6n. Da kann man das dann sch\u00f6n abrufen: www. - Okay. Das zur Weiterbildung. - Der ist so frech. Ich habe heute mit einer Sch\u00fclergruppe dar\u00fcber gesprochen. Da wurde ich wieder gefragt: Wie sieht es denn aus mit der Disziplin? In der Schule h\u00f6ren wir einander zu. Ich war sehr stolz auf meine F\u00e4higkeit, im Plenum auf alle m\u00f6glichen Anfl\u00fcge von hier und dort reagieren zu k\u00f6nnen."},{"id":220069,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":63,"speech":"bb_5_14_63","protocol_position":975,"segment_position":5,"page":59,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Frau Hackenschmidt [SPD]: Ja, Frau Niels, das ist der Unterschied! - Weitere Zurufe)"},{"id":220070,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":63,"speech":"bb_5_14_63","protocol_position":976,"segment_position":6,"page":59,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Und heute, jetzt..."},{"id":220071,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":977,"segment_position":2,"page":59,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Ich halte mich an meinen Zettel, damit Herr J\u00fcrgens mich nicht wieder ablenkt."},{"id":220072,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":978,"segment_position":3,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Der Etat der Landwirtschaft - wir sind ja beim Einzelplan 11 und haben eine Haushaltsrede, das andere war nur ein Ausflug - stellt einen L\u00f6wenanteil im Haushalt dar. Ich unterstreiche gern, dass wir Gr\u00fcnen eine entsprechende finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Landwirtschaft begr\u00fc\u00dfen, vorausgesetzt, die Landwirtschaft erbringt auch Leistungen, von denen die Gesellschaft profitiert."},{"id":220073,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":979,"segment_position":4,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Auch die gemeinsame Agrarpolitik der EU erkennt mehr und mehr, dass die Transferzahlungen an die Landwirtschaft nur dann aufrechtzuerhalten sind, wenn sie zielgerichtet und transparent f\u00fcr gesellschaftlich anerkannte Leistungen der Landwirtschaft eingesetzt werden."},{"id":220074,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":980,"segment_position":5,"page":60,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Unruhe)"},{"id":220075,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":981,"segment_position":6,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"- Das Hintergrundgemurmel der SPD ist eine mir angenehme Musik. - Deshalb wurden im sogenannten Gesundheitscheck der GAP im Jahre 2008 spezifische Herausforderungen identifiziert, denen sich die europ\u00e4ische und damit auch die Brandenburger Landwirtschaft stellen m\u00fcssen. Diese Herausforderungen umfassen unter anderem die Biodiversit\u00e4t, den Klimawandel und ein nachhaltiges Wassermanagement."},{"id":220076,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":982,"segment_position":7,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Einen Einstieg in die neue Ausrichtung der Agrarpolitik stellt die Modulation dar, deren Mittel von den L\u00e4ndern nach Vorgabe der EU-Kommission bevorzugt f\u00fcr die sogenannten neuen Herausforderungen eingesetzt werden sollen."},{"id":220077,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":983,"segment_position":8,"page":60,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Unruhe)"},{"id":220078,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":984,"segment_position":9,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Die Agrarumweltma\u00dfnahmen sind zur Umsetzung dieser Ziele das geeignete Instrument. Denn mit diesem Angebot an Ma\u00dfnahmen wird den Landnutzern auf freiwilliger Basis ein gutes Angebot gemacht, die Deckungsbeitr\u00e4ge jenseits von Intensivierung und erh\u00f6htem Ressourcenverbrauch zu steigern. - Auch das Lachen aus den Reihen der CDU ist eine mir angenehme Hintergrundmelodie."},{"id":220079,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":985,"segment_position":10,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Dadurch, dass die Landnutzer angepasste Bewirtschaftungsmethoden verwenden oder auf den \u00f6kologischen Landbau umstellen, k\u00f6nnen sie einen zus\u00e4tzlichen attraktiven F\u00f6rderanspruch erwerben. Die auf diese Weise erbrachten \u00f6kologischen Leistungen rechtfertigen die Unterst\u00fctzung durch die Gesellschaft. In Brandenburg ist diese neue Schwerpunktsetzung der EU-Kommission allerdings noch nicht in der landwirtschaftlichen F\u00f6rderpolitik angekommen."},{"id":220080,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":64,"speech":"bb_5_14_64","protocol_position":986,"segment_position":11,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"In der intensiven Auseinandersetzung mit dem Einzelplan 11 des Haushalts ist uns aufgefallen, dass zuvorderst keinerlei Transparenz besteht, in welche konkreten F\u00f6rderma\u00dfnahmen die Zusch\u00fcsse an private Unternehmen flie\u00dfen."},{"id":220081,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":987,"segment_position":2,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Nein."},{"id":220082,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":988,"segment_position":3,"page":60,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Heiterkeit CDU)"},{"id":220083,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":989,"segment_position":4,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Deshalb haben wir im Ausschuss eine \u00c4nderung beantragt, die darauf abzielt, dass k\u00fcnftig die einzelnen F\u00f6rdert\u00f6pfe einzeln dargestellt werden, um besser beurteilen zu k\u00f6nnen, welche F\u00f6rdert\u00f6pfe k\u00fcnftig aufgestockt und welche im Umfang reduziert werden m\u00fcssen, um die Ziele der europ\u00e4ischen Landwirtschaftspolitik auch wirklich umzusetzen."},{"id":220084,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":990,"segment_position":5,"page":60,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Zurufe)"},{"id":220085,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":991,"segment_position":6,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"- Ich komme noch auf Ihren Redebeitrag, und wir freuen uns auch sehr, dass es schon eine Zusage hinsichtlich der Transparenz gab."},{"id":220086,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":992,"segment_position":7,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Ich m\u00f6chte Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, warum wir diese verbesserte \u00dcbersichtlichkeit ben\u00f6tigen. Nur auf Nachfrage im Ministerium erfuhren wir, wie sich zum Beispiel die F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete und wie sich die H\u00f6he der Agrarumweltma\u00dfnahmen f\u00fcr 2010 entwickeln. Diese Information ist essentiell, um die F\u00f6rderpolitik politisch zu bewerten."},{"id":220087,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":993,"segment_position":8,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Die Agrarumweltma\u00dfnahmen werden deutlich erh\u00f6ht. Im gleichen Augenblick werden aber die Ausgleichszahlungen f\u00fcr die benachteiligten Gebiete in einem sehr viel h\u00f6heren Ma\u00dfe angehoben. Die Ausgleichszahlungen f\u00fcr benachteiligte Gebiete kommen in Brandenburg mit Dreivierteln aller Nutzfl\u00e4chen einer F\u00f6rderung mit der Gie\u00dfkanne gleich, und zwar ohne eine \u00f6kologische Gegenleistung von den Landnutzern daf\u00fcr einzufordern. Dass sie sie trotzdem hier und dort freiwillig erbringen, steht ja au\u00dfer Rede."},{"id":220088,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":994,"segment_position":9,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Jegliche \u00f6kologische Steuerungsfunktion ist durch diese Art der F\u00f6rderung verschenkt, denn die Ausgleichszahlung ist einfach ein Obendrauf auf die Fl\u00e4chenpr\u00e4mie. Das ist eben genau nicht das, was die EU mit ihrem Gesundheitscheck erreichen will."},{"id":220089,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":995,"segment_position":10,"page":60,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Unruhe)"},{"id":220090,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":996,"segment_position":11,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Wir brauchen deshalb gezielte Agrarumweltma\u00dfnahmen, aber weniger lenkungsfreie Ausgleichszahlungen, um die richtigen Anreize zu setzen. - Ich frage mich gerade, ob nicht ein ganz leerer Saal g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re. Okay."},{"id":220091,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":997,"segment_position":12,"page":60,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Heiterkeit SPD)"},{"id":220092,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":998,"segment_position":13,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"2011 stehen die hier noch einmal auf dem Tableau, ja! Auf die lenkungsfreien Ausgleichszahlungen k\u00f6nnen wir doch eher verzichten, oder? Sind Sie nicht auch der Meinung? Ich wei\u00df gar nicht, ob Sie sich mit meinem Thema besch\u00e4ftigen. Ich w\u00fcrde mich ja sehr freuen und stehe nachher noch gern f\u00fcr R\u00fccksprachen zur Verf\u00fcgung."},{"id":220093,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":999,"segment_position":14,"page":60,"speaker":"","mandate_id":"","affiliation":"ijn","content":"(Dr. Woidke [SPD]: Wissen Sie, wof\u00fcr es sie gibt?)"},{"id":220094,"protocol":"bb_5_14","state":"bb","period":5,"nth":14,"date":"2010-05-06","segment":65,"speech":"bb_5_14_65","protocol_position":1000,"segment_position":15,"page":60,"speaker":"Niels","mandate_id":"bb_5_grn_niels","affiliation":"grn","content":"Alles andere ist ein Geschenk f\u00fcr eine Klientel, aber kein sinnvoller Einsatz knapper Steuergelder - um die Frage mit einem Nicken zu beantworten: nebenbei hm -, noch dazu, wenn das Ganze schon in irgendwelchen gro\u00dfen Haushaltstiteln verpackt wird, die absolut keine Transparenz bieten und das Vorgehen verschleiern."}]